Im Bundestag haben sich die Grünen gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit hätte diese geplante Änderung der Verfassung nicht die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Die Grünen attackieren den mutmaßlich nächsten Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf, werfen ihm Wortbruch, stilloses Verhalten und fehlende Zuverlässigkeit vor. Doch entscheidend ist die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung. Diese ist für den nächsten Dienstag geplant. Bis dahin will sich Merz die Grünen kaufen. Sein erstes Angebot: 50 Milliarden Euro Steuergeld für den Klimaschutz.
Das wird nicht reichen, sagen die Grünen. Merz fehle die Zustimmung ihrer Partei, sagt Britta Haßelmann. Eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden: „Das ist durch den heutigen Tag nicht besser geworden.“ Zuerst habe Merz ihr Angebote auf die Mailbox gesprochen, nun überrumpele er sie im Plenum des Bundestags mit dem nächsten Vorschlag: eben die 50 Milliarden Euro, die der mögliche nächste Kanzler in die „Sondervermögen“ genannte Neuverschuldung von rund 500 Milliarden Euro aufnehmen will. Sie sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen, den bisher der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwaltet. Sein Vorgehen sei respektlos und zeige die Überforderung, die Merz nach der Wahl mit den Aufgaben eines Kanzlers zeige.
In diesem Punkt ist sich Haßelmann mit Alice Weidel einig. Um Merz zu schmähen, vollzieht deren Fraktionsvorsitzende eine Zeitenwende innerhalb der AfD: Sie gibt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) recht. Die habe gewusst, dass Merz als Kanzler verhindert werden müsste. Weidel empfiehlt Merz, dieses Amt aufzugeben: „Sie können es nicht.“ Mit dem von ihm verantworteten Aufweichen der Schuldenbremse würde die deutsche Staatsverschuldung auf 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das würde die deutsche Kreditwürdigkeit gefährden und in der Folge zu höheren Preisen, Mieten und Hypothekenzinsen führen. Das alles für ein „woke-linkes Ideal“. Versprochen habe Merz das Gegenteil. Damit habe er „Wahlbetrug“ begangen. Hinzu käme ein „Angriff auf die Demokratie“, weil der CDU-Spitzenkandidat die neuen Schulden mit dem alten Bundestag durchpeitschen will.
Die Kritik Weidels ähnelt inhaltlich nicht nur der von Haßelmann, sondern auch der von Christian Lindner. Der FDP-Chef darf noch im Bundestag reden, eben weil Merz keine Woche auf die neue Zusammensetzung warten will. Dank der die AfD mehr als doppelt so stark sein wird wie bisher. Wie Weidel kritisiert auch Lindner den Wortbruch des möglichen neuen Kanzlers: „Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen.“ Auch wirft Lindner wie Weidel Merz eine linke Politik vor, mit der er die „fiskalische Resilienz“ gefährde, also die Solidität deutscher Finanzen. Diesen Schritt verteidige Merz damit, die neuen Schulden würden die deutsche Verteidigungsfähigkeit garantieren. Doch zu dieser Fähigkeit gehörten eben auch solide Finanzen, erklärt Lindner.
Haben AfD und FDP recht, wenn sie Merz linke Wirtschaftspolitik vorwerfen? Er selbst sagt, es gehe bei dem rund eine Billion Euro schweren Schuldenpaket nicht nur darum, die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten – oder zu erreichen. Es ginge auch darum, die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Investitionen von rund 500 Milliarden Euro allein durch das „Sondervermögen“ sollen das bewirken: Staatsverschuldung, Staatsinvestitionen und in der Folge erhöhte Steuern, um Zinsen und Schulden zu bezahlen. Damit verabschiedet sich der CDU-Chef nicht nur von der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards. Sondern auch von der Realität:
Rund 500 Milliarden Euro Schulden hat die Ampel in den jüngsten drei Jahren aufgenommen, um sie aus diversen Paketen wie dem „Doppelwumms“ oder den „Entlastungspaketen“ wieder auszuschütten. Das hat die deutsche Wirtschaft 2023 nicht zum Laufen gebracht – sondern zum Schrumpfen. Genauso wie 2024. Für das laufende Jahr rechnen die Handelskammern mit einem weiteren Schrumpfen von 0,5 Prozent. Diese Politik will Merz fortsetzen und beschleunigen. Weidel nennt das eine „Kapitulationsurkunde vor grün-sozialistischen Begehrlichkeiten“. Lindner fragt: „Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“ Auch die Linken verhöhnen Merz. Der habe schon keinen Wendehals mehr, sondern allmählich einen gedrechselten Hals, sagt Christian Görke.
Wie geht es weiter? Das Angebot von 50 Milliarden Euro haben die Grünen so öffentlich ausgeschlagen, wie Merz es gemacht hat. Er muss bis Dienstag nachlegen. Mehr Geld dürfte ihm am wenigsten schwerfallen. Wer schon eine Billion Euro Schulden macht, für den haben weitere 50 oder 150 Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld auch keinen Wert mehr. Doch das wird immer noch nicht reichen, wie Katharina Dröge, die andere Fraktionsvorsitzende der Grünen andeutet: „Sie machen Klimaschutz zum Privatproblem der Grünen.“ Was bedeutet, dass sich die Öko-Partei nicht allein auf das Öko-Thema festlegen lassen will.
Einen Punkt, den die Grünen fordern, macht Haßelmann öffentlich: Nicht sie sollen dem Antrag von Union und SPD zustimmen. Sondern die „große Koalition“ soll mit dem Antrag der Grünen gehen. In dem ist kein Schuldenpaket für Investitionen in die „Infrastruktur“ vorgesehen. Dafür wären alle Ausgaben für die Verteidigung erlaubt, die 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten. Die Verteidigung würde danach aber so neu definiert, dass alles Mögliche darunterfalle. Sogar staatliches Geld für „Nichtregierungsorganisationen“.
Ein anderer Punkt ist ebenfalls noch möglich, den die Grünen allerdings nicht offen benennen. Auch sie wollen eine Woche vor dem Antritt des neuen Bundestages noch ein Lieblingsprojekt durch den alten Bundestag peitschen: die Erleichterung von Abtreibungen. Bisher stellt sich die Union dagegen. Die Grünen könnten es nun zur Bedingung für das Aufweichen der Schuldenbremse machen. Stimmt die CDU den erleichterten Abtreibungen zu, wäre das ein Bruch mit all ihren Traditionen. Es wäre ein unseriöser Kuhhandel. Ein würdeloser Kniefall vor grün-linker Politik. Mit anderen Worten all das, wofür Friedrich Merz steht.
Doch selbst wenn Merz sich die Stimmen der Grünen für den Dienstag erkauft, sind seine Probleme noch nicht gelöst. Nach der Sitzung des Bundestages begannen SPD und Union mit den eigentlichen Koalitionsverhandlungen. Ohne das Schuldengeld aus dem „Sondervermögen“ würde Sozial- und Christdemokraten das einzige Werkzeug genommen, auf das sie sich einigen können – nämlich der Versuch, alle Probleme mit Geld zuschütten zu wollen. Angesichts von Themen wie Begrenzung der illegalen Einwanderung, Abschaffung des Bürgergelds oder politische Festlegung des Mindestlohns und damit Eingriff in die Tarifautonomie sind diese Verhandlungen auch so schon kompliziert genug.
Selbst wenn das noch klappt, droht Merz weiterer Ärger. AfD und Linke klagen gegen das Vorgehen der „großen Koalition“, die massive Neuverschuldung durch das abgewählte Parlament peitschen zu wollen. Unter dem Vorwand, dass etwa der miserable Zustand von Straßen und Brücken nicht vorhersehbar gewesen und daher jetzt dringlich sei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht klagt gar auf eine neue Auszählung der Wahl, weil es im Zusammenhang mit der Partei (wieder einmal) zu Unstimmigkeiten in der Auszählung gekommen ist. Da wartet also weiterer Zündstoff auf die Pläne von Friedrich Merz, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik zu werden. Genauso explosiv sind die vielen Ungeschicklichkeiten des Sauerländers. Eine Entscheidung fällt spätestens am Dienstag, weitere stehen weiter offen. Danach braucht der Antrag auch noch eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen in der Länderkammer Bundesrat.
Es ist noch weit schlimmer gekommen, denn nun sind es hundert Milliarden extra für die grünen Extremisten und soeben haben sie des Bürgers Balg verteilt und nun beginnt das große Fressen, was dem Verhalten nach „Tüpfelhyänen“ gleicht, die sich Politiker nennen und der Merkel`schen Einheitsfront gegen die Vernunft angehören.
Zu allem Übel haben sie es auch noch mit der dümmlichsten Aussage begründet, daß sie erst vor kurzem den wahren Sachverhalt der Haushaltslage kannten und wer seine eigenen Geschäftsbücher nicht lesen und richtig interpretieren kann ist ehedem untauglich dieses Land zu führen, weil es allesamt Schwachmaten sind und nichts hinter den Ohren haben außer Roßtäuscherei, wovon sie noch am meisten verstehen.
Da wird sich ganz Europa freuen, wenn wir nach außen maßgeblich in Vorleistung gehen, während nach innen die Hütte brennt und solche Typen haben uns gerade noch gefehlt, was die äußerst problematische Angelegenheit keineswegs besser macht, mit Leuten die außer scheinheiligen Ehrenerklärungen anscheinend keine besseren Argumente mehr haben.
Können wir nur hoffen, daß sich noch einige aus den Ländern dieser Sauerei entziehen, denn wer mit so eine Hypothek belastet sein Amt antritt ist kein Könner, sondern ein Verzweifelter um nicht am Ende selbst „abzusaufen“, zu Lasten der Allgemeinheit.
Eins zwei, drei, wer hat denn Ball und kaum sind die Roten und Grünen abgewählt sitzen sie schon wieder mit im Boot nach alter Merkel-Tradition und der Merz muß die teuersten Klimmzüge machen um an seine Kanzlerschaft zu kommen und den Bürger wird es freuen, weil er keine Ahnung hat und dumm genug war solche elenden Typen überhaupt zu wählen.
Das ist der Deal nach Schwarzen-Art und besser wäre es gewesen, man hätte sie nicht gewählt, denn damit hätte man so manches weitere Unglück verhindern können und nun sind wir wieder einmal Zahlmeister, anstelle eines Rittmeisters und beglücken ganz Europa, nur die eigenen Bürger nicht.
Die Grünen haben nichts von einem Kanzler Merz. Jedenfalls nicht, solange sie keine Dienstwagenschlüssel in die Hand gedrückt bekommen, sprich solange sie nicht mit am Kabinettstisch sitzen dürfen.
Ganz im Gegenteil ist es im größten Interesse der Grünen, der neuen Möchtegern-Koalition ihr Spielgeld zu verweigern. Denn allein dieses Spielgeld ist der Kitt, der SPD und Union zusammenhalten soll. Wenn aber hinten und vorn das Geld für die linken Träumereien fehlt, wird die harte Realität das Koalitions-Kartenhaus ganz schnell einbrechen lassen. Dann ist es vorbei mit Friedrich Merzens Kanzlerschaft (falls es überhaupt dazu kommt), und es wird wieder Neuwahlen geben.
Dass der CDU bei Neuwahlen ein komplettes Desaster bevorsteht, kann sich jeder denken. Das wäre ganz im Sinne der Grünen (und im Grunde auch der SPD). Man kann darauf wetten, dass diesmal das Merkel-Lager die Macht übernimmt und entweder der grüne Wüst aus dem Homeland NRW oder gar der noch grünere Daniel Günther aus dem Windpark-Landstrich den Spitzenkandidaten geben werden. Das wird dann bestenfalls noch für eine Dreierkoalition SPD, Grüne und Grün-Union reichen. Mit besten Chancen darauf, dass die Union in dieser Dreierkoalition nur noch der Juniorpartner wird. Und damit wird die Kanzlerschaft für Grüne oder SPD wieder zum realistischen Ziel.
Also warum sollten die Grünen jetzt einlenken? Im Interesse der Grünen liegt einzig und allein, dass Friedrich Merz so schnell wie möglich scheitert.
Ich glaube keine Sekunde, daß hier irgendwas saniert werden soll.
Es geht m.E. darum, über exzessive Verschuldung den Euro zu sprengen und so den Platz freizumachen für CBDCs, den für Oktober angekündigten Digitaleuro.
Die Herrschaft der Finanzindustrie wird für die EU vorangetrieben.
Ja. Wie will man zudem einen Krieg weiter finanzieren, den die wirklich wichtigen gerade beenden?
Die vom Wähler abgestraften links-woken Grünen schlüpfen ins Rammelbett hinter der Brandmauer. Beim Kuscheln nach der Bundestags-Aufführung gehts um Klimaprofite und Pöstchen.
Merz wird nun nach und nach den Ausspruch des Neffen Caesars , Octavian, zu spüren bekommen: „Ich liebe den Verrat, hasse aber den Verräter!“ Sogar die Bündnis90-Grünen kennen wohl diesen Ausspruch und wissen ihn auf Merz zu deuten, wie sie es mehrfach auch deutlich machten. Merz steht nun allein da, da ihm niemand trauen kann, weder die Politiker der anderen Parteien, noch der eigenen Partei, noch die Wähler. (Ich frage mich: Hat ihn diese unmenschliche Charaktereigenschaft überhaupt erst für den Posten bei Black-Rock Deutschland prädestiniert?) Apropos Geschichte: Erneut wären die Iden des März den Ideen des Merz vorzuziehen!
Pardon, das IST Hochverrat.
„ Genauso explosiv sind die vielen Ungeschicklichkeiten des Sauerländers.“
Herr Thurnes, da haben Sie sich aber sehr freundlich ausgedrückt. Sind Sie ein Freund von Merzkel?
Ich meine, das sind keine Ungeschicklichkeiten, das ich Hochverrat!
Die CDU ist die schlimmste Partei überhaupt. Die Linkswähler bekommen was sie möchten. Der CDU Wähler bekommt genau das Gegenteil von dem, was er bestellt hat.
Linke, Grüne und CDU wollen verhindern, dass die Bürger erkennen, dass Deutschland das Geld ausgeht. Trotz gewaltiger Einnahmen durch Steuern und Sozialabgaben hat dieser Staat durch Alimentierung der halben Welt und Sinnlos-Energiepolitik keinen Pfennig mehr übrig.
Daher sollen um jeden Preis hunderte Milliarden Euro frisches Geld als Kredite aufgenommen werden. Dies wird gerechtferigt mit der Finanzierung von Kriegsanstrengungen und der Sanierung unserer Infrastruktur.
Dies sind natürlich nur Ausreden. Vielleicht fließt hier und da was in „Projekte“, welcher Art auch immer. Doch das meiste wird für einfach nur für die laufenden Ausgaben verwendet werden. Man will die Wahrheit, dass wir im Grunde bankrott sind, noch solange wie möglich verschleiern.
Der deutsche Bürger sieht tatenlos zu, wie er von den Parteien beraubt wird, die sich auch noch öffentlich über die Aufteilung der Beute streiten. Es gibt dazu nichts mehr zu sagen als: Wir werden von Berufsverbrechern regiert. Die politischen Parteien des Berlin-Kartells sind nichts anderes als eine Form von organisierter Kriminalität.
Nichts mehr hinzuzufügen.
sie waren nicht tatenlos. Sie haben dieses Unheil selbst gewählt und heraufbeschworen, denn es gab schon lange vorher mahnende Stimmen, dass „wer CDU wählt“ grüne und rote Politik bekommt. Wenn mehrheitlich das Kreuz an anderer Stelle gemacht worden wäre, hätten wir dieses unheimliche Schauspiel nie zu gesicht bekommen.
Mit dem Geld anderer Leute (OPM) kann sich alles kaufen!
Das sollte er lassen und die ganze Chose platzen lassen. Wahnsinn, eine Grundgesetzänderung für die Auflösung der Schuldenbremse in aller Eile, verbunden auch mit einer Fortsetzung der grünen Politik.
Hoffentlich freuen die Grünen sich zu früh.
Wofür steht Merz politisch eigentlich?
Die letzten Wochen haben es klar gemacht: Für nichts!
AUßER für seine Liebeseitelkeit zum Kanzler spielen.
Immerhin ist er die sich am schnellsten drehende Wetterfahne, die es im Bundestag je gegeben hat
Für die Änderung des §218 braucht es gar nicht die Stimmen der CDU/CSU, denn dafür hätte ja die alte Ampel noch eine Mehrheit. Aber allein das auf die TO setzen zu lassen, ist schon ein Affront gegen Merz, der sich über den ersten Versuch im November, nach dem Bruch der Ampel, noch hoch empört gezeigt hat.
Nun wird Zauberlehrling Merz die Geister nicht mehr los, die er rief, als er nochmal den alten Bundestag zusammentrommelte, in dem eben auch die alte Regierung noch eine Mehrheit hat.
Wenn Merz mit seinen Ideen durch ist, haben wir hier wirtschaftlich Zustände wie im Mai 1945.
Auf einen Marshall-Plan brauchen wir aber diesmal nicht zu hoffen. Das wird für die Nachmerz-Generation richtig hart werden.
Das ist so in etwa das, was Ulrike Herrmann vorstellt und mit dem sie seit Monaten durchs Land tingelt. Hört man ihr in Hybris zu, ist nicht daran gedacht, Deutschland ein Hochtechnologieland bleiben zu lassen: https://x.com/NurderK/status/1652580228026204160
Nur mit solchem werden halt unsere Nachfolger, Intelligenzbolzen vor ihrem Herrn, nach uns in Deutschland zurecht kommen können.
Schade drum – und mit blutet das Herz wenn ich betrachte, zu was unsere Ahnen und auch wir hier lange Zeit fähig waren. Alles vorbei.
Klimaschutz? Wie lange lassen wir uns eigentlich noch von den Scharlatanen die uns den Weltuntergang verkaufen wollen an der Nase herum führen. Es ist immer das gleiche Schema und es dient immer dem gleichen Zweck. Viel Geld zu verdienen.
„Klimaschutz? Wie lange lassen wir uns eigentlich noch von den Scharlatanen die uns den Weltuntergang verkaufen wollen an der Nase herum führen“
Solange noch die Grünen und die anderen durchgrünten Parteien wie Union, SPD und Linke mehrheitlich in das Parlament gewählt werden.
Bzgl. Wokeness und ESG – hat er noch nicht die neuesten Nachrichten von Larry Finkh auf seinem Anrufbeantworter abgehört? Oder muss ihm Frau Bärbock übersetzen?
Die Ursache allen finanzpolitischen Übels und dieses Denkens ist die Addition der Regierungsausgaben in der VGR um das BIP zu ermitteln, statt korrekterweise deren Ignoranz oder gar Subtraktion.
Aber auch hier machen Trump&co gottseidank gerade Revolution, welche irgendwann auch auf D überschwappen wird.
Nur leider werden die negativen Konsequenzen dieses Fehlers bis dahin immer groesser und teurer für den Bürger.
https://www.zerohedge.com/economics/get-government-out-gdp
Merkel hat unter konservativem Etikett ökosozialistische Politik gemacht. Die Ampel hat diesen Weg fortgesetzt bis zum Rande des Abgrundes. Herr Merz hat im Wahlkampf versprochen, gerade noch rechtzeitig umzukehren. Dafür wurde er gewählt. Nun nimmt er in verfassungswidriger Weise einen gigantischen Rucksack von Milliarden Schulden auf den Buckel – nur um in besagten Abgrund zu springen…
Wir werden gesprungen.
Und das ist das Fatale. Dass wir es sind, die als Opfer hinweg gefegt werden. Der eine durch einen raschen Schnitt – der andere dann hungernd und darbend ein wenig länger leidend.
Merz springt nicht. Der bleibt, wie im Schwimmbad, oben auf dem Brett stehen und betrachtet sich das Endspektakel, dass er mit anzurichten imstande war.
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Der Pole Andrzej Łobaczewski schrieb vor Zeiten über das Verhalten Regierender „Politische Ponerologie, eine Wissenschaft über das Wesen des Bösen und ihre Anwendung für politische Zwecke“. Das Buch ist, wie mehrere Interviews dazu, im www in Gänze zu finden: https://kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/andrzej_lobaczewsk_-_politische_ponerologie_-_eine_wissenschaft_ueber_das_wesen_des_boesen_und_ihre_anwendung_fuer_politische_zwecke_2.pdf
Aber auch das zu erkennen ist dem Deutschen in Masse momentan noch gar nicht vorstellbar. Und das ist unser Dilemma.
Ich finde dieses verzweifelte Zusammenkaufen von Zustimmung mit Unsummen an Geld, das dir nicht gehört und von dem du keinen Cent erwirtschaftet hast, so unbeschreiblich würdelos. Du bestichst Wahlverlierer und lässt dir dafür abgewählte Politik aufs Auge drücken. Womit du gleichzeitig deine eigene Inhalte für wertlos erklärst.
Wie kann ein Mann sich öffentlich derart demontieren, der ein Land führen will?
Wenn es „nur“ um die Ankurbelung der Wirtschaft und die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit gehen würde, dann müßte die neue Regierung „nur“ mindestens die Hälfte aller Regulierungsvorschriften ersatzlos streichen, mindestens die Hälfte aller Beamten entlassen und wir hätten wieder so etwas ähnliches wie Soziale Marktwirtschaft und die Wirtschaft würde förmlich „wxplodieren“. Man muß nur nach Argentienien schauen was Milei in knapp einem Jahr an positiven Veränderung bewirkt hat. Geld allein macht alles nur noch schlimmer.
Damit kann man auch Tribut zahlen.
Zahlten sie nicht mehr, würde sich das lange stehende Heer in Bewegung setzen. Wie gerade auch in Syrien.
Das wären etwa 350.000 € für jedes Parteimitglied der Grünen.
Mit dem Geld anderer Leute lässt sich anscheinend vorzüglich um sich werfen…
Es wird so ausgehen: 500Mrd. für die CDU, 500Mrd. für die SpD, 500Mrd. für die Grünen! Wetten?
BlackRock freut sich demnächst wieder über einen Schattenplatz am Kabinettstisch zu sitzen. Läuft doch gut. Wie weit ist die Politik vom Absolutismus noch entfernt? Centimeter? Millimeter?
Das Wahlverhalten des sogenannten Souveräns (Stimmvieh, O-Ton der Parteitagsdelegierten schon vor über 20 Jahren) deutet auf eine eklatante Informationsasymmetrie hin. Simpel gesagt, die meisten Wähler wissen gar nichts und interessieren sich nicht wirklich dafür, was mit ihrem Steuergeld gemacht wird.
Brot und Spiele (Billiglebensmittel/Alkohol/Tabak/weiche Drogen/TV/Medien/Sport) sind weiterhin das Beruhigungs- und Ablenkungsmittel. Da hat sich auch in über 2000 Jahren nichts geändert.
Es besteht für die meisten Wähler/Steuersklaven/Beschäftigte/Woke etc keine Notwendigkeit sich der verdrießlichen Anstrengung zur Mündigkeit zu widmen. Schnelle und anstrengungsarme Befriedigung ist den meisten wichtiger.
Wenn die Grünen nicht komplett irre sind dann lassen Sie das mit der Zustimmung schön bleiben. A können Sie die Mittelverwendung nicht kontrollieren und B würden die Chancen auf 4 Jahre schwarz rot stark steigen.
Eigentlich ein No brainer.
Völlig richtig. Frage, wer würde gewinnen bei Neuwahlen oder besser gestellt, wer würde verlieren bei Neuwahlen: es wäre mit Sicherheit die Merzel CDU; Merz ist schon am Ende, bevor er überhaupt angefangen hat.
Solange keine neue Bundesregierung sprich kein neuer Kanzler gewählt ist, bleibt die Ampel-Minderheitsregierung im Amt und kann dort schalten und walten, als wäre sie noch in der regulären Amtsperiode.
Merz muß Kanzler werden ! Mann sollte tiefer in die Themen gehen. Es geht um die Verstickung BlackRock/Politik oder Politik/Merz/BlackRock. Merz mit NDA-Vertrag hat seine lebenslange Loyalität dem Unternehmen gegenüber mit Blut unterzeichnet. Loyalität ! Meint wer, er vertritt nicht weiterhin auch die Interessen von BlackRock ?
Die Grünen wurden abgewählt, sind nicht mehr in der Regierung und das sind keine Steuergelder, das sind Schulden, auf unseren Rücken.
Um die Grünen mache ich mir bei der nächsten Wahl keine Sorgen mehr, gelogen bei der Atomkraft, Mrd. an Steuern verschwendet, unsere Wirtschaft ruiniert, NGOs, Erpressung, Vetternwirtschaft, Meineid, illegale Schlepper, ihr schafft das schon unter 10%.
Er bläst den Grünen Geld, das ihm nicht gehört, in die vier Buchstaben, um Pläne umzusetzen, die diametral entgegen der Wünsche der Bürger sind.
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Ich warte jetzt nur noch auf die Meldung, daß Deutschland für 1000 Jahre in das Eigentum von Blackrock übergeht, die Einwohner einschließlich aller Folgegenerationen für 1000 Jahre in Schuldknechtschaft genommen werden und Fritze einstweilen bis zu seinem natürlichen Lebensende als Geschäftsführer eingesetzt wird. (Sarkasmus off)
Was er sich da vorgenommen hat, sollte zum Scheitern verurteilt sein. Falls nicht, ist es wohl ein Hinweis, dass wir in keiner intakten Demokratie leben.
Sofern man kein CDU-Anhänger ist, macht es ausgesprochen Spaß dabei zuzusehen, wie sich Merz samt Partei selbst zerlegt. Dieses Selbstzerstörungsdrama hätte sich selbst ein Sharespeare nicht besser ausdenken können. Selbst wenn es Merz doch noch zum Kanzler schafft, wäre er lediglich ein Hanswurst ohne Würde und Profil, den niemand ernst nimmt – weder im In- noch im Ausland. Weidel hat recht: die CDU sollte zusehen, Merz so schnell wie möglich loszuwerden, will sie ihm nicht in den Untergang folgen.
Wie aber entscheiden sich unionsmitglieder bei der Abstimmung im Reichstag? Oder kann das Ergebnis dort auch schon lange manipuliert werden?
Friedrich Merz will sich die Grünen mit 50 Milliarden Euro Steuergeld kaufen.
Sollte er zum Kanzler gewählt werden, dann wird er sich daran nicht erinnern können/wollen, so wie an seine Wahlversprechen.
Die Grünen hätten keine Möglichkeit, eine Umkehr zu verhindern, Hätten sie halt nicht zugestimmt, man kennt ihn doch.
Mit Vertrauen spielt man nicht.
Probleme werden auch nicht durch die Zahl der Arbeitsgruppen und gespielte Geschäftigkeit gelöst.
Es herrscht blanke Panik.
Die Koalitionsparteien haben nichts zu verlieren.
Kinder paßt auch eure Sparschweine auf, denen ist nichts heilig.
Die Totenstimmung während der gestrigen Fastenrede am Nockherberg, hat allen gezeigt, was unsere etablierte Elite heute schon angerichtet hat.
Das Land, seine Bürger, Gegenwart und Zukunft spielen keine Rolle. Ein unwürdiges Geschachere um die Macht. Es gheht nur um die Pläütze am Trog.
Maximilian Schafroth hat seine beste Rede gehalten.
Und man kann nur hoffen, daß diese „Koalition“ niemals zusammenkommt, der Kandidat scheitert.
Wer nur sich selbst vertritt, nicht die Regierten, hat sich in der Tür geirrt.
Sie könnten ein Kanzler sein, der Geschichte schreibt, Herr Merz. Die bürgerlich-konservative Mehrheit könnte nicht offensichtlicher vor Ihnen liegen.
Dazu müssten Sie allerdings die dämliche Brandmauer überdenken (die Ihnen ohnehin von der Linken oktroyiert wurde). Dieses Zugeständnis ist lächerlich im Vergleich zu den Kröten, die Ihnen jetzt von Grünen und SPD serviert werden.
Machen Sie so weiter, dann wird man sich an Sie nur als den eierlosen Schuldenkanzler erinnern.
Wenn auch er wie Starmer in GB die Umvolkung schafft, kommt er irgendwo gleich unter dem Propheten zu sitzen. Neben Merkel, versteht sich. Wahrscheinlich auch neben dem Papst.
Wohin ist eigentlich dieser Mounk inzwischen verschwunden?
Danisch hat sich damals, als dieser Mounk mit seinem „historisch einzigartigen Experiment“ in den Tagesthemen im Februar 2018 auftauchte, schon etliche Fragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet sind: https://www.danisch.de/blog/2018/02/23/ein-historisch-einzigartiges-experiment/
In „Diversität als Gesellschaftsvernichtungswaffe“ kam er später zu dem Schluss:
„Das Experiment war also nicht, ob eine diverse Gesellschaft funktionieren kann, sondern umgekehrt, ob man mit Diversität eine weiße Gesellschaft ausrotten kann. Deshalb gab es da auch kein Abbruchkriterium.
Irgendwelche Leute haben da einfach beschlossen, die Gesellschaft des weißen Mannes auszurotten, und ziehen das – dank der Dummheit unserer Universitäten, Medien und Politik – einfach so durch und wir jubeln noch darüber.“ https://www.danisch.de/blog/2022/11/20/diversitaet-als-gesellschaftsvernichtungswaffe/
Es trauen sich halt nur wenige, 1 + 1 zusammen zu zählen und das Ende zu denken.
Sind wir mal ehrlich. TROTZ Corona und doppelten Doppelwumsen ging und geht die Wirtschaft den Bach runter. Und wer hat dazu mit ihren völlig utopischen Klimarettungswünschen bei getragen? Na, dreimal darf man raten.
Dieser Mann ist eine absolut würdelose Witzfigur, eine Mischung aus Pinocchio und Don Quijote.
Aber seine dümmliche Eitelkeit und Borniertheit wird ihn früh zu Fall bringen. Er wird sich zwischen alle Stühle setzen.
Er wurde schon von Merkel gewogen und für zu leicht befunden. Da hatte diese schreckliche Kanzlerin ausnahmsweise mal recht.
Wahrscheinlich aber nur, weil sie seine Zeit noch nicht gekommen schien. Oder um ihn genau in solchem Lichte scheinen zu lassen.
Neben der Union wirken selbst SPD und Grüne seriös. Was für ein Debakel, was für eine Schmierenkomödie! Friedrich Merz hat seinen Platz in der Geschichte schon sicher, noch bevor er überhaupt zum Kanzler gewählt wurde.
Verzeihung, bin schon ziemlich geschafft von dem Artikel von Herrn Thurnes.
Hans Herbert von Arnim, Professor in Speyer, unermüdlicher Aufklärer, von dem wir viel gelernt haben.
Auf welchem Bazar bewegt sich Merz eigentlich? Diese „Noch-Nicht-Regierung“ betreibt offene Korruption. Selbst der Status „Bananenrepublik“ ist noch geschmeichelt.
Natürlich erkauft er sich die Kanzlerschaft mit Steuergeld. Mit was sonst? Meine nächste Steuererklärung wird so formuliert, dass Schmiergelder anteilig berücksichtigt werden. Auf die Reaktion bin ich dann mal gespannt.
Jedem CDU-Wähler sollte inzwischen klar sein, dass Merz die falsche Entscheidung ist.
Die hundertprozentige Rede einer Demokratien, nämlich Frau Dr. Weidel, hier:
https://www.youtube.com/watch?v=7Q7Es3znDfM
Ich kann mich schon an einige Tiefpunkte des parlamentarischen Systems erinnern, aber nicht an Einen, der so aberwitzig entlarvend und würdelos war.
Herr Merz hat das heutige System der BRD zur Kentnlichkeit gebracht.
Keine Werte mehr, kann ich noch 50 Milliarden, wer will noch gekauft werden?
Ich denke da an den besten Analytiker, der das parlamentarische System der Würdelosigkeit und Käuflichkeit am besten beschreibt: „Die Hebel der Macht und wer sie bedient. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität. München 2017
Man kann nur hoffen, dass langsam auch dem letzten vernunftbegabten Wähler klar wird, welche ungeheuerlichen Kosten die schwachsinnige Brandmauer der Union nach sich zieht und wie sie uns alle in den endgültigen ökosozialistischen Ruin treibt. Friedrich Merz vollendet das Zerstörungswerk von Honecker und Mielke: „Den (Öko-)Sozialismus in seinem Lauf halten weder Fritz noch Markus auf …“.
So, wie sich die CDU an die Grünen anbiedert, so wie arrogant und zufrieden die Grünen heute im Bundestag gegrinst haben – das alles müsste doch dem allerletzten CDU-Wähler die Augen geöffnet haben.
Obendrein hatte man in der BT-Debatte den Eindruck, Deutschland stünde kurz vor einem Krieg mit Russland.
Was für Lügen und andere Absurditäten müssen eigentlich noch passieren, dass eine kritische Masse – besonders im Westen des Landes – wach wird ???
Bitte, was kann der Wähler für dieses Theater? Was bedeutet „wach werden“? Die AfD wird es nicht richten.
Machen wir uns nichts vor: unser Land wird in jedem Fall mit zunehmender Geschwindigkeit dem Abgrund zurasen, und das ist ja wohl nach Lage der Dinge auch so gewollt! Eine andere Erklärung für diesen ganzen Wahnsinn kann es nicht geben, und wir schauen zu, staunen und zahlen
Vorweg, Merz ist vollkommen in die Irre gelaufen, nun wird er von allen Seiten erpresst. Was bitte ist das dann für ein Kanzler der womöglich alles machen muss was andere Parteien, allen voran die Grünen und natürlich mit Ausnahme der AfD, ihm vorschreiben! Er wird der jämmerlichste Kanzler aller Zeiten. Eigentlich müsste die Parteibasis ihn unbedingt zur Räson bringen! Eigentlich!
Welche Lösung haben Sie parat?
Wenn man sich zu sehr verschuldet, muss man als Konsequenz massiv Tricksen: https://www.voltairenet.org/article221909.html – Überfallartig zinslose Schuldscheine für 100 Jahre aufzwingen? Die Bunteswehr aufrüsten, damit man wie die USA die Kraft zum Überfall hat? Der Artikel bezweifelt, dass die Nummer den Amis gelingt.
Tröstlich dabei: „… Diesmal schläfert Präsident Trump seine öffentliche Meinung vorsichtig ein, indem er die Annexion des gesamten nordamerikanischen Festlandsockels von Grönland bis zum Panamakanal heraufbeschwört und gleichzeitig den Krieg in der Ukraine und die Europäische Union liquidiert. …“ – Solange die frei werdenden Staaten die Ramschwährung Trumps nicht aufgezwungen bekommen… Der Artikel mutmaßt, Russland könne anbeißen, doch das bezweifle ich – die Russen lassen sich besonders wenig den Amis sagen.
Sicher sind nur kommende wirtschaftliche Turbulenzen – in den man nicht unnötig Mega-Schulden aufnehmen sollte.
Merz will um jeden Preis Kanzler spielen…
Nach dem „daran kann ich mich nicht erinnern“ Kanzler der „er kann es nicht“ Kanzler?
Die Union schweigt. Denn auch sie kann es nicht.
Herr Merz ist nicht mehr zurechnungsfähig, falls es das überhaupt mal war. Er spielt mit einem ganzen Land und 85 Millionen Existenzen, als wäre es Monopoly. Es wird nie bei den 50 Milliarden bleiben. Ein erstes, kleines Angebot. Da werden locker 150 Milliarden raus. Und die werden die grünen Genossen gut einzusetzen wissen. Wähler kaufen durch Geldfluss zu den Ökokapitalisten. NGO`s weiter und mehr füttern, damit die eigenen Politik auch aus jeder Ecke der Rebublik in die Hirne der denkfaulen Deutschen gehämmert wird. Und ein ein feines Sümmchen bleibt dann noch für das Ausland über. Radwege vielleicht diesmal mal in Afrika (haben zwar keine Fahrräder, aber das kann man auch regeln), Photovoltaikanlagen für die Taliban (da geht doch sicher noch mehr), unterirdische Windräder für Timbuktu, Wasserkraftwerke für den Chad ohne Küste, Frauenrechtsseminare in Abu-Dhabi oder Katar u.s.w. Hauptsache sinnlos und Hauptsache die deutsche Kohle kommt unter die Leute. So erkauft man sich Zuneigung und Verständnis. Zumindest so lange der Geldhahn noch aufgedreht ist oder nicht versandet ist. Danach will diese Gestalten keiner mehr sehen. Bleibt wo ihr seid, ihr bezahlt kein Eintrittsgeld mehr.
Ein Amoklauf des intellektuellen und moralischen Prekariats.
Die Grünen und die Linken können sich mit der Grundgesetzänderung eine Beteiligung an der nächsten Regierung erkaufen. Die werden den Teufel tun, mit dem alten Bundestag noch die Schuldenbremse auszuhebeln.
Eine absurde Show, die heute die Altparteien im BT dargeboten haben.
Als hätte es keine Wahlen gerade eben gegeben, als hätte es Merzens Verbal-Politikwende nie gegeben.
Die Lobhudelei und Anbiederung von Sozis und CDU für die Grünen ist so abstoßend und verstörend.
Man spuckt dem Wähler ohne Scham ins Gesicht.
Wenn man zufrieden und arrogant grinsende Grüne im Bundestag sieht, dann weiß man, dass Merz alles falsch gemacht hat.
Ich versteh’s nicht – die Leute müßten doch längst auf der Straße sein.
Aber offensichtlich sind die so verwirrt und weichgeklopft durch den jahrelangen Sinnlos-Stress, denn die Politik verbreitet hat. 🤷♂️🤔
Oder sie wissen nicht, mit wem sie auf die Straße gehen und demonstrieren dürfen……
oder aber sie sind tatsächlich bekloppt und haben es nicht anders verdient.