<
>
Wird geladen...
Kleiner Parteitag der CDU

Friedrich Merz im Schatten der AfD

16.06.2023

| Lesedauer: 5 Minuten
Vor dem Kleinen Parteitag sucht Friedrich Merz nach dem neuen Profil der CDU. Die Merkelianer beziehen daher schon ihre Verteidigungslinien. Wie die CDU selbst steht ihr Chef zwischen zwei Fronten.

Schloss Eichholz liegt idyllisch in den Wäldern südlich von Köln. Hier schlug einst das Herz der CDU-Medienstrategie: Dorthin lud die Konrad Adenauer Stiftung einmal im Monat junge Journalisten ein: Freie Mitarbeiter von lokalen Tageszeitungen, Volontäre von Nachrichtenmagazinen, aber auch Mitarbeiter von Schülerzeitungen waren willkommen. Für sie gab es ein spannendes Programm: Der Deutschland-Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung schilderte, wie er den Mauerfall erlebt hat. Der Chef-Layouter des Bonner General-Anzeigers gab Tipps, wie auch kleinere Blätter mit wenig Geld besser aussehen könnten. Der junge Michel Friedman berichtete aus dem Zentralrat der Juden – und blieb gerne bis in den späten Abend, wenn die jungen Journalisten auf ein bis ein Dutzend Biere im Schloss Eichholz zusammenblieben.

Die Konrad Adenauer Stiftung verbesserte so die Ausbildung von jungen Journalisten. Sie hatte damit aber auch die Möglichkeit, ihnen etwas von ihrem Weltbild mitzugeben. So stellte ein Referent die provokante Frage, wozu denn eine Zeitung da sei. Die 80 jungen Menschen redeten sich im Forum die Zungen heiß: Demokratie, Freiheit, gesellschaftliche Verantwortung und so weiter. „Nein“, beendete der Referent nach einer halben Stunde die Diskussion, „um Geld zu verdienen“. Damals erwirtschafteten regionale Tageszeitungen noch Renditen von über 20 Prozent.

Es war die gute alte Zeit: Zeitungen waren noch ein aussichtsreiches Geschäftsmodell. Journalisten erfuhren, dass sie Mitarbeiter sind, nicht Apostel. Und die CDU betrieb unter Helmut Kohl aktive Medienpolitik. Das hat sie rund um den Milleniumwechsel eingestellt, wie ihr Chef Friedrich Merz persönlich in einer Runde mit Verlegern eingestanden hat: „Seitdem macht die CDU keine Medienpolitik mehr.“

Angela Merkel hat keine Medienpolitik gemacht – sondern Medienarbeit: Sie griff Themen nur dann auf, wenn Umfragen ihr sagten, dass es dazu eine klare Mehrheit gäbe. Dann bezog sie diese Mehrheits-Position. Das klappte lange sehr gut. Dreimal wurde Merkel wiedergewählt. 2013 fast mit absoluter Mehrheit. Die Kanzlerin kümmerte sich nicht darum, wie öffentlich-rechtliche Journalisten berichten – sie regierte so, dass es öffentlich-rechtlichen Journalisten gefiel.

Das Problem dieser Strategie: Zum einen funktionierte es nur so lange, wie die Umfragen konstant waren. Am Anfang der Flüchtlingskrise beantworteten die Bürger die Frage, ob sie allen Menschen, die kommen, helfen wollen, mit Ja. Als diese dann da waren, mit all ihren Problemen im Gepäck, kippte die Stimmung. Und Merkel war zum ersten Mal auf eine Politik festgelegt, die sie gegen eine Mehrheit durchsetzen musste. Und das war eben das andere Manko ihrer Medienstrategie: Die eignete sich nur für schönes Wetter, nicht für den Fall, Unbequemes aber Nötiges durchsetzen zu müssen. Hinterlassen hat Merkel im Ergebnis ein Trümmerland, mit kaputter Wirtschaft, dysfunktionaler Verwaltung, nicht verteidigungsfähiger Armee, sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen, einem überlasteten Schienennetz und einem nicht wettbewerbstauglichen Internetempfang.

Der AfD-Umfrageboom hat zwei Gründe: die „Ampel“ und die CDU

„Brandmauer“-Politik und Mühlstein Merkel

Der AfD-Umfrageboom hat zwei Gründe: die „Ampel“ und die CDU

Das Erbe Merkels erst hat die Ampel ermöglicht. Und die schuldhafte Politik der Kanzlerin hat der Regierung Olaf Scholz (SPD) die Ausrede ermöglicht, sie habe das Land in einem desaströsen Zustand übernommen. Gegen eine Regierung mit diesem Ausreden-Joker im Gepäck muss Friedrich Merz nun Opposition machen. Dankbar ist die Aufgabe nicht. Entsprechend tut er sich auch schwer damit, stolpert eher durch die Öffentlichkeit, als zu gestalten. Nun hat er gegenüber den Verlegern angekündigt: Er wolle wieder aktive Medienarbeit machen.

Das Timing ist kein Zufall. An diesem Wochenende findet der Bundesausschuss der CDU statt. Dieser „Kleine Parteitag“ steht unter dem Motto „Freiheit verteidigen, Chancen eröffnen“. Das ist so saft- und belanglos, wie die ganze CDU derzeit. Familienclans oder Ringvereine könnten genauso gut ihre Arbeit unter das Motto „Freiheit verteidigen, Chancen eröffnen“ stellen.

In der Partei gärt es. Ihre Probleme lassen sich in drei Buchstaben zusammenfassen: AfD. Seit Mitte Mai hat die Union in Umfragen vier Prozentpunkte verloren, um die wiederum die AfD zugelegt hat. Die Regierung gibt mit Inflation, Wirtschaftskrise, Heizhammer, Stromstasi, Einwanderungs-Chaos, ausufernden Verbrechen der letzten Generation und anlassloser Chatkontrolle von unschuldigen Bürgern ein katastrophales Bild ab, wovon die AfD profitiert, die CDU aber nicht. „Die konstruktive Opposition“, die Merz ausgerufen hat, funktioniert nicht, kritisieren jetzt die Teile der Partei, die zuletzt auch Merkel kritisch gesehen haben.

Die Merkelianer beziehen daher schon mal in den Medien ihrer Wahl Stellung vorm kleinen Parteitag: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt in der FAZ davor, „den AfD-Sound zu intonieren“. Auch „grassierender Sofortismus“ und der Wunsch nach „Radikalreformen“ schade nur. Stattdesen brauche die Partei eine „Politik mit dem Herzschlag der Mitte“. Auch Wolfgang Schäuble meldet sich im Tagesspiegel nochmal zu Wort: Die CDU solle sich auf keinen „Wettbewerb des Verbalradikalismus“ einlassen. In dieser Runde darf der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther nicht fehlen. Er empfiehlt der CDU in der Süddeutschen Zeitung: „Kurs der Mitte, sprachlich sauber bleiben, keine Debatten über das Gendern und andere Nebensächlichkeiten führen – den Leuten halt keinen Scheiß erzählen.“

Die Merkelianer wissen, was sie nicht wollen. Sprache und Positionen der AfD übernehmen. Deswegen beschränken sie sich gegenüber der Ampel auf Aber-Kritik: Was die Regierung mache sei nicht gut, aber was die AfD wolle sei noch schlimmer. In der eigenen Gestaltung bleiben die Merkelianer aber vage: „Politik mit dem Herzschlag der Mitte“… Das ist abgelutschter PR-Sprech, der alles und nichts bedeuten kann. Letztlich wollen sie in der Opposition so weitermachen, wie ihre Mutti ihnen Regieren vorgemacht hat: nichts Langfristiges, möglichst wenig anfassen und wenn überhaupt nur dann, wenn man eine sichere Mehrheit hinter sich weiß. In der Regierung hat die CDU damit das Land in seine schlechte Situation gebracht, in der Opposition bleibt sie unsichtbar – und wer eine Alternative zur Ampel sucht, geht eben nicht zur CDU, sondern zur AfD.

Merz steht nun auf dem Kleinen Parteitag zwischen den Stimmen, die ein klareres Profil fordern und eine breite Basis in der Partei haben – und auf der anderen Seite den Merkelianern, die im Apparat der Funktionäre eine große Mehrheit haben. Dankbar ist das nicht. Zumal Merz der CDU einen langen Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm vorgegeben hat. Das wird erst im Mai vorliegen. 2024.

Bis dahin wurstelt sich die Partei durch: Und jeder CDU-Funktionär kann fordern, was er will. Die Merkelianer eine Abgrenzung von der AfD, „Politik der Mitte“, Innovation, Engagement und was das Wörterbuch der abgelutschten PR-Begriffe sonst noch so hergibt. Partei-Vize Carsten Linnemann gegenüber dem RND eine Arbeitspflicht für Empfänger von Bürgergeld. Oder der Corona-Gesundheitsminister Jens Spahn ein Renteneintrittsalter für Dachdecker und Gerüstbauer, das sich an der Lebenserwartung von Verwaltungsangestellten orientiert.

Ein schlüssiges Gesamtbild ergibt das alles nicht. Schon gar keines, das die CDU zwischen Ampel links und AfD rechts sichtbar macht. Ein Jahr des weiteren Wurstelns kann da recht lang werden. Deswegen täte es Not, wenn Merz Themen aufgreift, die über das Mitte-Blablabla der Merkelianer hinausgeht und die Öffentlichkeit eine klare Charakterentwicklung auf der Handlungsebene erkennen lässt.

Friedrich Merz legt die CDU in Fesseln

Die Brandmauer

Friedrich Merz legt die CDU in Fesseln

Wenn sich Merz dafür die Medienpolitik aussucht, wirkt das unorthodox – wäre aber eine goldrichtige Entscheidung. Muss er in den entscheidenden Fragen auf das Grundsatzprogramm warten, kann er auf diese Baustelle ausweichen. Zudem ist der Reparaturbedarf auf dieser Baustelle enorm. Und wäre deutlich wichtiger, als es scheinen mag. Auf Dauer wird es die CDU nicht schaffen, gegen den grün-roten, 8,5 Milliarden Euro schweren PR-Apparat Politik zu machen, den ARD und ZDF aktuell darstellen. Mit Medienarbeit kommt Merz da nicht weit. Über 90 Prozent der ARD-Volontäre wählen nach eigenen Angaben Grüne, Linke oder SPD. Die CDU ist für sie Feind und nicht Partner, egal wie deutlich sie sich gegenüber der AfD abgrenzt.

Merz hat daher nun den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, gebeten, die Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der CDU zu leiten. Der hat schon öffentlich erklärt, dass er Beitragserhöhungen kritisch gegenübersteht. Siegen durch Umarmen, das Merkel-Konzept, funktioniert nicht mehr. Die CDU im Jahr 2023 wid kämpfen müssen, wenn sie nicht untergehen will.

Die Medienpolitik wäre da der exakt richtige Ansatz. Die Christdemokraten müssen sich der Zeiten erinnern, in denen sie jungen und damit naturgemäß linken Journalisten zu Erkenntnissen verholfen haben. Etwa, dass Journalismus nicht nur eine Mission, sondern auch ein Beruf ist. Damals im Schloss Eichholz. Dort ist heute ein privates Krankenhaus für Psychosomatische Medizin und Traditionelle Chinesische Medizin untergebracht. Symptomatisch für den Zustand der Post-Merkel-CDU – in der immer noch viele ihre Anhänger glauben, Krankheiten ließen sich durch Zureden heilen. Stattdessen wird eine ernsthafte und grundlegende Therapie nötig sein. Ob Merz da als politischer Arzt streng genug ist, bleibt indes anzuzweifeln.

Anzeige
Ad
Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

70 Kommentare

  1. Wir haben die Merkel-Regierungszeit verfolgt und deren negativen Auswirkungen,mindestens im kleinen Kreis, vorausgeahnt und eintreffen sehen.
    Dasselbe gilt momentan für die Ampel. Der leider zu kleine Bremser, FDP, kann sich nicht ganz gegen links-grüne-Politik, mit ihren wenig durchdachten, und der Wirtschaft schadenden, dogmatischen Politiken, durchsetzen. Immerhin aber, sonst wäre es noch schlimmer.
    Die Fehler der Union zur Merkel-Zeit sind unvergessen. Leider ist keine so rechte Umkehr und eine erfolgversprechende Politik der Mitte erwartbar. Das ist schon anden Aussagen der Führungsleute der CDU erkennbar.
    Was bleibt ist die wahrhaftige Opposition stark zu machen und auf Wendezeiten zu hoffen.
    Das muß aber schnell gehen, sonst „haben wir fertig“.

  2. Kein Mitleid mit Merzkel: Er hat die Union in die selbstverschuldete Bedeutungslosigkeit geführt. Eine Opposition, die nur das Zerstörungswerk der Regierung abnickt, braucht niemand.

  3. Schwarz-Fels-Fritze und die Merkel-Kohorten werden es wohl kaum schaffen, die schwarz angemalten Grünen von der Union zu alter Stärke zu führen. Bevor die Union nicht endgültig mit der katastrophalen Politik Merkels bricht, ist für sie keine Besserung zu erwarten. Ich glaube kaum, dass mit dem jetzigen Personal ein Neuanfang möglich sein wird. Solange Figuren wie Günther, Wüst und Merz das Sagen haben, wird die vergrünte Union keinen ihrer früheren Wähler zurückgewinnen. Diese Herren werden dem Weg weiter folgen, den Merkel zum eigenen Machterhalt über Jahre gegangen ist, in der irrigen Annahme, dass man heute damit noch Erfolg haben könne. Der Union fehlt es an fähigen Köpfen, die strategisch denken können und die Zeichen der Zeit erkennen. Das Kuscheln mit den Grünen wird sie wahrscheinlich nicht wieder an die Macht bringen, ihr aber maximal schaden.

  4. Tja, es wird erst so richtig im nächsten Herbst losgegehen. Dann werden im warsten „Sinne“ „Politköpfe“ „rollen“. Man könnte immer noch NS2 in Betrieb nehmen, vielleicht fragt/hakt Tichy da nochmal nach. Da wir eh „Tristalistadien“ durch illegale Enteignungen der Russischen Föderation schulden.

  5. bzgl.Merkel: eigentlich – so denkt man – hatte Schröder recht, als er sagte: „Sie kann es einfach nicht.“ Die Wahrheit ist aber viel schlimmer: sie wollte nicht; ihr Konzept war Zerstörung der Ökonomie, Austausch des Volkes, Große Transformation. Fr. Merkel ist übrigens immer noch auf freiem Fuß. Erstaunlich – gell?!

  6. Für mich ist die CDU seit Merkel nicht mehr wählbar. Und alles, was sie versucht, an Vorschlägen für eine andere Politik, als die der Ampel, kann ich nicht mehr ernst nehmen. Denn es ist der plumpe Versuch, auf Teufel komm raus an die Macht zu kommen. Das geht aber nur mit den Grünen, weil es diese sog. Brandmauer gegen die AfD gibt. Die CDU bleibt nicht wählbar. Ausserdem ist mein Eindruck, dass nur die AfD uns Deutschen unsere Würde zurückgibt. Alle anderen Parteien haben sie jedem Asylanten vor die Füsse geworfen und lassen ungestraft darauf herumtrampeln.

  7. Mal sehen, wie die Merz CDU sich nach den Ostwahlen im kommenden Jahr positionieren wird. Sein jetziges Liebeswerben für die sogenannten Grünen wird ihm auf die Füße fallen. Immer mehr Menschen haben die Schauze voll von dieser ,,Mitte“ die sich am links-grünen Rand angesiedelt hat.

  8. Friedrich „Merkel“ würde da weitermachen, wo die Mutti aufgehört hat. Dass er in der Opposition ein jämmerliches Bild abgibt, ist einzig und allein dem geschuldet, dass er auf seine Chance wartet an die Macht zu kommen, um dann mit den Grünen bei der Zerstörung Deutschlands weiterzumachen. Die CDU unter 16 Jahre Merkel hat uns dahin gebracht, wo wir heute sind. Die Ampel vollendet lediglich das bereits vorbereitete Feld. Unter Mitwirkung der CDU würde sich in Deutschland rein gar nichts verändern, die Lösung ist derzeit nur die AFD.

  9. Ist es nicht reines Wunschdenken, daß Merz die CDU wieder auf Kurs bringen könnte?

    Die stärkste Partei (Umfragen) zu führen, reicht ihm doch. Darauf kann er immer wieder verweisen, ohne die Partei entmerkeln zu müssen. Und auf keinen Fall wird er sein Ziel, Bundeskanzler zu werden, aufgeben, zusammen mit den Grünen. Zu diesem Zweck muß die Brandmauer halten.
    Erst, wenn die Umfragen für die CDU ungemütlich werden, kann es Bewegung geben. Aber das passiert nicht so schnell, glauben doch immer noch 28%, daß die CDU Oppositionsarbeit leistet.

  10. Zitat 1: „Schloss Eichholz (………) Dorthin lud die Konrad Adenauer Stiftung einmal im Monat junge Journalisten ein (……..), aber auch Mitarbeiter von Schülerzeitungen waren willkommen.“

    > Mit Blick auf das Zitat ging mir die Frage durch den Kopf: Gibt es eigentlich noch die TE-Einladungen/-Runden für die junge zukünftig schreibende Zunft?

    Oder sind die jungen Journos ausgeblieben? Was eigentlich sehr schade wäre weil es von den jungen Nachwuchs sehr gute Artikel gegeben hat.

    – – – – – –

    Zitat 2: „Angela Merkel (…….) griff Themen nur dann auf, wenn Umfragen ihr sagten, dass es dazu eine klare Mehrheit gäbe. Dann bezog sie diese Mehrheits-Position.

    > Richtig, das ist sogar selbst mir politischen Blödie aufgefallen weshalb ich hier bei TE unter anderem auch mehrmals geäußert hatte, „dass die alternativlose Abrisbirne Merkel bei irgendwelchen Problemen immer erst so lange abgewartet hat bis sich eine möglichst stabile Mehrheit herauskristalisiert hat und sie sich erst dann zu Wort gemeldet hat, um genau das zu verkünden, wozu sich schon eine Mehrheit herauskristalisiert hatte“.

    UND die Taugenixe bei den „Qualitätsmedien“ haben doch tatsächlich nix anderes zu tun als das dumme Volk dahingehend zu informieren, dass Merkel doch eine Kanzlerin ist/war die klug und vorausschauend gehandelt und regiert hat“.

    Wobei die bei den „Qualitäts-“ und Relotiusmedien sitzenden Hofberichterstatter ja selber heute noch die Abrisbirne Merkel am hoch jubeln sind wenn „Mama Merkel“ von den grün-linken und vor Wokeheit überquellenden Pseudodemokraten ihre (Pseudo-)Orden angesteckt und umgehangen bekommt.

    Mehr journalistische Verblendung und Regierungshörigkeit gab und gibt es auch in der DDR und im heutigen Nord-Korea nicht.

  11. ,,den Leuten halt keinen Scheiß erzählen.“

    Von
    Norbert Blüm:,,Die Renten sind sicher“,
    über
    Jens Spahn:,,An Gerüchten über einen angeblich bevorstehenden „Lockdown“ ist absolut nichts dran.“
    bis
    Angela Merkel:,,Wir schaffen das!“

    Die Vergangenheit hat gezeigt, im,,Scheiß erzählen „war die Union schon immer weit vorn.
    Blackrock-Fritz wird die Geschichte sicher nicht verschonen.

  12. Wow, Jubel, Beifall !! Ich finde diese Vorschläge und den Kurs der“*Mitte“ suupergut. Bitte alles so übernehmen und nicht abweichen.
    Nur so geht das.
    Der Abstand zu Blau kann in den Umfragewerten und Ergebnissen nicht hoch genug sein.
    Gebt euch Mühe.
    Mich erstaunt, wieso man in Vor- u . Rückschau überhaupt noch einen Jota auf Schwarz setzt. Das ist doch Nostalgie.

  13. Parteien, die ihr Land verraten sind schlimm, aber eine konservative Partei, die das Land verrät ist unentschuldbar!!!!

  14. Die CDU wird nicht mehr koalitionsfähig für die AfD. Die AfD hat 20% und diese 20% waren mehrheitlich ehemalige CDU-ler des rechteren Spektrums der CDU. Die die jetzt noch CDU wählen tun dies aus Gewohnheit oder sind linkslastig angehaucht. Das ist auch der Grund, warum die CDU in absehbarer Zeit immer weniger Wähleranteil haben wir, denn die Gewohnheitswähler sterben weg. Und diejenigen die jetzt schon AfD wählen, werden nicht zur CDU zurückkehren, warum sollten sie das auch tun?

  15. Das Problem sind ja nicht nur die Mehrheiten im BT oder in den Landtagen. Wenn sie kein Personal in der Exekutive haben, nützt der AfD kein Mehrheitsgewinn. Jegliche Regierungsarbeit – und selbst dort hätte die AfD Personalprobleme – würde soweit wie möglich boykottiert. In Zusammenarbeit mit den Mainstream-Haltungs-Medien und der Judikative. Denn beides ist bis hin zum ÖRR bzw. BVerfGE rot-grün-links besetzt.
    Und die ehemals konservativen Parteien CDU/CSU und FDP werden eher mit rot-grün Koalitionen eingehen oder Opposition machen, als mit der AfD zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mag in kleinem Rahmen auf lokaler Ebene funktionieren, weil diese Nachrichten es nicht auf die nationale Ebene schaffen. Aber dann kommt die Glasdecke.

  16. Ich bin mal gespannt, ob der Kommentar hier durchkommt: wer nicht AfD wählt, ist mit den Verhältnissen einverstanden. So einfach ist das.

    • Ihr „Kommentar“ ist einfach keiner, sondern nur ein Zirkelschluss.

  17. Die Mitte also mal wieder. „In Gefahr und großer Not bringt der Mittelweg den Tod“. Befinden wir uns in Gefahr oder großer Not? Noch nicht genügend, wie es scheint …

  18. Wie heißt das doch gleich bibelanalog? Die CDU ist „tohuwabohu“ – übersetzt: wüst und merz oder so ähnlich

  19. Der Mainstream ist komplett in linksgrüner Hand. CDU, CSU und FDP sind reine Opportunisten. Die werden die Meinung vertreten, von der sie sich mehr Vorteile versprechen.
    Die einzige Chance (wenn es überhaupt eine gibt) ist, dass die Leute (selbst im Westen) so wütend werden, dass sie bei realen Wahlen (und nicht nur bei Umfragen) die AfD weit nach oben treiben. Am besten noch vor der CDU. Dann wird die CDU ihre Meinung ändern.
    Aber ob das passiert? Im Grunde verstehe ich die Leute nicht.

  20. Die AfD hat nicht nur Zulauf, weil die Ampel eine so katastrophale Politik macht, sondern auch, weil die Scheinopposition CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode 108mal MIT den Regierungsparteien gestimmt hat. Und damit gezeigt hat, dass sie gar keine Opposition ist, sondern Erfüllungsgehilfe der Regierung. Einzig die AfD und, das gehört zur Wahrheit hinzu, Frau Wagen-knecht von der LINKSpartei haben sich diesen Irrsinnsgesetzen und Regelungen widersetzt, im Sinne der Bürger.
    Man kann der AfD also zurufen: Die Altparteien sind gar nicht hinter der AfD her, sie sind hinter den Bürgern her, die wieder einen funktionierenden freiheitlichen Rechtsstaat haben wollen und eine Regierung, die sich um die Belange der eigenen Bürger kümmert und für preiswerte Energie, gesunde Lebensmittel, eine ordentliche Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Infrastruktur sorgt. Das alles erodierte seit Merkels Amtsantritt und es ist immer schlimmer geworden. Die AfD steht dem Altparteienkartell nur im Wege, weil die Realisierung eines angestrebten totalitären Herrschaftssystems damit schwieriger geworden ist. Nur leider noch nicht unmöglich. Dazu bedarf es noch mehr Mitbürgern, die begreifen was Sache ist.

  21. Die CDU ist die Partei, die vergessen hat, sich in Grüne II umzubenennen.

  22. Was unterscheidet denn Black Rock Merz von den Black Rock Grünen?
    Beide dienen dem selben Herren.

  23. Der heisse Tip vom schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (Zitat) „…den Leuten halt keinen Scheiß erzählen“ hätte früher kommen können. Aber welche Rolle spielt das jetzt noch 🙂

    • Ausgerechnet der rote Daniel, der schon mal Koalitionen mit den Linken auf Länderebene empfohlen hat. Wenn man sich die Wahlergebnisse in Schleswig-H. anschaut, denkt man gelegentlich, dass der starke Wind im hohen Norden dem Günther und seinen Wählern nicht nur die Haare durcheinander gebracht hat.

  24. Merz wird die CDU nicht erneuern können und wollen, er steckt selber zu tief in dem rot-grünen Sumpf ( Black Rock, Berater von Christopher Horn einem Geldgeber von verschieden rot-grünen NGO’S). Außerdem will er der nächste Bundeskanzler unter grüner Regie werden.
    Der AFD wird das weiteren Aufschwung geben.

  25. Wenn die größte Sorge ist, Positionen der AfD zu übernehmen, hat man den 20%, die sich der AfD aktuell zuwenden, nichts anzubieten. So wird das nichts mehr mit der CDU.

  26. Merkel konnte ihn wie einen geprügelten Hund vom Hof jagen – ohne Gegenwehr.
    So einer kann keine Opposition.
    Das sieht der Wähler und gibt seine Stimme einer richtigen Oppositionspartei.

    • Wenn Merz Haltung zeigt, horcht er immer nach, wie das bei den anderen so ankommt.

  27. Hinterlassen hat Merkel im Ergebnis ein Trümmerland, mit kaputter Wirtschaft, dysfunktionaler Verwaltung, nicht verteidigungsfähiger Armee, sanierungsbedürftigen Brücken und Straßen, einem überlasteten Schienennetz und einem nicht wettbewerbstauglichen Internetempfang.“ Nur eine auch dem Autor scheinbar unwichtige Ergänzung: das kleinstaatlich unterminierte Bildungssystem!

  28. Frei nach Trapattoni könne man fragen, „was wolle Merz?“, um dann ebenso zu konstatieren „Flasche leer“.

    Die CDU steht nun mal fest in ihren von sich selbst geschaffenen Traditionen Westbindung, Rheinischer Kapitalismus, Europäischer Zentrismus und Euro, Multikulti.

    Die Linke hat Großteile dieser Ziele adaptiert und für ihre Zwecke instrumentalisiert, garniert mit Gesinnungsethik, „Humanismus“ und der behaupteten „Verteidigung der Demokratie“ hat sie die Bürgerliche Mitte im Klammergriff moralischer Erpressung und sediert sie kontinuierlich mit Neusprech.

    Die neue Rechte kann gar nicht anders, als nicht nur die Ausrichtung der Politik, sondern das ganze geistige Fundament dieser in Frage zu stellen. Damit rüttelt sie an allen Gewissheiten Nachkriegsdeutschlands, ein Land, das maßgeblich von der CDU geschaffen wurde.

    Merz bleibt nur die Rolle als Reichsverweser.

  29. Das Problem, dass Herr Merz hat, er verfolgt im Kern die Politik der Grünen, von der glaubt, dass Merkel damit erfolgreich war und daher auch für ihn erfolgreich sein wird.

    Mittlerweile aber hat sich das politische Koordinatensystem in der Stimmung der CDU-Wähler so geändert, dass viele Wähler am Geldbeutel spüren, dass jene Politik ihre finanziellen Ressourcen aufrisst.

    Hinzu kommt, dass Herr Merz zwischen Stamm und Borke sitzt, nämlich zwischen den Merkelianern und derjenigen, die zurück zur liberal-konservativen Politik wollen, weil sie die CDU vielen konservativen Wählern entfremdet sehen.

    Der Slogan, „wer Merz wählt, wählt die Grünen“, ist sicher nicht ganz falsch. Sollte die FDP nicht mehr als Mehrheitsbeschafferin fungieren, dann wird Merz wohl auf die SPD zurückgreifen. Hinderungsgründe werden im Sinne „Hauptsache ist es an die Macht zu kommen“ und die Interessen von Blackrock verfolgen.

    Merz hat sich innerhalb der Liberalkonservativen wegen seiner derart lautstarken Zurückhaltung in der Graichen/Habeck-Affäre wohl kaum Freunde gemacht.

    Ein Beweis seiner Unwählbarkeit, aufgrund seines leicht durchschaubaren Doppelspiels mit seinen Wählern. Beides steht wie ein Elefant im Raum und bedingt einander.

  30. Es ist völlig egal, ob Merz oder Wüst sich als Kanzlerkandidat der CDU durchsetzen wird. Diese CDU (immer noch Angela Merkel Fan-Club) ist nicht wählbar und wird noch viele Stimmen an die AfD verlieren.

  31. Das Dilemma der CDU kann Merz einfach nicht lösen.

    Macht er „richtige“ Opposition, so muss er AfD-Positionen übernehmen. Und sowas geht bei einer der „demokratischen“ Parteien gar nicht. Die Wähler würden dann lieber das Original wählen, die AfD.

    Macht er „konstruktive“ Opposition, d.h. stimmt er der Regierung -bis auf ein paar kleine Änderungen zu, so wird er nicht als Opposition wahrgenommen, sondern die AfD. Die Anzahl der AfD-Sympathisanten würde weiter steigen.

    Diese Dilemma ist für die CDU nicht lösbar, vor allem nicht unter Merz.

  32. „Die Medienpolitik wäre da der exakt richtige Ansatz“. Bis das funktioniert ist März immer noch ein alter Hoffnungsträger. Weil die Medien zu 75% links sind, und die CDU Granden zur Hälfte noch den Merkeljahren nachtrauern. Und sollte März eines Tages auf Grund der ausbleibenden „Zeitenwende“ doch eine Chance bekommen, holen ihn die Jahre ein, die er Lobbyist verbracht hat.

  33. Deswegen braucht man keine CDU mehr wählen. Die bekommen genauso wenig auf die Reihe, wie die aktuelle Regierung. Und auch diese Partei hört nicht zu, was die Deutschen (also die Echten) wollen.

  34. Es ist egal, was Merz macht. In der CDU ist fast keiner mehr, der echte Arbeit kennt, sondern nur Politologen, Juristen und Journalisten. Der große Rest ist in der AFD vertreten, von einer Bankerin Weidel bis zum Malermeister Chrupalla. Das kannst Du nicht kompensieren. Ausserdem ist das kirchliche Milieu mausetot, aus dem man sich früher bedient hat.

  35. Die Merz-CDU und vorher schon die Merkel-CDU, hat konservative Wähler aller Schattierungen, von liberal-konservativ über wertkonservativ bis hin zu rechtskonservativ, insgesamt längst abgeschrieben, was die Kohl-CDU aus guten Gründen in dieser Radikalität nie vollzogen hatte. Insofern ist es folgerichtig, dass die CDU jetzt im Bereich unter 30% Wählerzustimmung gelandet ist und eine andere Partei das konservative Wählerpotential ausschöpft. Aktivierte Medienpolitik der CDU wird wenig ausrichten können, da beinah alle neuen Medien von TE über Reitschuster, Wallasch, Achgut u.s.w. neben ihrer Regierungskritik auch die Merz-CDU nicht mehr goutieren und entsprechend meinungsbildend berichten und schreiben.

  36. Sofern es überhaupt angemessen ist, bei Merz von Überzeugungen zu sprechen, so sind es solche, die sich auf den Investitionsentscheidungen und Machenschaften von Blackrock, Statestreet, Vanguard gründen. Die wollen Klimarettung, Migration und Ausschaltung europäischer Konkurrenz, sowie Identitätspoltik im Sinne sexueller Beliebigkeit und Auflösung der Familien, garniert mit E-Mobilität. Also all das, was die Grünen und die SPD auch wollen, und wobei FDP und Linke mittun. Wie soll da Oppositionsarbeit gelingen? Wer Opposition will, wählt folglich das Original. Das Bangemachen mit dem Hinweis, die AfD sei doch „rechts“ und daher pfui, es verfängt beim Volk immer weniger, je deutlicher die Folgen für den eigenen Geldbeutel sichtbar und spürbar werden. Gerade solche, die sich gut und gerne mit Fleiß und Sparsamkeit ein zufriedenes Leben erkämpft haben, fühlen, daß man ihnen den Teppich unter den Füßen wegziehen will. Sie wählen hoffentlich bei nächster Gelegenheit im Lichte dieser Erkenntnis!

  37. Im Prinzip ist für mich alles sehr einfach: a) keine Koalition mit den Grünen. Wie Merz (oder Söder) dies anstellt, ist mir wurscht! Klare Positionierung der Union gegen die Grünen, sonst wähle ich eine „andere“ Partei!

  38. Die CDU-Funktionäre und Mandatsträger sind in ihrer überwältigenden Mehrheit woke – anders als die Masse der einfachen Parteimitglieder. Sie werden, wenn überhaupt, erst sehr, sehr spät dem Beispiel ihrer Schwesterparteien in unseren Nachbarländern folgen und eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschließen

  39. Und wahrscheinlich auch gar nicht lösen will. Man hofft auf eine Zukunft gemeinsam mit den Grünen und dann ein gemütliches weiterso:

  40. Merz, der ewige Feind Merkels, der Bierdeckelsteuern propagierte, war der Hoffnungsträger der Merkel-Gegner, der Konservativen. Als solcher ist er komplett gescheitert, er ist nichts weiter als ein Blender. Wenn die CDU als bürgerliche konservative Partei überleben will, muss sie sich komplett entmerkeln, inkl. der merkelianer, die raus müssen aus der CDU. Klappt das nicht, müssen die Konservativen eine neue Konservative Volkspartei gründen, inkl. Vereinigung mit der AfD, um wieder sichtbar zu werden in der Gesellschaft. Nur, wenn die verkappten Grün*innen in der CDU auf die eine oder andere Weise verdrängt werden, gibt es die Hoffnung, dass die linksgrünwoke Welle gebrochen werden kann und wieder normale Zustände in Deutschland hergestellt werden. Merz aber kommt in diesem Prozess nicht mehr vor.

  41. Sorry, aber dieser Zug „GEZ Abschaffen“ wird längst von der AfD bedient, und das ebenfalls wesentlich glaubwüriger. Die CDU hat lediglich die Wahl zwischen linksgrünen Abziehbild, oder AfD-Kopie. Die Falle hat man sich selbst gestellt, und das ist gut so.

  42. Anstatt endlich harte Oppositionspolitik zu machen, sieht Merz und mit ihm die gesamte Partei, die Abgrenzung zur AFD als ihre Hauptaufgabe an.
    Wahrscheinlich um sich für später eine Option mit den Grünen offenzuhalten.
    Das wird und kann nicht gut gehen.

  43. Sicher wird Merz ausgetauscht und dann gibt es ein Bündnis mit der AfD. Aber eines wird es nicht geben – ein vernünftiges Regierungsprogramm, sowie das der Finnen. Übrigens das rechte Programm der Finnen wird heute 17 Uhr vorgestellt. Ich freu mich drauf.

  44. Die Unionsparteien sind unwiederbringlich für konservative Politik, sprich Politik der Vernunft verloren. In meiner Heimatstadt Würzburg überholt die CSU die Grünen links. Themen sind nicht etwa die Araber die vor meinem Fenster jeden Tag Randale machen und dealen. Dass kaum noch jemand in der Stadt einkaufen mag, weil er keine Lust auf die Freakshow dort hat und Autos sowieso unerwünscht sind. Themen sind die neuen Fahrradachsen, Gendern im Rathaus, das Ausschalten von Beleuchtung der Kirchen und Sehenswürdigkeiten wg. Insektenschutz, Verbieten von Layla auf dem Kilianifest und ausschließliche vegane Ernährung am Hafensommer. Und der Oberbürgermeister freut sich über jeden „Flüchtling“ („Sicherer Hafen“) und feiert das Fastenbrechen nach dem Ramadan.

  45. „Die Regierung gibt mit Inflation, Wirtschaftskrise, Heizhammer, Stromstasi, Einwanderungs-Chaos, ausufernden Verbrechen der letzten Generation und anlassloser Chatkontrolle von unschuldigen Bürgern ein katastrophales Bild ab“
    Und trotzdem nur lächerliche 4% Zuwachs für die, die das ändern wollen. Was muss noch passieren, bis der Schlafmichel aufwacht?

  46. „Oder der Corona-Gesundheitsminister Jens Spahn ein Renteneintrittsalter für Dachdecker und Gerüstbauer, das sich an der Lebenserwartung von Verwaltungsangestellten orientiert.“ hahaha… bei dem Ding wär ich fast vom Stuhl gefallen hahaha…. HAMMER !!!

  47. Wie die CDU selbst steht ihr Chef zwischen zwei Fronten.“

    Steht er zwischen den Fronten, oder auf der Lohnliste von Blackrock?

    • Fleißkärtchen bekommt er nur von der Mutter aller Probleme, die man in Bayern gerade mit einem neuen Orden behängt. Die CDU/CSU ist nur noch Merkelschrott, unwählbar und gehört in die Altparteientonne.

  48. Ein Land aus der Opposition in die Regierung zu führen ist nicht Sache von Merz. Geht es nach ihm, bietet man ihm den Kanzlerstuhl direkt an. Bis dahin genießt er sein Corner-Office – allerdings haben weder Bürger noch Land ein solches bequemes Zeitfenster.
    Sein Feindbild AfD und ihre anvisierte Schrumpfung um die Hälfte beweist Naivität und erhebliche analytische und konzeptionelle Defizite – wie jeder zwischenzeitlich erkennen kann.
    Führung in eine Regierungsverantwortung geht und gelingt anders.

  49. Merkel-Pneu! Über das Profil der Bereifung sollte man sich nicht erst Gedanken machen, wenn die Strasse vereist ist und an Steigung zunimmt.

  50. Treffender: Friedrich Merz im Schatten von Merkel.
    Die sogen. Altparteien sind nicht reformfähig. Eine Auflösung dieser und eine Abkehr von dem Parteienparlament war nie nötiger als heute. Dies durchzusetzen ist jedoch nur mit gleichzeitiger Dekonstruktion des Medienkartells realisierbar.
    Die Demokratie hat in diesem Land nur zwei Feinde – die etablierten Medien und den Lobbyismus.

  51. Mit dem Blackrock-Mann F. Merz wird die CDU den Weg der Grünen und der FDP gehen, kurz- oder mittelfristig. Dieser Weg ist bekanntlich stark abschüssig, direkt proportional zum Wohlstand der immer noch schlafenden Stammwählerschaft. Eine Wende wäre eventuell mit Herrn Maaßen möglich.

    • Eine “Wende” ist mit den dortigen Strukturen – Funktionären und Interessengruppen – ausgeschlossen, absolut undenkbar. Ich wollte erst schreiben „unmöglich“ aber das Wort reicht in seiner Bedeutung nicht aus, um zu transportieren wie absolut jenseits des Vorstellbaren eine „Wende“ sein könnte. Die CDU ist das Kollektiv der Menschen dort, der Leute die dort das Sagen haben. Viele von ihnen mitschuldig und tiefverstrickt an und mit dem Merkel-Regime, von dessen Günstlingen es Tausende gibt. Glauben sie im ernst, die machen von jetzt auf gleich kehrt und das Gegenteil von dem was sie vorher getan haben, nur weil ein Herr Maaßen das verlangt? An genau diesem Problem ist Donald Trump (leider) gescheitert, eine Person der man weiss Gott mehr zutrauen kann und konnte als dem Maaßen. Dieses naive Hoffen auf eine Wende, das Wiederauferstehen der alten CDU, das erinnert mich an einen anderen Reflex der Deutschen: „wenn das der Führer wüsste“ hiess es von 1940-45, wenn man sich den Irrsinn der Realität erklären musste. Der Führer wusste aber bestens Bescheid, und genau so weiss es heute Herr Merz. Er weiss von den Messermorden, den Zuständen im Land, etc pp. und die korrupte Funktionärskaste der CDU weiss das alles auch, trotzdem passiert nichts. Diese Gruppierung, deren Mitglied ich einst war, ist unrettbar verloren. Nie nie nie wieder, so lange ich lebe, werde ich diese Partei wählen oder einem ihrer Funktionäre auch nur die Hand schütteln. Dass sie das offenbar erwägen, lässt mich fassungslos zurück.

      • Ich wollte Sie bestimmt nicht fassungslos zurücklassen. Sie haben ja recht! Mein Beitrag war zu verkürzt formuliert. Es ist in der Tat eine unrealistische Annahme, dass Herr Maaßen alleine mit diesem Filz aufräumen könnte. Ich bezweifle auch, dass dazu in der CDU außer Herrn Maaßen noch viel Potential vorhanden wäre. Sie können indes ganz beruhigt sein, ich wähle sowieso anders. ?

  52. In der CDU ist der Herr Merz nur ein geduldeter Parteisekretär und es wäre sicherlich nicht schwer, ihn durch eine in Mode gekommene Doppelspitze zu ersetzen. Sehr auffällig ist, dass er gegen die Opposition in der eigenen Partei nicht ankommt und sehr oft mit der Regierung stimmt, was ihn als Juniorpartner der Grünen empfiehlt. Offensichtlich kann er die CDU nicht neu ausrichten, obwohl es beim aktuellen Regierungsversagen nie einfacher war eine vernunftorientierte Politik zu betreiben. Selbst medial bekommt die CDU nichts auf die Reihe, wirkt angepasst und duckt sich weg.

    • Das Problem ist doch offensichtlich dass es keinen Willen dazu gibt, zumindest in der bestehenden Funktionärskaste der Union, die völlig sinnbefreite „Brandmauer“ zur AfD einzureißen. Natürlich würde das Zähneklappern bei den Medien und bei einem Teil der Parteimitglieder verursachen, selbstverschuldet da die Verteufelung der AfD, Fleisch vom eigenen Fleische der Union, ja jetzt schon Jahrzehnt dauert, aber es wäre die einzige Möglichkeit.

  53. Die Merz-CDU will gar keine Alternative zu dem anbieten, was rot-grün-gelb da vorhaben und durchführen. Im Großen und Ganzen will die CDU politisch genau das Selbe, aber sie wollen an die Macht und sich die Posten einverleiben, die aktuell von rot-grün-gelb besetzt sind, inklusive Kanzleramt.

    Nur: Eine solche „Opposition“, die keine ist, braucht natürlich niemand, und man kann hoffen, dass möglichst viele potenzielle Unionswähler merken, dass sie dort den selben Inhalt erhalten werden, mit etwas anderem Anstrich.

  54. Wenn oberstes Ziel einer Partei ist, den politischen Gegner zu vernichten, dann zeigt sich hierin deutlich, dass es dieser Partei nicht um die Vertretung der Interessen der Bürger geht, sondern nur um die der eigenen.

  55. Im Interview mit Ralf Schuler gab Gitta Connemann (Vorsitzende der Mittelstandsunion) mehr oder weniger direkt zu Protokoll, dass das noch nicht ausgemacht ist, dass Friedrich Merz die CDU in den BT Wahlkampf führt. Ihre magentafarbenen (Magenta = Gegenfarbe von Grün) Turnschuhe will sie explizit als politisches Statement verstanden wissen…
    https://www.youtube.com/watch?v=n3mEAOEcO3o

    • Magenta ist doch auch Teil des FDP Farbkastens.

  56. Stattdesen brauche die Partei eine „Politik mit dem Herzschlag der Mitte“.

    Die Mitte ist inzwischen eindeutig links. 2015 etwa als innerhalb der Koalition darüber diskutiert wurde, ob es eine „Obergrenze“ geben kann.

    Die CDU solle sich auf keinen „Wettbewerb des Verbalradikalismus“ einlassen.

    In der Tat wirkt es lächerlich, wenn Merz von „Paschas“ anfängt zu erzählen.

    • Noch lächerlicher, wenn er dafür dann bei Gegenlüftchen gleich das Umfallen kriegt.

  57. Demokratie ist , wenn es noch Alternativen gibt die man wählen kann und es sollte mediale Freudenstürme entfachen, wenn die Bürger auch davon Gebrauch machen . Wer will schon vom Einheitsbrei der Blockparteien eine andere Geschmacksrichtung erwarten ? Ein Zeichen , daß noch nicht alle Wähler eingeschlafen sind ! ….  und bei 25% für die A f D müßte sich auch Merz und C D U fragen ? … sind „wir “ auf dem richtigen Weg ? Mit Herrn Merz wird es keinen konservativ C D U – Frühling geben ! Wer alternatives will , muß Alternativ wählen !
     
     

  58. Die CDU ist noch durchseucht von Merkel-Anhängern (freundlich ausgedrückt), man muss sich nur die Beiträge auf Twitter von R. Polenz antun dabei kann einem nur schlecht werden. So lange Merz diese „Merkel-Truppe“ nicht kalt gestellt hat zwingen die ihn in einen Spagat der ihn bald zerreisst. Wenn Merz der Parteichef sein will muss er auch so auftreten und ggf. die verbliebenen Merkel-Klone aus der Partei drängen. Er kann nicht gleichzeitig die AfD inhaltlich bekämpfen und gleichzeitig Figuren wie Polenz (oder Wüst) agieren lassen wie sie wollen….

    • Für einen Spagat müsste Merz den anderen Fuß irgendwo platziert haben, sprich er müsste für irgendwas stehen.

    • BlackRock-Merz grüßt noch nicht mal Alice Weidel im Bundestag. Daher wird die AfD mit einer Merz-CDU nicht koalieren, schon gar nicht, wenn diese CDU die Ampel-Regierung in wesentlichen Teilen unterstützt.

Einen Kommentar abschicken