Die „60 Minutes“-Reportage hat einen globalen Schock ausgelöst: Deutschland zeigt sich der Welt als repressiver Zensurstaat, der abweichende Meinungen mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Strafverfahren verfolgt. Während politische Eliten diesen Kurs als Schutz der Demokratie verkaufen, zeigen die Bilder aus Niedersachsen: Es geht nicht um den Rechtsstaat, sondern um Einschüchterung und Kontrolle.
US-Vizepräsident JD Vance machte keinen Hehl daraus, was er von den deutschen Methoden hält: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Sprache wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA ernsthaft belasten. Das ist Orwell’sch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen.“
Seine Worte trafen ins Mark, denn während deutsche Politiker sich empörten, sahen Millionen Menschen in den sozialen Medien, was sich in Deutschland wirklich abspielt: Staatsanwälte, die lachend über Hausdurchsuchungen sprechen, Menschen, die allein wegen „Hate Speech“ ihr Zuhause durchsucht bekommen. Und ein Justizapparat, der sich mit Vorliebe auf unbequeme Kritiker stürzt, während Kriminelle kaum Konsequenzen fürchten müssen.
Doch der größte Hohn kommt nicht aus der SPD oder von den Grünen, sondern aus der FDP. Wolfgang Kubicki, der sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit inszeniert, beklagt die Zustände, für die seine eigene Partei mitverantwortlich ist.
Man erinnere sich: Die FDP hat drei Jahre lang mitregiert, das Justizministerium besetzt und genau jene Gesetze mitgetragen, die zur aktuellen Zensurpraxis geführt haben. Sie hat sich bei der Verschärfung des Paragraphen 188 StGB enthalten, als Marie-Agnes Strack-Zimmermann massenhaft Anzeigen gegen Bürger stellte. Die Bundesvorsitzende der JuLis wirkte federführend bei der Gründung des Start-ups „So Done“ mit, das mithilfe von KI strafrelevante Inhalte aus dem Netz durchsucht.
Und jetzt will Kubicki plötzlich gegen genau diesen repressiven Apparat kämpfen? Drei Jahre lang hat die FDP den Angriff auf die Meinungsfreiheit abgesegnet, und jetzt, wo die Umfragen im Keller sind, soll plötzlich alles anders werden? Das ist an Heuchelei kaum zu überbieten.
Joana Cotar (MdB, fraktionslos) bringt es bei X auf den Punkt:
„-> Die FDP hat in den letzten 3 Jahren mitregiert.
-> Die FDP hat in den letzten 3 Jahren sogar den Justizminister gestellt.
-> Die FDP-Fraktion hat sich bei der Verschärfung des Majestätsbeleidigungsparagraphen 188 enthalten. Benjamin Strasser damals: „Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung ein Gesetz gegen Hass im Internet vorlegt.“
-> FDP Frau Strack-Zimmermann hat über 2000 Anzeigen gegen Bürger erstattet, die Hausdurchsuchungen und Strafen zur Folge habe.
-> Die Chefin der Meldestelle So Done, die das Aufspüren von „Hass und Hetze“ und das Ermöglichen von Anzeigen zum Geschäftsmodell gemacht hat, ist die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation.
Und Wolfgang Kubicki stellt sich ERNSTHAFT hin und postet, dass man den Wert der Meinungsfreiheit nicht kennen würde, wenn man angesichts der Bilder von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen noch ruhig schlafen kann. Und behautet, dass die FDP im nächsten Bundestag dafür sorgen wird, solche autoritären Auswüchse zu verhindern.
DIE FDP.
VERHINDERN.
NACH DER WAHL.
Und dafür bekommt er über 12.000 Likes.
Was stimmt mit Kubicki nicht?
Und vor allem, was stimmt mit den Menschen nicht, die ihm das noch abnehmen und liken?
Was geht in den Köpfen vor?
Drei Jahre alles versaut, die Freiheit verraten, aber hey, wenn sie wieder wiedergewählt werden, wird alles anders. Großes Indianerehrenwort.
Ich fasse das alles nicht mehr.“
Die größte Frage ist nicht, warum Kubicki das macht – die Antwort ist simpel: politische Rückversicherung – sondern warum so viele Menschen ihm das auch noch abnehmen. Die FDP war keine Oppositionspartei, sie war Teil der Regierung und hätte jeden dieser Angriffe auf die Meinungsfreiheit verhindern können. Stattdessen hat sie tatenlos zugesehen – oder gleich aktiv mitgewirkt.
Seit der Kemmerich-Affaire in Thüringen ist die FDP für mich gestorben. Eine Partei der Opportunisten!
Bei all den berechtigten kritischen Anmerkungen zu Kubicki vergessen Sie nicht, dass nicht nur in Göttingen / für Niedersachsen, sondern wohl in allen Bundesländern solche Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften ihrer engagierten Arbeit eifrig nachgehen wie die drei in der Doku gezeigten Staatsanwälte. Kritik sollte an die weisungserteilenden Justizminister aller Brandmauer-Parteien gehen. So ist wohl – nicht überraschend – gerade CSU-Söders Bayern gerade in Bamberg aktiv und finanziert das grün-linke Meldeportal ReSpect aus Kretschmanns BW. Ergebnis: ein Kartell „gegen rechts“, gegen die AfD.
Deutschland ist ein linksradikaler „failed state“.
Wie sollte es denn andrs sein, mit einem
Linksradikaler Bundespräsident von Gnaden „linksradikaler Ämterpatronage“
Linksradikaler Bundeskanzler; („Als Olaf Scholz noch ein Stamokap-Marxist war„)
Linksradikale Innenminsterin (der verfassungsfeindlichen linksradikalen Antifa nahestehend)
Linksradikale in allen Staatsämtern durch „linksradikale Ämterpatronage“ eines linksradikalen „Parteikartells“
Der „68′ Zug durch die Institutionen“ hat geklappt, dank A. Merkel
Quelle:
Prof. H.H. von Arnim, Schriften des Staatsrechtlers und Ex-Verfasungsrichter
Aussage von Ex-Bundespräsiden R. von Weizsäcker
Viele dieser angeblich Liberalen, nach allgemeiner Definition, waren schon seit Menschengedenken die geborenen Chamäleons, wobei sie mal kurze Phasen der Erleuchtung hatten, was aber schon lange zurück liegt und sie in ihrer Elastizität nicht zu übertreffen sind und wer sie wählt, weiß auch nicht was auf den Tisch kommt und immer vergeblich hoffte, mal das passende zu erleben.
So sind sie halt, die freien Demokraten, indem sie Freiheit verkünden und an der Unfreiheit mitwirken und der Gescholtene das Paradebeispiel darstellt und der andere gleich die Seiten gewechselt hat um nicht Vergütungen zu verlieren und so kann man auch Politik machen, was nicht darauf schließen läßt, daß sie sich dem Wählerauftrag verpflichtet sehen, wie bei den anderen auch.
Diese Klippensprünge, die sie vollführen, von einer ehemals liberalkonservativen Truppe von mittig nach links, nach rechts und dann wieder links hat doch mit den eigenen liberalen Ansprüchen nichts mehr zu tun und damit sind sie zur Partei der Beliebigkeit geworden und das zahlen ihnen nun die Wähler heim und zwar nicht ihrer Ansichten wegen, sondern deren Wankelmütigkeit und Unzuverlässigkeit, was ihnen nun zum Verhängnis werden kann.
Kenne in meinen Kreisen genügend, die nun im höheren Alter die Nase voll haben von ihnen und die vergleichsweise jungen Hüpfer die Partei in Grund und Boden gerichtet haben und nun vor einem Scherbenhaufen stehen und dabei alle verraten haben, die ihnen und den Schwarzen jahrzehntelang die Stange gehalten haben und die Blauen nicht nur wählen wegen lauter Liebe zu deren Detail, sondern aus Verzweiflung gegenüber dem sozialistischen Terror, wo sich alle Parteien vereinen, seit Merkel sich dieser aus reinem Selbstzweck angenommen hat und damit nur noch einen Schrotthaufen hinterlassen hat, was nun sogar die Amis noch bemängeln und sie dabei völlig richtig liegen.
Lasset Gnade walten denen, die Rückkehr finden…Kubicki ist eben leider nicht wirklich „DIE FDP“. Das gilt ja in anderen Parteien ebenso. Einige fanden selbst aus diesen pseudoanderen – tatsächlich längst linksgrünrotwoke unterwanderten SED Altparteien heraus, andere wurden rausgemobbt oder gleich per Parteiausschlußverfahren „gesäubert“, wie in besten Stalinschen Ziten.. Kubicki ist wahrscheinlich auch einer der wenigen, die der nicht stimmenden Irre hinterherlaufen, man könne angeblich nur von innen heraus etwas ändern. Tausende Mitgliederverluste – ob freiwilig oder gelyncht – zeigen, das dies ein schwerer irrtum ist. Ja, Kubicki ist ein Machtmensch, trotzdem scheint er immer gerade noch so die richtigen Worte gefunden zu haben, um gerade noch so immer das Schlimmste in seiner Partei verhindert haben zu können, nämlich den totalen Rutsch ins Marxistische. Er muß halt nur endlich begreifen, das all sein Tun, wie jeder Opportunismus oder Appeasement gegenüber den Linksfaschisten genau den Stellenwert bei Wahlen verursacht, den die FDP derzeit hat. Linkspopulismus verfängt bei Wählern allzu gerne, aber die wählen zumeißt eben trotzdem die Originale. Weil die anderen, die berühmten Andersdenkenden möglichen Wähler nicht nur Alternativen wählen, sondern längst auch ausgewanderte Nichtwähler sind (denn wer aus Gründen politischer Verfolgung auswanderte, kehrt meißt auch dem gesamten Thema Deutschland den Rücken und hat fertig mit diesem Katastrophenstaat), die einst FDP wählten, wird eine solche Untertanpartei niemals mehr ernsthaft Bestand haben. Nach innen hat die FDP längst ihr einst gutes wissenschaftliches, rationales und vernunftorientiertes Potenzial verloren an Neuemporkömmlinge mit Studienrichtungen des Wokismus, deshalb wird ein Kubicki – der Ötzi einstiger Stärke als alter weißer Mann mit kolonialistischer Erbschuld ein Gysi der FDP ohne die Macht eines Gysi in der SED bleiben, ohne den ohnehin alles in der FDP verloren ist. Nicht einmal ansatzweise könnte das weit jüngere unterwandernde Personal genau begründen, warum genau irgendein Mensch eine solche Merkel-FDP wählen sollte, weil sie für was denn eigentlich genau stehen nach ihrem moralischen, politischen und auch wissenschaftlichen irrlichternden politischen Amokläufen spätestens der Coronajahre. Diesen Scheiterhaufen der Geschichte haben genau jene Neusozialisten in der FDP verursacht (und deshalb sind sie dort) und er wird katastrophal werden, nur für Kubicki nicht mehr. Der hat keine Probleme wie alle Altopportunisten. Die Multimillionäre, die die sogenannten „Eliten“ in den 16 Merkel und 3 Billigmerkeljahren durch ihre Verbrechenspolitik wurden, meinen ja immer nicht sich selbst, wenn sie auf Reiche schimpfen und diese enteignen wollen. Auch deren Panamakonten werden wir nie veröffentlicht sehen, die schlimmsten Verbrecher hat ihre eigene Verantwortung noch niemals direkt erwischt, außer in Nürnberg und 1989 in Rumänien. Nein, FDP ist zum Glück tot, aber Kubicki ist auch nur ein Opfer, sein eigenes. Er hätte jederzeit die Möglichkeit gehabt, der AfD den Rang abzulaufen, dort sammelt sich längst alles, was die CDU und die FDP an Errungenschaften der Moderne als Ballast abwarf um Marxisten, die sich an Milliardäre verkauften, nicht an ihrer Umpflügung des Ackers zu hindern, den deren Milliardäre dann abernten, wie wir alle nun sehen können in den USA und wie jeder Querdenker es auch vermutete.
Oh doch, Kubicki IST FDP, und wie! Schauen Sie sich mal an was der immer geredet hat – und wie er dann, wenn’s drauf ankam, abgestimmt hat.
Typisch FDP eben.
Franz-Josef Strauß soll bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt haben: Das einzige, worauf man sich bei der FDP verlassen kann, ist deren Charakterlosigkeit.
Die „Freiheitlichen“ – ein Witz, alleine diese Bezeichnung.
Kubicki ist derjenige, der Nein sagt in der Rede und in der Abstimmung ja. Regierung und Opposition in einer lächerlichen Figur.
Aber der Schlimmste von allen war der Buschmann, der hat etliche grüne, schwachsinnige Gesetzesvorhaben (Meinungsverbote – Selbstbestimmungsgesetz) nicht abgemildert oder sogar verhindert, nein er hat sie sogar in Richtung Idiotie verschärft.
Was die FDP von einem Sack Reis in China unterscheidet ist die Tatsache, daß die FDP öfter umfällt.
Umfallen ist gewissermaßen ihr Markenkern, es gehört zu ihrer DNA.
Wer gerne Versprechen bricht und sich ungern an seine Zusagen hält geht traditionell in die FDP, andere wiederum, die sich mehr auf die Kunst des Halswendens verstehen, landen in der CSU, wo sie sich mit geschmeidigem Gewinde langsam an die Spitze södern.
Wer hingegen beim „Langsam Vorpreschen und dann schnell wieder den Schwanz einziehen“ regelmäßig alle Rekorde bricht geht als Frühstücksdirektor bei der CDU auf Vorsitzendentauchstation um von dort aus jedwede Opposition zu verhindern.
Wenn Kubicki also heute sagt: „Dieses grüne Zensurgesetz ist Bullshit! Das UNTERSCHREIBEN WIR NICHT!“
dann wissen wir, was morgen in der Zeitung steht:
„FDP hat unterschrieben!“
„1 Söder/sec“ bezeichnet die Maßeinheit für die Anzahl der vollendeten Halswendemanöver/ Tag während einer Legislaturperiode, bei der Einheit „1 Kubicki“ handelt es sich um den Zeitraum vom Versprechen zum Brechen und entspricht in etwa der Lebensspanne einer Halbtagsfliege.
Und jetzt beweist der Liber-aalglatteste von allen, daß die FDP selbst dann, wenn sie schon am Boden liegen, noch umfallen kann.
Die zwingende psycho-logische Schlußfolgerung daraus, was nun den FDP-Wähler angeht:
Er will nicht wirklich, daß sich an der Politik irgendwas ändert, sonst würde er sein Kreuzchen nicht bei der FDP machen sondern bei einer Partei, die etwas ändert und nicht jedes verdammte Mal ihr Wort bricht.
Hatte beispielsweise Saus-und-Braus-Lebemann Lindner nicht 2017 hoch und heilig versprochen, „lieber nicht zu regieren als falsch zu regieren“?
Und?
Jetzt vielleicht umbenennen in
„F alschregierende D enunzianten P artei?
Was den FDP-Wähler von den Wählern anderer Lügenparteien unterscheidet ist sein offenbar unwiderstehliches Verlangen, regelmäßig und bei jeder einzelnen Gelegenheit, bei jeder einzelnen Wahl, jeder Abstimmung, ganz egal, worum es dabei geht, jedes einzelne Mal erneut und auf die exakt gleiche Art und Weise von seiner Partei des Herzens – hm … wie soll ich mich ausdrücken, ohne der Zensur anheimzufallen … Veräppelt? Hereingelegt? Über den Löffel balbiert und den Tisch gezogen, belogen, betrogen, an der Nase herum hinter die Fichte geführt und nach allen Regeln der Kunst in Grund und Boden verarscht zu werden?
Wie müssen sich die jungen Leute vorgekommen sein, die erstmals 2021 ihr demokratisches Wahlrecht ausüben durften, die die FDP ausdrücklich wegen ihres Versprechens gewählt hatten, den unseligen Lockdown zu beenden – und knapp 1/2 Kubicki später erleben mußten, wie die FDP ihre Freiheit und Gesundheit für ein paar lukrative Pöstchen verraten und sie ohne mit der Wimper zu zucken an die Orwell-Mafia verkauft hat?
„Während politische Eliten diesen Kurs als Schutz der Demokratie verkaufen …“
Ja, nee, is´ klar.
Aus dem gleichen Grund haben die rechtschaffenen Remmos ja auch die Juwelen aus dem Grünen Gewölbe an sich genommen: Damit keiner sie klaut!
Werter Herr Kubicki!: „Politik ohne Bürgerbeteiligung ist möglich, aber sinnlos.“Und somit, hat dieses Treiben der Ampel nach 3. Jahren, auch unter ihrer Federführung in der FDP, an einer weiteren glaubhaften und freien politischen Substanz verloren. Und somit goodbye!
Man braucht sich jetzt nicht mehr über Lindner aufzuregen weil er zu lange bzw. überhaupt erst den Ampel-Irrsinn ermöglichte. Die Quittung bekommt diese Partei nun innerhalb 7 Tagen. Das Einzige was Parteimitglieder der FDP noch tun können wäre, die AfD wählen. Der Niedergang der FDP hat die Ursache bereits in der Vergangenheit, als man Lindner auf das Schild hob. Genau so hirnlos wie man jetzt den Merkel-Verehrer Merz an die Spitze der ehemals großen CDU setzte. Auch hier ein riesiger Fehler der CDU-Delegierten. Diese bewiesen allerdings auch schon ihre Unfähigkeit indem sie sich nicht rechtzeitig von ihr trennten.
Meinen Respekt hat Herr Kubicki gewonnen durch seine vorbildliche Tätigkeit als Präsident von Bundestagssitzungen und seine wirklich klugen Bemerkungen zu wichtigen Themen. Verloren hat er ihn, weil er dann anschließend anders abgestimmt hat. FDP: Steigbügelhalter der Ökosozialisten, kann weg.
Aus aus das Spiel ist aus. Die FDP fliegt raus und niemand juckt es. Sie taten genau das Gegenteil von dem, was sie angeblich machen wollten.
Spätestens nach einem Jahr hätte die FDP aus der Ampel aussteigen müssen, aber Ministerposten und Gehälter sind einfach zu schön um aufzuhören auch wenn es politisch längst geboten war. Was jetzt als Wahlwerbung der FDP läuft, ist einfach obszön, einschließlich des Getues von Kubicki.
Hach ja, vorbei sind sie, die Zeiten, wo so manch alternatives Medium Herrn Kubicki soviel freundliche Aufmerksamkeit schenkte und anderen so gar keine. Aber heute sieht natürlich alles ganz anders aus. Weg mit den Heuchlern und her mit den Aufrechten. Nicht, dass man es schon immer gewusst hätte. Aber wenn man den Bus noch erwischen kann, dann lohnt es sich auf die letzten Meter einen Schritt zuzulegen. Insofern nichts für ungut. 😎
Kubicki ist der „good cop“ der FDP, immer mit guten Ideen, freiheitlichen Bestrebungen um die Ecke kommend, siehe Corona, und dann im richtigen Moment nicht anwesend oder umgeknickt. Kubicki dient leider mE einzig dazu, das politische Versagen Lindners zu kaschieren und der FDP zu einer „positiven“ Erwähnung in den (kritischen) Medien zu verhelfen. Strack-Zi, die nicht nur FDP-Anzeigenhauptmeisterin ist, sondern sich zudem einer unflätigen Sprache bedient, durfte „schalten und walten“, nun ja, jetzt in Brüssel.
Der Absturz der FDP ist selbst verschuldet und Kubicki wird als das erkannt, was er ist, ein Umfaller!
Die USA sollten einfach den Nuklearschirm für Deutschland aufkündigen.
Die deutschen Liberalen sind seit dem Tod von Eugen Richter (1838-1906) nur noch ein Liberalala. (Ein ex-FDP Mitglied sagte das). Schaut man das Agieren ihrer Vorläuferpartei in der Weimarer Republik an, dann war auch damals der Markenkern der deutschen Liberalen alles zu vertreten was dem eigenen Machtzuwachs dient und dabei den eigenen ideellen Kern schnell zu verraten. Diese Liberalen braucht kein Mensch. Kann weg.
Aus dieser Überzeugung heraus ist die FDP für mich seit gut 15 Jahren unwählbar geworden. Das gilt auch für andere Parteien. Mittlerweile bin ich der Ansicht, dass wir keine Parteien brauchen und der Staat und seine Organisationen um mindestens 50% reduziert werden müssen. Nur dann gibt es wieder mehr Luft der Freiheit zum Atmen. Die FDP wird das nie schaffen und die anderen haben ein Interesse daran. Es lebt sich noch zu gut und ungeniert auf des Steuersklaven Kosten.
Niemand von uns braucht solche Politiker. Die können nichts, außer uns ungeniert (Mittelstand/Mittelschicht) schrittweise zu enteignen. Dem muss ich nicht zu stimmen.
GG: “ Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Es steht nicht, daß sie sich den Staat zur Beute machen sollen.
„US-Reportage über Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt weltweit für Fassungslosigkeit„
Quelle: WELT
Die FDP hatte schon immer ihre Fahne in den Wind gehängt, damit ihre Posten gesichert sind. Unter dem Rockzipfel von Merkel war es schön warm. In Bundestagsreden wurde sich für die Bürger „stark gemacht“ und bei den Gesetzes-Abstimmungen hörte man vom ganzen Gegenteil, zumindest von einigen Experten. Die FDP ist auf Ost-Deutsch eine KW-Partei. Sprich: „Kann weg“.
Abgesehen davon, dass man mit Kubicki den Richtigen trifft, allerdings galt er vor einiger Zeit noch als der einsame, aufrechte Mahner in der Wueste, auch hier, wenn ich mich recht entsinne, trifft man bei den Altparteien eigentlich immer. Kubicki verkörpert das System wie alle anderen auch, mit gewissen, letztlich irrelevanten, zumal nur vorgetaeuschten Unterschieden. Er ist ein klassischer Systemling. Man darf ihm sicher deutkichb mehr Geist als den Rotgruenen unterstellen, was kein Kunststück ist, charakterlich sieht die Sache sogar eher schlechter aus. Aber ideal fuer diesen Politbetrieb, wenn man gut alimentierte Poestchen bekommen und behalten will. Auch er ist somit, wie alles Andere auch, ein Symptom, personifiziert natuerlich. Wenn es zum Schwur kommt, macht er mit oder verduennisiert sich. Es macht wenig Sinn, sich eine etwas auffälligere Person herauszuholen, wenn diese nur ein Teil eines fundamentalen politischen Problems, auch eines dieser Gesellschaft ist. Man hat sich mit Phaenomenen arrangiert, oft sogar begeistert, die “ normalerweise“ voellig andere Reaktionen provozieren muessten. Stattdessen arbeitet man sich endlos und zwecks Ablenkung an Petitessen ab, natuerlich denen von rechts waehrend der Laden verfällt bzw von Innen zerstört wird. Dem Michel, auch dem vermeintlich kluegeren, ist der Sinn fuer das, was zaehlt oder wichtig ist, voellig abhanden gekommen bzw abdressiert worden. Er bekrittelt, selbst das etwas unvollkommen, die logischen Folgen eines immer noch dysfunktionalen, nahezu pathologischen Systems, euphemistisch formuliert. Dabei koennte er am Beispiel USA einen Einblick gewinnen, den es in Sch’land oder in dem anderen failed states noch? nicht gibt. Aber vielleicht will der Michel es gar nicht wissen. So lebt es sich angenehmer.
„An ihren Taten sollt ihrr sie erkennen,nicht an ihren Wort“ – Bibelzitat
Doppelgesichtigkeit gehört seit Merkel zur deutschen Polit-Elite.
Man kann da unendlich viele Namen aufzählen aus allen Parteien.
Auch Alice Weidel ist mit ihrem Privatleben keine Repräsenantin des Normalbürgers. Leben gegen die eigenen politischen Prinzipien.
> Auch Alice Weidel ist mit ihrem Privatleben keine Repräsenantin des Normalbürgers. Leben gegen die eigenen politischen Prinzipien.
Womit genau? Privatleben müsste übrigens per Definition privat sein.
Ja, Weidel ist auch nicht ideal, aber immerhin das deutlich kleinste Übel.
Und Kubiki/FDP ist wie Bosbach/CDU und viele andere: publikumswirksam daherreden und ausnahmslos nach Fraktionsvorgabe abstimmen.
Übel ist die geschichtlich verantwortungslose Aussenpollitk der AfD.
Ergänzend möchte ich vorschlagen das Interview von Max Tichy mit dem RA Ralf Höcker zu “ Äußerungsrecht “ vom 30. November 2024 anzuhören. Beleidigungen sind in unserer Rechtskultur keine geschützten Meinungsäußerungen.
Und das mit dem Strafverteidiger!
Wohl war! Es spielt aber eine Rolle wie diese „Beleidigung“ strafrechtlich eingeordnet wird! Offizialdelikt oder Anzeigendelikt.
Wird ein Bürger als Nazi beschimpft, bleiben die Konsequenzen aus. Passiert es aber einem Politiker, geht es dank Paragraph 188 StGB anders aus.
So geht Orwell!
100% Zustimmung ! Wir haben in der links-ideologischen Strafverfolgung eine heftige, selektive Schlagseite, die dringend korrekturbedürftig ist, indem man den § 188 abschafft, und jede Nazi-Beschimpfung mit einer Ordnungsstrafe zugunsten, beispielsweise, des Zentralrats der Juden ahndet. Das heißt aber nicht, dass die unterkomplexe, Elon-Musk’sche Interpretation von Redefreiheit, die dann auch vom Präsidenten, Vizepräsidenten, und allen amerikanischen Konservativen, als Goldstandard der Rechtskultur in die Welt geblasen wird, und dann bei uns von den Illuminati begeistert weitergetragen wird, relevant sein soll.
„unterkomplex“? Was ist das?
Vance und Musk haben recht: Redefreiheit ist die Freiheit der Rede, uneingeschränkt, ohne Zensur. Siehe:
UN – Vereinte Nationen: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 19
Jeder Mensch hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Artikel 11: Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
OHNE BEHÖRDLICHE EINGRIFFE!
… führt immerhin zur Skandalaufdeckung hinsichtlich elementarer Bürgerrechte und Steuergeldveruntreuungen …
… und solange das so ist, ist das einfach näher am ‚Goldstandard‘; nicht zuletzt in Anbetracht derweil allein in der causa ‚Corona‘ mehrfach erwiesen verlogen vorgehaltener westlicher Werte seitens der Adressaten.
Auch so eine ‚Ordnungsstrafe‘ sollte dann doch den Beschimpften zukommen.
– Sie offenbaren ein merkwürdiges Rechtsverständnis, wenn Sie für das Vergehen einer Beleidigung einerseits Beleidigten und andererseits Unbeteiligten »Schmerzensgeld« zubilligen wollen; => GG Art. 3(1).
Aber auch keine Verbrechen, sondern Vergehen, die als Antragsdelikt verfolgt werden. Wenn man nicht eine Majestätsbeleidigung aufwertet und gleichzeitig den Begriff der Beleidigung ins unendlich Nebulöse ausdehnt. Und in KEINEM Fall kann eine Beleidigung eine Hausdurchsuchung rechtfertigen. In KEINEM EINZIGEN, ganz egal wie ehrverletzend sie gewesen sein mag.
– Schön, dass Herr Kubicki’s neuerliche Einlassung nun noch vor der Wahl zu einer dezidierten Auflistung der Werteverwahrlosung in der ver(h)ampelten FDP führt.
Aber leider auch tragisch.
Tragisch ist daran gar nicht. Sie haben alles versucht, um so zu landen. Sie sind überflüssig geworden und daran wird sich nichts ändern.
‚Tragisch ist nicht personen- oder parteibezogen gemeint, sondern in Bezug auf Deutschland, wo eine im wohlverstandenen Sinne liberale Partei der Volkswirtschaft fehlte, fehlt, und in der wohl staats- wie systementscheidenden näheren Zukunft fehlen wird.
Tragisch ist in diesem Kontext auch, dass es seit dem eklatanten Versagen der FDP 2021, und auch der CDU/CSU als Opposition seither, weder BD noch WU bis heute schafften sich als liberale Kraft zu etablieren, was der einzigen Oppositionspartei vlt. entscheidende Stimmen für eine Sperrminorität gegen grundgesetzlichen UNsinn kosten wird.
– Tragisch vlt. aber auch, dass Kubicki es nicht hingebracht hat, sich bei BD oder WU einzubringen, was für 5+ % der betreffenden Partei hinreichen hätte können.
Die TE-Redaktion schrieb, Deutschland zeige sich der Welt als repressiver Zensurstaat, der abweichende Meinungen mit Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Strafverfahren verfolge.
Wenn es wider Erwarten gestattet sei, sollte es zutreffender heißen: Deutschland zeigt sich der Welt als repressiver Zensurstaat, der auf abweichende Meinungen mit Gestapo-Methoden reagiert.
Hinweis historischer Authentizität willen: Jenes Gestapo-Bild entstammt mehrheitlich der Umerziehung nach 1945.
Ich hab Victor Klemperer wieder aus dem Regal geholt. Ja, diese Parallelen, rein zufällig….
Sehr geehrter Herr „Simplex“, wie Sie wohl zu Recht andeuten, dürfte Victor Klemperer ein Zeitzeuge wider jene zeitgenössische Wahrheit sein, die regelmäßig glaubt, ihn für sie einspannen zu können.
Hochachtungsvoll
Und gerade der Buschmann als JM war ja total begeistert von all diesen Gesetzen zu Meinungsverboten. Was hätten wohl die Alt-Liberalen zu diesem liberalen Versager gesagt. Und Kubicki kommt immer dann um die Ecke, wenn es zu spät ist!
Die verachten die Leute, sitzen selber auf dem hohen Ross, aber, wem der Herr ein Amt gab…
Buschmann war eine komplette Fehlbesetzung! Ein Trauerspiel, was dieser Mann alles abgenickt hat.
Die FDP hat Mist gebaut, das stelle ich überhaupt nicht in Frage. Aber aus welcher anderen der etablierten Parteien kam ein „Deutschland muss mehr Musk und Milei“ wagen? Welche der etablierten Parteien hat sehr zurückhaltend auf JD Vance’s berechtigte Standpauke reagiert? Anders als die Union habe ich hier eher das Gefühl, dass sich auch die FDP insgeheim über den frischen Wind aus den USA freut. Wendehälse? Leider, aber wenigstens diesmal in die richtige Richtung.
Wenn es vorrangig darum geht, schwarz-grün zu verhindern, sollte die FDP vielleicht doch eher als Option für jene herausgestellt werden, die sich zur Stimmabgabe für die AfD nicht überwinden können.
Sie abzuschreiben und aus dem Bewußtsein zu verdrängen haben die linksgrünen bereits zur Genüge getan (Warum wohl….???), et tu, Tichy?
Wie war das kürzlich im Bundestag bei der Abstimmung?
Bei der Abstimmung am 31.01.2025 zum Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes versagte 1/4 der FDP-Bundestagsabgeordneten das JA, worauf der Antrag scheiterte. Die FDP ist eine Partei, die in die Wüste zu jagen ist.
Es tobt der Endkampf um Privilegien, Pfründe, Posten,Pöstchen und ganz persönlichen Profit! Da ist jedes Mittel recht!
Um Deutschland geht es schon lange nicht mehr!
„Rechts blinken“ ist quasi die Jobbeschreibung von Kubicki.
Bei Abstimmungen ist dann Opportunismus links-grüner Ausrichtung angesagt.
Glaubwürdigkeit Null.
Sehr geehrter Herr „Teiresias“, möglicherweise unterschlug Ihr Eingangssatz seine zweite Hälfte. Zutreffender müßte es heißen: rechts blinken, links abbiegen.
Hochachtungsvoll
Ich bin ein überzeugter Liberal-Konservativer und kann die FDP aus den oben genannten Gründen nicht mehr wählen. Ich würde bei komplett neuem Personal ja nachdenklich werden. Aber dass die bisherigen Herrschaften, nachdem sie – allen vorweg Christian Lindner – sich in Regierungspositionen zunächst ihre private Versorgung gesichert haben, nun auf einmal vom Saulus zum Paulus geläutert wurden, kann niemand ernsthaft glauben. Am abscheulichsten hinsichtlich des eigen-interessierten Verrats fand und finde ich immer noch Verkehrsminister Wissing, der nicht nur seine Wähler, sondern auch die gesamte eigene Partei verraten hat, um weiter privat von den Pfründen als Minister zu profitieren. Ethisch/moralisch niedriger geht es kaum.
Sehr geehrter Herr „IJ“, bitte erlauben Sie ein Replik „cum grano salis“ zu Ihrem Eingangsbekenntnis: Mit der Liberalität soll es wie mit vielen Dingen sein: man muß sie sich leisten können. Was den Konservativer in Ihnen anbelangt, so verlautbaren böse Zungen, sei jener ein von der Demokratie weichgespülter Reaktionär.
Hochachtungsvoll
Sie haben mit beiden Statements nicht ganz unrecht. Tatsächlich kann man liberal-konservative Überzeugungen vernichtend kritisieren. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass diese Überzeugung unter allen anderen das kleinste Übel darstellt. Oder kennen Sie etwas Besseres?
Wissing, ein Politiker der übelsten Sorte. Bei den damaligen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war er als Spitzenkandidat angetreten, um Rot-grün zu verhindern. Nach der Wahl ging er mit eben diesen eine Dreierkoalition ein.
> Was stimmt mit Kubicki nicht?
Das ist einfach erklärt – er will lieber MdB-Gelder kassieren als nicht kassieren. Derzeit glaubt kaum jemand an 5% für die FDP. Werden sich die Michels blenden lassen? Selbst 12.000 Likes müssen nichts bedeuten – ich könnte auch einzelnen Aussagen von Sahra Wagenknecht zustimmen, werde dennoch nie Genossen wählen.
Auf Kubickis BRD-Partei FDP trifft das sogenannte „Böckenförde-Diktum“ aus dem Jahr 1964 zu: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“
Kurzum: Unter anderem Kubickis BRD-Partei FDP muss, wie Böckenförde formulierte, zwangsläufig totalitär agieren, da sie den Irrtum hegt, Freiheit bestünde darin, Gemeinschaft und Spiritualität zu sprengen, wodurch allerdings die Ethik, sprich empathisch-menschliches Verhalten, abgeschafft wird, das auch durch Luther in der Schrift „Von der Freiheit eines Christenmenschen“ bestätigt wird!
Diese FDP sollte möglichst zügig untergehen und verschwinden, damit Demokratie und Freiheit in Deutschland fortbestehen können.
GRÜNE, Linke und mittlerweile leider auch die SPD sind sozialistische, durch-ideologisierte Parteien – die sind überzeugt von ihren gefährlichen Ideen und ziehen sie knallhart und auf zunehmend anti-demokratische Weise durch, auch die sog. GRÜNEN.
Das wäre alles aber gar nicht möglich geworden ohne solche hochgradig opportunistischen Verräter-Parteien – also Verräter an ihrem Programm, ihrer Tradition, ihren eigenen Aussagen, ihren Wählern und den bürgerlich-liberalen Werten – wie die FDP.
Es scheint als sei auch diese Partei, ähnlich wie vorher die Piraten und auch die CDU, in den letzten Jahren von innen übernommen und gewissermaßen zersetzt worden.
Also höchste Zeit, und ebenso höchstverdient, zu vergehen.
Auch die, die dem Kubicki das Mittun während der 3 Jahre nicht um die Ohren geschlagen haben, sondern ihm wohlwollend das Wort erteilten, sobald er mal kritisch tat, dürfen sich gern ein paar Fragen stellen, zumal wenn sie jetzt erst munter werden.
„Was geht in den Köpfen vor?
Drei Jahre alles versaut, die Freiheit verraten, aber hey, wenn sie wieder wiedergewählt werden, wird alles anders. Großes Indianerehrenwort.
Ich fasse das alles nicht mehr.“
Willkommen im Club. So geht es mir seit wenigstens 15 Jahren.
Zitat: „Was geht in den Köpfen vor?“
> Was? Na, das eigene „Ich“ und die eigenen Pöstchen und Pfründe die man nach der BTW verlieren könnte. Aber auf keinen Fall Gedanken an das Volk, dass „Mich“ als deren Verteter gewählt hat.
Was diese Verhalten von den Wendehals Kubicki doppelt und dreifach schlimm macht, ist, dass es Kubicki aus beruflicher und finanzieller Sicht vermutlich überhaupt nicht nötig hat den Wendehals & Heuchler zu spielen.
Ihr offenbar hoch verehrter J. D. Vance hat Recht damit, dass Beleidigung kein Verbrechen ist. Es stellt aber nach deutschem Strafrecht – wie übrigens überall in der EU – ein Vergehen dar, das strafbar ist. Betonung liegt auf strafbar – also Unrecht. Er meint ja offenbar, jeder Mensch habe das Recht andere zu beleidigen. Mag nach amerikanischem Recht auch so sein, hier ist es nicht so. Und so sehr die Autoren und Kommentatoren dem Mann auch huldigen mögen: In Deutschland gilt deutsches Recht. Genau das Recht, auf dessen Einhaltung komischerweise gerade in diesem Medium alle Autoren und Kommentatoren sonst so pochen. Bis Trump/Vance kamen… Machen wir doch besser, was die für richtig halten. Sind wir nach Grönland, Kanada, Taiwan und dem Gazastreifen auch schon auf ihrer Einkaufsliste gelandet, dass die hier die Regeln bestimmen dürften? Wie hier der Aufschreei wohl gewesen wäre, wenn Biden Forderungen gestellt hätte, denen wir gefälligts Folge zu leisten hätten?
„….dass Beleidigung kein Verbrechen ist. Es stellt aber nach deutschem Strafrecht – wie übrigens überall in der EU – ein Vergehen dar, das strafbar ist.“
Als Vereinsmeier darf ich Ihnen sagen, dann würden mindestens die Hälfte eines Dorfvereinsvorstandes in Deutschland eine Strafe kassiert haben:
Von „Pappnase, Bescheuert, Idiot“ – bis hin „Du bist ja nicht ganz dicht in der Birne..“…….alles Ihrer Ansicht nach strafbar?
Mannomann……
Das Recht muss geändert werden. So einfach ist das. Es ist ein Unding, dass gerade Politiker besonders gegen tatsächliche oder angebliche Beleidigungen geschützt sind. Eine Politiker als Schwachkopf zu bezeichnen, ist doch keine Beleidigung. Es bedeutet nichts anders, als dass er den Anforderungen geistig nicht annähernd gewachsen ist. So drückt man sich aber nicht aus, wenn man etwas auf den Punkt bringen will. Gegen „Rechts“ gibt es am laufenden Band Beleidigungen im örr ohne jegliche rechtlich Folgen, komisch oder? Da ist es dann Satire oder durch die Freiheit der Kunst gedeckt. Diese mimosenhafte Gesellschaft geht mir sowas von auf den Keks. Weiter schreibe ich nicht personenbezogen, denn es wäre ein Beleidigung und trotzdem sachlich zutreffend. Heulsusen sind Heulsusen und Jammerlappen sind Jammerlappen, hysterische Zicken sind genau das und Schlappschwänze auch. Ich mag sie nicht und ich mache sie lächerlich, wo ich kann und ihr schwaches Nervenkostüm interessiert mich nicht. Sollen sie ihre Klappe halten und sich vergraben, aber nicht den Vorturner geben, der aber zu heulen anfängt, wenn er nicht gelobt und geliebt wird. Zu den Physiognomien der drei Staatsanwälte äussere ich mich nicht.
Sie haben natürlich Recht, dass Beleidigungen strafbar sind. Jedoch, und hier liegt der Unterschied, war dies bisher ein Antragsdelikt, das heißt der Beleidigte musste selber Strafantrag stellen. Durch die Gesetzgebung ist es jetzt jedoch zum Offizialdelikt geworden, das jeder, auch Nichtbetroffene, zur Anzeige bringen kann. Darüber hinaus macht es auch noch einen Unterschied, welche Stellung der Beleidigte in der Gesellschaft hat. Einen Bauarbeiter zu beleidigen ist nicht der Rede wert, einen auch noch so durchschnittlichen Politiker zu beleidigen, indem man mit drastischer Wortwahl auf seine Minderleistung hinweist, wird hingegen fast einem terroristischen Anschlag gleichgestellt.
Gesetze werden von Menschen gemacht! Und Gesetze sind nicht unbedingt neutral oder fair, oft genug begünstigen sich diejenigen, die diese Gesetze machen, damit selber. Ich denke, das kann man für die §§ 130 und 188 ohne Weiteres schlussfolgern. Denn beide sind nichts anderes als eine Immunisierung der Regierenden gegen Kritik, auch wenn diese noch so berechtigt ist.
Und so, wie es gehandhabt wird, mit auch noch öffentlich präsentiertem Terror, handeln die Regierenden nach dem Motto „Bestrafe einen, erziehe Hunderte“.
Dieser Majestätsbeleidigungsparagraph wurde aber erst vor Kurzem eingeführt. Natürlich ganz ohne Hintergedanken. Und der Hinweis auf geltendes Recht bedeutet in verschärfter Ausprägung den vor einigen Jahrzehnten gerne genommenen Befehlsnotstand. Der Tatbestand der Beleigigung strahlt generell etwas Anachronistisches mit anschließendem Duell aus dem 18. Jahrhundert aus. Wie etwa bewerte ich Hornochse im Vergleich zu Schwachkopf. Und sieht das jeder Richter gleich? Da sind Willkürurteilen Tür und Tor geöffnet.
Mag sein, dass es formal strafbar ist. In jedem Fall aber ist es ein Bagatelldelikt, das keine Hausdurchsuchungen und keine Beschlagnahmungen rechtfertigt. Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht unter dem Schutz der Verfassung. Für ihre Aufhebung braucht jeder Richter einen verdammt guten Grund. Den sehe ich bei derartig nichtigen Fällen jedoch nicht. Da reicht ein Fragebogen von der Staatsanwaltschaft, wenn er denn glaubt, für so etwas Zeit überhaupt zu haben.
Schade, dass Frau Cotar nicht mehr in der AfD mitwirkt. Vielleicht findet sich ja noch ein Weg.
Die FDP ist unwählbar.
Sie hat überhaupt kein Problem damit, schlecht zu regieren.
Was macht die FDP eigentlich, wenn sie gar nicht regieren darf?
Frau Cotar, „Indianerehrenwort“ geht gar nicht!
Genau, indigenes Ehrenwort, bitte 😀
Werter @ Winnetou_nach Duden „Ehrenwort eines indigenen Urbewohners des amerikanischen Kontinents“. Howgh!
Wenn schon, dann Native American oder American Indian. So nennen die sich nämlich selber.
Native American stimmt nicht mehr, die wurden, vermutlich von den Inkas ausgerottet.
Nichts Für ungut aber das sind doch alles „falsche Fuffziger“
Warum taucht eigentlich die Justizminister-Attrappe nicht im Wahlkampf auf?
Oder liegt er wieder, wie bei der Abstimmung im BT, mit Mimimi im Bett?
Was ist das überhaupt für einer-Hasenrein kommt der mir nicht vor?
Die verbliebenen ordoliberalen Wähler nehmen Kubicki das mit der gleichen Verzweiflung ab, mit der die Autoren von TE weiterhin über die vermutliche Vierprozentpartei FDP schreiben. Sie werden sagen: „Wen haben wir denn sonst?“ Richtig, niemanden. Die Idee einer liberalen deutschen Partei war immer eine Fiktion. Mit dem Abschied von Dreiparteiensystem in den 1990er Jahren ist auch die FDP überflüssig geworden. Guido Westerwelle hat dann die allerletzte Chance verpasst, als er feige und konformistisch nach seinem „Spätrömische Dekadenz-Ausfall“ wieder ins Glied zurückruderte. Fin de Siécle.
Die FDP nach 2013 war nur noch das Team Lindner, um seinen Porsche und seine Frauen zu finanzieren. Das wollen Liberale nicht wahrhaben. Und wie ein sich wegen steter Gedanken an Frauen geißelnder Franziskanermönch quälen sie sich mit der FDP ab. Hach je, und was nun schon wieder.
Es ginge auch anders. Viel zu viele sind in den letzten Jahren nur Zuschauer geblieben. Die Marke FDP steht, sie ist sogar, möchte ich meinen, relativ unverwüstlich, sie ist nach dem Wahltag verfügbar. Für eine kurze Zeit. Anstatt Euch weiter in Allianzen-für zu verzetteln, jagt die Vogels und Buschmanns zum Teufel und übernehmt den Laden. Aber macht nicht die Fehler der anderen. Ihr wisst schon, Premiumpartner und so.
Für den Platz an den Fleischtöpfen tun die ALLES. Die FDP erst recht, denn auch ein Kubicki weiß: Sie sind schon einmal rausgeflogen, weil sie sich krummgemacht haben, haben aber von vielen nochmal eine Chance gekriegt. Damals gab es die AfD aber noch nicht. Die ganzen deprimierten Liberalen und Libertären sind sind jetzt dort und fühlen sich mehrheitlich wunderbar aufgehoben – so auch ich als ehemaliger FDP-Wähler. Wenn die gelben Herrschaften glauben, ich würde noch ein einziges Mal bei denen ein Kreuz machen, dann haben sie sich geschnitten. Eine zweite Chance kriegen sie zumindest von mir nicht. Niemals wieder.
War es etwa nicht Kubicki, der sich beim Mitgliedervotum dafür stark gemacht hatte, in der Ampel zu bleiben?
Und war es nicht etwa Kubicki, der sich kurz danach dafür einsetzte, die Ampel platzen zu lassen?
Also was jetzt?
2009 habe ich sie einmal gewählt.
Danach habe ich mir geschworen: Nie wieder!
Ich kenne nur noch einen, der genau so schnell oder noch schneller umfällt als die FDP: Markus Söder!
Ich habe keine Ahnung, warum bei Ihnen Joana Cotar so hoch im Kurs steht.
Daß die FDP absolut versagt hat, ist für jeden klar. Und die Gründe hätte jeder politisch Interessierte ebenfalls aufzählen können.
Bevor es die AfD gab war die letzte nennenswerte Oppositionspartei in Deutschland die NPD. Das kann man mögen oder nicht, es ist einfach ein Fakt. Alle anderen haben sich in einer Demokratiesimulation mit wechselnden Rollen bestens eingerichtet. Mit großer Unterstützung des großen Bruders. Erst jetzt, wo Trump aufräumt gibt es in Deutschland die ersten Stochereien in den Sumpf der Einheitsfront. Über Kubitzki und Co will ich kein Wort mehr verlieren.
Es ist schade,das Frau Cotar nicht mehr in der AFD arbeitet!
Wen wundert’s? Ist doch schon seit Jahren Kubickis Funktion, als Feigenblatt von Liberalität und Vernunft herzuhalten, während seine Partei genau das Gegenteil tut. Wie ein anderer Forist es zutreffend festgestellt hat, ist Kubicki das FDP- Pendant zu Wolfgang Bosbach.
Jede DEMOKRATISCHE Partei hat ein Feigenblatt in der Schublade , aber eigentlich sind sie alle nackt .
FDP: Die 4%-Partei, kein Direktmandat und dauerhaft draußen.
Ich würde es nicht Heuchelei nennen, sondern bewusste, vorsätzliche Wählertäuschung. Denn Kubicki macht auf X regelmäßig »den Bosbach«.
Zur Erinnerung, Wolfgang Bosbach saß auch viele Jahre in den ÖRR-Talkshows und sagte jede Menge vernünftige Sachen, die dem gesunden Menschenverstand entsprachen. Da sagte jeder zustimmend: »Gott sei Dank! Die CDU hats erkannt!« Zeitgleich verwandelte seine Chefin Merkel mit ihren schrecklichen Entscheidungen unser Land in ein grünlinkes Shithole.
Kubicki macht heute dasselbe auf X. Während seine eigene Truppe im Bundestag sozialistischen, totalitären Müll beschließt.
Die Parallelen sind unübersehbar. Auch der Lindner sagt aktuell lauter gute und richtige Dinge. Aber wer glaubt dem noch? Ich gebe offen zu, dass ich bei der letzten BT-Wahl der FDP meine Stimme gegeben habe, um die schlimmsten links-grünen Verfehlungen zu verhindern. Und auch deshalb, weil die FDP als Oppositionspartei sehr gute Vorschläge gemacht hat, um endlich wieder Rechtssicherheit für Selbständige herzustellen und die staatliche Verfolgung von Selbständigen zu beenden. Zu diesem Thema, wo übrigens die dysfunktionale deutsche Justiz auch eine unrühmliche Rolle spielt, kam dann von der FDP nichts mehr. Steuererhöhungen gab es mit der FDP ja auch genügend, um diese Partei nicht mehr zu wählen. Auch die von der FDP mitgetragene Transformation Deutschlands von einer Marktwirtschaft zu einer staatlichen Planwirtschaft ist absolut nicht mit meiner liberalen Einstellung kompatibel. Und ich habe sogar überlegt, die Partei eventuell doch wieder zu wählen, da ich ihr immerhin anrechne, die unselige Koalition beendet zu haben. Jedoch zeigte der eine Freitag im BT schön das eigentliche Problem dieser Partei. Die haben kein Personal mit Rückgrat. Nahezu alle FDP-Politiker sind für ihren Job anscheinend völlig ungeeignet. Daher kann man auch die Aussagen von Kubicki, denen ich normalerweise immer zustimmen kann, getrost in die Tonne werfen. Immerhin freue ich mich, dass es für liberal-konservative Wähler inzwischen eine Alternative gibt.
Welcher Partei geben Sie denn am Sonntag Ihre Stimme, um weitere links-grüne Verfehlungen zu verhindern?
Wolfgang Kubicki. Muss man zu diesem Mann noch ein Wort verlieren?
Schön während der sogenannten „Pandemie“ hat er in der Öffentlichkeit den großen Freiheitskämpfer gegeben, im Parlament dann aber immer für jede Freiheitsbeschränkung gestimmt, sich enthalten oder ganz gefehlt.
Wer auf diese Figur noch reinfällt, dürfte als gehirntot durchgehen.
Exakt so ist es. Der Kubicki: Immer rechts geblinkt und scharf links abgebogen.
Altes Prinzip: Bad Cop versus Good Cop.
Sowohl Kubicki als auch, im geringeren Maße, Bosbach, dürften sehr interessante Analyse-Objekte für jeden Psychologen darstellen.
Eine dermassene Unseriosität und Diskrepanz zwischen Reden und Tun, und dabei gleichzeitig maximale Geschmeidigkeit im Umgang damit, verbunden mit jeglichem Fehlen von Anstand und Selbstreflexion, also eine dermassene Häufung schwerer Charakter-Defizite, dürfte es in dieser Form wohl nur in wenigen anderen Berufsständen außerhalb der Politik geben.
Das Erschreckende: solche Figuren kommen damit anscheinend ganz gut durch…