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Verzweifelter Kampf gegen Rechts

Friedrich Merz reißt den Fördertopf „Demokratie leben!“ an sich

14.05.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ versorgt auch in der neuen Koalition linke Anti-Rechts-Projekte mit Steuergeldern. Aber statt Familienministerin Karin Prien als Nachfolgerin von Lisa Paus wird bald wohl Friedrich Merz bei „queeren Kamingesprächen“ auftauchen.

Der Kampf gegen Rechts wandelt sich zusehends in verzweifelte Schläge ins Nichts. Noch nicht einmal, dass die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz vor ihrem Amtsende die Einschätzung des Verfassungsschutzes verkündet hat, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, hat etwas ausgerichtet: Der Verfassungsschutz musste diese Einstufung zunächst vorläufig auf Eis legen. Und auf den Veranstaltungen zum Aktionstag, den linke Aktivisten am Wochenende in rund 60 Städten unter dem Motto „Keine Ausreden mehr, AfD-Verbot jetzt!“ abhielten, herrschte gähnende Leere.

Vor einigen Monaten hatten noch Hunderttausende Menschen „FCK AfD“-Plakate hochgehalten und Regenbogenfahnen geschwungen, als sie linken Rednern lauschten, die erzählten, „die AfD ist nicht normal“. Aber am vergangenen Wochenende kam auf den Rathausplätzen, Marktplätzen und Straßen in Deutschland nur noch ein Bruchteil der Menschen zusammen. NZZ berichtet von gerade einmal 2.500 Menschen in München und 4.000 Menschen in Hamburg. Selbst in der Regenbogen-Hauptstadt Berlin sollen es laut Polizei nur 4.000 Demonstranten gewesen sein, auch wenn die Veranstalter von 7.500 Teilnehmern sprachen. Offenbar schaffen es die Organisatoren der Anti-Rechts-Demonstrationen nicht mehr, die Bürger für den Kampf gegen Rechts zu mobilisieren. Aber einige Linke, Grüne und Sozialdemokraten kämpfen weiterhin gegen die AfD. Ohne die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts abzuwarten in der Frage, wie die AfD nun einzustufen ist, steht für sie fest: Die AfD ist „rechtsextremistisch“.

Der Begriff „rechtsextremistisch“ hat nicht mehr die Bedeutung, die er mal hatte: Während er noch vor einigen Jahren bedeutete, dass jemand mit einem Hakenkreuz tätowiert Nazi-Parolen ruft, wird heutzutage nahezu alles als „rechtsextremistisch“ bezeichnet, was nicht links ist. So schrieb die ehemalige Bundesregierung, als sie die Ziele der dritten Förderperiode des Programms „Demokratie leben!“ erklärte:

„Extremismus ist nicht mehr nur auf die typischen Phänomenbereiche beschränkt und kann diesen daher nicht mehr klar zugeordnet werden.“

EINE SCHRECKLICH BEKANNTE NGO-FAMILIE
Traumpaare in Politik und NGOs: getrennt marschieren, vereint kassieren
Bisher gehörte das Förderprogramm „Demokratie leben!“ zum Familienministerium unter Lisa Paus (Grüne). Die hat sich mit ihren Mitarbeitern einige Namen – oder halt „Phänomenbereiche“ – ausgedacht, um ihre Definition von Rechts zu umschreiben. Neben dem explizit genannten Thema „Rechtextremismus“ gibt es die „Phänomene“: „Verschwörungsdenken und weitere demokratiefeindliche Phänomene“, „Phänomene Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Empowerment“, „Hass im Netz und Desinformation“, „Chancengerechtigkeit, Teilhabe und Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“, „Strukturschwache Regionen und Räume mit exponierter Problemlage“.

Mit der Fördersumme von 182 Millionen Euro werden auch in dieser Periode bis 2032 vor allem Initiativen gegen Rechtsextremismus gefördert. Im Gegensatz dazu unterstützt „Demokratie leben!“ kaum Initiativen gegen andere Formen von Extremismus, am wenigsten gegen Linksextremismus: Auf der Website sind nur vier Projekte zum Thema „Linksextremismus“ zu finden. An diese vier Projekte fließen dieses Jahr insgesamt knapp 1,3 Millionen Euro. Unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ führt das Förderprogramm seit diesem Jahr 13 Projekte. Und die erhalten insgesamt rund 3,9 Millionen Euro – also dreimal so viel Steuergeld wie die Projekte gegen Linksextremismus.

Hinzu kommen dann all jene Projekte gegen Rechts und pro Links, die das Familienministerium unter anderen „Phänomenen“ laufen lässt, aber das Gleiche meinen. Dazu zählt dann zum Beispiel das Projekt „CLAIM“, eine „Allianz gegen Islam- und Muslim­feind­lichkeit“. Dieses und sechs weitere Projekte ordnet das Förderprogramm dem Thema „Rassismus“ zu. „CLAIM“ fordert in einem offenen Brief an die neue Koalition unter dem Titel „Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns!“ unter anderem, dass mindestens 25 Prozent der Kabinettsposten mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden müssten. „Demokratie leben!“ fördert „Claim“ in diesem Jahr mit – Trommelwirbel – 625.000 Euro.

„Demokratie leben!“ fördert außerdem diverse Projekte zu „LGBTQ*“, beispielsweise das Projekt „Diqui – Demokratie ist queer und intersektional“. Das organisiert dann Veranstaltungen wie die „Lesbian Visibility Weeks“ oder „offene Treffs“ für „Flinta*-Personen“. Und bekommt dafür in diesem Jahr einen Scheck von rund 220.000 Euro.

UNION NACH 10 JAHREN AUFGEWACHT?
Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“
Mit der neuen Regierung gelangt das Scheck-Heft von „Demokratie leben!“ – und somit 182 Millionen Euro – in die Hände des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU). Darauf deutete zuerst ein Schreiben hin, das Stefan Homburg auf X veröffentliche. TE hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefragt, ob dies zuträfe. „Eine Sprecherin“ vom Familienministerium hat geantwortet: „Uns sind keine entsprechenden Planungen zum Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ bekannt.“ Das ist spannend. Denn mittlerweile ist der Erlass allgemein einsehbar, die Bundesregierung selbst hat ihn im Netz veröffentlicht. Wenn das Familienministerium also davon nichts weiß, muss das bedeuten, dass „Demokratie leben!“ vielleicht künftig im Kanzleramt angesiedelt ist – aber nicht Kompetenz oder Aufrichtigkeit.

Künftig ist dann also davon auszugehen, dass es Merz sein wird, der mit stolzem Grinsen Fördergelder im sechsstelligen Bereich an Vereine wie „Queere Bildung e. V.“ überreicht. Dieser leistet „queere Bildungsarbeit“, indem seine Mitglieder „Schutzkonzepte verqueeren“. Vielleicht grinst Merz auch bald in die Kamera, wenn er ein „Kamingespräch“ zum Thema „Von wegen ‚typisch lesbisch‘, von wegen ‚typisch Familie‘“ von dem Projekt „rubicon. Lesbisch, schwul, queer“ besucht. Weshalb der Kanzler den Förderetat von „Demokratie leben!“ an sich reißt, statt ihn Karin Prien (CDU) zu überlassen, der neuen Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird sich wohl noch zeigen.

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40 Kommentare

  1. Ich bekomme innerliche Weinkrämpfe wenn ich solche Konstruktionen wie ‚Demokratie Leben!‘ lese oder höre. Da stellen sich mir sprachlich die Nackenhaare auf 🙂
    Ist das jetzt ein Imperativ? Ich muss Demokratie leben?
    Wenn nicht ist das falsches Deutsch, also muss es ein Imperativ sein. Mir wird also befohlen, Demokratie zu leben. Und wenn ich das nicht will? Bin ich dann rechtsradikal? Offensichtlich für diese ‚Verfassungsschützer‘. Welch kranker Gesellschaftsbegriff mag sich dahinter verbergen?

  2. „Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns!“ unter anderem, dass mindestens 25 Prozent der Kabinettsposten mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden müssten.“
    Wer seine Familiengeschichte über einige hundert Jahre zurück verfolgt, der wird in der Regel auch Vorfahren finden, welche aus anderen Ländern zugewandert sind. Egal ob Juden, Hugenotten.., es fand immer irgendwo eine Vertreibung statt und nicht selten war Deutschland ein Zufluchtsland. Andere kamen, um hier Handel zu betreiben.So haben auch die letzten zwei großen Kriege dafür gesorgt, dass Menschen eingewandert sind, wo Soldaten anderer Nationen hier blieben oder zumindest hier Kinder zeugten. Geeint hat die Menschen immer eine gemeinsame Sprache und gemeinsame Werte. Daraus ist die deutsche Gesellschaft gewachsen. Für Menschen, welche mit solch absurden Forderungen um die Ecke kommen, ist das aber nichts wert und sie fordern für sich und für diejenigen als deren Sprecher sie sich ausgeben Privilegien, welche weder Einheimischen noch anderen Zugewanderten zugestanden werden sollen.
    Die geforderte Quote ist ohnehin längst erfüllt und damit kann man diese Forderungen auch ad acta legen.

    • Illegal einreisen und dann Forderungen stellen.
      In den USA beißen sie mit MAGA-Trump auf Granit.

      • Trump hat auch das erforderlich Selbstbewusstsein. Bei uns regiert die Angst etwas Falsches zu sagen. Selbst dann, wenn derartige Forderungen so unsinnig und so leicht widerlegbar sind. Gerade unsere Migrationsgeschichte über so viele Jahrhunderte und sogar Jahrtausende lehrt uns wie es funktionieren kann und immer funktioniert hat. Erst die politische Linke macht daraus so ein Affentheater, welches die Gesellschaft immer mehr spaltet, anstatt sie zu vereinen.

      • Die Deutschen sind unfassbar Feige, ausser sie kriegen Geld dafür , Leute zu verpetzen. Sieht man doch gerade. Erbärmlich kann man da nur sagen. Da stellt sich auch die Frage, warum uns jemand helfen sollte.

  3. Da ich nicht weiss, was man mit dieser Aktion wirklich bezwecken mag (außer der Erkenntnis Rechnung zu tragen, mit der Personalie Prien einen gewaltigen ‚Schuss ins Lagerfeuer‘ getätigt zu haben): Darf ich mir eine satirische Anmerkung erlauben, die sich einem zusehends beunruhigten Zeitgenossen angesichts zahlloser aussagekräftiger ‚Porträt-Studien‘ wie der obigen geradezu aufdrängt? Plant der ‚Frisch-Gekrönte‘ vielleicht, wenigstens einen Bruchteil der eingezogenen Mittel in einen fachlich betreuten Aufbaukurs unter dem Titel ‚Seriöse Mimik anstelle notorischen Gesichter-Schneidens‘ zu investieren? Ich frage ganz unschuldig – ohne böse Nebengedanken an irgendwelche güldenen Tisch-Utensilien…

  4. Egal um welche Summen es sich handelt, wenn die regierenden Parteien NGO bezahlen, um für sie Propaganda zu machen, dann ist etwas grenzfaul im Staate Deutschland! Der Staat hat ein Millionenheer von Angestellten sowie Beamten und die sollen nicht in der Lage sein, genügend Aufklärung zu leisten? Ganz sicher wären sie das, aber mit der Finanzierung von NGO erschafft man bewusst den Schein von Objektivität. So objektiv, dass die immer genau das liefern, was von ihnen erwartet wird. Reine Propaganda!

  5. Jetzt will Merz die Bundeswehr zur „stärksten Armee Europas“ machen. Ich nehme an, *sein* „Europa“ endet an der ukrainischen Grenze zu Russland. Denn eigentlich reicht Europa bis zum Ural, was bedeuten würde, Deutschland müsste sogar Russland noch übertrumpfen.

    Wie auch immer. Den Engländern wird dieser Plan gar nicht gefallen, den Franzosen wohl auch nicht.

    Was steht denn eigentlich im 2+4-Vertrag?

    Der Zwei-plus-Vier-Vertrag legte militärische Grenzen für Deutschland fest, insbesondere die Personalstärke der Bundeswehr und den Verzicht auf bestimmte Waffen. 

    Im Detail:
    Personalstärke der Bundeswehr: Die Bundeswehr durfte nach der Vereinbarung maximal 370.000 Mann umfassen. 

    Verzicht auf ABC-Waffen: Deutschland verpflichtete sich, keine atomaren, biologischen und chemischen Waffen zu besitzen. 

    Reduzierung der Land- und Luftstreitkräfte: Im Rahmen der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde vereinbart, die Land- und Luftstreitkräfte zu reduzieren. 

    Verzicht auf Angriffskriege: 
    Deutschland verpflichtete sich, auf Angriffskriege zu verzichten. 

    Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war somit ein wichtiger Schritt zur Wiedervereinigung Deutschlands, da er nicht nur die Souveränität Deutschlands wiederherstellte, sondern auch sicherte, dass Deutschland seine militärische Macht im Einklang mit seinen europäischen Partnern einsetzte.

    Und das alles wischt Merz jetzt einfach so vom Tisch.

    • Ohne die fremd besatzenden Gotteskrieger wird ihm das nicht gelingen.
      Auch Gabriel schwafelte neulich im Talk von einer Territorialmacht, die ja auch nur aus Gotteskriegern bestehen kann – denn wer gibt schon seinen einzigen Sohn, der, würde er fallen, eine ganze Familie aussterben ließe, wie Gunnar Heinsohn lange beschied.
      Ja. Es gibt Verbindungen von früher. Heute weiß man nicht, wer Herr und wer das Gescherr ist: Die Federführung über solche werden allerdings Indigene diesmal nicht erreichen: „Show them this: Muslims part of the Nazi SS. Often ignored chapter of the history.“ https://x.com/AfgZoroastrian/status/1909243326844317934
      Auch GB und F können auf reiche Willige aus Fremdland inzwischen zurück greifen – bei denen Welteroberung für die Umma bis zum Ende aller Tage festgeschrieben ist.

  6. Wenn man Merz Rede heute im Bundestag hörte, die Idee, die Bundeswehr zur stärksten, wohlbemerkt nicht zur verteidigungsfähigsten Armee Europas machen zu wollen, kommt man nicht umhin zu meinen, an der Tischutensiliendeutung könnte evtl. doch was Wahres sein.

  7. „Weshalb der Kanzler den Förderetat von ‚Demokratie leben!‘ an sich reißt, statt ihn Karin Prien (CDU) zu überlassen, der neuen Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wird sich wohl noch zeigen.“
    Entweder, a) er möchte sich als ziemlich bester Freund der Zivilgesellschaft präsentieren und profilieren, was die SPD ihm hoch anrechnen würde – oder b) er gedenkt tatsächlich mal, das ein oder andere Projekt zu hinterfragen. Letzteres würde ihm aber natürlich nicht guttun und mutmaßlich landesweite Demonstrationen gegen Rechts, Verzeihung: gegen Merz auslösen. Dass der Regierungspartner der Sozialdemokraten so widerstandsfähig ist, kann man sich nicht vorstellen.
    Die Projekte fürs laufende Jahr liegen ja eh fest und sind z.B. auf der Website mit dem Titel:  Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2025. Stand: 17.02.202 zu begutachten, inkl. Fördersummen. 42 Seiten. Einige Projekttitel sind einschlägig linksgrün-woke-migrantisch („Vielklang – Gemeinsam gegen antimuslimischen Rassismus“), viele aber auch einfach herzlich unspezifisch, so dass man raten müsste, was da von wem mit welchem Ziel und mit welcher Zielgruppe gemacht wird. („Zivilgesellschaftliche Fachstelle Identifizierung und Umsetzung besonderer Schutzbedarfe“, „Kommunalheld*innen: Jugend für Demokratie und Beteiligung“, „Better Together! Diskriminierungskritisch – Intersektional – Empowernd. Tools für die Bildungsarbeit“) Der vom Staat mit ins Leben gerufene Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor des DeZIM (Naika Foroutan), der den Rassismus der Bürger thematisiert, ist mit 3,2 Mio Euro veranschlagt. Selbst wenn die Union wollte, könnte sie die  ganzen Demokratie leben!-Projekte kaum zusammenstreichen oder zum Teil beenden. Aber vermutlich will sie das ja auch gar nicht. Warten wir ab, ob der Etat noch aufgestockt wird.

  8. Also…ich hege schon sehr lange einen Verdacht, warum man der AfD den „Rechtsextremismus“ unterjubeln will:
    Die AfD ist längst die Kraft, die die sogenannte Transformation, quasi zur Staatsräson erklärt, also die Energiewende, die Mobilitätswende, die angeblich anthropogen verursachte „Klimakatastrophe“, die Masseneinwanderung, die gesellschaftliche Umerziehung in eine linksgrün drehende Gehorsamsgesellschaft, die Übergriffigkeit des Staates bei Corona und die Einschränkung der Meinungsfreiheit im erfundenen Paragraphen 188 StGB bzw. Tyrannei des Staates, gemeint die „Delegitimierung“ von Politikern…
    …all das zusammen muss bei diesen verbohrten Politikern, die die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen, warum Deutschland als ein Wrack seiner selbst international angesehen wird und wirtschaftlich und finanziell am Ende ist, die AfD hysterisch bekämpfen. Dass sie sich dabei lächerlich machen und immer mehr in der eigene Pampe versumpfen, das macht diesen Leuten nichts aus. Kein Schamgefühl.

    Das ist krank, und…für die Deutschen gefährlich!

    Es geht also bei dem Haldenwang-Pamphlet nicht darum, dass die AfD rechtsextremistisch wäre, sondern darum, dass die AfD den Reset-Knopf drückt, wenn sie mitregiert, oder gar alleine regiert, und alles, was all die Jahre mühsam vorbereitet wurde, nämlich die „Transformation“, augenblicklich Geschichte ist.

    • Noch eine Wende – Böses Medium titelt heute: „Regierungserklärung: Merz will Bundeswehr zur stärksten Armee Europas machen“. Dabei ist mir unklar, wofür eigentlich – will er Schlesien wiedererobern, damit man dorthin 10 Millionen zusätzliche Afghanen holen kann? Oder denkt er an Gebiete viel weiter östlich, was in der Schland-Geschichte gewisse Tradition hat? (Der letzte Versuch endete gerade damit, dass Schlesien, Pommern und Ostpreußen verloren gingen.)

  9. Wähler sind Deppen. Die Wähler, die keine Deppen sind, verzweifeln dran. Alle Politiker und Parteien und Regierungen seit 1998 freuen sich.
    Geiles Geld und geile Jobs für sie, egal wie unverschämt sie dieses Land zerstören.

  10. „Verschwörungsdenken und weitere demokratiefeindliche Phänomene“
    So so … also Gedankenverbrechen ! Dazu Auszug aus Wikipedia:
    „Ein Gedankenverbrechen ist eine juristische Konstruktion, die den bloßen Gedanken an eine mögliche Straftat oder den Wunsch (geäußert oder nur empfunden) nach einer Straftat selbst zu einer Straftat erklärt. Auch Handlungen, die theoretisch einer Straftat dienen können, könnten entsprechend zur Straftat erklärt werden.
    Entsprechende Gesetze würden die Möglichkeit einer Verurteilung ohne Voraussetzung eines bestimmten Handelns geben. Sie widersprechen dem Menschenrecht auf Gedankenfreiheit und sind mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.“

  11. Das einzige, was es hier zu bemerken ist: den meisten Bürgern in der BRD ist schon längst klar, dass die da oben „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben – und einen Triller unterm Pony“. (ich verwende hier die Worte vom Sauerländer)
    Wer hier gesichert linksidiotisch ist, entscheidet das Volk.

  12. Warum soll Merz extra eine konservative Agenda mühsam pflegen, wenn er auf die alles dominierende links-grün-woke, bloß aufzuspringen braucht?! Schließlich war diese Vorgehensweise bereits die erfolgreiche Strategie, zumindest eines Großteils der obersten Weltelite. Ein vergleichsweise viel zu armer Trump, mag innerhalb dieses Geschäfts als eine Art Betriebsunfall geworden sein. Jedoch das Totenglöckchen woker Dominanz ist noch lange nicht geläutet.
    Etwas was der „Rote Friedrich“ mit seiner Finanzierungspolitik nun nur allzu gut bestätigt. Zumal es unter denen, rechts der SPD, ein Alleinstellungsmerkmal namens „Angepasstheit“ existiert, die bereits latentes „nur nach rechts blinken“ als Festhalten, an einen nicht mehr existenten eigenen Markenkern, dankbar missinterpretiert. (Einzig die ehemalige CDU Kühlungsborn darf sich hiervon ausnehmen!)

  13. Wenn Merz den Fördertopf an sich zieht kann das zweierlei bedeuten. Entweder er will selber als der große Förderer dastehen und bei den alimentierten Organisationen den großen freundlichen Geldspender geben, die ihn dann wiederum freundlich beleuchten oder er will Kontrolle haben, um den größten Unsinn zu begrenzen. Schaun wir mal. Das neu besetzt Familienministerium unter Karin Prien, linker CDU-Flügel, dürfte nicht gerade von Begeisterung jubeln, wenn Merz zukünftig verteilen will und nicht Frau Prien.

  14. Wenn all diese Projekte gesellschaftlich erwünscht und sinnvoll sind, sind sie auch am Markt erfolgreich. Alle Steuermittel abziehen, die Gesellschaft, also den Markt entscheiden lassen – das hieße, die Demokratie leben zu lassen.

    • Musk hätte das Ding mit DOGE doch längst gecancelt – und dem Steuerzahler damit das ganze schöne Geld eingespart – oder?
      .
      Russell Vought wird die von Musk eingeführten „Controller“ zu Steuerzahlers Gunsten übrigens wohl ab sofort weiter begleiten:
      DOGE UNDER NEW LEADERSHIP: TRUMP OFFICIAL TAKES THE REINS AFTER ELON MUSK (MSN) Russell Vought, former Director of the White House Office of Management and Budget (OMB) under Donald Trump, is set to take over the Department of Government Efficiency (DOGE) following Elon Musk’s exit, according to The Wall Street Journal. Though previously a low-profile partner in the initiative, Vought now steps into a central role with broad authority to shape federal operations, budgets, and employment classifications. Full article: https://msn.com/en-us/news/pol https://x.com/Fxhedgers/status/1922279115719070141

    • Das war das Vorgehen von Must bei USAID. Mittel streichen und 90 Tage warten, wer sich meldet – und wie begründet, weshalb das Geld weiter fließen soll.

  15. Bei mir läuft das alles unter Wahlmanipulation.

    Und das ist ein Straftatbestand – §107a StGB.

    • Wahlmanipulation.ist ein Straftatbestand
      interessant
      Da könnte man ganz viel, was die Regierung so treibt, vor Gericht bringen.

  16. Ich danke Hr. Scholz und seiner Ampelregierung nicht für ihre außergewöhnliche Arbeit. Es wurden Mrd. verschleudert, ein Krieg finanziert, der nicht unserer ist und wenn dann die Frage kommt, wo ist das Geld geblieben, „weg“. Steuern werden eingenommen/kassiert für Deutschland und ihre Bürger, nicht für die halbe Welt, oder dem Wohlfühlfaktor einiger wenigere. Die sollen sich was schämen, was sie in 3 Jahren angerichtet haben.

  17. Wenn er keine anderen Sorgen hat, als nur hinter jeder Ecke Nazis zu sehen, dann sollte er sich mal Anleihen von Trump holen, denn der ist bemüht über allerhand Maßnahmen die Umsätze für sein Land zu kanalisieren und nun ist er sogar dabei als erster Verkäufer seinen Landes Aufträge herein zu holen und sowas lobe ich mir, denn das ist Pragmatismus für die eigene Sache, während er vermutlich dagegen nicht viel zu bieten hat und sich auf das Banale konzentriert, mit dem Hintergedanken, alle Linken hinter sich zu scharen und was die wollen wissen wir ja und verspricht nichts gutes, weil er es vermutlich garnicht kann und seine Lügereien belegen doch im Grunde genommen, daß er den Klassiker aller Dienstmannen abbildet, wenn man von ihnen auch vermutlich noch abhängig ist.

    Damit begibt man sich in die fatale Situation, nicht für die Bedürfnisse des Landes zu kämpfen, sondern für die falsche Sache und die Ukraine und die Brandmauer sind die Beispiele, wie man sich selbst ruinieren kann, denn das wäre mit Schröder und Kohl als Beispiel niemals passiert, bis eine auftauchte, die in alten Mustern ihrer geliebten Heimat dachte und sich allen Sozialisten angenähert hat, weil sie sich damit zuhause fühlte und uns bis heute anhängt und der Neue ist nichts anderes als das Janusgesicht alter Totalitäten, wo nichts mehr zu erwarten ist, außer daß wir zum Schluß noch dabei unser Leben verlieren werden.

    • Apropos der Suche nach den Nazis, die auch in den USA von links ausgeprägt vorhanden zu sein scheint, findet man bei der „Babylon Bee“ die gern und übermäßig genutzte Zuordnung als Nazi ins Gegenteil verkehrt: https://www.danisch.de/blog/2025/05/11/nazis-habens-auch-nicht-mehr-leicht/
      Die fahnden nach einem Phänomen – nur, um die Gefahr durch die Einwanderung auszublenden.
      Sonst alles sehr zutreffend. Danke.
      Merz wird uns stattdessen bald die 2. Billion aus den Rippen schneiden müssen, bei derart von Anbeginn an verfehlter Politik.
      Neugierig kann man sein, wann hier endlich solche zum Teufel gejagt werden.

      • Die Einordnung von Straftaten des deutschen Innenministeriums nach links/rechts/ausländisch-religiös sieht seit dem 7. Oktober übrigens so aus: https://x.com/Ralf_Hoecker/status/1887915401775865921
        Weshalb man also „Nazis“ sucht und nicht Muslime – wer kann es mir sagen?

  18. > „CLAIM“ fordert in einem offenen Brief an die neue Koalition unter dem Titel „Wir sind 25 Millionen – regiert endlich MIT uns!“ unter anderem, dass mindestens 25 Prozent der Kabinettsposten mit Menschen mit Migrationsgeschichte besetzt werden müssten.

    Das Problem ist, dass bei Migrationsgeschichte Wokismus nicht so verbreitet ist – was dann, soll auch noch 1/4 der Regierung „gesichert rechtsextremistisch“ werden?

    • Dass der Islam seinen Anteil fordern wird, das war zu erwarten. Wie im Iran werden sie die linken über den Tisch ziehen und mit der Zeit die Scharia einführen. Der Artikel im GG über Religionsfreiheit fordert geradezu dazu auf!
      Art. 4
      (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
      (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
      .
      Zur Religionsausübung gehören bei denen auch der Schwertvers wie die islamischen Kampfbefehle – hier gesammelt: https://www.zukunft-ch.ch/wp-content/uploads/2017/03/Zukunft-CH-Infoblatt-Kampfbefehle-im-Islam.pdf

      • > Dass der Islam seinen Anteil fordern wird, das war zu erwarten.

        Was man auch immer vom Islam halten möchte, zumindest gibt es dort keine 666 Geschlechter. Wichtiger allerdings – mit einem Hintergrund von außerhalb Westeuropa (wenn es nicht gerade Kanada oder Australien ist), glaubt man hoffentlich nicht so sehr an Heiliges Klima. Diese Dekadenz hat sich vermutlich am stärksten in Westeuropa entwickelt.

    • Hinter ClAIM stehen laut eigenen Angaben „51 Organisationen, die sich gegen antimuslimischen Rassismus engagieren“. Darunter die Deutsche Islam Akademie Berlin und  die Initiative Schwarze Menschen. Der Kampf gegen antimuslimischen Rassismus ist anscheinend ein Haupt-Vereinszweck, der Verein damit tendenziell monothematisch? Pressemitteilung vom 20. März: „CLAIM fordert verbindliche Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus – Neue Bundesregierung muss Vertrauen und Zusammenhalt stärken“. 19. März: 10 Forderungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus“, usw. Früheren Medienberichten zufolge wurde CLAIM (wird immer noch?) getragen von Teilseiend e.V. Teilseiend ist eine Initiative Heidelberger Muslime, die eine muslimische Akademie gegründet haben.
      Der Offene Brief wurde von der Türkischen Gemeinde in Deutschland initiiert. Er fordert neben Kabinettsposten einen Nationalen Aktionsplan, eine „verlässliche Finanzierung“ von „Migrant*innenorganisationen“ sowie: „Keine Verschärfung des Asylrechts beim Chancenaufenthaltsgesetz und beim Familiennachzug sowie keine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts“. Hier wird also von 12 Bundesdachverbänden mit Migrationsgeschichte die Einheit aller Migranten beschworen.

      • Interessant zu wissen, dass im Islam mit Geburt Unterworfene ihr Lebtag gegen alle in ihren Augen Ungläubigen vorzugehen haben.
        .
        Jetzt sollen wir diesen „Kampf“ gegen uns also auch noch unterstützen?

  19. Die Ukraine (von Baerbock Kokaine genannt) hat einen Kokainsüchtigen zum Prasidenten. Man sieht seit drei Jahren wohin das führt.
    Auch Deutschland hat nun offensichtlich einen Kokainsüchtigen zum Kanzler. Das „Löffelchen“ das Merz höchst ungeschickt vor laufender Kamera verschwinden ließ, ist identifiziert. Es ist ein kleiner, goldener Golfschläger, der in London von der Firma Shovelle („Schäufelchen“) als Accessoire für Kokainsüchtige verkauft wird. Ein Löffel mit dem man sich Kokain in die Nase schaufeln kann. Merz spielt Golf. Nicht nur auf dem Rasen, sondern auch im Schnee.
    Alle Texte oder Berichte zu Merz, die nicht seinen Kokainkonsum thematisieren, lenken von der größten Gefahr unseres Landes seit Hitler ab. Auch Hitler war drogenabhängig, dadurch größenwahnsinnig bis zur Unzurechnungsfähigkeit.
    Merz ist des Drogenkonsum überführt. Eine Haarprobe wird das zweifelsfrei bestätigen. Ablenkungsmanöver wie der obige Text sind obsolet.

    • Streng genommen – als Merz erwischt wurde, hat auch Macron eilig was versteckt und Starmer war ebenfalls dabei. Mich wundert, dass auf den Fotos und Videos vom Ereignis Tusk nicht zu sehen ist – stand er abseits oder wurde er gar nicht zum fröhlichen Konsum eingeladen?

  20. Ich rate, die 100 Tage abzuwarten…. Danach wird Merz sein wahres Gesicht zeigen und gegen die linksextremen Transformatoren vorgehen. Geld gibt es da nicht mehr. Dann wird er keine Ruecksicht auf seine Helfer von rotgruenrot mehr nehmen und wie Trump durchgreifen. Und falls nicht, geben wir ihm nochmal 100 Tage. Und hoffen eben. Liberalkonservative sind nette und aeusserst nachsichtige Menschen. Nach links.

    • Wie viel „wahres Gesicht“ von Merz erwarten Sie zu allem, was er schon zeigte, noch? Oder war das „Satire“?

    • Sein wahres Gesicht hat er doch bereits medienwirksam zur Schau gestellt. Das eines Lügners und Wortbrechers. Was verlangen Sie denn noch?

    • > Und falls nicht, geben wir ihm nochmal 100 Tage.

      Nach dem Prinzip könnten irgendwann ganze 16 Jahre daraus werden, welche die „Klimakanzlerin“ hatte – ohne dass eine Abkehr vom Wokismus sichtbar wäre. Die übliche Strategie der Wählenden:innen der Woken Union, nehme ich an.

      Einstein-Definition des Wahnsinns: Immer wieder weitere 100 Tage auf Wunder warten… so sinngemäß.

      • Ja. Bei der Frau aus der Uckermark waren tatsächlich noch mehr Menschen längere Zeit vollkommen arglos.
        Bei Merz ist inzwischen jegliches politische Guthaben aufgebraucht – denkt man an die uns aus den Rippen geschnittene Billion, auch vollkommen zu recht!

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