In England ist mal wieder Wahlkampf, und es geht auch um etwas: Über 1600 Stadtbezirke und einige Bürgermeisterposten wird am heutigen Donnerstag, dem 1. Mai, entschieden. Vor allem aber hat sich die politische Stimmung seit den letzten Parlamentswahlen vollkommen gedreht, und dieser Zustand verfestigt sich gerade zunehmend. In aktuellen Umfragen kommen Labour und Tories zusammen nur noch auf knapp 45 Prozent der Stimmen und streiten sich um Platz zwei und drei. Reform hat auf bis zu 25 Prozent zugelegt.
Reform UK hat also gute Chancen, auch bei den Lokalwahlen etwas zu gewinnen. Es gilt das für Britannien normale First-past-the-post-System, das man auch als „The winner takes it all“ beschreiben kann. Nigel Farage, der mit einiger Unruhe in seiner Partei zu kämpfen hatte, versucht nun auch rhetorisch wieder in die Offensive zu kommen. Der Abgeordnete Rupert Lowe machte mit einigen Reden auf sich aufmerksam, in denen er die Tonart deutlich verschärfte. Die Zuwanderung wurde so wieder zum zentralen Thema von Reform UK, und Lösungen in Gestalt von massiven Abschiebungen kamen ins Blickfeld.
Lowe wurde im März aus der bis dahin fünfköpfigen Fraktion ausgeschlossen, nachdem er Farage mehrfach kritisiert hatte. Kurz darauf wurde Lowes private Schusswaffensammlung beschlagnahmt. Ihm wurden außerdem Belästigungen von Frauen wie Männern in seinem Team vorgeworfen. Solche Anwürfe sind schnell in die Welt gesetzt und bleiben gewöhnlich irgendwo kleben, selbst wenn die Ermittlungen sie nicht bestätigen. Gegenüber dem zweiten Mann in der Partei, Zia Yusuf, soll er Drohungen ausgesprochen haben, was Lowe abstreitet. Der von Elon Musk als Reform-Chef Vorgeschlagene ist so in kürzester Zeit zum Outlaw seiner einstigen Partei geworden. Aber Lowe verfolgt Farage auch als Gespenst von außerhalb der Parteiränge.
Auch Starmer rudert hinter Farage und Lowe her
Bei einer Rede in Dover erläuterte nun Parteichef Nigel Farage seinen Vier-Punkte-Plan, um die britische Migrationskrise zu beenden und Abschiebungen in größerem Ausmaß zu ermöglichen. „Ich weiß, dass wir ein gewaltiges Problem haben“, erklärt Farage. „Denn schätzungsweise halten sich 1,2 Millionen Personen widerrechtlich hier auf.“ Hunderttausende abzuschieben, gibt Farage zu, das werde kein leichter Job, sondern „eine höllische Schlacht“. Der (tiefe) Staatsapparat werde sich wehren und solche Vorhaben an jeder möglichen Stelle bekämpfen.
Nach Jahrzehnten des Schweigens spricht das UK über Mädchenhändlerringe an 50 Orten
Bei einer Reform-Regierung in Westminster soll es einen eigenen Staatssekretär für Abschiebungen („Minister for Deportations“) geben. Der „Minister“ soll eine eigene Abteilung im Innenministerium leiten. Denn sogar dort, im Home Office, vermutet Farage Mitarbeiter und Beamte, die einen Fortschritt im Sinne von Reform UK torpedieren könnten. Die geplanten Abschiebeabkommen mit verschiedenen Ländern könnten laut Farage kostspielig werden, wären aber immer noch billiger als die Belassung der Asylanten in Großbritannien. Der Economist schreibt in einem Artikel mit großformatigem Farage-Portrait (man sieht darauf jede sonnengebräunte Falte), Farage sei der „Mann, den Britannien nicht mehr ignorieren kann“. Durch das nun herrschende Drei-Parteien-System werden demnach kleine Schwankungen wichtiger. Zwei Prozent mehr, und eine andere Partei gewinnt den Wahlkreis, Stadtrat oder Bürgermeisterposten. Der Economist hält Farage ausgerechnet zugute, dass er Elon Musks Spende letztlich abgelehnt hat, anstatt sich mit Tommy Robinson zu solidarisieren. Er sei aber auch eine Gefahr, weil er die Zuwanderung auf Null reduzieren und die Steuern drastisch senken wolle.
Unruhen in Großbritannien immer brutaler: „Massenzuwanderung ohne Integration musste übel enden“
Die Zahl der ankommenden Bootsmigranten konnte Labour allerdings nicht verringern, im Gegenteil. Waren es im letzten Jahr rund 37.000, so kamen in diesem Jahr schon 10.000. Das Home Office ist erneut auf der Suche nach neuen Unterkünften, will nun Wohnungen anmieten, wie der Telegraph berichtet. Beide Zahlen sind freilich kein Vergleich mit deutschen Zahlen. Doch in Großbritannien sieht man schon diese Zahlen als belastend an. Und natürlich zieht jede Einreise weitere nach sich (Kettenmigration), zudem aber auch Verbrechen.
Farage: Zuwanderer müssen Kriterien erfüllen
Daneben und darüber hinaus soll es laut Farage keinen fliegenden Wechsel mehr von Reise- und Studentenvisa hin zu Asylanträgen geben. Dieser Möglichkeit will der Politiker ein „absolutes Ende“ setzen. Auch alle ausländischen Straftäter sollen abgeschoben werden.
Und auch wer einst nach Großbritannien kam und dort die Staatsbürgerschaft erhielt, entgeht keineswegs Aufmerksamkeit des Reform-Anführers. Farage will diese Verleihung der Staatsbürgerschaft als einen „bindenden Vertrag“ verstehen, so wie es in Australien und in anderen Ländern schon sei. Wer sein Versprechen nicht einhält und das Gesetz bricht, so muss man das wohl verstehen, der verlöre die britische Staatsbürgerschaft und müsste das Land verlassen.
Was er fordert, sei eigentlich gar nicht radikal, sondern eher der Kurs der Vernunft, „common sense“ und das, was die meisten Länder auf der Welt tun. „Wenn Sie dort leben wollen, müssen Sie eine Anzahl von Kriterien erfüllen. Und dieses Land wird eine Wahl treffen, ob Sie die richtige Person sind oder nicht.“
Lowe: Nicht nur die gerade Gekommenen abschieben
Doch Rupert Lowe macht noch immer Front gegen die „schwache“ Positionierung seiner ehemaligen Partei, die darauf anscheinend mit einer Löschung seiner Kommentare reagiert. Man müsse nicht allein jene abschieben, die das Land neu betreten, beharrt Lowe. Vielmehr brauche es echte „Massenabschiebungen“ auch von Personen, die schon länger im Lande sind, aber „ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten haben“.
Farage hat dieses Element nun im Grunde aufgenommen. Doch das reicht Lowe anscheinend nicht. Er beharrt darauf, die Parteispitze vor sich herzutreiben. Gleichzeitig tauchen auch Spins auf, die Farage als zu weich gegenüber dem Islam zeichnen, der mit Zia Yusuf – so die Unterstellung – einen Platz an der Parteispitze habe. Der Multimillionär Yusuf hat Reform Hunderttausende Pfund gespendet, bevor er eine wichtige Rolle in der Partei übernahm. Er bezeichnet sich selbst als „britischen muslimischen Patrioten“, und genau das sei auch die große Mehrheit der Muslime im UK. Farage war zuletzt mit der Einschätzung aufgefallen, dass seine Partei nicht ohne die muslimischen Stimmen gewinnen könne, was bei einem Bevölkerungsanteil von sechs Prozent eher unwahrscheinlich ist. Aber es gibt Regionen mit höheren Konzentrationen.
Farage und Lowe sind geschiedene Leute, Lowe wünscht sich Farage nicht als Premierminister. Aber dennoch hat ihr Streit etwas Fruchtbares. Dennoch gibt es nun für viele einstige Wähler auch ein Argument gegen Reform UK, ähnlich wie im Fall von Marine Le Pen, der auch von manchen (eher unberechtigt) eine zu große Flexibilität im Umgang mit dem Islam nachgesagt wurde. Noch überwiegen anscheinend die Kräfte, die Reform UK zusammenhalten, zu denen vor allem der sich ankündigende Wahlerfolg gehört.
Von Beobachtern wird nach den Zuwächsen für Reform auch eine Stärkung der Grünen nicht mehr ausgeschlossen. Sie und die Lib Dems stehen allerdings bei zehn und 15 Prozent eher abseits beim Rennen um Sitze.
„Massenzuwanderung ohne Integration musste übel enden“
„Integration“ ist eine Utopie, ein Märchen, ist reine Fiktion. Es gibt sie nicht.
Parallelgesellschaften, ethnokulturelle Fraktionierung der Bevölkerung und die sich daraus ergebenden Konflikte sind unvermeidbar. Das ist die Realität von Massenzuwanderung.
Das muß bei jeder Gelegenheit klar gesagt werden!
Der Westen wurde und wird von Invasionen Menschen aus fremden und feindlichen Kulturen überannt. Die Politik hat es befürwortet und massenweise Anreize angeboten und immer noch anbietet, wenn sich jemand getraut Kritik auszuüben, wurde ihm der Mund gestopft, bis Existenz vernichtet. Die fanatische Willkomenskultur wurde organisiert, wie vieles diese Tage auch. Die linkgrüne Macht, hatte sich über die Jahre entwickelt und bis Heute wirkt sie weiter. Diese Menschen sind keine Guten, sie sind die BÖsen und empathielosen, sie möchten alles kaput machen, die folgene Generationen interessieren sie nicht, die Kinder schon überhaupt nicht, es geht nur um MACHT. Die Morde, Vergewaltigungen und Messerstechereien sind nur Kollateralschäden. Und, bei diese neue Regierung ist keine Besserung in sicht. Die Linksgrünen bestimmen immer noch die Politik und die CDU beugt sich gerene mit.
Im Grunde wird die Abschiebung von 1,2 Millionen Migranten sehr teuer. Aber mal auf 10 Jahre gerechnet, wird es ein finanzielles Plusgeschäft für die Briten. Die innere Sicherheit und die eigene Kultur werden auch wieder erhöht. Die Sozialabgaben sinken und für die einheimischen Bedürftigen ist wieder mehr Geld vorhanden. Die britische Solidargemeinschaft wird wieder hergestellt…
In Deutschland müsste man adäquat wohl über 3 bis 4 Millionen Menschen sprechen, die in konsequente Abschiebung gestellt werden müssten, um das Wohl uns Wehe der einheimischen Bevölkerung wieder herzustellen.
Für Politik zum primären Wohle der eigenen Bevölkerung fehlt unseren Politikern allerdings Mut und Rückgrat…
1,2 Mio Illegale ist eine riesen Zahl. Wenn man bedenkt das bei und gerade mal 400 T Illegale sind. Was für Zahlen. Wahnsinn.
Wer sagt denn, dass unsere Zahlen stimmen? Ich könnte mir denken, dass alles was von den Interessierten genannt wird Desinformation ist um den gestressten Menschen
diese unselige Politik weiter zu vermitteln.
In dieser Debatte bewegt sich alles am Rande der Wahrheit, oder besser, der Legalität.
Das die Zahlen nicht stimmen ist zu vermuten.
10 Millionen sind minimum rein gekommen. 90 Prozent Wirtschaftsflüchtlingen. 70 Prozent haben vorsichtshalber ihre Papiere weggeworfen weil sie genau wissen, dass sie keinen Anspruch auf „Asyl“ haben. Politisch Verfolgte als Anerkennungsgrund liegt bei einer Anerkennungsquote von unter 1 Prozent.
Über 40 Aufenthaltstitel „wurden geschaffen“, damit die Leute trotzdem bleiben können. Ultraschnelle „Einbürgerung“.
Es geht nicht nur um die Abschiebung solcher Personen, die sich illegal im Land aufhalten, sondern in noch größerem Umfang um die Rückführung („Remigration„) solcher Menschen, die „legal“, sprich in Übereinstimmung jener Gesetze in den westlichen Gesellschaften leben, die jedoch zum Schaden der Bürger beschlossen wurden.
Ziel ist es, die Homogenität der Gesellschaft wieder zu erhöhen und damit die soziale Kohäsion und letztlich die Lebensqualität der autochthonen Bevölkerung zu erhöhen.
Wenn dieses Ziel erreichbar wäre, hätten die “ Wurzelechten“ noch eine Chance im eigenen Land. Aber von solchen Wunschvorstellungen habe ich mich schon lange verabschiedet .
Woher, bitte schön, kommt das Wort „Anwürfe“? Vorwürfe, ja, evtl. auch Anklage…
Europa steht heute wieder vor historischen Entscheidungen, die über das Wohl und Wehe der europäischen Kultur und Staaten entscheidet. Erstmals wurde Europa 8. Jahrhundert durch muslimische Araber bedroht. Karl Martell stoppte deren Vormarsch im Westen 732 in der Schlacht von Tours und Poitiers. 1529 dann die erste Türkenbelagerung Wiens unter Süleyman I.welche auch den Rückzug des osmanischen Heeres zur Folge hatte. Die Schlacht am Kahlenberg 1683 beendete die Zweite Wiener Türkenbelagerung. Die Niederlage bedeutete den Anfang vom Ende der türkischen Hegemonialpolitik.
Heute ist der Islam mit Hilfe linksgrüner Kräfte tief in Europa eingedrungen. Er ist die größte Gefahr für unsere Kultur und für unsere Gesellschaft. Der Islam gehört nicht nach Europa. Es ist eine mittelalterliche, zerstörerische Ideologie. Islam bedeutet Gewalt, Unfrieden, Unterdrückung. Der Islam wird alles, was Europa ausgemacht hat zerstören. Er wird weiterhin unschöne Bilder des Terrors und der Gewalt liefern. Es wird auf die Frage hinauslaufen: Wir oder der Islam.
Gerichte und Staaten arbeiten Hand in Hand an der „geregelten“ Migration. Und das lässt sich nicht stoppen und erst recht nicht umkehren.
Drastische Lösungsmöglichkeiten wie Deutsche sie für möglich hält, sehe ich nicht. Sie haben vor Gericht keinen Bestand.
Die einzige Lösung ist die Pleite der EU bzw. Ds. Wenn der Geldtopf leer ist, werden viele Unterstützte D verlassen. Und am Geldmangel können auch die Gerichte nichts ändern.
Insofern: Ja, der Zug ist abgefahren.
„In aktuellen Umfragen kommen Labour und Tories zusammen nur noch auf knapp 45 Prozent der Stimmen und streiten sich um Platz zwei und drei. Reform hat auf bis zu 25 Prozent zugelegt.“ Was soll mir das jetzt sagen? Das Äpfel (Prozentsatz für zwei Parteien) und Birnen (Prozentsatz für eine Partei) nicht in einen Korb gehören?
Im übrigen bemerke ich bei uns, dass Zugereiste, die seit Jahren „integriert“ sind (sprich hier arbeiten, Bio geheiratet und Kinder haben), überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass wir unsere eigenen Leute (Alte und Kinder) untergehen lassen zugunsten von frischen Bürgergeldempfängern.
Falls Abschiebungen schwierig sind, kann man die Illegalen und Kriminellen ja als Zwischenlösung kasernieren, mit drei warmen Mahlzeiten täglich und sonst nichts.
Wem das nicht passt, der bekommt ein One-Way Flugticket. Jeder Kasernierte kann dann selbst entscheiden, ob er letztere Möglichkeit bevorzugt.
Wo ein Wille, da ein Weg.
Nigel Farrage schielt nach den muslimischen Stimmen. Deshalb will er keine Abschiebung der bisherigen illegalen Einwanderer sondern nur einen Stop. Die Briten haben aber die Faxen dicke, die Torries abgewählt und dafür leider Labor bekommen. Sie wollen ein britisches Land zurück und nicht mehr wie in Pakistan leben. Das zu unterschätzen halte ich für fahrlässig. Farrage wird es noch sehr leid tun. Inzwischen fordert nämlich auch Kemi Badenough als Vorsitzende der Torries massiv Ausweisungen, obwohl sie selbst keine gebürtige Britin ist. Rupert Lowe auszugrenzen war ein schwerer Fehler. Er ist der einzige, der wirklich die Aufklärung der pakistanischen Vergewaltigungsgangs vorantreibt. Vermutlich gibt es in allen Parteien tiefe Verstrickungen, so daß das behindert wird. PS: Auf Channel 4 lief dazu der Film «Groomed». Das wird die Debatte weiter anheizen.
Sie haben Recht, aber das wollen die meisten nicht hören. Mit der Realitätsresilienz ist es nicht nur auf der Linken nicht weit her.
Das geht nicht. Und das weiß er auch. Enoch Powell hatte genau vor dieser Situation gewarnt und Jean Raspail hat es hellsichtig voraussehend literarisch beschrieben, mit grimmigem Humor.
Vor Jahrzehnten. Damals wäre es vielleicht noch gegangen, wäre es der gemeinsame Wille gewesen. Den gab’s aber damals schon nicht mehr.
Bzgl. Aussagen von Farage sollte man erst mal misstrauisch sein und Alles hinterfragen. Er ist professioneller Populist. … Das kennt man aus seiner Vergangenheit.
Auf das „… soll“, „hätte, könnte“ in GB gebe ich persönlich Nichts mehr. Eigentlich schon extrem lange. Der große Deckel wird über Alles gestülpt, was im Lande eine Katastrophe und echtes Drama ist, aus der Spur läuft. … Von massiver Kriminalität mit Allem, was man sich nicht vorstellen will, zu permanent illegaler Einwanderung seit Jahrzehnten bis zum Kollaps der Gesundheitsversorgung, Sozialstrukturen und jeder öffentlicher Infrastruktur. Pseudokompensation wird im Land der „Demokratie“ immer exzessiver zu einem totalitären Regim.
Dazu kommt noch der unterschwellige Minderheitskomplex aus vergangenen „glorreichen Zeiten“ mit Tendenzen zum Grössenwahn, man wäre noch ein global Player und „Weltmacht“. Das sitzt noch in den Genen von ganz oben bis zu den Underdogs.
Armes Britannien! Wer oder was warst du wirklich, wer bist Du heute und wohin führt dein Weg? … In der EDV gibt es ein „Reset“, Alles auf Neustart. Das wird im realen Leben nicht möglich sein.
Trotzdem, meine ehrlich besten Wünsche für die Zukunft.
Es gibt immer einen Weg, nur die Lösungen werden immer drastischer.
Klar warten die nicht darauf abgeholt zu werden aber man muss sie auch nicht rechtzeitig benachrichtigen, damit sie dann untertauchen können (wie in Deutschland). Danach Abschiebehaft.
Sie sagen das sei nicht finanzierbar. Was kosten den illegale und kriminelle „Migranten“. Ich denke Massenabschiebungen lohnen sich finanziell absolut. Die Kosten für solche Leute gehen über die Jahre in die BILLIONEN. Von den tausenden an vergewaltigten Mädchen ganz zu schweigen.
Liebe Engländer, frohe Befreiungswahl. Ihr wisst hoffentlich wer „Schlachter“ und wer „Hirte“ ist. Passt auf, dass ihr keinen falschen „Merz“ in den eigenen Reihen habt.
Die Volksabstimmung über den Brexit haben die Post Demokraten ja ebenfalls, jedenfalls in Sachen Migration und Freiheit, in sein Gegenteil verkehrt.
Schon auffällig wie dieser Volksentscheid verbogen wurde.
In der Schweiz läuft ebenfalls der Versuch „durch Verträge“ die Schweiz der EU zu unterwerfen und die wunderbare Direktdemokratie zu zerstören.
Warum kommt niemand auf die einfachste Lösung für Abschiebungen? Das ist die konsequente Streichung jeder Unterstützung bis auf Lebensmittelkarten für Grundnahrungsmittel. Die Betroffenen dürften recht schnell von alleine gehen. Oder wollen auch Parteien wie Reform UK am Ende gar keine Lösungen, sondern nur die Wählerstimmen?
Und gleichzeitig die Bekanntmachung in den Herkunftsländern: Leute, hier bekommt ihr nicht mehr als das!
Was aber auch sehr wichtig wäre ist, daß sog. NGO’s ohne staatliche Unterstützung komplett für jeden einzelnen aufkommen müßten, die sich ob, oder wegen dieser „Einrichtungen“ hier und anderswo aufhält.
Denn z.B. in Deutschland reichten die bestehenden Gesetze aus, bis auf sehr wenige, kaum sog. Flüchtlinge zu alimentieren, da die nämlich eigentlich gar nicht hier sein dürften.