Die Bundesregierung beschließt ein „Strukturstärkungsgesetz“ für die Kohle- und Kraftwerksreviere, die bis 2038 im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden sollen. Wenige Tage vor der Doppelwahl in Brandenburg und Sachsen am 1. September soll vor allem dort die gute Botschaft ankommen, dass 43 Prozent der Stärkungsgelder in die Lausitz fließen, in das Revier im Osten entlang der Grenze zu Polen, das sich die beiden Länder teilen. Der Name des Gesetzes erinnert ein wenig an das „Starke-Familien-Gesetz“ aus dem Haus von Franziska Giffey, das den Eindruck vermittelte, der Staat wolle Familien, wie es im Politsprech heißt, „stärken“. Tatsächlich handelte es sich um ein Hilfsgesetz für finanziell besonders schwache Familien, die auch trotz der zusätzlichen Transfers schwach bleiben dürften.
Im Fall des „Strukturstärkungsgesetzes“ sieht die Realität noch etwas anders aus. Anders als das rheinische Kohlerevier gehört die Lausitz schon jetzt zu den strukturschwächsten Gebieten im Osten, in Deutschland sowieso. Jetzt, das bedeutet: mit den gut 20.000 Jobs, die direkt und indirekt an Kohleförderung und –Verstromung hängen. Was die Bundesregierung für die nächsten Jahre plant, ist eine massive Schwächung, ein Strukturbruch in diesem Landstrich, in dem es neben der Kohlewirtschaft kaum noch Industrie gibt.
Sachsen-Wahl: Blau wählen, schwarz-grün kriegen?
Die „Strukturstärkung“ besteht in Wirklichkeit in Finanzhilfen, die das politisch gewollte Ende der einzigen großen Branche in der Lausitz wenigstens einigermaßen kompensieren soll. Abgesehen davon, dass sich neue Arbeitsplätze nicht kaufen lassen: das, was die Bundesregierung in dem Gesetz für den Internet- und Verkehrsausbau, in die Ansiedlung von Bundesbehörden und ähnliche Maßnahmen in Aussicht stellt, summiert sich für alle deutschen Kohleregionen zusammen auf 14 Milliarden Euro – gestreckt allerdings auf 18 Jahre von 2020 bis 2038. Davon sollen, siehe oben, 43 Prozent in das Lausitzer Revier fließen – 60 Prozent für Brandenburg und 40 Prozent für Sachsen. In das das Rheinische Revier gehen 37, in das Mitteldeutsche Revier 20 Prozent (60 Prozent für Sachsen-Anhalt und 40 Prozent für Sachsen). Daraus ergibt sich die folgende Verteilung nach Ländern: 25,8 Prozent für Brandenburg, 37 Prozent für Nordrhein-Westfalen, 25,2 Prozent für Sachsen sowie 12 Prozent für Sachsen-Anhalt.
Die 14 Milliarden über 18 Jahre nehmen sich außerordentlich bescheiden aus im Vergleich zu anderen Summen. Etwa zu dem Haushaltsüberschuss des Bundes allein im 1. Halbjahr 2019, trotz nachlassender Konjunktur: 45 Milliarden Euro. Oder zu den „flüchtlingsbezogenen Leistungen“ des Bundes (wobei gut 38 Prozent aller Migranten keinen Asyl- oder Flüchtlingsstatus besitzen): für 2018 waren es 21,4 Milliarden Euro. Oder zu der von den Stromzahlern in einer steuerähnlichen Abgabe aufgebrachten Förderung der Energieerzeugung aus Sonne, Windkraft und Biogas: 2018 gut 27 Milliarden Euro, 2019 voraussichtlich auch so viel.
Garzweiler – Gewalttätige Proteste im Braunkohletagebau
Wer nach Forst in Brandenburg kommt, der ahnt, welcher Umbruch bevorsteht, und wie wenig staatliche Mittel dagegen helfen werden. Die Stadt an der Neiße, unmittelbar an der Grenze zu Polen, zählt gut 18.000 Einwohner. Etwa 1.000 Jobs hängen direkt oder indirekt an der Kohle. Früher lebte Forst gut von seiner Textilindustrie. „In seinen besten Zeiten“, sagt der CDU-Politiker Günter Nooke, der aus Forst stammt, „hatte die Stadt über 50 Textilunternehmen.“ Das war in der Zeit zwischen den Weltkriegen. Geblieben ist die Braunkohle als einziger größerer Arbeitgeber, nicht nur in Forst, sondern in der gesamten Gegend. In Eisenhüttenstadt existiert noch das Arcelor-Mittal-Stahlwerk, das allerdings die CO2-Reduzierungspläne einer künftigen Bundesregierung mit Grünenbeteiligung auch nicht unbeschadet überstehen dürfte.
Im Bahnausbesserungswerk Cottbus, erwartet der Forster SPD-Vorsitzende Hermann Kostrewa, sollen als politische Ausgleichsmaßname künftig mehr Aufträge landen und damit idealerweise ein paar neue Jobs entstehen. „Wir setzen auch auf die Belebung des Tourismus“, sagt Kostrewa. Die Forster hoffen vor allem auf Ausflügler von der anderen Seite, aus Polen. Es kommen auch Besucher von dort, auch zum tanken: an vielen Tagen ist der Diesel auf der brandenburgischen Seite mittlerweile günstiger als östlich der Neiße. Allerdings wissen alle in Forst: Bestenfalls ein Bruchteil der Kohlejobs lässt sich durch neue Arbeitsplätze ausgleichen.
Vor allem verstehen viele Lausitzer nicht, warum eine relativ moderne Kohlewirtschaft weichen muss, die etwas herstellt, was Deutschland eigentlich dringend braucht: grundlastfähigen Strom. Der dürfte dann mehr und mehr aus polnischen Braunkohlekraftwerken kommen, teilweise aus älteren Anlagen als in der Lausitz. Der Unterschied ist nur: ihr CO2-Ausstoß geht dann nicht auf das Konto Deutschlands.
Das „Strukturstärkungsgesetz“ der Bundesregierung bleibt wattig und vage, wenn es um den Punkt geht, woher die neuen „hochwertigen“ Arbeitsplätze kommen sollen, die sie herbeifördern will. Bis auf eine Stelle: da wird die Paragrafenprosa sehr konkret. Auf jeden Fall soll eine „Beratungs-und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben“ entstehen, die prüfen soll, welche Behörden als Ausgleichsmaßnahme in die Lausitz und andere Reviere verlagert werden können. Was das für arbeitslos gewordene Kohlearbeiter bringen soll, ist zwar offen. Aber das Gesetz schreibt schon einmal den Stellenzuwachs durch die Behördenverschickungskoordinierungsstelle fest: Sie führe „zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand im Umfang von voraussichtlich zwei Stellen auf Referentenebene und einer Stelle auf Sachbearbeiterebene, und damit voraussichtlich Kosten in Höhe von 278.720 Euro pro Jahr“.
Sei es drum.
Wir werden auch am Sonntag wieder sehen, dass mindestens 53% der Möntschen in Brandenburg und Sachsen der CDUSPDGRÜNEN vollstens vertrauen. Wird schon heute in den ÖR stündlich verkündet: „SPD und CDU im Osten wieder stärkste Kraft. Die AfD hat Stimmen verloren.“ (ich dachte echt, ich höre nicht richtig! Bin ich im Osten um 1980 stecken geblieben oder was?)
Passend dazu
https://www.welt.de/wirtschaft/article199428776/Umwelthilfe-Klage-Braunkohle-Tagebau-Jaenschwalde-muss-Betrieb-vorerst-einstellen.html
“ … sowohl die LEAG als auch das Landesbergamt in Cottbus (dem brandenburgischen Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) nachgeordnet) hatten erklärt, dass die Zeit, die das Gericht vorgeben hatte, nicht für eine Prüfung bis Monatsende reiche“.
Inzwischen plädiere ich für –> Atom- und Kohlekraftwerker vereinigt euch und schaltet am Besten einfach mal ab. Am Besten an einem Freitag, wie wärs mit dem 20.09.2019?
Sie haben Recht, aber man vergißt, was der Preis dafür war: eine harte D-Mark, ein soziales Netz, Renten, die die DDR Renten um ein Vilfaches übersteigen, Wohngeld und Wohnungen, die es verdienten, so genannt zu werden. Das geht nur, wenn Wirtschaft effizient ist, und genau diese Effizienz schafft Herr DRAGHI und demnächst Frau Lagarde ab. Weiche Währung, Wohnungsnot, Zombiebanken und Subventionierung von Pleite Firmen. Das ist Merkels Vermächtnis: Auflösung des Deutschen Nationalstaaten, und davor gehört sie vor Gericht.
Warum heizen wir ab sofort im Winter nicht ausschließlich mit Strom? Netze sind im Haus, Annalena hats ja gesagt, Öl und Gasheizung raus. Meine Ölheizung hat 12 kW plus Wasserpumpen 800 W. Ein E Auto hat durchschnittlich 60 kW.???? Wäre am Nahliegensten, aber kein Grünrotschwarzen hat das gefordert, auch kein AfD und Greta schon gar nicht… Da braucht man keine Kobolde… Ganz einfach, weil wir mit Sonne und Wind nicht einmal annähernd diese Energiemengen produzieren werden, und das wissen die Lausitzer Kumpel doch. Deutschland schafft seinen Wohlstand ab, wenn es diese Habecks, Baerbock und deren Ziehväter und Mütter der 68er APO gewähren lässt.
Ein guter Vorschlag! Ein Tag CO2 frei Heizen nur mit Strom. Mal schauen, wie schnell das Netz in die Knie geht. Dann ist der Spuk hoffentlich vorbei. Oh hab’s vergessen, dann wären es bestimmt die Russen.
Die Lausitz ist doch von den Berliner Bonzen längst abgemeldet worden.
Das bisschen Sozialhilfe gibt der Staatshaushalt auch noch her, für die Araber und Afrikaner reichts ja auch.
Und warum soll man diesen renitenten Elementen, die eine realistische! Perspektive haben wollen, noch etwas erklären.
Sind doch eh Nazis, das wird man aus den Wahlergebnissen sehen.
Das läuft leider auf eine vollständige Abschreibung hinaus, Kumpels.
Beamte schaffen keinen Mehrwert..Kohle hingegen ist die Voraussetzung für eine Werte… Mehrwert Gesellschaft. In einer Kernenergie und CO2 Verbotsgesellschaft wird es dann nur noch Beamte/Funktionäre geben, die den Mangel und Armut verwalten. Mangel und Armut statt Fortschritt und Wohlstand…das verspricht die gruensozialitische Merkel Politik. 100%!
40 Mrd. € kurz vor den Wahlen schnell noch als Strukturhilfen beschlossen, clevere Schachzug. Viele Menschen, z.B. in der der Lausitz, werden darauf hereinfallen und ihre Wahlentscheidung noch einmal Richtung der Nationalen Front verändern. So klug und weitsichtig sind viele der Brandenburger und auch die Sachsen nicht, diesen gesamten Schwindel und Unsinn um den übereilten Kohleausstieg mit seinen Folgewirkungen zu überblicken. Dazu noch die Nazikeule gegen die AfD geschwungen und schon kommt es zu einem Wahlergebnis welches den links-grünen Erwartungen zur Bildung entsprechender Koalitionen entspricht. Meine Hoffnungen auf eine nachhaltige Niederlage der links-grünen Einheitsparteien sind gedämpft. Noch ist dazu die Zeit nicht reif.
Wenn man schon nach einem neuen Geschäftsmodell für die Lausitz sucht, von mehr Tourismus war die Rede, dann sollte man diese Gegend für Asylanten jedweder Couleur attraktiv machen, zum Beispiel durch Bordelle, wie sie jüngst ein evang. Pfarrer gefordert, oder vorgeschlagen hat:
https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/pfarrer-schlaegt-vor-prostituierte-asylbewerber-4791059.html
Ist bestimmt im Sinne einer christlichen Nächstenliebe a la Bedford-Marx.
Gibt doch bestimmt auch stillgelegten Klöster dafür…
Wo es ja schon Ruhrgebiet so gut geklappt hat mit dem Strukturwandel probiert die Regierung, als ob sie nix gelernt hätte, die gleiche Nummer noch mal. Wie nennt man sowas noch?
Ein Beispiel wie es viele Regionen nach 1990 ging. Die Kumpels in der Lausitz werden wissen was ihnen blüht und denen, die von denen abhängig sind, auch. Man setzt auf das Vergessen denn es sind ja noch einige Jahre die man die Katastrophe hinausschieben kann. Viele Regionen damals starben lautlos, weil es keinen interessierte und so wird es wieder sein. Dafür können sich die Leute auf Jubelmeldungen in den Medien einstellen.
Ich weiß nicht, wem das Zitat „Fehler machen ist menschlich, aus ihnen nicht zu lernen ist Dummheit“ zugeschrieben werden kann, aber …
Beispiel Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit kurz nach der Wende: Die gesamte maritime Wirtschaft (Schiffsbau, Reedereien, Fischerei und fischverarbeitende Industrie, …) wurde mit einem Schlag „freigesetzt“. Alleine in Rostock und Umgebung verschwanden nahezu 30.000 Arbeitsplätze. Mangels Masse gab es nur einen „Sozialplan“, der nannte sich Arbeitsamt (heutzutage „Agentur für Arbeit“).
D.h. man täte gut daran, sich das Scheitern dieser „Freisetzung“ (wobei sich die Werftarbeiter von Neptun- und Warnow-Werft nur bedingt ihrer Freizeit erfreuen konnten), als mögliche Blaupause für das Szenario „Lausitz“ und „Braunkohletagebau“ vor Augen zu führen. Und ggf. daraus zu lernen, welche Folgen sich für die Menschen und die Gesellschaft ergeben.
Aber ich gehe davon aus, dass man gemachte Fehler wiederholt und die Politik dann wieder ratlos vor Mikrofonen sinnfreie Ausreden stammelt. Leidtragende werden nicht die verantwortlichen Politiker sein, sondern die Menschen, die ihrer Zukunft beraubt wurden. Aber was soll es denn … nur Peanuts (bzw. Menschen und Bürger dieses Landes).
Der gesamte Kohleausstieg ist ein Verstoß gegen marktwirtschaftliche Grundsätze und zudem nur der Klimahysterie geschuldet. Der letzte einheimische Energieträger wird auf dem Altar einer Klimareligion geopfert. Nun glaubt man allen Ernstes durch Geld und einen „Plan“ eine Region wie die Lausitz umstrukturieren zu können. Das nennt man Planwirtschaft und ist, offenbar leider vergessen, in der DDR krachend gescheitert. Besonders enttäuschend, die Union ist voll dabei. Nur die AfD hält dagegen und wird hoffentlich dafür bei den Landtagswahlen belohnt.
Krokodilstränen, sonst nichts. Das alles, was Alexander Wendt hier sorgfältig noch einmal aufgeschrieben hat, weiß JEDER in Brandenburg. Auch wenn er ohne LTE und 3G und schneller Internet an einem ruhigen See in der Uckermark wohnt.
Aber schauen wir uns die aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Brandenburg an, die letzten die es geben wird vor der Sperrfrist eine Woche vorher.
Die AfD, die als EINZIGE Partei gegen die Deindustrialisierung der Lausitz ist oder die Bildungspolitik der PdL, kommt auf 20 Prozent. Für Ostverhältnisse ist das, nun ja, unterer Durchschnitt und nicht gut.
Dann die SPD, auch 20 %. Merkels CDU unter dem Linksliberalen Senftleben kommt auf 17%, Linke auf 15, Grüne auf 14.
Ich fasse zusammen: 66 Prozent, also zwei Drittel der Märker, sind FÜR die Politik, die das Land in eine industriefreie Zone verwandeln wird, und in 20 Jahren die Lausitz schwächer besiedelt sein lassen wird als heute die Gegend um den Stechlinsee.
Das sind keineswegs alles in den Speckgürtel gezogene Westberliner und die paar Millionäre in Potsdam. Das sind die 14 % Grünen.
Die Schafe wählen sich ihre Metzger selbst. Und daher hier gar nicht erst anfangen, was in Berlin schon so schrecklich gescheitert ist. KEIN Cent für Brandenburg. Gar nichts. Wozu ein zweites Gleis nach Cottbus, wenn in ein paar Jahren doch alle nach Bayern abwandern?
Ihr habt es alle gewußt, liebe Brandenburger. Ihr wählt Euch jetzt diese Parteien, weil ihr noch in der Schule gelernt habt, dass alles rechts der SED Revanchisten und Faschisten sind. Also wählt ihr weiter die SPD und Linkspartei, und wer mehr Geld in der Tasche hat, die CDU. Aber eins möchte ich in 10 Jahren nicht haben: Das Ihr nach Hessen kommt, um hier Arbeit zu suchen, oder uns im Länderfinanzausgleich um Milliarden anbettelt. JETZT habt Ihr die Chance, alles anders kommen zu lassen. Aber mehr als ein Fünftel von Euch sieht das nicht. Na denn. Alles was man tut im Leben, hat eine Konsequenz.
Danke für die wahren Worte! Sehe ich ganz genau so!
Man könnte doch diese Milliarden nehmen und auf der anderen Seite der Grenze ein Kohlekraftwerk bauen, dass man Polen dann schenkt, mit der Auflage, die benötigte Kohle aus der Lausitz zu beziehen. Dann wird evtl. noch ein neues Gleis dafür gelegt und gut isses. Die Polen können uns dann den Strom verkaufen, um unsere Grundlast zu sichern, bei uns gehen keine Arbeitsplätze verloren und CO2 sparen die Deutschen trotzdem 🙂
„Wir setzen auch auf die Belebung des Tourismus“, sagt Kostrewa.
Ein etwas makaberer Witz von diesem Genossen. Überall wird in
hilfloser weise vor dem Erstarken der AfD gewarnt, das schreckt
Investoren und Touristen ab hieß es in Meckpom, in Sachsen und
Brandenburg. Die tatsächlichen Zahlen sprechen eine andere Sprache,
jetzt da die AfD wahrscheinlich stärker denn je sein wird setzt er
auf mehr Touristen. Wenn ich gläubig wäre, würde ich zu Gott beten.
Lieber Gott lass Hirn wachsen, denn wir wissen zwar nicht was wir
wollen aber das mit ganzer Kraft.
Vor allem seine grünen Genossen werden diesem Traumtänzer zeigen, was sie vom Tourismus halten, nämlich dessen Abschaffung, weil er höchst „klimaschädlich und umweltzerstörend“ ist. Da kann Gott noch soviel Hirn wachsen lassen, auch Idioten verfügen über ein selbiges. Und was bewirkt das?
Der Marshall Plan, heute Sorros Plan wird von der, „Zum Wohle Deutschlands“ vereidigten Göttlichen gnadenlos durchgeführt. Mich würde mal der geldwerte Vorteil interessieren den sie dadurch hat. Alle Aktionen bei denen diese Zittergestalt ihre Finger drin hat, sind ein Nachteil für Deutschland.
Kann passieren, wer es verstanden hat, hat es auch so verstanden.
Im Osten gab’s keinen Marshallplan, da gab’s Demontage, das wird jetzt im Westen nachgeholt. Bis die das merken, haben die Ausstellungen neuer Höhlenmalerei schon geöffnet.
Ich habe die Hoffnung, dass das Ganze überhaupt nicht umgesetzt wird, und sich als geistige Luftnummer entpuppt. Spätestens wenn es wirtschaftlich bergab geht, wird man erkennen, dass man die Arbeitsplätze nicht nach Polen exportieren kann, und auch zuhause welche braucht. Was da momentan an Politikern unterwegs ist, scheint intellektuell ja nicht so auf der Höhe zu sein, und lebt bestimmt nur von der Hoffnung, dass schon alles irgendwie gut gehen wird. Ein Hund stirbt schließlich auch nicht gleich, nur weil er ein paar Flöhe hat.
Man will etwas abschalten, weis aber gar nicht, wie man das entstehende Loch füllen will. Polen will Reparationszahlungen, ebenso Griechenland. Selbst irgendwelche Afrikaner wollen noch Geld von Kaisers Zeiten. Da macht das Sinn, sich von ausländischem Strom abhängig zu machen. Die Sache ist sicher vom Ende her gedacht. Wie alles bei Frau Merkel. Ein Strukturförderprogramm und ein paar Behörden werden da angesiedelt. Prima. Hier im Land wird der Blackout auch noch mit Milliarden gefördert.
Ich wette da werden selbst den letzten Tag noch medienwirksam die Braunkohle Bagger mit Schneidladungen gesprengt. Damit man wenige Tage später feststellt, es fehlt ständig an Strom.
Und noch dazu will die Bundesregierung ja das wir alle elektrisch fahren. Ja der Mieter soll sogar noch eine Ladesäule fordern können. Nur wo der Strom in der neuen merkelschen Zone herkommen soll, ist das Rätsel.
Ohne Strom braucht es keine Ladesäulen.
Und dann soll also statt des einzigen heimischen Energielieferanten Braunkohle Erdgas (meist aus Russland) die Grundlast der Energieversorgung sicherstellen. Warum wird eigentlich so wenig über die Umweltschäden, die Gas bei der Förderung und Weiterleitung erzeugt, öffentlich gesprochen? In dem 2009 erschienenen Buch „Russki extrem“ von Boris Reitschuster las ich erst kürzlich:
„Allein im westlichen Sibirien bei Nischnewartowsk fackeln russische Konzerne pro Jahr 15 Milliarden Kubikmeter Gas, das nicht rein genug ist für die Verwendung als Erdgas, einfach ab wie Abfall, weil die Technik und der Wille fehlen, es zur Energiegewinnung zu nutzen. Knapp ein Siebtel des Gasbedarfs Deutschlands wird so jährlich in die Luft geblasen. Aus dem All betrachtet, lassen die Flammen die Region nächtens zum hellsten Flecken auf der Erde werden, strahlender als Metropolen wie New York oder Moskau. Tagsüber dagegen verdunkelt der Rauch, der von den Gasfeldern aufsteigt, den Himmel.“
Wenn aus den Braunkohle-Tagebauen überall Seen geworden und die Atomanlagen im Rückbau sind, dann hat uns Russland in Fragen der Energie fest im Griff. Mal schauen, wie uns das als Volkswirtschaft bekommen wird.
Entschuldigung ich könnte ko…… das hatten wir alles schon einmal.Mich persönlich betrifft es nicht mehr.Kretschmer verspricht steuerfinanzierte Arbeitsplätze,sein Vorgänger Milbrat hat als Volkswirt wenigstens Ahnung von Wirtschaft.Der Staat schafft keine Arbeitsplätze sondern nur zusätzliche Bürokraten und Steuerbelastungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Wenn das weiter bergab geht auf Grund unfähiger Politbonzen,füchte ich, wird eines Tages die Afd ein Spaß gegenüber der dann auftretenden Politikern sein.
Der Betrug des Souveräns geht weiter. Auch die sogenannte Energiewende wurde als zukunftsweisend, nachhaltig und all das öko Bla Bla angepriesen. Aus den ach so vielen neuen Arbeitsplätzen sind nur Invest-Ruinen geblieben und die „Kathedralen der Energiewende“ laut Altmaier sind riesige Umverteilungsmaschinen von unten nach Grün. Die Lausitz wird im Zuge des irrwitzigen Ausstiegs zur Abstiegsregion, die einzig auf Transferzahlungen angewiesen sein wird, demografische Steppe mit teuren Besuchen aus der Hauptstadt. Ob die erneute Täuschung gelingt, wird sich am Sonntag zeigen, ggf. müssen Egons Enkel „nachhelfen“.
Ist doch ganz einfach, die Kumpel werden umgeschult und machen dann ‚was mit Computer‘ oder so… Wo ist das Problem?
*KannSpurenVonSatiereEnthalten*
Recht haben sie, nur wird uns das Lachen bald vergehen.