Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) erwartungsgemäß durchgewunken. Obwohl es in der FDP-Fraktion Vorbehalte dagegen gibt. Das neue „Infektionsschutzgesetz“ ermöglicht eine Maskenpflicht, die vor allem Schüler ab der fünften Klasse sowie Besucher von kulturellen oder gastronomischen Einrichtungen treffen wird. Die Liberalen schieben den Schwarzen Peter aber weitgehend an die Länder ab.
Dabei wirkt Buschmann wie ein Schüler, der seinen Eltern die Fünf in der Klassenarbeit damit verkaufen will, dass drei andere Kinder eine Sechs gehabt hätten: Das Infektionsschutzgesetz sehe keine Lockdowns mehr vor, keine Ausgangssperren oder Schulschließungen, feiert er sich im Frühstücksfernsehen des ZDF. Wobei der „Liberale“ zwei Kommunikationsstrategien verfolgt. Einerseits rühmt Buschmann sich dafür, dass es ohne ihn schlimmer gekommen wäre: Es gäbe ja künftig keine Lockdowns mehr, ebenso wenig wie 2G- oder 3G-Regelungen. Andererseits schiebt er den Schwarzen Peter weiter: Elfjährige, die acht Stunden am Stück in der Schule die Maske tragen müssen. Besucher, die sogar draußen eine Maske tragen müssen. Gäste, die zwischen Tisch und Klo die Maske aufziehen müssen. All dem hat der liberale Justizminister den Weg geebnet. Doch umsetzen werden es die Länder, so wäscht sich Buschmann seine Hände in Unschuld.
Die Verantwortung übernimmt der Bund nur für die Maskenpflicht in Flugzeugen und dem Fernverkehr der Bahn. Ab dem 1. Oktober muss es die FFP2-Maske sein. Die Pflicht gilt auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern, dort ergänzt um eine Testpflicht. Alles weitere überlässt der Bund praktisch den Ländern. Sie können einen Stufenplan verfolgen. Ab dem 1. Oktober dürfen sie eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen, müssen aber dann Getestete davon ausnehmen.
In einer zweiten Stufe gilt die Maskenpflicht überall in Innenräumen. Dann können dort auch Obergrenzen für Besucherzahlen gelten. Eine Maskenpflicht wäre dann zudem draußen möglich, etwa bei Veranstaltungen. Für Einkaufsstraßen solle sie nicht gelten, verspricht Buschmann. Ob die Länder die zweite Stufe zünden, sollen Länder anhand einer „Gesamtschau“ entscheiden. Diese würde immer noch die Fallzahlen berücksichtigen, aber auch die Auslastung des Gesundheitswesens. Wie genau diese „Gesamtschau“ definiert ist, lassen Lauterbach und Buschmann offen. Die Landtage müssten aber zustimmen und eine Gefahrenlage vorliegen, wenn die Länder den Stufenplan umsetzen wollen.
Der Bund spricht sich nicht mehr dafür aus, dass die Menschen von der Maskenpflicht – beziehungsweise der Testpflicht – befreit werden, die sich innerhalb der letzten drei Monate haben impfen lassen. Aber die Länder können diese Befreiung für vierteljährlich Geimpfte einführen. Überprüfbar soll das dadurch sein, dass ein Restaurantbesucher seine „Corona-Warn-App“ vorzeigt: Leuchtet sie grün, darf er die Maske ablegen – leuchtet sie rot, muss er den Mundschutz tragen. Lauterbach glaubt daran, dass die Länder den Frisch-Geimpften das Abnehmen der Masken erlauben werden.
Lauterbachs Gesetz und Buschmanns Kollaboration zeigen allerdings auch die Schwäche der Union auf: Das Infektionsschutzgesetz überlässt den Ländern viel Spielraum. Doch CDU und CSU wollen diesen in den von ihnen regierten Ländern nicht nutzen – sondern kritisieren genau diesen Spielraum. Das Gesetz bringe einen „Flickenteppich“ mit sich, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Tino Sorge. Er wünscht sich „klare Regelungen“ und „gesamtdeutsche Mechanismen“. Nur: Wie diese Regelungen inhaltlich aussehen sollen, sagt Sorge nicht – lediglich, dass sie überall gleich sein sollen.
Aus den Ländern heraus zeichnet sich auch keine CDU-Linie ab. Es gibt lediglich Wortmeldungen, die unterschiedliche Teilaspekte aufgreifen: So fordert in Schleswig-Holstein Daniel Günther, dass Infizierte künftig nur noch in Isolation müssen, wenn sie Symptome zeigen. Hendrik Wüst warnt in Nordrhein-Westfalen vor Schulschließungen. Und Boris Rhein kritisiert in Hessen, dass die für die Maskenpflicht vorgesehenen Ausnahmen dafür sorgen würden, dass das Gesetz nicht mehr kontrollierbar sei. Welche Maßnahmen die CDU will oder ob sie einen „Freedom Day“ befürwortet, bleibt offen. So sorgt das Infektionsschutzgesetz weiter für negative Schlagzeilen – doch die größte Oppositionspartei wird davon nicht profitieren können.
Wer eine Evidenz für eine Maskenpflicht, laut Evaluierungsbericht, an einer einzigen Studie festmacht, die mit paar Hamstern gemacht wurde, kann keinen Gesundheitsschutz im Sinn haben.
Eher wohl die bequeme Möglichkeit, missliebige Demonstrationen verbieten zu können, weil vielleicht nicht alle Teilnehmer die Maske tragen könnten (!).
Maskenpflicht draußen bei Veranstaltungen? Wenn das kein eindeutiger Hinweis an die Anti-Regierungsdemonstranten ist! Dass man die CDU vergessen kann, war zu erwarten. Einerseits haben wir denen das ganze Panikregime überhaupt erst zu verdanken (Merkel, Spahn, Söder!), andererseits waren CDU/CSU-geführte Länder schon immer vorn dabei, wenn es um Forderungen nach einer Maßnahmen-Verschärfung ging. Der „Flickenteppich“ ist dagegen begrüßenswert: so lässt sich leichter der fehlende Nutzen der verordneten Schikanen nachweisen. Man erinnere sich an die „Hotspot-Regelung“ im April, die in zwei Bundesländern weiter zur Gesichtswindel verpflichtete, aber nach kurzer Zeit stillschweigend fallen gelassen wurde. Letztlich hilft aber nur Demonstrieren, Boykott und ein ständiger Vergleich mit dem vernünftigeren Ausland.
Die Impfjunkies und Schafsmaskenträger wird es freuen. Endlich wird wieder gegängelt und schikaniert. Und vor allem müssen die bösen Maskenverweigerer jetzt doch wieder Maske tragen, welch eine Genugtuung für die devoten Untertanen. Eine Mehrheit wird auch weiterhin jeden Schwachsinn mitmachen. Die Politkasper wissen ganz genau, dass es eine große Zahl von Untertanen gibt, mit denen man alles machen kann. Also machen sie es. Dass die Umfaller-Partei mit von der Partie ist, war doch klar. Was sind schon liberale Überzeugungen, wenn es um den Machterhalt geht? Lauterbach und Buschmann… Ausländische Beobachter sehen belustigt zu, wie in Deutschland jede Idiotie durch die nächst größere ersetzt wird.
„Die FDP motzt und murrt intern – aber sie will in der Bundesregierung bleiben und trägt daher die Maskenpflicht mit“
Damit ist alles zum politischen Schicksal der FDP gesagt!
Wenn man sich in Hamburg umhört, sind geschätzte 30% für eine Maske! Viel schlimmer, dieses Klientel begrüßt das staatliche Nacherziehungsprogramm als Gesetz. Diese 30 % sind locker ohne Einkommen und leben schon seit Jahrzehnten als Langzeitarbeitslose von staatlicher Fürsorge. Erstaunlich, was ein Küchenpersonal Lauterbach/Buschmann im „Infektionsschutzgesetz“ gültig bis April 2023 für welche Bevölkerung vorschreibt? „Ermächtigung“ kommt in diesem Gesetz natürlich öfter vor. Und so wird es in Hamburg laufen, der Laborarzt Peter Tschentscher als Regierender wird den NDR mit weiterhin unglaublichen banalen „Atemwegs-Infektionen“ auf Linie halten, Zahlen und Fakten einer „Grippe/Influenza“ weiter verschweigen. Immer daran denken, das „Personal“ nicht nur in Form eines Tschentscher möchte mit Ausrottung jeglichen „Schnupfens“ eine ganz neue leistungsfähige Generation ohne „Fußpilz/Drogen/HIV“ erschaffen? Das ganze Programm ist darauf abgestellt, Langzeitarbeitslose, illegale Zuwanderer, privat geführte Verwahrenstalten für Alte weiter am Leben zu erhalten! Und dabei wächst und wächst die Überbevölkerung in Hamburg und keine „Kopftuchfrau“, „Schwarzafrikakanerin“ , etc. käme auf die Idee, erstmal ihre angeborene „Vermehrungswut „ doch in die angestammten Heimatländer zu verlegen. Aber wie gesagt, Lauterbach/Buschmann wollen ja gerade die Unterschicht und den Dreck der Straße als Leistungsträger gesondert schützen. Einer Fegebank aus dem Hamburger Senat würde ich dringend empfehlen, ihre junge bereits ausgeprägte Fettlleibigkeit unter dem Gesichtspunkt „Gesundheit“ nicht weiter als „Zirkusschau“ öffentlich weiter zu zelebrieren!
Neben der dümmsten Energiepolitik machen unsere Politikdarsteller auch die dümmste Corona-Politik. Es geht und ging bei „Corona“ nie um unsere Gesundheit, sondern nur um „Macht, Untertanen, Gehorsam, Angst, etc.“. Ich bin mal gespannt wieviel ab 1. Oktober diese FDP2_Masken tragen? Denn frei nach Nena, es ist nicht die Frage was wir sollen, sondern es die Frage was wir uns gefallen lassen. Und bei Schwachsinn habe ich bisher nicht mitgemacht und mache auch zukünftig nicht mit.
Sie schreiben: „Neben der dümmsten Energiepolitik machen unsere Politikdarsteller auch die dümmste Corona-Politik.“
Die Frage ist bei den geplanten Energie-Kontrollen diesselbe wie bei den Corona-Kontrollen:
„Darf die Polizei in Privaträumlichkeiten eindringen, um die Einhaltung der Maßnahme zu kontrollieren?“
Hoffentlich hält sich Polizeidirektor Fässler in unserer Region daran, wenn er sagt:
„Wir werden sicher nicht zur Sauna-Polizei.“
Er gibt aber zu bedenken:
„Es gibt aber immer wieder Leute, die in einer solchen Situation zu Hilfssheriffs mutieren oder vielleicht mit einem Nachbarn noch eine alte Rechnung zu begleichen haben und ihn deshalb anschwärzen.“
Liebe FDP, ich denke das war‘s!
Was ist das für ein seltsames Virus, welches an Ländergrenzen stoppt, welches für Kinder gefährlich sein soll, aber bei denen dennoch keine schweren Erkrankungen hervorruft, wo Kinder Erwachsene zu schützen haben, das zwischen der Normalbevölkerung (sprich: Steueruntertanen) und Politikern (sprich: Neofeudalisten) unterscheiden kann? Wo sogar eine Expertenkommission festgestellt hat, dass die bisherigen Maßnahmen im Gesamtansatz mehr oder weniger unwirksam waren, aber dennoch mit Volldampf weitergefahren wird.
Erfolgte eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit? Oder tanzt der Buschmann um den Coronaheiligen Karl herum, um Lindner‘s und seinen Job aufrechtzuerhalten?
Hätte einer von euch FDPlern Intelligenz besessen, bei den Grünen und der aktuellen SPD-Truppe ist das von vornherein auszuschließen, bewiesen wurde es genug, wäre DIE Zukunftsperspektive für euch vorhanden gewesen. Es ist bekanntermaßen am vorteilhaftesten auf langfristige, vielleicht mühsame Erfolge zu setzen, denn Kurzfristigkeit als non plus ultra zu betrachten.
Ihr hattet eine Wahnsinnschance 2021!
Ihr seid jetzt komplett durch! Freiheitlich demokratische Partei – die maximale Lächerlichkeit! Ihr habt die Freiheit an sich und die Freiheit in eurem Namen verraten. Das bleibt unvergessen und unverziehen, Ihr Steigbügelhalter!
R.I.P.
Ich bin vorgestern 10 Stunden in der Bahn gereist, da war zum Glück noch eine medizinische Maske erlaubt. Gestern hatte ich dann den ganzen Tag Kopfschmerzen. Ich mag es mir nicht ausmalen, so lange mit einer eng anliegenden FFP2-Maske zu reisen.
Wahrscheinlich können Politiker und deren Angehörige mit FFP2 Masken mehr verdienen.
Kaum wagte der Pöbel es die Tatsache zu kritisieren dass die Gesetze für Kartoffeln offensichtlich für den Hofstaat im Regierungsflieger (inklusive der mitreisenden Hofsänger die sich als Journalisten bezeichnen) nicht gelten, da wird nochmal ne Schippe draufgelegt. Jetzt gilt FFP2-Maskenpflicht im Fernreisezügen und Ferienflieger. Als einziges und letztes Land in der Welt. Was für ein Deppenland!
Das ist ja überhaupt der Gipfel mit welcher Unverfrorenheit die nach dem maskenlosen Flug dieses Gesetz durchwinken. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Unfassbar.
„gesamtdeutsche Mechanismen“, Danke für das Stichwort, Herr Sorge! Wieso schleißen wir uns eigentlich nicht gleich den vernünftigeren EU-Ländern an, und schaffen alle Maßnahmen ab? Europäisch gedacht wird nur, wenn deutsches Steuergeld veruntreut werden soll!
Das F dieser Partei steht seit ihrem Eintritt in die Regierung für Feigheit. Lindner und Buschmann verkörpern das, was Neuwähler dieser Partei nicht wissen oder wahrnehmen wollten. Das Umfaller-Duo, mutlos und mäandernd im Windschatten der rot-grünen Ideologen agierend, wird früher oder später im Nirwana verschwinden und außer finanziellen und gesellschaftlichen Schaden nichts erinnerungswertes zurücklassen.
Nein, Lindner und Buschmann sind im WEF Club angekommen, die setzten nun mit Scholz, Lauterbach, Baerbock, Özdemir und Habeck genau deren Agenda um, Schritt für Schritt. Es gibt einen Phoenix mitschnitt von Lindner aus April 2022, da spricht er ganz offen von der neuen NWO nach Corona, und dem Ukraine Krieg. https://www.youtube.com/watch?v=55i2e25-zZE
Auf der Internetseite wirbt die FDP groß damit, daß es keine Lockdowns und Schulschließungen gibt. Dann könnten sie eigentlich auch gleich damit werben, daß man nicht erschossen, eingesperrt oder ins All geschossen wird, wenn man positiv oder ungeimpft ist, hurra! Denn diese Möglichkeiten hätte es ja theoretisch auch geben können. Was bin ich froh und dankbar, daß die FDP uns davor bewahrt hat! Spaß beiseite, die FDP ist inzwischen nur noch gut zum Fremdschämen. Mal sehen, wie tief die noch sinken können, die Koalition bleibt uns ja noch eine Weile erhalten. Als nächstes werden die uns wohl erzählen, daß wir, um Herrn Röslers Arbeitgeber zu retten für unser gutes Geld nur noch bis 16 Grad heizen dürfen, das aber nicht so schlimm sei, denn man hätte uns ja auch zu 10 oder 12 Grad verdonnern können.
Ich bin ganz beruhigt. Für mich ist Corona vorbei. Es sind die letzten Zuckungen. Die Darsteller wollen nicht von der Bühne, aber sie müssen. Das Thema ist durch. In einem halben Jahr gibt es ganz andere Probleme. Rette sich wer kann. Putin macht das Spiel und wir schauen zu. KL ist schon jetzt Geschichte
Es geht darum alle die Freiheit, Wohlstand und Politik im Interesse der Menschen verlangen, entweder aus dem Land oder in die Resignation zu treiben.
Übrig bleibt eine anspruchslose Konsummasse die sich einfach regieren lässt.
Der Olaf, Karl und der Grüne Softie freuen sich schon.
Die FDP ist ein Totalausfall. Und was ich von Buschmann halte, schreibe ich lieber nicht.
Das Problem sind nicht FDP, CDU/CSU oder FW.
Das Problem sind diejenigen, die diese Parteien anstatt der Alternative immer wieder und wieder wählen (bzw. die Nichtwähler).
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Einstein)
Da bin ich mir nicht mehr sicher, denn dafür müssten die Wahlen auch demokratisch ablaufen. Daß das nicht mehr selbstverständlich ist, haben Thüringen und Berlin gezeigt. Warum sollte ausgerechnet eine BTW dann noch „mit rechten Dingen zugehen“? Ich traue hier keinem mehr!
Was ich von diesen Plänen, darf ich nicht schreiben. Sonst wird es justiziabel. Nur soviel: Es ist unglaublich mit welcher perversen Begeisterung diese Karikatur einer Regierung unser Land und unsere Bürger mit jeden Tag mehr in den Abgrund treibt. Aber noch schlimmer ist für mich, dass es immer noch genügend Mitbürger gibt, denen die Pläne nicht einmal weit genug gehen. Es dürfte schwer sein auf diesen Planeten ein weiteres Land zu finden, das so dermassen masochistisch veranlagt ist.
Die Pflicht zum Kaffeefiltertragen kann doch jeder wie ihm beliebt ändern. Ich gehe dann mit Piloten-Sonnenbrille im Herbst einkaufen und behaupte, ich sei bei der Luftwaffe.
Ich bin „leider“ kein Jurist. Ich war auf dem Weg, aber egal. Ich verstehe nicht, wie angebliche Notstandsgesetze nun am Grundgesetz vorbei unseren Alltag bestimmen können. In meinen Augen und nach meinem Rechtsempfinden sind diese Leute Feinde, und ich verwende diese Bezeichnung ganz bewusst, unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Wir haben mitgemacht. Es sollte vorbei sein, wenn es Möglichkeiten zum Eigenschutz gibt, aber dem ist nicht so. Sie hören nicht auf. Kein Virus dieser Welt ist für mich persönlich so gesundheitsschädlich wie diese Leute.
Ist eigentlich ganz einfach. Im Bereich der IT kennt man auch Schwachstellen in Programmen, die von Kriminellen ausgenutzt werden. Bei Gesetzen ist das ähnlich. Wenn im Grundgesetz steht: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ ist das genau so eine Schwachstelle, die man angreifen kann. Man muss dann an kritischen Stellen wie z.B. dem BVerfG nur noch die richtigen Leute platzieren und schon kann man mit einem einfachen Gesetz sämtliche Grundrechte mit einfacher Mehrheit aushebeln. So kann man die Bevölkerung eines Landes nach Belieben völlig legal terrorisieren.
Etwas anders hat man das 2015 mit §16a GG gemacht. Da hat man einfach per Ministererlass die Kontrolle an den Grenzen verboten (das nannte man früher Hochverrat) und zahlreiche verschiedene Aufenthaltstitel geschaffen. Von den Millionen, die seitdem hier eingefallen sind, dürfte faktisch keiner hier sein. Sind sie aber trotzdem. Und die wenigen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, werden einfach nicht abgeschoben. Muss Fr. Merkel deswegen eine Anklage fürchten? Ich glaube nicht.
Ist eigentlich ganz einfach. Im Bereich der IT kennt man auch Schwachstellen in Programmen, die von Kriminellen ausgenutzt werden. Bei Gesetzen ist das ähnlich. Wenn im Grundgesetz steht: „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“ ist das genau so eine Schwachstelle, die man angreifen kann. Man muss dann an kritischen Stellen wie z.B. dem BVerfG nur noch die richtigen Leute platzieren und schon kann man mit einem einfachen Gesetz sämtliche Grundrechte mit einfacher Mehrheit aushebeln. So kann man die Bevölkerung eines Landes nach Belieben völlig legal terrorisieren.
Etwas anders hat man das 2015 mit §16a GG gemacht. Da hat man einfach per Ministererlass die Kontrolle an den Grenzen verboten (das nannte man früher Hochverrat) und zahlreiche verschiedene Aufenthaltstitel geschaffen. Von den Millionen, die seitdem hier eingefallen sind, dürfte faktisch keiner hier sein. Sind sie aber trotzdem. Und die wenigen, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, werden einfach nicht abgeschoben. Muss Fr. Merkel deswegen eine Anklage fürchten? Ich glaube nicht.
Ich könnte nur noch schreien vor Wut! WO ist der Beweis dafür, daß das Maskentragen jemals was gebracht hat außer noch mehr Krankheit, Umweltverschmutzung und offen zur Schau tragen der absoluten Unterwürfigkeit!? Zum ersten Mal in meinem Leben würde ich am liebsten diesen Staat verklagen, auch wenn ich weiß, daß ich nur ne Chance hätte in einem echten Rechtsstaat! ICH MACH definitiv NICHT MEHR MIT !
Na Hauptsache man kann täglich sein Geschlecht ändern. Danke für nichts, FDP.
Wie sehr sich dieser Buschmann heute erniedrigt hat. Sitzt da mit Herrn Lauterbach in der BPK und unterstützt dieses wirre Gerede. Es gibt keine Pandemie und ich werde einen Teufel tun, eine Maske zu tragen. Ihr könnt mich mal…
Wollte gerade der FDP Fraktion eine Gratulationsmail zur erfolgreichen Billigung des Gesetzes zukommen lassen. Leider nicht erfolgreich, da entweder der Mailserver gecrasht ist oder die haben ihn vorsorglich selbst lahmgelegt. Ich denke da brennt der Baum. Zurecht. Absolut überflüssig. Was ärgere ich mich, dass ich an diese Umfallertruppe meine Stimme verschenkt habe.
Jemand mit guten Kontakten in die Politik hockt auf riesigen Lagerbeständen an FFP2-Masken, die er bis heute nicht loswird. Anders kann man sich die Entscheidung nicht mehr erklären.
Meine Prognose: Scholz, Lauterbach und allgemein „die Ampel“ werden das nächste Frühjahr wer weiß wo erleben, aber nicht in der Regierung.
Die FDP verschwindet für immer in der Versenkung. Lindner und Buschmann gehen zur Deutschen Bahn, deren Verspätungen anschließend nur noch in halben Tagen gezählt werden.
Scholz schmort im Knast oder in der Verbannung und Lauterbach textet seine Mitgenossen in einer Einrichtung mit flexiblen Wänden und Türen ohne Klinken zu.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen…
Man soll sie an einen Stuhl gefesselt ( das ist natürlich nur eine Metapher für die Schulpflicht ) 8 Stunden am Tag den Worten des Olafs lauschen lassen und ihnen dabei die FFP2 Maske so festzurren, dass kein Spalt mehr zu sehen ist. Das müssen sie dann bis zu den Herbstferien ertragen. Danach wird gewürfelt, ob es weiter geht.
Wieso „die FDP“??? Je mehr ich die Ereignisse verfolge, umso mehr frage ich mich, ob deren Kabinettsmitglieder vor lauter Loyalität vergessen haben, welcher Partei sie angehören und dass sie eben dieser Partei ihre Posten verdanken. Weiterhin frage ich mich, ob sie wahrnehmen, dass die Deutschen, womit Kubicki recht hat, per ordre mufti (sage ich) zu Geisterfahrern Europas werden (auch hierin!!!). Haben sie denn im Urlaub nicht mitbekommen, dass Berlins Nobelviertel nicht der Nabel der Welt und auch kein Normalzustand in Deutschland sind? Aber noch ist dieser Gesetzesentwurf nicht durch den Bundestag. Da sitzen nämlich auch Abgeordnete drin, die mit den Leuten in ihren Wahlkreis wie mit Ihresgleichen sprechen und nicht Kundgebungen als Audienz tarnen. Wer von Kindern fünf bis acht Stunden am Stück FFP2-Maskentragen vorschreiben will, sollte das doch vorher mal im Selbstversuch durchexerzieren. – Das käme mir wie eine Horrorvision vor: permanent dieses Ding tragend wegen Vergiftung mit Ausatemluft in der eigenen dunklen kalten Wohnung nicht nur zu erfrieren.
Aber noch ist dieser Gesetzesentwurf nicht durch den Bundestag. Da sitzen nämlich auch Abgeordnete drin, die mit den Leuten in ihren Wahlkreis wie mit Ihresgleichen sprechen und nicht Kundgebungen als Audienz tarnen.
Meine Meinung hierzu:
Da sitzen Abgeordnete die bei der nächsten Wahl wieder ihren Listenplatz wollen. Ich denke das hat Vorrang.
Im Westen nichts neues. Es war absehbar, dass die neue Normalität kam, um zu bleiben. Es geht nur noch um erzwungene Loyalitätsbeweise der Bevölkerung.
Dass die „Maßnahmen“ medizinisch irrational sind, macht es noch wertvoller. Wie Stalin meint:, nur wer gezwungen werden kann, eine ganz offensichtliche Lüge öffentlich als Wahrheit anzuerkennen, ist ausreichend gebrochen, um dem Staat vertrauenswürdig zu erscheinen.
Das alles ist nur möglich weil dieses Land von einem völlig unfähigem und verantwortungslosem Kanzler „geführt“ wird. Lauterbach hätte schon längst entlassen werden müßen!
Ich erinnere nochmals an den Staatsrechtler Arnulf Baring und seinen Aufruf: „Bürger, auf die Barrikaden“ (FAZ vom 19.11.2002 und immer noch aktuell)
Oh doch, das ist alles andere als „gar nicht so schlimm“, auch wenn uns Regierung und deren getreue Medien das weismachen wollen. Es ist vielmehr eine offene Verhöhnung der Bürger im Angesicht der Bilder aus dem Regierungsflieger. Und es öffnet weiterer evidenzbefreiter Willkür der Länder die Tore, die sich mit „Maßnahmen“ gegenseitig überbieten werden.
Wer das jetzt immer noch nicht kapiert hat…
Die deutschen Bürger werden gerade dauerhaft an wilkürliche Maßnahmen gewöhnt, die die Freiheit einschränken.
Einen evidenzbasierten Grund gibt es nicht.
Es handelt sich um Maßnahmen, die den Politikern die Möglichkeit geben, die Rechte ihrer Bürger willkürlich, je nach politischen Wünschen zu beschneiden.
Wer das jetzt nach zweieinhalb Jahren noch immer nicht kapiert hat, bleibt im Herbst und Winter gerne mit drei FFP2 Masken übereinander auf der Nase in seinen kalten vier Wänden und vegetiert hungernd und leise vor sich hin. Alle anderen sehe ich dann auf der Straße.
„ Alle anderen sehe ich dann auf der Straße.“ Schön wäre das ja, aber Art. 8 GG ist doch so gut wie abgeschafft, da traut sich doch kein braver Untertan mehr auf eine Demo. Die Faesers in Bund und Ländern haben da schon vorgesorgt…
Ist denn die FDP wirklich noch wert, dass wir uns mit ihr befassen?
Die FDP muß schon aus der Ampel austreten, um nochmal relevant zu werden.
Denken. Nachdenken. Denken wir mal : die FDP tritt zurück.
Gibt es dann Neuwahlen? Von wegen! Dagegen gibt es 736 Nein Stimmen.Merz übernimmt den Platz. Ob dann alles besser wird mag ich bezweifeln.
Die ganze Ampel mitsamt seinem, offensichtlich an Amnesie erkranktem Kanzler und seinem Märchenerzähler gehört in die Tonne.
Klar kleben die noch an Ihren Posten, denn die FDP wird es bald nicht mehr geben, mangels Wählern!
Wenn man von Irren regiert wird, braucht man sich über nichts zu wundern. Die Maske ist nicht mehr als ein Geßlerhut, mit dem die Schläger der Obrigkeit Untertanen von Demokraten unterscheiden kann. Über die FDP braucht man sich nicht mehr zu wundern – nicht ohne Grund heißt die FFP-Maske jetzt FDP-Maske.
Mir tun nur die Kinder leid, die nicht nur in marode Schulen und überfüllte Klassen gehen müssen, sondern obendrein auch noch mit der Maske im Unterricht gequält werden.
Gastronomie und Kultur geschenkt, irgendwo muss man sein Geld für die verfehlte Energiepolitik einsparen. Bus und Bahn meide ich, wo es nur geht.
Für mich ist nur wichtig, dass ich an den kommenden Demos teilnehmen kann.
Es geht nur um Bevölkerungskontrolle und wenn man Pflicht durch Zwang oder Nötigung ersetzt kommt man der Wahrheit näher.
Die FDP war schon immer dafür bekannt, bei jeder besseren Gelegenheit sich umzuorientieren, hauptsache, man ist mit dabei. Erich Mende war dafür bestens bekannt und alle seine Nachfolger.
Ja und Corona- und Anti-Demokratie-Hardliner wie der sächsische MP Kretschmer (CDU) und seine Gesundheits- und Gleichstellungsdame Köpping (früher SED, jetzt SPD) stehen schon in den Startlöchern. Aber ich glaube, die Sachsen werden nicht mehr mitmachen. Mehrheitlich.