Martin Schulz ist fleißig; ständig produziert er neue Ideen. Doch an einer vertieften Diskussion darüber hat er kein Interesse. Noch weiß niemand, wie teuer sein vor einer Woche vorgeschlagenes „Chancenkonto“ mit 5.000 bis 20.000 Euro für Jedermann kommen würden (800 Milliarden Euro oder „nur“ 200 ?). Gleichwohl zündet er bereits die nächste Wahlkampfrakete: Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel/Gabriel von Herbst 2015, verbundenen mit der Forderung, die ins Land strömenden „Flüchtlinge“ auf ganz Europa zu verteilen – mit Ausnahme der bisher schon sehr aufnahmewilligen Bundesrepublik.
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Kleiner Einschub: Es ist natürlich Etikettenschwindel, die nach Europa strömenden Menschen pauschal als Flüchtlinge zu bezeichnen. Der Begriff trifft auf Asylsuchende zu, die nicht über ein sicheres Drittland kommen, und auf Schutzsuchende nach der Genfer Konvention. Die meisten sind aber keine Flüchtlinge, sondern illegale Immigranten.
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Zum Schulz‘schen „Flüchtlings“-Wahlkampf ist dreierlei zu sagen: So berechtigt die Kritik an Merkels Politik der offenen Grenzen war und ist, so unehrlich ist es, so tun, als hätten die SPD-Bundesminister – allen voran Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel – die unkontrollierte Zuwanderung nicht mitgetragen. Zweitens wäre zu fragen, wie wohl der „Willkommensrausch“ vom Herbst 2015 ausgefallen wäre, wenn damals SPD und Grüne oder gar Rot-Rot-Grün regiert hätten? Der „Rausch“ würde wohl heute noch anhalten: Ohne EU-Türkei-Abkommen und ohne sichere Herkunftsstaaten auf dem Westbalkan und in Nordafrika. Und drittens ist der Vorschlag von Schulz, EU-Länder sollten für die Aufnahme von Flüchtlingen mit Geld belohnt oder bei Verweigerung durch Entzug von EU-Mitteln bestraft werden, weder neu noch realistisch. Als Parlamentspräsident hat Schulz das schon vor langer Zeit gefordert – und nichts bewirkt.
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Dennoch: Schulz hat Recht, das Thema „Flüchtlinge“ zu thematisieren. Erstens kommen nach wie vor viele Asylsuchende zu uns: Im 1. Halbjahr 2017 wurden 90.389 registriert. In der zweiten Hälfte könnten es deutlich mehr werden, falls Italien – wie schon angedroht – die vielen „Bootsflüchtlinge“ einfach nach Norden durchwinkt, wie das 2015 und 2016 der Fall war. Deshalb soll, ja muss darüber diskutiert und gestritten werden, was diese unkontrollierte Zuwanderung für uns bedeutet: organisatorisch, finanziell und kulturell. Vor allem aber: Wie kann, soll, muss dieses Land damit umgehen, dass mit den Zuzug zahlreicher nicht integrationswilliger Menschen aus fremden Kulturkreisen die ohnehin vorhandenen Parallelgesellschaften anwachsen? Und dass die Zahl der „Mitbürger“, die unsere Lebensweise, unsere Kultur, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat fundamental ablehnen, weiter zunimmt? Wann, wenn nicht im Wahlkampf, ist die Zeit für solche Debatten?
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Kaum hatte Schulz das Thema „Flüchtlinge“ angesprochen, wurde davor gewarnt, Wahlkampf „auf dem Rücken von Flüchtlingen“ zu führen. Mit demselben moralischen Unterton wird auch jede Form von Rentenwahlkampf abgelehnt. Nun ja, auch unsere Haltung zu Putin oder Erdogan darf nach diesen Maßstäben eigentlich nicht thematisiert werden, weil es einerseits Bürger verunsichern und zweitens die hier lebenden Russen und Türken belasten könnte. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre: dass manche Schönredner in verschiedenen politischen Lagern den Wahlkampf entpolitisieren und zu einem gutmenschlichen Stuhlkreis umfunktionieren möchten. Nein: Wir haben Wahlkampf, und da muss gekämpft werden – und zwar um die besten Lösungen der drängenden Fragen. Da gehört die unkontrollierte Zuwanderung ebenso dazu wie die ungewisse Zukunft des Rentensystems nach 2030.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: Jedes Ding hat bekanntlich zwei Seiten. Aber man kann nicht für beide sein.
Einen lieben Gruß zurück.
Bleiben wir standhaft gegen betreutes Denken;-)
Freut mich, wenn ich Ihnen ein Lächeln entlocken konnte. Mit Überspitzungen kann man den Irrsinn etwas besser ertragen, nur sind die von mir genannten Zahlen leider die bittere Realität. Es wird niemals dazu kommen, dass unsere Partner in der EU freiwillig „unsere“ Flüchtlinge aufnehmen. Merkwürdig nur, dass wir das den Spaniern, Niederländern und Franzosen großzügig nachsehen und stattdessen auf die Visegrad-Staaten eindreschen.
Die Visegrad- Staaten sind in der (vermeintlich) schwächeren Position und haben gefälligst dankbar zu sein!
Deshalb auch das widerlich erpresserische Argument:
„Aber das Geld der EU nehmen sie gerne…“
Die NGO-Flotte würde einen großen Teil ihrer Kapazität verlieren. Ich denke deshalb bleibt man beim jetzigen Verfahren. Die Hin- und Rückfahrt nach Hamburg dauert mindestens 24 Tage, die Fahrt von Valletta zur SAR-Zone und zurück ist in 2 Tagen zu schaffen. Die kleineren Schiffe können auf einer Tour mehrere Rettungseinsätze fahren und übergeben die Flüchtlinge dann meist an größere Schiffe, die sie nach Italien bringen. Würden die kleinen Schiffe direkt nach Hamburg fahren, würden sie vielleicht noch einen Einsatz pro Monat schaffen und könnten wesentlich weniger Flüchtline pro Einsatz retten, da für eine längere Reise unmöglich so viele Menschen an Bord genommen werden können wie für den meist kurzen Zeitraum bis zur Übergabe an die größeren Schiffe mit Ziel Italien. Das mittlerweile gut eingespielte System zwischen Libyen und Italien ist wesentlich leistungsfähiger als es ein Langstreckentransfer nach Deutschland mit der gleichen Zahl Schiffe sein könnte. Das kann man gut finden oder nicht, aber die Beteiligten sind nun wirklich nicht blöde. Dass nicht genügend Gerettete den Weg nach Deutschland finden, muss ohnehin niemand befürchten. Deutschland versucht sich doch überhaupt nicht „rauszureden“ und verhält sich bisher nahezu jedem Flüchtling gegenüber als sei es das Erstaufnahmeland. Warum also das Verfahren ändern und dabei auch noch riskieren, dass die Ankunft der Geretteten in Hamburg von den falschen Leuten fotografiert bzw. gefilmt wird?
Es ist, wie wenn 6 Leute sich treffen und 5 davon (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke) sich gegenseitig ihre gleiche ! Meinung bestätigen, nur der 6. Person (AfD) hat eine andere, darf diese aber nicht äußern, Redeverbot). Sie nennen dies dann Diskussion, andere Wahlkampf……
Martin Schulz, 11.06.2016:
„Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen, ist wertvoller als Gold.“
Mehr „dubioses“ brauch ich von Schulz gar nicht zu hören und zu glauben, so jemand hätte jemals so etwas „Hausaufgaben“ gemacht… ich weiß ja nicht.
Zitat: „Der Begriff trifft auf Asylsuchende zu, die nicht über ein sicheres
Drittland kommen, und auf Schutzsuchende nach der Genfer Konvention. Die
meisten sind aber keine Flüchtlinge, sondern illegale Immigranten.“
Welcher „Flüchtling“ kam denn über ein „unsicheres“ Drittland?
Nicht einer, sofern meine Geographiekenntnisse richtig sind und die BRD nicht am Mittelmeer liegt.
Nach der GFK ist die Flucht beendet, sobald das Kriegsgebiet und damit unmittelbare Lebensgefahr beendet ist – also bereits in der Türkei, Jordanien oder dem Libanon.
Fazit: Nicht die „meisten“ sondern ALLE die hier ankamen und ankommen, sind illegale Immigranten, sofern sie nicht im Flugzeug eingreist sind. Was die Regierung Merkel im Sept. 2015 gemacht hat, war ein Bruch des Grundgesetzes, der GFK und des Dublin Abkommens – und das gleich millionenfach.
Probleme anzusprechen, sie zu benennen und zu konkretisieren, um sie adäquat lösen zu können, ist mittlerweile ‚voll Nazi‘.
Siehe zuletzt der Gegenwind (oder doch eher Shitstorm?), der Herrn Palmer entgegenwehte, als er sich öffentlich zum Thema Schorndorf äußerte.
Ist doch herrlich, wenn man sich stattdessen bequem zurücklehnen kann und quasi von Außen (‚Was geht’s mich an?‘) mal am Rande mitbekommt, wie die Gewaltkriminalität überproportional wächst (alles nur Einzelfälle – allerdings, wie erklärt man sich nach der überaus betroffenen Präsentation der Kriminalstatistik 2016 durch den Herrn Innenminister das darauf folgende laute Schweigen?), die Sozialkassen, die ursprünglich als Solidarprinzip für die vorwiegend indigene Bevölkerung geschaffen wurden, irgendwann bis zur Totalaustrocknung geschröpft werden, die innerdeutsche Gesellschaft sich zutiefst gespalten hat…?
Weitere aufzuführende Punkte würden den Rahmen weit sprengen.
Es wird vernebelt, vertuscht, kleingeredet, bewusst aus dem Fokus der Öffentlichkeit geschafft, totgeschwiegen, verniedlicht, pauschalisiert.
Zwar merkt der ‚gemeine Plebs‘, dass sich gewaltig etwas in seinen Lebensbedingungen verändert, aber solange die Einlullung funktioniert…? – Hervorragend!
Und irgendwann ziehen sich die politisch verantwortlichen Personen dieser Katastrophe mit einem satten Salär in ihre Gated Communities oder Villen zurück, zucken die Schultern und fragen sich womöglich in ihrer Chuzpe noch, warum der ‚doofe Wahlbürger‘ aus dieser Riesenchance, die man ihm doch geboten hatte, nur Chaos, Aggression und Verlust gemacht hat.
Läuft…!
Ich denke, unsere Lebensweise ist auch kaum langfristig zu vermitteln. Es besteht kein Anreiz, sich damit zu beschäftigen. Die Leutchen bleiben ja immer unter sich. Wir wurden in Marokko von einer Bauernfamilie mal gefragt, ob wir einen Esel hätten und wieviele Hühner wir halten würden. Es war nicht vermittelbar, dass wir 50 km zur Arbeit fahren und in einer großen Stadt als Mieter wohnten. Wir haben aneinander vorbeigesprochen. Eine Verständigung war beim besten Willen nicht möglich und dabei haben die noch französisch gesprochen. Viele andere nur arabisch.
Lieber Herr Müller-Vogg, Ihr Versuch, das Totalversagen der Kanzlerin und ihrer Entourage im Herbst 2015 mit der Frage zu relativieren, wie schlimm es wohl unter Rot-Grün gewesen wäre, ist ungefähr so, wie Stalin zum guten Menschen zu erklären, weil er nur halb so viele Menschen auf dem Gewisssen hatte wie Mao. Und meinen Sie nicht, das es es anstatt „…. was diese unkontrollierte Zuwanderung für uns bedeutet“ heissen müsste: „…. wie diese unkontrollierte Zuwanderung verhindert werden kann“?
Und so wird halt weiter Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler geführt.
Trotz aller anderslautenden Thesen sind es die Steuerzahler und nicht die „Freiwilligen“ die das Merkel-Desaster über Jahrzehnte auslöffeln müssen.
Bis zim 19.07.2017 03:27 Uhr haben wir Steuerzahler ja ausschliesslich für den Staat gelöhnt.
Weil sich Presse und die Politik weigern, das Desaster der so genannten Flüchtlingspolitik zu thematisieren, muss ich mir an dieser Stelle wieder einmal Luft machen:
Es ist ein absoluter Skandal, dass bei uns eine vierstellige Anzahl an Migranten („Flüchtlingen“) frei herumläuft und mit Steuergeldern lebenslang alimentiert wird, obwohl oder weil sie sich selbst des Massenmordes, Terrors und der Massenvergewaltigung in ihren Heimatländern bezichtigen.
http://www.politikversagen.net/nach-strich-und-faden-verarscht
Mir wird schlecht in einem Staat zu leben, in dem statt Mördern, Terroristen und Vergewaltigern lieber deutsche Unternehmer und Arbeitgeber wie Uli Hoeneß weggesperrt werden, obwohl sie mehr Steuern gezahlt haben als ganz Marxloh und Kreuzberg zusammen.
2 Anmerkungen Herr MÜLLER-VOGG:
1| „Flüchtlinge“ im juristischen Sinn gibt es in D nicht. Wenn man es wohlwollend formuliert, dann handelt sich sich um Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn man es ehrlich formuliert, dann handelt es sich um illegale Einwanderung.
2|
Von den Altparteien ist hierzu keine Lösung zu erwarten. Oder haben sie schon mal den Bock beim gewissenhaften Gärtnern beobachtet?
Es ist wahrscheinlich aussichtslos, mit jemandem ‚links der Mitte‘ differenziert über Flüchtlinge nach Genfer Konvention, Asylbewerber und sonstige illegale Immigranten diskutieren zu wollen. Sie wollen einfach nicht von der irren Vorstellung einer ‚universellen Solidarität‘ herunter, und sehen sich dabei von der EKD, Kardinal Marx und vom Papst ‚unterstützt‘. Schulz hat als Präsident des EU-Parlaments nicht nur nichts bewirkt – er hat auch seine persönliche Gefährlichkeit für D und Europa demonstriert, indem er meinte, dass ein Mehrheitsbeschluss des ‚E-R‘ ( nebenberufliche EU-Regierung) dazu führen müsste, dass alle EU-Mitglieder eine verbindliche Quotenregelung, einfach so, zu akzeptieren haben. Er versteht es wahrscheinlich nicht, aber es wäre ein Schritt in eine ‚Eurokraten-Diktatur‘. Er ist natürlich nicht allein. Selbst der Bundespräsident redet gerne über unsere Pflichten zu Integrationsleistungen über viele Jahre.
Welche Flüchtlinge? Auch die sogenannten“ Flüchtlinge“ die eigentlich illegale Einwanderer sind da sie über etliche sichere Länder kommen oder sogar aus sicheren Ländern kommen die bei uns als Urlaubsländer gelten.
Das „Flüchtlinge“ thematisiert werden sollen zeigt wieder die Verlogenheit der etablierten Parteien. Es muss endlich damit angefangen werden wie diese Eindringlinge abzuwehren. Es müssen endlich alle die über sichere Länder gekommen sind mit Massenauschaffungen aus Deutschland entfernt werden. Wer über sichere Länder kommt darf keinen Anspruch haben überhaupt „asyl“ zu stammeln und diesen Eindringlingen müssen umgehend sämtliche Leistungen (Unterkunft,Verpflegung, medizinische Versorgung) verwehrt werden. Familienzusammenführungen müssen endlich gestrichen werden. Wer alleine „flieht“ hat seinen Familie zurück gelassen. Will er sie wieder sehen muss er halt zurück reisen und sich im Herkunftsland „vereinen“.
Das Ganze zeigt doch überdeutlich, dass SPD-Schulz nicht als Kanzler geeignet ist. Was er bisher geliefert ist, mit Verlaub, Katzenpipi. Nichtsdestoweniger wird höchstwahrscheinlich wieder Merkel die Wahl gewinnen, auch wegen der Masse von Nichtwähler; deren Zahl wird uns möglicherweise überraschen.