Bereits am Dienstag, 5. September, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sitzung des Innenausschusses geschwänzt. Es sollte dort um die Absetzung und Zwangsversetzung von Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm im Oktober 2022 gehen. Faeser hätte zu dem Verdacht Rede und Antwort stehen müssen, sie habe den Verfassungsschutz instrumentalisiert, um ihr Agieren zu rechtfertigen. Aus gesundheitlichen Gründen, ließ Faeser ihr Fernbleiben begründen, wiewohl sie zur gleichen Zeit Wahlkampf in Hessen machte.
CDU und CSU hatten daraufhin eine erneute Sitzung gefordert, um die Befragung nachzuholen. Die Ampel-Koalition lehnte dies zunächst ab. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags ist eine Einberufung zum nächstmöglichen Zeitpunkt allerdings verpflichtend, „wenn es eine Fraktion im Ausschuss oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Ausschusses unter Angabe der Tagesordnung verlangt“. Eine erneute Sitzung wurde für den Donnerstagvormittag, 7. September, angesetzt. Faeser schwänzte wieder. Begründung: Sie müsse sich auf die Haushaltsberatungen konzentrieren.
Am Nachmittag des 7. September ließ sich Faeser innerhalb ihrer 10-Minuten-Haushaltsrede vor dem Bundestagsplenum für 100 Sekunden dennoch über die Causa „Schönbohm“ aus. Mit inszenierter Empörung wandte sie sich gegen den Verdacht, sie habe zur Rechtfertigung der Strafversetzung womöglich den Verfassungsschutz instrumentalisiert. Nach der Methode „Haltet den Dieb!“ warf Faeser den CDU/CSU-Abgeordneten vor, sie „mit Dreck zu bewerfen“. Entsprechende Äußerungen ihrer politischen Gegner seien „völliger Unsinn“. Sie habe, so Faeser vollmundig, die Cyber-Abwehr vielmehr gestärkt. Mit Claudia Plattner stehe nun eine international renommierte Expertin an der BSI-Spitze. Eine Nachfrage der Union während ihrer Rede ließ sie nicht zu.
Schnoddrige Missachtung des Parlaments
Am 27. September übrigens soll es in der Sache nochmal eine Befragung im Bundestag geben. Faeser hat auch diesen Termin schon mal abgesagt. Begründung: „Ich werde an dem Tag die Regierungsbefragung übernehmen und erst anschließend zum Rat der Innenministerinnen und Innenminister nach Brüssel reisen“ (siehe nachfolgendes BILD-Interview).
Am Abend des 7. September toppte Faeser ihre schnoddrige Missachtung des Parlaments, hier des Innenausschusses, indem sie „BILD“ zum Skandal um die Strafversetzung von Arne Schönbohm ein Interview gab.
Auch hier nur Nebelkerzen und Blabla in Endlosschleife. Faeser wörtlich:
„Es ging um das Vertrauen in das BSI und seine Leitung. Wir brauchten angesichts der heutigen Bedrohungslagen die größtmögliche Expertise an der Spitze unserer Cybersicherheitsbehörde BSI – und volles Vertrauen. Ich habe das BSI neu aufgestellt und gestärkt.“
„Wie immer bei Personal-Angelegenheiten kann ich mich zu Einzelheiten nicht äußern. Entscheidend ist: Das Vertrauen in die Amtsführung war nicht mehr gegeben.“
„Die Vorwürfe sind haltlos. Die disziplinarrechtliche Prüfung, um die er (Arne Schönbohm – Red.) selbst gebeten hat, ist ordnungsgemäß und gründlich gelaufen.“
„Bei einer Vorprüfung, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird, werden alle belastenden und entlastenden Umstände sorgfältig geprüft. Um diese Prüfung hatte Herr Schönbohm selbst gebeten. Dafür wird auch nach vorhandenen Erkenntnissen der Behörden gefragt.“
Wir wiederholen Faesers Satz: „Dafür wird auch nach vorhandenen Erkenntnissen der Behörden gefragt.“ Hat sich Faeser hier verplappert und den Vorwurf einer Instrumentalisierung etwa des Verfassungsschutzes ungewollt doch bestätigt?
Was jetzt fällig ist
Dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert seine Genossin Faeser verteidigt, gehört zu seinem Job. Der dpa sagte er: „Angesichts der schrillen CDU-Angriffe auf Innenministerin Nancy Faeser wird klar: Das konservative Lager wird vor der Hessen-Wahl nervös.“ Aber es ist schon lustig, wenn das der Generalsekretär einer Partei sagt, die bei den hessischen Landtagswahlen vom 8. Oktober voraussichtlich mit nur 18 Prozent rechnen kann. Ein Pfeifen im Keller eben!
Das Mindeste, was jetzt passieren muss, ist erstens, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (ebenfalls SPD) Faeser für ihr wiederholtes Fernbleiben von einer Sondersitzung des Innenausschusses rügt.
Und zweitens sind Faesers eigenmächtiges Schwänzen und ihr selbstherrliches Verschleierungsgehabe Grund genug, dass die Opposition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragt. CDU/CSU können das aus eigener Kraft. Denn für die Einrichtung eines solchen Ausschusses bedarf es nur der Stimmen eines Viertels der Abgeordneten. Ein Viertel von 736 Bundestagsabgeordneten sind 184. CDU/CSU haben zusammen 197 Abgeordnete.
In einem solchen Untersuchungsausschuss müssen dann auch die Chefs der „Dienste“ (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst) und des Bundeskriminalamtes Rede und Antwort stehen zur Frage, ob Faeser diese Ämter wegen Schönbohm hat abgreifen lassen. Das ist rechtsstaatlich dringend notwendig, damit nicht weiter der Verdacht im Raum steht, eine Innenministerin habe sich der ihr unterstellten Behörden in einer Art und Weise bedient, die an unselige „Stasi“-Zeiten erinnert.
Besser noch: Faeser nimmt freiwillig den Hut. Sie würde dem Land, dem Parlamentarismus und dem Rechtsstaat, den sie eigentlich zu schützen hat, damit endlich einen Dienst erweisen. Aufgearbeitet aber gehört dieser Skandal auch dann!
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+++ Abstimmung geschlossen +++
Die Faeser ist eine bösartige Witzfigur eines Politikers.
„Vorwürfe hinsichtlich zu enger Kontakte zu russischen Kreisen und Firmen“, die in der Fernsehsendung und im Nachgang in diversen Medienberichten laut wurden. „Unabhängig davon wie stichhaltig diese sind und ob diese sich im Ergebnis als zutreffend erweisen werden, ist in der öffentlichen Meinung ein Vertrauensverlust eingetreten, der eine weitere Amtsführung unmöglich macht und die Aufgabenerfüllung des BSI in den Augen der Öffentlichkeit erheblich beeinträchtigt“
Böhmermann lügt und hetzt im ÖRR und egal wie stichhaltig das ist, ist das Opfer des Hetzers und Lügners schuldig und gehört bestraft.
Konnte man sich bislang so deutlich nicht ausdenken in Deutschland.
Ich wünsche Herrn Schönbohm durchschlagenden Erfolg bei der Verfolgung dieser Machenschaften.
Es verwundert mich nicht, dass untragbare Berufspolitiker nicht ihren Posten räumen. Es kritisiert eh kein Medium irgendwas (außer man macht mal wieder Treibjagd gegen Aiwanger) und eine Faeser wäre, seien wir mal ehrlich, ohne Parteiapparat hoffnungslos langzeitarbeitslos am untersten Einkommensrand kratzend.
Was mich mehr verwundert ist, dass es immer noch 19% der Hessen geben soll, welche dieser Person ihre Stimme geben wollen. Hat das Frankfurter Bahnhofsmilieu derart viele Bürger als Abnehmer?
Wo informiert man sich um derart bräsig durchs Leben zu schreiten, einer Apparatschick, welche sich nur für Hessen interessiert um sich in einen (vermeintlich) sicheren Ruhestandsposten zu retten (weil jeder weiß, dass der SPD bundesweite Einstelligkeit droht), die eigene Stimme hinterher zu schmeißen?
Faeser ist Juristin mit beiden Staatsexamen. Dass sie „angzeitarbeitslos am untersten Einkommensrand kratzend“ ihr weiteres Leben zubringen müsste, läge selbst dann nicht an, wenn sie ihre Ministerpension verlieren würde.
„Wo informiert man sich“? Hier liegt doch das Problem begraben. Viele Leute informieren sich nicht, sondern lassen sich vom Staatsfernsehen und gedruckten Propagandaschleudern einnorden. Das verwechseln sie mit Information. Daran krankt unsere Demokratie.
Politisch Radikale sind noch nie zurückgetreten und auch resistent gegen solche Forderungen und die kann man nur über Wahlen oder gleiches Verhalten zur Räson bringen, ansonsten kann man lange warten, denn es gehört zu ihrer Philosophie dazu, einmal die Macht erklommen, wird diese verteidigt und wenn es sein muß auch mit unlauteren oder ungesetzlichen Mitteln, als sichtbarer Ausdruck ihrer miesen Gesinnung, was weit weg ist von ehrhaften Politikern, die sich früher noch als Demokraten verstanden haben und im Ernstfall zurück getreten sind, sollten sie sich einmal verfehlt oder eine andere Auffassung vertreten haben.
Wer hat denn wirklich noch ernsthaft Zweifel, das Demokratie und Rechtsstaat längst weg geputscht wurden von roten Kommunisten, wenn eine SPD Innenministerin einen untadeligen höchsten Beamten mit derartig kriminellen Mitteln in klarer faschistisch-sozialistisch geprägter Tradition mit Mobbing, Lügen und Mißbrauch steuermittelfinanzierter höchster Ämter und Institutionen derart aus dem Weg räumen darf und vollkommen NICHTS passiert. Wie in allen anderen gesellschsch., polit. und wirtschaftlichen Themen – Aufklärung, Transparenz, Verantwortung gleich NULL immer nur bei den einen, bei den „Besseren“ niemals – ich habe da jedenfalls ein anderes verständnis von Demokratie und rechtsstaat – damals waren wirklich alle gleich vor dem gesetz. Aber in Zeiten wo Böhmermanns, Reschkes, Klebers und Welkes den rechtsstaat erputschten, gilt eben das Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie auf der Basis ideologischer oder sonstiger Abhängigkeiten und nicht mehr von Neutralität und Objektivität – also Unabhängigkeit.
Herr Kraus, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Unionsfraktion der „Kollegin“ Faeser wirklich ans Leder will. Es ist einfach nur Wahlkampf in Hessen, und Faeser ist die Gegenkandidatin. Also wird ein bisschen Getöse gemacht, um vielleicht den einen oder anderen Wechselwähler noch zu gewinnen. Alles nur Theater, alles nur Show.
Einen Untersuchungsausschuss wird die Unionsfraktion also nicht beantragen, da gehe ich jede Wette ein.
Wenn Faeser den Verfassungsschutz im Fall Schönbohm instrumentalisiert hat – wonach es aussieht – müsste dann nicht Herr Haldewang auch seinen Hut nehmen? Entweder hängt er dann mit drin oder hat seinen Laden nicht im Griff. Das wirft auf jeden Fall kein gutes Licht auf den Verfassungsschutz.
Nö, nicht geworden, unwählbar waren doch die Spezialdemokraten schon immer.
Mit Grauen wende ich mich von Parteien ab, die in Ihrem Parteinamen, den Begriff „sozial(istische“ beinhalten. Die Geschichte erklärt alles.
Dazu bitte auch die neuen Informationen von Lars Castellucci (SPD) beachten. Böhmermann wurde aus dem Innenministerium angefüttert, der Rausschmiss aufgrund falscher Anschuldigungen vollzogen. Böhmermann war nicht erstmalig ins Tagesgeschäft politischer Intrigen eingebunden! Diese Regierung ist kriminell bis ins Mark! Sofortiger kompletter Rücktritt!
Es gibt wohl nur zwei Positionen, in denen man sicher vor den Haldenwangs ist:
1) man heisst Haldenwang
2) man ist die Chefin von Haldenwang
Nach einem Untersuchungsausschuß welcher seiner Aufgabe nachkommen kann, müßte ein Rücktritt fällig sein.
Frau Faeser hat doch den Anschein ihrer Schuld durch ihre eigenen Vertuschungsversuche noch beschleunigt.
Noch besser, die aktuell als Regierung agierende Fiaskotruppe ruiniert Deutschland bis zur Unkenntlichkeit weiter um erneut Zeugnis abzulegen: der Sozialismus ist eine Geisteskrankeit.
Ist zwar lange bekannt aber bestätigt sich immer wieder. Man prüfe nur nachfolgende Zitate mit dem, was das Merkel-Scholz-Regime abliefert:
Sozialismus heißt der Bastard, der aus der unglückseligen Vereinigung raffgieriger, skrupelloser Kapitalisten und unfähiger Politiker entsteht.
© Prof. Querulix (*1946), deutscher Aphoristiker und Satiriker ich
“Der Sozialismus ist eine Religion der Lüge. Ihre Glaubenssätze sind: Neid und Missgunst, Hass und Verachtung, Faulheit und Mittelmäßigkeit, Raub und Diebstahl.”
Roland Baader (*1940 †2012) dt. Volkswirt, Prof.
„Sozialismus ist ein System, das dem Zweck dient, die Massen zu schwächen und sie zur Anbetung parasitärer Eliten zu bewegen.“
Dennis O’Keeffe (+1939 †2014) engl. Volkswirt, Prof.
Linken wurde nicht umsonst das Attribut „link“, „link sein“ bzw. verbal „jemanden linken“ zugeordnet.
„Sozialismus heißt der Bastard, der aus der unglückseligen Vereinigung raffgieriger, skrupelloser Kapitalisten und unfähiger Politiker entsteht.“
Das ist wahrlich ein besonders interessantes Zitat, wenn man bedenkt, woher die heutigen Sozialisten ihre Ideen (und wohl auch mehr) beziehen! Beatrix von Storch hat ja anlässlich des Graichen-Skandals im Bundestag den Satz geprägt: „Wo immer man am grünen Lack kratzt: Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre!“ (sinngemäß)
Und diese Multimilliardäre sind gewiss nicht die „Philanthropen“, als die sich gerne gerieren – im Gegenteil!
Sie nimmt ihren Hut und verabschiedet sich ins wohlversorgte, unverdiente bzw. ihren Diensteid verhöhnendes Nichtstun? Das sollte so nicht sein. Den immensen materiellen und immateriellen Schaden, den diese eidbrüchige Parteidrohne angerichtet hat, sollte und darf nicht ungerichtet bleiben. Es wäre ein fatales Signal an junge Menschen, die vielleicht einmal Verantwortung übernehmen wollen oder müssen. An politisches Handeln müssen strengste Maßstäbe angelegt und Konsequenzen gezogen werden, umso mehr, je größer der Schaden ist. So war es ja auch einmal, vor noch nicht allzu langer Zeit. Bis die Pfarrerstochter(!) sämtlichen Anstand weggeräumt hat. Das darf nicht vergessen werden, wenn es gilt die vergangenen 18 Jahre zu bereinigen.
Die Faeser nimmt bestimmt nicht den Hut, und der Olaf wird stillhalten, sie wird genauso weiter gegen Andersdenkende hetzen, denn solche Leute sind in der jetzigen „Hampelampel“ gerne gesehen und werden gebraucht, weil damit diese Lügenregierung weiter ihren Machterhalt untermauern will und ihre Unfähigkeit überspielen kann. Und dass die 18 Jahre Merkeldiktatur zu bereinigen sind, glaube ich auch nicht mehr, denn 18 Jahre + 2 weitere JahreVerblödungsstrategie haben dazu geführt, dass ein Großteil der Deutschen nicht mehr selbstständig denken kann, und das werden auch die anstehenden Hessen- und Bayernwahlen bestätigen. Am 08.10.23 kommt der Beweis!
Mir bleibt es wohl auch weiterhin ein Rätsel, warum Politiker alles vollkommen ungestraft und – oder wie hier – lassen können, ohne die kleinste Sanktion befürchten zu müssen.
Richtig wäre der sofortige Rausschmiss mit der Konsequenz, keinerlei Ansprüche an irgendetwas zu haben. D. h. im Klartext: Keine Übergangsgebührnisse und Pensionsansprüche!
Was in der Bundespolitik mittlerweile abläuft, ist ein absolutes Unding, das bereits mit Angela Merkel anfing und sich damit zeigte, dass sie verschiedene Dinge zur Chefsache machte und einfach ausgesessen hat.
Dass Kevin Kühnert Nancy Faeser Rückendeckung gibt, ist seine Aufgabe und daher kaum zu beanstanden. Allerdings enttäuscht mich diese sogenannte Opposition, die alles andere ist als das. Diese Pseudo-Opposition verweigert praktisch die ihr aufgetragenen Aufgaben und begeht ebenso Arbeitsverweigerung wie auch die Ampelregierung und insbesondere Nancy Faeser. Dafür sollte es drastische »Gehaltskürzungen« geben; für mindestens 6 Monate Kürzung um 75 %. Ihr derzeitiges Gehalt als Ministerin liegt bei 20425,57 €, von dem dann noch 5106, 39 € übrigbleiben würden. Selbst das wäre noch viel zu hoch, wenn man die fehlende Arbeitsleistung und Arbeitsmoral betrachtet.
Wie gesagt, stört mich die untätige Opposition, die diese Regierung ungestraft machen lässt.
Und ich wiederhole mich wohl zum einhundertsten Mal, wenn ich sage, dass längst das Konstruktive Misstrauensvotum fällig gewesen wäre, um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Doch aus der Opposition kommt nichts weiter, obwohl die Regierungsparteien eigentlich in ihre Ecken geschickt werden könnten. Ich wünschte mir solche Haudegen wie Herbert Wehner oder sogar Franz Josef Strauss zurück, die im Bundestag den Hammer kreisen lassen würden damit mal wieder alle wach werden.
Ich wäre zukünftig für einen Einstellungstest für Politiker, die in den Bundestag wollen. Einige von denen, die heute einen Sitzplatz im Bundestag besetzt halten, würden in der freien Wirtschaft schon sehr große Probleme haben eine Anstellung zu finden. Ganz besonders diejenigen, die keine Ausbildung nachweisen können, sollten grundsätzlich nicht in den Bundestag und nicht einmal in die Landtage kommen können.
Bei Wahlen sollen die Listen keinerlei Parteizugehörigkeit und Fotos enthalten, sondern tatsächlich nur Informationen zu Ausbildung, berufliche Erfahrungen und erbrachten und nicht erbrachten Leistungen. Als Wähler habe ich doch wohl einen Anspruch darauf, dass ein Bundestagsabgeordneter mich kompetent vertreten können sollte. Ansonsten brauche ich keinen sogenannten »Volksvertreter«, die sich mittlerweile eher als »Volkstreter« offenbaren.
Die Oppositionsparteien kann man nur über einen Weg zum Handeln zwingen: In Umfragen müssen ihre Zustimmungswerte in den einstelligen Bereich abfallen und sich erst wieder erhöhen, wenn sie endlich die Arbeit machen, die wir von ihnen erwarten können. Wenn eine Oppositionspartei nicht einmal hier tätig wird, möchte ich gar nicht wissen, wie die wohl im Fall des Falles regieren würden.
Von mir bekommt weder die CDU noch die AfD meine Stimme, weil ich es leid bin wie sich alle winden und wenden, viel reden und nichts sagen und offenbar warten, dass irgendeine gute Fee auftaucht und uns vor diesen Irren befreit.
Ich habe keine Lust mehr, mich von Politikern veralbern zu lassen; also bekommen nur noch Parteien in der Gruppe der Sonstigen meine Stimme, damit sie wenigstens mitgezählt wird.
Nun, wenn Sie glauben, dass die Oppositionsarbeit der AfD auf eine Stufe mit der CDU zu stellen ist und die AfD zu denen gehört, die sich „winden und wenden, viel reden und nichts sagen“, dann ist Ihnen wohl nicht mehr zu helfen.
Für diese klare Haltung bedanken sich „diese Irren“ ganz herzlich bei Ihnen, denn genau solche Leute wie Sie sorgen dafür, dass „diese Irren“ weiterhin an der Macht bleiben.
Denken Sie mal darüber nach.
Diese eiskalte Person hat einen Auftrag und eine Mission. Falls sie zurücktritt (getreten wird), was angesichts des kompletten Verfalls der Sitten und des Anstands nicht nur unter Politikern unwahrscheinlich ist: welche Heimsuchung kommt dann? Esken oder Kevin? Oder zaubert der Einäugige abermals jemanden aus dem Hut, den niemand auf dem Schirm hatte?
Die Dame sitzt auf der mit Abstand mächtigsten Position des Landes, da sie willkürlich Hausdurchsuchungen, Überwachungen und sogar Gerichtsurteile maßgeblich mitgestalten kann. Die wird sich von dieser Macht nicht einfach so trennen lassen. Hat der Richter ein unangenehmes Urteil gesprochen? Hausdurchsuchung, Streichung des Beamtenstatus/Pension, loyalen Richter neu aburteilen lassen, so das es passt.
Der Rechtstaat in Deutschland ist defacto nicht mehr existent und es lohnt sich auch nicht ihn wieder aufzubauen. Es geht nun darum die Machtpositionen zu übernehmen und in den politischen/kulturellen Krieg zur Gänze einzutreten und mit gleicher Münze dem linken Lager tagtäglich zurückzugeben.
Das mit der deutschen Demokratie kann man getrost als gescheitert ansehen.
Und wieder einmal wurde eine wichtige Position im deutschen Staatswesen mit einer absolut willigen regimetreuen grünlinken Parteiperson umbesetzt. Fassen wir zusammen: Nancy beauftragt das ZDF über Böhmermann Schönbohm zu diskreditieren, was den Rauswurf Schönbohms rechtfertigen soll nachdem illegale Ermittlungen zu keinem Ergebnis geführt haben. Böhmermann dient also nur dem Zweck die Öffentlichkeit entsprechend mit seinen Beiträgen zu informieren und Misstrauen zu sähen. Wir sind also wieder einen Schritt näher zum Endziel alle wichtigen Schaltzentralen mit Parteisoldaten zu besetzen.
Mit der „richtigen“ Haltung sind politische Integrität und
rechtsstaatliches Handeln in dieser Zeit bedeutungslos
geworden. Nancy Faeser hat nichts zu befürchten.
Ich habe heute Frau Bas (Chefin des Bundestages) angeschrieben, dass sie verpflichtet sei, ihrer Aufgabe nachzukommen und dass sie zur Aufklärung in der Sache Schönbohm beizutragen habe, Faeser braucht zumindest eine Rüge oder Abmahnung. Es kann nicht sein, dass sie sich der Befragung per Krankschreibung entzieht. Ich hoffe, die AfD und CDU bleiben da auch dran…
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie darauf auch nur eine Eingangsbestätigung als Antwort erhalten? Falls Sie Ihren vollen Namen mit Absenderadresse angegeben haben, werden Sie bald als rechter Verdachtsfall beim Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen. Und wenn Sie so etwas nochmal machen, können Sie sich schon mal mental darauf einstellen, dass Ihnen sehr bald um fünf Uhr früh eine vermummte KSK-Einheit die Haustür eintreten wird.
BILD-Schlagzeile: „Mobbing-Skandal um Faeser. SPD-Politiker verrät wahren Grund für Cyberchef-Rauswurf“. Artikel hinter einer Bezahlschranke, aber jetzt wissen wir es vermutlich endgültig: Faeser ist Opfer. Und dass sie sich gut mit Herrn Haldenwang und ggf. mit Herrn Böhmermann versteht, wahrscheinlich ein böses Gerücht.
Vergeblich, die lassen nichts anbrennen, die Lahmen und Blinden stützen sich doch alle gegenseitig.
Darum ist es wichtig, dass Schönbohms Anwalt dran bleibt. Vermutlich wird auch wieder mal die AfD dafür sorgen, dass sich Faeser zumindest einer Befragung stellen muss.
Dass ihr der ungebildete Generalsekretär zur Seite steht: geschenkt. Und Olaf der Einäugige wird so schnell auch nicht tätig, da er ja die zackig im Stechschritt durch die parlamentarischen Anstandsregeln pflügende Kiew-Touristin selber berufen hat. Und außerdem ja beide Mitglieder der Sozialistischen Partei Deutschlands sind.
Untersuchungsausschuss? … Mann trifft sich zu Kaffee und Kuchen, schwatzt in lockerer Runde und geht „ergebnisoffen“ nach Hause.
Rücktritt? … Was ist das? Die Bremse bei alten Fahrrädern?
Entlassung? … Warum sollte das geschehen? – Dann müssten Alle entlassen werden, und zum Ende hin der Kanzler sich selbst.
Alles bleibt beim Alten bis zum bitteren Ende!
„Aufgearbeitet aber gehört dieser Skandal auch dann!“
Nun, ich bin derselben Ansicht. Wenn allerdings in Deutschland begonnen wird, aufzuarbeiten, dann wird es lustig!
Ist nicht auch Merkels Besetzung des Amtes des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts durch einen CDU-Parteisoldaten etwas, das aufgearbeitet werden muss?
Ist nicht auch Merkels Besetzung des Amtes des Präsidenten des Verfassungsschutzes des Bundes durch einen CDU-Parteisoldaten etwas, das aufgearbeitet werden muss?
Von der Aufarbeitung der Corona-„Maßnahmen“ und des „Impf“-Terrors will ich gar nicht erst anfangen. Obwohl das wohl genauso dringlich ist, wie die Aufarbeitung der Faeser-Affäre, denn im Blätterwald rauscht es ja schon wieder von wegen Corona, Masken und sicher auch bald wieder „Impfung“.
Ich stimme Ihnen in fast allen Punkten zu, Herr Meier:
Jedoch ist Ihr am Ende genannter Vergleich zwar gut gemeint, aus meiner Sicht jedoch sehr unangemessen. Die fleißigen Mitarbeiter im Regallager von Aldi haben es nicht verdient, sich mit einer solchen „Ministerin“ vergleichen und in Verbindung bringen zu lassen.
Das ist richtig, Herr Meier: Wie sie es jetzt schreiben, klingt es in meinen Ohren nachvollziehbar. Mir geht es nur darum, dass fleißige und integre Menschen in ihren Berufen nicht mit der aktuellen Innenminister-Darstellerin vergleichen werden. Nichts für ungut.
Alles Theaterdonner. Für einen Rücktritt müsste sie über so was wie „Anstand“ verfügen. Also kein Rücktritt. Für eine Entlassung müsste ihr Dienstherr über sowas wie „Charakter“ verfügen. Also keine Entlassung.
Sie wird Deutschland und die Deutschen als Nation weiter vernichten, also tun, weswegen sie ins Amt gehievt wurde. Es gibt nur eine Alternative…..
So etwas wie Anstand wäre nicht einmal nötig.
W e n n diese Regierung personelle Alternativen hätte.
Hat sie aber nicht.
Schon garnicht vor der Wahl in Hessen!
Und der Kanzler grinst und schweigt.
Man scheint darauf zu hoffen, dass das Volk vergesslich ist.
(Ist es ja auch.)
Sich der Sturm – besser inzwischen die Stürme – bis Sept. 25 legen.
Werden sie das?
Ich fürchte, es wird noch weit schlimmer werden. (In mancherlei Hinsicht.)
Bevor es – irgendwann? – wieder besser werden kann.
„Es gibt nur eine Alternative…..“
An dem Tag, an dem dies der Mehrheit der Deutschen klar wird, ist die linksgrüne Zerstörungsorgie zu Ende.
Das Bild Interview ist auch nur eine Farce.
Auf drei unterschiedliche Fragen, antwortet Faeser dreimal mit derselben Antwort, „es war eine Vertrauensfrage.“
Faeser dumm in ihren Antworten und der Journalist zu dumm darauf zu reagieren. Allerdings auf Bild Niveau.
Faeser ist für dieses Land, wie ein Stein um den Hals.
Nicht nur Faeser ist wie ein Stein um den Hals! Die ganze „Regierung“ ist ein Fels am Halse Deutschlands!
Wer die Bilder von Faeser gestern im Bundestag gesehen hat und sich angehört hat, was sie erzählte, kann nur ernsthafte Zweifel haben, was den geistigen Zustand der Innenministerin angeht. Die Frau leidet an hochgradigem Realitätsverlust.
„Realitätsverlust“ ist eine Krankheit, die gerade SPD-Mitglieder befällt.
Es wird gar nichts passieren….kein U-Ausschuss….Faeser wird im Amt bleiben weil sie in Hessen sowieso scheitert….und die ÖR werden das Thema meiden, wie der Teufel das Weihwasser….Scholz wird mit den Achseln zucken und Faeser sein Vertrauen aussprechen….das wird es dann gewesen sein.
„Faeser soll den Hut nehmen“ reicht nicht. Warum sollte der Steuerzahler ihr bis zum Lebensende eine stattliche Ministerpension finanzieren?
Sehe ich auch so. Wenn ich auf meiner Arbeitsstelle so viel Unsinn verzapft hätte, hätte ich wohl zuerst mal eine Abmahnung und dann eine Kündigung vom Chef erhalten.
Die Politiker in der Bundesregierung werden von uns (den Steuerzahlern) bezahlt. Sie können sich einen Fauxpas nach dem anderen erlauben und nichts wird da geahndet. Ich rede nicht von Rücktritten, den Anstand hat diese Generation von Politikern längst nicht mehr. Aber Faeser müsste nach ihren Fehlleistungen ( es ist ja nicht nur der Schönbohm-Fall) durch Scholz entlassen werden.
Politiker müssten nach mehreren Fehltritten oder Minderleistungen genau so gekündigt werden, wie das in der Wirtschaft der Fall ist. Bei schlimmeren Vergehen dann auch eine Reduzierung der Pension. Der Bundestag gehört dringendst reformiert.
Warum wird eigentlich ein Denunziant wie Böhmermann mal nicht „befragt“? Hat er vielleicht sogar einen Auftrag von Faeser bekommen?
Untersuchungsausschuss UND Rücktritt! Ohne Pensionsansprüche und ohne Geld- und Sachbezüge. Frau Faeser schadet dem Ansehen der Bundesrepublik. Um es mal mit den Worten der Linksgrünen zu sagen.
Böhmermann ist einfach nur ein mindertalentierter Kasper, der dem Zeitgeist hinterher rennt und meist viel Gratismut zeigt. Dass er einen Auftrag bekommen hat, denke ich nicht gerade.
Aber Arne Schönbohm war Faeser immer ein Dorn im Auge. Es war offensichtlich, dass es da nicht viel Wohlwollen von ihrer Seite gab und sie ihn lieber heute als morgen abgesägt hätte. Sie hat die Situation wohl einfach ausgenutzt…
Es ist dringend notwendig, daß Haldenwang seine Chefin vom Verfassungsschutz beobachten läßt. Diese Frau, die laut gegen sogenannte Demokratiefeinde kämpft, kann selbst eine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellen.
Sie verfährt nach dem Motto: „Haltet den Dieb“!
Die letzten drei Zeilen waren echt lustig, in denen der Autor Faeser auffordert, dem Land einen Dienst zu erweisen. Von einer exremen Linken, deren Ziel es ist, dem Land möglichst großen Schaden zuzufügen?
Dass in dieser Sache nicht pausenlos in den Medien berichtet wird zeigt, wie dysfunktional unser gesamtes politisches System bereits ist. Eine Ministerin ignoriert das Parlament, erscheint nicht zu Sitzungen eines Parlamentsgremiums, bei dem ihr Erscheinen Pflicht ist, und es herrscht Schweigen im Blätterwald. Unsere links-grüne Medienlandschaft sieht ihre Aufgabe nicht darin den Mächtigen auf die Finger zu schauen und Fehlverhalten bloßzustellen, sondern versucht durch Verschweigen und Ignorieren eine Mächtige zu schützen. Die Willkürentscheidungen der Skandalnudel Faeser werden wohl ohne Konsequenz bleiben. Sie wird bei der Hessenwahl untergehen und uns als wohl unfähigste und unverschämteste Innenministerin erhalten bleiben. So ist das jetzt halt im besten Deutschland, das es je gab.
Sie wollen es nicht verstehen: Faeser nimmt weder freiwillig noch gezwungen ihren Hut – weil es keinen Zwang geben wird. Die Unionsfraktion hat doch gar kein Interesse an einem U-Ausschuss. Nur Schönbohm selbst wird durch sein Strafverlangen Nancy noch eine Weile lästig fallen, aber das wird sich wahrscheinlich auch totlaufen. Frau Faeser ist eine ganz wichtige Figur bei dem übergreifenden Projekt, den bundesdeutschen „National“-Staat aufzulösen, hier mit dem Teilprojekt Abwicklung der Titularnation „deutsches Volk“. Sie ist derzeit unverzichtbar wegen ihrer fanatischen Entschlossenheit, dies voranzutreiben. Nahezu 2 Millionen Schutzsuchende in bester demographischer Lage (jung und fertil) sind in den kommenden beiden Jahren einzudeutschen, das kann nur Frau Faeser schaffen.
Ich habe lange nicht alles von der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2024 gesehen.
Habe aber den Eindruck gewonnen, dass sich die Redner der Ampelkoalition, deren Abgeordnete und Minister, auf die Taktik und Drohung verständigt haben:
Wenn du mir meine Faeser aus dem Rennen nehmen willst und damit meine Regierung in Gefahr bringst, dann lasse ich dir mit deinem Aiwanger keine Ruhe, dessen Rücktritt zu fordern.
Und in den Medien nicht minder, welche sich in den letzten Tage wieder auf Aiwanger und das Flugblatt konzentriert haben.
Wie aus dem Handbuch der Definitionen, die einfältige Arroganz der Macht, mit den Mitteln der Demontage des Parlaments. Wie ihr Handlanger Haldenwang es formulieren würde: Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates.
Ist es ein Wunder, daß Faeser im Internet gelegentlich als Verfassungsfeindin apostrophiert wird? Wenn die Union ihre Oppositionsrolle endlich einmal ernst nimmt, ist dieser Fall für Faeser noch längst nicht ausgestanden.
Sie begehen den grundlegenden Denkfehler, die CDU in der Opposition zu wähnen. In Wahrheit befindet sich die CDU lediglich in der turnusmäßig abgesprochenen Warteschleife bis zur nächsten Wahl, bei der dann wieder gewechselt wird, um die Wähler im Glauben zu lassen, dass es sich bei den Kartellparteien um verschiedene Gruppierungen handelt, zwischen denen eine Wahlmöglichkeit bestünde.
So erhält sich das System der Blockparteien dauerhaft seine Macht.
Dieses System ist längst durch und durch verfault. Parlamentarische Regeln, ebenso Gesetze, werden von den Machthabern nach Belieben ignoriert. Die Mainstreammedien unterstützen nach Kräften; man vergleiche nur das inszenierte Spektakel um Aiwanger mit der völligen Zurückhaltung beim Faeser-Skandal
Sie haben recht. Leider ist es genau so.
Ich hatte kürzlich mich an eine grüne Bundestagsabgeordnete in einer Sache gewandt. Statt sich auf einen konstruktiven Dialog per E-Mail mit mir einzulassen, beschimpfte mich diese grüne Bundestagsabgeordnete und ergoss sich in dem Tätigen von Unterstellungen gegen mich.
Freiwillig habe ich diesen Schriftwechsel mit dieser Bundestagsabgeordneten wieder aufgegeben.
Die Faeser ist nicht die Einzige, die in dem Parlamentarismus total versagt.
Ich finde dieses beharrliche, objektiv durch absolut nichts gerechtfertigte Festhalten am Kinderglauben an den „Rechtsstaat“ irgendwie rührend. Leider ist die Unfähigkeit, den Feind klar als solchen zu erkennen (bzw. erkennen zu wollen) genauso ein gravierendes Hauptproblem wie der Klima- und Genderschwachsinn, der seit Jahrzehnten abgeschlossene Umbau des Bildungssystems zu maoistischen Verblödungseinrichtungen sowie der menschengemachte Bevölkerungswandel.
In den 80ern gröhlte der Abschaum: „Macht kaputt, was euch kaputtmacht!“ Wir hätten sie beim Wort nehmen und adäquat reagieren sollten. Ich ergänze: Für mich ist jeder, der nicht Teil der Lösung ist, Teil des Problems.
Das Schlimme an dieser Sache ist, dass es überhaupt keine Folgen für diese Person hat!
Im schlimmsten Fall wird sie halt „zurückgetreten“ und dann auf einen Posten bei irgend einer SPD nahen Schose abgestellt.
Wie gesagt für mich ist unbegreiflich, dass man bei Ministern nicht radikal bei Verfehlungen vorgeht! Es sollte usus sein, dass Minister die mit unendlichen Privilegien ausgestattet sind, bei der kleinsten Verfehlung radikal Bestraft werden! Nur so kann man Korruption und Machtmissbrauch auch effektiv bekämpfen.
Die grün-rote Idiotie ist auch in der Schweiz Alltag.
Dort wie hier nutzt die schärfste Waffe, die alle haben, das Wahlkreuz, nichts, wenn sie nicht verantwortlich benutzt wird.
Dummes Stimmvieh und blöde Nichtwähler bei den Parteien genannt.
Es ist der Beweis : Wir leben in einer Anarchie – nicht durch „ Rollator- Putschisten“ sondern durch Regierungs-und Parlamentsputschisten. Während bei SPD und Grüne als notorische Antifa- Unterstützer nichts mehr wundert bedarf es bei der FDP eine genauere Betrachtung : Denn – diese unterstützt den Putsch vollständig, macht ihn letztendlich gar möglich ! Man fragt sich was die FDP für ein Wählerklientel hat dass aufgrund seiner Parteistatuten einen Aufstand samt vollständiger Abwendung zeitigen müßte. In Bayern und Hessen sollte es demnach eigentlich ein 0% – Ergebnis für die FDP geben. Es sei denn man ersetzt den Begriff „Freie Demokraten“ durch „Freidrehende Despoten“ und steht dazu.
Eines ist Faeser gelungen: Das Thema ist jetzt hochaktuell. Sogar der ÖRR muss berichten, die DLF-Presseschau wird heute vom Fall Faeser bestimmt. Dabei kommen die MSM nicht umhin, die Noch-Innenministerin kritisch ins Visier zu nehmen. Zu dreist, zu selbstherrlich ist ihr Benehmen.
Was auffällt: Im Fall Aiwanger richteten sich die Medien sofort auch an dessen Chef Söder. Der müsse für Aufklärung sorgen und ggf. durchgreifen. Was ist im Fall Faeser mit „Scholle“ Scholz? Der Gute-Laune-Kanzler macht, was er am besten kann – er schweigt. Er bekommt aber natürlich auch keinen medialen Druck.
Noch zur DLF-Presseschau: Ich habe den Eindruck, dass die Kritik an der unfähigen Bundesregierung lauter und deutlicher wird. Nicht nur bzgl. Faeser, auch hinsichtlich des Strompreis-Gepfusches und des Deutschland-Pakt-Geredes. Das Herumdilettieren der Minister-Darsteller und dessen Folgen dringt langsam ins Bewusstsein. Im Bereich Medien vielleicht nur eine Momentaufnahme, aber wer weiß…
Faeser ist neben Habeck die gefährlichste Figur in dieser Regierung. Habeck zerstört nachhaltig die Wirtschaft und die Energieversorgung, Faeser flutet unser Land mit Migranten und zerstört unsere Rechtsordnung. Erinnert sei neben diesem Skandal bspw. an die Beweislastumkehr und an die Meldestellen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle (dass da auch CDU-Ministerpräsidenten mitmachen, macht es keinen Deut besser).
Je eher diese Frau ihren Hut und ihren Friseur nehmen muss, um so besser für das Land. Alles, was nachkommt, kann nicht schlimmer sein (oder doch?).
Die „Ampel“ hat zwei neue Wörter kreiert, die bei mir Brechreiz verursachen:
„Hinweisgeberschutzgesetz“ und „Meldeheld“.
Es ist unverantwortlich, dass eine so durchtriebene Person über so viel an Macht verfügt.
Durchtriebenheit ist ein Ergebnis von Bauernschläue. Das trifft auf diese Person jedoch keinesfalls zu. Die ist einfach nur kackfrech dummdreist. Und warum? Weil sie es kann. Weil die Propagandamedien sie stützen. Weil ihr Chef Olaf Scholz schweigt und nur im Stillen kichert. Und – am wichtigsten – weil der blöde Wähler es mitmacht!
BRD ist kein „Rechts“staat, sondern LGBTQIAplus Buntland.
Es wird Frau Faeser nichts passieren, sie hat beim nächsten Untersuchungsausschuss einen wichtigen Termin beim Arzt.
Robert H, BK Olaf Sch… , Und alle rot grün Politiker werden für Frau Faeser schwören.
Und die Medien werden Frau Faeser loben
Jahr für Jahr laesst rot grün mindestens 400.000 bis 500.000 Einreisende nach Germoney herein fluten wie die Überführung des Ahrtales.
Plus Kriegsflüchtlinge aus Ukraine.
Diese 500.000 bis 990.000 Einreisende dürfen ihre Familien nachkommen lassen,also Frauen, Kinder, Eltern, Geschwister,….
Fazit: seit 2015 sind xx Millionen Menschen nach Germoney eingereist.
Germoney zwingt mittlerweile in jedes Kuhdorf mit ein paar 100 Einwohnern Migranten hinein.
Das Boot ist längst übervoll, aber es kommen immer noch 100.000ende Einreisende monatlich nach Germoney in 2023, in 2024, in 2025, ….usw
Dahinter stecken rot grün und insbesondere Nancy F
Ihre angeführten Konsequenzen wären alle richtig, lebten wir in einer funktionierenden Demokratie und Rechtsstaat. Meine Befürchtung ist, dass sich gar nichts tun wird, wie bei allen anderen untersuchungswürdigen Angelegenheiten auch (Cum-Ex etc.). Ist ja auch nicht nötig, solange der Bürger diese Dinge nicht einfordert.
Aber es gibt Hoffnung: Die Wirtschaft stürzt ab und somit wird besagter Bürger das auch bald an seinem Wohlstand spüren. Erst dann – und dann auch nur vielleicht – könnte sich etwas ändern.
Also echt jetzt.
1.) Sie war nicht krank, sondern hatte einen wichtigen Arzttermin wg. einer Corona-Infektion-Nachsorge… alles gut überstanden und dpa-interview stand nichts entgegen ?
2.) Sie hatte gestern wichtigeres zu tun. Eine Haushaltsvorstellung kam urplötzlich, da muss man sich erst mal vorbereiten ?
3.) auch die nächsten Termine in etwa 14 Tagen kann sie nicht wahrnehmen können/wollen. Warum auch immer ?
4.) Wieviel EUR verdient sie??? um ihre Aufgabe als IM zu erfüllen und obendrein noch die steuerfreie Ausgabenpauschale… für die Verwalter des Terminkalenders ???
Zu 1. Das muss man schon verstehen, man weiß ja, wie schwierig es mit Arztterminen ist. In der DDR hatte man ja wenigstens ein Regierungskrankenhaus ….
Es ist typisch für die Linken, dass sie „Demokraten“ sind, so lang es ihnen nützt. Statt Fehler einzugestehen beisst man, wird unflätig…Ich gehe davan aus, dass die Ampelparteien langfristig keine Bedeutung mehr haben werden und ähnlich wie in Italien und Frankreich zunehmend durch neue ersetzt werden werden. Aber auch für die CDU dürfte es bitter werden, solange sie sich nicht neu gründet. Ach ja, Herr Spahn: wie sieht es denn mit den Impfstoffverträgen mit der Kommission aus und der rechtlichen Grundlage für die Übernahme der Haftung durch Deutschland für einen Stoff mit bedingter Zulassung, bei dem laut EU-Recht ausnahmslos der Hersteller haftet? Interessant unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten auch, dass die Regierung nur Biontech kostenlos zum End-Boostern vergibt, da Uschi auf grossen Vorräten sein soll . die Frau, die dem EP übrigens die Kontrollfunktion entzieht. Undemokratischer gehts nicht.
Und für Nancy gibt es doch noch sicher den Botschafterjob in Qatar.
Ein schönes Wochenende mit Mylene Farmer: https://www.youtube.com/watch?v=9TyqtWUTj6M
…,die Antwort ist manchmal sehr naheliegend … der kleine Napoleon steht auf Attribute die oberhalb des Bauchnabels platziert sind … siehe auch seine Britta – was wummst die eigentlich ?
Aber dann sollte auch z. Bsp. Lauterbachs Dilettantismus und Baerbocks rhetorisches u. diplomatisches Unvermögen ebenfalls berücksichtigt werden.
Rücktritt reicht nicht, die Rolle einiger Politiker, muss aufgearbeitet werden, bei Verstoß gegen bestehende Gesetze, dann auch gerichtlich.
Einfach Schwamm drüber, geht nicht
Danke an TE und Herrn Kraus, daß Sie an der Sache dranbleiben. Sie darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Ein Untersuchungsausschuß ist – unabhängig davon, ob Faeser zurücktritt oder nicht – von dringender Wichtigkeit, könnte er doch womöglich noch andere unliebsame Dinge zutage fördern.
Ich finde es auch sehr gut, dass Herr Kraus/TE länger dranbleibt an manchen Themen. Nur so bleiben sie im Gedächtnis und nur so werden sie zu überzeugenden Argumenten gegen den politischen Gegner.
Aber ich kann jedem nur raten, realistisch zu bleiben, um nicht enttäuscht zu werden, weil man eine politische Lösung erwartet. Der größte Hedgefond der Welt hat nicht ohne Grund die Opposition gekauft. Die Richterschaft wurde nicht ohne Grund ausgetauscht und diszipliniert. Deutschland ist nicht grundlos immer noch militärisch besetzt (durch uns finanziert) […uvm…]. Alle mit Macht sind dort, weil sie korrumpiert sind.
Als echte Opposition stelle man sich im Kopf lieber auf den Untergang ein. Man stelle seine Nachkommen besser darauf ein, körperlich fit und technologisch unabhängig zu sein. Der Zerfall des Wertewestens hat zum Glück unaufhaltsam begonnen und dieser Umstand wird unseren Feinden ihre Macht nehmen. Das ersehnte Armageddon wird jedoch ausbleiben, die Erde dreht sich immer weiter und die gute Saat, die jetzt gesät wird, kann in Zukunft aufgehen.
Christine Lambrecht (SPD) ist [MUSSTE] am 16. Januar 2023 als Bundesverteidigungsministerin aufgrund ihrer Inkompetenz und Ahnungs- sowie Lustlosigkeit zurück(ge)treten.
Frau Faeser ( SPD) toppt Lambrecht noch um Längen und wird hoffentlich bald wieder zurück nach Hessen abwandern, wo den dortigen Bürgern jetzt schon in finsterer Erwartung der Angstschweiß auf der Stirn steht….
Faeser wird in Hessen keinen Blumentopf gewinnen. Und ich vermute, hinter den Kulissen wird man schon eifrig grübeln, was man mit ihr danach macht.
Als Richterin an das Bundesverfasdingsgericht, was denn sonst!
Die Hessen müssen nur richtig wählen, dann trocknet der Angstschweiß rasch!
Es wurde und wird den DDR-Oberen der Regierung der DDR viel vorgeworfen, aber derart verschlagen und boshaft war die DDR-Regierung dann doch nicht, wie Faeser und Co. das sind. Deshalb: weg mit diesen Figuren.
Naja…..
Mielkes „..ich liebe euch doch alle..“ klingt schon verschlagen / boshaft und sarkastisch , während gleichzeitig im Todesstreifen Republikflüchtige von Tretminen zerfetzt sowie von Maschinengewehrsalven durchlöchert wurden ( Peter Fechter) und elendig verbluteten…..
…..unter den Augen der Grenzwächter….
…und ….
….der DDR-Bonzen….
Die Grünen sind um Einiges verschlagener, als die DDR-Oberen das gewesen sind.
Das Problem (objektiv betrachtet) ist: One-Love-Nancy gehört offiziell zu den Guten! Außerdem hat Ich-weiß-von-nix-aber-ich-wumms-schonmal-Olaf sie losgeschickt, um die Hessenwahl zu gewinnen. Es wird deshalb keinerlei nennenswerte Konsequenzen geben! Demgemäß erfolgt in den MSM auch eine hm zurückhaltende „Bericht“erstattung. Dieses Land ist ohnehin erledigt, mit oder ohne OLN.
Meine Vermutung ist, Teflon-Nancy versucht das bis nach der Hessenwahl auszusitzen. Nur dort wird sie krachend untergehen. Olaf wird sie dann auch nicht mehr halten können. Dann wird sie nach dem Motto „aus den Augen aus dem Sinn“ irgendwie nach Brüssel abgeschoben oder in eine NGO, wo sie noch bissl Kampf gegen Räächts spielen darf. Und die Staatsmedien werden sie in Ruhe lassen, wie bisher auch.
gestern Abend zappte ich so durchs TV und hörte einen Kommentar, dass das Fernbleiben Faesers ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang wäre. Sowiéit der ÖR, soviel zum Rechtsverständnis, Demokratieverständnis von heute.
Im DLF herrscht weitestgehend Schweigen. Die Causa Faeser scheint es gar nicht zu geben.
,,Faeser nimmt freiwillig den Hut.“
Hoffnung ist das Seil auf dem die Narren tanzen.
Es ist gut, dass es eskaliert. Ich habe immer noch die Befürchtung, das Ganze schwelt so vor sich hin und gerät in Anbetracht der medialen Rückendeckung so langsam in Vergessenheit. Hoffentlich ist das nicht der Fall.
Selbst meine Tageszeitung, die sehr SPD-nah ist, berichtet seit ein paar Tagen ausführlich und neutral. Es steht wirklich schlecht um Frau Faeser. Scholz wird sie aber dennoch nicht mitten im Wahlkampf entlassen.
Herr Kraus, Sie schreiben, als wäre Deutschland noch ein Rechtsstaat und es herrsche Rechtsstaatlichkeit. Leider ist dem nicht mehr so. Faeser steht für das von Merkel zerstörte und von linksgrünen Extremisten übernommene Deutschland, wie Mielke zur DDR. Sie ist Mielkes alter ego.