Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Moment so einige Regentage am Stück erwischt. Das Universum lässt sie einfach nicht in Ruhe Landtagswahlkampf in Hessen machen, wo sie ja Ministerpräsidentin werden will.
Die Affäre um den von ihr grundlos aus dem Amt gemobbten Spitzenbeamten Arne Schönbohm – den sie mutmaßlich rechtswidrig sogar vom Verfassungsschutz ausspitzeln ließ – ist noch keineswegs ausgestanden, da legt das Schicksal ihr schon das nächste große Problemkind vor die Füße.
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Soeben hat das Bundesverwaltungsgericht die sogenannte „anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung“ komplett kassiert: Die Leipziger Richter folgten erwartbar einem Urteil des Gerichtshofs der EU (EuGH). Der hatte schon vor einem Jahr entschieden, dass die Regelung in Gänze gegen EU-Recht verstößt und deshalb nicht mehr angewendet werden darf.
Im Telekommunikationsgesetz (§§175, 176 TKG) wurden die Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden grundsätzlich zu speichern und aufzubewahren – ohne Anlass und auf Vorrat sozusagen, daher der Name: Damit die Strafverfolgungsbehörden irgendwann einmal darauf zugreifen können, wenn sie das für nötig halten.
Dagegen gab es seit 2007 zahlreiche Klagen. Die Einsprüche von zwei Telekom-Unternehmen landeten 2017 schließlich beim EuGH, seitdem wird die Vorratsdatenspeicherung von den Behörden vorsorglich nicht mehr verlangt. Das war wohl weise Voraussicht: Denn die EU-Richter urteilten im September 2022, dass die Kommunikationsdaten von Bürgern nicht ohne Anlass gespeichert werden dürfen.
Seitdem liegt der Ball in Faesers Spielfeld.
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Aber dort wird er nicht bewegt, sondern er liegt da einfach nur herum. Denn die SPD-Innenministerin kann sich mit ihrem FDP-Kollegen Buschmann aus dem Justizressort partout nicht darauf einigen, wie es nun weitergehen soll.
Buschmann will die Vorratsdatenspeicherung komplett streichen. Das ist rechtlich problemlos möglich. Er wirbt außerdem für das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ als Nachfolgereglung. Das würde die Speicherung von Kommunikationsdaten nur anlassbezogen und auf richterliche Anordnung zulassen und wäre auch mit EU-Recht vereinbar.
Faeser dagegen will alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Urteile erst des EuGH und jetzt des Bundesverwaltungsgerichts nach ihrer Ansicht bieten. Demnach ist eine gezielte und zeitlich begrenzte Speicherung der Daten bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit möglich – ebenso wie eine Vorratsspeicherung von IP-Adressen, Letztere aber ausdrücklich nur „zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.“
Faeser will nun die Speicherung von IP-Adressen sowie gezielte Speicheranordnungen für Flughäfen, Bahnhöfe und Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung. Jetzt gelte es, „das, was zulässig und dringend notwendig ist, auch umzusetzen“.
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Unterstützt wird sie dabei ausnahmsweise von der Union. Friedrich Merz und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennen als Hauptargument den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet.
Von allen guten Gründen für eine gewisse Vorratsdatenspeicherung ist das sicher der reißerischste – aber nicht unbedingt der beste: Denn auch ohne Vorratsdatenspeicherung liegt die Aufklärungsquote bei Missbrauch und Kinderpornografie im Netz laut amtlicher Kriminalstatistik bei etwa 90 Prozent. Und die Bundesregierung selbst erklärt, dass 97 Prozent aller entsprechenden Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden könnten.
FDP-Buschmann seinerseits hat in dieser Sache auch eher unübliche Verbündete. Die Grünen lassen wissen: „Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte.“ Und die „Linke“ lehnt „jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung konsequent ab“.
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Wenn sich Faeser mit Buschmann (und den Grünen) nicht verständigen kann, läuft sie in eine politische Niederlage. Denn nach den Urteilen des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts darf die anlasslose flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ab sofort nicht mehr angewendet werden. Egal, ob es eine etwas mildere Nachfolgeregelung gibt – oder eben keine.
Nancy Faeser hat im Moment wohl tatsächlich eine Pechsträhne.
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung widerspricht eindeutig dem Grundgesetz.
Eine Überwachung geht mit dem Verlust von Grundrechten, insbesondere der Privatsphäre einher. Da muss ein Anlass bestehen, diese Grundrechte zu entziehen. Mit welcher Begründung sollte man nun jemanden in einem freien Land überwachen wollen, der gar nichts verbrochen hat?
Mit dem Hintergedanken, er könnte ja mal irgendwann ein Verbrechen begehen und dann hat man gleich das nötige Beweismaterial dafür?
Eine derartige, andauernde Einschränkung der Grundrechte der gesamten(!) Bevölkerung ist in einem freien Land undenkbar, denn sie setzt unbescholtene Bürger von vornherein mit Kriminellen gleich.
Ein Staat der so etwas tut, ist weder frei noch eine Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat, eine Diktatur!
Und jetzt kommt noch ein Punkt, den bisher kaum jemand auf dem Schirm hat:
Eine anlasslose Dauerüberwachung der gesamten Bevölkerung ist auch für die Sicherheit der eigenen Landsleute und auch sogar der Mitarbeiter im Sicherheitsapparat absolut tödlich!
Warum?
Ganz einfach: Wenn der Sicherheitsapparat fortlaufend Daten über die gesamte Bevölkerung und damit auch seine eigenen Mitarbeiter sammelt, ist er die erste Anlaufstelle für eine Abfrage feindlicher ausländischer Interessen hier bei uns im Land, um dieses Land zu destabilisieren.
Es profitieren von der Datensammelwut natürlich nicht nur unsere eigenen Behörden bzw. die Regierung, um damit die Konkurrenz kleinzuhalten, sondern natürlich auch feindliche Interessen!
Wie geht das?
Ganz einfach: Mitarbeiter des Sicherheitsapparat umzudrehen, ist in einem Land das gesellschaftlich bröckelt, dem der Patriotismus aberzogen worden ist und wo die Menschen nur noch auf den eigenen Vorteil schauen, unglaublich simpel. Man muss sie nur für die richtige Information zur richtigen Zeit bezahlen. Das klappt bei gefrusteten oder aus dem Ausland eingeschleusten Mitarbeitern in der schönen neuen Multikulti-Welt im Sicherheitsapparat besonders gut. Wenn das Geld nicht zieht, dann hat der Mitarbeiter aber mit Sicherheit Familie, die man mit dem Tod bedrohen kann. Erpressbare Mitarbeiter im Sicherheitsbereich sind nicht weniger gefährdet.
Wenn ich als ausländischer Geheimdienst Informationen über einen deutschen Staatsbürger einholen will, dann ködere ich jemanden aus dem deutschen Behördenapparat mit Geld oder erpresse ihn, damit er mir kompromittierendes Material über einen deutschen Staatsbürger zukommen lässt, was dieser Staat durch eine anlasslose Dauerüberwachung seines gesamten Volkes überhaupt erst angesammelt hat. Das ist absolut dilettantisch bis vollkommen idiotisch!
Der gesamte NATO Apparat ist von diesem Wahnsinn betroffen.
Der gesamte NATO Apparat sammelt ja nicht nur anlasslos Informationen über seine Bürger, sondern auch über seine eigenen Mitarbeiter.
Und wenn dieser kompromittierende Datenpool dann von feindlichen Interessen mit dem Geldkoffer oder durch Erpressung angezapt wird, hat der Überwachungsstaat nicht den Feind im eigenen Land ausgeschaltet, sondern sich selbst!
Diese absurde Datensammelwut ist also nicht nur rechtswidrig, weil unbescholtene Bürger und Kriminelle auf eine Stufe gestellt werden, nein, sie bedeutet eine existenzielle Gefahr für die eigene(!) Landesverteidigung!
Das gehört ganz schnell abgestellt!
Hier steht immer noch die falsche Idee im Raum, dass Kameraüberwachung Straftaten verhindern würde. Das ist grundfalsch. Kameras sichern Beweismaterial, sie verhindern keine Straftaten!
Straftaten werden nur dann verhindert, wenn am anderen Ende ein Sicherheitsmitarbeiter sitzt, der unverzüglich sofort einen Eingreiftrupp losschickt, der so schnell wie möglich vor Ort eingreift und die Straftat beendet.
Meines wissen läuft das in Monaco genau so. Sämtliche Kameras in der Stadt werden live(!) überwacht und Straftaten unverzüglich im Ablauf durch Sicherheitspersonal direkt gekontert. Das funktioniert.
Aber in Deutschland wird andauernd falsch gedacht:
Man meint, man müsse nur Beweismittel sammeln und könnte die Täter dann nachher hinter Gitter schicken. So verhindert man aber keine Straftaten, denn das deutsche Rechtssystem erzeugt NULL Abschreckung, weil die Strafen viel zu lasch und viel zu spät erfolgen. Abgesehen davon kann ich jede Beweissicherung durch Kameras sofort aushebeln, indem ich mir einen Bart anklebe und eine Perücke aufsetze.
Das war schon immer so, hat aber bis heute nicht zum Umdenken geführt.
Auf den Kameraaufnahmen habe ich dann meist massenhaft unschuldige und einfach zu identifizierende Bürger ohne Verkleidung beim Nasepopeln gefilmt und die Verbrecher mit angeklebtem Bart und Perücke dennoch nicht identifiziert.
Man sammelt so also einzig kompromittierendes Material über unbescholtene Bürger, während das bei Verbrechern gar nicht anschlägt.
Die selbe falsche Denke läuft ja auch beim Waffenrecht, wo mit den teils absurdesten und idiotischten Begründungen der Waffenbesitz in privater Hand komplett verhindert wird, während sich die Knackis so oder so illegal bewaffnen, man an die aber niemals rankommt, weil die Strafverfolgung hier überhaupt keine Abschreckung erzeugt.
Der Gesetzgeber nebst Teilen der Richterschaft in diesem Land hat entweder von Kriminalitäts-, bzw. Terrorbekämpung noch von der Spionageabwehr auch nur den Hauch einer Ahnung, oder er ist selbst kriminell und treibt das alles mit voller Absicht voran, um dieses Land zu zerstören.
Anders lässt sich das alles nicht mehr erklären.
Hier laufen Dinge im Sicherheitsbereich ab, die jeder Beschreibung spotten.
Ich frage mich schon länger, warum die Russen eigentlich den Kalten Krieg verloren haben. Die sind uns in der Spionage und Kriminalitätsbekämpfung um Jahrtausende voraus. Man sollte sich von der derzeitig laufenden Propaganda bzgl. Ukraine – Russland nicht täuschen lassen. Die sind nicht blöd.
Im Gegenteil:
Der Westen ist total verblödet. Und er hat das immer noch nicht verstanden.
Aber das harte Erwachen wird noch kommen. Garantiert.
Und dann werden hier alle vor Scham im Boden versinken.
Und noch was zum Abschluss:
Das „Ich weiß wo dein Haus wohnt“ Problem, bei dem Mitarbeiter aus dem Sicherheitsapparat, der Landesverteidigung und der Justiz zur Zielscheibe von Kriminellen werden, hat einen ganz einfachen und offensichtlichen Ursprung, der bis heute nicht abgestellt worden ist:
Die simple Abfrage der Daten unserer Mitarbeiter beim Einwohnermeldeamt durch die Knackis gegen eine geringe Verwaltungsgebühr. Unser Staat liefert seine eigene Sicherheit und Verteidigung in totaler Naivität selbst an den Feind aus. Andauernd und permanent. Bei uns werden nicht die Bürger vor den Knackis geschützt, sondern die Knackis vor der Strafverfolgung.
Ich muss das jetzt so hart sagen: Die Deutschen halten sich nur für den Nabel der Welt und sind zu dumm, die einfachsten Zusammenhänge zu erkennen.
So langsam frage ich mich schon, ob meine Aufklärungsarbeit überhaupt irgendeinen einen Sinn macht, oder ob man Darwin hier nicht einfach mal kräftig durchlaufen lassen sollte.
Die Quick-Freeze Variante ist richtig(!), denn sie unterminiert nicht unsere eigene Sicherheit durch vollkommen unnötiges Ansammeln von Daten.
Erst muss ein Verdacht bestehen und dann, und zwar erst dann(!), muss möglichst genau hingeschaut und dann auch entsprechend bestraft werden.
Überall wo das nicht geht, nur Kameraüberwachung durch Sicherheitspersonal in Echtzeit! Alles andere ist Unsinn!
P.S: Die meisten hier dürften Adolf Tegtmeier noch kennen.
„Ich schließe mich den Ausreden meines Verteidigers an!“.
Und so lange hier alle so naiv sind und die Ausreden der weltweiten Gemeinschaft von Knackis einfach glauben und alles Böse auf alte weiße Männer, den Kolonialismus oder sonst irgend einen Unsinn schieben, macht die gesamte Strafverfolgung natürlich gar keinen Sinn. Also kann man es auch gleich ganz lassen.
Wie der Schelm denkt, so ist er, sagt ein altes Sprichwort. Offensichtlich denken „die da oben, im hohen Haus“, wir das Volk wären allesamt genauso korrupt und verbrecherisch veranlagt, wie sie selbst und müssen uns daher vorsorglich überwachen. Kurzum, diese regierende Verbrecherbande muss schnellstens weg. Hinweis: JF Petition „Neuwahlen jetzt – Rücktritt der Regierung“, fand binnen weniger Tage 74000 Zeichner. Weitere, auch nicht öffentlich, willkommen.
Das mit der Pechsträhne ist doch ohnehin klar. Die Skandalnudel Faeser ist Sozialdemokratin. Sozis sind ja nicht per se dumm, sie haben nur immer unheimlich viel Pech beim Nachdenken.
Das mit der Pechsträhne hatte schon „Ekel“ Alfred Tetzlaff Anfang der 70er sehr schön formulieren dürfen. Sie wissen schon: Der Sozi ist nicht grundsätzlich dumm, er hat nur sehr viel Pech beim Nachdenken. Seitdem sind 50 Jahre vergangen. Und der Spruch ist aktueller als je zuvor. Lerneffekt bei den Sozen über ein halbes Jahrhundert: Null.
„Buschmann will die Vorratsdatenspeicherung komplett streichen.“
Man berücksichtige aber – Buschmann ist FDP! Der ist da sicher ganz geschmeidig, wie seine Kumpane aus der Fraktion bei der Abstimmung zum Heizhammer.
Das dürfte für Spionage-Faeser nun neu sein, dass das BvG sich gegen grundlose Spionage wie zu besten DDR Zeiten ausgesprochen hat.
Das Urteil ist vom Bundesverwaltungsgericht. Dem Bundesverfassungsgericht mit Merkels Harbarth wäre allerdings durchaus eine andere Entscheidung zuzutrauen gewesen. Aber Merkels Harbarth erfüllt ja eigentlich auch nicht die Voraussetzungen für eine Tätigkeit am BVerfG.
Der Kampf gegen Kinderpornografie muss wieder als Feigenblatt für die anlasslose Überwachung herhalten… hatten wir schon mal unter unser großen und großartigen – wenngleich auch an regulären Wahlen vorbei „installierten“ – Vorsitzenden, dem „Röschen“ (Uschi von der Leyen). Und sie war seinerzeit sehr ungnädig und ungehalten, dass ihre Vorstellungen weder technisch noch rechtlich umsetzbar waren. Zugegebenermaßen qualifizierte sie gewissermaßen das für die EU-Kommission.
Es ist ein Hohn, dass sie mit all ihren Sauereien durchgekommen ist, weil bzw. obwohl sie alle Daten, die sie aufzubewahren verpflichtet war, gründlich und vollständig gelöscht hat!
„Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“
Also die Regierungsbänke in Bund und Land?
Ja, die Bildungsfernen schichten, mit Gedächtnislücken, die ihre Handydaten löschen und die mit Neu-Deutsch unser Grundgesetz missachten.
Rücktritt jetzt!
Dieser Linksstaat muss vor ein ordentliches Gericht!
Rechtsbruch wohin man auch sieht mit dem Kanzler an der Spitze, für den es keine roten Linien gibt.
Eine Schande!
„Faeser will nun die Speicherung von IP-Adressen sowie gezielte Speicheranordnungen für Flughäfen, Bahnhöfe und Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung.“ Und als Grund dann Kinderporno? Wer fliegt, mit der Bahn fährt oder in kriminellen Vierteln wohnt, ist verdächtig, Kinderpornographie zu mögen?
Wie absurd!
Nun, gar nicht so absurd; in gewisser Weise nicht unlogisch:
Wir wissen, dass die Grünen die mit Abstand vielfliegendsten sind (oder müsste es heißen „meistfliegenden“?). Und bahnfahrendsten wohl auch!
Gleichzeitig ist bekannt, dass viele Grüne kleine Kinder auf ihre sehr spezielle Art gaaanz doll lieb haben!
Da haben wir doch einen Kausalnexus!? Ob der grüne Koalitionspartner das auch so begrüßenswert findet, bleibt indes abzuwarten.
Ich finde das Urteil richtig, und ja, damit ist es auch ein Schlag ins Gesicht der Nancy Faeser. Insofern stimme ich mit dem Autoren überein. Mich wundert allerdings diese Schadenfreude, denn sind es nicht gerade die Autoren dieses Mediums, die immer wieder die anlasslose Speicherung von Vorratsdaten bei Menschen bestimmter Herkunft oder politischer Gesinnung fordern? So wie Nacy Faeser auf dem linken Auge blind zu sein scheint, haben hier oft die Menschen dieselbe Sehstörung auf der anderen Seite. Das Urteil gilt aber für alle. Damit geht man natürlich das Risiko ein, dass vielleicht ein geplanter Anschlag oder andere Straftaten nicht so leicht im Vorwege verhindert werden können, aber man stellt auch nicht alle Menschen unter Generalverdacht. Danke schonmal für die zu erwartenden gesenkten Daumen.
Pechsträhne? Falsche Bezeichnung: wer durch vorsätzliche und absichtliche Dummheiten in Kalamitäten gerät, hat kein „Pech“, sondern wird mit den zwangsläufigen Folgen seiner Unfähigkeit konfrontiert.
Genau so ist es. Die unfähigste Figur, die jemals diesem wichtigen Innenressort vorstand, eine der größten Luschen im Kabinett Scholz. Von diesem offenbar auf diesen Posten gesetzt, um ihr den nötigen Bekanntheitsgrad für die LT-Wahl in Hessen zu verschaffen mit dem Ziel, dieses Land wieder in SPD-Hand zu bringen. Alles, was diese Frau geleistet bzw. nicht geleistet hat, ist ein Desaster, eine Schande für dieses Land. Ihr permanentes Wegducken in der Migrationsfrage, ihre pompös-lächerliche Aktion gegen ein paar verwirrte, ältere Herrschaften aus der Reichsbürgerszene, während linke Akteure mit Samthandschuhen angefasst werden. Ihr Versuch, eine Beweislastumkehr gegen missliebige Beamten durchzusetzen und dann der letzte Rohrkrepierer, bislang unbescholtene Angehörige von straffällig gewordenen Clan-Familien einer rechtlich nicht zulässigen Sippenhaftung zu unterwerfen. Ganz zu schweigen von ihrer Handhabung des Falles Schönbohm/Böhmermann, wo sie den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik der BRD von seinem Posten enthob, weil der ZDF-Spassmacher Herrn Schönbohm eine Nähe zu russischen Geheimdienstleuten unterstellte, was sich als nicht zutreffend erwies. Einer Befragung zu diesen Vorgängen in einer Sondersitzung des BT-Innenausschusses hat sich die Innenministerin aus fadenscheinigen Gründen entzogen. Die hessische Wählerschaft hätte es in der Hand, diesem unwürdigem Schauspiel ein Ende zu bereiten. Es steht jedoch zu befürchten, dass selbst eine drastische Niederlage der Hessen-SPD diesbezüglich ohne nennenswerte Konsequenzen bleibt.
Die ist so dickfellig, die sitzt einfach alles aus. Sie weiß, als linksradikale Quotenfrau kann ihr in dieser Republik nichts geschehen. Ehre, Anstand, Verantwortung sind im grün/rot/gelben Sumpf absolut unbekannt. Hier klebt man an seinem Sessel bis der auseinander fällt. Und sollte dies geschehen, dann ist es eine rechte Schmutzkampagne, Schuld ist immer jemand anderes. Einsicht? Was ist das?
ach, Faeser… ich wiederhole mich, aber die Frau hätte gar nicht erst in´s Amt gedurft bei ihrer einseitig-linksradikalen Vergangenheit ohne jedwede Distanzierung oder Anzeichen von Einsicht. Sie hat von Beginn an gezeigt, dass sie entweder
Nur „Gegenden mit hoher Kriminalitätsbelastung“. Ja so, ja dann kann sie ganz Deutschland als mit diesem Sonderstatus belegt erklären.
Jemand wie Faeser setzt sich nicht aus moralischem Verantwortungsgefühl für solche Gesetze ein. Kinderpornografie ist ganz bestimmt nur ein billiger Vorwand. Es geht um die Überwachung der Bevölkerung als Ganzes.
„Das Bundesverwaltungsgericht hat gesprochen: Die Kommunikationsdaten der Bürger dürfen nicht anlasslos und flächendeckend gespeichert werden.“
Das steht schon im Grundgesetz als Grundrecht der Kommunikationsfreiheit drin.
Überwachung der Kommunikation ist nur im begründeten Einzelfall erlaubt, wenn dies vom Innenausschus des Bu8ndestages genehmigt wurde.
Gemäß Grundgesetz sind die Grundrechte unmittelbares Recht auch für die ordentliche Gerichtsbarkeit.
Das heißt wer eines anderen Grundrecht bricht macht sich strafbar.
Wenn ich nicht so wütend wäre, würde mir Frau Faeser leid tun. Man hat sie auf eine Stelle befördert, für die sie unfähig ist. Kann sie nicht einen Job kriegen, dem sie gewachsen ist? Altenpfleger brauchen wir überall!
Sorry für meinen Sarkasmus. Aber nicht nur Deutschland geht vor die Hunde. Politiker wir Frau Faeser bringen die Deutschen dazu, das System Demokratie abzulehnen. Was kommt wohl dann?
Nein, für Faeser bitte nichts mit Menschen. Das kann sie ja bewiesener Maßen überhaupt nicht!
„Politiker wir Frau Faeser bringen die Deutschen dazu, das System Demokratie abzulehnen.“
Einspruch, Euer Ehren!
„Die Deutschen“ neigen nicht dazu das „System Demokratie“ generell abzulehnen, sie lehnen allerdings mehr und mehr ab, was „Verbaldemokraten“ à la Faeser ihnen als Demokratie verkaufen möchten: Eine pathologische Mißachtung + Bekämpfung JEGLICHER Kritik am Regierungshandeln.
Dies hat diktatorische Züge, doch wie riet der Gesinnungsgenosse einer Faeser, ein gewisser Ulbricht, bereits vor fast 80Jahren:
„“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Demokratie! Welche Demokratie? Ach, die demokratischen Schauspiele, die alle vier bis fünf Jahren völlig chaotisch ablaufen und trotz konservativ-liberaler Mehrheit eine schmutzig-grün-rote Pampe erzeugen! Und wenn dann mal was danebenläuft wird das Ergebnis im Sinne der „Politikdarsteller“ rückgängig gemacht. — Was ist denn mit der Basisdemokratie, von der die Grünen jahrzehntelang schwurbelten, und nu, an den Fleischtöpfen der Macht angekommen nichts mehr wissen wolle, obwohl sie sie einführen könnten? Ja, diese „Demokratie“, die habe ich auch satt! Probieren wir‘s stattdessen mal mit Populus – das ist der lateinische Begriff des griechischen „Demos“ – beides bedeutet „Volk“
Altenpfleger werden zwar gebraucht, aber kaum einer kann sie sich privat leisten. Und Krankenhäuser schließen + Pflegeheime sind knapp bei Kasse. Ich habe gerade mal nach Jobs für Pflegefachkräfte gesucht (bei StepStone, Monster, JobVector, mein-pflegejob). In unserer Nähe (Großraum Konstanz/Radolfzell) scheint es zur Zeit keine zu geben. Das Krankenhaus in Radolfzell wurde dieses Jahr geschlossen, was vermutlich noch zusätzlich Pfleger auf die Staße gesetzt hat.
Es glaube der Politik also bitte niemand, dass wir viele offene Pflegekraft-Arbeitsplätze hätten und deshalb die Migration noch stärker ankurbeln müssen. Das sind Lügen.