Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine „Verengung“ der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot – auch weiter drunter – und daran arbeiten wir Tag für Tag“, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.
Offensichtlich fürchtet sie eine Niederlage in Karlsruhe; scheitert das von vielen Politikern angestrebte Verbotsverfahren, wäre die AfD von allen Vorwürfen quasi reingewaschen und hätte Märtyrer-Status.
Sie verwies insbesondere auf die Verbote von zwei rechtsextremistischen Vereinen im vergangenen Jahr. „Das ist für mich rechtsstaatliches Handeln und Vorgehen gegen Strukturen, die sich gegen unseren Staat, aber vor allen Dingen gegen andere Menschen und die Menschenwürde wenden“, so Faeser.
Angesichts des fragwürdigen Berichts von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern und Mitgliedern der „Werteunion“ mit Aktivisten der „Identitären Bewegung“ hat sich Faeser demonstrativ besorgt gezeigt. „Wir sehen ja leider schon länger diese Vernetzung der Strukturen zwischen auf der einen Seite einer Partei, die das ausnutzt, Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierungen zu haben, und da wird es jetzt darum gehen, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.“ Zwar konnte Correctiv keinerlei Belege vorlegen, weder für ein „Geheimtreffen“, einen „Plan“ oder Maßnahmen, die über Forderungen von SPD- und CDU-Politikern hinausgehen. Trotzdem werden die Behauptungen des weitgehend aus Bundesmitteln finanzierten Portals für immer neue Verbotsforderungen der AfD benutzt.
Faeser formulierte freihändig: Diejenigen, „die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung“, so Faeser. Sie zeigten damit „ihr wahres Gesicht“. Dass Vertreter der AfD daran beteiligt gewesen seien, zeige, „wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt“. Besonderen Rückhalt scheint es in der AfD allerdings nicht zu geben, da nur eine Abgeordnete und ein mittlerweile sogar gefeuerter Referent dabei waren.
Was man hier sehe, so Faeser, sei „nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien“, sagte die Innenministerin. „Was wir sehen sind rechtsextremistische Netzwerke und rechtsextremistische Ideologien. Das ist der klar Versuch ethnisch zu definieren, wer in Deutschland dazu gehört und wer nicht und das werden wir nicht zulassen.“ Von ethnischer Definition ist allerdings bislang nichts bekannt geworden; rund 300.000 Abschiebeverpflichtete erhalten bislang kein Asyl, weil eine Verfolgung nicht feststellbar ist.
Faeser weiter: Man stelle sich „hinter die Menschen, die dort genannt werden, die wegen ihrer Herkunft oder wegen ihrer Einstellung ausgegrenzt werden sollen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir schützen alle Menschen in Deutschland und es geht vor allen Dingen darum, auch allen Menschen im Moment in Deutschland zu zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist und wir sie verteidigen.“
Während Faeser so verschwörerisch faselt, begrüßt sie gleichzeitig ganz ähnliche Maßnahmen wie die geplante Verabschiedung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ im Bundestag. „Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, so die Innenministerin. Das Paket solle dazu beitragen, dass Ausreisepflichtige schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Faeser verwies darauf, dass die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2023 bereits um 27 Prozent höher war. Sie geht davon aus, dass das Gesetz die Zahl der Rückführungen noch weiter erhöhen wird. Offensichtlich zielt Faeser genau dahin, was sie anderen zum Vorwurf macht und was auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalitionsvertrag fordert: schnellere und zahlreichere Rückführungen von illegalen Zuwanderern, die kein Anrecht auf Asyl haben.
Geplant ist, dass der sogenannte „Ausreisegewahrsam“, der auch ohne Vorliegen von den Haftgründen verhängt werden kann, auf bis zu 28 Tage verlängert werden soll. Zudem sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr angekündigt werden müssen. Behörden sollen künftig jede Wohnung betreten dürfen, wenn sie darin Informationen zur Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen erwarten. Darüber hinaus sollen die Leistungen für Asylsuchende für die ersten drei Jahre gekürzt werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung soll ausgeweitet werden.
Faeser führt die hohe Kunst des Doppel-Sprech vor: Sie wirft anderen vor, was sie selbst fordert.
Möglicherweise spielt sie aber auch ein Doppel-Spiel: Sie weiß, dass sie ihre Forderungen nicht umsetzen kann und dass dies auch ihre Anhängerschaft so sieht.
Aber hallo. Die Nancy möchte sich als Lautsprecher der Demokratie präsentieren?
Nun, da sehe ich nichts außer großen Hupen, die sind aber nur biologisch bedingt 😉
Was gab es nicht schon alles für „Sicherheitsorgane“ um den Staat?- alle hatten und haben die Aufgabe die zur Zeit Herrschenden in den Sätteln zu halten.
Warum wurde im Grundgesetz keine Möglichkeit der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild verankert?
Man hatte auch schon damals Angst vor dem gemeinen Volk!!
Schon seit anno gab es überall solche Stellen:
Anno 1811 in Frankreich die Surete (mit sage und schreibe 12 Mitarbeitern!!
dann vervielfältigte sich das und umfasste wie ein Krake Europa.
Egal ob Surete nationale, Sipo, Gestapo, Tscheka, Stasi und jetzt Verfassungschutz genannt.
Allen ist eines gleich: das Volk ausspitzeln, kujonieren und den „Herrschenden“ die Stiefel lecken.
Letzendlich mündet das in Festungshaft, Sibirien, Zuchthaus, Bautzen, Guantanamo und , nicht zu vergessen die geheimen Lager der CIA und der Konsorten überall auf der Welt. Wie z.b in Polen und Baltikum bis zur Überstellung nach Guantanamo.
Faeser erinnert das Geheimtreffen der AfD an die Wannseekonferenz. Woran sie sich nicht erinnert ist, dass dies eine geheime Verabredung einer verbrecherischen Regierung zum Massenmord gewesen ist.Eigentlich hätte sie die Parallele zu den Verschwörern des 20. Julis ziehen müssen, als Graf Stauffenberg und andere sich zum Tyrannenmord verabredet hatten. Für das damalige Regime ebenfalls ein Angriff auf den Staat, so wie es ihr Chef Scholz ja auch sieht.
Der Correktiv-Artikel um das Potsdamer Treffen wurde in etwa so aufgemacht, wie die heimliche Beobachtung der Wannsee-Konferenz. Eine offenbar gewollt provozierende Assoziation linker Umtriebe ist sehr einfach zu durchschauen, man könnte es auch „billig“ nennen. Nach dem Aufkommen erster Berichte beim Stichwort „Recherche Netzwerk Correctiv“ musste ich herzhaft lachen. Denn seit Jahren fällt diese von der Regierung subventionierte NGO und deren vermeintliche Faktenchecker als Vorfeldorganisation links-rot-grüner Provenienz auf. Insofern würde ich im Zeitalter von KI solchen Recherchen mit gesteigertem Eifer „gegen Rechts“ nicht überbewerten. Im Gegenteil: Hier werden in den Begriff „Remigration“ Dinge bösartig hineininterpretiert, die fern ab von jeder Realität zeugen! Muss man denn wirklich jeden rechten Geistesfurz soweit skandalisieren und hoch jazzen? Cui bono, wem nützt es? Jedenfalls wird die AfD immer stärker! – Nun werden wieder Zehntausende Menschen aus der sogenannten „Zivilgesellschaft“ zu einer linken Demonstrationsfolklore mobilisiert, um gegen Andersdenkende, mit der Hände Arbeitende, Konservative und alte weiße Männer zu hetzen. Sind wir schon wieder soweit, das wir uns gegenseitig bespitzeln und anschwärzen? – Sollte nicht vielmehr die Ampel-Regierung es mal mit einer besseren, klaren und berechenbaren Wirtschafts- und Sozialpolitik versuchen, statt unentwegt frisches Wasser auf die Mühlen der Rechten zu kippen? Dass nämlich „Migration die Mutter aller Probleme“ ist, kann man als Rassismus verstehen; muss man aber nicht, denn eine ignorante Alibi Gesetzgebung der Ampel wird keines der bestehenden Probleme lösen, sondern vielmehr noch verschärfen!
Aber sehen wir es mal nüchtern: Im Grundgesetz steht eindeutig geschrieben, wie das Aufenthaltsrecht und Asyl in Deutschland auszugestalten ist. Dort steht z.B. nicht geschrieben, daß Deutschland moralisch verpflichtet wäre, alle Mühselig und Beladenen dieser Welt aufzunehmen, sie bis zum Sanktnimmerleinstag zu dulden, mit Sozialhilfe und Bürgergeld zu alimentieren und zu beherbergen! Von den kriminellen Clan-Familien wollen wir gar nicht erst reden. Die gehören zu aller erst außer Landes geschafft! Dass man in jahrzehntelangem Wegschauen das Grundrecht auf Asyl über alle Maßen überstrapaziert hat, ist allzu offensichtlich geworden. LKW-Fahrer, Spediteure und Handwerker schließen sich den Protesten der Landwirte an, weil sie es satt sind länger verarscht zu werden! – Der Ampel-Regierung geht nämlich das Geld anderer Leute aus, um grüne Weltrettungsphantasien mit 1000 kostspieligen Wohlfühlprojekten aus dem Außen- und Entwicklungsministerium zu sponsern. Darüber hinaus zeigt sich aber auch, daß linkes Demokratieverständnis noch nicht einmal über die eigene Blase hinausreicht. Das hiernach jetzt wieder der pawlowsche Reflex nach einem Parteiverbot der AfD laut wird, zeigt nur die ganze intellektuelle Armseligkeit politisch-medialer Kreise auf. Es ist die pure Angst vor dem drohenden Machtverlust und die ideologische Verblendung, mit der die links-rot-grüne Parteienlandschaft zu immer neuen Versuchen drängt, ihren schärfsten Gegner aus dem Rennen zu werfen. Diese Leute haben einfach nur Pech beim Denken!
Auch der Systemschleimfunk meines Bundeslandes wärmt immer wieder die Lügen von Correctiv auf. Wahrer werden sie dadurch natürlich nicht.
Es gibt nicht mehr als ein Parteiverbot, um die AfD loszuwerden, sonst wäre die Ampel nicht so verzweifelt.
Doch, es gäbe mehr: Die AfD argumentativ stellen. Dazu müsste man sie aber in Talkshows einladen und sich als Politiker selbst den AfD-Politikern stellen. Und da könnte dann passieren, dass die Zuseher merken, dass die AfD-Leute nicht die Monster und Dumpfbacken sind, als die sie dargestellt werden, und dass ihre Agenda nicht die Nazi-Agenda ist, die ihr angedichtet wird.
Dann könnten die Zuseher ihre Argumente hören und die Kritik gegenüber der Ampelpolitik, die sie sachlich begründen kann. Es würden Dinge auf den Tisch kommen, von denen der ÖR nicht berichtet und die die Ampel gerne unter dem Radar der Öffentlichkeit halten möchte. Der ganze Diffamierungszauber würde auffliegen und die selbsternannten Demokraten stünden nackt da. Ist das der Grund, warum die AfD nicht in der Auseinandersetzung mit ihr gestellt werden kann?
Ich sage bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, dass ich die AfD gewählt habe und wählen werde. Das kann ich mehr als zwingend schlüssig begründen. Wenn mich dann ein Gegenüber entrüstet fragt, wie man so eine Patei wähle kann, frage ich ganz ruhig, ob er oder sie das Parteiprogramm der AFD gelesen hat. Dies wird fast immer entrüstet verneint. Dann sage ich, „Lies das erst einmal und dann zeige mir die Stelle, die auch nur annäherungsweise gegen unsere Gesetze verstößt. Nachplappern von links-grünen Beurteilungen zeugt nicht von einer differenzierten Meinungsbildung.“ Danach ist fast IMMER Ruhe im Karton.
Dann kommt eventuell noch was vom Verfassungsschutz, dem ich mit folgendem Satz konter: „Sie Dir das Parteibuch dieser Person an und dann reden wir weiter. Es kann keine neutrale Person sein denn sonst wüsten wir von seinen dünnen Erkenntnissen nichts“
Es wundert mich aber nicht, dass ich immer mehr Zustimmung bekomme. Es brodelt.
Übrigens. Ich habe immer noch einen großen Freundes- und Bekanntenkreis.
(Außerhalb des Themas: Hat Nancy Faeser eine neue Frisur?) „Faeser formulierte freihändig: Diejenigen, ‚die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung‘, so Faeser.“ Also: Diejenigen, die illegal hier sind, laut BAMF abgelehnte Asylbewerber, nur geduldet, aber von der Ampel laut Koalitionsvertrag teilweise zum Bleiben eingeladen, und diejenigen, die „unsere Werte nicht teilen“ bzw. kriminell/antisemitisch sind, möchte Frau Faeser offenkundig gern hierbehalten. Nun sind sie schon mal da. Auch diejenigen, die die AfD ausgrenzen wollen, stehen ja immerhin auf dem Boden der Verfassung?
Ob ein Verfahren für ein AfD-Verbot nicht angestrengt wird, scheint mir unsicher. Das öffentliche (linke) Narrativ arbeitet doch schon sehr dafür. Die fragwürdige Correctiv-Aktion zum Beispiel zielt auf nichts anderes ab, und BILD präsentiert gerade eine Umfrage, der zufolge stattliche 45 Prozent der Befragten ein Verbot der AfD (eher) befürworten würden, wohingegen 42 Prozent es eher nicht befürworten. (13 % keine Angabe). Interessant ist dabei die Differenzierung nach soziodemographischen Merkmalen. DAFÜR sind überproportional: Frauen mehr als Männer, Befragte im Süden mehr als im Norden, Westdeutsche mehr als Ostdeutsche, Personen mit unter 3.000 Haushalteinkommen mehr als die Gegengruppe. „Neben AfD-Wählern, die ein solches Verbot zu 84 Prozent ablehnen, sind auch Wähler der FDP zu 55 Prozent in der absoluten Mehrheit gegen ein solches Verbot. Alle anderen Wählergruppen sind jeweils mehrheitlich dafür: 46 Prozent bei Wählern der Union, 55 Prozent bei Wählern der Linkspartei, 66 Prozent bei SPD-Wählern und insbesondere bei Grünen-Wählern (72 %).“ Solche Umfragen bergen ja auch immer Überraschungen. Dass offenbar 16 Prozent der AfD-Wähler nicht gegen ein Verbot votieren (?!), ist auf den ersten Blick merkwürdig. Und dass in Ostdeutschland trotz hoher AfD-Werte immerhin 42 Prozent der Wähler eher dafür sind (West 47%), spricht für eine große politische Polarisierung. Andererseits geht aus den Werten auch klar hervor, dass zwischen SPD/Grünen und AfD die größten Antipathien herrschen.
Wenn es keine rechtsstaatlichen Mittel zum Verbot des politischen Gegners gibt, hilft nur noch Desinfomation und Rufmord …
„Menschen (…) wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen, (…) verstoßen gegen unsere Verfassung.“
Immerhin sieht Frau Faeser mittlerweile ein, daß sie und ihre links-grüne Mischpoke verfassungsfeindlich sind.
Rückzug ist strategisch am schwersten zu bewältigen. Das merken Typen wie Faeser, Habeck, Scholz etc. gerade. Der Druck wird dann oft nicht weniger, sondern mehr.
Extremisten unterscheiden sich von Demokraten in der Annahme, der Zweck heilige die Mittel. Charakteristisch ist außerdem ihre Selbstwahrnehmung, nach der sie im Besitz einer absoluten „Wahrheit“ seien, die unverhandelbar ist. Beide Prämissen wurden von der Aufklärung vor langer Zeit verworfen, welcher sich diese Leute aber offensichtlich nicht verpflichtet fühlen. Jeder entscheide nun selbst, wer hier heute die „Extremisten“ sind.
Bei Illner gestern Abend (Sendung vom 18.01.2024) hat Frau F. eines dieser Mittel der Öffentlichkeit Preis gegeben.
„Man überwacht die Finanzen der AFD, und ist bereit, bei Unregelmäßigkeiten einzugreifen, und trocken zu legen“ (frei zitiert).
Man ahnt nach dieser Aussage,was demnächst passieren wird.
Natürlich sind das nur leere Drohungen der ganzen linksgrünen Politik, der linksvergrünten Medien und der angeblichen „Zivilgesellschaft“, die in nackter Panik um ihre Jobs und Pöstchen ist.
Denn bei allem Geschimpfe „rääächts“, „demokratiefeindlich“, „rassistisch“, … „Nazi“, etc. habe ich noch nie, noch gar nie auch nur einen einzigen konkreten Punkt gehört, was denn nun bei der AfD oder bei Höcke wirklich gegen die Grundrechte verstößt – und um die geht’s ja im Kern. Da ist Null und nichts, nada, niente, noch nicht mal bei Höcke. Alle Forderungen sind „normal“, mit dem GG vereinbar und rechtsstaatlich.
Im Gegenteil die AfD fordert die Rückkehr zum Rechtsstaat, sie fordert mehr Demokratie, sie fordert die Einbeziehung der Bürger, sie fordert wieder Fokus auf den Deutschen Bürger. Und das ist, zu was sich Regierungspolitiker eigentlich per Eid verpflicht haben: dem Wohle des Deutschen Volkes zu dienen. Diesen Eid brechen sie gerade tagtäglich, werfen es aber der AfD vor.
Dieses unverschämte Subjekt weiß, dass ein Verbotsantrag sehr große Risiken birgt. Sie verlässt sich lieber auf Leute wie Haldenwang und die Landesämter für Verfassungsschutz, die man beliebig dazu benutzen kann, um eine Partei zu bekämpfen, die man mangels eigener Argumente im politischen Streit nicht besiegen kann. Die Ampel ist eigentlich politisch erledigt, wird uns aber noch zwei Jahre erhalten bleiben. Das Ausmaß des Schadens, den sie angerichtet hat, wird man wohl – wie bei Merkel – erst in einigen Jahren wirklich überblicken können. Ob etwas Besseres nachkommt, kann man wegen der naiven und denkfaulen Untertanen, die immer noch die Mehrheit bei Wahlen stellen, mit Fug und Recht bezweifeln.
Ich bin sicher, man eruiert schon fleißig die Möglichkeiten, geltendes Recht zu Verbotsverfahren zu ändern oder mindestens umgehen zu können.
Diesen Politakteuren und ihren Zuarbeitern traut man inzwischen wirklich alles zu.
„Diejenigen, „die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung“, so Faeser.“
Interessant. Wenn diejenigen, die „Menschen wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen – nicht nur wollen, sondern es auch tun – gegen unsere Verfassung verstoßen, dann betrifft dies den gesamten politi-medialen Komplex, die Kirche, den Kulturbetrieb, Fußballclubs usw. Nämlich dann, wenn es sich bei der politischen Einstellung um AfD-Positionen handelt. Merken die eigentlich noch, wie sehr sie sich in allen Punkten selbst widersprechen?
„Faeser formulierte freihändig: Diejenigen, „die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung“, so Faeser.“
Genau, Frau Faeser, deswegen sollten Sie mal langsam aufhören, Leute mit anderer politischer Einstellung – wie die AfD – auszugrenzen .
Immer schön fair bleiben – es könnten schließlich auch Zeiten kommen, in denen manche über ein SPD Verbot nachdenken .
Frau Strack-Zimmermann, die ihr Schandmaul / Schwertgosch offensichtlich nicht immer unter Kontrolle hat, soll von einem Haufen Scheiße ( wohl die AfD) und den Fliegen ( wohl deren Millionen Wähler ) gesprochen haben. Frau Faeser und Herr Haldenwang sollten dringend prüfen, wer hier wen verhetzt und ausgrenzt.
Kein Wunder, dass denen das Muffensausen geht, wenn sich die durch imaginäre Brandmauern zersplitterte Opposition endlich in Einigkeit zusammenschließt. Dann ist nämlich Schluß mit dieser linksgrünen Diktatur und wir bekommen vielleicht endlich wieder eine funktionsfähige Demokratie zurück.
Wohin oder was ich dieser … faeser wünsche, möchte ich nicht öffentlich schreiben. Wenigstens die Gedanken sind jedenfalls -noch- frei.
> Sie will die AfD schikanieren, aber offensichtlich kein Verbotsverfahren riskieren.
Die Altparteien sollten genauso abtreten wie vor 30 Jahren kommunistische Parteien im Ostblock. Je schneller, desto besser.
Das sehe ich genauso, und mit AfD, FW, WerteUnion und BSW ist ja „für jeden Geschmack“ (Rechts, Mitte, Links) schon für hinreichend Ersatz gesorgt. Auf in den „politischen Frühjahrsputz“!
„Ein kommunistisches Regime erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont aber die Opposition kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn
Nach Solschenizyn sind wir längst im Kommunismus.
…“und daran arbeiten wir Tag für Tag. Das sagte Faeser und so ist es. Mit einer ungeheuren Politik und Medienkampagne wollen die Verursacher aller unserer heutigen Probleme nun die immer mehr zunehmende Stimmung in der Bevölkerung und deren Proteste gegen diese Ampel kippen. Dafür hat man sich wieder, trotz erfolgter und fragwürdiger Abhörung, einen kleinen und völlig blödsinnigen Vorgang über Monate vorgehalten, um diesen jetzt zur Vermeidung von einem weiteren Ansteigen der Proteste und damit des Einflusses der AfD geschickt einzusetzen. Das alles ist so offensichtlich und damit der Zweck eigentlich völlig ersichtlich. Was da jetzt von den angeblich einzigen demokratischen Kräften und eigentlichen Verursachern der Krise abgezogen wird, ist ein ungeheurer Angriff auf Demokratie und Verfassung. Erstaunlich wieweit unsere Demokratie bereits in einer Richtung unterwandert.
Solange alle anderen Parteien (auch die von Sahra Wagenknecht) der extrem teuren Klimaidiotie frönen, kann man nur AfD wählen.
Die rechtsradikale Arbeiterschaft 😉
„Wer wählt die AfD?: Stark in der Arbeiterschaft, schwach bei den Alten„Quelle: „Tagesspeigel“, 09.10.2023
„Die AfD bekam die meisten Stimmen aus der Gruppe der 35- bis 44-Jährigen“
„Nicht zuletzt unter den ganz Jungen ist sie stark – ihr Anteil in der Gruppe unter 25 Jahren, zu denen auch die Erstwähler zählen, liegt bei 17 Prozent.“
„Bei den Wählerinnen und Wählern über 70 sind es nur noch 8 Prozent, die ihr Kreuzchen bei der AfD machen.“
Soviel zu den „junge Generation“ Vorurteilen gegen den „alten weissen Mann“
Die 35- bis 44-jährigen sind die Menschen der Gegenwart.
Im Gegensatz zu dem Teil der Jungen, der noch nicht auf eigenen Beinen steht und schon um seine (Klima-)Zukunft fürchtet und den Älteren, die auf den Wohlstand ihrer Vergangenheit bauen können, der überwiegend unter den günstigen Bedingungen konservativer Politik erwirtschaftet wurde.
Die alten Menschen haben offenbar noch nicht alle begriffen, daß ihnen der erwirtschaftete Wohlstand durch das Gebäudeenergiegesetz weggenommen wird. Wüßten sie es, würden auch sie die AfD wählen.
Feuer aus allen Rohren heißt die Devise vor dem Untergang.
Auch das Lügen-TV voll in Aktion:
Klingbeil SPD, Frau Haßelmann Grüne, haben ihren parteipolitischen Wahlkampf in den Bundestag verlegt.
Es geht im Bundestag nicht mehr um den verfassungsmäßigen Auftrag die Geschicke diese Landes zu gestalten, sondern nur noch um den Missbrauch des Mandats für den politische Parteik(r)ampf, „Kampf gegen Rechts“, auch wenn das Land dadurch vor die Hunde geht.
So verkündet Lügen-TV
„Anlass war „ein treffen von Rechtsradikalen mit AfD Funktionären(sic Lüge) dabei soll (nichts Genaues weiß man nicht 😉 )
die Massenabschiebungen „deutscher Bürger mit ausländischer Herkunft“ geplant worden sein.“ (Quelle: VTX-ÖRR)
Schamloser und skrupelloser geht lügen nicht mehr,
denn so dumm kann man selbst beim ÖRR nicht sein.
Was Faeser sagt, trifft auf sie selbst und die Ampel zu: Eine zu tiefst undemokratische, menschenverachtende (den deutschen Bürgern gegenüber), verfassungsfeindliche Regierung, die linksextreme, grünfaschistoide Tendenzen zeigt. Eher ein Migrantenrat, als eine Regierung, die einen Amts(Mein)Eid geschworen hat, für das Wohl des Landes zu stehen. Wer solch eine Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.
Wir sind also nach der langen Phase des medialen Ignorierens seit 2017 wieder in der Phase des medialen Dreck-Werfens angekommen.
Es wird nur nicht mehr ganz so gut funktionieren, wie noch 2016.
Erst ignorieren sie dich,
dann lachen sie dich aus,
dann bekämpfen sie dich und
dann gewinnst du.
Mahatma Gandhi
Was diese Frau heute im Bundestag vorgelesen hat, wenn ich nicht weiß, wie ein Fremdwort ausgesprochen wird, geschweige denn was es bedeutet, dann lasse ich es. Einfach nur peinlich.
Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat mit Remigration nichts, aber auch gar nichts zu tun. Remigration , lat. eigentlich „zurückwandern“, eben migrieren, bedeutet Zwang zur Ausreise. Hier ist der Migrant willenloses Werkzeug einer höheren Macht. Und Millionen werden auf diese Weise zurückgebracht. Beim „Rückführungsverbesserungsgesetz“ aber werden die Menschen auf eine angenehme Weise gebeten, nach Hause zu fahren. Wenn sie das nicht wollen, wird ihnen ein Anwalt auf Staatskosten gestellt, der die Rückführung des Migranten dadurch verbessern kann, dass er sie verhindert. So bessert sich seine Lage zusehends und das Gesetz hat so seinen beabsichtigten Zweck erfüllt.
Es gibt einfach keine Gründe mit der man die AfD verbieten könnte! Sie reden immer nur davon und außer das die AfD verfassungsfeindlich und Rechtsradikal sein soll, kommen nie konkrete Beispiele die das belegen würde. ! Das fängst ja schon bei Höcke an, wenn man in Diskussion, in denen Höcke als Rechtsradikal bezeichnet wird , fragt welche konkrete Fakten genannt werden , kommt nichts oder der Hinweis das eingerichtete das auch bestätigt hätte ! Oder kennt jemand einen klaren Vorgang bei Höcke oder der ganzen AfD rechtfertigt sie als Rechtsradikal zu bezeichnen?
„Diejenigen, „die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung.“
D.h. SPD,FDP,Grüne,Linke,CDU,CSU verstoßen gegen unsere Verfassung, weil sie die Menschen wegen ihrer Herkunft (Deutsche) oder wegen ihrer politischen Einstellung (Bürgerlich) ausgrenzen wollen.
Ich bin nur juristischer Laie,
aber Ich denke Fr. Faeser ist aufgrund ihres Handelns in der Vergangenheit wie heute und ihrer Verbindungen zu Linksextremisten, die sie bis heute nachweislich pflegt, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
UND nicht nur Faeser, sondern der ganze Linksextremistische Block der sich dieses einstmals demokratische Land längst zur Beute gemacht und sich in höchste Staatsämter eingenistet hat; wie Parallel dazu im ÖRR bzw. im Medien/Journalistischen Betrieb im allgemeinen.
Warum im Ausland nicht über diese Zustände in Deutschland berichtet wird, ist mir bis heute ein Rätsel – Stattdessen hört man immer nur Gefahr von rechts, wie jüngst wieder, dazu noch vollkommen inszeniert und geplant.
Letztes Jahr der Rollator-Putsch
Dieses Jahr angebliche Vertreibungen/Deportationen
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Wenn das kein (Linksextremistisches) System hat, was dann?
Und Faeser? zuckt nur mit den Achseln wiegelt ab, weil Sie selbst Teil dessen ist!
„Warum im Ausland nicht über diese Zustände in Deutschland berichtet wird…“
Na, das (nichteuropäische-) Ausland kann sich doch nur über die Selbstdemontage der früher viertgrößten Wirtschaftsmacht freuen! Und über unsere Minister incl. Kanzler und deren grünsozialistische Verbohrtheit und die Eselsgeduld der Bürger lacht sich das Ausland schon lange kaputt!
Ja, unterhalb der Gürtellinie sind sie gern unterwegs. Könnte man sagen. Wählerbeschimpfung geht immer. Das ist ja dann schon weit unten. Ich denke, die Fancy hat ja Jura studiert und wird wissen, dass sie nicht mit dem Verbot durchkommt. Deshalb rudert sie zurück. Aber das alles wird ihnen nicht helfen! Es kommt der Tag, da wird die AfD stärker sein, als sie alle zusammen und dann freu ich mich schon auf das Geheule!
Es ist nicht leicht, in diesen Zeiten und bei dieser Unzufriedenheit der Bürger den Schein einer Demokratie zu wahren, das sollte man als unwissender Untertan verstehen.
Wahrscheinlich hat ein Berater der Faeser in der Auslandspresse gelesen dass ein Verbot undemokratisch sei. Eigene Gedanken? Wers glaubt!
Bei einer Umfrage unter AfD-Anhängern gaben 3% an für ein Verbotsverfahren zu sein.
Daraufhin haben sich die (es ansonsten nicht mit der Wahrheit so eng sehenden) Mainstreamedien empört, die Umfrage sei Fake, wie könnt es sein, dass man seine Partei verbieten möchte?
Diese drei Prozent wissen vermutlich, dass ein solches Verbotsverfahren a) keinen Erfolg haben wird, b) auf die hetzerischen Altparteien zurückfallen wird und c) gegebenenfalls noch mehr Wähler zur AfD bringen wird.
Das dürfte wohl auch der Faeser immer bewusster werden.
„Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot – auch weiter drunter – und daran arbeiten wir Tag für Tag“, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.“
Damit meint die rote Faeser wohl, dass die linksextremistischen Parteien die AfD auch weiterhin mit unbändigen Hass, Hetze und unzähligen Lügen bekämpfen wollen.
Politisch sind diese Parteien für jeden sichtbar am Ende angekommen, argumentativ können sie der AfD nichts mehr entgegenhalten. Um die 14 Millionen Wählerzustimmung sind zu viele. Also können sie nur noch mit Lügen. Aber das wird den Linksextremisten wohl ebenso auf die Füße fallen, wie all die gleichen Versuche der letzten Jahre. Die Mehrheit der Bevölkerung lässt sich von den Linken nicht mehr am Nasenring durch die Manege ziehen. Die linksextremistische Ampel hat nicht mal mehr prozentual eine Mehrheit. Folglich sollte sie zurücktreten.
Das Problem ist nur, daß durch die ‚Brandmauer-CDU‘ samt ihrem transatlantischen Vorsitzenden mit ‚Harry-Potter-Brille‘ nichts besseres nachkommen wird, solange nicht die AfD die absolute Mehrheit im Bund erreicht. Wenn es die CDU wirklich wollte, könnte sie sich bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten schon einmal als Juniorpartner einer starken AfD in Stellung bringen. Sollte das gut laufen, könnte es auch ein Modell für den Bund sein.
Für mich sind das heuchler! Auch Kohl, Schröder und Merkel haben mit dem thema (ausländer, asyl, migration) stimmung gemacht gerade vor wahlen. Schaut man sich zeitungsartikel von 1980-2010 an wurde immer mit dem thema stimmung gemacht und aus heutiger sicht oder sicht dieser heuchler auch rechts/rechtsextrem. Also von der CDU CSU SPD!
En weiteres erschreckendes Beispiel, wie infam Merkel gelogen hat und wie gut sie damit in der CDU durchkam, die trotzdem alles beklatscht hat, insbesondere auch die Herren Merz und Linnemann!
Ich weiß nicht, ob man das so sagen darf, ich möchte niemanden beleidigen, aber diese Frau ist wirr im Kopf. Sie springt bei jedem Satz, den sie von sich gibt, von einem Widerspruch zum nächsten, mehr Zickzack geht wirklich nicht mehr.
Wer mit der Antifa sympathisiert, was ja bei Frau Faeser kein Geheimnis ist, von dem kann man offensichtlich nicht mehr erwarten.
Die Mitglieder der sog. Regierung verhalten sich zunehmend verschreckt. Sie wissen, dass ihre politische Karriere bald zu Ende geht.
Wohin mit Nancy?
„„Das ist für mich rechtsstaatliches Handeln und Vorgehen gegen Strukturen, die sich gegen unseren Staat, aber vor allen Dingen gegen andere Menschen und die Menschenwürde wenden“, so Faeser.“
Sie will also gegen die NGOs, sich selber, Scholz, Lauterbach, das WEF, die WHO und andere vorgehen?
Dann mal zu.
„Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot – auch weiter drunter – und daran arbeiten wir Tag für Tag“
Ja, kennt man aus der DDR, wo nach 1990 alle bekannten Bürgerrechtler dann STASI waren, und jene die es nicht waren, saßen im Bau.
Oder dem NPD-Verbortsverfahren, eins und zwei, wo nach Abzug der V-Männer die Partei belanglos war, aber zumindest noch das Parteiprogramm, welches mit V-Männern beschlossen wurde, der FDGO widersprach.
Ich denke ebenfalls, dass die Regierung unter einem Parteiverbot viele Möglichkeiten hat, gezielt tätig zu werden.
Egal, was diese Regierung noch veranstaltet, sie wird das Gegenteil erreichen.
„Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot – auch weiter drunter – und daran arbeiten wir Tag für Tag“
Das sehe ich seit Tagen wenn ich den Fernseher anmache. Permanente negative Berichterstattung in den Nachrichten, Magazinen, selbst Stern-TV. Es kommt mir vor wie ein „Trommelfeuer“. Das ist völlig irre.
Das wirkt in der Bevölkerung.
In der Tat. Es ist eine pure Hetzkampagne. Es gehört zur Grundausstattung aller totalitären Systeme, der Bevölkerung Angst zu machen und gleichzeitig deren niederste Instinkte zu bedienen, indem eine bestimmte Gruppe erst mit Dreck beworfen und dann zum Sündenbock deklariert wird. Faeser hat das gut gelernt und setzt ihre Kampagne perfekt um.
Dieses Wahljahr wird turbulent. Die Europawahl im Juni könnte einen kleinen Vorgeschmack darauf liefern, was droht: Die Zersplitterung des national-konservativen Lagers. Ganz schlimm wäre es, wenn Freie Wähler, Wagenknecht-Partei und Maaßen-Partei jeweils auf 4% kämen, nicht für die Sitze im Europa-Parlament, aber wenige später bei den Landtagswahlen, denn da gilt wieder die 5%-Hürde. Vielleicht ist Faeser bei solchen Aussichten wieder tiefenentspannt und belässt den AfD-Verbotsantrag in der Schublade?
So ist es. Es läuft aktuell Richtung Schwarz-Rot-Grün.
Das wäre dann schon der Super-Gau.
Gerd
„Faeser rudert bei AfD-Verbot zurück“
Ich würde weniger von einem Zurückrudern reden als von einer kurzfristigen Umprogrammierung.
Zurückrudern ist mehr was für Leute aus dem MZC e. V., dem
„Merz Zurückruderer-Club e.V.“
Die Hell´s Angels von den Black Rockern dürfen sich nämlich selbst programmieren.
Nach Vorschrift, versteht sich.
Sich bloß auf Verdacht Zutritt zu einer Wohnung zu verschaffen? Das wird uns allen noch auf die Füße fallen.