Alexander Wendt: Herr Luthe, Sie klagen vor dem Berliner Verfassungsgericht gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen des Berliner Senats. Nehmen Sie die Corona-Pandemie nicht ernst?
Marcel Luthe: Ich nehme die Corona-Pandemie natürlich ernst. Aber eben auch die Verfassung. Und die sagt, dass jeder staatliche Eingriff in Rechte der Bürger gesetzliche Grundlagen braucht. Ich möchte durch meine Organklage prüfen lassen, ob das Berliner Infektionsschutzgesetz als Grundlage tatsächlich ausreicht, oder ob es für derartige Eingriffe, wie wir sie jetzt erleben, nicht Beschlüsse des Parlaments geben müsste. In Artikel 59 der Landesverfassung heißt es: „Die für alle verbindlichen Gebote und Verbote müssen auf Gesetz beruhen.“
Warum, glauben Sie, hat der Senat die Maßnahmen nicht einfach dem Abgeordnetenhaus vorgelegt?
Das müssten Sie den Senat fragen. Aber vielleicht liegt es daran, dass man im parlamentarischen Verfahren jeden Eingriff begründen muss. Die Regierung müsste also erklären, warum sie etwas für notwendig und sinnvoll hält. Vielleicht käme sie da in Schwierigkeiten.
Was erscheint Ihnen denn unbegründet?
Beispielsweise: Warum darf ich laut Eindämmungsmaßnahmen trotz Covid-19-Gefahr in Berlin ein Fahrrad kaufen, aber kein Motorrad? Warum muss eine kleine Parfümerie schließen, aber der Drogeriemarkt, der ein ganz ähnliches Sortiment wie die Parfümerie führt, darf offen bleiben? Entweder ist das Betreten eines Ladens grundsätzlich gefährlich – dann müsste das für alle gelten. Oder es geht unter bestimmten Vorsichtsmaßnahmen. Dann eben auch für alle.
Berechtigte Fragen. Aber viele kleine Einschränkungen akzeptieren die Bürger offensichtlich.
Es geht auch um Fragen, die mit ziemlichen Konsequenzen verbunden sind. Beispielsweise erlaubt das Infektionsschutzgesetz, dass ein Geschäft aufgrund einer Verordnung im Einzelfall geschlossen werden kann. Dann steht dem Inhaber allerdings eine Entschädigung zu. Mit der jetzigen Corona-Eindämmungsverordnung ist diese Enzelfallbestimmung faktisch beseitigt.
Sollte das Verfassungsgericht also in Ihrem Sinn entscheiden, müsste die Landesregierung möglicherweise tausende Geschäftsinhaber entschädigen?
Möglicherweise ja.
Für wann rechnen Sie mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter?
Vor Gericht und auf See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Bei dem Organklageverfahren kann bis zu dem Urteil ein Jahr vergehen. Die Einstweilige Anordnung, bei der es um die Feststellung der Unvereinbarkeit der Senatsmaßnahmen mit dem Bestimmtheitsgebot von Artikel 64 geht, müsste dagegen zeitnah erfolgen.
Was sagt das Bestimmtheitsgebot?
In Artikel 64 heißt es: „Durch Gesetz kann der Senat oder ein Mitglied des Senats ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden.“ Ich habe eben Zweifel, dass diese Verordnung des Senats mit all ihren Sonderregeln von der gesetzlichen Grundlage gedeckt ist.
Nun hatte eine Anwältin gerade eine erfolglose Verfassungsklage gegen die Quarantäne angestrengt, war dann durch wirre Äußerungen aufgefallen und landete in der Psychiatrie. Fürchten Sie nicht auch, mit Ihrer Klage als Querulant dazustehen?
Zunächst ist es das Recht jedes Bürgers, am Sinn staatlicher Maßnahmen zu zweifeln und diese Zweifel von einem Gericht klären zu lassen. Die Möglichkeit einer Organklage haben nur sehr wenige. Selbst wenn ich als Abgeordneter von der Notwendigkeit meiner Klage nicht überzeugt wäre, wäre es meine Pflicht, diese Fragen im Interesse vieler Bürger prüfen zu lassen. Denn viele haben ja angesichts der Senatsmaßnahmen genau diese unbeantworteten Fragen.
Wie gehen Sie damit um, wenn Sie vor Gericht eine Niederlage erleiden?
Es geht nicht um Sieg oder Niederlage. Ich habe das gute Recht, mir vom Verfassungsgericht meine Zweifel nehmen zu lassen. Und wer weiß: vielleicht zweifeln die Richter ja auch.
Wenn die Gerichtsentscheidung in der Hauptsache kommt, werden die Corona-Maßnahmen – hoffentlich – längst wieder aufgehoben sein. Welchen Sinn hat ein Urteil in einem Jahr?
Es geht um eine grundsätzliche Frage. Mit diesen Verordnungen einer Verwaltung und ohne Parlamentsbeschluss öffnen wir die Büchse der Pandora. Was ist, wenn demnächst der Senat auf die Idee kommt, beispielsweise mit der Begründung des Klimaschutzes tiefe Eingriffe in die Rechte von Bürgern zu verordnen, ohne dass diese Maßnahmen etwas mit der Lösung des Problems zu tun haben? Mir geht es darum, dass der Staat bei seinen Handlungen Maß und Mitte wahrt. Er hat es mit mündigen Bürgern zu tun und nicht mit Kindergartenkindern.
Südkorea, Taiwan und Singapur konnten das Virus ziemlich erfolgreich eindämmen, obwohl sie die Wirtschaft nicht völlig heruntergefahren haben. Können wir etwas von diesen Beispielen lernen?
Ich halte es für sinnvoll, grundsätzlich jedes Beispiel weltweit zu studieren, um zu sehen, wer in der Pandemiebekämpfung Erfolg mit seinen Maßnahmen hat, und wer nicht.
Die Diskussionen der letzten Tage in Deutschland zeigen allerdings, dass erstaunlich viele Bürger selbst widersprüchliche Anordnungen und Maßnahmen akzeptieren, und dass viele sogar der Polizei Hinweise geben, wenn beispielsweise ein vermeintlicher Quarantänebrecher mit einem Autokennzeichen aus einem anderen Landkreis auf der Straße parkt. Streiten sie hier womöglich für eine Minderheit?
Es gibt dazu einen schönen Satz der damaligen ZEIT-Herausgeberin Gräfin Dönhoff: „Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird.“ Es mag sein, dass es sogar eine Mehrheit gibt, die diese Corona-Maßnahmen für sinnvoll hält. Ich würde aber auch klagen, wenn ich der Einzige wäre, der Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Berliner Verordnung hat. Ich mache nicht Politik für jeden. Es gab einmal ein Plakat der FDP, auf dem ein Fischschwarm zu sehen ist, der kollektiv in eine Richtung schwimmt – und ein einzelner gelber Fisch, der in die andere schwimmt. Der Slogan dazu lautete: „Einer muss es ja tun.“ Deshalb bin ich Freier Demokrat geworden.
Der Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer Marcel Luthe, Jahrgang 1977, gehört dem Berliner Abgeordnetenhaus seit 2016 an. Luthe setzte den ersten Amri-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung es staatlichen Versagens bei der Überwachung des Breitscheidplatz-Attentäters durch.
Nun werden die Corona-Verlierer mit Liquidität zugeschüttet. Wenn ich monatlich so viele Eingänge wie Abflüsse auf meinem Konto habe, bin ich voll liquide. Aber arbeite ich auch automatisch rentabel? Wer klärt mich auf?
Lustig, dass Sie das ansprechen. Genau das habe ich getan:
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/mobilitaet/die-wahrheit-ueber-feinstaub-in-berlin/
Haben Sie das aus dem Textbuch der IB?
Nie vergessen: nicht Corona vernichtet unzählige Existenzen.
Es gibt ja viele Aspekte von „Corona“ und den Folgen: gesundheitspolitische, medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, verfassungsrechtliche. – Besonders die Verfassung steht buchstäblich auf dem Prüfstand. D.h. nicht sie selbst, sondern wie immer in Rechtsfragen die Auslegung. Von allen Verfassungsorganen steht das BVG vor der härtesten Bewährungprobe – wenn man das so nennen darf. Es wird sich zeigen, wie frei und souverän es noch oder wie zahm und regierungsfromm es inzwischen geworden ist.
Gut, gibt es vernünftige und mutige Leute wie Herr Luthe. ( Mut braucht es offenbar heute für Vernunft und Zivilcourage )
Die Beobachtung, dass Leute sich mit Wollust unterziehen und gar denunzieren, lässt einen erschaudern.
FDP – braucht das noch irgendwer?
„FDP will höhere WHO-Zahlungen aus Deutschland“
https://www.deutschlandfunk.de/nach-ausstieg-der-usa-fdp-will-hoehere-who-zahlungen-aus.1939.de.html?drn:news_id=1121081
Ja, die jeweilige Nomenklatura – als Restesammler.
Nicht die FDP hat die Klage eingereicht, sondern der Abgeordnete der FDP. Das ist schon ein Unterschied. Und gerade Herr Luthe ist in Berlin für seine Anfragen berüchtigt. Das er und seine Partei trotzdem nicht viel erreichen können, liegt in der Natur der Sache. Sprich an der Anzahl der Abgeordneten.
Insofern gilt für mich persönlich immer, dass nicht entscheidend ist WER fragt sondern WAS gefragt, in diesem Fall WARUM geklagt, wird?
Absolut richtig, was Marcel Luthe hier vorträgt und beklagt (Hoffentlich landet er nicht in der Psychiatrie). Die Klimaspezialisten und andere Freiheitseinschränker sehen schon ihre Chancen gekommen, die Verbots-Gängelei und den Schikane- und Strafkatalog auszuweiten. Der Staat muss sich aus dem Privaten raushalten und wo er sich einmischt, muss es sehr gut begründet sein. Was wir hier bei der Corona-Sache erleben, erscheint aber wie ein beliebiges und logisch oft nicht nachvollziehbares Herumgewurstel ohne dezidierten Handlungsplan. Wenn man sich die Handlungs-Schritte und Begründungen von Anfang an betrachtet ist kaum eine Linie zu erkennen. Am Ende dann das Verbieten – Shutdown von fast allem. Das ist ja einfach. Aber Karneval ging noch. Und Einreisende werden auch erst seit Karsamstag untersucht bzw. in Quarantäne gestellt, was den schon länger hier sich Aufhaltenden längst auferlegt ist. Aber die Bevölkerung steht wohl voll dahinter, wenn die Umfragen stimmen. Wir sind die idealen Untertanen – offensichtlich.
„Warum muss eine kleine Parfümerie schließen, aber der Drogeriemarkt, der ein ganz ähnliches Sortiment wie die Parfümerie führt, darf offen bleiben?“
Ernst gemeinte Frage, echt jetzt?
Weil man zwischen erforderlich und nicht erforderlich unterscheiden muss. Zu ersterem muss halt ein gewisses Risiko akzeptiert werden, zu letzterem halt nicht. Die Parfümerie verkauft Parfüm und ähnlichen Schnick-Schnack, den kein Mensch wirklich BRAUCHT. Da kann man halt mal drauf verzichten. Das ist in einem Drogeriemarkt, der neben allerlei für den täglichen Gebrauch notwendigen Artikeln eben auch Parfüm verkauft doch etwas anderes. Wer diesen Unterschied nicht sieht oder nicht sehen will, der ist für eine weitere Diskussion zum Thema gar nicht qualifiziert!
Der letzte Satz Ihres Kommentars lässt tief blicken: Menschen, die nicht Ihre Meinung bzw. Sichtweise auf die Welt teilen, sind also nicht qualifiziert (unwürdig?), an einer Diskussion oder Debatte teilzunehmen. Da stellt sich mir die Frage: Ist das Ihr Ernst?
Das ist auch nur die halbe Wahrheit. Warum verkaufen Drogerien dann dennoch Parfum? Man könnte ja den Parfümerien erlauben, zu öffnen, wenn sie ne Rolle Klopapier ins Angebot aufnehmen.
Es ist schlichtweg nicht einzusehen, warum Vollsortimenter massiv von der Krise profitieren, und Spezialgeschäfte kaputt gehen sollen.
Noch dazu würde es zur Entzerrung der Kundenströme beitragen, wenn mehr Geschäfte offen hätten. So steht man sich halt in der Drogerie auf den Füßen..
Herr Kuttlich hat es nicht verstanden. Der Supermarkt verkauft auch Bücher, Schreibwaren, Karten etc. Doch der kleine Schreibwarenladen gegenüber musste schließen. Ich selber brauchte für mein Homeoffice einen neuen Laptop. Der ortsansässige PC-Laden, bei dem ich sonst kaufte, musste schließen, also musste ich per Internet kaufen.Warum? Kontaktsperre im Supermarkt – Fehlanzeige. Vor der Fleischtheke herrscht in der Reihe beim Anstehen Abstand, aber der Gegenverkehr verläuft hautnah. In der Gemüsabteilung wird alles begrappscht, umsortiert und ausgewählt! Im kleinen Laden wäre das anders. Kein Ladeninhaber will angesteckt werden. Also wird er selber darauf achten, dass alle notwendigen Maßnahmen eingehalten werden. Beim Bäcker und Metzger funktioniert das doch auch, warum nicht auch bei den anderen kleinen Läden? Und Schreibwaren z.B. gehören für mich in Zeiten von Homeoffice sehr wohl zum täglichen Bedarf!!!!
Was hat der Drogeriemarkt an wirklich Notwndigem, was Real, Aldi, Edeka, Penny u.s.w. nicht auch hat? Warum sollte eine Parfümerie nicht in der Lage sein, Abstandsregeln durchzusetzen? Das Sortiment des Drogeriemarktes kann ich mir im Internet bestellen und liefern lassen. Ihr Argument zieht nicht. Ansonstem Zustimmung zu Desi.
Kodifiziertes Recht begründet Ansprüche auf ein Tun oder Unterlassen. – Recht und Gesetz sind so lange Abstrakta, wie nicht der Anwendungsfall eingetreten ist. „Corona“ führt uns beispielhaft vor Augen, wie plötzlich Verfassungsrechte, deren Existenz den wenigsten ständig bewußt gewesen sein dürfte, breit diskutiert werden. Man kann das durchaus als positive Folge der beispiellosen Einschränkungen begrüßen. Wie ja der Wert gerade der höchsten Güter erst bei ihrem Verlust fühlbar wird. – Die Wiedergewinnung allerdings ist oft schwierig bis unmöglich. – Wie wenn man mit dem Auto in einen Graben fährt: rein geht’s prima…
Die Deutschen sind und bleiben in der Masse halt ein Volk von wohlstandsverwahrlosten, staatsgläubigen Untertanen und Lemmingen, die gerne hinter der Fahne des Mainstreams herlaufen. Und gerade im Öffentlichen Dienst und im staatsnahen Sektor sowie anderen vom Staat „Versorgten“ ist die Versorgungsmentalität und Duckmäuserei sehr ausgeprägt. Und dieser Kreis vollzieht staatliche Willkür letztlich in der Praxis. Ich habe da inzwischen großen Respekt vor jedem, der Amtseid, eigenes Gewissen und Rechtsstreue hoch hält und gegen fragwürdige oder gar rechtswidrige Anordnungen Widerstand leistet. Aber in Stadt und Land Berlin ist m.E. Hopfen und Malz längts verloren …
Spielt keine Rolle was er sagt oder meint, selbst wenn ein FDP Abgeordneter zum Ministerpräsidenten gewählt wird ist es egal, entweder zieht er sofort freiwillig zurück oder wird per Dekret der Kanzlerin entsorgt.
Ich denke, die einzige Möglichkeit ist es, ohne Ausweispapiere dorthin zu fahren und an der Grenze vernehmlich „Asyl“ zu sagen.
möchte mal ein gericht in diesem land sehen,was diese methoden zurück pfeift, niemals.. auch wenn richter unabhängig sind und nicht wie staatsanwälte stiefellecker traut sich keine robe da zu . wer will die angeblichen nur an corona gestorbenen auf seine kappe nehmen und wahrscheinlich würde dieser richter nach absurdistan vesetzt..
stimmt genau und wenn die raute sagen würde,,liebe michel(mitbürger) bis 2021 bleibt alles so wie jetzt haben wir bürgerkriegsähnliche zustände denn 1 oder 2 jahre hält das kei land oder bürger aus . die firmempleiten würden ins unermeßliche steigen und es wäre keine kohle für nichts mehr da. die,die millionen auf dem konto hätten würden wahrscheinlich enteignet und ihre buden geplündert..
Sehr löblich, aber was die FDP vorne aufbaut kippt sie hinten ** wieder um. Nachzulesen auf TICHY:
Die FDP fordert hingegen, dass Deutschland zumindest zum Teil die nun ausfallenden Zahlungen der USA an die WHO übernehmen sollte, denn die Entscheidung der USA untergrabe den weltweiten Kampf gegen Corona.
Beim Gauleiter nachfragen.
Und wieder ein kleines gelbes Mäuschen mit kühnem Mut, bis es sich der dicken pastellfarbigen Katze gegenübersieht… Hätte die FDP in Thüringen so wacker gebrüllt, sähe die Republik heute anders aus.
Mal sehen was passiert, wenn jemand von einer anderen Partei klagt. AfD wird ja meist negativ entschieden oder abgeschmettert.
Ihr Lichtwächter! Da hättet ihr schon längst mal mur den wahrhaft bürgerlichen und freiheitlichen Zusammenarbeiten können!
Sie erinnern an menschliche Gefühle und Bedürfnisse. Sie können keine Berücksichtigung dieser Emotionen bei unserer Regierung erwarten. Die hat andere Interessen.
Dummes Zeug. Familienbesuche sind erlaubt, Tourismus nicht. Aber erst mal daher labern…
Ich befürchte: nein.
„Touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern aus privatem Anlass, zu Freizeit-, Urlaubs- und Fortbildungszwecken sind bis zum 19. April untersagt. Alle touristischen Anbieter, Hotels, Pensionen, Gasthöfe, Campingplätze, Wohnmobilplätze, Vermieter von Ferienwohnungen und auch Homesharing-Anbieter dürfen keine Urlaubsgäste aufnehmen.
Reisen, die Sie zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation antreten wollen, können Sie nur antreten, wenn sie medizinisch angezeigt, also nicht vermeidbar oder aufschiebbar sind. Das Reiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern umfasst auch Reisebusreisen und Tagungen. Auch Tagesausflüge aus anderen Bundesländern nach Mecklenburg-Vorpommern sind in den nächsten Wochen leider nicht mehr möglich.“
Vielleicht kriegen Sie ja eine Bescheinigung von ihrem Onkologen, daß eine solche Maßnahme medizinisch angebracht ist.
Unter 0385/588-11311 können Sie aber wohl allgemein nachfragen. Das ist die Corona-Hotline für MV.
Ansonsten können Sie unter https://www.regierung-mv.de/service/Corona-FAQs/
auch die einzelnen Landkreise finden und ggf. kontaktieren.
Ja,der freie Demokrat, ein Rebell in vollversorgter Abgeordnetenposition, stets beliebt, wenn es darum geht, heute die und morgen die Koalition zu sichern.
….deshalb bin ich Liberaler geworden.“ Bin ich 2013 auch. Aus den selben Gründen. Habe dann feststellen müssen, daß die Liberalen in der FDP eine Minderheit sind. Große Enttäuschung. 2015 Austritt und Gründung der AfD. Vom Regen in die Traufe. Liberale unter Lucke noch partnerschaftlich eingebunden, inzwischen unerwünscht. Noch immer Liberaler, aber ohne politische Heimat. Vielleicht wurde ich im falschen Land geboren.
Auch in Berlin sollen bekanntermaßen Polizei, Staatsschutz, Gerichte und Psychiatrische Anstalten Hand in Hand sehr gut zusammenarbeiten !
Kennen Sie die Geschichte vom „versagensbereiten Herz“? Wer im Alter von über 50 Jahren hat keine Vorerkrankungen? Ich vermute mal ganz stark, Herr Püschel ist auch nicht vollkommen gesund. Wahrscheinlich war nicht mal Jopie Heesters ganz gesund, ist aber trotzdem erst mit 108 gestorben.
Glückwunsch zu dem Mut, aber da hätte er auch in der DDR gegen die Mauer klagen können. Die stand ja auch nur zur Abwehr imperial-kapitalistischer faschistischer Konterrevolutionäre. Deshalb war sie rechtens….
Die heutigen Maßnahmen werden ja mit Schutz der Allgemeinheit begründet, ein Nachweis der tatsächlichen Gefährdung braucht da nicht mehr zu erfolgen…
Wohlgemerkt bin ich ein Verfechter des Shutdowns solange es keine wirksamen Medikamente oder Impfstoffe gibt aber ich erkenne das Ansinnen der Abwägung aller Maßnahmen zum Grundgesetz vollumfänglich an.
So durcheinander und totalitär, wie das derzeit läuft, hat das rein gar nichts mehr mit den verfassungsgemäßen Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie, wie sie das Grundgesetz definiert, zu tun!
Wenn derartige Freiheitsentzüge für ALLE nicht mehr zweifelsfrei rechtsstaatlich parlamentarisch belegt und beschlossen werden müssen, leben wir in keiner Demokratie.
Schön das Menschen die offenbar die fachliche und ökonomische Substanz für derartige Klagen besitzen diese Klagen auch betreiben.
Zu umfassend sind inzwischen die Merkwürdigkeiten, Dissonanzen und Gegenstimmen als das es ein weiter so geben können darf in einer Demokratie.
Was wir erleben ist weit mehr eine selbstermächtigte totalitäre Diktatur die nichts begründen und beweisen muß.
Das trägt auch mein Sinn für verantwortliche medizinische Ethik nicht mehr!
Mut?
Was hat denn das mit Mut zu tun? Mut ist immer mit einer Gefahrensituation verbunden. Fehlt jetzt nur noch, diesen Mann als Held zu bezeichnen.
Erstaunlich. Auf so jemanden hätte ich nicht mehr zu hoffen gewagt, in diesem unserem Land…
Ja, in der Oppostion ist das Rebellentum immer leicht…
ja,stimmt unter umständen aber wassr auf die mühlen der verschwöhrer oder gegner sind die immer wieder kehrenden widersprüche in der sache.
es kann nicht angehen und da der fdp fritze recht,dass man fahrräder aber keine motorräder kaufen kann oder das wie in meinem fall der campingplatz genau zwischen hessen/nordrhein westfahlen liegt und auf der hessischen seite zutritt verboten auf der anderen nicht,was ist das für ein unfug?
Immerhin tut er das, wozu Lindner und Co. jedwede Cojones fehlen …
Ja, ganz leicht: die Minderheit gegen die Minderheit zu sein. Mein Vorschlag: lassen Sie sich wählen und machen mit.
Es muss sich aber erst einmal zeigen, ob Herr Luthe ein mutiger Einzelgänger ist, ob er Unterstützung innerhalb und außerhalb seiner Partei findet, die Klage gut begründet und konsequent durchgezogen wird, oder ob er wie Herr Kemmrich „sanft“ dazu überredet wird, seine „Untriebe“ einzustellen oder Teil eines „Good cop – bad cop“-Spiel der FDP ist, die im Land Berlin etwas Opposition simuliert, um im Bund und sonst ganz tief in Merkels Allerwertestem zu stecken.
Wir werden sehen – und hoffentlich genau hinschauen! Die Hoffnung stirbt zuletzt ….
In jedem Bundesland sollte es entsprechende Klagen geben, denn dieser Willkür und dem Amtsmissbrauch, der in den letzten Wochen bundesweit stattgefunden hat, muss generell auch für die Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden.
Oder unter Missbrauch von „Solidarität“ und „Menschlichkeit“ hunderttausende Verbrecher ins Land holen…
Es braucht immer einen Anstoss …ist menschlich.
Zitat: „Warum muss eine kleine Parfümerie schließen, aber der Drogeriemarkt, der ein ganz ähnliches Sortiment wie die Parfümerie führt, darf offen bleiben?“
Ich habe nach diesem Statement aufgehört den Artikel zu lesen.
Wenn Herrn Luthe der Unterschied zwischen diesen beiden Geschäften bzw. deren Sortiment -was eben nicht ganz ähnlich ist- nicht klar ist, hat er sich für mich zu der Thematik komplett disqulifiziert. Oder findet ein Herr Luthe in einer Parfümerie Toilettenpapier, Haushaltsreiniger sowie ein beschränktes Lebensmittelangebot?
Es geht in dem Beitrag um Rechtsstaatlichkeit und nicht um subjektive Einschätzungen. Individuell mag die Frage berechtigt sein, ist aber bei der Bewertung des Ganzen irrelevant. Hat genau genommen gar nicht‘s mit dem eigentlichen Thema zu tun.
Mir ist schon klar, dass es hier um Rechtsstaatlichkeit geht.
Nur bin ich eben nicht bereit, die geistigen Ergüsse eines Herrn Luthe zu diesem Thema zu goutieren, wenn gleich zu Anfang „Äpfel mit Birnen verglichen“ werden.
Wo war denn Herr Luthe bzw. die FDP 2015 als die Grenzen geöffnet wurden und bis heute weitestgehendst sind? DA hätte ich mir Gedanken zur Rechtsstaatlichkeit mit anschließender Klage gewünscht.
Versteh ich nicht. Bei der letzten BT-Wahl war die FDP wohl ein Zünglein an der Waage. Die Weichen wurden wieder auf GroKo gestellt und es war eigentlich seit mind. 2015 absehbar, dass die BR aus kompetenzlosen Parteienklüngel besteht. In dieser Zeit gab’s mehrfach undurchdachte und krude Gesetze. Herausragend da z.B. das NetzDG-Hass-Gesetz. Manch Gesetz hatte sogar Bullshit-Namen („Gute-Kita-Gesetz“ …). Hat nie einen interessiert, wurde durchgewunken. Und jetzt blubbern alle von Diktatur, Freiheitsberaubung und GG-Konformität? Geliefert wie bestellt und nun doch nicht zufrieden? Und schon wieder lässt sich Michel damit einlullen. Auch wenn’s mal etwas verrückter geht. Komische Welt. Im Zick-Zack-Kurs den Bach runter. Und froh dabei. Aber Hauptsache frei.
In der Tat! Daran kann man gut ersehen, wie sehr es der FDP tatsächlich um Rechtstaat, Freiheitlichkeit und wirkliche Oppositionsarbeit geht, wenn Pöstchen winken …
Ein Punkt ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wenn das Grundgesetz eingeschnitten wird.
Ich persönlich finde zum jetzigen Zeitpunkt: Kontaktbeschränkungen sind verhältnismäßig, eine Ausgangssperre („Ausgangsbeschränkung“ ist Framing) ist es nicht.
Der zweite Punkt ist die Bestimmtheit von Strafbarkeiten. Es darf nicht sein, dass eine Strafbarkeit erst durch die Behörden festgestellt wird.
„Der Schutzzweck des Art. 103 Abs. 2 GG darf nicht dadurch unterlaufen oder ausgehöhlt werden, dass das eigentliche Verbot sich für den Adressaten nicht schon aus der Gesetzesnorm, sondern erst aus der behördlichen Festlegung erschließt.“ (BVerfG, Beschl. v. 15.09.2011, 1 BvR 519/10, Rz. 37, 39)
Die Gründe zum Verlassen der Wohnung werden weder von Bayern noch von Berlin abschließend geklärt, sodass ich erst durch die Feststellung der Behörden erfahre, ob ich gegen das Gesetz verstoßen habe und das ist meiner Meinung nach eindeutig grundgesetzwidrig.
Nun, wenn er ein gelber Fisch sein will, sollte er die FDP schnell verlassen – sie hat nicht nur ihre Punkte verloren. In der Sache ist es aber richtig, dass sich der Rechtsstaat gerade nicht der Mehrheit beugt, denn das Mehrheitsprinzip beherrscht (nur) die Demokratie, die mit dem Rechtsstaat nicht selten konkurriert: Die Mehrheit neigt dazu, den Rechtsstaat zu beseitigen. Demokratie und Rechtsstaat in einem Atemzug zu nennen, zeugt daher nicht selten von wenig politischem Verständnis. Tatsächlich geht in dieser Krise jedes Augenmaß verloren: Beherrscht wird die Diskussion wieder von (beliebigen) moralisch begründeten Phrasen (die vor allem dazu dienen, keinen Bezug zu politischen Notwendigkeiten oder Möglichkeiten aufweisen zu müssen), binärem Denken: gut – böse; richtig – falsch. Was (wieder) fehlt ist eine Abwägung und die Erkenntnis, dass viele Dinge und verschiedene Interessen und Menschengruppen wichtig sind. Diese Radikalität der Merkelrepublik führt auch hier zu verheerenden Ergebnissen und Fehlgriffen: Ein Auto, das immer nur scharf nach links oder rechts lenken kann, kommt nicht auf einen geradlinigen Kurs und wird früher oder später in einen Crash verwickelt. Entscheidend dürfte hier z. B. sein, dass nicht alle Gruppen den gleichen Schutz brauchen. Doch es ist nicht begründbar, die zahlreichen Jungen und Gesunden einzusperren, damit Alte und Kranke einkaufen gehen können. Es ist die Risikogruppe, die Einschränkungen hinnehmen muss. Aber auch das darf ihr nicht aufgezwungen werden: Wer das Risiko nehmen will, möge es tun. Das ist ein freies Land, indem der eine nicht glaubt, der Aufpasser des anderen sein zu dürfen. Bevormundung ist ein anders Staatsmodell, das vor allem bei roten, braunen und grünen Sozialisten Anklang findet.
Auch wenn er es vielleicht nur aus populistischen Gründen tut – er tut das richtige. Eine Parlament muss der Regierung auf die Finger klopfen – nur dafür ist es da.
Muhahaha….made my day.
Aber diese „Rebellen“ müssen trotzdem zahm sein, weil sie irgendwann wieder in der Regierung sitzen und dann sollen ihnen ihre früheren Taten nicht vor die Füsse fallen.
Auch, wenn dahingehend schon eine Schmerzfreiheit eingetreten ist, die vor 30 Jahren undenkbar war.
Ein Parlament, dessen Mitglieder IMMER wie die Fraktion stimmen, braucht niemand, denn dann reicht ein Abgeordneter pro Partei. Kurz: der Bundestag ist nur ein Symbol, nicht mehr.
Bald wird es eine Nachricht wert sein, wenn überhaupt noch irgendwelche Maßnahmen irgendeines Teils der Regierung mit der Verfassung oder wenigstens geltendem Recht in Einklang stehen.
Um es mal klar zu sagen: Das Recht ist m.E. in Deutschland ein Instrument der Unterdrückung geworden, an das sich die Mächtigen und deren Günstlinge nicht mehr zu halten brauchen, welches aber rigoros gegen die eigenen Bürger in Stellung gebracht wird. Wir kommen zu dem Punkt wo ich mich ernsthaft, nicht bloss polemisch, frage, ob Deutschland noch ein Rechtsstaat ist.
Das alles fängt im Kleinen an, etwa wenn man abends mit dem ÖPNV unterwegs ist, und deutsche Rentner, deutsche Jugendliche, Deutsche insgesamt kontrolliert werden, während südländisch aussehende Fahrgäste gar nicht erst angesprochen werden. Es geht weiter, wo man für jede Rate des sog. Gebührenservices zügellos verfolgt wird, während auf der anderen Seite Sozialbetrug gewisser Schichten überhaupt nicht verfolgt wird. Die Liste ließe sich ewig weiter führen, und sie endet eben oben, bei der Regierung, die Gesetze ihrem subjektiven moralischen Gefühl und der Presselage unterordnet.
Ein Staat, der nach Recht handelt, war mal eine zivilisatorische Errungenschaft, von der wir aber leider immer mehr Abstand nehmen. Schade.
Die FDP, eine vormals liberale Partei, die sich vor Merkel und den Linken in den Staub warf und um Vergebung für eine demokratisch verlaufene Wahl flehte; diese Partei pocht jetzt auf Einhaltung des Grundgesetzes. Einfach nur lachhaft und plumpe Effekthascherei!! Würde sie es ernst meinen, müsste sie auch u. U. gemeinsam mit der AFD stimmen.
Aber das scheut sie wie der Teufel das Weihwasser
Toll, dass Herr Luthe den Mut hat, rechtlich prüfen zu lassen, was da im Moment abläuft und was man den Bürgern zumutet. Das ist ein Lichtblick und gibt Hoffnung. Es wird Zeit, dass die Regierenden zur Realität zurückfinden.
Im englischen Parlament muss Boris Johnson (aktuell D.Raab) Rede und Antwort stehen, warum er welche Maßnahme und mit welchem Erfolg angeordnet hat. Aber davon sind wir wohl weit entfernt. Dafür sind wir aber die Besten der Welt
Da ich keinem Politiker etwas zutraue, gehe ich auch in diesem Fall davon aus, dass es sich hier nur um Effekthascherei und Profilierungssucht handelt. Hauptsache man setzt ein Thema in den Medien, nur dann ist man als Politiker auch im Gespräch.
Von Ihren Annahmen werde ich Sie nicht abbringen, aber vielleicht schauen Sie einfach mal auf ggole nach, mit welchen Themen ich mich sonst so befasse, bevor Sie ein Urteil fassen.
Ich bin verwirrt. Die FDP und die CLP sind zwei verschiedene?! Hier in NRW regiert nämlich die CLP mit und hat gar keine Bedenken. Und in Thüringen wurde der kleine gelbe Fisch von der schwarzen Kröte gefressen und das fand der Lindner prima. Vielleicht sind Vernunft in diesem Land ja auch schon in der Psychiatrie.
Endlich mal jemand von der FDP, der bisschen Rückgrat zeigt und die Hoffnung dass es doch noch einige Politiker gibt die sich tatsächlich Gedanken um ihre Bürger machen. Weiter so Herr Luthe
Da ist aber Bambi Lindner vor. Der sägt ganz andere Leute ab. Auf Befehl natürlich.
Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen, Herr Luthe!
Oh!
Was hat er denn gemacht, was hat er schon Besonderes geleistet, dass schon jemand den Hut vor ihm zieht?
So einfach sind deutsche Bürger/Wähler zu beeindrucken. Politiker haben doch wirklich ein leichtes Spiel mit den Bürgern.
Dämmert es so langsam auch den ersten Vertretern der Altparteien, was sie als willfährige und devote Merkel-Helfer angerichtet haben?! Das alles war schon vor Jahren absehbar, weil Merkels Verhalten vorhersehbar ist. Sie verhält sich wie ein kleines Kind, welchem man keine Grenzen setzt. Erst war es nur das Brechen der Wahlversprechen und als sie um sich blickte und es gab keine Reaktion, ging sie jedes Mal ein Stückchen weiter. Bis zum großen Rechtsbruch 2015. In jenem Jahr wurde die Büchse der Pandora bereits geöffnet. Als es wieder keine Konsequenzen für sie gab, bemerkte sie, das sie alles tun kann. Sie kann schreien, toben, zerstören, vernichten, wie es ihr beliebt. Sie kann auch ein ganzes Land in Totenstarre versetzen, alles verbieten, niemanden mehr rauslassen und alles solange wie sie möchte. Geht etwas nicht nach ihrem Willen, zittert sie eben ein bisschen oder hält die Luft an, spielt die Kurzatmige. In ihrem Umkreis wirft sich alles devot in den Sand und verfällt in Trance, wenn sie den Mund öffnet, nur um anschließend ekstasisch Beifall zu huldigen. Sie kann sich auch wie einst Nero auf die Terrasse stellen und verkünden, dass Land solle brennen. Auch das würde willenlos umgesetzt. Die Deutschen würden wie immer zuschauen, bis zum Untergang eben. Nachdenken, mitdenken, sich gegen Unrecht wehren, ist nicht die Stärke der deutschen Mehrheit.
Das Ziehkind von Schonklod.
Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Verordnungen bei belastenden Verwaltungsakten sollte gerade in solchen Krisenphasen immer dem Gesetzgeber obliegen. Der Gesetzgeber hinlänglich Legislative ist das Parlament, dass darüber debattieren muss, ob die Maßnahme ausgewogen und richtig ist. Das ein solcher Vorgang in Berlin möglich ist, zeigt nur, wie die R2G Regierung vorgeht. In Berlin hat sich ein Sumpf breit gemacht, der seit Jahren vom Länderfinanzausgleich lebt und gleichweg gar nichts auf die Kette bringt. Es ist nicht verwunderlich, dass die Sozialisten in Berlin die Macht übernommen haben, denn schon zu DDR Zeiten war Berlin die sozialistisch privilegierte Hochburg. Nach der Wende hat sich daran nichts geändert. Ich habe ´89 schon den Fall der Mauer bedauert, weil mir die Zustände in der DDR bekannt waren. All das Geld, dass die bösen faschistischen Kapitalisten aus dem West nach Berlin gepumpt haben, hat die berliner Seele nicht bekehrt.
Und wenn die AfD jetzt das berechtigte Vorgehen unterstützt muß es wieder rückabgewickelt werden und Herr Lindner entschuldigt sich kratzbuckelnd.
Ob der Herr wohl auch von der Polizei abgeholt wird? ?
Es ist ja wirklich richtig und beachtenswert, daß einzelne junge Abgeordnete sich gegen regelrechte Willkürmaßnahmen auflehnen und sogar vor Gericht ziehen. Das ist gelebte Demokratie. Aber sie ändert absolut nichts an der in Summe mehr als desolaten Verfassung der Bundesrepublik selbst. Das Land Berlin z.B. sticht nicht nur in der Corona-Krise
durch fragwürdige Entscheidungen hervor, sondern versagt fast permanent. Aber auch das wäre mit den Worten hinnehmbar „Die Berliner haben sich ihre Idioten selbst gewählt“ und würde den Rest Deutschlands kalt lassen, wäre da nicht im gesamten Deutschland ein Aufflammen von Kleinstaaterei in einem bislang unbekanntem Ausmaß auszumachen. Söder gegen Laschet, MVP mit innerdeutschen Landesgrenzkontrollen, unser CDU-Möchtegern-Jüngling aus Schleswig-Holstein mit absurden Ideen, usw., usf.
Und dieser Flickenteppich Deutschland will in geopolitischen Weltfragen eine geachtete Rolle mitspielen und nebenbei noch im Alleingang das Weltklima retten??? Inzwischen sind wohl alle auf dem Niveau von KGE gelandet?
Väterchen Franz sang noch vom „Armen Felix“, heute sind die ganzen Felixe genderkonform in der Politik gelandet, und nicht in der Kieler Bucht.
Nicht falsch verstehen – ich versuche mich nur als Chronist.