Die Corona-Krise ist für vieles gut. Auch um orwellsche Überwachungsmaßnahmen durchzusetzen, ohne dass es jemand mitbekommt. So wieder geschehen am vergangenen Donnerstag, als um halb elf Uhr am späten Abend ein Gesetzesentwurf „zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ verabschiedet wurde. Vieles von dem was geändert wurde, waren Kleinigkeiten: Der Reisepass wird an internationale Standards angepasst, wie das Geschlecht dort erfasst wird: Ist eine Person weder männlich noch weiblich, wird statt „M“ oder „F“ im pass „X“ eingetragen. Auch wird die Geltungsdauer von Kinderreisepässen verkürzt. Die hauptsächlich diskutierte Änderung des Gesetzes ist, dass zukünftig Passbilder nur noch digital an die Behörden übermittelt werden dürfen. Ein ausgedrucktes Passfoto zum Amt mitzunehmen und dieses im Pass einfügen zu lassen wie bisher, ist nicht mehr möglich. Das bedeutet noch höhere Kosten für die Bürger.
Fingerabdrücke im Personalausweis
Doch versteckt in all diesen Änderung ist ein Absatz, der Fingerabdrücke zwingend erfordert:
„Am 2. August 2021 tritt die Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben (im Folgenden: VO (EU) Nr. 2019/1157), in Kraft. Die Verordnung bestimmt in Artikel 3 Absatz 5 VO (EU) Nr. 2019/1157, dass künftig biometrische Daten in Form von zwei Fingerabdrücken in einem elektronischen Medium im Personalausweis gespeichert werden müssen. Gegenwärtig werden Fingerabdrücke im Speichermedium des Personalausweises nach § 5 Absatz 9 Satz 1 PAuswG nur auf Antrag gespeichert.“
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„Eintrittskarte in unser Land“
Bevor es zur Abstimmung kommt, treten noch einmal diverse Politiker an das Rednerpult. So zum Beispiel Josef Oster (CDU), der ohne rot zu werden sagt „ Der Personalausweis ist die Eintrittskarte in unser Land“. Daher müsse der Ausweis so sicher sein wie möglich. Das klingt nun wie Hohn in den Ohren. Die Eintrittskarte nach Deutschland und in eine lebenslange Versorgung über das Sozialamt für sich und die Familie besteht aus vier Buchstaben: „Asyl“. Der Personalausweis als Eintritt wird nur von denjenigen verlangt, die schon länger da sind. Die eigene Bevölkerung benötigt also Eintrittskarten, Eintretende nicht. Mal abgesehen davon, dass bei internationalen Grenzübergängen in der Regel der Reisepass vorgelegt werden muss, nicht der Personalausweis: Dass diese Eintrittskarte nur EU-europäische Staatsbürger brauchen, ist bekannt. Helge Lindh (SPD) äußert sich, dass er sich über die tolle Gesetzgebung freut, und trägt „deswegen ein Blumenhemd“, weil es eine „intensive, erfreuliche, leidenschaftliche Gesetzgebung“ war. „Eine gute Stunde des Parlaments.“
Gesetz mit 3-Prozent-Mehrheit
Wenig später kommt es zur Abstimmung. Das Parlamentsfehrnsehen schwenkt auf den Plenarsal. Der Autor dieser Zeilen zählt gut 50 Parlamentarier – im digitalen Plenarprotokoll ist der Tagesordnungspunkt 24 zur Zeit des Schreibens noch nicht eingetragen. Möglicherweise verstecken sich auch noch eine Handvoll Abgeordnete auf den hintersten Reihen, die die Kamera nicht gut erfasst. Doch so oder so, es sind kaum mehr als 50 Abgeordnete von 709 Mitgliedern des Bundestags. Dazu kommt ein Bundestagsvizepräsident (Kubicki). Sieben Prozent der Abgeordneten entscheiden über ein Gesetz. Mit 20 Stimmen der CDU und der SPD (knapp drei Prozent aller Abgeordnetenstimmen) wird das Gesetz gegen die Stimmen von B90/Die Grünen, Linke und FDP angenommen. Die AfD enthält sich.
Ist der Bundestag beschlussfähig? Nach Geschäftsordnung muss die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Das wären 355 Personen. Aufgrund der Corona-Krisenverordnungen ist der Bundestag zur Zeit auch beschlussfähig, wenn ein Viertel (also 177) der Abgeordneten anwesend sind. Doch um eine Beschlussunfähigkeit festzustellen, muss eine Zählung der Anwesenden erst beantragt werden. Das geschah hier nicht – und so konnten 20 Parlamentarier ein Gesetz durchsetzen. Wirklich eine gute Stunde des Parlaments.
Die deutschen Bürger werden nun flächendeckend erkennungsdienstlich behandelt. Das ist der Inhalt des Gesetzes. Die AfD darf übrigens gerne mal erklären, warum sie sich nur enthält: Genießt die 2015-Republik inzwischen etwa das Vertrauen dieser Partei und ihrer Unterstützer? Sie ist gut beraten, sich in dieser Frage schnell zu korrigieren. Aber diese „Haltung“ vom verdächtigen Bürger durchzieht inzwischen die Regierungsarbeit in Bund und Ländern. Ob anlasslose Einlasskontrollen bei Sportveranstaltungen oder bei Gerichten und Behörden: Die Grenzen im Inland sind zahlreich und wachsen weiter, während die Außengrenzen unbewacht bleiben. Deutschland ist wieder ein Land der Burgen – blöd für die Bürger, die außerhalb der Mauern leben.
Karikatur der Demokratie und des Parlamentarismus! Kann man diese Abstimmung nicht vor Gericht bringen? Ich weiß, man müsste Vieles vor Gericht bringen, wie z. B. Merkels Wahlannulierung in Thüringen!
Es wäre wahrlich an der Zeit, Parlament und Regierung wie den berühmten Augiasstall auszukehren. Was ist denn das für eine Art, die eigene Bevölkerung wie Verbrecher zu behandeln, aber Fremde einfach so ohne jegliche Legitimation auf beiden Seiten aufzunehmen und zu alimentieren und Verbrecher mit Samthandschuhen anzufassen, wenn sie überhaupt angefasst werden. Merkels „Große Transformation“ schafft einen anarchistischen, chaotischen Agiasstall. Ich denke, genau das war das Ziel der SED-Funktionärin.
Wehret den Anfängen, nur leider liegen die längst hinter uns – und immer noch nichts gemerkt! So chaotisch und unfair die Wahl in den USA ablief, aber die Amerikaner haben Stellung bezogen, aber das wird hier als unfein, unangemessen, unausgewogen, primitiv, pöbelhaft, verwerflich angesehen, denn es soll von Bildung und Ausgewogenheit und Intelligenz zeugen, wenn man mit sich Schlittel fahren lässt!
Irgendwann können Sie diesen Kommentar nicht ohne digitalen Ausweis posten!
Wie wärs mal mit einem Gesetz, dass illegale Migranten ohne gültigen Ausweiss nicht mehr rein kommen dürften. Ich lese hier, was macht schon ein Fingerabdruck (oder zwei) von mir, ich habe nichts zu verstecken. Um das geht es hier nicht. Es werden immer mehr Inländer nachteilig behandelt und das geht gar nicht.
Das hätte ich tatsächlich nicht mitbekommen, wäre hier nicht darüber berichtet worden. Mal eben so, mit 50 Abgeordneten wird so eine wichtige Nummer durchgedrückt. Ich frage mich inzwischen, für was wir uns noch Parlamente leisten. Die letzten Jahre haben doch gezeigt, dass es auch ohne Parlamente richtig gut klappt. Die Autokratie hat sich ziemlich lautlos durchgesetzt. Es wird „majestiert“, nicht regiert und um so „profane“ Dinge, wie den Zwangsfingerabdruck im Pass, kümmern sich treu die Vasallen ihrer Majestät. Bin gespannt ob man dann auch“Geflüchtete ins deutsche Sozialsystem“ nur mit Fingerabdruck im Pass ins Land lässt oder ob die weiter ohne Papiere durchgewunken werden. Aber ich denke diese Totalüberwachung ist eher auf die einheimische Bevölkerung maßgeschneidert! Man will die alte weiße Meute unter Kontrolle behalten, um der bunten passlosen Vielfalt ein nettes Leben zu ermöglichen.
Das dürfte klar verfassungswidrig sein. Niemand kann gezwungen werden personenbezogene Daten preiszugeben, die klare Rückschlüsse auf sein Verhalten zulassen. Da gibt es ja nun massig Urteile zu. Anhand von Fingerabdrücken lässt sich noch Wochen später der Aufenthalt und Tätigkeit einer Person an einem Ort bestimmen. Das unterscheidet den Fingerabdruck von allen anderen personenbezogenen Daten auf dem Personalausweis einschließlich biometrischer Daten. Nur der genetische Fingerabdruck spielte in der selben Liga. Genauso wenig, wie die Kennzeichen der Autos auf Autobahnen gespeichert werden dürfen oder die Online-Aktivität aller Bürger aufgezeichnet werden darf, ist dies hier erlaubt.
Von daher verstehe ich nicht, wie drei Fraktionen dagegen und eine sich enthalten kann, anstatt an dieser Stelle die Beschlussfähigkeit prüfen zu lassen. Es handelt sich hier um den massivsten Grundrechtseingriff seit der Vorratsdatenspeicherung. Entweder man hält dies für verfassungswidrig, dann muss man es verhindern, oder nicht. Stattdessen geben sie der Regierung und den Abgeordneten aus CDU und SPD noch die Möglichkeit, gar nicht abstimmen und sich dazu bekennen zu müssen, und lassen eine Hand voll das Gesetz durchbringen.
Nur ein weiterer Schritt in Richtung Personalausweiss 2020, der schon lange beschlossene digitaler Impfausweiss der EU (2023) wird durch Corona früher kommen, dann werden diese ganzen Technologien zusammengeführt ähnlich wie auf dem Händy.
und natürlich, wenn so was passiert ohne mindestanwesenheit bzw abgegebener Stimmen , zb Wahlkuvert oder online Abstimmung, daran läst sich auch was erkennen.
es ist unerheblich ob 3 oder 3 000 eine EU Verordnung in das nat recht umsetzen, es muß gemacht werden. Ansonsten werden D die EU Förderungen runtergeschraubt lt einer ziemlich neuen Vorhabens.
Wenn man schon nicht über den Zaun schauen kann, sollte man es doch bis dahin schaffen oder ?
Kann wirklich passieren das sich da D, mit seinem Ratsvorsitz ein ziemliches Eigentor geschossen hat.
Ist es Rechtsstaatlich OK, daß Parteien und schöne Geister bestimmen wer BP ist, das „Parlament“ wer in zb Karlsruhe recht sprechen darf ?
PS: in Polen haben die Richter bei hohen Posten ein Mitspracherecht, in D auch ?
„Dazu kommt ein Bundestagsvizepräsident (Kubicki).“
Der Herr Kubicki scheint auch ein sehr selektives Problembewusstsein zu haben.
Zumindest nach den 4 Reden, die ich eher zufällig von ihm gehört habe, deutet sein Problembewusstsein eher auf seine pekuniäre Lage hinzudeuten. Die FDP hat leider auf der gesamten Linie total versagt.
„Doch um eine Beschlussunfähigkeit festzustellen, muss eine Zählung der Anwesenden erst beantragt werden. Das geschah hier nicht – und so konnten 20 Parlamentarier ein Gesetz durchsetzen.“
Und nächstens wundert man sich wieder mit dicken Krokotränen über die solide Verachtung, die das Parlament sich auf diese Art längst erworben hat.
Schmankerl am Rande: „Die AfD enthält sich“ echt alternativos.
Warum nicht? Warum nicht Gutes was sich bewährt hat nachmachen? War es nicht Pinochet, der das System der Erfassung nach seinem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Chiles, Dr. Salvador Allende, einführte?
Natürlich nur zu unserer eigenen Sicherheit damit nicht ein Schonlängerhierzahlender mit einem Affghanen oder Pakistani verwechselt wird.
Eine Bundesregierung, die sich über den Ablauf der Wahl des U-Präsidenten künstlich aufregt und von Verletzungen der Rechte in einer Demokratie spricht, ist weiter als alle von einer Demokratie weg. Dank Angela Merkel in der Position als Bundeskanzlerin ist dafür gesorgt.
Ich fordere, dass diese Frau und ihre Steigbügelhalter, A.schkriecher und Speichellecker endlich zur Verantwortung gezogen werden. Ebenso wie alle NGO.
Dieses Parlament ,in dem sich überwiegend berufliche Nichtskönner und Allesbesserwisser rumtreiben ,sich unverdient unverschämte Diäten einstreichen, ist in seiner Funktion so wirkungsvoll wie wie ein Sack Quark für den Antrieb eines Dieselmotors.
Jeder andere Bürger muß auf seinem Arbeitsplatz sitzen . Diese Typen nicht !
Geld gibt es trotzdem im Überfluss . Wofür ?
Woanders nennt man so etwas Betrug , fürs Nichtstun Geld einstreichen .
Meine Erfahrung mit Abgeordneten der etablierten Parteien erschöpft sich darin, dass es sich nie lohnte, mit ihnen zu reden, denn sie hörten sich immer gerne reden und beharrten immer nur auf ihren sachunkundigen Versatzstücken, und wenn auf die Sche insistiert wurde, begannen sie lang und breit zu erzählen, wie es in den Ausschüssen zugeht, was bedeutete, dass keine Chance für sachkompetente Bürger besteht. Das bedeutet, dass alle Entscheidungen grundsätzlich in Hinterzimmern ausgekungelt werden – was natürlich als Verschwörungstheorie und reif für die Psychiatrie abgekanzelt wird. So sieht Vermerkelte Demokratie aus.
Was die Parlamentarier nicht interessiert? Das Parlament wurde von Merkel kaltgestellt, die Opposition diffamiert. Wir haben doch gar keine Demokratie mehr, die das ausdiskutieren und beschließen würde. Wir haben eine gefährliche alte Despotin im Gewand Mutter Theresas, die sich ein Denkmal der Schande errichtet; das Kalifat Deutschland unter der Regie der organisierten islamischen Kriminalität.
„Ein Zugriff auf diese Daten durch Polizei und Geheimdienste aus anderen Gründen sei nicht vorgesehen“
Gilt das auch morgen noch? Oder nächste Woche? Oder nächstes Jahr unter einer evtl. anderen (vielleicht auch grünen) Regierung?
Die Grundrechte waren auch einst als unabänderlich im GG verbrieft – bis gestern!
Ich überlege ernsthaft, die syrische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das hatte mind. zwei Vorteile – keine Erfassung meiner Finger (es braucht ja dann keinen Pass) und ich kann den Dhimmies bei der Arbeit zuzusehen. Im besten Fall kann ich auch meine Wohnung behalten, mit Süd-Ost-Balkon.
Und bzgl der AfD- nach der Enthaltung ist sie auch überflüssig.
Das ist die Idee!!! Ich mach mich mal kundig wie das funktionieren könnte.
Perfekt! Danach sind Sie ausgesorgt. Zuverlässige Zahlungen des deutschen „Sozialstaates“ ohne jegliche Nachweise von Herkunft usw. Eine bezahlte Wohnung mit Nebenkosten und was man sonst noch alles braucht, um wie die Made im Speck zu leben, kommt vom Sozialamt. Das Zauberwort „Asyl“ reicht aus. Ist der Schlüssel zu allen Geldquellen.
Gleichzeitig sammelt die deutsche Rentnerin Flaschen aus der Mülltonne um zu überleben. Im ganzen Berufsleben eingezahlt. Und jetzt reicht es nicht mal für die Butter auf dem Brot.
Warum wird diese Bundesregierung nicht zur Verantwortung gezogen? Warum werden solche „Politiker“ wie eine Frau Merkel nicht für ihre Taten angeklagt?
Zitat: „Ein ausgedrucktes Passfoto zum Amt mitzunehmen und dieses im Pass einfügen zu lassen wie bisher, ist nicht mehr möglich. Das bedeutet noch höhere Kosten für die Bürger.“ Da sehe ich nicht so. Für jeden neuen Pass muss man ein neues Passbild mitbringen. Der Gang zum Fotografen für 6 neue Bilder (und das während des 1. Lockdown), die ich überhaupt nicht benötige, hat rund 30 EUR gekostet für 2 Mann. Keiner braucht mehr diese Passbilder, die wir dann zum Amt getragen haben und die genau so aussahen, wie die davor. Eins davon wurde in einen Kopierer gesteckt, dort an den PC gesteckt und wir haben dieses Passbild wieder zurückbekommen. Bedeutet: Digital (Fotograf) – analog (Papier) – im Amt dann wieder digital. Da ist es schon besser, wenn es das Amt selbst macht und man keine 6 Passbilder mehr für nichts herumliegen hat. Fingerabdrücke dagegen finde ich sehr problematisch.
Das war dann, wie schon öfter bei Bundestagsabstimmungen, die Stunde der sich selbst Demokaraten nennenden Autokraten. Aber das Demokratieverständnis anderer Staaten (z. B. Polen, Ungarn) bekritteln. Auf die AfD ist leider auch kein Verlass mehr. Diese hätte ja die Beschlussfähigkeit feststellen lassen können. Vielleicht befürchtete sie ja, von den „wahren“ Demokraten wieder als antidemokratisch beschimpft zu werden.
Ein nicht beschlußfähiger Bundestag beschließt ein tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifendes Gesetz. Ab August 2021 sollen zwangsweise Fingerabdrücke im Personalausweis erfaßt werden. Das ergibt an sich keinerlei Sinn, denn die USA fordern bei Einreise zwingend einen Reisepaß. Sonst verlangt jedoch kein Land biometrische Merkmale. Es handelt sich um eine EU-Vorgabe, gegen die sich die Bundesregierung aber wehren kann, was sie nicht tat. Drittländer dürfen und werden den RFID-Chip auslesen und auf diesem Weg gelangen sensible Daten leicht in nationale und internationale Datenbanken und Register. Bisher konnte jeder Bürger, der das nicht wollte, statt dem Reisepaß auf den Personalausweis als Ausweisdokument ausweichen. Das geht bald nicht mehr, denn eines der beiden Dokumente muß man verpflichtend besitzen. Ein Führerschein beispielsweise ist kein Ausweisdokument. Die beim Amt hinterlegten Daten sollen nun auch mehr 90 Tage, sondern zeitlich unbegrenzt gespeichert werden, so sieht es das Innenministerium vor. Vielen Bürgern dürften die Konsequenzen nicht bewußt sein. Fingerabdrücke in nationalen und internationalen Datenbanken bedeuten letztendlich, daß jeder natürlichen Person ein unverwechselbares Kennzeichen zugeordnet wird. Dies kommt einer weltweiten ID-Nummer oder einem vergleichbaren Identitätsmerkmal gleich. In den falschen Händen könnte dieses Identitätsmerkmal kopiert und mißbraucht werden, beispielsweise für den illegalen Zugang zu Smartphones oder für das Präparieren eines Tatorts. Zum RFID-Chip unter der Haut ist es dann nur noch ein kurzer Weg. Eine Klage aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes oder der DSGVO wäre sicher vielversprechend, insbesondere in Bezug auf die anlaßlose und zeitlich unbeschränkte Speicherung aller Daten einschließlich der Fingerabdrücke in Registern sowie der Auslesemöglichkeit von RFID-Chips durch einen unbestimmten Personenkreis. Kommunale Behörden fragen seit Jahren als gängige Praxis hinterlegte Personalausweis-Lichtbilder ab, um sie mit Blitzerfotos abzugleichen, obwohl dies gerichtlich untersagt wurde, wenn das Ziel auch mit anderen Mitteln erreicht werden kann, beispielsweise mit einem Hausbesuch durch Polizeibeamte. Wenn kommunale Behörden also schon seit Jahren rechtswidrig Lichtbilder zweckentfremdet verwenden, nur weil es einfacher und weniger arbeitsintensiv ist, dann ergeben sich vielfältige Anwendungsmöglichkeiten für hinterlegte Fingerabdrücke. Die Maßnahme weckt Erinnerungen an dunkle Zeiten: In der Kennkarte des „Dritten Reichs“ mußten zwei Fingerabdrücke hinterlegt werden, ein Duplikat dieser Karte war beim Einwohnermeldeamt verfügbar. Diese Ausweise galten noch vorübergehend bis zum 23. Mai 1949 und wurden dann durch den Personalausweis der Bundesrepublik ersetzt, der von Beginn an auf dieses Merkmal verzichtete. Ein freiheitlich-demokratischer Staat gewährleistet die Freiheit des Individuums, dafür ist es manchmal notwendig, persönliche Freiheiten zeitweise zu beschränken, beispielsweise durch eine Wehrpflicht. Im vorliegenden Fall erfolgt die Einschränkung jedoch dauerhaft, ohne Anlaß und nur mit geringer Aussicht auf Erfolg. Die Mißbrauchszahlen von Ausweisen sind seit Jahren rückläufig, das Merkmal wird die Sicherheit nicht erhöhen, da der deutsche Personalausweis bereits jetzt nach Behördenangabe zu 99 Prozent fälschungssicher ist. Die Maßnahme greift daher dauerhaft und unverhältnismäßig in Persönlichkeitsrechte der Bürger ein.
Wenn man in Japan einreist, muss man auf dem Flughafen, bevor man aus dem Sicherheitsbereich herauskommt, seine Fingerabdrücke abgeben (Zeigefinger rechte und linke Hand) und ein Passbild wird auch von einem gemacht.
Die Zweiklassengesellschaft gibt es natürlich wieder auch hier. Während Deutsche sich nun mit biometrischen Merkmalen ohne zu mucken registrieren lassen sollen, gab es bei Migranten anfangs einen Aufschrei. Erst erheblicher Mißbrauch mit mehreren Identitäten hat die Politik umdenken lassen. Allerdings bekommen „geduldete“ Migranten auch jetzt noch einen Papierausweis ohne Fingerabdrücke.
Apple hat meinen Fingerabdruck auch. Nur gerecht, wenn der Staat ihn auch hat 🙂
Den geben Sie auch freiwillig her, niemand zwingt Sie, daran teilzunehmen. Das ist der erhebliche Unterschied.
Guter Artikel von Tichy junior. Jetzt bitte bei der AfD-Fraktion nachfragen, warum man sich enthalten bzw. die mangelnde Beschlussfähigkeit nicht beanstandet hat.
Von diesem „Parlament“ erwarte ich bzgl. Demokratie schon lange nichts mehr. Aber dass die AfD in Hinsicht auf Mindestzahl anwesender Parlamentarier völlig gepennt hat (Hammelsprung) und sich noch dazu bei einem Überwachungsgesetz der Stimme enthält (!) – das empfinde ich als Skandal und einer demokratischen Partei für unwürdig.
Sagen wir mal so, früher hätte ich gesagt, ok habe ja nichts zu verbergen, kann sicher gut bei Clankriminalität eingesetzt werden.
Heute sage ich: Wer weiß, was in Zukunft alles strafbar ist….vor allem für schon länger hier Lebende.
Der Bundestag ist so gut wie nie beschlussfähig. Kann man eigentlich gegen die betreffenden Gesetze klagen?
Fingerabdrücke von Okkupanten nehmen verstößt gegen deren Rechte, von Staatsbürgern ist das legitim. Das ist ein verlogener Schurkenstaat, dieses beste Deutschland aller Zeiten.
Ja ist denn schon wieder Fussball-WM? Der nächste Bundestag sollte dann wohl dringend 1000 Abgeordnete haben, damit bei solchen „Abstimmungen“ dann mindestens 100 von diesen „Volksvertretern“ anwesend sind. Wozu Corona doch alles gut ist: Milliarden nach Südeuropa verschenkt, Bürgerrechte beschnitten… Andy im Amt gelassen, Olaf auch…toll.
Da passierte es wieder und unter dem Deckmantel unserer Parteiendemokratie. Etwas eigentlich Unerhörtes. Zwar verschämt und daher mit Täuschung wird immer weiter in unsere freiheitlichen Rechte eingegriffen. Jetzt zur zusätzlichen persönlichen Überwachung, weil durch andauerndes politisches Fehlverhalten und dessen Auswirkungen nun angeblich die persönliche Erkennbarkeit und Überwachung erhöht werden muss. Und unsere z.T. ferngelenkte Demokratie nimmt das so einfach hin. Unsere Möchtegern Partei Demokraten verurteilen zwar gerade die USA, samt ihrer Demokratie und Wahlverhalten. Eigentlich eine absolute Frechheit unserer Politiker, von denen die wenigsten sich persönlich bisher einer echten demokratischen Wahl stellten. Ausgerechnet sie maßen sich etwas an, was ihnen selber absolut fremd. Sie haben das Glück in einer reinen Parteiendemokratie, mit einem Volk von vorwiegend vielen Duckmäuser und Obrigkeitsgläubigen zu leben und es daher, bis ins in die persönliche Lebensebene, eingreifen, leiten, und führen zu können. Und das mit einem unerhörtem Maß von Freiheitsbeschränkung, Entzug von Eigenverantwortung und dazu erforderlicher Überwachung. So verstehen sie auch nicht, wie sich vorwiegend freiheitsliebende und unter persönlicher Eigenverantwortung lebenden USA Bürger, von keiner Staatsmacht, keinem Präsidenten usw., die Butter vom Brot nehmen lassen und ihre verfassungsmäßigen Rechte auch heute noch bis aufs Blut verteidigen. Ihre ureigensten Rechte aus einer mächtigen und die Freiheitsrechte schützenden Verfassung von 1787. Nach der noch heute personenbezogenen Wahlen stattfinden und nach der Amtszeiten aus gutem Grund begrenzt werden. Etwas was selbst unsere Demokratie heute noch gut gebrauchen könnte.
„Das beste Deutschland, das wir jemals hatten.“
Ähm, alles klar!
Nur etwa 20 bis 50 Abgeordnete haben über dieses Gesetz geurteilt und entschieden. UND DANN faseln diese linksgrünen Regierungsclown doch tatsächlich davon, dass die Rechten eine Gefahr für dieses Land und die Demokratie sind.
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Wovon sollen sie denn sonst faseln? Sonst hätte ja die DDR gleich zugeben können, dass der antifaschistische Schutzwall ein antidemokratischer war.
Wir ernten jetzt, was wir gesät haben: Die Vereinigung der BRD mit einem nicht entsozifizierten Unrechtsstaat zeitigt nun ihre unabdingbaren Folgen.
nur durch die „Vereinigung“,die arrogannte Inbesitznahme konnte die BRD-GmbH noch etwas überleben.
Der Staat würde solche Daten doch nie mißbrauchen.
Dank Corona werden ja inzwischen in Cafés die Kontaktdaten hinterlegt. Laut Regierung werden die Daten auch nur zur Kontaktverfolgung bei einem Infektionsfall benutzt. Der erste, der die Daten allerdings zweckentfremdet – also mißbraucht – hat, war der Staat. In München hat die Polizei die Daten verwendet, als eine Straftat (ein Raubüberfall) passiert ist. Da hat sie dann die Kontaktlisten der nahen Cafes überprüft. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn der Staat alle Möglichkeiten zur Strafverfolgung nutzt. Aber dann sollte man den Bürger nicht vorher anlügen.
Normalerweise macht man solche Beschlüsse während Fußballspielen,wenn die Menschen alle vor dem Fernseher hocken und auch viele der Parlamentarier deswegen nicht da sind. War das nicht so bei der unsäglichen „Ehe für alle“.
Ja. Und beim Verkauf unserer Daten. Mal sehen, wer nun ein finanzielles Interesse an meinem Fingerabdruck anmeldet. Das Einwohnermeldeamt kann da sicherlich „behilflich“ sein. Wie gut, dass man sich zumindest sein Geschlecht aussuchen kann. Dann kann ich bei Bedarf von einem alten weißen Mann zu einer alten weißen Frau werden. Der Rest der Welt, der uns heim- bzw. besucht, darf sich indes weiterhin Alter, Fluchtgeschichte, Herkunftsland, Geburtsdatum und Name aussuchen…
Warum höhere Kosten? Die Kosten, ein Foto elektronisch zu übermitteln, bewegen sich heutzutage in homöopathischen Regionen. Ein hochwertiger Ausdruck desselben Fotos kostet schnell zweistellig.
Zudem ist das aktuelle Verfahren völlig absurd, da arbeitsintensiv und vor allem extrem verlustbehaftet: das digital aufgenommene Foto wird ausgedruckt (verlustreiche D/A-Wandlung), in der Behörde eingescannt (A/D-Wandlung), an die Bundesdruckerei übermittelt, die das digitale Foto wieder auf den Ausweis ausbelichtet ( D/A-Wandlung No. 2). Jeder Schritt ist mit erheblichen Datenverlusten verbunden, die mit bloßem Auge zu erkennen sind. Am Ende bleibt von dem tollen biometrischen Passfoto sehr wenig übrig. Das grenzt an Schilda.
Sie glauben doch wohl nicht das da ihr Selfi akzeptiert wird. Sie gehen zum Amtsfotografen. Wo bleiben da wohl die „homöopathischen (sic) Kosten“?
Genau. Und die Fotos werden ausschließlich beim Amt gemacht und nicht mehr in Fotofix-Automaten. Da sage noch einer, unser Staat ist einfallslos beim Generieren von Einnahmen. Dem Bürger in die Tasche zu fassen, geht immer.
die Meuthen-AFD auf Merkel-Kuschelkurs
@ AfD
Die AFD Enthaltung enttäuscht mich bitterlich, ebenso der Fakt, daß niemand eine Zählung der Anwesenden fordert. Arroganter kann man – inklusive Kubicki, der ja den präsidialen Vorsitz bei der Abstimmung hatte – unsere Gesetze und das Grundgesetz nicht mit Füßen treten. Und das haben in dem Fall ALLE gemacht.Was für eine Karikatur von Demokratie…
solche Situation gab u gibt es im BT immer mal wieder. das macht nichts besser, zeigt nur wie …. die „Volksvertreter“ sind.
„die AfD enthält sich“ – zu einem bedeutenden Schritt zum totalen Staat – noch Fragen?
…um 22:30 Uhr, kaum Einer hat es bemerkt, wie richtig festgestellt wurde.
Und HIER wird das jetzt breitgetreten.
Zitat aus dem Artikel: “ Doch um eine Beschlussunfähigkeit festzustellen, muss eine Zählung der Anwesenden erst beantragt werden. Das geschah hier nicht – und so konnten 20 Parlamentarier ein Gesetz durchsetzen“.
Der Autor hätte hinzusetzen sollen: Auch der Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit hätte im Zeitalter des Merkelismus nichts genützt: Die „Dicke“ hat als Vizepräsidentin schon einmal den Antrag auf Feststellung abgewiesen und mit wenigen Abgeordneten Beschlüsse im Bundestag fassen lassen. Klar geschäftsordnungswidrig, aber nach der Grünen -Devise „legal-illegal-scheißegal“ tatsächlich so gelaufen.
Das spielt die Rolle nicht, wenn man als „einzig echte“
Oppositionspartei diesen Antrag NICHT stellt, egal wie
das vorher mal gelaufen ist, macht man sich m. E. nach
äusserst unglaubwürdig und mit der Enthaltung noch mehr.
Und auf ihrer FB- Seite regt die AFD sich auf über das
beschlossene Gesetz, muss ich das verstehen?
„Die eigene Bevölkerung benötigt also Eintrittskarten, Eintretende nicht.“ Was sind wir doch für ein freies Land.
Ja, so geht Regieren in einer Diktatur. Eigentlich braucht es nicht einmal diese 20 Stimmen, die von Merkel reicht doch. Solange sich hier eingeladen Fühlende mit 8 Identitäten anmelden können, um Sozialleistungen abzugreifen, ist doch alles bestens. ?
Mal sehen, wann sich wieder einer dieser Mandatsträger über die Politikverdrossenheit seiner Untertanen aufregt. Scheinheiliger Haufen.
Neue Gesetze verabschiedet man am laufenden Band. Ich weiß gar nicht, wie wir es schaffen konnten, ohne all diesen Blödsinn zu überleben. Ausserdem sieht man mal wieder, dass Politiker überbezahlt und nicht leistungsbereit sind. Sie sollten nur das bekommen, was sie in ihrem Arbeitsleben verdient haben.
Verdient?????
Wie war / ist das nochmal z.B. im Europaparlament?
Morgens die Karte im Lesegerät für duie Anwesenheit einstecken und dann entfleuchen oder die Katre gleich von jemand Anderem einstecken lassen eventuell mehrere Tage hinter einander gleich?
Verdient? Wo „verdient“?
Das ist ein Missverständnis. Ich meinte nicht die üppigen Besoldungen der Parlamente, sondern das ganz normale Arbeitsleben mit Arbeitsvertrag und Kündigungsfrist. Wer beispielsweise im Callcenter arbeitet oder Kinderbuchautor ist, soll das Geld auch als Abgeordneter verdienen.
Der Staat hat meine Fingerabdrücke seit der Bundeswehr Einstellungsuntersuchung 1974. Kann ich die mal zur Kontrolle einsehen? Weiß jemand wie das geht?
Das glaube ich nicht, dass in diesem Staat wer auf Fingerabdrücke aus 1974 zugreifen könnte. Und wenn, dann nur sehr sehr „zufällig“.
Denken Sie nur an die Gerichtsakten, die sich in Berlin auch in den Fluren stapeln sollen. Bei der Übernahme in die DV sollen zudem Dateien einfach so vollkommen verschwunden sein.
Mit der Gabel is mehr Ehr, mit die Finga kricht man mehr.
Den Spruch kenne ich von unse Omma vom Niederrhein.
Stimmt! Die Überschrift des Artikels hat mich daran erinnert „Fingabdruck“
Gilt die Fingerabdruck-Vorschrift nur für Deutsche oder zB auch für die „Passersatzpapiere“ der „Flüchtlinge“?
Na das habe ich auch auf Anhieb gedacht.
und wenn der Abdruck berührungslos gelesen werden kann,
dann ist es für Ganoven wohl auch nicht schwer Fingerabdrücke von Anderen zu bekommen und für Ihre Machenschaften als falsche Identität zu nutzen.
Wie sicher?
Warum zum Teufel hat sich die AfD enthalten? Ist da eine Logik hinter, die ich nicht sehe?
Sehr gute Frage!
Denn da verstehe ich die AfD auch überhaupt nicht.
In der Tat, eine Schande!
Wenn man bedenkt, wie peinlich genau in Deutschland z.B. die Beschlussfähigkeiten von Eigentümerversammlungen oder kleinste Verstöße gegen Vereinssatzungen bei Jahreshauptversammlungen kontrolliert und ggf. amtsgerichtlich geahndet werden, ist es nur mit Trägheit des Volks zu erklären, dass ein solches Vorgehen im Parlament hingenommen wird.
Das verdummte Volk hat zum Vorgehen im Parlament nichts zu sagen und sagt auch weiterhin nichts.
Et iss wie et iss !
Herr Tichy,
danke für diese Aufklärung. Besser kann der Abnickverein der Regierung – aka unser Parlament – gar nicht beschrieben werden. Die scheren sich um gar nichts mehr, im übrigen auch Kubicki nicht. Die Orwellschen Jahre brechen an.
Kubicki hat mit der Meinungsfreiheit alle Hände voll zu tun.
Spielt jetzt Kubicki dahingehend den „good cop“?
Bei der bekannten Kompetenz unserer Behörden und IT-Firmen müssen wir uns ja keinerlei Sorgen um die Sicherheit unserer biometrischen Daten machen. Ich sage, nur zum Beispiel, BW Fuhrparkservice …
Aber egal, privacy ist doch so was von gestern!