Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Hobby. Er sammelt Zeitungsausschnitte, in denen er gut wegkommt. Stolz wie ein Schulbub präsentiert er sie auf Twitter. Oft kommt das nicht vor. Aber die Mitarbeiter von der Augsburger Allgemeinen haben das Herz des Politikers erreicht, indem sie ihn einen „Freiheitskämpfer“ genannt haben. Der Justizminister wollte offensichtlich gerne von sich selbst glauben, dass er das tatsächlich ist.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Jetzt haben FDP, SPD und Grüne die deutsche Version des „Hinweisgeberschutzgesetzes“ vorgelegt. Und es zielt vor allem auf den öffentlichen Dienst: „Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamtinnen und Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein“, lautet gleich der erste Satz in der Meldung, mit der die Bundestagsverwaltung über das Gesetz berichtet. Die Möglichkeit zur anonymen Denunziation soll ebenfalls bestehen – auch wenn die Äußerung des Zielobjekts „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ liege.
Wer als Beamter künftig sagt, die Grünen seien wegen ihrer Energiepolitik nicht mehr wählbar. Marco Buschmann sei gar kein Freiheitskämpfer. Oder er sei gespannt, wie sehr Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Cum-ex-Affäre verstrickt sei, der muss mit einer anonymen Anzeige rechnen. Egal, wie es ausgeht: Der anonyme Denunziant ist fein raus. Den beschuldigten Beamten indes kann es seine Karriere, also seine wirtschaftliche Existenz kosten.
Faeser und Buschmann ebnen der Denunzianten-Republik den Weg
Lange hat die Bundesregierung das „Hinweisgeberschutzgesetz“ verbummelt. Nach Faesers Talkshow-Offensive ging es plötzlich schnell mit dem Gesetz – und stellten SPD, Grüne und die liberalen Freiheitskämpfer den öffentlichen Dienst in den Mittelpunkt des Vorhabens. Durch den Rechtsausschuss hat die Rechtsstaats-Koalition das Gesetz schon durchgepeitscht. Beamte müssen nun nicht nur damit rechnen, für Äußerungen während der Arbeit denunziert zu werden. Äußern sie sich in Chats negativ – auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze – kann es ebenfalls zum Rauswurf führen. Selbst eine falsche „Gebärde“ kann diesen Effekt auslösen.
Behörden und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen laut dem Gesetzentwurf Meldestellen einrichten. Kommt ein Vorwurf, egal wie real oder hanebüchen der ist, muss die Meldestelle diesem nachgehen. „Dafür sollen die Meldestellen entsprechende Vorkehrungen treffen, um auch eine anonyme Kommunikation zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen zu ermöglichen“, berichtet der Bundestag. Der anonyme Denunziant kann also permanent nachlegen, ohne seine Identität preiszugeben – oder irgendwelche Folgen für sich zu riskieren.
Innenministerin Faeser will Chatkontrollen ermöglichen
David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, dass der Whistleblower-Schutz im öffentlichen Dienst „weitgehend ausgehöhlt“ zu werden drohe, da als Verschlusssache deklarierte Dokumente nicht verwertet werden könnten. Whistleblower heißt auf Deutsch Hinweisgeber oder halt Denunziant. Werdemann möchte den Hinweisiantenschutz auch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz anwenden. Käme das, würde einem Beamten schon die Entlassung drohen, wenn er sagt, dass ein Mann und eine Frau ein Kind zeugen. Louisa Schloussen von Transparency International fordert, dass auch Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft anonym erstattet werden können. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände stimmt mit den NGO überein und hat grundsätzlich nichts gegen das Gesetz, möchte aber, dass die Betriebe die anonymen Hinweise erst mal selbst aufarbeiten.
Faeser reaktiviert Gesinnungsschnüffelei und Berufsverbot
Das letzte Wort gehört Freiheitskämpfer Buschmann selbst: „Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als erste wahr und können durch ihre Hinweise dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden“, sagte der Ausschnitt-Sammler im Handelsblatt. Damit übernähmen sie Verantwortung für die Gesellschaft und verdienten daher Schutz vor Benachteiligungen. Die Möglichkeit, dass Kollegen das Gesetz missbrauchen könnten, um anderen Kollegen eins überzubraten, kommt dem Liberalen nicht in den Sinn. Zwar sieht Buschmanns Gesetzentwurf vor: „Der Hinweisgeber ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist“, heißt es im Gesetzentwurf. Nur wie das bei anonymen Anzeigen geahndet werden soll, sagt der Justizminister nicht.
Betrübt über die Entwicklung in Deutschland. Ich habe es in einem Gedicht in Worte gefasst:
In dunkler Nacht v. @EnigmaderZeit | 17.Dezember 2022
Wer Freiheit im Munde führt und Kontrollorgane schafft
Die alle Beamten verdächtig macht
Der hat in dunkler Nacht
Die Freiheit gegen die Diktatur getauscht
Der hat im Rausch der Hypermoral
Die selbstregulierenden Kräfte im Staat
Gegen Investigativ-Institute ausgewechselt
Und sich eine neue Rechtsstaatlichkeit gedrechselt
Wer als Parteimitglied eher konservativer Kräfte
Der Sache kurzsichtig Beifall klatscht
Der hat nicht hingehört
Wie man das Vertrauen in Konservatives und in den Liberalismus stört
Wie die Gleichschaltung von rechts mit rechtsextrem
Jeden Kritiker in die Nähe der Reichsbürger schiebt
Ja, das wird de facto für jeden Christdemokraten und Liberalen unangenehm
Diese Saat geht auf und längst schon trieft
Die Gleichschaltung ins Bewusstsein der Massen
Bald werden Sie alle Liberalen und Konservativen abgrundtief hassen?
Man kann bereits heute vorhersehen,daß das Hinweisgeberschutzgesetz auch auf alle anderen Bereiche ausgedehnt wird.Denunziation liegt den krauts im Blut.Das hatte bereits Tacitus festgestellt ,er hielt das allerdings für positiv.Aber auch alle Diktatoren halten das für positiv.
Und wieder werden wir hören: Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.
Grundsätzlich darf ich als freier Bürger alles verbergen.
Das Schlüsselwort heißt „verfassungswidrig“. In Zukunft stellt also der Kollege das verfassungswidrige Verhalten (Reden, Tun, Unterlassen…) des Kollegen (m/w/d) fest – wozu dann noch ein BVerfG?
Da bieten sich betriebsinterne Fortbildungslehrgänge an. Denn welcher normale Bürger ist schon im GG so zuhause?
Es steht zwar im Artikel, aber viele scheinen es überlesen zu haben. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung EU-Vorgaben und EU-Recht in nationales Recht um. Dazu ist sie als Mitgliedsstaat verpflichtet, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch. Das Gesetz kommt ohnehin um über ein Jahr zu spät, es wurde deswegen seitens EU bereits ein Strafverfahren eingeleitet. – Grundsätzlich ist dieses Gesetz für alle verbindlich, für private Unternehmen (ab 50 Mitarbeiter) genauso wie für staatliche Behörden. Es gibt sogar Softwareprodukte dafür auf dem Markt. Warum Beamte besser davon ausgenommen sein sollten, wie hier gefordert, kann ich nicht nachvollziehen. Es muss gleiches Recht für alle herrschen.
– Wenn man also gegen dieses „Whistleblower-Schutzgesetz“ ist (ich finde Denunziantentum grundsätzlich schlimm), dann sollte sich der Zorn gegen die EU richten und nicht gegen die Bundesregierung. Allerdings kommt das um Jahre zu spät.
Lehrer haben die Helikoptereltern im Nacken, Polizisten die, von denen sie angespuckt werden und sofort „Racism“ brüllen, wenn man ihnen zu nahe kommt und künftig also noch den einen oder anderen Kollegen, der darauf achtet, daß man ja schön auf Linie ist, in der DDR „Spitzel“ genannt! So kann man Berufe, die eh schon viele nicht mehr machen wollen, noch unattraktiver machen! Der berühmte Schuß ins eigene Knie! Aber dafür haben wir ja dann die Turboeinwanderung, wo’s dann wieder völlig wurscht ist welche Einstellung dieses „Fachkräfte“ diesem Staat gegenüber haben!?
Na, da hatte die DDR ja schon ordentlich vorgelegt. Bei ca.16 Millionen Einwohnern um die 85 000 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Staatssicherheit zuzüglich etwa 160 000 freiberufliche , sogenannte informelle Mitarbeiter. Allerdings waren die Freiberuflichen in ihrer Identität zu mindestens der Stasi vollumfänglich bekannt. Ist das nicht prima und ein gesamtgesellschaftlicher Fortschritt, das nunmehr die Melder voll anonymisiert sind ? Wer mehr zu dieser Thematik wissen will, lese einfach dazu das bekannte Zitat von Frau Bohley. Sie hatte das alles vorausgesehen.
Aber das Original der DDR 2.0 war trotz allem besser. Oder wie Heinz Erhardt sagte: „Früher war alles gut, heute ist alles besser. Es wäre jedoch besser, wenn heute alles gut wär.“
Ich will eigentlich die Zone nicht wieder haben, aber geht es so weiter, lieber die alte DDR als das hier.
Das Verhalten der Regierenden erinnert immer mehr an ihre geistigen und politischen Vorläufer wärend der Französischen Revolution 1789 bis 1794. Dort mußten mißliebige Personen aus den „reaktionären“ Kreisen ihre Unschuld vor Robespierre, Saint-Just, Couthon, Fouquier-Tinville .. den Hohepriestern der Macht ebenso beweisen. Auch hier griff vor den Tribunalen der linken Jakobiner die Beweislastumkehr. Normale Bürger, Adlige, Pfarrer …. mußten ihre Unschuld eindeutig belegen. Ansonsten landeten sie bei Sanson, dem Henker, auf der Guillotine. Es gab meist nur den Schuldspruch. Eine bessere Welt sollte entstehen, ein neuer Mensch erschaffen werden. Kreuze wurde entfernt, Kirchen zerstört, eine ander Zeitrechnung eingeführt, Denkmäler aus alten Zeiten gestürzt, Säuberungen in den unterschiedlichsten Bereichen durchgeführt. 1794 erreichte der Terror seinen Höhepunkt.
Irgendwann war aber niemand mehr vor Robespierre und seinen Spießgesellen sicher. Jeder konnte verdächtig sein und auf dem Schafott landen. Dann kam der 9. Thermidor und die Revolution fraß ihre Kinder, so wie immer in der Geschichte.
Die Revolution richtete sich gegen die Revolutionäre, das Pendel schlug von links nach rechts zurück und endete in einer kaiserlichen Militärdiktatur des kleinen Korsen.
Wie sich die Geschichte wiederholt. Der 9. Thermidor schwebt, symbolische gesehen, auch über den Köpfen der Regierung. Mit diesem Hinweisgeberschutzgesetz und der Beweislastumkehr bei politischen Äußerungen, stoßen die Regierenden das Tor zum geistigen Bürgerkrieg im Land auf. Die alte Bundesrepublik wird geopfert. Nach einer braunen und roten Diktatur mutiert das Land zu einerm grünen Unrechtsstaat. Der Deutsche probiert jeden politischen Unsinn aus, bis zur Selbstzerstörung. Nach 1945 konnte das von braunen Sozialisten zerstörte Land wieder aufgebaut werden, 1989 nach dem Sturz der links-roten Diktatur konnte die DDR durch die alte BRD wirtschaftlich und politisch aufgefangen werden, das Zerstörungswerk der Grünen wird so leicht nicht mehr zu revidieren sein. Der Wähler hat nichts aus der Geschichte gelernt. Neue Fehler werden begangen, eine andere Form von Diktatur wird ausprobiert. Keine fremde Macht von außen wird die Trümmer beseitigen.
Ja ist denn der IM wieder da?…
Und wenn dem so ist, sind dann auch Mielke und Konsorten auferstanden?
Ich denke, Bärbel Bohley hatte recht…
Ob Faeser und Buschmann nun neue Stellen im Bereich „Blockwart“ schaffen. Irgendwie finden sich mittlerweile viele Dinge wieder, über die ich vor Jahrzehnten nur aus Erzählungen meiner Großeltern wusste.
Man sagt zwar immer, Geschichte würde sich nicht wiederholen, aber die Zweifel an dieser Auffassung mehren sich.
Es ist allen Beamten (m/w/d) zu empfehlen, es den Drei Affen gleichzutun: „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Denn es könnte ja ein/e Kollege/in irgendetwas, das man in der Frühstückspause sagt, als verfassungsfeindlich/regierungsfeindlich/den Staat delegitimierend melden. Das neue Gesetz dürfte, weitergedacht, ein Klima des Misstrauens und der Vorsicht in allen Dienststellen bewirken. Da darf der Beamte (m/w/d) dann nur noch „Ampel – find ich gut! Migrationspolitik – find ich gut! Identitätspolitik – find ich gut!“ „Sexuelle Selbstbestimmung ab 14, 200 verschiedene Geschlechter, Verantwortungsgemeinschaften, Demokratiefördergesetz – Find ich alles prima“ verlautbaren.
Der „Schutz“ der Denunziantin bei jeder Art von Anschuldigung, und das Fehlen einer Sanktion bei ungerechtfertigten Beschuldigungen gegen andere Menschen, wird zu einer Zunahme solcher Anzeigen führen.
Das Praktische: Ob aufgrund der womöglich unbegründeten Denunziation eine „Maßnahme“ erfolgt, bleibt offen. Aber dadurch hat man als Beifang dann auch die Menschen im Visier, die lediglich kritische Äußerungen tätigen.
Offenbar soll das sehr großzügig gefasst sein, was unter „verfassungsfeindlich“ verstanden wird. Denn es ist anscheinend nicht vorgesehen, dass solche Denunziationen sich als ungerechtfertigt erweisen. Sonst hätte man ein „… nach ihrer Auffassung …“ eingefügt, das offen lässt, ob eine Anschuldigung haltlos ist oder nicht. Soll hier womöglich „verfassungsfeindlich“ und „regierungskritisch“ gleichbedeutend verstanden werden?
Und mit dem Schutz vor „Repressalien“ ist offenbar gemeint, dass die Denunziantin sich dem Beschuldigten gegenüber nicht verantworten muss für die Anschuldigung, sondern im Hintergrund bleiben kann. Zukünftig riskiert also jemand im öffentlichen Dienst seine berufliche Stellung, wenn er Sympathien für die AfD äußert oder wenn er z.B. äußert dass es ihm nicht gefällt, dass seit einigen Jahren vermehrt Schwarzafrikaner Drogenhandel am Bahnhof betreiben.
Da ist doch gar nicht wirklich die Verfassungsfeindlichkeit gemeint, denn Verfassungsfeindlich ist real dieses Gesetz / Verordnung, Diejenige dier es erlassen / erlassen haben.
Gemeint sind Diejenigen, die jedwelche Kritik üben an diesen eigentlichen Verfassungsfeinden, den derzeitigen Staatslenkern die sich als Feudalherrschaft fühlt und immer mehr unsere eigentliche Demokratie in eine Diktatur umwandelt
Das Denunzianten-Schutzgesetz wird in vielen Behörden und Betrieben jede Menge gute Stimmung erzeugen und bestimmt zur vertrauensvollen Zusammenarbeit der Belegschaft beitragen. Ich fürchte, da wird eine Lawine von falschen Bezichtigungen losgetreten. Denjenigen, die so etwas initiieren, fehlt offenkundig die Phantasie, sich vorzustellen, dass dieses Gesetz eines Tages gegen sie selbst zur Anwendung kommt. Jeder, der eine gewisse Lebenserfahrung besitzt weiß, dass die Denunzianten sich nie wirklich sicher sein können, dass ihre Identität tatsächlich nicht bekannt wird. Es gibt immer Personen, die so etwas heimlich weitergeben. Man nennt sie Denunzianten. Wie nennt man das, wenn ein Denunziant denunziert wird?
Igitt. Wie furchtbar ist dieses Land geworden. Jeder ist erst einmal schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat. Und fehlen ihm dazu die (finanziellen) Möglichkeiten, ha, Pech gehabt.
Nee, wirklich.
Was für furchtbare Tendenzen, weg von Demokratie und Schutz der Menschen.
Dieses Land hier ist eines der unfreiesten und unsympathischsten in Europa geworden. Man schämt sich für seinen Pass.
Jedermann weiß, dass die Justiz und Exekutive überlastet ist, dennoch wird ein neues Gesetz nach dem anderen verabschiedet!
Bei diesem Gesetz hat man jedoch etwas sehr Wichtiges vergessen zu berücksichtigen:
Staatsanwälte und Richter sind auch staatlich abhängige Bedienstete, genauso wie Lehrerinnen und Lehrer der Länder!!!
Ich stelle mir gerade einen Lehrer vor, der mit seinen Schülern das Thema „Bundestagswahl“ durchnimmt und die Parteienlandschaft analysiert…..
Nur der Unmut eines einzigen „Rebellens“ (falsche Äußerung oder ein „Fehler“ bei der Notengebung) könnte mit einer einzigen Meldung die „Schule macht“ ein ganzes Bildungssystem ad absurdum führen!!
Okay, wenn ich darüber nachdenke ein schlechtes Beispiel, schließlich zählt doch mittlerweile im deutschen Bildungswesen die „Einheitsmeinung“ und der Verzicht auf schlechte Noten!
P.S.
Um das Gesetz durchzusetzen, empfehle ich den Protagonisten ausdrücklich noch die Installation von „Scnellgerichten“, hier bieten sich die Mitarbeiter der diversen NGOs an!! 🙂
Es gibt „gute Hinweisgeber“ und es gibt „böse Hinweisgeber“
Es gibt „gute Hinweise“ und es gibt „böse Hinweise“.
Ob sie „gut“ oder „böse“ sind, hängt davon ab, ob es „nützliche Hinweise“ sind für den Machterhalt der Macht. Alles schon mal da gewesen, alles schon mal so erlebt.
Zur Auswertung der „Hinweise“ brauchen wir dann ja auch eine „Auswertungsbehörde“, die im Innenministerium angesiedelt ist.
Wieder mal etwas zur Arbeitsplatzbeschaffung 😉 beigetragen.
Dieser „Auswertungsbehörde“ können die Erfahrungen der STASI sehr nützlich sein.
Das damit „erfahrene Personal“ ist ja noch überall in Behörden und Ämtern zu finden.
„FDP, SPD und Grüne laden zur Denunziation von Beamten ein“
richtigerweise muss man sagen
„FDP, SPD und Grüne
legalisieren den Straftabestand der politischen Verleumdung
legalisieren den Straftabestand der politischen Verfolgung
von Beamten
es geht um Verdacht Denunziation wie in stalinistischen Systemen üblich war
denn diese Denunziation soll sogar dann lt. Gesetz erlaubt sein:
wenn das Denunzierte nicht der Wahrheit entspricht
wenn das Denunzierte keinen Straftatbestand darstellt
Das Buschmännchen zeigt hier -übrigens nicht zum ersten Male- wessen Geistes Kind er ist. Dieser Mann steht für reinrassigen Stalinismus. Von SPD und Grün*Innen ist man aus dieser sozialistisch totalitären Richtung bereits einiges gewöhnt, das sind schon lange keine demokratischen Parteien mehr. Das weis man nicht erst seit Binden-Nancy und anderen totalitären Gestalten dieser „Gruppierungen“.
Zum Beweis sei nur das kleine Maasmännchen der SPD erwähnt, bereits unter ihm wurde aus einem -ohnehin illegitimen Kampf gegen „Rechts“ (also ausdrücklich nicht rechtsradikal) – die gesetzliche Zerstörung der Meinungsfreiheit im Internet.
Das aber die FDP hier noch immer nicht die Konsequenz zieht und einen offensichtlich zutiefst gegen die Freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik gerichtetes Parteimitglied zurückpfeift, besser noch gleich rausschmeißt, ist ein einziger Skandal.
Dementsprechend ist es ausdrücklich zu begrüßen, das -und da bin ich mir sicher- die FDP nach der nächsten Bundestagswahl hochkant aus dem Bundestag fliegen wird. Zumindest dann, wenn die nächste Bundestagswahl nicht auch schon nach den DDR-Maßstäben wie in Berlin-Wahl stattfinden wird. Das würde ich inzwischen in diesem politische zutiefst verkommen Land nicht mehr ausschließen.
Der Grundgedanke ist richtig, nur das Handwerk ist schlecht.
Aber das ist das Problem der Ampel und nicht der Opposition.
Nein, die Absicht ist klar: Es geht um die konsequente Ausgrenzung und Stigmatisierung aller, welche die eigene Hegemonie substantiell gefährden könnten. Und das ist vor allem die AfD.
Wieder ein Schritt in Richtung Erdogan oder Maduro-Staat.
Ich war eigentlich immer der Auffassung, dass die Zeiten von Stasi und Gestapo vorbei seien und das besser auch bleiben sollen. Natürlich wird man nur unliebsame Beamte denunzieren und jagen – der ganze linksradikale Rand darf ja in diesem Lande ungeschoren und jenseits jeglicher Gesetze eh schon länger tun und lassen, was er will. Und diesen Grundgedanken finden Sie richtig? Dann finden Sie die politischen Verhältnisse in China und Nordkorea sicherlich auch gut!
Wenn die Unterwanderung dieses Landes mit feindlichen Fremdinteressen schlimmer ist, als zu Zeiten des Kalten Krieges, muss man sich dem stellen. Sonst sind wir weg vom Fenster.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum im konservativen Lager andauernd von Fremdsteuerung die Rede ist, aber effektive Maßnahmen zur Beendigung der Fremdsteuerung abgelehnt werden.
Bei den Feinden von liberalen Werten kommt das natürlich gut an. Dass die FDP nicht mal das mehr erkennen kann, zeigt wie tief diese ehemals liberale Partei in der linken Agenda der Bundesregierung mittlerweile aufgegangen ist. Von Erfüllungsgehilfe oder Steigbügelhalter kann man da kaum noch sprechen, denn das würde voraussetzen, dass die FDP zumindest noch weiss, wo sie mal stand. Mittlerweile ist sie von den anderen linksgrünen Teilen der Regierung nicht mehr unterscheidbar und kann nur darauf hoffen, dass ihre Wähler das offensichtliche nicht sehen wollen. Bei der CDU/CSU klappt das schliesslich auch noch halbwegs, wieso also nicht bei der FDP, mögen sich die „liberalen“ Genossen denken.
„Denunziation von Beamten. Die sollen gemeldet werden, selbst wenn ihre Äußerungen nicht strafbar sind“ Und der Rausschmiß (samt Verlust der Pensionsansprüche) soll als Verwaltungsakt unter Ausschluß der Verwaltungsgerichte ermöglicht werden. Aber Polen und Ungarn haben Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit.
Nur nicht so schüchtern, liebe Ampel.
Nennt das Gesetz doch einfach nach dem Zweck, dem es dient, nämlich „IM 2.0 Rekrutierungsgesetz“
Was ist aus der FDP nur geworden!
Ich kann mich noch erinnern, dass Leutheusser-Schnarrenberger heulend im Bundestag saß, als die damalige Regierung den „Großen Lauschangriff“ beschlossen hatte.
Sie sah die Freiheitsrechte Krimineller bedroht. Und heute baut die „Partei der Freiheit“ die demokratischen Grundrechte unbescholtener Bürger ab.
Von RotGrün kann man nichts anderes erwarten, aber die FDP, ich fasse es nicht.
Fäser und Buschmann, die Demokratieabbauminister.
Das ganze erinnert mich an einen Freund der durch bestimmte Drogen eine immer stärkere Paranoia entwickelt. Das ist nicht witzig und zerstört nicht nur ihn selbst, sondern alles und jeden, der sich nicht schützen kann.
Dieser Drogenkonsum schlägt leider auch auf die Physiognomie im Gesicht durch.
Man sieht es dem Nutzer an.
Einige Regierungsmitglieder weisen auf Fotos gewisse Symptome dieses Drogenmissbrauchs auf, wie ich finde.
Verstehen Sie mich nicht falsch.
Gegen ab und zu etwas Grass ist sicher nichts einzuwenden. Möglicherweise sind die entrückten und verliebten Blicke des Ministers für Finanzen zu Herrn Robert Habeck so zu erklären.
Allerdings hier handelt es sich unter Umständen um richtig harte Drogen und die möglichen Konsumenten regieren ein Land.
Schlimme Sache. Viel schlimmer aber ist, daß die Medien dies (natürlich) absegnen und das dumme Volk auch durch den „Rollatorputsch“ abgelenkt, nix mitkriegt bzw. es gegen die massive rääächte Gefahr auch noch für nötig hält!!!!
Man stelle sich sowas in den 80ern von einer CDU geführten Regierung gegen linke Umtriebe vor. Da hätten die Strassen gebrannt und die Regierung hätte unter medialem Dauerfeuer gestanden zu recht…
Hut ab. Das erspart den Aufbau eines umfangreichen Apparats wie der Staatssicherheit. Statt IMs nun anonyme Hinweisgeber.
Dass gerade laut über ein Verbotsverfahren gegen die einzig nennenswerte Oppositionspartei nachgedacht wird, ist sicher nur Zufall.
Ich versteh das ganze Primborium nicht. Einfach gleich die Beamten und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Verpflichten,grün oder optional Rot zu wählen.Wäre Ehrlich.
Ansonsten kann ich den weich gefallenen Beamten dann nur zurufen: Augen auf bei der Berufswahl. Mit einem lächeln,ein Handwerker.grins..
RÜCKSCHLAGWIRKUNG
Das Ganze wird für das linksgrüne Establishment wohl in einen Pyrrhus-Sieg münden. Nehmen wir mal einen Lehrer als Beispiel: in einigen Regionen der Republik gibt es schon einen eklatanten Lehrermangel. Wenn jetzt ein Lehrer auf die Schnelle gefeuert wird, dann sind mehrere Klassen erst mal ohne Unterrichtsversorgung/Aufsicht. Und zwar ohne dass kurzfristig Ersatz beschafft werden kann.
Lehrer sind aber, z.B. als Gymnasiallehrer, teils fachlich hochqualifizierte Spezialisten. Wenn in einer Klasse, die gerade auf das Abitur vorbereitet wird plötzlich Lehrer fehlen, dann ist es Essig mit dieser Vorbereitung. Schüler und Eltern werden auf die Barrikaden gehen, die durch linken Bildungspfusch ohnehin schon lodernde Bildungskrise wird sich noch weiter verschärfen.
Ähnliches gilt für den Rest des öffentlichen Dienstes. Da werden die sich ganz schön umsehen, wenn in der Verwaltung der Betrieb teilweise zum Erliegen kommt, bzw. sich alles stark verzögert. Führerscheine werden nicht mehr ausgestellt, Steuerbescheide nicht mehr bearbeitet, etc.
Viele werden sich einfach längerfristig krank melden (bei Beamten kein Problem), nach dem Motto: wenn ich nicht auf Arbeit bin kann ich auch nicht denunziert werden. Und da Beamte volle Lohnfortzahlung haben, wird es für den Staat teuer. Er muss dann u.U. 2, 3 oder mehr Stellen bezahlen, denn es muss ja auch noch Ersatz für jeden Krankgeschriebenen her. Und der wird oft nicht mal zu finden sein.
Außerdem werden Gerichte durch eine Klagewelle überlastet und da der linksgrüne Zwangsstaat wohl die meisten Prozesse verlieren wird kommt eine Kostenlawine auf die zu. Auch an der Stelle wird es also teuer werden für das dekadente, abgewirtschaftete, marode linksgrüne Politestablishment.
Ein Staat, der zu solchen Mitteln greift, um unliebsame, aber berechtigte Kritik seiner Bürger niederzuknüppeln pfeift auf dem letzten Loch. Desaströs für das ohnehin schon schwer erschütterte Vertrauen in einen als „Bonner Republik“ einstmals hervorragend funktionierenden Staat.
Das Berufsbeamtentum war immer sakrosankt: der Beamte genoss den besonderen Schutz des Staates, weil er hoheitliche Aufgaben zu erfüllen hatte. Der linksgrüne „Staat“ sägt also auch hier am eigenen Ast, untergräbt seine eigenen Grundlagen.
Linksgrün wähnt sich im Moment im Machtrausch, denkt es kann sich alles leisten. Darunter, an der Basis, brodelt es immer mehr. Die linksgrünen Feudalisten ziehen sich immer mehr den Hass der Leute zu. Das kann nicht nur darin enden, dass sie abgewählt und dann auf Jahrzehnte nicht mehr hochkommen werden (dann werden SIE zu Paria), Viele von ihnen können eines Tages wegen Machtmissbrauch im Knast landen.
1/3 der Bundestagsabgeordneten sind Beamte oder Angestellte im Öffentlichen Dienst. Hinzu kommen die vielen politischen Beamte sowie die neugeschaffenen Versorgungsposten.
Hat die SED 2.0 sich das auch wirklich gut überlegt?
Der größte Lump im Land , das ist der Denunziant ! Da kann man nur hoffen , dass Frau Faeser , doch die Wahl in Hessen gewinnt , dann kann sie keinen großen Schaden mehr anrichten . Mit Zensur , Überwachung , Denunziation und und einer Ideologie , die der herrschenden Klasse alle Macht sichert , so begann schon manche Diktatur ! In Hessen werden bald Neuwahlen sein , wenn sie wirklich MP wird , in Berlin wird sie durch Lamprecht ersetzt . Hauptsache für uns Bürger , die Frau Faeser sitzt als Zaunkönig in einem kleineren Bundesland und weit weg von meinem Bayern .
Frau Faeser wird sich an ihr jetziges Amt klammern so lange wie möglich.
Die Hessen, außer vielleicht der SPD-Parteigänger sind an Frau Faeser nicht interessiert.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein Hobby. Er sammelt Zeitungsausschnitte, in denen er gut wegkommt?
Habe ich da etwas versäumt? Zeitungsausschnitte, in denen Buschmann/die Ampel gut wegkommt?
Ich kenne keinen einzigen, der im Kontext Bestand hat.
Angewandt auf unsere Politdarsteller, wäre ein solches Gesetz hilfreich, um diese aus dem Amt zu entfernen.
Wer verfassungsfeindliche Handlungen von Politdarstellern (der Ampelparteien) meldet„ soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Diese könnten entlassen werden, weil sie nicht als verfassungstreu gelten und müssten dann das Gegenteil beweisen.
Das haben Sie leider falsch verstanden. Das Gesetz wird ausschließlich für den „Normalbürger-Beamten“ gelten. Wer die Regierung anschwärzt, landet sofort da, wo er deren Meinung nach hingehört: Ins isolierte Arbeitslager. Ach nee, Moment, dass kommt ja erst nächstes Jahr…
Die FDP arbeitet praktisch wöchentlich an vorderster Front an der Vernichtung von moralischen Maßstäben, der Möglichkeit zur Ausübung (unbequemer) Freiheiten und des Rechtsstaats. Sie hat sich in einem Maße radikalisiert und lässt sich von Feinden der westlich geprägten bürgerlichen Gesellschaften instrumentalisieren, dass schon ihre bloße Anwesenheit in deutschen Parlamenten eine Bedrohung für die Bürgerrechte ist. Ein Denunziant dient nicht der „Gesellschaft“ (schon das ist linksradikales Vokabular, welches die Gesamtheit der Bürger als alleinige eigene Einflusssphäre definiert). Das Land ist ohne das Gesetz nicht in Unordnung gewesen oder moralisch zerrüttet. Denunziantentum ist kennzeichnend für Diktaturen; nicht für freie Staaten, in denen Wertekonflikte und Meinungsunterschiede offen ausgetragen werden und es niemals Benachteiligungen „unterhalb“ der Strafbarkeitsschwelle gibt, denn dann existiert die Schwelle faktisch ja nicht mehr. Das ist kein Rechtsstaat. Das ist prolliger Sozialismus in Reinkultur, willkürliche Herrschaftsausübung unterhalb der Schwelle von Staaten mit echten Grundrechtsgarantien. Hier geht es um eine politische Säuberungswelle im öffentlichen Dienst nachdem die Medien fast gleichgeschaltet sind. Die FDP wird davon nicht profitieren. Ihre Funktionäre sind nur offenbar zu dämlich, das zu begreifen. Sie heben die Grube aus, in der sie ihre „politischen Wegbegleiter“ als nächstes schubsen werden.
Bitte nicht übersehen: Gestern brachte diese Regierung noch ein Gesetz in trockene Tücher: Das „Demokratiefördergesetz“. Nein, nicht zur Förderung der Demokratie. Die Bundesregierung will damit künftig dauerhaft Vereine und Gruppen finanziell fördern, die sich gegen rechten Extremismus engagieren. Dazu zählen diverse NGOs genauso wie die Antifa.
Das gute „Hinweisgeberschutzgesetz“
Der Name ist Programm und sagt schon alles.
Schämt Euch. …ihr Volksvertreter !
Wenn das in dem Tempo weitergeht, rechne ich mit der Reaktivierung des Schießbefehls (gegen rechts) binnen der nächsten 24 Monate. Nein, ist ausdrücklich nicht satirisch gemeint. Ich traue genau das den Buschmännern und Binden-Faesern moralisch definitiv zu!
Testläufe für sowas gab es bereits wegen COVID. Es war klar, dass sie die Möglichkeit nicht ruhen lassen.
Wunderbar! Soll mir nochmal ein Beamter blöd kommen. Egal ob bei einer Polizeikontrolle oder im Finanzamt. Der kann sich auf was gefasst machen, dem häng‘ ich was an. Mir kann ja nichts passieren, ich hab ja mein „Denunzianten-Schutz-Gesetz“. – Im Ernst: Das kann es doch nicht sein. Hat Faeser auch nur die leiseste Ahnung, was sie da tut? Ist ihr nicht klar, dass dieses neue Gesetz geeignet ist, unseren Staat von innen her auszuhöhlen? Dieses Vorhaben ist ein regelrechter Angriff auf die gesamte Exekutive und damit den Staat an sich. Dagegen wirkt der eben erst verhinderte „Staatsstreich“ der Rentner-Band wie ein harmloser Schulausflug. Man kann nur hoffen, dass sich die Betroffen jetzt lautstark dagegen wehren.
Selbstverständlich wird die Wirksamkeit solcher Anzeigen vom Ankläger abhängen. Normale Deutsche die sich beschweren wollen, vielleicht sogar zu Recht, werden nichts davon haben. Wenn sich jedoch ein grüner Genderblob getriggert fühlt ist die Hölle los.
sie haben so Recht. Aber wenn ich es mir genau überlege, dann ist das eine Waffe, die man richtig eingesetzt verwendet, sehr nützlich ist. Das ist ja ne richtige Geschäftsidee. Siehe DUH.
Man kann nur eines schreiben, es wird von Woche zu Woche schlimmer in diesem Land! Die Leute sollen mundtot gemacht werden, Kritik an der Regierung soll verboten werden. Wie weit sind wir eigentlich von DDR Verhältnissen noch entfernt? Ich bin überzeugt, das Gesetz wird eine Lawine der Denunziation lostreten und das Duckmäusertum fördern.
Das ist schlimm. Die Ampel hat sich in vielerlei Hinsicht als nicht wieder wählbar herausgestellt, aber sollte das so durchgehen dann ist es endgültig, dann reichts und leider würden es noch 2 lange Jahre, wenn nicht endlich die Liberalen „aufwachen“ und ein Misstrauensvotum stellen.
Aber Das! entzieht gerade den Beamten auf der Straße und im Justizvollzug den die Rückendeckung seitens des Staates.
Diejenigen die sich schlecht verhalten müssen mit Disziplinarverfahren und anderen inneren Untersuchungen auseinandersetzen, reicht das nicht?
Die Exekutive an sich muss jetzt zweimal überlegen ob sie handelt oder spricht, so ein Gesetz zu diesen Zeiten zeugt wirklich von einem politischen Handeln, das mit konkreten Zuständen nichts mehr gemein hat.
Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, dass nach der letzten Fassung des Regierungsentwurfes der §164 StGB nicht angetastet wird und der Falschmelder zusätzlich zum Schadensersatz verpflichtet wird. Insoweit stellt dieses Gesetz bei aller Kritik keinen Freibrief für Denunzianten dar, was auch offensiv kommuniziert werden sollte, damit niemand erst auf falsche Gedanken kommt.
Mag sein, aber wie weisen Sie dem anonymen Denunzianten seine Falschaussage nach???
Wie kriegen Sie seine ladungsfähige Adresse heraus?
Und selbst, wenn es Ihnen gelänge:
Wovon leben Sie, wenn sie mit Mitte 50 wegen einer Falschbeschuldigung Ihren Beamtenstatus und die Pension verlieren, Sie den Denunzianten auf Ihre Kosten vor Gericht zerren, dort Recht und zwei Millionen Schadensersatz zugesprochen bekommen, aber beim Denunzianten nichts zu holen ist?
Den Titel wird Ihnen keiner abkaufen und sein Heizwert ist minimal…
Dass Deutschland in seiner kurzen Geschichte seit 1871 mit Freiheit nicht viel anfangen kann, hat es hinreichend bewiesen. Die Ausnahme zwischen 1945 und 1990 bestätigt nur die Regel: Damals galt das aliierte Vorbehaltsrecht, d.h. der Amis.
Manchmal frage ich mich, ob die DDR nicht die BRD übernommen hat: Bespitzelungen, Wahlfälschungen, eine weitgehende Einheitspresse und zunehmende Planwirtschaft.
Dass grosse Teile sogar der FDP sich dem Trend der Zeit nicht entziehen, zeigt nur, wie weit der Hass der Linken und Rechten auf alles Liberale in D fortgeschritten ist.
Ganz ohne jede Polemik; wer sich noch fragt, wie es zu zwei nahtlos ineinander übergehenden sozialistischen Diktaturen kommen konnte, dem ist nicht zu helfen. Es liegt an dem Schlag Menschen in diesem Lande. Da lässt man besser jegliche Hoffnung fahren. -Mal gucken, ob Namibia sein Angebot über das halbjährliche HomeOffice hinaus ausbaut.
„Es liegt an dem Schlag Menschen in diesem Lande.“
Das Land der Denunzianten und Blockwarte.Die ganze Umerziehung war für die Katz.Bereits Tacitus ist aufgefallen daß die Germanen sich mehr um das Seelenheil ihrer Nachbarn als um ihr eigenes kümmern.Schäuble hat recht ,infolge Inzucht ist das Volk degeneriert und muß dringend neues Blut bekommen.
„Die Ampel erleichtert die Denunziation von Beamten. Die sollen gemeldet werden, selbst wenn ihre Äußerungen nicht strafbar sind. Das sieht das ‚Hinweisgeberschutzgesetz‘ vor, …“
Na, wenigstens gibt es beim kommenden Demokratiefördergesetz keinen (General-)Verdacht, dass Organisationen und Verbände Geld bekommen könnten, die nicht so ganz auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen.
Ähnlich wie der Deutsche Bundesjugendring argumentieren viele NGOs: „ … wäre eine „‘Extremismusklausel‘ eine bürokratische Schikane, die unsere Arbeit gegen menschenfeindliches Gedankengut stark einschränkt. Viele zivilgesellschaftliche Träger würden in einer solchen Klausel einen Bekenntniszwang sehen und die Unterstellung, in ihren Reihen befänden sich Antidemokrat*innen“. Aus unserer Sicht ist es ein Widerspruch, Zivilgesellschaft einerseits aktivieren, andererseits gleichzeitig unter Generalverdacht zu stellen und kontrollieren zu wollen. Es ist wichtig, dass die Extremismusklausel nicht Teil einer Demokratieförderung in Deutschland wird.“ Frei übersetzt: Wer einen Verein/eine Initiative, der/die von „Demokratie leben“ = dem Steuerzahler mit finanziert wird, „kontrollieren will“, gar ein „Bekenntnis“ zur Demokratie erzwingen, hat irgendwie kein Gottvertrauen in Antifagruppen, Migrantenverbände und alle, die fraglos das Gute wollen. Beamte hingegen kontrollieren zu wollen und unter Verdacht zu stellen, einen „Bekenntniszwang“ ihnen gegenüber auszuüben, ist anscheinend voll ok. Vielleicht sollte sich die Beamtenschaft beim Demokratiefördergesetz als Projektpartner bewerben, um „bürokratischer Schikane“ zu entgehen.
Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hinweisgeberschutzgesetz. Was kommt als nächstes? Es geht schnell. Und keinen schert’s. Gruselig!
„Was kommt als nächstes?“
Die Vollendung von 1984.Die ist nicht mehr weit.
Bildungsferneschichtengesetz, Atemkontrollgesetz, Linksfahrgebot für PKW auf Autobahnen(Unter 100Km/h).
Man kann es auch so sehen: Steigbügelhalter und unkritische Wähler haben die Feinde von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat, Grundgesetz in der Regierung gehievt. Von dort betreiben sie die systematische Gleichschaltung der Behörden, der Justiz, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer staatlicher Einrichtungen. Zusätzlich zu den Behörden durchsetzen sie den Staat und die Gesellschaft flächendeckend mit von der Regierung abhängigen, außerstaatlichen Organisationen. Das Ziel ist m.E. die totale Kontrolle über Staat und Gesellschaft. Wir erleben gerade, wie eine totalitäres System entsteht.
Es ist ein regelrechtes Déjà vu. Am Ende werden wieder alle sagen, das habe man nicht wissen oder vorhersehen können…
Bärbel Bohleys Voraussagen haben sich in vollem Umfang erfüllt.
Hmm…die Angst vor dem Souverän muss riesig sein, warum sonst etablieren diese „Demokraten“ derart frei auslegbare Gesetze, wie sie George Orwell kaum besser formulieren könnte?
Ich bin dafür, dass sofort nach Inkrafttreten des „Hinweisgeberschutzgesetzes“ Beamte und Angestellte im Öffentlichen Dienst massenhaft Anschuldigungen gegen Faeser wegen Verletzung der demokratischen Grundordnung und Verstoß gegen den Amtseid bei den Meldestellen einreichen.
Dieselbe muss dann gerichtlich nachweisen, dass ihre Innenpolitik, die Flüchtlingspolitik, ihr unsäglicher Kampf gegen Rechts und die Umkehr der Beweislast grundgesetzkonform sind. Zumindest gegen Artikel 16a GG (Asylrecht) wird vom Innenministerium eklatant verstoßen.
Hinweisgeberschutzinnengesetz? Wo diese Regierung sich das wohl abgeschaut hat? Die reisen wohl zu oft nach China oder gibt es noch unbekannte Verbindungen zur Stasi o.ä.? Vielleicht haben sie auch Bücher gelesen deren Inhalt sich mit totalitären Systemen in der Deutschen Geschichte befasst hat?
Und wieder ein Schritt hin zum totalitären Überwachungsstaat. Menschliches Zusammenleben ist ohne ein gewisses Maß an Grundvertrauen nicht denkbar.
Genau hier, an einem der letzten Refugien setzen die Machthaber an. Gegenseitiges Mißtrauen soll in Zukunft das Miteinander bestimmen.
Die Macht an sich ist böse. (C.J.Burckhardt)
Putsch der linken Gegenaufklärung – und die „Liberalen“ apportieren brav diesen Mist!
Die Linksextremisten liegen derzeit bei 38% da die Linke auf Bundesebene wohl endgültig in der Versenkung verschwinden wird. Wenn endlich keine Linksextremisten mehr an der Regierung sind, kann das doch super für Säuberungsaktionen genutzt werden. Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Die Rückkehr der Stasi. Ob dann bald Denunzianten gezielt angeworben werden? Oder ob man auf den vorauseilenden Gehorsam der Missgünstigen hofft.
Die Razzia bei der Putsch-Gang war nur der Auftakt und quasi die Rechtfertigung für künftige Überwachung, Schikane, Kontrollen usw.
Jedes Gesetz hat so seine Tücken, wenn es gegen einen auch selbst angewendet werden kann. Zeiten ändern sich und die Gesetze können in einem dann in einem autokratischen oder diktatorischen System verwendet werden, die Mitglieder der Ampel und ihrer Parteien zu verfolgen. Hitler hat sich die Notstandsgesetze auch zu Nutze gemacht. Und sicher sind die Hinweisgeber nicht anonym, sondern sie werden wie in Stasi Akten auftauchen und dort mit Namen versehen sein. Nur das rechtzeitige Vernichten von Akten hat zwei Mal dazu geführt, dass sich Täter und Denunzianten in die neue Welt retten konnten. Ob das zukünftig so bleibt, ist abzuwarten. Macht sich Deutschland auf den Weg in eine Diktatur? Schwierige Frage! Die Mär vom politisch neutralen Beamten wird zur Farce!
wo bitte kann ich verfassungsfeindliche Äusserungen von Politikern melden?
Oh Gott, was für eine Nostalgie, die sich hier im rotgrünen Sumpf Bahn bricht! Als hätte es in D. nicht das Blockwartsystem gegeben, dann die Stasi, bei der 1 hauptamtlicher Stasimitarbeiter auf 42 Bürger kam, was eine himmelschreiende Rekorddichte im gesamten sozialistischen Osten war. Und nun kommt wieder die legalisierte erwünschte Denunziation, und die Leute glauben auch noch, dass dies für die Verteidigung der „Demokratie“ gut wäre. Wohlan, im besten Denunziationsland Deutschl.
Das Land ist in den Fängen der sozialistischen Psychopathen, der Totalitären, der vom Nirwana Träumenden. Die können nur völlig gleichförmige angepasste Ameisen brauchen. Rot + grün ergibt nun mal wieder einen Sozialismus, und der ist braun. Da war sogar die DDR noch ein Tick besser in der Behandlung ihrer Leute.
Der Putsch in dieser BRD geht eindeutig von dieser „Regierung“ aus. Bedrohlich finde ich die Linksextremistin Faeser, die ihren Linksextremismus nicht einmal mehr versteckt, sowie vom Intellekt der Baerbrock und dem Mitläufertum des Buschmann.
Eines muß aber jeder Denunziant bedenken. Bei den Vorgesetzten beliebt ist nur die Denunziation, keineswegs der Denunziant. Dieser ist ein ständig drohende Gefahr.
Nicht genug damit, daß die Bürokratie immer weiter ausufert, nein, die Politik lagert zusätzlich noch eigentlich hochheitliche Aufgaben an die Privatwirtschaft aus, welche sich zu einem willfährigen Büttel macht, freiwillig. ??????????
Aber das ist doch alles richtig, es dient nur der Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.
Allmaehlich sammelt sich genug Material fuer ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland
PS: Im Ausland geht es derweil robuster zu: https://www.lalibre.be/belgique/politique-belge/2022/12/14/on-ne-peut-pas-garder-ici-des-millions-de-porcs-non-plus-tolle-en-flandre-apres-des-propos-de-la-ministre-zuhal-demir-associant-refugies-et-porcs-LTVBBPB3FZE5PI2DBZZ3GQYRRI/
Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir – der Fremdenfeindlichkeit unverdächtig – wehrt sich gegen den Bau neuer „Flûchtlings“heime. Flandern sei dicht, man könne auch nicht mehr Millionen Schweine halten…
gegen solche Aussagen muss mit der Faserkanone vorgegangen werden…Armbinde raus, auf nach Brussel, wo die flämische Regierung sitzt, weil es so kalt ist, meinetwegen in einer schicken Cordhose….es gibt viel zu tun…auch gegen die Sozialisten im EP prostestieren, die 670.000 in bar und noch mehr vom LGTB+-/* feindlichen Katar bekamen…zur Geldwäsche…
Offensichtlch haben manche Parlamentarier die EU-Geldwäscherichtlinie falsch verstanden…
Stück für Stück und Schritt für Schritt wird der Rechtsstaat abgebaut – und die Masse merkt es nicht einmal…
Auf dieses Gesetz haben sicher schon viele gewartet. Endlich können sie ihren lieben Kollegen in Unternehmen oder auch Behörden eins überbraten ohne Schaden zu nehmen. Das Ganze steigert auch das Bruttosozialprodukt durch die vielen zusätzlichen Stellen, bringt uns aber keinen Schritt weiter. Nur die Schleimerei im Unternehmen wird noch schlimmer. Da das ganze anonym abläuft, können auch Menschen in anderen Unternehmen denunziert werden. Wie beispielsweise der Einkäufer, der einem mal wieder über den Tisch gezogen hat, oder, oder!! So langsam nähern wir uns in diesem Land dem Point-of-no-Return, wo es Zeit wird, vom Acker zu machen und ins Ausland zu flüchten. Weiß Herr Buschmann eigentlich, dass er in der FDP ist? Was meint Herr Kubicki dazu?
Soll sich von diesen Leuten, die sich Minister nennen, bloß keiner mehr erdreisten, Katar, China etc. wegen Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.
Die wahren Feinde von Demokratie, Grundgesetz und Freiheit sitzen in unserer Regierung!
Hinweisgeber, Überwachung von Chats, Kontrolle sozialer Medien, ein gleichgeschalteter Rundfunk, Gesetze gegen „Hassrede“, Bekämpfung politischer Opposition, tägliche Beschallung durch Propaganda, Einmischung in das alltägliche Leben der Bürger usw. Merken die Menschen hier eigentlich nicht, wie unser Land zu einem Überwachungsstaat wird?
Bahn frei für die große Diffamierungs-Schlammschlacht. Die Exekutive muss doch Konservativen frei zu machen sein.
„Verfassungsfeindlich“ ist heute scheinbar ein nahezu unendlich dehnbarer Begriff. Eigentlich ist es eine Wortbedeutungsumkehr. Mit Beweisumkehr.des Diffamierten.
Diffamierer und Mißgünstler werden animiert und das Abwehrrecht von Bürgern/Beamten gegen einen übergriffigen Staat werden geschreddert. An welches Land erinnert mich das bloss, Genossen.
Wie gesagt, D. hat mental ein Problem mit dem Totalitarismus. Ich wette, dass es bald keine kritischen Artikel und v. a. Leserkommentar mehr gibt! Es dürfte klar absehbar sein, dass jeder Kommentator gelistet u. beobachtet wird. Algorithmen machen so ziemlich alles möglich. Auf jeden Fall schlittert D. mit enormen Tempo in eine neue Diktatur, die in großen Teilen die Jungen sogar noch gut finden, d. h., dass die Menschheit aus der Geschichte zu lernen nicht in der Lage ist. Sie bleibt daher im Schnitt immer auf einem sehr ähnlichen Niveau stehen.
Man dachte, Maas sei der unfaehigste Justizminister, aber Buschmann ist steigerungsfaehig. Was hoert man eigentlich von Baum, Leuthaeuser, Bruederle zum Tun ihrer Parteigenossen? Nun ja, Deutschland hat eine lange Tradition in punkto Denunziantentum, Blockwarte, Abschnittsbevollmaechtigte Hunderttausende von IMs. IST eigentlich das Bundesbeamtengesetz samt Bundesdisziplinarordung nicht ausreichend? Was treibt diese Leute zu solchen Schritten?
Baum ist ganz auf der Linie der Rotgrünen inkl. der Klimakleber. Im Alter gewinnen manche Leute an Weisheit, andere hecheln, weil sie die schwindende Kraft spüren, den Jungen hinterher und wolle so ihre „Jugendlichkeit“ unter Beweis stellen. Dies ist umso peinlicher, als sie ihrer natürlichen Aufgabe der Hinterfragung der Ideen der Jungen nicht nachkommen. Das scheint mir bei Baum der Fall zu sein, der plötzlich von Nachdenklichkeit und Rechtstaatlichkeit nicht mehr viel wissen will.
Wie ist das mit mir? Ich nehme Missstände, verfassungsfeindliche Umtriebe (gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, Rassenhetze) und grob schädliches Verhalten der Kabinettsmitglieder noch und nöcher wahr, werden diese Minderleister / schädlichen Elemente auch reglementiert bzw aus dem Amt entfernt?
„Der heutige Faschismus ist nicht mehr manifestiert in einer Partei oder in einer Person, er liegt in der tagtäglichen Ausbildung der Menschen zu autoritären Persönlichkeiten, er liegt in der Erziehung, kurz in der entstehenden Totalität der Institutionen und des Staatsapparats.“
―Rudi Dutschke ,
das ist die Fratze des neuen Faschismus , wir haben wieder mal nichts aus der Geschichte gelernt ,Freiheit muß von jeder Generation neu verteitigt werden .
Was, wenn die junge Generation unter Freiheit nur die Freiheit zu „feiern“ versteht und die Freiheit vor einer Bring- bzw. Leistungsschuld? Diese Einstellung erfordert Machtausübung gegenüber denen, von denen sie glauben, dass sie ihnen ihr Wohlleben schulden!
Von den Hintergründen der errungenen Freiheit, wozu auch die Freiheit, nicht frieren zu müssen, zählt, genauso wie alle möglichen Lebensäußerungen, die heute möglich, früher aber nicht vorhanden waren.
Es wurde sehr viel falsch gemacht in der Erziehung, wie ich beobachtet habe. So hat man heute solche Leute wie die Lang oder auch die Salonsozialistin Neubaur, die im Satten aufgewachsen ist u. von den Zusammenhängen keine Ahnung hat. Solche Leute kommen nicht auf die Idee nachzudenken, was sie zerstören, sie kommen auf keine Idee, etwas Positives aufzubauen, sie schreien nur „Die müssen …“! Von Freiheitsverständnis und Verantwortung mit Tatkraft keine Spur.
Die Generation der 18- bis 34-jährigen verteidigt gerade das Klima. Laut Bundeswahlstatistik haben 23 Prozent der 18- bis 24-jährigen GRÜN gewählt und 21 Prozent der 25- bis 34-jährigen. Bis die dahinter gekommen sind, dass sie sich damit ihre eigene Zukunft zerstören, ist es zur Umkehr zu spät.
Grüße von der Volksfront an das Volk. Frau Faeser und ihre Beweislastumkehr: Wer schuldig ist, das bestimmen wir, solange du nicht beweisen kannst, dass du unschuldig bist.
FDP, SPD und Grüne laden zur Denunziation von Beamten ein, nur die?
Dafür hatte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits vergangene Woche ausgesprochen.
Erst die Beamten! Den Sozialismus in seinem Lauf,…dann die Angestellten im Öffentlichen Dienst, in den Behörden, Krankenhäuser und Kindertagesstätten etc. Dann die Beschäftigten bei den Regierungszeitungen. Weiter, die Journalisten beim Bezahl-TV u.s.w.
Jedem seine Kaderakte, mit Einträgen wie Alkoholiker, Demonstrant, Kinderschänder, arbeitsscheu, Klima- und Fremdenfeindlich…. (früher mal Führungszeugnis genannt). Wie in der DDR. „Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen, die werden gefressen“.
Die Grünen? Schmieden wie immer Nägel mit Fallbeil, die AfD verbieten, auch ohne Grund.
Wohin kann ich mich retten, wo ist meine alte BRD?
Weltfremd und undemokratisch oder darf man das auch nicht sagen, geschweige denn so empfinden?
Das alles erinnert mich an Schlagzeilen, welche Anfang des Jahres durch die Presse gingen. Da wurde darauf hingewiesen, dass Impfgegner beim Bundesservice Telekommunikation gemeldet werden können. Sogar ein Meldeverfahren für Behörden gab es. Interessanterweise gibt es die Seite immer noch und es kann weiterhin gemeldet werden.
https://www.nichtimpfgegner.in/start
Der Gedanke der Denunziation ist somit nicht neu, wurde über diesen Weg schon einmal erprobt und kann sogar weiterhin genutzt werden. Man gibt dem Kind einen anderen Namen oder ergänzt um ein Auswahlmenü und fertig ist die Denunziantenseite.
Wer Zweifel hat, dass es so etwas gibt, findet sogar einen Wikipedia Eintrag dazu.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesservice_Telekommunikation
Die BZ hat ebenfalls bestätigt, dass es sich bei der im Impressum genannten Adresse, um die Adresse einer Bundesbehörde handelt.
https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/in-treptow-sitzt-eine-bundesbehoerde-die-bundesweit-niemand-kennt
… und Bruder Marco (links im Titelbild), vormals als Sendbote und Schutzpatron der Freiheit verehrt (fast gleichberechtigt neben St. Nepomuk von Prag, übrigens), hat das Ressort gewechselt und bekleidet jetzt das Amt des Obersten Steigbügelhalters der Nancy von Hessen, Schutzherrin aller Denunzianten und Diffamierer.
Willst wissen Du mein lieber Christ,
Wer aller menschen Auswurf ist?
Die Antwort liegt ja auf der Hand:
Es ist allein der Denunziant.
Gefährlich ist ein toller Hund,
Gefährlich ist der Lügenmund,
Gefährlich ist, wer stiftet Brand,
Gefährlicher der Denunziant.
Verpestet ist fürwahr die Luft,
Wo athmet solch ein Schelm und Schuft.
Verpestet ist ein ganzes Land,
Wo schleicht herum der Denunzinant.
Der Wilde selber, der Barbar,
Der Afrikaner rohe Schaar
Hält hoch der Treue heilig Band,
Das frech entweiht der Denunziant.
Durchs ganze Leben Schimpf und Schmach
Geht ihm voran und folgt ihm nach.
Der Menschheit Schandfleck wird genannt
Der niederträcht’ge Denunziant.
Wird er erblickt in Freundeskreis,
Macht man ihm bald die Hölle heiß
Und ruft, ist er einmal erkannt:
Hinaus! Er ist ein Denunziant.
Und wenn er einst im Grabe liegt
Und seine Seel nach oben fliegt,
Ruft Petrus: Fort, Hallunk! Verbannt
Von hier ist jeder Denunziant.
(Max Kegel, 2. Hälfte des 19. Jhdrt.)