Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt auf „SPIEGEL Online“ vor „Fake News“, und schlägt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“ Eine Rechtsgrundlage dafür nannte er nicht. Es gibt zwar Strafvorschriften, die eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und durch falsche Verdächtigung ahnden – aber keine, die Ermittlungen oder Bußgelder für Nachrichten vorsehen, die sich als falsch erweisen.
Sollte es solche Gesetze demnächst geben, dann gäbe es allerdings auch Kandidaten für Strafen. Eins vorab: sie kämen dann aber überwiegend nicht, wie ein EU-Papier suggeriert, kremlgesteuert aus Russland. Gleich zwei Mal warnte die Tagesschau bisher vor angeblichen Falschnachrichten, die sich dann im Gegensatz zu der Warnung nicht als falsch erwiesen:
Die Warnung vor der angeblichen Falschnachricht, weitgehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Deutschland stünden unmittelbar bevor, kommentiert sich nach Schul- und Restaurantschließungen und eingeführten Grenzkontrollen von selbst. In der von SARS-CoV-2 und einem starken Anstieg von ernsthaft Erkrankten betroffenen bayerischen Gemeinde Mitterteich ist mittlerweile die erste Ausgangssperre in Kraft.
Auch bei der Warnung vor Ibuprofen für Erkrankte, die an Atemwegserkrankungen leiden, handelt es sich um keine Falschnachricht. Sie beruht nur nicht auf einer Studie der Universität Wien. Dass Ibuprofen die Blutgerinnung hemmt, ist bekannt. Das könnte Einblutungen in die Lunge begünstigen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rät Menschen bei Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 deshalb davon ab, ohne ärztlichen Rat Ibuprofen zu nehmen, sondern alternativ Paracetamol „Wir raten, im Verdachtsfall Paracetamol und nicht Ibuprofen einzunehmen“, so WHO-Sprecher Christian Lindmeier. Später nahm die WHO die Warnung zwar zurück. Aber eine gefährliche Fake News war die Empfehlung nicht, Paracetamol statt Ibuprofen zu nehmen.
Auch Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran, ein Mediziner, hatte sich ähnlich geäußert. Der Warnung der Tagesschau vor der vermeintlichen Falschnachricht war also mindestens überflüssig.
Als Gerüchteschleuder erweist sich in diesen Tagen der linksextreme Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei Mehmet Yildiz, der ohne jeden Beleg die ohnehin schon virulente Behauptung verbreitete, SARS-CoV-2 käme aus einem US-Labor und sei ausgebrütet worden, um China zu schaden („Corona ist ein Krieg des Imperialismus“). Was ziemlich schlecht zu der Tatsache passt, dass Covid-19 Europa mittlerweile härter trifft als Ostasien, und die US-Wirtschaft elementar bedroht. In das Muster der angeblich kremlgelenkten Falschnachrichten passt Yildiz nicht besonders gut. Seine Absonderungen sind wirr, aber nicht strafbar. Zur Panikverbreitung eignen sie sich auch nicht.
Andere Behauptungen besitzen wirklich Gewicht. Auch eine große Reichweite. Etwa die Behauptung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren.“
Eine Falschbehauptung schon jetzt, ohne Frage. Im April und Mai erst Recht. Will Pistorius demnächst den Bundeswirtschaftsminister verfolgen lassen?
Auch die Suggestion von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, ab Montag würden keine Maschinen aus dem Iran mehr in Deutschland landen, erwies sich schnell als zumindest grob irreführend. Erstens kann Scheuer das nur empfehlen, nicht anordnen. Und zweitens landeten auch nach dem Montag dieser Woche noch Flüge aus dem Iran; Passagiere mit deutschem Pass durften weiter ins Land, ohne auf das Virus getestet zu werden.
Das Altmaier-Beispiel zeigt, wie schnell es Politiker gleich reihenweise selbst trifft, wenn sie jetzt mit dem Fake-News-Begriff fuchteln. Immerhin hatten die meisten noch bis vor kurzem – unisono mit den meisten Journalisten – behauptet, es sei rechtlich gar nicht möglich, die Grenzen für Nicht-EU-Bürger zu schließen und Menschen zurückzuweisen. In Wirklichkeit ließen die Schengen-Regeln schon seit ihrem Bestehen Einschränkungen zu, die deutschen Einreisebestimmungen auch Zurückweisungen. Und offensichtlich gibt es die Restriktionen jetzt.
Und hat Pistorius auch den Bayerischen Rundfunk im Blick, der Covid-19 noch im Januar als Produkt „rechter Kreise“ abstempelte?
Wer sich die bisher sehr dünnen Belege für russische Fake-News in dem EU-Papier im einzelnen ansieht, der merkt schnell: eine ganz ähnliche Liste ließe sich mühelos auch aus deutschen Quellen zusammenstellen, die bisher nicht in Verdacht stehen, von Putin gesteuert zu werden. Für eine Glaubwürdigkeitserosion von etlichen Medien und Politikern müssen nicht erst Kreml-Truppen antreten.
Welche Gefahr von staatlichen Stellen ausgehen kann, die aus ihrer Sicht störende Nachrichten mit dem Argument „Fake News“ deckeln, zeigt das Beispiel des Whistleblowers Lin Wenliang , der schon am 30. Dezember 2019 vor einem neuartigen Virus in Wuhan warnte – und von den Behörden unter Strafandrohung zum Schweigen verpflichtet wurde.
Nicht ausgeschlossen, dass Politiker in Deutschland im Schatten der Corona-Krise trotzdem nach Maßnahmen suchen, um die öffentliche Kommunikation noch über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus zu kontrollieren. Jedenfalls schürt Pistorius genau diesen Verdacht.
Übrigens riefen vor kurzem auf dem linksextremistischen Portal „indymedia.linksunten“ anonyme Linke dazu auf, die Corona-Krise zu nutzen, um Lebensmittelmärkte zu plündern und „Aufstände“ zu organisieren. In dem (inzwischen wieder gelöschten) Aufruf heißt es:
„organisiert flashmobs. aufstände. plünderungen. verteilt essen um, wenn es knapp wird. verlasst die linke blase. wer nicht organisiert ist, versuche sich zu organisieren als revolutionär, anarchistisch und feministische kleingruppe oder als bande. oder als großer zusammenhang.“ (Schreibweise im Original)
Das ist tatsächlich strafbar (Störung der öffentlichen Ordnung durch Androhung von Straftaten). Innenminister und Justiz hätte hier etwas Naheliegendes zu tun.
Nie werde ich vergessen wie ARD und ZDF von berichteten, daß Trump eine Deutsche Biotechfirma kaufen wolle, um sie nach den USA zu verlegen um dann deren Produkte zur Heilung des Wuhan Virus ausschließlich den Amerikanern zur Verfügung zu stellen. Mit Entrüstung reagierten Kommentatoren, man hatte es bei dem perfiden Trump ja auch nicht anders erwartet.
Sogar Frau Merkel deutet an wie widerwärtig das Spiel dieser bösen Mächte sei, Deutschland würde diese Produkte der ganzen Welt zur Verfügung stellen.
Alles war eine gemeine Lüge.
Wo sind die Konsequenzen für diese Lüge? Ich hoffe,daß die Amerikaner diese Perfidität nicht vergessen die die meisten Deutschen noch nicht mal als solche wahrgenommen haben.
Bei den Nazis hatte man das Ohr bei der BBC, in der DDR war das Westfernsehen Wuelle gegen Fake-News. In Merkeldeutschland kann man neben TE und Achse auch die NZZ oder andere ausländische Publikationen lesen. Auch der Schweizer Rundfunk bietet sich an. Ich halte mittlerweilen alles was von den linksgrünen und der eingefärbten CDU samt ihre Medien und Stiftungen für Fake-News.
ich auch,hier stimmt sowieso irgendwas nicht mehr..
Das Problem ist doch, dass hier die Machthaber (die ohnehin schon ein Meinungskartell mit den MSM bilden) für sich in Anspruch nehmen zu entscheiden, welche Nachrichten und Meinungen verbreitet werden dürfen und welche nicht, da vorgeblich Fakenews.
Das sind chinesische Verhältnisse in Reinkultur.
Im Gegenzug wird nach der Methode „Haltet den Dieb“ Russland aller möglichen Umtriebe verdächtigt.
Wenn der ganze „Party over isch“ wird es Zeit über die Verantwortung und Konsequenzen zu reden, die durch falsche Entscheidungen der Politik hervorrufen werden. Ob die Kraft und der Verstand dann dazu noch reichen wird, ist allerdings bei der Wegguck – Mentalität des Michels fragwürdig. Der glaubt ja immer noch, dass die Euros die jetzt der Staat wieder segensreich verteilt, das Geld anderer ist.
Dieses Land ist krank und nicht erst seit Corona.
Herr Wendt! Sie haben die Ente vergessen, dass Trump die Tübinger Impfschmiede für eine Milliarde kaufen wollte, um exklusiv und nur für die USA Impfstoff zu produzieren.
Solche Meldungen beinhalten absolut alles, was linkspolitische Hetz-Propaganda als solche definiert. Der „böse Amerikaner“, der „Kapitalist“, der „rücksichtslos nur an sich selbst denkt“, der den „guten und solidarischen linken Deutschen“ nicht nur die Medikamente weg kauft, sondern auch verhindert, dass diese die selbst produzieren können. Noch gerade rechtzeitig konnte unsere überaus mitfühlende Regierung diesen Diebstahl verhindern.
Was für eine Erfolgsstory.
Fakt ist nebenbei übrigens, abgesehen davon, dass hier gar nichts stimmt: Anfang März hatte Trump angekündigt 8 Mrd Dollar in die Suche nach Impfstoffen zu investieren. In Deutschland hat man das auch angekündigt. Nur in Deutschland ist man davon ausgegangen, dass es sich selbstverständlich – wie immer – nur um hohle Phrasen handelt. Deshalb hat sich ja auch niemand gekümmert in Deutschland. Umso größer die Aufregung, als man fürchtete, Trump könnte seinen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Da würde man ja selbst ziemlich blöd aussehen, wenn ein teilweise deutsches Unternehmen einen Impfstoff produziert, aber unsere Politiker das überhaupt nicht mitbekommen haben, nicht mal im Kontakt standen.
Für die ungeheuerliche populistische Äußerung vom Wirtschaftsminister Peter Altmeier – Merkels Lieblings Faktotum – :„Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“ hätte er längst bei ein wenig Anstand sein Ministeramt quittieren müssen.
Die WHO hat allerdings einen Beitrag dazu geleistet, das Paracetamol in deutschen Apotheken praktisch nicht mehr erhältlich ist. Das ist übrigens keine Falschnachricht.
Da sollte man mal lieber fragen, wo denn das billige Paracetamol hergestellt wird.
Denn der Spahn gibt zwar 20 Millionen im Jahr für Homöopathie über die GKV aus, aber nicht einen Cent für die Bevorratung für den Krisenfall.
Und der Maschinenschlosser und NRW-Gesundheitsminister (!) Laumann blökt wie ein dummes Rind seine Story von den unnötig gekauften Impfstoffen zur Schweinegrippe in die Kameras, die man nachher vernichten musste, weil man das falsche Zeug gekauft hatte.
Tja, eine M8-Schraube passt eben nicht in ein M12-Gewinde, Herr Laumann, um bei Vergleichen zu bleiben, die man auch mit Hauptschulabschluß versteht.
Bei Merkel ist das so, wenn sich nur ein Deutscher nicht an Ihre „Empfehlungen“ hält, dann sind alle Deutschen Schuldig, nur nicht diese „Un“-Person!
Fake News gedeihen immer auf fruchtbarem Boden. Kommt allein darauf an aus welchem Politiksack er gedüngt wurde. Die Säckelieferanten sitzen auch auf den warmen Stühlen der deutschen Parlamente.
Alles höchst durchschaubar. Zeige mit dem Finger auf andere, dann gerätst du hoffentlich selbst nicht so schnell in den Fokus.
Regierung und Medienlakaien? Sind Sie sicher, daß es nicht Medien und Regierungslakaien heißen muß? Vielleuch ist es ja von beidem etwas.
Deutsche erfanden den Kommunismus, und seit 1919 hat das Land ein schwärendes Leiden an den Linken. Denn Linke finden im »Land der Träumer und Spinner« stets genügend Dumme, die ihren Einfluß staatsgefährdend machen. Es gibt schlicht kein vergleichbar selbstbewußtes republikanisches Korrektiv. Die sog. bürgerliche Gesellschaft ist lediglich Ansammlung alten Untertanengeists. Deutschlands Korrektuv muß von außen kommen. Sei es ein Preußenkönig, ein Papst (derzeit ham’er ja zwei) oder ein alliierter Kontrollrat. Römische Statthalter und Franzosenkaiser runden das Bild ab. Schlimmstenfalls enden wir also wie Venezuela ohne Öl. ‚Best case‘-Szenarien sind kaum auszumachen im Augenblick.
Altmeier gehört für diesen dummen Spruch als erster rausgeworfen.
Dieser Artikel hat mit seinem Hinweis auf die Urheberschaft nach Fakes völlig recht .
Diese unfähigen Politclowns in der Regierung verfahren nach der Methode: haltet den Dieb ,sind aber selber die größten Diebe .
Das sich Linksiunten indymedia immer noch mit der Plattform äußern kann und von niemandem dieser Regierung unter Beobachtung der BAV gestellt wird ist bezeichnend .
Diese Lumpen rufen regelrecht zum Bürgerkrieg auf und es gibt keine Empörung ?
Klar — Erfüllungsgehilfen einer linksgrünen Politik ,die nicht anderes will .
Stimmt!
Wenn Fake-News tatsächlich mit Bußgeld geahndet werden sollten, würden die Regierungsblockpartei und die MSM unseren Staatshaushalt retten. Für immer schwarze Null.
Wie schrieb doch DIE WELT am 17., nachdem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier behauptet hatte, kein einziger Arbeitsplatz werde verloren gehen: „Keine Jobverluste? Die Regierung schürt unrealistische Erwartungen.“
Sind „unrealistische Erwartungen“ nun die Art von Fake News, die Herr Pistorius auch bei seinem Politiker-Kollegen staatlich zu verfolgen gedenkt? Man wüsste es gern.
Ganz schwierig, das Thema Fake News. Es beinhaltet (a) falsche Aussagen, die jemand (b) bewusst in die Welt setzt (um zu irritieren). Die Einordnung als Falschaussage wiederum unterstellt, dass es definitiv unwiderlegbare richtige Aussagen gibt. Nun wird man aber keine Voraussage, Vermutung, Befürchtung, keinen Irrtum von vornherein als wissenschaftlich falsch beweisen können, man kann Derartiges maximal als unplausibel bewerten. Herr Altmaier hätte für den Sommer auch glatt einen überraschenden Wirtschaftsboom in der EU prognostizieren können. Man hätte es ihm wohl nicht ohne Weiteres als Falschmeldung anrechnen können, zumal dann nicht, würde er selbst fest daran glauben. Falschmeldungen im engeren Sinne sind doch eher selten. Man weiß halt oft nicht, wie es weitergeht.
„Fake News“ ist sowas wie „Nazi“ (Der Begriff hat sich inzwischen abgenutzt)
Wer definiert, was „Fake News“ sind?
Schön, man könnte dann faktenbasierte Kritik an der Regierung strafrechtlich verfolgen.
DDR ? Nordkorea? Nein – Merkel – Deutschland 2020.
anfrage der linken bezüglich rechter aufmärsche ist das gleiche als wenn der dieb schreit haltet den dieb,kruder geht es nicht mehr.
Bevor Personen für “ fake news “ ( ein furchtbares Modewort ) bestraft werden, sollte man Politiker bestrafen, die Gesetze und Verträge brechen und Millionen und Milliarden Steuergelder verschwenden. Und deren permanente Lügen sind übler als falsche Nachrichten.
Nur sind es gerade die Politiker, die die Gesetze beschließen und sie werden einen Feufel tun, etwas zu beschließen weswegen sie selbst bestraft werden könnten.
Credo der Bundesregierung: Wenn einer das Recht auf Lügen hat, dann wir!
Wie schön: „>…linksextremistisches Portal „indymedia.linksunten“ ruft anonyme Linke dazu auf, die Corona-Krise zu nutzen, um Lebensmittelmärkte zu plündern und „Aufstände“ zu organisieren<".
Na klar; …das ist tatsächlich strafbar und Innenminister und Justiz hätten hier etwas Naheliegendes zu tun !
Aber da hier ein "linkes Medium" zu Straftaten aufgerufen hat, muss es sich hier ganz eindeutig um ein Versehen, ein Missverständnis, eine falsche Auslegung des Gesagten handeln; …und schließlich haben die GroKo, die Innenminister, Politiker und Staatsanwälte mit dem "KAMPF GEGEN RECHTS" auch im größten CORONA-Chaos noch immer so viel zu tun, dass für die Verfolgung "linker staatsgefährdender Aufrufe" gerade keine Zeit ist !
Nein nein, wo denken Sie hin? Es ist natürlich Satire. Denken Sie doch mal nach: Suppenküchen…..das ist mit Arbeit verbunden. Natürlich meinen die das nicht ernst : )
In der Tat, man hat Wichtigeres zu tun:
Erst gestern wurde – Corona-Krise hin oder her – der Kabinettsausschuss „Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ ins Leben gerufen. Den Vorsitz übernahm Madame höchstpersönlich (ihr Vertreter: kein Geringerer als Olaf Scholz). Wichtigster Punkt des zwölfköpfigen „Antifa-Kabinetts“ (taz) ist die Meldepflicht für strafbare Hasspostings im Netz.
Was sind dagegen schon solch läppische linksextreme Aufrufe zum Plündern?
Mann muss sich nur die Lebensläufe (Einläufe) dieser ÖR-„Journalisten“ anschauen.
Nix vernünftiges gelernt oder studiert, aber Entscheidungen darüber treffen wollen was Fake News sind.
Das ist schon für wirkliche „Fachleute“ (nicht die aus den Geschwätzsendungen von Maische, SED-Illner, und Merkel-Will) schwer genug. Und dann will man noch der „Erste“ sein, der darüber twittert…. Auf Kosten der Bürger (zwangsgebührenfinanziert).
Sehr schön: Staatliche Fake-News.
Aber gehört das nicht immer zur Politik der Merkel-Regierungen? Man betrachte ihre Zick-Zack-Bewegungen in der Wirtschafts-, Gesellschafts-, Energie-, Einwanderungs- und zB Steuerpolitik. Was sie gestern im Brustton der Überzeugung kundtat, ist heute nie gewesen und morgen gilt das Gegenteil.
Und weil die linke Opposition samt deren Umfeld inhaltlich und mit Staatsknete gut versorgt werden, gibt es keine linke Opposition.