Offenbar plant das Bundesinnenministerium umfangreiche Kontrollen im Internet. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das dem Blog Netzpolitik.org vorliegt. Dabei geht es um die anlasslose Durchsuchung von Chatnachrichten. Das Innenministerium will am umstrittenen „Client-Side-Scanning“ festhalten. Netzpolitik.org schreibt dazu: „Der Einsatz dieser Technologie würde dazu führen, dass E-Mails, Messenger-Dienste und weitere Kommunikationsplattformen anlasslos und massenhaft überwacht werden.“
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Doch mit der neuesten Volte stößt sie nicht nur bei der FDP auf Widerstand; Justiz- und Digitalministerium – beide in liberaler Hand – haben sich deutlich gegen das Vorhaben positioniert. Auch aus der eigenen Fraktion gibt es Widerspruch. Die SPD-Digitalpolitikerin Anna Kassautzki sprach von einem Vorschlag, der „mit unverhältnismäßigen und inakzeptablen Grundrechtseinschränkungen“ einhergehe. Der Entwurf des Innenministeriums sei weder mit EU-Recht vereinbar noch grundgesetzkonform. Die Grünen kritisierten, dass der Faeser-Vorschlag „weit über das Ziel hinaus“ schieße.
Wie viel diese Gegenstimmen nützen, ist ungewiss. Faeser hat sich in Brüssel den Rücken stärken lassen. Die EU-Kommission will ebenfalls die anlasslose Chat-Kontrolle – und von den Innenministern der Mitgliedsländer gab es kaum nennenswerten Widerstand. Wenn die Massenüberwachung also nicht aus Faesers Haus kommt, dann über den Umweg der Europäischen Union. Das Spiel über die Brüsseler Bande ist meist erfolgreich.
Über die Person will ich mich garnicht auslassen. Bei mir ist sie eine Persona non grata, aber auch nur eine von vielen. Mein gesamter Eindruck seit Manifestation der massiven GG-Verletzungen in 2020 ist der, das nun im dritten Jahr mit Angsterzeugung auf allen Ebenen die Masse immobilisiert wird. Angefangen bei Corona, ständiges Kriegsgetöne, Verbote in allen Situationen, Androhung von Maßnahmen, die nicht einmal durchgeführt werden müssen, Scheingefechte, Ablenkung von Entscheidungen bis hin zu Vertragsbrüchen und Straftaten, wo soll sich ein Volk noch orientieren. Nur durch Aufrechterhaltung der Angst-um was auch immer-kann einTeil des Ganzen sich auf Kosten der Masse ausleben. Und ob man nun über die alten überlieferten Gewohnheiten der Inkas, Azteken, Pharaonen über Griechen, Römer, Mongolen, Chinesen, Wikinger, Seefahrtnationen bis in die Neuzeit geht-wo wurde gelernt, verändert, Vernunft eingebaut?? Eine geringe Zahl von „Machern“ managt den Rest, fragt sich immer nur wer, wie und wie lange.
Es fiel mir schon als Student auf, dass die Linken furchtbar von sich überzeugt und zwingend sind. Wenn sich die Linksaußen-Fäser nicht an den Koalitionsvertrag und das Grundgesetz halten kann – aus psychischen Gründen wohl -, dann müsste ihr die FDP doch endlich dazwischenfahren. Dass vom Stamokap-Scholz nichts kommt, ist wohl klar. Linke wollen Knüppel-Macht, wollten sie schon immer. Aber wer von den Mitbürgern nichts gelernt hat von der DDR, wie es ist, wenn die Freiheit so weit weg wie der Mars ist, wenn man nie weiß, ob das Gespräch weitergemeldet wird, dann mögen es die Jungen, die doch weit überwiegen so links sind und von solchen Dingen wie Räterepublik träumen und Abschaffung der Demokratie – Neubaur – doch am eigenen Leib erleben, und auch die Armut. Dann können sie das „Arm-aber-glücklich-Paradies“ der Gleichheit erleben. Die Intelligenz wird entweder auswandern oder es sich schlau bequem machen.
Was Frau v.d. Leyen so alles möchte, ist schon interessant, die Frau die schon als Flinten-Uschi wegen unsauberer Geschäfte versetzt wurde nach Brüssel. Hier findet sie offensichtlich ein noch besseres Feld vor, um ihre Familie zu unterstützen, sie ist eben ein Familienmensch, das müssen wir doch verstehen. Zur Not löscht sie hier und da und ganz aus Versehen e-mails oder sms, eine bewährte Methode, um die „Ehre“ wiederherzustellen. Die EU unterscheidet sich nicht im geringsten vom Selbstbedienungsladenmentalität der übrigen deutschen Politkergarde.
Die Dreiheit ist bedroht, das hat Dich schon diese Coronadiktatur gezeigt – dies ist schon lange nicht mehr mein Land, weil ich als Freiberufler nach &18 EKStG trotzdem immer vom Scheinselbständigkeitsgesetz bedroht wurde – Kunden unterscheiden nicht und meiden folgende Risiken:
„Bei festgestellter Scheinselbstständigkeit reichen die Folgen für den Auftraggeber von Beitragsnachforderungen (für die Dauer von bis zu 30 Jahren rückwirkend), ggf. mit Säumniszuschlägen (1 % pro Monat), über Strafbefehle und Gerichtsverhandlungen sowie Geldstrafen, bis hin zum Berufsverbot, in dessen Folge eine Privatinsolvenz drohen kann. Beachtlich ist, dass auch der Auftraggeber die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten hat.
Darüber hinaus erhält der bislang als selbstständig Geltende nachträglich den Status eines Arbeitnehmers und damit einhergehend auch alle arbeitnehmertypischen Rechte (Anspruch auf Urlaub und Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, etc.).“
Entschuldigung, aber Minister werden ernannt.
Aber ganz abgesehen davon, kann ich mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand eine Faeser „wählt“ 😉
Dass die autokratische EU sich China zum Vorbild genommen hat, ist nicht neu. Alles, was China zur maximalen Überwachung der Bevölkerung bereits implementiert hat, will die EU ja auch. Und die linksextreme Innenministerin scheint auch keine besondere Anhängerin von Freiheit und Demokratie zu sein. Insofern ist ihre Forderung nach mehr Überwachung nicht weiter verwunderlich. Die Frage ist doch nur wie wir es schaffen, dass Deutschland wieder ein liberaler und demokratischer Rechtsstaat wird. Und mir erscheint, es wird immer schwieriger, diese Frage zu beantworten.
Eine kleine Anekdote noch zur Transformation in Richtung eines autokratischen Überwachungsstaates. Letztens war ich mit meiner Frau in Frankfurt. Leider muss man dazu die inzwischen ziemlich desolate A3 nehmen, weil der Staat die A45 hat verrotten lassen. Dort stehen zwischen Köln und Frankfurt gefühlte 100 Kameras. Nun denn, wir haben es mit nur einer Aufnahme nach Frankfurt geschafft. Die Aufnahme wurde kurz vorm Wiesbadener Kreuz gemacht, wo das Tempolimit eigentlich gem. Beschilderung zwischen 22 und 6 Uhr gilt, dennoch aber schon um 14:30h von mobilen Wegelagerern geblitzt wird.
Meine Frau hatte das runde Raddisson Hotel gebucht und wollte bar bezahlen. Nun wurde die Hotelkette von einer chinesischen Hotelgruppe übernommen und akzeptiert daher seit dem 1. Nov. keine Barzahlung mehr. Warum wohl? Meine Frau ist Chinesin und hat kein Interesse daran, ihrem Heimatland mitzuteilen, wann sie wo in Frankfurt übernachtet. Schlussendlich zahlte daher ich mit meiner AMEX-Karte. In Zukunft werden wir diese Hotelkette selbstverständlich meiden.
Aber hey, die meisten Deutschen akzeptieren die schleichende Wegnahme ihrer Freitheitsrechte. Sonst würden sie solch autokratische Parteien wie die SPD oder gar die Grünen doch gar nicht mehr wählen.
„Innenministerin Faeser will Chatkontrollen ermöglichen“
Ich weiß nicht, ob die Titelzeile so richtig ist.
Angenommen, sie züchtete privat Dackel, dann würde doch auch keiner schreiben „Dackelzüchterin Faerser will …“
Mit anderen Worten: die Haupttätigkeit, das prägendste Merkmal gehört dort benannt. Und dass der Ministerposten nur Nebentätigkeit ist, weß doch inzwischen jeder.
Richtig müsste die Titelzeile daher lauten:
„Antifa-Terroristin Faeser will Chatkontrollen ermöglichen“
Und so passt auch alles viel besser: Fragen Sie einen beliebigen Antifanten, ob er dafür ist, AfD-Angehörige heimlich abzuhören.
Sie werden KEINEN finden, der dagegen ist!
Bärbel Bohley´s Worte werden Tag für Tag aktueller.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Das Bohley-Zitat trifft es auf den Punkt, verehrter Tizian! Die Beweislast-Umkehr der geplanten „LEX NÄNZI“, die nun auch noch zugeschalteten Überwachungspläne, alles demnächst revitalisiertes Gerümpel aus der maoistisch-totalitären Mottenkiste, deren übelkeitserregende Aromen eine gewisse Dame offenbar täglich mit Hochgenuss inhaliert! Auch hier der Kommentar einer wohlgekleideten Dame mittleren Alters heute früh auf dem Wochenmarkt, wo sich ganz spontan eine Gesprächsrunde zusammenfand von Leuten, die sich nie zuvor im Leben gesehen hatten: „Diese Frau hätte nie Ministerin werden dürfen!“ Leute vom Schlage eines Helmut Schmidt oder Richard v. Weizsäcker dürften sich angesichts dessen, was sich da auch sonst noch in Berliner Ministersesseln herumlümmelt, inzwischen im Grabe umdrehen…
Wir müssen wohl eine zeitgemäße Anpassung von „Big brother is watching you“ vornehmen in „Big sisters are watching you.“
Nachdem wir bereits den Gesinnungsstaat zurück haben, sollen wir also nun nicht mehr nur den Unrechtsstaat, sondern auch gleich noch den Schnüffelstaat wieder zurückbekommen. Faeser steht ganz in der Tradition Honeckers und Mielkes. Diese Frau ist eine Schande für das Amt – und „normalerweise“ auch ein Fall für den Verfassungsschutz. Stattdessen dröhnt man uns in den MSM mit dem Märchen des Rentnerputsches zu. Wie passend, dass man den Bock zum Gärtner gemacht hat. Geliefert wie bestellt.
Gleich mehrfach erstaunlich.
Von der Leyen möchte Chat-Kontrolle? Die Frau mit den gelöschten Handys? Oder will sie eine Ausnahme? Das wäre grotesk. Wenn gerade die, die als Mandatsträger ohnehin gesetzlich zur Transparenz und zur Herausgabe der Chatprotokolle verpflichtet sind eine Ausnahme davon erhalten.
Gehen wir also davon aus, dass sämtliche Politiker KEINE Ausnahmeregel erhalten. Dass diese vor dem Gesetz gleich sind, wie auch Anwälte, Ärzte, Pfarrer, Richter, Polizisten, Staatsanwälte und alle anderen Bürger.
Jede Backdoor, auch wenn sie verschlossen ist, öffnet nicht nur den Behörden mit Schlüssel Einblick, sondern auch allen anderen, die diese Backdoor nutzen können, sei es, weil sie gar nicht richtig zu ist oder weil sie einen Schlüssel haben. Sämtliche ausländischen Geheimdienste werden innerhalb kürzester Zeit die passenden Schlüssel haben. Aber die Bürger und deren Geräte sind dann bereits mit der Schadsoftware verseucht. Sämtliche Hacker, nach kurzer Zeit auch jeder andere, der im Netz nach dem Hack sucht, wird die Chatprotokolle anderer Personen lesen können. Von Politikern, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten, Anwälten, Pfarrern, Nachbarn, Feinden und Freunden.
An der Stelle wird auch jeder feststellen können, wer dann doch nicht vor dem Gesetz gleich ist. Denn wenn jeder seine Chats angreifbar machen muss, müssen auch die von vdL, Faeser und Co. angreifbar sein. Genau das wird man regelmäßig testen. Auf allen Geräten. Kein Gesetz ohne Strafe. Welche Strafe droht, wenn man die Sicherheitslücke ausschaltet, ist unbekannt. Aber worauf Politiker sich verlassen können, es wird Whistleblower geben, vielleicht sogar Beamte, denen ja dank anderem Gesetz keine Strafandrohung mehr drohen wird, die es einfach mal testen werden und die Ergebnisse durchstechen.
FAZIT: Die sind so unglaublich durch und durch verblödet. Das ist einfach unfassbar.
Was soll´s schreiben wir halt Briefe. Unsere Postträgerinnen freut´s.
Faeser ist doch nur die Steigerung von Maas, beide dumm und unmöglich. Solche Leute trifft man in jeder Kommunalverwaltung, meistens von der SPD. Ja, die sind besonders unterbelichtet, muß ich als Erfahrungswert so sagen.
Jetzt bekommt die irre Frau schon Gegenwehr aus der Parteienlandschaft, na dann mach ich mir keine Sorgen. Das war bei Heiko ja noch anders.
Niemand sollte sich Sorgen machen, Vernetzung hat stets funktioniert, dafür braucht man kein digitales Netz und Faeser kann uns mal gerne haben.
Was denn noch alles? Soll sie doch einfach offen sagen, dass sie die Stasi wieder einführen will. Dann weiß wenigstens jeder, woran er ist. Vor allem können die Ex-Ossis dann damit umgehen und die Wessis gehen entweder baden oder lernen endlich schwimmen. Mir geht diese aufgeblasene Dampfnudel nur noch auf die Nerven!
Nun, der nächste Schritt liegt schon ausgearbeitet in den Schubladen: Abholen der Unliebsamen! Ein leichtes in dieser Diktatur der Sozialisten. Oder wollen Sie auch das erst einmal nicht wahr haben… wie so vieles, seit dem angeordneten ‚Mauerfall‘ , und dann doch Realität wurde.
Dass sie es mit dem Recht nichts am Hut hat, ist mittlerweile keine Frage mehr. Für sie zählen persönliche Emotionen und vor allem die linksextreme Haltung. Sie weiß um die Rückendeckung bei Justiz und Regierung und kann deshalb schalten und walten, wie sie möchte. Sie stellt die zukünftigen Posten und Bezüge sicher. Und darum geht es allein. Alles andere ist Gaukel für das leichtgläubigen Volk.
Natürlich wissen wir, dass Faeser die Verfassung bricht, wenn sie das Postgeheimnis verletzt. Natürlich wissen wir, dass sich Faeser an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vergreift, wenn sie über Bande die Beweislast umkehrt. Aber hat Frau Faeser die Selbstkontrolle, das zu merken? Weiß Frau Faeser das? Merkt Frau Faeser noch was?
Die Linke, sagte der alte und weise Schweizer Schriftsteller Peter Bichsel kürzlich in einem tollen Interview in der NZZ, muss ihre liberalen Wurzeln wieder ausgraben. – Diese Arbeit der Freilegung der liberalen Wurzeln der Linken in diesem Land, steht auch Nancy Faeser noch bevor.
Der Koalitionsvertrag schließt irgend etwas aus? Ach – was Wichtigkeit …
Wir haben in der neueren Vergangenheit ja life und in Farbe miterlebt, wie schnell (früher einmal) wesentlich wichtigere Grundgesetze ganz locker via definierter/fingierter Notlage mal eben unter die Räder kamen.
Jetzt geht es Schlag auf Schlag mit dem Abschied der kompletten Demokratie! Diese Frau ist ein Alptraum für jeden Bürger. Muss uns wieder aus dem Ausland geholfen werden oder schaffen die Deutschen es endlich mal selbst sich gegen den Faschismus zu wehren?
Welche Angst müssen die Neosozialisten doch haben, dass ihnen das Volk nicht mehr folgt und aufmüpfig wird. Das gilt fürs Inland aber auch für die EU- Ebene. Dabei gibt es gar keinen Grund für diese Angstpsychosen. Die Wähler werden schon in ihrer Mehrheit brav bleiben; jedenfalls im besten Deutschland aller Zeiten. Die drohende Berlin – Wahl wird es wieder zeigen.
Ein EU-Rechtsstaatsverfahren ist fällig. Jeder (ich mache es auch) sendet ein Nachricht an vdL. Ist die Antwort unbefriedigend, dann geht es an die Ombudsfrau.
Nach den Eskapaden einer Rentnercombo sieht Fancy ihre Stunde gekommen: Bargeldabschaffung, anlasslose Bespitzelungen aller Art, Verbot aller gefährlichen Gegenstände samt Besteck, soll der Pöbel mit Fingern fressen, und Beweislastumkehr. Wann wird das Ministerium für Staatssicherheit reaktiviert? Erika und Annetta können sicher praktische Tipps geben.
Und der Scholz erwartet, dass der deutsche Ureinwohner bis kurz vor der Kiste arbeitet.
Da kann die grüne Zukunft kommen!
Wenn es um die Beschneidung der Bürgerrechte geht, will jeder Minister innovativ sein und muss immer noch einen draufsetzen. Sieht so aus, als ahnten sie, was sie anrichten und haben Angst.
Nur zu das wird in Deutschland niemanden stören. Die deutsche Bevölkerung lässt sich alles gefallen, da ist kein Gegenwind zu befürchten. Man hat es ja bis dato bei den Corona-Regeln erfahren dürfen, auch wenn die Bestimmungen noch so bescheuert waren, ist das für die deutsche Bevölkerung kein Problem.Weiter so Frau Faeser ziehen Sie die Agenda durch. Das wird schon!
Ich betreibe meine Kommunikation anonym aus dem Tor Netzwerk mit einer anonymen Simkarte aus dem Ausland , da diesem Staat es nichts angeht – mit wem ich in Kommunikation stehe. PS: Die Stasi ist wieder da !
Und BK Scholz schaut zu, ist einverstanden, weil er das genauso will, wie seine Minister es grottenschlecht machen.
Er könnte den einen oder andren von denen entlassen und durch einen anderen ersetzen. Schlechter als Lauterbach, Lambrecht, Faeser oder Habeck können die auch nicht sein.
Mit ein wenig Können und Glück findet er einen der es gut kann. Nur bei Scholz, wie bei Merkel, so kommt es mir vor, bloß keinen als Minister bestimmen der gut ist, der zeigt, wie schlecht Scholz regiert.
Was mich neben dem Inhalt (Horror!) der Gesetzesvorschläge wirklich erschreckt, ist das Tempo mit dem Faeser vorgeht, egal ob bei Masseneinwanderung oder Massenüberwachung. Dass der Umbau der freiheitlich demokratischen Gesellschaft so schnell und rabiat durchgezogen wird, hätte ich dann doch nicht erwarte. Sie schafft jedenfalls vollendete Tatsachen. Feaser – die Vollstreckerin linksgrüner „Träume“.
Wie wäre es, wenn die Innenministerin erst einmal ihre Hausaufgaben macht, und die Bevölkerung vor organisierter Kriminalität schützt? Oh ich vergaß, von den Kriminellen droht der Politik ja keine Gefahr.
Ich möchte gerne mal die Chatnachrichten von Frau Faeser lesen. Als Souverän habe ich das Recht dazu.
Wahnsinn, die entwickelt sich zu einem noch größerem Super-Gau hier im Land für die Bürger als Baerbock und Lauterbach zusammen. Es ist nicht zu fassen, was für Politiker in der Regierung und an der Macht sind. Es muss sich doch jeder Bürger mit Hausverstand hier ein Ende dieser Versagerregierung wünschen egal auf welchem Weg die zu stande kommt. Weil dem Scholz scheint alles egal zu sein oder er befürwortet diese Machenschaften sogar noch. Wie gesagt, einfach unfassbar.
Faeser hat sich in Brüssel den Rücken stärken lassen?
Vdl und ihre mails, um nur ein Beispiel zu nennen, könnte man kontrollieren, wenn diese nicht gelöscht wären. Kann ja mal vorkommen. Und Korruption? wird sicher nicht im Chat besprochen.
Und bei uns:
Nachdem Corona nicht mehr zählt, müssen andere Themen her, um vom Versagen der Ampel abzulenken (Beweislastumkehr, Änderung Disziplinarverfahren, Kontrolle von Chatverläufen u.a.).
Vielleicht merkts niemand.