Eine „neue Realpolitik in der Migration“ und eine „Migrationswende“ – nicht weniger als das verspricht die FDP in einem neuen Positionspapier, das die Bundestagsfraktion gerade auf ihrer Herbstklausur in Hamburg beschlossen hat. Auf 23 Seiten rattern die Freidemokraten eine Maßnahme nach der anderen herunter. Zentrales Motto: „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“
Es ist der verzweifelte Versuch, sich im neuen migrationspolitischen Überbietungswettbewerb nicht von der Union abhängen zu lassen. Dabei lässt das Papier für sich genommen durchaus aufhorchen. Einige ausgewählte Forderungen:
- Die Höhe der aktuellen Asylbewerberleistungen müssten „kritisch untersucht“ werden.
- Asylbewerber sollten verstärkt „zu gemeinnütziger Arbeit“ verpflichtet werden.
- Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Asylbewerberleistungen.
- Es müsse ein „Pilotprojekt zur Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten“ gestartet werden.
- Es müssten Abschiebungen auch in Drittstaaten erfolgen, wofür entsprechende Abkommen ausgehandelt werden sollten.
- Das BAMF sollte verstärkt prüfen, ob Syrer angesichts des abgeflauten Bürgerkriegs überhaupt noch schutzbedürftig sind.
- Und: Flüchtlinge müssten „bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren nicht zuständig ist“.
Mit diesem Konzept bedienen sich die Liberalen eifrig im Instrumentenkasten der AfD. Die Forderung, Flüchtlinge bereits an der Grenze zurückzuweisen, liefe beinahe auf einen Aufnahmestopp hinaus, da gemäß Dublin-Verordnung der Vertragsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, den ein Migrant als erstes betreten hat – Ausnahmen vorbehalten.
Garniert wird der Maßnahmenkatalog dieser Tage mit deftigen Wortmeldungen aus der Parteispitze. So hatte Parteichef und Finanzminister Christian Lindner nach dem Wahldesaster der in Sachsen und Thüringen zu Wochenbeginn formuliert, die Leute hätten „die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren“ habe bei der Migration. Im Interview mit der ARD legte er nun nach: Er könne „die Naivität kaum mehr ertragen“.
Das Problem: Die Liberalen haben ein massives Glaubwürdigkeitsdefizit, aus dem ihnen auch das neue Migrationspapier nicht heraushelfen wird. Gerade erst bescheinigt der neue ARD-DeutschlandTREND der FDP katastrophale Kompetenzwerte im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Demnach trauen ihr nur zwei Prozent der Deutschen am ehesten zu, die Aufgabe zu lösen – und das, obwohl es sich um eine Regierungspartei handelt.
Vielleicht aber auch gerade deswegen. Denn seit 2021 hat sich die FDP in einer Ampelkoalition gebunden, die im migrationspolitischen Wolkenkuckucksheim lebt. Von ihr aktiv mitgetragene Maßnahmen wie der „Spurwechsel“ oder die Beschleunigung der Einbürgerungen haben das Bild von Deutschland als einem migrationspolitischen Utopia noch verstärkt, anstatt es zu relativieren. Trotzdem lohnen die Liberalen diese Schritte auch im aktuellen Migrationspapier nach wie vor.
Hinzu kommt: In den Einlassungen zahlreicher Grüner in den vergangenen Tagen hat sich aufs Neue gezeigt, dass mit den Grünen eine echte „Migrationswende“ nicht zu machen ist. Die Liberalen finden dennoch nicht die Kraft, sich aus der linken Umklammerung zu befreien.
Es ist wie in einer toxischen Beziehung: Eigentlich wissen alle, dass sich die FDP von den Grünen lossagen müsste. Gleichzeitig ist jedem klar, dass ihr bei Neuwahlen der Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde droht. Also wurschteln die Freidemokraten weiter in ihrer zerrütteten Ehe vor sich hin. Wolfgang Kubickis gerade erst wieder vorgetragene Drohung, die Koalition noch in diesem Jahr aufzukündigen, wenn es in der Migrationsfrage keine Bewegung gebe, nimmt keiner mehr Ernst.
Die Folge ist offensichtlich: Die FDP regt nun vieles an, von dem sie aber wenig in letzter Konsequenz wird umsetzen können. Entsprechend hohl klingen weite Teile des Migrationspapiers, eines Papiers, in dem mit Blick auf mögliche Problemlösungen noch immer von „prüfen“ die Rede ist – so als hätten die Freidemokraten nicht genug Zeit gehabt, genau dies längst zu tun.
Diese vorgebliche Mitte der Gesellschaft ( besteht nur aus Funktionären) hat neun Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass sie katastrophale Fehler gemacht haben. In der Zwischenzeit wurde überdies noch dieser Irrsinn als alternativlos dargestellt, die Bevölkerung mit falschen Fakten getäuscht, jeder der Zweifel hatte, persönlich diskreditiert, unter behördliche Beobachtung gestellt und versucht mundtot zu machen.
Diese Mitte, lebt nur noch die Rechte des GG, die ihnen Vorteile verschaffen. Wer an ihren Brotkorb will muss mit allen möglichen Bosheiten rechnen. Bis hin zur Inhaftierung (Ballweg)!
Lindner: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Damit man aber trotzdem auch weiterhin falsch mitregieren kann, muss das Führungsteam der kläglichen FDP-Minderheit das FDP-Fähnchen immer in den Wind hängen.
Um seinen Lebensstil aufrecht erhalten zu können, ist Lindner auf die Minister-Bezüge und Pensionsansprüche angewiesen und wird an seinem Amt bis zur Abwahl festhalten.
„Es braucht eine nationale Kratanstrengung zur Rückführung“ (Merkel).
Zeit gewinnen für noch mehr Migration durch verlogene Lippenbekenntnisse – jetzt auch von der FDP.
Rechts blinken, links abbiegen.
„Mitregieren, um Schlimmeres zu verhindern“ war sein „Argument“ für die Ampelkoalition. Tatsächlich regiert er mit, um Schlimmeres zu ermöglichen – gegen Cash.
Jedes Monatsgehalt als Minister zählt m.E. für Lindner mehr als die weitere Existenz seiner Partei.
Liebe FDP MItglieder! Euer Mitgliedsbeitrag lohnt nur noch als Spendenquittung beim Finanzamt.
Es geht nur um Geld und Pöstchen. Allenfalls die SPD wird die Ampel zwangsweise beenden da die auch beim nächsten Mal in den Bundestag einzieht (wenn auch stark reduziert) und auch sehr wahrscheinlich in die Länderparlamente erneut einziehen kann. Bei der FDP ist dies nahezu ausgeschlossen (Land und Bund) und die Grünen spielen nun die neue FDP bei der Mehrheitsbeschaffung. Das stärkste Glied der Kette bei der Ampel ist ironischerweise die FDP.
Hätte die FDP-Führung genügend Härte und Selbstvertrauen, wäre sie schon vor einem Jahr aus der Schrott-Ampel ausgestiegen. Damals, nach zwei katastrophalen Jahren Ampel-Koalition, wäre das vielleicht noch glaubwürdig gewesen. Jetzt ist der Zeitpunkt vertan. Die FDP ist am Boden und wird kaum noch ernst genommen. Auch bei Insa liegt die Partei aktuell nur noch bei 4%. Jetzt rächt es sich, daß Lindner seit seinem Amtsantritt im Jahr 2013, als die FDP zum ersten Mal aus dem Bundestag flog, die Partei konsequent nach links ausgerichtet hat. Der ehemalige Lindner-Weggefährte in NRW, Gerhard Papke, ein bekennender Liberal-Konservativer und scharfer Kritiker des Lindnerkurses, hat darauf bereits hingewiesen. Blasse Parteifunktionäre wie Dürr, Vogel, Buschmann oder die unsympathische Dame mit dem Kurzhaarschnitt und dem 4-fach Namen, alles enge Lindner-Vertraute, prägten ab sofort das Bild der Liberalen und tickten mehr grün als gelb, mehr opportunistisch als idealistisch, wie so viele andere Funktionäre der Liberalen auch. Am 22.9. bei den Wahlen in Brandenburg droht den Liberalen der nächste Rauswurf und der AfD ein erneutes Rekordergebnis. Ändern wird sich aber wohl nichts. Die Ampel wird bis zu ihrem Ende im September nächsten Jahres weitermachen. Die Liberalen – so scheint es – haben sich mit ihrem Untergang abgefunden. Kubicki ist alt genug und gut versorgt, Lindner hat finanziell sowieso ausgesorgt und die jüngeren um Vogel oder Dürr könnten auch bei den Grünen noch Karriere machen.
Die vielen ausführlichen Beiträge, die TE zur FDP bringt, erzeugen den Eindruck, TE habe vor einem Ende der FDP mehr Angst als die Funktionäre dieser Partei selbst. Aber wat mutt, dat mutt, wie sie an der Küste sagen. Ohne ein Ende der FDP, das möchte ich auch den Autoren und Herausgeber von TE nahelegen, kann und wird es in Deutschland keinen Neuanfang für organisierten, wertkonservativen Wirtschaftsliberalismus geben. Derzeit gibt es überhaupt keinen.
Schon die verlogene Wiederbelebung der bereits 2013 final gescheiterten FDP der Rößlers, Leutheuser-Schnarrenbergers oder Baums war ein ebenso dreister wie kolossaler Mißbrauchs der Wirtschaftsliberalen durch die gerissenen Dandys um Lindner und Wissing.
Deutsche Wirtschaftsliberale teilen mit vielen Konservativen eine Abneigung gegen den Staat, gleichzeitig aber – das unterscheidet sie von angelsächsischen Liberalen – halten sie ihn für unabdingbar und haben zu ihm ein Grundvertrauen, eine natürliche Loyalität, wie man sie sonst nur zu seiner Familie hat. Darum vertrauen sie weiterhin diesem Staat und seinen Institutionen. Wie auch die Union, die SPD und die Grünen hat die FDP dabei seit 1949 geschickt das Bild vermittelt, sie „gehöre“ sozusagen zu diesem Staat dazu, so wie seine Verfassung oder Flagge. Darum können sich auch 2024, nach der langen Agonie des Liberalen unter Westerwelle und dann Lindner immer noch ein Leben ohne FDP nicht vorstellen. Und ja, es herrscht eine große Repräsentationslücke beim Wirtschaftsliberalismus. Alle anderen Parteien sind etatistisch und sozialstaatsorientiert – einfach weil das der Mentalität der meisten Deutschen entspricht.
Sicher, das Debakel bei der Gründung der Werteunion (Krall, Otte) hat erneut Zweifel befeuert, ob sich rechts der FDP wirklich eine neue Partei gründen lasse. Doch der Irrtum ergab sich eher daraus, daß die Werteunion nicht Javier Milei, sondern den rheinischen Etatisten Kohl als Leitbild hat.
Wer wirklich will, daß es außer altbackenem Sozialismus (BSW) und Sozialpatriotismus (AfD) wieder eine echte Stimme für die Wirtschaft, für Kapitalismus und Selbstveramtwortung gibt, der muß erst die FDP beseitigen, sonst wird sich 2025 nur 2013 wiederholen.
FDP ist ein totes Pferd. Raus aus den Regierungen, Landtagen usw. und gut ist.
Der demokratische Kretschmer in Sachsen droht schon damit, die Wahl so oft zu wiederholen bis es ihm demokratisch genehm ist.
Altparteien, halt. Man kann sich die Beschäftigung damit echt sparen.
„Und: Flüchtlinge müssten „bereits an den deutschen Grenzen zuverlässig zurückgewiesen werden, wenn Deutschland für die Asylverfahren nicht zuständig ist“.“
GG Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, …
Sofern der Asylbewerber nicht mit dem Flugzeug aus dem außereuropäischen Ausland eingereist ist, besteht generell kein Recht auf Asyl – so steht es im Grundgesetz.
Fordern, solle, müsste, könnte .
Nur eben handeln wolle man nicht.
Was für ein Hampelmann !
Ich komme mir gerade vor wie bei, Deutschland sucht den Superstar, da wird sich immer wieder beworben, nur die können nicht singen.
Wie hörte man doch moch von der FDP: „Besser nicht regieren als schlecht regieren“.
Auch die Lindner-FDP kann nun reden und fordern wie und was aie wollen. Einzig was nochvzählt ist: An den Taten soll man sie…..!
Wer die Migrationswende wirklich will, der koaliert mit der AFD
Wer es wirklich will, braucht die AfD dazu gar nicht. Sind ja genug andere Parteien in Regierungsverantwortung, die es jederzeit tun könnten. Aber die Union wollte / will es so wenig wie der Rest auch.
So langsam sollte Faeser und ihr Kettenhund vom Verfassungsschutz prüfen , ob Merz , Lindner usw erwiesen gesichert Rechtsextrem sind , beide forden das gleiche , was die AFD seit Jahren fordert und deswegen als Nazis , rechtsextrem , völkisch bezeichnet und vom Verfassungsschutz beobachtet wird .Sogar Söder hat sich im Bierzelt Giamoos rechtsextrem geäußert, “ das ist unser Land “ , so seine Worte . An die Arbeit , Richter und Verfassungsschützer .
Wir wissen wohl alle, dass der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird, um die AfD mit Hilfe der Mainstreammedien beim Wähler diffamieren zu können.
Wenn 2 das Gleiche tun, ist es noch längst nicht dasselbe.
Darum werden Merz, Söder und Lindner eben nicht in die rechte Ecke gestellt und vom Verfassungsschutz drangsaliert, obwohl sie das gleiche Vokalur benutzen wie die AfD. Das nennt man auch Gesinnungsdemokratie …
„Sie wissen, sie lügen. Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Wir wissen sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Trotzdem lügen sie weiter.“
(Alexander Solschenizyn)
Ohne die wohlgesinnten Mainstreammedien wären diese Lügen, besser diese Halbwahrheiten und Lückenwahrheiten, nicht unter das Volk zu streuen…
Die einzige Partei der ich zutraue diese Versprechen auch einzuhalten, ist die AfD.
Bei allen anderen ist es Wahlkampf.
AfD wählen ist für die Rettung unseres Landes, unserer Kultur und unseres Wohlstandes quasi zur Bürgernotwendigkeit geworden.
Die FDP weiß, dass sie bundesweit unter 5% landet, egal ob jetzt oder nächstes Jahr Neuwahlen sind. Da nehmen die Minister und Abgeordneten lieber noch ein Jahr länger die Diäten, Kostenaufwandspauschalen und Pensionsansprüche mit und versuchen, so viele FDP-Parteifreunde wie möglich in gut dotierten Beamtenpositionen bei den Behörden unterzubringen. Denn dann drohen mindestens 4 Jahre Durststrecke.
Weil es so schön passt, wiederhole ich es gern noch einmal …
FDP: Versprechen geben, PR-Aktion daraus machen, Versprechen nicht einhalten. Ein Dreisatz, der liberalen Wählern allzu vertraut ist.
Solange die FDP sich nicht bewegt, kann Lindner sinieren und „prüfen“, was und so lange er will. Er glaubt offenbar wirklich, dass die Wähler die FDP noch ernst nehmen, wenn sie innerhalb der Koalition einen simulierten Befreiungsschlag versucht?
Das ist wie den Kuchen essen und gleichzeitig behalten zu wollen. Es geht nicht.
Wenn die FDP keinen Neuanfang schafft, ist sie mausetot. Und je länger sie es in der Rückschau nicht geschafft haben wird, desto länger wird sie mausetot bleiben.
Die Wähler werden ja nur kurz vor Wahlen umgarnt, wenn es sich für die Partei lohnt. Die FDP ist sowas von mause….
Die Forderung…..diese politik des forderns der regierenden fing unter Merkel CDU an. So entzieht man sich der verantwortung weil ja irgendwer anderes gefordert ist wenn man fordert und man steht sogar noch gut da weil man ja fordert. Wichtig beim fordern ist aber der richtige zeitpunkt und den hat Lindnder (die FDP) schon lange verpasst. Merkel war hier einfach genial drin:
To late! Egal, ob die FDP die Ampel platzen lässt, oder nicht. Im nächsten Bundestag wird sie nicht mehr vertreten sein. Das weiß auch Lindner. Schluss, Ende, Aus.
Die FDP genauso wie die Union können ihre „Migrationswende“ jede Zeit ganz ohne Neuwahlen umsetzen: indem Merz ein konstruktives Misstrauensvotum einbringt und mit der Union-AfD-FDP Mehrheit „gesichert“ gewinnt. Solange weder die CDU noch FDP das tun, beweisen sie: deren „Migrationswende“ ist eine Wende um 360° ©.
Man kennt es auch unter „sich im Kreis drehen.“
Die FDP kann sich nur noch mit zwei Sätzen vor dem Untergang retten: „Die AFD hatte und hat teilweise mit ihrer Kritik recht. Und wir hatten Unrecht, ihr parlamentarische Rechte wie einen Bundestagsvizepräsidenten zu verweigern.“
Dafür fehlt ihr seltsamerweise komplett der Mut, denn es heißt nur, sich mit der fast durchgängig fehlgeleiteten deutschen Journalistenschaft anzulegen, die aber die FDP sowieso nicht mag, weswegen das auch schon egal ist.
Kurz konstatiert: Die FDP taugt nur noch als Vorlagengeber für variantenreiche Artikel, was für die übrigen Altparteien gleichermaßen zutrifft.
Uns bleibt nur zu versuchen, aus den Artikeln Informationen und Fakten logisch aufbereitet an die massenhaft Verbildeten als Denkhilfen weiterzugeben.
Verglichen damit ist der Glaube an den Weihnachtsmann geradezu realistisch.
Hervorragender, kurzer und brillanter Kommentar.