„Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.“ Das ist ein Satz aus einem Schulbuch von 1970, im damaligen Westteil von Berlin, im Fach Gemeinschaftskunde. So wurde uns Kindern damals das Grundgesetz erklärt.
Die Zeiten sind vorbei.
Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Verfassungsschutzgesetz ändern. Deutschlands Inlandsgeheimdienst soll künftig die Konten von „Extremisten“ ausdrücklich auch dann ausforschen dürfen, wenn keine Straftaten begangen wurden und es keine Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Ausschlaggebend soll stattdessen das „Gefährdungspotenzial“ für die Demokratie sein – und der „gesellschaftliche Einfluss“.
Das Ganze ist, natürlich, ein neues Instrument im mittlerweile omnipräsenten „Kampf gegen Rechts“. In ihrer Angst vor der nicht-linken Opposition setzt die Ampel nicht mehr nur auf ein Trommelfeuer der Propaganda, sondern auf offene Repression. Die vom Grundgesetz gezogenen Grenzen werden vor allem der sozialdemokratischen Innenministerin Faeser und der grünen Familienministerin Lisa Paus dabei offenkundig zunehmend lästig – und ignoriert.
Denn welche Gefahr für die Demokratie soll von einer Gruppierung ausgehen, die nicht auf Gewalt ausgerichtet ist und die keine Straftaten begeht? „Selbst ‚rechtsextrem‘ bedeutet noch in keiner Weise ‚verfassungsfeindlich‘“: Daran erinnert der renommierte Staatsrechtler und frühere Bundesminister Rupert Scholz (CDU) im TE-Interview.
Doch der Staat des Jahres 2024 kennt nur noch einen Feind. Die grobe Himmelsrichtung „rechts“ reicht heutzutage zur Totalstigmatisierung inklusive Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Lustigerweise werden real militante Linksextremisten – die tatsächlich gewalttätig unsere Demokratie bekämpfen – vom Sicherheitsapparat mittlerweile völlig ignoriert. Irgendwie „Rechte“ dagegen werden von unserer Staatsmacht unerbittlich verfolgt, auch wenn sie gar nichts getan haben.
Frau Faeser versucht nicht einmal mehr zu vertuschen, dass es ihr um blanke Einschüchterung der Opposition geht: Ziel der Ausweitung der Finanzermittlungen sei auch, „dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben“, heißt es offiziell aus dem Innenministerium.
Rupert Scholz hält diese Pläne für „hochproblematisch und verfassungsmäßig höchst bedenklich“: „Zusammen mit dem politisierenden und ideologisierenden Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will Frau Faeser jetzt in grundgesetzlich garantierte Freiheiten eingreifen.“ Scholz rät allen Bürgern und Gruppen, die davon betroffen sein könnten, sich zu wehren und vor Gericht zu klagen.
Komplementär zur Verfolgung nicht-gewaltbereiter Nicht-Straftäter durch den Verfassungsschutz bringt Frau Faesers Schwester im Geiste, Familienministerin Lisa Paus (Grüne), bekanntlich das „Demokratiefördergesetz“ auf die Schiene. Das Wort klingt nicht zufällig so, als sei es direkt dem Roman „1984“ entnommen. George Orwell hatte sein Buch einst als Dystopie geschrieben, die Ampel nimmt es jetzt als Bedienungsanleitung.
Welch absolutistischer Furor inzwischen vor allem bei den Grünen herrscht, zeigen zwei ganz kurze Redeausschnitte von Parteichefin Ricarda Lang und von Ministerin Paus:
„Wir müssen in die Umkleidekabinen“, ruft Frau Lang. Man traut seinen Ohren nicht. Der Staat und von ihm geförderte Organisationen sollen also in den privatesten Bereich des Bürgers eindringen, um diesen zu erziehen. Das ist exakt die Art von totalitären Allmachtsfantasien, vor denen das Grundgesetz die Bürger schützen soll.
Frau Paus hat auch noch wörtlich gesagt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“ Die Dame ist Regierungsmitglied im viertgrößten Industriestaat der Welt – und sie will völlig legale Meinungsbeiträge, die der Regierung nicht passen, erst gesellschaftlich ächten und später dann auch noch rechtlich unter Strafe stellen.
Die Ampel spielt mit dem Volk Mühle: Nach und nach verbaut sie dem Bürger jeden Zugang zu seinem wichtigsten demokratischen Recht: dem politischen Machtwechsel. Unter dem Vorwand, die Verfassung zu schützen, wird die Verfassung in Wahrheit ausgehebelt. Die Ampel schottet sich hermetisch gegen den eigenen Machtverlust ab.
„Demokratiewidrig“ nennt das Staatsrechtler Rupert Scholz. Er hält auch alle Bestrebungen für aussichtslos, die AfD zu kriminalisieren: „Die AfD ist eine legale Partei. Sie zu verbieten, ist unter rechtsstaatlichen Aspekten ausgeschlossen.“ Scholz ist sich sicher, dass auch das Bundesverfassungsgericht so entscheiden würde.
Mit der Rolle seiner eigenen Partei, der CDU, in dem ganzen Spiel ist der frühere Kohl-Vertraute Scholz nur wenig glücklich. Für ihn sollte Parteichef Merz den Frontalangriff der Damen Faeser und Paus auf das Grundgesetz keinesfalls stillschweigend hinnehmen – auch dann nicht, wenn es die AfD schwächt. Denn hier gehe es um mehr als um parteipolitische Geländegewinne: Hier gehe es um den verfassungsrechtlichen Kern der Bundesrepublik Deutschland.
Dass die Union hier nicht klar Flagge zeigt, versteht der Polit-Veteran nicht: „Ich kann mir diese Feigheit nicht erklären.“
Scheinbar haben die Linken und die Grünen ein Problem mit dem grundgesetzlich verbrieften — Menschenrecht – der Meinungsfreiheit.
In einer bekannten Schweizer Zeitung wurde Frau Faeser in der Uniform von Stasi-Chef Mielke abgebildet….. Das ist sicher überzeichnet. Aber man vergleiche einmal Statements von Mielke zur Bekämpfung von politischen Andersdenkern mit Aussagen von Frau Faeser zum sogenannten Kampf gegen Rechts. Formulierungen zu Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Demokratie sind da bei beiden Personen nicht gerade en vogue.
Ideologische und politische Heilsbringer haben immer ein Problem mit Andersdenkern. Und politische und gesellschaftliche Diffamierung, Ausgrenzung und Kriminalierung gehören bei solchen Personen zum alltäglichen bespielten Instrument. Der Aufbau eines politischen Feindbildes gehört zum angsteinflösenden öffentlichen Werkzeugkasten, um die eigene politische Agenda ungeniert vorantreiben zu können.
Nicht zufällig saß neben Frau Faeser der Chef des Verfassungsschutzes, allerdings beide in ziviler Kleidung…..
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“ Mark Twain
Linksgrün dreht inzwischen völlig frei, da sie um ihre durch die langjährige Linksverschiebung der Republik eroberten Pfründe fürchten und die Union steht aus Feigheit achselzuckend daneben!
Da gibt es eben nur eine Alternative…
Links und Rechts sind die Vertikale, die sich am Totalitarismus ausrichten.
Wir haben keine Balance zu wahren zwischen R + L.
Wolfgang Herles „Mehr Anarchie wagen“ hat schon seine Berechtigung.
Die Balance, die jeder Staat wahren muss, ist die zwischen Anarchie und Totalitarismus — nichts anderes!!!!!!
„Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.“ Mag ja sein, dass dieser Satz mal in nem Schulbuch stand (1970, kurz nach den 68ern also). Trotzdem ist er falsch. Er muss lauten: „Nur, weil etwas nicht verboten ist, ist es nicht automatisch erlaubt“.
Der Satz ist nach Geist und Buchstabe des Grundgesetzes sehrwohl korrekt. Er ist schlichtweg Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.
Für einen zivilisierten Menschen in einem freiheitlichen Staat – und ein solcher soll und will die Bundesrepublik ja sein – kann es keine andere Losung geben, als daß jeder erst einmal alles tun darf, was er will. Was eine unerlaubte Handlung ist, muß vom Gesetzgeber definiert und entschieden werden. Jedes Verbot bedarf eines höherwertigen Schutzgutes, zu dessen Gunsten das Verbot erfolgt.
Als ehemalige DDR-Bürgerin weiß ich, was die Stunde geschlagen hat. Ich verstehe alle Mitmenschen nicht, die noch immer nicht wach werden. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Ich kann nur hoffen, dass sie wissen, was sie tun!
Genau so sehe ich das auch. Aber unsere naiven westgotischen Landsleute wollen es offensichtlich nicht wahrhaben.
„Ich kann mir diese Feigheit nicht erklären.“ –
Dieser Satz ist doch bereits die Erklärung. Bereits vor den linken Regierungsaufmärschen war die CDU/CSU unter Merz und Söder einer Partei von jämmerlichen Feiglingen und Opportunisten, die aus Angst vor linksgrüner Hetze brav Männchen vor den Staatsmedien gemacht haben.
Nach der linken Lügenkampagne hat sich die von Werten entkernte Union endgültig den Linken unterworfen und wird keinen Widerstand mehr gegen die Zersetzung der Demokratie und Aushöhlung des Rechtsstaats durch die linksgelbe Regierung leisten.
Dabei ist natürlich klar: Genauso wie es sich bei „Demokratie leben“ um ein DDR-Programm handelt, handelt es sich beim „Demokratiefördergesetz“ in Wirklichkeit um ein Sozialismus-Fördergesetz. Denn immer, wenn Sozialisten von „Demokratie“ reden, meinen sie damit sozialistische Unterdrückungsregime wie das der „Deutschen Demokratischen Republik“.
Nur eine Massenabwanderung der CDU/CSU-Wähler hin zur Werteunion und AfD kann die vom politmedialen Kartell ersehnte Transformation Deutschlands von einer freiheitlichen Demokratie in einen sozialistischen Unterdrückungsstaat noch verhindern.
Selbst in den Städten sind die Grünen mittlerweile meist unwillkommen, auf den Dörfern sowieso, kein Platz am Stammtisch frei. Also wird aus Frust am Grundgesetz gesägt, geliehene Macht machts möglich. Und mal ehrlich, wer möchte wirklich die beiden Grazien in seiner Umkleidekabine haben?
Entweder man glaubt an die Meinungsfreiheit für
Andersdenkende, oder man glaubt eben gar nicht an die Meinungsfreiheit.
Links – bzw. grün – wird man, wenn man gemerkt hat, das man mit der Leistungsgesellschaft nicht mithalten kann. (basierend auf eigener, inzwischen jahrzehnte langer Erfahrung).
Das GG ist bereits erledigt. Art. 14 GG – tot dank Heizungsgesetz. Art. 16a GG, Sozialstaatsprinzip – erledigt seit 2015 ff durch Massenmigration in Sozialsysteme. Art. 2 I GG – erledigt mit Corona-Zwangsmaßnahmen. Art. 2 II GG – vielfach verletzt seit 2015 ff. Art. 19 IV GG – erledigt durch Abendessen etc.; Rechtsschutz gegen einen immer übergriffigeren Staat ist weitgehend ausgeschlossen. Nun bekommt der seit längerem schon massiv verletzte Art. 5 GG den Todesstoß. Wie kann seit Jahren eine derart desaströse Politik gemacht werden? Weil sie es können die Mädels (Ausnahme: Habeck;-)).
Und dazu noch die „Grüne Polizei“ in der Parteizentrale – sh. Reichelt, nius.de.
Bitte nachhaken! Ja wo samma denn!!!
Faesers Pläne zum Abbau der Bürgerechte ist die Fortsetzung einer Strategie, die während der Coronazeit ihren Anfang nahm. Das etab. Parteienkartell baut die Demokratie sukzessive zu ihren eigenen Gunsten um. Alle die, die der Hegemonie des etab. Parteienkartells entgegenstehen werden zukzessive entrechtet und kriminalisiert. Davon betroffen sind die pol. Opposition (AFD, WU, BSW) und die kritischen Bürger. Wieso ist die CDU/CSU so still, so passiv? Weil sie Faesers Plänen stillschweigend zustimmen. Die CDU Kanzlerin Merkel begann es während Corona, unter Zustimmung aller etab. Parteien, die Ampelregierung setzt es fort. Der angebliche „Kampf gegen Rechts“ wird nur vorgechoben, ist nur Vorwand, um dem Grundrechtsabbau einen legitimen Schein zu geben. Das repressive Verhalten des gesamten etab. Parteienkartells während Corona, war eben doch kein Zufall! Die Einzigen, die damals die Freiheitsrechte der Bürger verteidigt haben, waren die AFD und ein kleiner Teil der FDP.
Faeser und Paus sind linksextreme ÜberzeugungstäterInnen, während Haldenwang hingegeben der Typus eines stromlinienförmig angepasstem Beamten mit beliebig austauschbarem Parteibuch ist, der in JEDER politischen Konstellation Karriere machen würde.
Als Ausrede hat man halt beim §20 GG den Absatz 4 geschaffen. Damit etliche (wenns mit der Umwandlung zu einer Diktatur schief geht) mit einem blauen Auge davonkommen und nicht unter die Gui. müssen.
Die Instrumentalisierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie die „Wannsee Konferenz“, für ihre persönliche Paranoia „gegen Rechts“, ist eine Verhöhnung aller jüdischen und nichtjüdischen Opfer dieser Konferenz.
Eine schmamlose und skrupellose Instrumentalisierung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was auf den Charakter der Akteure hindeutet.
Zudem, Frau Faeser führt, nach ihren Sprachgebaruch, selber „Wannsee Konferezen“ mit Staaten aus Afrika, Osteuropa und Westasien.
Ja sie hat bereits schon solche „Wannsee Konferenz“ Abschiebeverträge mit anderen Ländern vereinbart.
Bundesregierung billigt Abschiebepaket (Tageschau.de)Mit Verlängerung der Abschiebehaft. Verhaftungen zur Nachtzeit wie im Stalinismus fanden bereits statt, die soagar zu gesetzwidrigen Zeiten durchgeführt werden.
Nichts anderes wurd bei jenem Treffen in Potsdam diskutiert, das nun lediglich schäbig instrumentalisiert werden soll, gegen den drohenden Machtverlust der Ampel zu Diffamierung und Verleumdung der politischen Oposition.
Wenn zwei das gleiche tun so ist es nicht dasselbe.
Nachtverhaftungen wie im Stalinismus
sind Realität im Rot-Grünen Deutschland
„In der Nacht (quelle: SZ) zum Montag 4. Mai 2018 hatten Flüchtlinge in einer Einrichtung in Ellwangen gewaltsam die Abschiebung des 23-Jährigen verhindert“
„Die Polizei kommt weiter nachts. (Quelle: taz) Die rot-grün-rote Landesregierung in Berlin hält an der umstrittenen Praxis nächtlicher verhaftungen zur Abschiebungen fest. Das belegen neue Zahlen.
„Dabei wurden vom 1. Januar 2021 bis 31. Januar 2022 insgesamt 1.126 Menschen abgeschoben – und mehr als die Hälfte von ihnen, genau 645 Personen, zwischen 0.00 und 6.00 Uhr morgens dafür festgenommen.“
Das ist stalinistische Praxis, die gegenüber deutschen Staatsbürgern durch Gesetz verboten ist.
Das sind sie, die „rot lackierten Faschisten“ die andere einer „Wannsee Konferenz“ beschuldigen, sich selber wie Stalinisten benehmen.
Scholz rät allen Bürgern und Gruppen, die davon betroffen sein könnten, sich zu wehren und vor Gericht zu klagen….
Und unsere „Opposition“ schaut zu, wie die „Hüterin“ der Demokratie das Grundgesetz auf den Kopf stellt?
Na na na! Die haben doch hoffentlich nicht bei Putin abgeschrieben, wie man die Opposition hegt und pflegt?
Dass die CDU ein Totalausfall ist, wissen wir, merken wir. Sie wurde von Merkel so umgebaut, dass nur noch schwarz angemalte Grüne bzw. simple Ja-Sager vorhanden sind. Merz ist nicht viel besser, da er die Konfrontation scheut.
Wenn die Gerichte einen allfälligen Prozess gegen Fäser bzw. diese Regierung verschleppt oder wenn gar der Regierung freie Hand gelassen wird, dann ist es höchste Zeit, diesem Staat den Rücken zu kehren, denn dann ist es endgültig wieder so weit, dass man als Individualist und denkender Mensch keine Chance mehr hat – alles wie gehabt und bekannt, nur leider nicht bei den Demonstranten gegen „Rechts“ und den jungen Linken, die allesamt gar nicht wissen, was „Rechts“ eigentlich bedeutet, ja, nicht einmal, welche Folgen diese Regierung für sie in ihrem weiteren Leben haben wird.
Jetzt will sie wohl Ampelpolitik mit FDP und Wertunion weitermachen, unter Merz!
„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will das Verfassungsschutzgesetz ändern. Deutschlands Inlandsgeheimdienst soll künftig die Konten von „Extremisten“ ausdrücklich auch dann ausforschen dürfen, wenn keine Straftaten begangen wurden und es keine Hinweise auf Gewaltbereitschaft gibt. Ausschlaggebend soll stattdessen das „Gefährdungspotenzial“ für die Demokratie sein – und der „gesellschaftliche Einfluss“.
Das ist ein Verstoß gegen die StPO Strafprozessordnung.
Einfach nur dummes einfältiges Blödzeug. Wo nachweislich keine Straftat geplant oder verübt wurde, gibt es kein Gefährdungspotential.
Freie Meinung und Gedanken sind lt. Grundgesetz kein Gefährdungspotential.
Die Unterstellungen von Haldwang und Faeser sind auch kein Gefährdungspotential, sondern verstoß gegen die StPO.
Solche STASI Manieren gibt es nur in Diktaturen.
Das ist eindeutig und ohne jeden zweifel verfassungswidrig
1.) Verletzung dert Persönlichkeitsrechte der Freiheit der Person GG Art.1 und GG Art.2
2.) es steht dem Verfassungsschutzpräsidenten nicht zu, so eine Feststellung „Gefährdungspotenzial“ zu treffen, denn so einen Straftatbestand gibt es nicht.
3.der Herr Haldewang darf nicht nach eigener Phantasie-Willkür Menschen politisch verfolgen
4.) ohne Zustimmung eines Gerichts oder Untersuchungsrichtere darf der Herr Haldewang gar nichts als Zuschauen. Erst wenn er strafbare Fakten aufzeigen kann, darf er tätig werden.
GG Art. 20 „die vollziehende Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden“
Das kommt daher, dass der Verfassungschutz schon seit Jahren eigenmächtig gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstoßt, ohne dass dies vom BverfG oder der Regierung korrigiert wurde.
Also wenn eine einzelne Person (oder auch zwei oder drei) das GG so leicht aushebeln kann, dann ist es das Papier nicht wert auf dem es gedruckt ist. IMHO sind Grundrechte eben dann nur Grundrechte wenn man sie nicht abschaffen kann.
Das bestehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das geplante Demokratiefördergesetz und das von der EU geplante Medienfreiheitsgesetzes (Media Freedom Act), sollen nur für eines sorgen: Unterdrückung jeglicher öffentlich geäußerter Kritik an staatlichen Maßnahmen und an den Vertretern dieser Politik. Offensichtliches Ziel aller dieser Gesetze ist die konsequente Niederhaltung der Opposition. Augenscheinlich soll Friedhofsruhe im Land herrschen, Art 5 GG hin oder her.
Lasst sie mal machen. Die erkennen in ihrem rasenden Eifer nicht, dass sie genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie erreichen wollen. Das wird noch spannend werden.
Sie verlassen sich da auf Leute die noch viel zu verlieren haben.Unsere Generation hat sich einiges an Wohlstand und Geld erarbeitet Da wäre ich mir nicht sicher das solche Leute aufbegehren,weil sie eben das Lebenswerk nicht aufs Spiel setzten wollen/werden.
Hoffe ich irre mich,kommt aber eher der Wirklichkeit näher als der gewünschte Widerstand.
Abgesehen davon, dass wenn man Meinungen verbietet anstatt die vermeintlichen Gegner reden zu lassen und mittels guter Gegenargumente* stellt – *welche offensichtlich nicht vorhanden -, ist dieses „Demokratiefördergesetz“ ein zweiseitiges Schwert.
Denn wenn z.B. eines glücklichen Tages die „schreckliche, furchterregende“ AfD oder andere Opposition an die Macht kommt, ist es ein leichtes mit eben jenem Gesetz grün/linke Ansichten zu zensieren. Aber soweit denken die Strategen scheinbar nicht.
Wenn dieses „Gesetz“ umgesetzt wird, kommt bzw. kann kein anderer mehr an die Macht kommen.
Ein klein wenig Optimismus habe ich mir bewahrt. Ansonsten versänke ich vollends in Depression. Warum? Österreich ist eine kleine Welt, in der die Große ihre Probe hält.
Wenn in Ö Kickl Kanzler wird, trauen sich vielleicht auch die Deutschen en gros blau zu wählen. Ähnlich C Impfpflicht. In Ö kurzzeitig eingeführt, fiel sie am 22.6.2022. D zog darauf diese Idee auch zurück.
Doch wie gesagt, ohne Optimismus ist eh alles vorbei.
Das genau ist der Grund für diese Übung!
Wenn man dem ganzen Schaupiel von Faeser und Konsorten EIN positives abgewinnen kann, dann das :
Sie zeigen endlich ihr wahres Gesicht, ihre totalitären Phantasien, ihre Verachtung für jeden anders denkenden. Das Grundgesetz mit all seinen zugesicherten Bürgerrechten geht ihnen am A***h vorbei.
Das Volk, der Souverän, dem sie eigentlich verpflichtet sind, dem sie zu dienen haben, interessiert sie einen Dreck !
Wer da als Wähler nicht seine Konsequenzen zieht, dem ist vermutlich nicht mehr zu helfen .
Das Grundgesetz spielt schon seit acht Jahren keine Rolle mehr, ist nur noch Staffage. Ausserdem interessiert dies ohnehin niemand. Politdarsteller nicht, Biundesverfassungsgericht nicht und den Michel erst recht nicht.
Was, wenn es bald keine Wahlen mehr gibt zum „Schutze der Demokratie“? Ich meine das ernst! Wer würde uns schützen vor einer grünen Diktatur? Wer sollte ,wer könnte eingreifen?
Da ist es, das Gedankenverbrechen. Und nie vergessen, wer da so reibungslos mit Nancy Faeser zusammenarbeitet: Haldenwang ist CDU Mitglied.
Hr.Haldenwang ist CDU-Mitglied und dort offensichtlich weiter wohlgelitten.
In Umfragen wollen immer noch 30% der Bürger CDU wählen.
Es ist zum Heulen.
Gesetze werden von einer kleinen Lobbygruppe eingebracht, aber dann von hunderten Abgeordneten und häufig noch vom Bundesrat abgestimmt.
D.h. nicht Faeser will es, sondern Faeser und hunderte andere.
Das ganze ist nichts anderes als ein Extremismus-Förderungsgesetz. Wer nicht mehr offen reden und protestieren kann schweigt vielleicht aber ein Teil wird auch im Untergrund nicht nur mehr mit Worten weiterkämpfen. Dies führt dann zu immer totalitäreren Maßnahmen der Regierenden. Am Ende kommen dann die Panzer.
Später, nach der Amtszeit werden sich diese Leute vor Gericht verantworten müssen. Und sie werden sich nicht wie die DDR-Täter damit herausreden können, sie hätten doch »damals nur nach geltendem Recht gehandelt«. Denn sie beugen heute das Recht jeden Tag und treten unser Grundgesetz mit Füßen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Interessant, daß Frau Lang ausgerechnet die „Umkleidekabine“ erwähnt, auf Englisch „locker room“.
Das, was dort gesprochen wird als „locker room talk “ bezeichnet und meint eine extra derbe und ungeschminkte Sprache.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt…
Im Land Brandenburg hat man schon vor Jahren einen Trick gefunden um den Artikel 5 GG zu umgehen. Sollte man zu Diskussionszwecken etwa öffentlich zugängliche Presseartikel zitieren, die für die linke Politik unangenehm sind, wird man zu Gefängnis von 6 Monaten verknackt. Ein linker „Journalist“ zeigt an. Beide gerichtlichen Instanzen schreiben in ihr Urteil, dass es sich um „vermeintliche“ Zitate handelt, also um unwahre Zitate. So wurde ich verurteilt, weil ich einen Minister unserer Regierung zitierte, – ich Delinquent muss also in den Knast, wenn ich ihn nochmals wiederholen sollte. Das OLG Brandenburg findet es so in Ordnung, nimmt mein Geld, schreibt einen Zettel. Darauf steht „o.u.“ Das heisst: „offensichtlich unbegründet.“ Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft….und ich muss brummen, falls ich den Ministersatz wiederholen sollte.
Nordkorea ist nah.
Frau Faeser versucht nicht einmal mehr zu vertuschen, dass es ihr um blanke Einschüchterung der Opposition geht: Ziel der Ausweitung der Finanzermittlungen sei auch, „dass sich niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet oder sie in anderer Form finanziell unterstützt, darauf verlassen kann, hierbei unentdeckt zu bleiben“, heißt es offiziell aus dem Innenministerium.
Wo nur sind alle hin die 1989 genau solche Staasipraktiken einfach nie wieder haben wollten? Jetzt werden die menschen wieder ausgeschnüffelt und ausgespäht, was sie so alles sagen, denken, machen? Wohin sie spenden, wen sie wählen, mit wem sie sich treffen? Ja ging es Euch Kanallien wirklich nur um billigsten Konsum un dfreies Reisen aber Euer Denken, Euer Sprechen, Euer Handeln wollt Ihr wieder roten Diktatoren untertänigst überlassen?
Man ist einfach nur noch fassungslos, wer sich hier inzwischen wieder ermächtigt hat und wer das alles so einfach hinnimmt.
Nie wieder war leider gestern, heute ist alles wieder da!
Fraglich ist, ob das Bundesverfassungsgericht Frau Faeser & Co. in die Schranken weisen könnte/wird. Mit dem s.g. Kampf gegen rechts, dem kommenden Demokratiefördergesetz, den Aktivitäten der Antidiskriminierungsstellen und den aus dem Boden sprießenden Meldestellen wird der Trend immer mehr verstärkt, sich vom Justiziablen wegzubewegen und Meinungen, die unter die Meinungsfreiheit fallen (fielen!), als „Gefährdungspotenzial“ für die Demokratie einzustufen. Es wäre an der Zeit, dass auch die FDP und die Union erkennen, dass die links-grüne Republik über sie hinwegfegen könnte und sie nicht wirklich ziemlich beste Freunde von Paus und Faeser sind. „Demokratie leben“ als Vorreiter des Demokratiefördergesetzes wird schon jetzt immer ausufernder. Sprich: Es gibt bald keinen Lebensbereich mehr, der nicht gefährlich rechts und migranten-unfreundlich ist. Jetzt hat man auch noch die „Menschenfeindliche Esoterik“, „Rechtsextreme Aktivitäten im Naturschutz“ und „Diskriminierung und Rassismus im Gesundheitswesen“ für sich entdeckt. Immer mehr Themenbereiche, die immer mehr Steuergeld, Personal und Projekte nach sich ziehen werden, freundlicherweise finanziert von denjenigen, die als böse und Rassisten erkannt sind und erzogen werden müssen.
Die basteln doch nicht erst seit 2 Jahren am Grundgesetz herum, die machen das schon seit dem Beginn der Bundesrepublik. Das ist eben der Nachteil, wenn man keine echte Verfassung, die das Volk abgesegnet hat, besitzt, sondern eine Notverfassung, an der sich die Politschranzen jederzeit verlustieren können. Dies alles müßte ganz anders begründet werden, wenn Verfassungsänderungen vom Souverän angezeichnet werden müßten. Aber die SPD war ja schon immer verfassungsfeindlich eingestellt — keine andere der Altparteien hat so oft das Grundgesetz geändert, wie die Sozen. Und sie haben immer noch ein paar andere Verfassungsfeinde im Bundestag gefunden, die ihnen zu der Zweidrittelmehrheit verholfen haben.
Eine Studie besagt, dass das Wesen einer Diktatur u.a auch ein Mehr-Parteien-System sein kann, in dem schon vor der Wahl feststeht, wer am Ende gewinnt.
Die Wissenschaft spricht von drei Faktoren, auf denen die Mach ruht: Legitimation, Repression und Kooptation. Diese drei Säulen würden einander bedingen und sorgten, solange sie im Gleichgewicht bleiben, dafür, dass die Machthaber sicher im Sattel sitzen.
Genau diese Situation haben wir gegenwärtig in Deutschland.
Die Koopation stützt sich auf Menschen und Institutionen die sich am Regime beteiligen und von ihm profitieren. Diese „Solidarität“ stützt den Machtanspruch. Hier dürfen wir an Antifa, NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und „Qualitätsmedien“ denken. Man bietet Menschen an, sich am Regime zu beteiligen um dadurch von ihm zu profitieren.
Die Repression, die Unterdrückung jeder abweichenden Meinung, ist ein stärkeres Instrument. Das ist der Stand der Zusammenarbeit Faesers mit dem Verfassungsschutz. Man muss hier zwischen „sanfte“ und „harten“ Repressionen unterscheiden. Die „sanften“ sind in Deutschland an der Tagesordnung: Beleidigungsklagen gegen unliebsame Journalisten oder Blogger, Kündigung von Bankkonten, vorgehen gegen Demonstranten gegen das Regime. Die Legitimation ist das stärkste Glied in der Kette: Legitimationsmittel kann der Appell an menschliche Instinkte sein: Im dritten Reich war es das „Internationale Judentum“ und der „Bolschewismus“, die DDR hatte den „Kapitalistischen Klassenfeind“ und dieLinksgrünen haben „Klima“ und „Rechte“. Das ist im heutigen Deutschlands der perfideste Legitimationsgrund. Die Mahnung, das eine Rechte eine Diktatur errichten könnte. Da spielen Faeser mit schwarze Peter Karten Poker. Aber eine
Diktatur funktioniert nur so lange, wie diese drei Säulen stabil und im Gleichgewicht sind. Die Tage eines autoritären Regimes seien dann gezählt, wenn das Volk gegen die Repressionen aufbegehre. Oder wenn die Kooptation nicht mehr zu Teilnahme an der Macht verhelfe, sondern nur noch die Korruption förderen. So stehen wir am Kipppunkt, ob sich Faeser und Haldenwang durchsetzen und die Linksgrünen diese Diktatur implantiert können, oder ob wir noch rechtzeitig die Kurve bekommen und wir diese Unheil, die dritte echte Diktatur auf deutschem Boden noch abwenden können.
Das Innenministerium muß in Ministerium für Staatssicherheit umbenannt werden.
(Gutes) Demokratieministerium wäre noch umfassender.
Dieses sog. „Demokratiefördergesetz“ ist die Eintrittskarte in den totalitären Unrechtsstaat. „Demokratiewidrig“, wie es Rupert Scholz nennt, ist aus meiner Sicht zwar nicht falsch, trifft den Sachverhalt aber nur zur Hälfte.
Es ist vor allem rechtsstaatswidrig, wenn derart übergriffig gewordener Staat schon gegen Menschen allein schon wegen ihrer Gesinnung ankämpft, und dazu den Schnüffelstaat selbst in „Umkleidekabinen“ installieren will, um sowas wie bspw. „Hass“ als „Gedankenverbrechen“ zu kriminalisieren.
Es bleibt ja nicht mal bei „Hass“, auch Spott über die Regierung oder auch nur Kritik an diese soll kriminalisiert werden. Haldenwang nennt das „Delegitimierung des Staates“. Weiß Haldenwang überhaupt noch, wer diesen „Staat“ legitimiert und was Wahlen sind und wozu gewählt wird? Er verwechselt zudem offenbar „Staat“ mit „Regierung“.
Wenn ca. 70% lt. Umfragen mit dieser Regierung unzufrieden sind und Neuwahlen und eine neue Regierung wollen, will Haldenwang dann diese 70% überwachen und verfolgen? Mir scheint fast so. Willkommen in der DDR.
Und wenn 60-70% der Menschen glauben, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, von welcher Art „Demokratie“ faseln dann Faeser, Paus, Lang und Konsorten da? Etwa von einer Demokratie ohne Opposition? Ja, so war das Demokratieverständnis der SED in der DDR auch schon (und ist es noch heute).
Der Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ („Begriff und Erscheinungsformen“) wird vom Verfassungsschutz wie folgt definiert: „Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Die personelle Zusammensetzung des Delegitimierungsspektrums ist heterogen … Verbindendes Element der unterschiedlichen Gruppen und Personen ist die kategorische Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung…“
Mal abgehen davon, dass „verächtlich machen“ zum Teil eine subjektive Einschätzung ist und von Kritik abzugrenzen ist: Es hat den Eindruck, dass hier am Anfang des Textes Strukturen des System und die leibhaftigen Vertreter des Systems tendenziell verschwimmen. Es ergibt aber einen Unterschied, ob jemand sich zu gewählten Repräsentanten des Staates (einzelnen Personen und deren Tun) äußert oder ob er staatliche Institutionen, deren Sinn und Funktion, also die „bestehende staatliche Ordnung“, per se in Frage stellt. Wäre das anders, müsste man ja alle Bürger, die derzeit die Politik(er) der Ampel nicht sonderlich überzeugend finden, als Delegitimierer des Staates sehen.
Die Leute sollten eigentlich auch langsam mal merken, dass jeder kritisierende und das Regierungshandel ad absurdum führende Satz mit Hass gleichgesetzt wird. Für diese Leute, wie Haldenwang, Fäser, Lang und Co etc. gibt es nur untertänige Liebesbeweise in Form von frenetischer Zustimmung und Hass. Und wenn man sich das weinerliche Gehabe Habecks am Fährhafen bzw. danach ansieht, läuft bei denen alles auf primitive Emotionalität hinaus. Wer an mich glaubt, der wird belohnt, wer nicht, der wird verdammt. Frei nach der Bibel, nur ist die Verdammnis im jetztigen, einzigen irdischen Leben angesiedelt. Da waren die Bibelautoren sehr viel humaner. Aber so ist es eben mit den emotionsbedingten Ideologen.
Der arme Rupert Scholz, kann sich das Verhalten der CDU nicht erklären. Was ich mir wiederum nicht erklären kann. Leute wie er, mit jahrzehntelanger Politikerfahrung aus den innersten Kreisen, kann sich das nicht erklären? Sieht er nicht, dass die CDU längst eine grüne Blockpartei geworden ist?
Gut, er ist wohl immer noch in der CDU, was seine Blindheit erklären mag, aber wenn man ihn bei Herrn Tichy im Talk hört, hat er auch immer noch eine ausgesprochen hohe Meinung von unserem Beamtenapparat, der Judikative und vor allem dem BVG. Da fragt man sich wie selbst hochkarätige Köpfe wie ein Herr Scholz mit einer Unmenge Wissen und Erfahrung sich solchen Illusionen hingeben können.
Was die „Demokratie-Schutzmaßnahmen“ von Faeser, Paus und der gesamten Ampel angeht, so braucht man nur das Wort „Demokratie“ nur durch das Wort „Sozialismus“ zu ersetzen. Schon ergeben Wortschöpfungen wie „Sozialismusfördergesetz“ oder Gefährdungspotential für den Sozialismus“ oder „Wehrhafter Sozialismus“ oder „Sozialismus leben“ einen Sinn.
Wer auch immer von den Altparteien oder in der EU das Wort „Demokratie“ in den Mund nimmt meint Sozialismus, denn der muss sich in der Tat verteidigen. Nicht nur gegen seine alten Feinde, Frühling, Sommer, Herbst und Winter, sondern gegen die Realität insgesamt.
Ich gehe davon aus, dass SPD und Grüne ab jetzt ziemlich bald von innen kollabieren werden. Diese zwei Parteien habe die Rechnung ohne das Gewissen ihrer Anhänger und Wähler gemacht. Es steht völlig außer Zweifel, dass staatliche Übergriffe auf Kritiker in dereb Umfeld sehr genau registriert werden und die Leute genau wissen, wie unverhältnismäßig das diktatorische Regime in der Regierung vorgeht. Das sind die Dinge, die ein Mensch mit rudimentärem Gerechtigkeitsempfinden und einem Mindestmaß an Bildung in Staatsbürgerkunde nicht mehr auf seine Kappe nehmen kann. Faesers und Haldenwangs Gesetz wird den Leuten klar machen, von wem wir hier regiert werden: Von einem Haufen Extremisten, die alles, was man an demokratischem Konsens in der Schule über die Bundesrepublik und das Grundgesetz gelernt hat, abschaffen wollen. Das sind eindeutig Verfassungsfeinde, weil sie Hand an die elementarsten Grundrechte legen mit nur einem Ziel: Machtausbau und Ermächtigung. Diese Ermächtigung wird auch Grüne und Rote Parteimitglieder zu tiefst anwidern, weil es auch dort überzeugte Anhänger des Rechtsstaats und der Demokratie gibt, für die Grundrechte nicht verhandelbar sind.
Deshalb vergraulen die jetzt auch noch die eigenen Parteimitglieder, die Prinzipien haben, nachdem sie ihre Wähler zu großen Teilen bereits vergrault haben. Und je mehr von denen den Kritiker in sich entdecken, sich öffentlich äußern und selbst ebenso schikaniert werden, auf desto mehr aus diesen Parteien wird das übergreifen, die das mitbekommen. Für alle anderen wird es ungemütlich, wenn die eigenen Ex-Parteigenossen auf die Pelle rücken. Das geht ja schon seit Jahren so, exponentielles Wachstum. Ich schätze, auch unter den Lesern von TE sind große Anteile, die vor Jahren z.B. noch SPD gewählt haben, vielleicht früher allgemein als „Links“ galten. Die Gemeinsamkeit ist eine generell kritische Haltung, wie sie einst von jedem Staatsbürger in diesem Land erwartet wurde. Jeder hatte seinen Aha-Moment. Und das werden immer mehr.
Die sind jetzt in einer Abwärtsspirale ohne jede Chance noch einmal rehabilitiert zu werden. Und jeder, der das mitmacht, hängt mit drin. Auch die Union, wenn sie nicht bald einschreitet. SPD ist bald Geschichte und wird vermehrt unter die 5 % kommen. Am Ende bleibt, wie bei der Partei die Linke, eine entkernte Führungsriege übrig, die keinererlei Bedeutung hat.
12,5 % würden heute die Grünen wählen, 15 % die SPD! Und das, obwohl die vorgenommene Gesetzgebung schon seit Tagen bekannt ist. Sie überschätzen die vorhandene Vernunft im Volk! Leider! Ich kenne ein paar Leute, die wählen trotz von ihnen selbst ständig vorgebrachter Kritik an den Grünen weiterhin diese, weil sie es schon immer getan haben. Genauso verhält es sich mit vielen, vielen Wählern der SPD und der CDU. Andere denken gar nicht erst darüber nach, wen sie wählen und warum. Es dauert Generationen in D.!!
Die meisten wählen nach Emotionslage! Sie wissen doch, dass Habeck so ein netter, süßer junger Mann mit 3-Tage-Bart ist, die Bärbock doch so ein sich bemühendes süßes Frauchen, das so nett u. sympathisch mit den Zehen im Sandstrand spielt. Alles schon gehört, konnte man auch lesen, auch in Kommentaren.
Führen Spenden an TE und die Achse dazu dass ich plötzlich Post von meiner Sparkasse bekomme?
Als Abonnent stehe ich vermutlich schon auf der Liste 😉
Aber als Selbständiger, der einen Großteil seiner Steuern im Ausland erwirtschaftet und der kein Problem damit hat, diesen Steueranteil auch auf 100%, dann aber auch für das Ausland zu erhöhen, habe ich noch so wenig Angst, dass ich hier mit Klarnamen kommentiere. Das gilt aber leider nicht für jeden. In meinem Umfeld gibt es z. B. einen Beamten, der sich nicht traut, TE selbst zu kaufen. Er bekommt die bereits gelesenen Exemplare der Print-Ausgabe von mir. Echt peinlich ist das für ein Land, welches mit dem GG eigentlich eine sehr demokratische und freiheitsbefürwortende Verfassung hat.
Laut Frau Paus „…als vor Ort in den Kommunen zusammen mit Politschen Parteien Vertretern, zusammen mit der Polizei…“ Wieso kommen mir bei der Aussage Bilder aus dem Geschichtsunterricht aus den 1930er in den Sinn, auf denen Polizsten zusammen mit SA-Männern auf Streife gehen?
Ich will weder Frau Lang, noch Frau Faeser in meiner Umkleidekabine. Ich will auch nicht den Staat Zugriff als alles haben, nicht nach Gutdünken und auf Vorrat, weil man ja nie weiß, was man mal gebrauchen kann, um die Staatsbürger zu disziplinieren, falls sie sich nicht wie gewünscht verhalten. Ob ich der AfD spende oder dort Beiträge zahle, geht keinen was an. Da muss sich die DDR 2.0 schon ans procedere halten, auch wenn sie das leider willkürlich gestalten kann.
Ehrlich gesagt habe ich etwas Angst hier noch irgendwas im Forum zu schreiben. Wenn die Schlapphüte oder gar das SEK bald vor der Tür stehen um zu durchsuchen, weil man Hass und Hetze in den Schränken finden möchte….Telefon abhört, E-Mails liest….oder man sperrt gleich die Konten?….oder man entzieht den Pass oder Führerschein? Ich weiß nicht was wird, aber ich habe zunehmend Angst. Ich will nicht wegen falscher Worte irgendwann im Knast landen oder zur Umerziehung in einem „Erholungsheim“….dazu bin ich zu alt und ich muss mich noch um Pflegefälle kümmern.
Halb so tragisch. Die stürmen morgens die Bude, da sind Sie und die Familie noch im Halbschlaf. Und wenn alles umgedreht wurde haben Sie endlich einen Grund, den Sperrmülldienst zu rufen und zu entrümpeln.
Für das was Nancy Faeser tut findet ich nur noch einen Ausdruck, nämlich „beängstigend“. Den wenigsten Menschen dürfte heute bewusst sein, wie Frau Faeser gerade ihre Grundrechte im Feuer verbrennt, denn hier geht es nicht mehr nur um eine politische Richtung. Diese Gesetze sind universell einsetzbar. Unliebsame Personen ob nun Rechts, Links oder Mitte, können jederzeit als rechts deklariert werden und sind damit vogelfrei. Das kann jeden von uns treffen. Es braucht nur noch eines Nachbarn, „Freundes“ Arbeitgebers..der denunziert und schon wird aus einem bisher rechtschaffenem Menschen ein Gefährder. Selbst wenn das nicht geschieht, die beauftragten NGO´s brauchen immer Nachschub an Geld und um dieses zu beschaffen, werden sie jede auch noch so kreative Lösung nutzen, um Menschen in die rechte Ecke zu schieben.
War in Zeiten der Inquisition genauso. mit Denunziantentum hat man den wohlhabenden Nachbarn angeschwärzt, dem der Profoß zuerst mal die Daumenschrauben (Kontensperrung, Entlassung usw.) angelegt hat, damit er/sie zuerst einmal für die nächsten 4 Wochen im Gefängnis absolut wehrlos und schwer behindert war. Dann folgten peinliche Verhöre, bei denen mancher Pfaffe eine Erektion unter der Kutte verbarg. Zwischenzeitlich wurde das Vermögen „Vorsorglich“ beschlagnahmt. Später Flammentod wegen Gottesurteil.
Besonders aus Nürnberg gibt es da überlieferte Berichte, die leicht im Netz zu finden sind.
Weniger barbarisch, jedoch in gleichem Stil ist es das, was Nancy und Haltungszwang da betreiben.
Ich vermute mal, dass die CDU die Füße still hält, um nicht selbst als rechtsextrem eingestuft zu werden. Fraglich ist vielmehr, warum die ehemalige liberale Partei beim Demokratieabbau zwar noch ein wenig bremst, aber nicht endgültig die Reißleine zieht.
Auffällig ist schließlich auch, dass die Demokratiefeinde bei der SPD und den Grünen es vermeiden, mal ganz konkret zu definieren, wen staatliche Stellen nun verfolgen sollen. Es kann somit jeden treffen, der sich ungebührlich über die Regierung oder staatliche Stellen äußert. Ein Verbot der AfD wird jetzt irgendwie auch nicht mehr viel bringen, da sich inzwischen schon zwei weitere Parteien mit recht ähnlichen Positionen gebildet haben. Will man die nun gleich mit verbieten?
Dann möchte ich noch auf einen Gewissenskonflikt hinweisen, den eigentlich viele Männer in diesem Land haben müssten. Wir haben vor Jahren mal geschworen oder gelobt, das Recht und eben auch die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Das hört sich heute wohl schon rechtsextrem an, ist aber immer noch Gesetz (§ 9 SG). Da steht nichts davon, irgendeiner ideologischen Organisation treu zu dienen oder irgendeinem Führer zu folgen. Vielleicht besinnen sich diejenigen Männer, die den Spruch mal aufgesagt haben, seiner Bedeutung. Denn auch über die Art oder die Herkunft der Bedrohung für das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes werden in dem Spruch keine Angaben gemacht.
Die CDU hofft von diesem Tun der Ampel zu profitieren und ggfs. solche Regeln nach einem Machtwechsel selbst nutzen zu können, denn „nun sind sie mal da“.
Die Feigheit der CDU ist ganz einfach zu erklären: eine demokratische linke Partei hat kein Problem mit linksradikalen Gedankengängen von tatsächlichen und potentiellen Koalitionspartnern. Gott sei Dank ist der politmediale ökosozialistische Komplex nicht clever genug für eine echte Diktatur, denn dazu muss man Deutschland in Europa erst einmal isolieren und echte Spezialisten in der IT für sich gewinnen statt primitive Schläger von der Antifa. Außerdem strbt die SPD mangels Mitgliedern in den nächsten Jahren in mehreren Landtagen einfach aus, dann ist keiner mehr da. Ist wie bei der Linkspartei, nur nicht ganz so schnell. Wichtig sind hier die Kommunalwahlen. Ohne Basis klappt gar nichts mehr. Und in diesem Jahr sind zum Glück sehr viele Kommunalwahlen.
Und das schlimmste an den selbsternannten Verteidigern der Demokratie ist, daß sich solche Gestalten am lautesten über angebliche Demokratiedefizite in anderen Ländern echauffieren!
Dass die Union hier nicht klar Flagge zeigt, versteht der Polit-Veteran nicht: „Ich kann mir diese Feigheit nicht erklären.“
Ich hingegen schon: Die CDU/CSU ist nicht mehr die Partei, in die der Polit-Vetran eingetreten ist:
Sie ist inzwischen als Teil der politischen Vorfeldorganisationen von Grünen und SPD assimiliert worden. Als politisches Chamäleon sind die Unionsparteien keinen Pfifferling mehr wert.
Hans-Georg Maaßen hat dies erkannt und die politischen Konsequenzen gezogen; dort wäre auch der Polit-Veteran inzwischen gut aufgehoben.
Die #Ampel – Politiker sind Autokraten, die mit dem Machtverlust nicht klar kommen!
Sie führen Krieg gegen die Bevölkerung.
Demokratie und Freiheit muss verteidigt werden gegen übergriffige Politiker aller Parteien!
Politiker, die Meinungsfreiheit noch weiter einschränken wollen, sind real eine größere Bedrohung für die Freiheit, die Demokratie und die Grundrechte als alle Rechtsextremen und Linksextremisten zusammen!
Als Merkel den größten Fehler ihres Lebens machte, war Scholz Vizekanzler. Dass die SPD und die CDU wie Pech und Schwefel zusammenhalten, wenn es um die Aufklärung geht, ist doch verständlich, kann man die Fehler, die selbst ein Grundschüler nicht machen würde, auch kaum jemandem rational erklären. Aus diesem Grunde und der unverfrorenen Ansage, mit den Grünen koalieren zu wollen, ist die CDU ebenfalls unwählbar geworden. Deutschland muss noch wesentlich übler dastehen, als man sich selbst in den schlimmsten Träumen vorstellen kann. Deshalb darf auf keinen Fall eine Partei an die Macht kommen, die den gewaltigen Missbrauch und die Misswirtschaft des letzten Jahrzehnts aufdecken wird. Und genau deshalb wird mit allen, ja mit allen Mitteln der Machterhalt gesucht. Ich denke dabei nicht nur an die AfD, die man weiterhin mit Schmutz bewerfen wird, sondern insbesondre an die Werteunion, der man nicht so einfach den Nazimantel überstülpen und diffamieren kann. Aus diesem Grunde sind die gesteuerten Demonstrationen der Regierung wohl auch pauschal gegen rechts gerichtet und nicht explizit gegen die AfD.
Wir werden einen sehr harten und mit vielen unschönen Dingen behafteten Wahlkampf zur Bundestagswahl sehen, denn bis dann steht Deutschland noch wesentlich schlechter da. Die Wirtschaft wird geschrumpft sein, weitere Massen an Migranten sind ins Land geströmt und verbreiten Angst und Schrecken, Arbeitslosigkeit in bis jetzt unvorstellbarer Höhe und nicht zuletzt die kaum noch zu bezahlende Energie, werden den Wähler so wütend machen, dass nur noch mit Wahlbetrug die Macht gesichert werden kann. Dass man selbst davor nicht zurückschreckt, sollte jedem klar sein. Überschäumen wird dieser Aktionismus, wenn die Europawahl vollends in die Hose geht, wovon auszugehen ist.
Der Wahlbetrug läuft im jetzigen Umfang meines Erachtens seit 1998. Wie kann ein Krimineller Grüner Außenminister werden ? Albright und Soros könnten da helfen.
Ich vermute!!, da Fischer mit RAF Leuten zusammen gewohnt hat und in seinem Auto eine terroristische Mordwaffe gefunden wurde, dass man ihn als „IM“ anwerben konnte. Wer einmal die Fahndungserfolge etc. In Relation setzt, wird Merkwürdigkeiten feststellen. Das zu beweisen, dürfte fast unmöglich sein. Als Dank könnte er dann diese „Aussichten“ bei den Grünen bekommen haben. Auch dort wollte man sicherlich wissen, was so im Geheimen besprochen wird. Natürlich sind das nur Vermutungen.
Die Ampel vergeudet hier nur Energie. Keines dieser Gesetze hält, wenn sie bis zum EuGH beeinsprucht werden. Sie verstossen auch gegen die UN-Charta und die Schlussakte von Helsinki 1975. Die Bundesrepublik verpflichtete sich über das GG hinaus Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit besonders zu achten. Wer die AfD bekämpfen will, soll dies politisch tun. Durch Diskussion oder im Falle der Regierungsverantwortung durch Taten. Ließe Scholz noch heute die Grünen fallen und stellte jede weitere Milliardenhilfe für die Ukraine ein, würde er locker 10% Beliebtheit gewinnen. Wenn dann wieder billige Energie fließt, hätte er die nächste Kanzlerschaft in der Tasche. Keine Angst, wird nicht passieren.
Bis der EUGH oder das BVG entscheidet, können Jahre vergehen. Dazwischen liegen dann viele Beschlagnahmungen und Zerstörungen von Existenzen.
Doch, ich kann mir diese Feigheit der Union sehr wohl erklären. Seit Merkel ist die CDU/CSU auf einen linksgrünen Kurs eingeschwenkt. Das kann man in allen Politikfeldern nachweisen, ob EU (Schuldenunion), Energie, Klima, Bundeswehr, Industrie (z.B. Verbrenner) und Landwirtschaft, Migration, NetzwerkDG usw. usf. Auch Merz hat nicht umgesteuert, liegäugelt immer noch mit einer Koalition mit den Grünen. Das Ergebnis ist die Gründung der Partei Werteunion. Auch bei der Hysterie um das Treffen in Potsdam war die Union mit vorne dabei, ohne auch nur im Ansatz zu erkennen, dass dies zum Anlass genommen wurde, um mit dem „Demokratiefördergesetz“ die Freiheitsrechte massiv einzuschränken. Heute ist der Hauptgegner die AfD, morgen könnte es die Union sein!
Frau Faeser denkt tatsächlich, sie sei der Staat und könne bestimmen, wer Verfassungsfreund und wer Verfassungsfeind ist. Mit dieser Auffassung bewegt sich diese Frau nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Faeser von der Sozialistischen Partei und Paus aus der grünen Sekte sind die größten Verfassungsfeinde in Deutschland.
Wo kein Richter ist, ist auch kein Gesetz. Die Kumpanei zwischen Regierung und Justiz lässt solche Anomalien überhaupt erst zu. Die letzten 10 Jahre waren die schlechtesten für Deutschland, was Demokratie und Rechtsstaat angeht. Arroganz, Willkür, Borniertheit, die drei Säulen dieser Regierung und ihrer Schergen.
Allein die entsetzlich schreiende Stille, die dazu von der CDU kommt, macht diese Partei in meinen Augen schlicht unwählbar.
Das ist nichts anderes als Kumpanei beim Umbau Deutschlands in einen totalitären, bürgerrechtsfreien Staat.
Ich hoffe, soweit kann jeder vernünftige Mensch noch denken.
Von „Oppositionspartei“ kann betreffend die CDU doch wohl schon lange nicht mehr die Rede sein. Das verbietet sich geradezu mehr und mehr.
Die wollen mit allen Mitteln an die Fleischtöpfe der Macht, und dafür opfern sie sogar das letzte Tafelsilber unserer FDGO.
Grauenerregend.
Der Willkür werden von einem inzwischen autokratischen Staat Tür und Tor geöffnet. Falls dieser Spuk irgendwann mal ein Ende hat, sollten diese Diktatoren vor Gericht gestellt werden und Urteile im Namen des Volkes, die diese Bezeichnung auch verdienen, gesprochen werden.
Diese Regierung muss sich nicht über die Russen, Chinesen oder Nordkoreaner aufregen. Die ist keinen Deut besser.
Ja, liebe Tichy-Leute,
es wäre sehr schön, wenn Sie allesamt sich zum Versagen dieser elenden CDU mal klar und vernehmlich äußern werden.
Was Rot/Grün, unter Begleitschutz von CDU/CSU hier vorhaben und wohl auch durchsetzen werden, ist glatter Rechtsbruch und damit ein weiterer Schritt in den Totalitarismus.. Der nächste, nach vielen vorherigen aus der Merkel-Zeit, deren Auswirkungen wir seit Jahren, und auch in Zukunft übelst zu spüren bekommen.
Also wenn es Rechtsbruch ist, werden sie es ja nicht durchsetzen können. Oder? Was sagt denn das Verfassungsgericht? Waren die schon in Berlin zum Abendessen?
Die haben schon ganz andere Rechtsbrüche durchgesetzt. Der krasseste war wohl die Wahlkorrektur der Merkel in Richtung Thüringen. Und wo hockt die heute? Eben nicht hinter Schwedischen Gardinen, sondern im ehemaligen Büro der Roten Margot. Wer an Richter glaubt, der irrt!
Genau- und die größte Gefahr wird dann darin gesehen, daß diese „Verfehlungen“ der etablierten Parteien zum Erstarken der AfD führen könnte.
Na, wenn schon jemand in meine Umkleidekabine (darüber könnte man unter Umständen reden, wenn es sich z.B. um eine attraktive Frau handeln würde), dann aber bestimmt nicht Frau Lang…!
Wo bitte, ist der Unterschied zur früheren DDR?!!
Faeser hat uns nicht alle lieb.
Also wenn ich alles so mitkriege was in deren Umfeld läuft, muss ich sagen, dass die AfD 100% richtig lag mit Ihrem Antrag, die aus dem Amt zu entfernen.
Alla, die damals gegen diesen Antrag gestimmt haben, haben sich mitschuldig gemacht. Auch die CDU.
Faeser und ihr willfähriger Büttel geben sich inzwischen keine Mühe mehr, ihre antidemokratischen Pläne noch weiter zu kaschieren. Jene, die am lautesten zur Verteidigung IHRER Demokratie aufrufen, werden letzendlich die Totengräber UNSERER Demokratie sein. An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!
Übrigens nannte sich die DDR auch Deutsche Demokratische Republik…
Der Tag wird kommen wo diese Frau einer gerechten Strafe nicht entkommen wird! Wie kann man nur so bösartig sein!
Kam eine Fee des Wegs und fragte mich:“Wenn das Land Deiner Geburt
zwischen Rhein und Oder liegt, vor Zeiten einmal als Deutschland in aller
Munde war, dann darfst Du einen Wunsch äußern, den ich
Dir sofort erfüllen werde.“ Da fiel ich auf die Knie und sagte unter Trä-
nen:“Ich bin einst ausgereist aus einem Stück Land, welches sich DDR
nannte. Vieles war nicht schön, die Partei und die Stasi waren nicht be-
rechenbar, aber wir hatten West-Fernsehen und man freute sich über
Dinge, die heute Ramschware sind, oder durch Überreizung nicht mehr
wahr genommen werden. Politisch ist es wie früher, zu viele Analphabe-
ten malen alle 4Jahre ihr Kreuz und dann Malle, Haribo und DDR-Fernse-
hen. Kann ich die DDR für den Rest meines Lebens wieder haben?“ Die
Fee hub an:“Diesen Wunsch, Du Deutscher…“, dann klingelte der Wecker.
Da bin ich froh, daß mein Landstrich hier nicht zwischen Rhein und Oder liegt.
Hinter der Oder kommt noch Weichsel und die Memel, wenn ich Sie erinnern darf.
Na ja, wenn der polnische Donald weiterhin so tut, wird zur Erinnerung nur noch der minimale, nun russische Rest zwischen Pregel und Memel vorhanden sein.
Mithin, Klonovsky hatte vor einiger Zeit mal durchaus Positives von dort zu berichten: https://www.klonovsky.de/2023/11/1-november-2023/
Das Verhalten der CDU ist relativ einfach zu erklären: sie ist längst „stiller Teilhaber“ dieser Koalition. Ab 2025 wird sie aktiver Teilhaber sein, da es mit gewisser Wahrscheinlichkeit zu einer schwarz-rot-grünen Koalition kommen wird, wenn die Werteunion der CDU den ein oder anderen Prozentpunkt abnehmen kann. Der Gegner der CDU sind weder Grüne noch SPD, die Koalitonspartner von morgen, sonder AfD und nun wahrscheinlich auch Werteunion. Gerade hat Wüst vdL für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen – auch daran sieht man, daß die CDU wieder mit voller Kraft unter der Merkel-Flagge segelt.
Haben Sie das noch nicht gemerkt? Die segelte nie unter anderer Flagge, im übrigen auch nicht vor Merkel. Die CDU war immer eine protestantisch-sozialistische Partei und das, was derzeit geschieht war genau das, was die CDU schon immer wollte: die Totalüberwachung des Bürgers. In früheren Zeiten haben so etwas immer die damals eher rechtsstaatsorientiere FDP und eine SPD, die Angst davor hatte, daß man ihr und Ihresgleichen genauer auf die Finger schaut, zu verhindern gewußt. Aber da die FDP gekapert und die SPD ins linksradikale Milieu abgerutscht ist, gibt es niemanden mehr, der solchen Bestrebungen widersteht — mit Ausnahme der AfD, aber die ist noch zu schwach, also müssen wir Bürger dafür sorgen, daß diese Schwäche überwunden wird.
Ich erinnere an Kohls Eingeständnis, den Euro wissend gegen den Willen der deutschen Bevölkerung eingeführt zu haben. Da, nicht erst bei Merkel, war schon das erste Signal für die Bereitschaft, gegen die eigenen Bürger zu regieren, was den Damen und Herren heute selbstverständlich zu sein scheint.
Zitat:
„Für ihn sollte Parteichef Merz den Frontalangriff der Damen Faeser und Paus auf das Grundgesetz keinesfalls stillschweigend hinnehmen – auch dann nicht, wenn es die AfD schwächt.“
Verstehe ich nicht:„…auch dann nicht, wenn es die AfD schwächt.“?
Ich denke, es ist Ziel von F. Merz, die AfD zu schwächen.
Ich kann mir, anders als Scholz, die Zurückhaltung der Union sehr wohl erklären. Die Bekämpfung von AFD, Werteunion und jeder anderen künftigen konservativen Opposition durch den Verfassungsschutz spielt der Union als Teil des Blocks der Altparteien in die Hände. Damit wird es, in Pervertierung des Satzes von Strauss, tatsächlich bald keine demokratisch legitimierte Partei jenseits von CDU/CSU mehr geben. Im Hintergrund dürften längst die Gespräche dazu laufen. Scheitert die Ampel, steht die Union als Garant einer erneuten Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen parat.
Guter Punkt, zumal der Plan ja aufzugehen scheint, wenn man sich die steigenden Umfragewerte der CDU ansieht. Anscheinend hat man 20 Jahre unter Frau M – und deren Ergebnis – bereits wieder vergessen.
Herr Maaßen hat sich in einem Interview dahingehend geäußert, daß er eine absolute Mehrheit und gar einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern will.
Ich sagte bereits in einem anderen Thread, dass Herr Maaßen sich zuerst einmal um den Vorgang Anis Amri und seines ganz schnell ohne Befragung nach Tunesien abgeschobenen Helfers outen müsste, um bei mir Glaubwürdigkeit zu erlangen.
zumal die CDU / CSU schon jetzt im Visier der Demoteilnehmer ist. Die oben genannten Damen wollen das auch gegen die CDU / CSU einsetzen. Die Wahlrechtsreform sollte, gerade der CSU, die Marschrichtung anzeigen.
Zu allererst:
„unsere Demokratie“ hat mit Demokratie im eigentlichen Sinne nichts zu tun.
Allein die Antwort auf die Frage, wer ist „uns“ bzw. „wir“ macht das deutlich.
Entweder sind sich die Anti-Rechts-Demonstranten dessen nicht bewußt, es ist ihnen egal oder sie befürworten gar die Pulverisierung des GG.
Jedenfalls repräsentieren die nicht die Mehrheit der Bürger, sind aber traditionell laut, unverschämt und der Lüge nicht abhold.
Nach deren eigenen Maßstäben:
demonstrieren die nun für Demokratie oder gegen Demokratie?
demonstrieren die für Krieg oder für Frieden?
demonstrieren die nun für Flächenbombardements in Gaza oder dagegen?
Festzustellen bleibt:
Die westlichen „Demokratien“ sind Meister ihres Faches in Sachen Agitation, Propaganda und Fake-News.
> Scholz rät allen Bürgern und Gruppen, die davon betroffen sein könnten, sich zu wehren und vor Gericht zu klagen.
Hoffentlich wird es befolgt. Die künftigen Schulbücher werden vermutlich als Datum des Untergangs des Woken Westens 2024 angeben. Ich wüsste gerne, was dort über die weitere Entwicklung stehen wird.
Das wird ihnen allerdings noch vor die Füße fallen und/oder auf sie selbst zurückschlagen! Wer die Büchse der Pandora öffnet, weiß nicht was er loslässt. Panik ist immer ein schlechter Ratgeber und jahrzehntelang gewachsene und bewährte Werte sinnentleert zerstören eine Sünde. Welch Geistes Kind Faeser ist, hat sie in vielen Aktionen gezeigt, auch gegen loyale langjährige Angestellte! Eine ehemalige(?) Black Rock Mitarbeiterin, mehr muss man eigentlich nicht wissen. Auch warum sie noch nicht entlassen wurde!
das ZDF bekommt schon mal die Wucht ab:
„„Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist“, so Maurer in einer Anmoderation. „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/habeck-kritik-in-berlin-direkt-gruene-attackieren-zdf-moderatorin_id_259683030.html
„Berlin direkt“-Moderatorin Andrea Maurer wird diszipliniert.
Werden private sozial medien Gruppen, z.B. „Whats App“ eigentlich schon überwacht ?
„Alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt.“ – Alles was nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, ist verboten. So lautet der Satz richtig.
„Wir müssen in die Umkleidekabinen“, ruft Frau Lang. – Gemeint ist wohl „Wir müssen in den Umkleidekabinen.“ In Modegeschäften gehobener Kategorie sind die nämlich weit geräumiger als übliche Bedürfnisstätten.
Davon ab werde ich Umkleidekabinen fortan meiden – sicher ist sicher.
Fragen…warum unterstützt die CDU das? Und was wird aus Faeser wenn sie keine Macht mehr ausüben kann? Wandert sie in den Knast und fallen die CDU unter 10%?
Orwells 1984 ist bereits Realität!
Der Verfassungsschutz definiert politischen Extremismus im Verfassungsschutzbericht dergestalt, dass Extremisten in kämpferisch-aggressiver Manier die Beseitigung der FDGO anstreben. Ein Extremist ist nach dieser Definition automatisch ein Verfassungsfeind, auch wenn Rupert Scholz das vielleicht anders sieht.