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TE-Interview

Berliner Bezirksstadtrat Falko Liecke sieht staatlichen Kontrollverlust in Neukölln

11.01.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Sozialbezirksrat Falko Liecke (CDU) kritisiert den „Showgipfel“ nach der Silvestergewalt. Das Problem sei das Fehlen der Staatsmacht in Neukölln und ein sozialer Brennpunkt, der von der Landesregierung ignoriert werde. Man müsse auch über „städtebauliche Maßnahmen“ nachdenken.

Falko Liecke macht fehlende Sozialarbeit und eine fehlende Staatsgewalt im Alltag für die schweren Ausschreitungen in Berlin-Neukölln verantwortlich. Das sagt der CDU-Politiker im Sonderinterview mit Tichys Einblick. Falko Liecke, CDU, ist Bezirksrat in Neukölln und war auch lange Zeit als Jugenddezernent für die Jugendkriminalität im Bezirk mitzuständig. Als besonders problematisch identifiziert er die High-Deck-Siedlung. Diese ist ein Bau der 1970er Jahre, in der gut 3.000 Menschen leben. „Fast alle im Transferleistungsbezug“, so Liecke. „Wenn auf 60 Quadratmetern 7, 8 Menschen wohnen, dann treibt es die Kinder und Jugendlichen auf die Straßen.“

Die High-Deck-Siedlung ist geprägt von arabischen Migranten, die sich hier um die Al-Nur-Moschee angesiedelt haben. Die Moschee ist ein Zentrum islamistischer Bestrebungen: Auch bekannte salafistische und radikalislamische Prediger wie Pierre Vogel sind hier schon in Erscheinung getreten. „Junge Muslima werden auf der Straße angesprochen, warum sie kein Kopftuch aufsetzen“, berichtet Liecke. „Wenn sie eine Schweinefleischsalami kaufen, werden sie angemeckert dafür.“ Aus der Moschee geht Druck auf die umliegende Gemeinde aus. Verbotsversuche waren bisher aber nicht erfolgreich.

Das Problem, so Liecke: Mit der – bisher mangelhaften – Sozialarbeit der Stadt ist es noch nicht getan. „Sicherheit und Ordnung müssen durchgezogen werden.“ Es brauche auch eine Durchsetzung der Staatsgewalt: „Der Staat ist derjenige, der auf der Straße das Sagen hat, und nicht irgendwelche außer Rand und Band gelaufenen Jugendliche.“

Dafür fordert er eine Brennpunktwache, „massive“ Bestreifung und auch weniger „Wattebäuschchen-Urteile“ der Gerichte. Er unterstützt auch die Initiative der Berliner CDU, die Strafmündigkeit – wann das Jugendstrafrecht angewendet werden darf – auf 12 Jahre zu senken. „Jugendstrafrecht ist kein Strafrecht in dem Sinne ‚Wir schicken die Kinder in den Knast‘.“ Aber es ginge darum, „erzieherisch zu intervenieren“ und dem Bildungsauftrag, den der Berliner Senat bisher vernachlässigt, wieder stärker nachzukommen. Ein Drittel aller Schulabgänger in Neukölln verlassen die Schule ohne Abschluss laut Liecke. Daher fordert er mehr Geld für Bildung im Bezirk und eine Kita-Pflicht, um Kinder schon früh in das Bildungssystem zu integrieren.

Mehrfach kommt er aber auch darauf zu sprechen: Sozialarbeit alleine ist nicht genug. „Jetzt werden wieder irgendwelche Showgipfel veranstaltet“, sagt er mit Bezug auf die Pläne der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Man müsse den gehärteten Kriminellen auch zeigen: „nicht Ihr seid die Chefs der Straße“. Auch wenn dies „dem ein oder anderen linken Politiker“ wehtun würde.

Ein anderer Ansatz ist es, auch städteplanerisch in Neukölln und speziell in der High-Deck-Siedlung einzugreifen. Man müsse nicht so weit gehen wie in Dänemark, wo ähnliche Viertel abgerissen und die Bewohner umgesiedelt werden. Es muss aber ein aktives „Zuzugs- und Vermietungsmanagement“ passieren, an dem sich auch der Vermieter der Siedlung, das Unternehmen Vonovia, aktiv beteiligen soll. „Es kann nicht sein, dass die Vermietungsstrategie Vonovias uns vor die Füße gelegt wird, nach dem Motto ‚Hier habt ihr den Salat‘.“

Seine Thesen vertritt Liecke auch in seinem Buch. „Brennpunkt Deutschland – Armut, Gewalt Verwahrlosung, Neukölln ist erst der Anfang“.

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44 Kommentare

  1. Sozialarbeit kann diesen Stadtteil nicht retten, das ist weltfremd. Es bräuchte einen sofortigen Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern und eine konsequente Ausweisung aller Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Und eine Reform des Asylrechts. Also genau das Gegenteil von dem, was die Ampel tut. Jetzt frage ich mich – hat hier Katar auch Geld verteilt? Oder Saudi-Arabien? Oder ein anderes muslimisches Land, das Deutschland gerne in der Hand der Muslime sähe, immerhin ist es ein reiches Land? Wieso verkauft uns eine Regierung nach der anderen?

  2. intern an Redaktion / Maximilian Tichy

    Innenministerin Faeser sieht offenbar in den Ausschreitungen in Berlin („das sind doch alles Berliner Kinder“) einen geeigneten Anlass, eine drastischen Eingriff in die Rechte von Legalwaffenbesitzern durchzusetzen (Jäger, Sportschützen).
    Erst unlängst wurde die Methode verändert, mit der Statistik über Rechtsverstösse mit Schusswaffen erhoben wurden. Die bewährte Praxis, bei den Angaben zwischen Beteiligung von legalen, registrierten Waffen und andererseits illegal beschafften zu unterscheiden, wurde aufgehoben. Nun wird nur noch über Verbrechen mit Schusswaffenbeteiligung Angabe gemacht.
    Die letzten belastbaren Abgaben von Beteiligung von legal (berechtigt) besessenen Waffen an verbrecherischen Taten lag bei 2%! In diese Mengenangabe fallen z.B. auch Suizide. Offensichtlich vereinfacht die Zusammenführung der Statistiken die rhetorischen Attacken auf Legalwaffen ganz erheblich.
    Festzuhalten bleibt, dass nahezu sämtliche Verbrechen mit Schusswaffengebrauch unter Benutzung von illegalen Schwarzmarktwaffen stattfindet. Ursprungsländer v.a. Balkan, neuerdings Ukraine und Nordafrika.
    Nichtsdesdotrotz werden einige Protagonisten nicht müde, unbescholtene Bürger den Preis für diese Zustände zahlen zu lassen, indem sie weitgehend nutzlose Symbolpolitik auf deren Kosten betreiben.
    Anständige Bürger unter Druck zu nehemen wird die tatsächliche Gewalt nicht von den Strassen nehmen. Zumal nicht eine Waffe tötet, sondern der Benutzer.
    Somit steht die bestürzende Gewaltbereitschaft einiger Menschengruppen im Zentrum der Betrachtung.
    Diese Gewalt bricht sich Bahn, wobei es beobachtbar unerheblich ist, welche Waffen benutzt werden: Machete, Axt, was auch immer.
    Da es eine grosse Zahl von (vermutlich eher konservativen) Legalwaffenbesitzern in Deutschland gibt, wäre es erfreulich wenn sich TE für die Interessen dieser unbescholtenen Bürger einsetzen würde.

  3. Das Problem sei das Fehlen der Staatsmacht in Neukölln und ein sozialer Brennpunkt, der von der Landesregierung ignoriert werde. Man müsse auch über „städtebauliche Maßnahmen“ nachdenken.????
    Man kann das Geschmarre nicht mehr hören.

    So deutlich schreiben es nur wenige Medien. Der in Österreich beheimate eXXpress tut es und fügt an »Es war Rache für Schulverweis«.

    Bei der Welt findet man keinen Hinweis auf die Herkunft des Täters – es sei denn, man liest in den Kommentaren. »Lehrerin in Berufsschule getötet – Tatverdächtiger soll Schulprobleme gehabt haben« lautet hier die Überschrift. »Schulprobleme« hatte wohl jeder mal – mit dem Messer dürfte niemand auf die Lehrer losgegangen sein. Solche Straftaten müssen zu den »Errungenschaften« der Einwanderungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte gezählt werden.

    https://deutsche-stimme.de/brd-aktuell-sinan-b-17-toetete-lehrerin/

    ….Auch am zweiten Tag nach der Bluttat sehen ZDF, Tagesschau und Qualitätsmedien wie der Focus keinerlei Veranlassung, ihre Leser darüber zu informieren.Der 17-jährige Schüler Sinan B. – Sinan bedeutetet im arabischen: „eiserne Messerspitze“ – galt als schwierig….

    https://journalistenwatch.com/2023/01/11/sinan-b-ist-der-name-des-deutschen-der-seine-lehrerin-aus-rache-abgestochen-hat/

    Ich schäme mich für unser Land.
    Noch Fragen?

  4. Nur in Neukölln? Ich sage mal: komplett! Schon lange regieren hier Clans und dgl. Und unsere Politiker schauen zu. Frau KGE lädt dazu ein. Die grüne Sekte, Scholz und die FDP stimmen zu. Hauptsache in der „Regierung“. Was oder wen interessiert der „Rest“ dieses Landes. Die Bezüge der Abgeordneten und Beamten sind sicher. Die anderen sollen gefälligst Flaschen sammeln.

  5. Marokko und Algerien scheinen wohl Paradise zu sein, wo die Leute in ausreichend großen Wohnungen wohnen, ausreichend Einkommen haben und keinen Rassismus und Diskriminierung kennen.
    Von dort kamen keine Berichte über solche Feierlichkeiten.
    Auch scheinen nur Männer ein Problem mit der Diskriminierung und beengten Wohnverhältnissen zu haben, denn Frauen haben sich keine an den Ausschreitungen beteiligt.
    Besonders den zweiten Punkt kann ich im Lichte der Gleichberechtigung und Gleichartigkeit der Geschlechter nicht nachvollziehen.
    Auch diverse Migranten scheinen damit klar zu kommen.
    Wer glaubt, dass eine blonde Mitzwanzigerin mit dem Sozialarbeiterdiplom in der Tasche hier mehr bewirken kann als die Polizei, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Wir können nicht vom Rechtsstaat sprechen, und in diesen ‚Fällen statt mit Recht mit der Sozialarbeit drohen.
    Eigentlich gehören die Eltern dieser Typen in die Mithaftung. Es sind immer die Eltern, die solche Kinder produzieren.
    Wir können nicht den deutschen Frauen rufen, Kinder seien Privatsache und es ist ihre – deutscher Frau – Aufgabe, Familie und Beruf zu vereinbaren, während Migranteneltern von der Erziehungspflicht entschuldigt sind.
    Was würde die marokkanische oder ägyptische Polizei wohl unternehmen, wenn das in Kairo oder in Rabat passiert wäre?

  6. Ich glaube nicht, daß irgendeiner seiner Vorschläge irgendetwas bringt. Ich empfehle ihm einen ungeschminkten Kurs über den Islam, der mit weitem Abstand das wichtigste Integrationshindernis ist, wobei keiner so genau weiß, was Integration eigentlich ist. Es gibt da ja auch eine Moschee, die einen authentischen Islam vertritt. Er sollte da mal zuhören, was da so über Kuffar und ihre Kultur erzählt wird. Das wird ihn vom Hocker reißen, da er anscheinend vollkommen ahnungslos ist. Nur mal so zum Vergleich. Die ganzen Perser, die nach der Machtergreifung der Mullahs dort geflohen sind, haben sich meist problemlos integriert. Sie waren bis auf Ausnahmen durch die Realität vom Islam kuriert. Mit denen gab und gibt es kaum Probleme. Sie sehen die Islamisierung auch als Gefahr. Die Unkenntnis und Naivität in Bezug auf den Islam ist einfach ein riesiges Problem. Jeder, der da Tacheles redet wird sofort strafrechtlich wegen Volksverhetzung und anderer Meinungsdelikte verfolgt, egal wie recht er hat. Zudem wird er durch die mediale Einheitsfront als Nazi zersetzt, obwohl die Nazis den Islam gut und wesensverwandt fanden. Deshalb faseln viel vom politischen Islam, was Blödsinn ist, weil der Islam durch und durch politisch ist, nämlich allumfassend und ewiglich.

  7. Wie wäre es, erstmal aufzuhören, weiterhin solche Probleme zu importieren? Ich kann dieses Soziologengeschwätz langsam nicht mehr hören. Man macht sich erst die Probleme, die man dann bejammert. Kann man sich nicht ausdenken.

  8. 100%ige Zustimmung!

    Seit mehr als 20 Jahren beschäftige ich mich intensiv mit der Problematik und bin zu genau demselben Schluss gekommen – nicht weil ich „rassistisch“ bin, sondern weil ich weiß, wovon ich rede.

    Integrieren werden sich nur diejenigen Orientalen, die es einerseits entweder mit der Religion Islam nicht so genau nehmen bzw. sich ganz davon abgewandt haben, und die andererseits bereit sind, sich deutschen Standards im Arbeitsleben anzupassen.

  9. Dieses ständige Gerede an den wahren Ursachen des Problems vorbei kann ich langsam absolut nicht mehr ertragen.

    Nein, „wir“ müssen nicht über städtebauliche Maßnahmen nachdenken.
    Nein, „wir“ müssen nicht noch mehr Geld für Sozialarbeit vergeuden.

    Die Lösung ist viel einfacher:

    Schickt endlich
    a) die Leute, die keinen Asylgrund nach Art 16a GG haben,
    b) die Leute, die über sichere Drittländer eingewandert sind, und
    c) die Leute, die hier kriminell agieren, egal ob sie einen Asylgrund haben oder nicht
    dahin zurück, wo sie hergekommen sind!

  10. Was würde es bringen, die Siedlung High Deck abzureißen bzw. die Bewohner umzusiedeln?

    Damit würde man die Probleme nur woandershin verlangern.

    Soll man sie da, wo sie unter sich sind, ihre „Kultur“ und ihre Religion ausleben lassen. Man sollte ihnen volle kommunale Selbstverwaltung geben, wobei sie dann aber auch selbst für Sozialleistungen aufzukommen hätten.

    • „Soll man sie da, wo sie unter sich sind, ihre „Kultur“ und ihre Religion ausleben lassen.“

      Von mir aus gern. ABER NICHT IN DEUTSCHLAND! Sie sollen sich dort ausleben, wo sie hergekommen sind und wo sie hingehören.

  11. Wo war der Mann nur die ganze Zeit … als die CDU regierte?

  12. Das ist das Resultat von unkontrollierter Masseneinwanderung, also der massiven Erhöhung der Bevölkerungsdichte, in Verbindung mit zentralistischer Metropolenbildung. Zu viele Menschen auf zu wenig Raum führt automatisch zu mehr Konflikten. Dies verstärkt sich dann nochmals besonders, wenn diese Menschen alle unterschiedliche sozialisiert sind.
    Ursache und Wirkung sind hier eigentlich ganz offensichtlich.
    Wird von der Spitzenpolitik jedoch seit Jahren sträflich ignoriert, um Partikularinteressen zu bedienen, die diese Zusammenhänge leider auch nicht begriffen haben. Man muss nur die Augen aufmachen, sein Gehirn benutzen und nicht einfach nach klassischer Parteilinie oder nach alten Büchern von irgendwelchen Gesellschaftstheoretikern gehen, die diese Zusammenhänge auch nicht verstanden haben.
    Direkter ausgedrückt: Weg mit der Theorie, Zeit für Praxis.

  13. Vor 45 Jahren ging ich zum Gymnasium in der Dieffenbaschstraße (Kreuzberg). In der Klassen hatte ich Mitschüler, die wohnten in der Highdeck Siedlung. Einer ist huete erfolgreicher Physiker beim Max-Plank-Institut. Wir haben uns auch dort zum Fußballspielen verabredet. Straßenmannschaft aus Kreuzberg gegen Straßenmannschaft aus Neukölln. Nicht vereinsgebunden, einfach nur „knödeln“. Gelebt haben dort idR nur Bürger mit Abspruch auf einen WBS (Wohnberechtigungsschein). Es gab dort weder einen sozialen Brennpunkt, noch Kriminalität, noch Gewalt. Aus diesem Mileu hat es mein Klassenkamerad zum erfolgreichen Physiker geschafft. Als „Schnelläufer“ hat er sogar sein Abitur 1/2 Jahr früher gemacht als ich. Durch sehr gute Noten konnte er sich die sogenannte „Einführungsphase“ (das halbe Jahr nach Abschluß der 10. Klasse und vor Beginn des Kurssystems) anrechnen lassen. Die Entwicklung dort ist das Politikversagen des gesamten Altparteien Kartells unter Einschluß der CDU. Politiker wie Herr Liecke (CDU) blincken zuweilen rechts, biegen aber stets folgsam und unterwürfig linksgrün ab.

    • Seit die veröffentlichte Meinung einseitig linksgrün ist, ist immer nur „die Gesellschaft“ an allem schuld, aber niemals der Versager, der Kriminelle, der Leistungsverweigerer. Sozialistische „Logik“ eben.

      Nach dem zweiten Weltkrieg haben sich viele Leute – auch aus meinem Bekanntenkreis bzw. deren Elterngeneration – aus armen und ärmsten Verhältnissen hochgearbeitet, z.B. zum wohlhabenden Zahnarzt. Dazu brauchte es aber Fleiß, Zielstrebigkeit, Ausdauer und Lernwillen. Ist heute aus der Mode gekommen.

  14. Sozialarbeit wäre schon gut, nur wie soll das gehen?
    Ich frage mich , ob ein Sozialarbeiter pro Person reicht? Un dann:
    Im focus stand , dass auch die Sozialarbeiter schon angegriffen werden.

    • Über die deutschen Sozialarbeiter lachen Migranten dieses Schlages nur – genau wie über deutsche Polizisten und Gerichte. Deswegen werden auch die Sozialarbeiter angegriffen. Und gerade ist wieder eine Berufsschullehrerin erstochen worden.

      Diese Art von Migranten sind nicht integrierbar, sie müssen zurück in ihre Heimatländer. Dort weiß man, wie man solche Leute zur Räson bringt. Hier traut sich das keiner.

    • Wenn Sie betrachten, wer Sozialarbeit studiert, werden es vermutlich hauptsächlich Frauen sein.
      Wie genau stellt man sich den Einfluss einer deutschen Sozialarbeiterin auf einen solchen Mann vor?

  15. Zitat: „Ein anderer Ansatz ist es, auch städteplanerisch in Neukölln und speziell in der High-Deck-Siedlung einzugreifen. Man müsse nicht so weit gehen wie in Dänemark, wo ähnliche Viertel abgerissen und die Bewohner umgesiedelt werden.“

    > DOCH, genau SO oder SEHR ähnlich wie in Dänemark muß vorgegangen werden!!! Alles andere was auch -wieder hier- im Artikel gesagt wurde ist nur Blablabla und bringt nichts.

    WAS soll es z.Bsp. nützen wenn in einer Kita (noch)mehr Geld reingebuttert wird und dort aber weiterhin 80+ Prozent Kinder mit vor allem islamischen und afrikanischen Mihigru sind UND diese dann Zuhause von ihren Eltern nach deren mitgebrachten Steinzeitkultur erzogen werden? WAS soll hier mehr Geld bringen??

    MEINE Meinung und hier in Hamburg gemachte Erfahrung ist: Es darf KEIN Wohnhaus, KEINE Häuserzeile, KEINE Straße und KEIN Stadtteil(bereich) geben wo neben den (Bio)Deutschen mehr als 20% oben genannter Migranten am wohnen sind – und das vor allem auch in den sogenannten sozialen/bezahlbaren Wohnbereichen!

    Denn UMSO mehr arab./afrikan. Buntanteil im (v.a. sozialen/bezahlbaren) Wohnumfeld, UMSO UNwohnlicher wird es. Beweise hierfür gibt es in unsere Städte mittlerweile zu genüge seitdem die deutschfreien Stadtteile vor allem seit den 1990ern wie die Pilze aus den Boden geschossen sind.

    Von daher kann heute nur noch eine entsprechende An- und Umsiedlung sowie eine massive Ausweisung entsprechender Asyltouristen, Geduldeter und Migranten etwas bewirken. Alles andere ist vergebene Liebesmüh und verpraßte Steuergelder.

    • Ich sehe es genau anders herum.
      Wir können nicht behaupten, alle seien so gleich und so gut, aber gleichzeitig Viertel mit 80% Deutschen gut und 80% Migranten-Asylanten schlecht finden.
      Wenn das kein Rassismus ist.
      Der Wohnmarkt muss sich selbst überlassen werden. Niemand MUSS mit den Asylanten wohnen. Doch es würde darauf nihauslaufen, wenn wir bedenken, dass in den Grundschulen mehr als jedes dritte Kind den Mihigru hat.
      Ich sehe es auch nicht ein, wieso die am wenigsten gebildeten und zum zivilisierten gewillten Mennschen dem Steuerzahler mehrkosten sollen.
      Jedes Kind soll dem Staat gleich viel wert sein. Nur, wenn manche Eltern sich ins Zeug legen und die Kids erziehen, sollen ihre Sprösslinge weniger unterstützt werden als Kinder jener, die die Erziehung laufen lassen?
      In DE hat jeder eine Chance. Und wer sie nicht nutzt, der muss Konsequenzen spüren. Es ist sowieso schon eine Frechheit, dass der normale Bürger nicht weiß, ob sein Gegenüber legal ins Land gekommen ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
      Insofern, sollte eigentlich das Migrantenbudget eingefroren werden und daraus alle Aufwendungen – Polizei, Krankenversorgung, Feuerwehr – bezahlt werden, die von Migranten beansprucht werden. Mehr Unruhen sollen weniger Leistungen für die übrigen Migranten bedeuten. Solidarität nennt sich das.

  16. Ich habe es schon einmal geschrieben. Es ist ein vollkommen falscher Ansatz den Herr Liecke verfolgt.
    Städtebauliche Massnahmen, noch mehr Sozialarbeit hat das je etwas gebracht?
    Meine Vorschläge:
    Schließung dieser Al-Nur-Moschee
    Ausweisung ausländischer Transferempfänger und Straftäter
    Ausschöpfung des Strafrahmens bei Begehung von Straftaten

    Diese Kuschelpolitik zum Nachteil der Steuerzahler muss aufhören.

  17. Die CDU steht für unkontrollierte Grenzöffnung, die CDU hat den Migrationspakt verbrochen und die CDU hat das Resettlementprogram im Parteiprogramm. Die CDU hat sich der Einführung von „Subsidär Geschützten“ gebeugt, weil man sich nicht mit dem linksgrünen Zeitgeist auseinandersetzen wollte. Die CDU hat ist dem linksgrünen Zeitgeist in willenlosem Gehorsam vorausgeeilt, um dem politischen Gegner seine Wahlkampfthemen „weg zu nehmen“. Heute springt man vom Zug ab und schreit haltet den Dieb! Die CDU ist die durch diesen vorauseilendem Gehorsam, ihr Mitmachen und Verschweigen der Probleme der hauptschuldige an der Entwicklung.

  18. Kirsten Heisig scheint für viele Richter Mahnung genug zu sein. Vielleicht deshalb die eher milden Urteile für eine bestimmte Personengruppe. Schlimm.

  19. Ja genau, die Herren der CDU sind es doch gewesen welche Deutschland ins Nichts haben abdriften lassen. Nun komme wohlfeile Kommentare von Merz, Liecke und Söder obwohl jeder dies spätestens seit 2015 hätte kommen sehen können.
    Als langjähriger Abonnent der Printausgabe kritisiere ich Euch ungern. Aber ist es nicht wenigstens einmal, nur ein einziges mal möglich einen Politiker der AfD diesbezüglich zu Wort kommen zu lassen. Wenigstens als gekennzeichnete Fußnote oder so ähnlich…? Warum macht ihr das nicht?

    • Ich kanns mir denken. Habs oft bemängelt und gefragt. Wurde meist unterdrückt. Schade. Habe den Eindruck ein beweglicher Geist ist es nicht, der weiter allein auf FDP und CDU setzt. Aber egal. Der Drops ist in weiten Teilen sowieso gelutscht. Und was weg(gelutscht) ist, ist weg. Gewöhnt euch dran, oder geht. Ändern wird sich so schnell nix mehr.

  20. Die Aussage des Mitgliedes einer Partei, die seit 2015 maßgebliche Mitschuld an der zunehmenden Verschärfung dieser Situation trägt, kann ich nicht für voll nehmen.

  21. Fangen wir an mit

    • obligate Verhütungsmittel für alle im Leistungsbezug
    • keine Folgebewährungsstrafen
    • Koppeln der Aufenthaltsdauer in der Justizvollzugsanstalt an das Erreichen von Bildungsabschlüssen
    • Durchsetzen des Schulbesuches
    • obligate Sprachkurse mit Abschlussprüfung und ggf. Leistungskürzungen bei Verweigerung
    • Zeitnahe Gerichtsurteile, z.B. in 24 Stunden. Die Delikte sind eh immer die gleichen, die Täter auch.
    • Moderne Arbeitsmittel für die Polizei, wie Videokameras und in diesem Revier auch Taser und Schusswaffen.
    • Bei aller Liebe! Das sind kostenspielige Maßnahmen.
      Durchsetzen des Schulbesuchs kostet. Wäre es nicht besser, von dem Geld eine AG in der nächsten Schule zu finanzieren – Begabte fördern ist schlauer, als Balast mitzuschleppen.

      • Bei denjenigen, die jetzt schulpflichtig sind, würde ich es durchsetzen wollen. Es dauert einige Jahre, bis die obligaten Verhütungsmittel greifen würden und man sich dadurch nicht mehr die Sozialleistungen erhöhen und eine Dynastie heranzüchten kann.
        Ich hoffe, dass der Mittelstand dann auch mehr Mut zu Kindern hätte, wenn ihm mehr Geld zur freien Verfügung bliebe, statt für diesen Sozialtourismus ausgepresst zu werden.

      • Ja, Durchsetzung der Schulpflicht ist richtig, um diesen Kindern auch eine Chance zu geben.
        Allerdings muss dafür ein Durchschnitskind gleiches Geld an Förderung erhalten.
        Es kann nicht sein, dass manche gepampert werden.
        Während der eine zur Schule begleitet werden muss, soll der andere seine Geigenstunden finanziert bekommen.
        Ich bin strickt dagegen, den Unmotivierten mit mehr Geld zu fördern als den normalen Teenager.

  22. In Berlin haben die Bürger doch nun hautnah mitbekommen, was die Ausländer veranstalten. Die Clankriminalität ist extrem groß und gewalttätig. Messerstechereien, Vergewaltigungen, Raubüberfälle und andere Straftaten kann man jeden Tag in den Medien lesen. Und dennoch soll das alles keinerlei Auswirkungen auf die Zustimmungswerte der Parteien haben? Das kann einfach nicht stimmen. Nach dieser doch einigermaßen überwachten Wahl müsste es ein auffallendes Missverhältnis zwischen Umfragewerten und Wahlergebnissen geben. Wenn nicht, ist auch diese Wahl wieder manipuliert.

    • Die Berliner sind an diese Zustände gewöhnt und der Länderfinanzausgleich federt sie ab.
      Da ändert sich: N-I-X

  23. Wir erleben nicht nur in Neukölln ein „Feuerwerk“ an schwersten Straftaten; Vergewaltigungen, Überfälle auf Senioren, Messerattacken und Massenschlägereien (vornehmlich „Familienstreitigkeiten“ genannt) sowie Mord- und Totschlag – lese ich jeden Tag im Regionalteil meiner Stadt.
    Die Täter sind immer dieselben – junge, muslimisch geprägte Männer mit Migrationshintergrund.
    Aber jetzt kommt ja bald das Böllerverbot – dann ist alles wieder in Ordnung (Satire off).

  24. Sozialarbeit alleine ist nicht genug.“.
    Als kurzfristige Maßnahme würde ich das Problem nicht weiter vergrößern. D.h. Migration kontrollieren. Dazu ist es auch notwendig die zu uns kommenden Gruppen in mit und ohne Pass aufzuteilen. Wer ohne Pass kommt sollte ein „beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen und bei einem negativen Abschluss auch massiv in den Leistungen begrenzt werde. Nur eine von vielen Maßnahmen die auch Wirkung zeigen könnten.
    Also nochmal, dass erste Ziel sollte es sein die Sache nicht noch schlimmer zu machen.

  25. Die CDU Berlin hat damals die Merkel Grenzöffnung komplett mitgetragen. Diese Herrschaften sollten erst wieder zu Worte kommen, wenn sie sich gänzlich von diesem linken Zeitgeist verabschiedet haben.

  26. Migrationsbericht 2021Nur Bruchteil der Zuwanderer kommt zu Arbeitszweckenhttps://www.welt.de/politik/deutschland/plus243135951/Migration-Nur-Bruchteil-der-Zuwanderer-kommt-zu-Arbeitszwecken.html
    das BAMF schreibt:“Trotz Anstieg: Erwerbsmigration noch ausbaubar“https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/230111-am-migrationsbericht-2021.html
    „Im Jahr 2021 war die Mehrheit der Zuwanderer, die nach Deutschland kamen, männlich. Laut Statistischem Bundesamt kamen rund 802.000 Männer und 521.000 Frauen nach Deutschland. Für das Jahr 2022 dürfte das Bild etwas anders ausfallen, da die Flüchtlinge, die als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zugewandert sind, mehrheitlich weiblich sind.“
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/migrationsbericht-bundesregierung-deutschland-zuzuege-2021
    wir werden noch viele muntere Silvester haben, da hilft kein Böllerverbot und auch keine Verschärfung des Waffenrechtes.

  27. „Man müsse nicht so weit gehen wie in Dänemark, wo ähnliche
    Viertel abgerissen und die Bewohner umgesiedelt werden.“
    Doooch, genau so weit muss man gehen, und u.U. nicht nur
    umsiedeln, sondern abschieben.

    • Abschiebung ist auch eine Art Umsiedlung. Nennt es „Resettlement“, und auch die UNO ist zufrieden.

    • Wieso abreißen?
      Die Häuser stehen seit den 70ern und hatten damals wohl keine Probleme.
      Die Häuser sind nicht das Problem.
      Glaubt jemand, dass gleiche Leute in anderen Häusern sich besser benehmen werden?

  28. Leute, die man nur in einigermaßen verträglichen Bahnen halten kann wenn man ihnen für Randale und sonstige Vergehen ordentliche Strafen androht. Mit so Leuten möchte ich nicht wirklich zusammenleben.
    Diese Form von Negativ Auslese an „Migration“ ist eine Zumutung für jeden Bürger. Rot Grüne falsche Frömmelei ist ebenfalls eine Zumutung für jeden normalen Bürger.

  29. Man bettelt also mit Straftaten um mehr Sozialarbeit? Seltsame Idee.
    Vermietungsmanagement, auch eine seltsame Idee. Man kann ja vielleicht jemanden ermöglichen, in einer besseren Lage zu wohnen (ob ihm das immer Spass macht bleibt offen). Wie aber will man ein „besseres Publikum“ bewegen, in die Problemgebiete zu ziehen? Nehmen dann der Sozialstadtrat und die links-grünen ach so wohlmeinenden Politbewohner dort Quartier?

  30. Ich kann dieses ganze Geschwätze nicht mehr hören. Warum gesteht man sich nicht endlich ein, dass die Menschen aus diesem Kulturkreis sich MEHRHEITLICH hier NIEMALS integrieren, geschweige denn assimilieren werden. Nicht in Berlin, nicht in Deutschland und in allen anderen Ländern auf der Welt, die nicht islamisch sind, auch nicht. Beispiele gibts genug.
    Wir sollten den Import dieser Menschen aus diesem Kulturkreis sofort stoppen. KOMPLETT!!
    All diejenigen, die illegal hier sind, die Straftaten begangen haben (einfacher Diebstahl reicht schon), die keine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben – sämtliche staatlichen Zahlungen einstellen UND sofort ausweisen.
    Nur so geht es – EVENTUELL – noch. Alles andere sind nur Scheingefechte und Kosmetik, die nichts bringen. Ansonsten werden wir nicht nur einzelne Stadtteile verlieren sondern auf mittlere Sicht das ganze Land. Das sagt nämlich die Demografie und die schlichte Mathematik.

  31. Neukölln ist überall. Und nicht nur in den Großstädten.

    • Und wie sich diese vielen „Neukölns“ in naher Zukunft entwickeln werden, zeigt ein Blick auf die Pariser Banlieue.

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