Nancy Faeser (SPD) beginnt die Pressekonferenz zu ihrem Maßnahmenpaket mit einer Ansage: „Wir müssen als wehrhafte Demokratie uns den Extremisten entgegenstellen.“ Es ist die erste und bleibt die einzige Aussage der Pressekonferenz, die zulässt, dass es in Deutschland auch linke und islamisch motivierte Kriminalität gibt. Danach macht Faeser klar, in welche Richtung sie gehen will: gegen Rechts. Die Themen Linksextremismus und islamischer Extremismus wimmelt sie nur noch auf Nachfrage ab.
Linke und islamische Gewalt ignoriert Faeser bewusst. Sie erwähnt auf der Pressekonferenz, dass es rechte Gewalt gegen Juden in Deutschland gebe – tut aber so, als ob das ein Phänomen von rechten Deutschen sei. In Berlin hat jüngst ein islamisch motivierter Student einen anderen Studenten halb totgeschlagen, weil dieser sich als Jude zu erkennen gab. Erst am Montag demonstrierten arabische Nationalisten und Sozialisten aus Deutschland gegen Israel und pro Palästina. Dabei attackierten sie Polizisten. Kein Wort davon auf Faesers Pressekonferenz.
Die Innenministerin marschiert „gegen Rechts“ und sie ist bereit, sich zu radikalisieren. Faeser beklagt, bisher „auf gesetzliche Grenzen“ zu stoßen, und sie kündigt an, diese gesetzlichen Grenzen überwinden zu wollen. Bisher greife der Staat nur nach Fällen von Volksverhetzung ein. Laut Faeser solle künftig das „Gefährdungspotenzial“ entscheidend sein, ob der Staat eingreift. Das solle passieren, wenn es „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ gebe. Was mit diesen diffusen Begriffen gemeint ist, will Faeser noch in einem Gesetz definieren.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, zeigt auf, wie weit der Staat unter der Ampel in die Privatsphäre der Bürger hineinregieren will: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ Will der Staat in die Meinungsfreiheit hineinregieren oder ist das eine unzulässige Auslegung? Nun, Haldenwang sagt auch: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Wann liegen Denkmuster vor, die Faeser und ihr Geheimdienstchef (CDU) unterbinden wollen? Wie zeigen sich entsprechende Sprachmuster? Laut Haldenwang schon, wenn jemand den Begriff „Ethno-Pluralismus“ benutze. Denn der sei „kaschierter purer Rassismus“. Wer also zum Beispiel dieses Wort nutzt, ist ein Fall für den Instrumentenkasten, den Faeser vorgestellt hat – und der hat es in sich.
So will Faeser finanzielle Verbindungen von „Rechtsextremen“ aufdecken. Der Staat „sensibilisiere“ die Banken für das Thema, was so viel heißt wie: Er ruft sie zur Denunziation auf. Die Finanzprüfung im Verfassungsschutz habe sie schon gestärkt. Aktuell berichten staatliche und staatsnahe Medien über Geldflüsse von „Rechtsextremen“. Entweder haben Journalisten zusammen mit dem Verfassungsschutz angefangen zu recherchieren und waren schneller. Oder der Inlandsgeheimdienst spioniert Konten von der Innenministerin unliebsamen Menschen und füttert der Ministerin liebedienerische Medien mit den entsprechenden Daten.
So will sie das „Disziplinarrecht konsequent umsetzen“. Was das bedeutet, hat Faeser bereits bei Maischberger erklärt: Künftig ist rechtsextrem im Öffentlichen Dienst, wen Faeser und ihre Leute dazu erklären. Auf wen der Vorwurf nicht zutrifft, der soll das erstmal selbst beweisen. „Rechtsextremistische Netzwerke“ will Faeser künftig behandeln wie Verbrecher der organisierten Kriminalität. Auf sie will die Innenministerin auch Ordnungs- und Gewerbeämter ansetzen – gegen Linksradikale und islamisch motivierte Täter nicht, die dürfen weiterhin Polizisten angreifen, ohne dass der Staat Programme auferlegt.
Mit Hilfe der Ordnungsämter will Faeser „rechtsextremistische Veranstaltungen“ verbieten. Unter welchem Begriff dieser Eingriff in das Versammlungsrecht gerechtfertigt werden soll, will Faeser noch definieren. Mehr Steuergeld für Präventionsprogramme und politische Bildung will Faeser auch ausgeben – das geht dann an die Gruppen der „Zivilgesellschaft“, die gemeinsam mit der Politik „gegen Rechts“ demonstriert.
Wie bigott Faeser und ihr Helfershelfer Haldenwang sind, zeigt sich beim Thema „internationale Treffen und Vernetzungen unterlaufen“. Dem politischen Gegner, dem sie Deutschtümelei vorwerfen, wollen sie internationale Kontakte durch staatliche Eingriffe unterbinden. Dann sagt Haldenwang noch, dass ihn beunruhige, dass zu „rechtsextremen“ Veranstaltungen Vertreter von Parteien kämen, die nicht als rechtsextrem gelten. Damit ist er im Kern des Maßnahmenpakets angekommen, das Faeser gleich zu Beginn damit begründet, dass sich die Rechten ausbreiten. Es erklärt, warum Faeser die „gesellschaftliche Einflussnahme“ zum Ermittlungsanlass nehmen will. Die Ampel hat ihre gesellschaftliche Mehrheit längst verloren, die Rechte gewinnt an Stimmen. Was Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Innenministerin politisch nicht mehr abwehren können, wollen sie jetzt mit Hilfe von staatlichen Institutionen erreichen.
Das Demokratiefördergesetz kann ja wegen Art. 3 GG nur gegen alle Extremismusarten gelten.
Sollte die AfD tatsächlich in den Ost-Ländern an die Macht kommen, dann wird die AfD dieses tolle Gesetz natürlich anwenden und zwar gegen Links. Und SPD/Grüne/Linke sind Organisationen mit erheblicher Reichweite, welche stets Angriffe auf die politische Seite rechts der Mitte fahren, welche sich auch gerade noch unterhalb von strafbaren Handlungen, wie Holocaust- NS-Verbrechensverhamlosung (Nazikeule), Volksverhetzung etc. bewegen. Unsere tollen Demokraten sollten aufpassen, dass sie nicht einst von ihrem eigenen Gesetz überrollt werden.
Es ist offensichtlich, dass weder Faeser noch die Regierung über demokratischene Charaktereigenschaften verfügen. Nur wer das erkennt versteht, dass das der Grund ist, die eigenen autoritären Bedürfnisse und moralischen Defizite als Lüge und Verdrehung auf die zu projizieren, die als Alternative an diesen für die Politik verhängnisvolle und den Machterhalt gefährdende Tatsache erinnern. Beispiele dafür sind die Lüge über das „Geheimtreffen und die angebliche Wannseekonferenz 2“ sowie der Hass auf alles was als Rechts diffamiert, verleugnet und bekämpft wid.
Was noch fehlt in den „Entwürfen“ der Ministerinnen: Einführung von schnell arbeitenden Stand-Gerichten, damit die Brandmauer auf der Schattenseite „zeitnah“ gesäubert ist…..
In der Panik, ihre Pfründe nach der nächsten Wahl zu verlieren, zeigt die gesamte linksgrüne Mischpoke so langsam ihr wahres Gesicht.
Ob Merkel wirklich wusste was sie wollte? Die die sie beraten haben, die verfolgten wahrscheinlich das Ziel, durch Vergrünung und Sozialdemokratisierung die beiden Konkurrenten zu schwächen. Also Machtpolitik pur. Im Ergebnis sind die Grünen in etwa so stark wie zuvor, nur die Roten und die Rotroten haben eingebüßt. Aber ach wie dumm – auch die CDU hat Sympathien verloren, und ist inzwischen so weit „entkernt“, dass selbst schon Koalitionen mit den Öko-Extremisten auf Bundesebene diskutiert werden. Hat das Merkel nun Erfolg gehabt?
Auch ideologischer Wahnsinn potenziert sich.
Schon alleine aus Daseinsberechtigung…
Egal ob beim Gendern oder beim Queer oder bei der Migrations oder Klims….etc….Sie müssen immer noch einen obendraufsetzen…
Meine Rede, aber warum versteht das kaum einer. Wer hat uns denn da hingebracht wo wir jetzt sind?
Das ist es! Ich kann von daher den augenblicklichen Höhenflug dieser Partei nicht nachvollziehen! Jetzt wieder in der teilweise wiederholten Wahl in Berlin. Und das nachdem Wegener die Vorgängerregierung noch an Irrsinn überbietet!
Inzwischen bekomme ich Angst vor dem, was in unserem Land passiert. Regierung, regiert uns mit Wums in den Niedergang. Die Intelligenz verlässt und sollte Deutschland so schnell wie möglich verlassen, bevor unter Umständen wieder rundherum gebaut wird, denn in diesem Land halte ich inzwischen alles fürmöglich.
Da hören sich alte DDR-Herrschaftsinstrumente wie die Zusammenfassung aller Parteien und Massenorganisationen in der Nationalen Front (dürfte man heute auch nicht mehr so bezeichnen, wie sich links und rechts herumdrehen) und die Festschreibung des Führungsanspruches der SED geradezu bestechend ehrlich und geradlinig an – da war Demokratie keine Mogelpackung sondern einfach nicht vorhanden. Warum machen Faeser und Haldenwang es sich schwer?: Die DDR hat integrationswillige Altnazis in der Blockpartei NDPD aufgefangen und sich später wenn auch etwas verkappt zu nationalen Traditionen bekannt. Deutsche Hochkultur (klassische Musik, Bach, Goethe, Schiller) wurden sehr gepflegt. Die NVA marschierte zu schönen alten Märschen. Migranten wurden in den Westen weitergereicht. Einige wenige wurden zu Fachleuten ausgebildet und im Rahmen der internationalen Solidarität in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Wenn schon Diktatur, dann bitte richtig.
Genau darum geht es. Kritik ja, denn bestimmte Kunden moechten sie ja lesen, aber immer mit der gebotenen Distanz zur AfD und „Anschlussfaehigkeit“ zum Mainstream. Erstere wird qua entsprechender Behandlung der AfD oeffentlich bekundet. Und die CDU, obwohl gruen, wird immer noch als Opposition behandelt. Formal richtig, materiell natuerlich nicht. So kann man 2 Aspekte, die eigentlich konträr sind, verbinden. Man koennte es die “ Melonisierung“ der Journaille nennen.
Komisch dass man nichts von der FDP dazu hört, denn Nancys Pläne passen ja eigentlich nicht zum Markenkern der FDP als freiheitliche Partei. Oder nickt die FDP das um die eigenen Ministerposten nicht zu gefährden so wie die anderen Ampel-Projekte einfach ab?
Wenn ich jünger wäre, würde ich diese „Vorstellung“ von Haldenwang und Faeser als Aufruf zur Radikalisierung verstehen!
Auf dem Foto zwei Protagonisten George Orwells, reden von „Zivilgesellschaft“ und „Demokratie stärken“. In Wirklichkeit sind sie deren größte Feinde.
Meint die wirklich, do von ihrem Komplettversagen bei der Migration, beim islamischen Terror und bei der Kriminalität ablenken zu können? Nur darum geht es den Politikern noch. Unmengen an Geld und Arbeit in Nebenkriegsschauplätze stecken, das können die.
Wie viel Zeit haben sie noch? Ca. 1,5 Jahre.
Das ist viel, wenn man überlegt, was sie in den 1,5 Jahren zwischen September 2021 und März 2023 bereits angerichtet hatten.
Wenn man darauf noch 1,5 Jahre hochrechnet (von jetzt bis September 2025) wird das Zerstörungspotenzial, das ihnen noch offensteht, in meinen Augen unerträglich.
Was für ein in vieler Hinsicht kaputtes Land werden sie hinterlassen?
Welche ‚Maßnahmen‘ und ‚Gesetze‘ werden sie noch bis dahin einführen?
Aber schlimmer noch: Es gibt niemanden, keinen ‚Hoffnungsträger‘, dem man zutrauen könnte, den ganzen Mist wieder rückgängig zu machen und den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Keine Partei, niemand.
Fritze Merz, der sein Fähnchen so schnell dreht, dass selbst Frau Merkel schwindelig geworden wäre, eine AfD, die nichts Substanzielles auf die Kette kriegt (und die man als ‚Schmuddelkinder‘ sowieso nie mitspielen lassen würde), ein ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘, das noch in den Kinderschuhen steckt und bereits jetzt schon medial so runtergerotzt wird, dass man sich fragt was das soll, und jetzt noch H.G. Maaßen, dem natürlich auch schon wieder Steine in den Weg geschmissen werden.
Dazu eine FDP, die weiterhin alles tut, um nur zwischendurch mal ‚irgendwas mit Selbstversorgung‘ machen zu dürfen.
Aber selbstverständlich werden ALLE bis zur Unkenntlichkeit ‚koalieren‘ – da gehen demnächst auch noch Bündnisse der ‚Union‘ mit Rot-Rot, Hauptsache man rettet die ‚Demokratie‘ gegen die fiesen AfDler und andere Neuparteien.
Also: Wer soll den Karren ‚Deutschland‘ im September 2025 aus dem Dreck ziehen?
Mir fällt da niemand ein, und DAS ist für mich das eigentlich FATALE.
Faesers Aussagen lassen einen Hang zu kommunistischer Ideologie erkennen. Ja, diese Frau stellt eine latente Gefahr für unsere Freiheit dar. Haldenwang entpuppt sich hier mal wieder als folgsamer Gehilfe der Regierung. Mit seiner servilen Haltung ist er natürlich das Gegenteil von Schutz des GG, sondern Schutz der Regierung.
All das ist ein unglaublicher Skandal, der alle demokratischen Kräfte zu Widerstand aufrufen sollte. Das gilt vor allem für jene Partei, die sogar LIBERAL im Namen trägt!
Wenn ich das Bild zum Artikel sehe, muß ich unwillkürlich an unseren verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt denken und wie weit er seiner Zeit voraus war. Denn er sprach damals schon von der „Doppelten Nulllösung“…
Oder in der AFD „unappetitlich Figuren“ auszumachen vorgibt, wie der viel gelobte Norbert Bolz. Ich selbst finde in der CDU weit mehr unappetitliche Figuren als in der AFD. Ganz zu schweigen von den anderen grünen Parteien. Aber eine Abgrenzung zur AFD wird allein nicht ausreichen, nicht einmal eine Parteimitlgiedschaft bei einer Blockpartei, nicht mal bei der tonangebenenden Mutterpartei, den Grünen, wenn man in einem einzigen Punkt abweicht, wie einige prominente Beispiele zeigen. Verlangt wird mehr: Jubelnde Zustimmung zum größten Schwachsinn, ausdauerndes rhytmisches Klatschen, Hissen der Regenbogenfahne, Pflichtteilnahme an Kundgebungen und sonstigen Veranstaltungen, freiwillige Selbstenteignung, aktive Mitarbeit bei allen bunten Projekten und vieles mehr.
Das „Gesetz“ kommt zur rechten Zeit….vor den Wahlen im Osten….viele werden sich noch erinnern können wie es damals in der DDR war….nun also wieder….und das könnte noch weitere Wählerstimmen für die Opposition bringen…..insofern….wieder mal eine Wahlkampfhilfe.
Darum geht es. Sie werden alles versuchen. So werden bis zu den Wahlen, auch den EU-Wahlen noch viele manipulative und repressive Dinge geschehen. Und wenn sie die Landtagswahlen aussetzen, wie es in Thüringen geschehen ist. Auch die EU-Wahlen sind davor nicht gefeit, schließlich steht UvdL an der Spitze der EU. Ich schließe nichts mehr aus. Vielmehr noch, ich bin mir sicher, dass es keine ordentlichen Wahlen geben wird.
Noch ist das Gesetz nicht da. Aber das Ziel von RRG bleibt immer das Gleiche. Die Mittel bleiben ebenfalls gleich: Werden ihre Vorhaben gestoppt, gibt es kleine Änderungen und der nächste Versuch startet. Oder RRG wartet eine zeitlang und schiebt dann den nächsten Versuch hinterher.
Wenn das Gesetz dann kommt, klagt dann jemand? Wäre ein Normenkontrollverfahren möglich? Wenn ja, wird die CDU/CSU die Brandmauer einreißen? Was macht das BVerfGE?
“ „Rechtsextremistische Netzwerke“ will Faeser künftig behandeln wie Verbrecher der organisierten Kriminalität. Auf sie will die Innenministerin auch Ordnungs- und Gewerbeämter ansetzen – gegen Linksradikale und islamisch motivierte Täter nicht, die dürfen weiterhin Polizisten angreifen, ohne dass der Staat Programme auferlegt.“
Dazu passt sehr gut Solschenizyn:
„Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Und Faeser und Konsorten beschimpfen andere als Verfassungsfeinde…
Ich habe hier einen Kollegen aus Afrika. Er hat keine Angst vor den „Rechten“. Er hat Angst vor dem Zerfall dieser ehemals funktionierenden Demokratie. In seinem Land würde man nicht als Opposition verfolgt werden. Er sieht als schlecht deutsch Sprechender mehr und klarer als 80% meiner Kollegen.
Das geht vielen Ausländern so, die in Deutschland leben, sofern sie selbst aus einem eher autokratischen System kommen. Die Erfahrung, die Sie mit einem Kollegen aus Afrika gemacht haben, habe ich hauptsächlich mit in Deutschland ansässigen Chinesen gemacht. Die sehen die Warnsignale auch viel deutlicher als eingeborene Deutsche. Ups, da irre ich mich vermutlich als typischer Wessi. Es gibt ja noch viele Deutsche, die selbst ein totalitäres Regime erlebt haben. Bei denen scheinen die Antennen auch viel empfindlicher zu reagieren.
Da ich berufsbeding schon in vielen Ländern war, die man definitiv nicht als Demokratie bezeichnen würde, habe auch ich (obwohl Wessi) inzwischen ziemlich viel Angst vor den totalitären Bestrebungen unserer Regierung.
Es fehlt ja auch in dieser Pressekonferenz eine klare Definition, was die linken Regierungsparteien und der Inlandsgeheimdienst als rechts oder rechtsextrem ansehen. Ginge es nach den Anhängern der linken bis linksextremen Parteien, müssten ja auch Anhänger von CDU, CSU und FDP als rechte Verdachtsfälle beobachtet werden.
Nächste Frage: Ist der Name des Inlandsgeheimdienstes, der mit seinen freiheitseinschränkenden Befugnissen den Staatsapparat sowie die amtierende Regierung und keineswegs die Verfassung schützt, eigentlich noch angemessen? Insbes. wenn der Staatsschutz selbst polizeiliche Maßnahmen zur Bestrafung ungebührlicher Meinungen anwendet, würde der Name „Geheime Staatspolizei“ doch viel besser passen.
Ups, da entschuldige ich mich doch gleich für meinen Sarkasmus.
Da die Bürger scheinbar nicht so wollen wie Nancy und Konsorten, müssen die Zügel eben angezogen werden.
Es vergeht kein Tag an dem nicht irgendwelch Gesetze und Verordnungen geschaffen werden, die uns Bürger dazu bringen sollen, so zu handeln und zu denken wie es die Regierung möchte. Aber zu unserem Glück sind das alles selbsternannte und lupenreine Demokraten die nur unser bestes wollen.
Allerdings hatt diese Regierung noch immer ca. 35% der Bürger als Anhänger.
Fehlt nur noch, dass Faeser und Haldenwang rufen: „Aber ich liebe doch euch alle!“
Hier darüber zu lesen ist ja schön und gut, aber was könnte man denn wirklich dagegen machen, ich brauche diesen Mist nicht schon wieder. Immer nur vom drohenden Unheil zu lesen, aber nichts dagegen tun zu können, macht mich depressiv.
Journalismus (echter, wie hier) kann nur (Bürger/Wähler) informieren und auf drohende Gefahren (durch Politiker, Parteien oder Pläne der Regierung/EU/WHO etc) hinweisen.
Dann liegt es in der Hand der Bürger/Wähler etc, was sie mit den Informationen anfangen, ob sie selbst politisch aktiv werden oder nicht, ihr Wahlverhalten überdenken oder nicht, auswandern oder nicht usw. Darauf kann Journalismus keine individuelle Antwort geben, schon gar keine, die für alle „die richtige“ ist.
Und machen wir uns nichts vor: vielen ist Politik schlicht egal, solange sie noch 5 Cent im Portemonnaie behalten und ihr Alltag wenig bis gar nicht betroffen ist. Dieses Portal gilt in den Kreisen vieler „Guter“ (auch wenn sie es dennoch oft und gerne lesen) eh als hoffnungslos „rechts“ also als anti-zeitgeistig und kann daher am besten als eine Art „Frühwarnsystem“ gesehen (und genutzt) werden. Was hier heute schon klar (oder ein alter Hut ist) braucht Monate oder gar Jahre, bis es bei „den Guten“ ankommt, dämmert und im allgemeinen „Mainstream“ diskutiert und hoffentlich politisch bearbeitet wird.
Aber selbst das („Frühwarnsystem-Eigenschaft) ist heute schon ein echtes Pfund, insbesondere im Vergleich zum allgemeinen Halleluja auf (rotgrüner) Regierungslinie von ARD/zdf bis Spiegel, Zeit und Co. Nur was nützt das beste Frühwarnsystem (egal ob gegen Tornados, Tsunamis oder Kommunisten) wenn die früh gewarnten nichts tun, abwarten und Tee trinken und auf den heiligen Geist warten? Wohl wenig…
Wer hier rege liest, kann zumindest einige Fehlinvestitionen und Fehlentscheidungen vermeiden, geht (immer sehr) süßen Regierungsversprechungen nicht so leicht auf den Leim und denkt vielleicht mehr über eigene Resilienz nach, als die „lammfrommen“ auf Linie, die scheinbar bereit sind, sich „wegen Klima“, Putin, Trump oder was weiß ich verarmen und bevormunden zu lassen. Wenn das für die Mehrheit ok ist, muß man das demokratisch zur Kenntnis nehmen und seine Schlüsse daraus ziehen, ob man hier noch leben kann oder will, ob man auf den allgemeinen Aha-Effekt in ein paar Jahre warten kann oder will etc pp – das ist wohl mit Eigenverantwortung, carpe diem, erwachsen sein etc gemeint.
So sehe ich es jedenfalls – ohne jeden Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder dergleichen.
In der EU: digitales Vermögensregister, digitaler Pass (Geldbörse, Perso, Impf)
digitales Zentralbankgeld, und dann kann die Meinungsfreiheit ohnehin effektiv und umfassend eingeschnürt werden, dazu noch den Internet-Pass und Aus-die-Maus.
Im Zusammenhang sehen, dem Westen schwimmen die Felle davon. Man versucht, mit allen Mitteln den kommen Kollaps zu verwalten und Aufstände zu vermeiden.
So deutlich haben sich Stasi und Gestapo nie selbst enttarnt. Alle Kraft der Ampel zurück in diese Zukunft. Die hiesige Demokratie wurde leck geschlagen und wird untergehen. Die Mehrheit will es so.
„Die Bürger formen den Staat. Und nicht der Staat die Bürger. Insofern wäre eine Demokratie, die eines Demokratiefördergesetzes bedarf, eigentlich ziemlich erbärmlich.“ ( Anna Schneider, Welt 14.02.24 ) Ich finde das bringt es hervorragend auf den Punkt. Die Regierung möchte, und darüber sollte sich keiner irgendwelche Illusionen hingeben,die Demokratie abschaffen, weil sie ihre Macht bedroht. Das Verbot jeder echten Opposition wird deshalb schon länger versucht und vermutlich bald folgen.
Auf die Gesetzesvorlagen von Paus/Faeser bin ich gespannt…
Wenn ein AfD-Mitglied ausführt er will den Parteienstaat abschaffen wird dies für die Demokraten als Beweis für Rechtsextremismus und als demokratiegefährdend eingeordnet. Wenn Luisa Neubauer von FFF öffentlich die Abschaffung der Demokratie fordert um schneller Klimanotstandsmassnahmen durchzuführen passiert von den Demokraten gar nichts und wird mit Schulterzucken bewertet. Beide wollen das selbe, aber der AfD-Mensch soll bestraft werden und Luisa nicht….
Oder ich Spende der als rechtsextrem eingestuften Thüringen AfD was ist dies eine unzulässige Unterstützung, wenn ich der linksextremen Roten Hilfe was spende passiert dann nichts…oder wie?!?
Auf diesen gesetzgeberischen Spagat bin ich wirklich gespannt…
Das haben sie nicht richtig verstanden. Die AfD ist der Meinung das sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben statt lediglich, wie in der Verfassung vorgesehen, an der politischen Willensbildung mit zu wirken. Wenn die AfD also den Parteienstaat abschaffen will, dann geht es um die Abschaffung dieses demokatie- und verfassungsfeindlichen Mißstandes. Das ist nicht einmal ansatzweise das Gleiche wie die Forderung nach Abschaffung der Demokratie sondern das Gegenteil.
„Die tyrannischste Herrschaft ist die, die Meinungen in Verbrechen verwandelt, Denn jeder hat das unantastbare Recht auf Gedankenfreiheit!“ hatte doch schon vor 350 Jahren der Niederländer Benedikt de Spinoza festgestellt.
Ich bin entsetzt daß die wahnsinnigen Deutschen Eliten im Interesse ihres Machterhalts schon wieder alles kaputt machen.(Im größeren Rahmen ist es allerdings gut möglich daß gewisse Hinterzimmerinstruktionen in Davos und anderen Orten auch dazu beigetragen haben könnten die kommenden Schritte nun zu realisieren, weil die Masse der Bevölkerung gerade aufwacht und doch nicht alles widerstandlos hinnehmen wird).
Auch das bahnbrechende Zitat
„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ fällt mir dazu ein.
Es ist wohl der berühmteste Ausspruch von „Rosa Luxemburg“, einer überzeugten deutschen „sozialistisch/kommunistischen Heldin“ polnischer Abstammung im frühen 20. Jahrhundert, die zwei Monate nach dem Ersten Weltkrieg von der Wilmersdorfer Bürgerwehr verhaftet wurde und die man dann durch einen einzelnen Schuss ins Genick umgebracht hatte. Ihre Leiche hat man dann in einen der Berliner Innenstadtkanäle geworfen.. Das ist alles vergessen im Sinne eigener oder höherer Interessen.
Was sich da heutzutage anbahnt ist wieder ein lupenreiner Faschismus von oben. Sie nennen es Demokratie schützen, oder Schritte gegen Gefährdungspotenzial, oder Disziplinarrecht konsequent umsetzen, aber es is ganz einfach Faschismus, und es könnten auch durchaus wieder unidentifizierte Leichen in Kanälen oder Flüssen auftauchen. Aber wenn die Deutschen es wieder zulassen haben sie es auch wieder verdient. Aber sowas von!
Hunderttausende sind bereits dafür auf die Straßen gegangen und werden es mit wachsender Begeisterung weiterhin tun!
Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe ….
Naja Rosa Luxemburg meinte damit nur die verschiedenen Strömungen innerhalb der Sozialisten und liegt damit eigentlich nahe bei Rot-Grün.
Well, das ist wohl eher eine Sache der Interpretation und wie Sie das interpretieren ist eben Ihre Sicht. Der Spruch ist international weithin bekannt, und viele der Leute die das Zitat auch erwähnen kennen noch nichtmal die Story von Rosa Luxemburg, wissen nicht daß sie eine Sozialistin/Kommunistin war, oder auf welche Weise sie ums Leben kam. Das Zitat benutzen sie aber weil es politisch „wertfrei“ ist.
Frau Faeser und Herr Haldenwang stehen offenkundig im Begriff, ohne Gewalt und durch die Hintertür die freiheitlich demokratische Grundordnung, deren Fundament die Meinungsfreiheit ist, zu beschädigen, womögich sogar abzuschaffen.
Mehr ist dazu nicht zu sagen.
Von China lernen, heißt siegen lernen.
Das wirkt so, als diene die Machtergreifung 1933 mit ihren Massnahmen gegen jüdische Beamte im späteren Flaggenerlass ebenso als Blaupause (nur eben rot-grün lackiert und statt jüdischen Beamten nun alle bürgerlich-liberalen Beamten treffend) wie die ehemalige DDR. Endergebnis wäre eine stramm links-grüne Meinungsdiktatur, wo nur noch die Politik der Grünen zur express-Zerstörung der deutschen Wirtschaft als Politik erlaubt wäre. Mit echter Demokratie hätte so eine neo-DDR-light freilich nichts mehr zu tun. Traurig, traurig. Auch dass die FDP unter Lindner mit solchen Leuten mit derartigen Plänen immer noch koaliert, ärgert mich als FDP-Stammwähler.
Sie sehen so harmlos aus. Und doch sind sie gefährlich. Wer solche Gesetze macht, denkt totalitär. Und, Hand aufs Herz. Wenn wir von Hitler nichts wüssten und sein Bild sehen, würden wir nicht denken, dass er zwar irgendwie bekloppt aussieht, aber doch harmlos.
Wie konnte es damals dazu kommen, dass die Menschen scheinbar plötzlich in einer Diktatur aufgewacht sind?
Weil auch damals der Staat immer mehr Macht an sich gezogen hat und gegen die Opposition mit allen Mitteln vorgegangen ist. Auch damals hat es staatlich organisierte Aufmärsche und Massenveranstaltungen gegeben, wo sich die Masse in einen Rausch geschrieen hat. Die meisten der Demonstranten haben sich damals nicht vorstellen können, dass das, was sie da machen, nicht gut sein könnte. Sie waren im Gegenteil überzeugt davon, auf der richtigen Seite zu stehen.
Die meisten, die kritisch interviewt werden, äußern in fast niedlicher Naivität die gleichen Phrasen, die ihnen die Regierung in ihren Medien vorgegeben hat. Können auf Fragen keine eigenen Antworten geben.
genauso wie damals schon einmal.
und dann will es wieder keiner gewesen sein.
Dieser Artikel ist ausserordentlich alarmierend. Ich gehe davon aus, dass Mario Thurnes von den Vorgängen an der Pressekonferenz korrekt berichtet.
Wenn das Berichtete stimmt, dann frage ich mich, wohin die Reise mit der Ampel geht. Das Stichwort „Totalitarismus“ ist mit gutem Grund in den Kommentaren zu diesem Artikel häufig zu finden. Man gewinnt den Eindruck, dass sich Leute wie Faeser und Haldenwang immer unverschämter aus den Werkzeugkisten von Nazismus und Kommunismus bedienen und sich immer weiter vom Grundgesetz entfernen. Das kann kein gutes Ende nehmen.
Thurnes lokalisiert zu Recht das Motiv des „Kampfs gegen Rechts“ in der schwindenden Akzeptanz der Ampel-Politik in der Bevölkerung, denn die Resultate dieser Politik sind katastrophal, inzwischen für die einzelnen direkt erfahrbar katastrophal! Entsprechend wächst der Unmut gegen die utopistisch ausgerichtete Ampel-Politik.
Spätestens seit den steigenden Zustimmung zur AfD und den Bauernprotesten ist das Narrativ des „Kampfs gegen Rechts“ von der Ampel mit neuem Nachdruck lanciert worden. Was genau damit gemeint ist, wird nicht klar. Alle, die die Ampel-Politik kritisieren, sind anscheinend rechtsextrem, entweder direkt oder indirekt. Und wer derart „rechtsextrem“ ist, ist gemäss Ampel per definitionem ein Unmensch, der der Nazi-Ideologie huldigt.
Aber, wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass hier ein Popanz aufgebaut wird, der ganz normalen politischen Positionen das Stigma des Nazistischen anhängt, um die Opposition gegen die Ampel zu diffamieren. Dadurch versucht man, die staatlichen Zwangsmassnahmen, die die fehlende Zustimmung zur Ampel „zurechtrücken“ sollen, zu legitimiren. Der Einfluss des wirklich Normalen soll eingedämmt werden. „Künftig ist rechtsextrem im Öffentlichen Dienst, wen Faeser und ihre Leute dazu erklären.“ So ist es.
Wie dünn hier die Argumentation der Ampel ist, zeigt sich beispielhaft im Ansinnen Haldewangens, den Gebrauch des Begriffes des „Ethno-Pluralismus“ zu sanktionieren. Davon dass es tatsächlich einen Ethno-Pluralismus gibt, kann man sich leicht überzeugen, indem man z.B. einen Blick in die Routledge-Reihe „The Routledge Worlds“ wirft. Wie dumm ist Haldenwang? Will er Baerbock Konkurrenz machen? In Haldenwangs Vorschlag haben wir paradigmatisch die ganze Ampel mit heruntergelassener Hose.
P.S.: Damit Faesers Pläne ganz greifen, muss man übrigens das Bargeld abschaffen.
Das mit der Fäser ist wohl die Schuld von uns Hessen. Hätten wir sie gewählt, wäre sie da weg.
Beides wollten wir nicht.
Wobei sie jetzt, ja, den größeren Schaden anrichten könnte.
Na sowas. Damit war nun wirklich nicht zu rechnen. Und nun? Was tun? Die machen uebrigens immer weiter. Aber das war alles schon vor Jahren voellig klar. Hat aber fast niemanden interessiert. Von Lösungen lese ich nach wie vor nichts, auch nicht von den Fans der CDU. Sollte man nicht allmählich ueber die Verteidigung der FDGO nachdenken?
Faesers „Reform“ des Disziplinarrechts für Beamte wurde am 17.11. im Bundestag (nach weiteren Verschärfungen!) auch mit den Stimmen der FDP verabschiedet. Praktisch nbemerkt von der Öffentlichkeit. Nur beim MDR fand sich ein kurzer Bericht.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-disziplinarverfahren-976612
Faschismus ist keine Ideologie. Aber alle Ideologen handeln so.
Als Demokrat stelle ich viel zu viel faschistisches im Land fest.
Das tarnt sich dazu noch als demokratisch.
Wer Ideologen wählt ist immer besc
Möglicherweise entsteht hier ein neues Geschäftsmodell: der Aluhut! Natürlich nicht aus der Alufolie, die im Haushalt verwendet wird. Sondern professionelle Ausführungen mit Ableitungen in den Bærbockschen „Netzspeicher“. Die Energieversorgung in Schland ist gesichert.
Herr, wirf Hirn vom Himmel. Und schütze uns vor Nancy und ihrem Haldenwang.
Würde mich interessieren, woher das Urvertrauen in eine FDP kommt, welche doch schon ewig für kleine Leckerli und Moos empfänglich ist…..
Das sind keine Demokraten. Die legen die Axt an unseren Rechtsstaat. Gegen Rechte agiere und selber im Kern faschistisch.
Vorsicht! Die ersten Sparkassen weigern sich schon Spenden an die AfD zu überweisen. Und wer weiß, ob sie dann nicht auch bei Haldenberg Meldund machen.
Lesen Sie mal bei Boris Reitschuster…
Werden wir wieder von politischen Verbrechern regiert?
Verfolgung von politischer Opposition und Menschen mit unliebsamen politischen Meinungen hatten wir im letzten Jahrhundert gleich 2 mal in Deutschland….
Und Methoden sind wieder die gleichen….
Immer noch schlafen zu viele. Gestern habe ich erfahren, dass ein Sportskamerad auf der „Demo gegen rechts“ war, wo er einen anderen Sportskameraden traf. Natürlich waren beide vom Corona-Narrativ total überzeugt. Ich weiß auch von einer Dritten, dass die auch dabei war und die war auch vom Corona-Narrativ überzeugt. Bei dem einen war es extrem. Aus vorherigen Gesprächen beim Bier weiß ich, dass für den einen der Rechtsextremismus schon bei der CDU beginnt. Dass er selbst als Freiberufler von linken Regierung immer als Gefahr gesehen wird, interessiert ihn nicht. Dass er aufgrund der hohen Abgaben und Steuern bislang kaum fürs Alter zurücklegen konnte, führte auch nicht zum Umdenken.
Ob diese Menschen noch zu retten sind?
Es ist wie in der DDR. Ich habe so viel DDR zum Glück nicht mehr miterlebt, aber ein Jahr Propaganda in der Schule schon noch. Einmal gab es eine Unterrichtseinheit, wo die Lehrerin gefühlt 50 mal den Begriff den Faschismus fallen ließ. ABC-Schützen mit sowas zu kommen, kann ja keinen pädagogischen Sinn haben, sondern nur einen propagandistischen. Ich empfand damals diese Unterrichtsstunde belastend und rückblickend musste ich häufig an diese Stunde denken. Und ich muss an meine damalige Lehrerin von 1988/89 denken, wenn ich Promis und Politiker sehe, wenn die sich gegen den „Faschismus“ wehren. Ein Problem, das nicht da ist, wird einfach herbeigeredet. Ein imaginäres Feindbild, hinter dem jeder was anderes versteht.
Einem geschichtsinteressierten Bürgerlichen, der wird bei Faschismus an den italienischen Faschismus denken, an Massenaufmärsche usw. Natürlich will man das nicht haben. Wenn er naiv ist, marschiert dennoch bei den Linken mit, die Faschismus eigentlich alles Bürgerliche meinen. Schon vor mehr als zehn Jahren habe ich befürchtet, dass sich die stalinistische Faschismusdefinition breit macht, obwohl sie dumm und falsch ist.
1. Das werden nicht mehr lange Ihre Sportskameraden sein, denn sie werden nicht zögern, Sie zu denunzieren.
2. Nein, sie sind nicht zu retten. Die Propaganda hat Besitz über sie ergriffen. Erst wenn sie die Wucht der Realität trifft, kommt einbindenden.
3. Davon gibt es sehr, sehr viele
Das Problem ist, dass viele Menschen aus den alten Bundesländern von der Richtigkeit und Zuverlässigkeit des Systems, in dem sie aufgewachsen sind, überzeugt sind und sie spüren nicht so schnell wie die Ostdeutschen, dass hier Dinge für die breite Öffentlichkeit zurechtgebogen und bewusst fehlinterpretiert werden, das ist auch ganz normal und nachvollziehbar, wenn man in einem System aufwuchs, welches über viele Jahrzehnte gut und richtig war, nur lassen sie sich aus diesem Grunde jetzt leider viel zu lange in Sicherheit wiegen, obwohl der Baum schon lange brennt und das ist fatal, für uns und für die folgende Generation.
Lieb Kati.D, sie sagen es. Die Westdeutschen sind mehrheitlich nach wie vor politische Schlafmützen nach wie vor eingelullt in ihren Noch-Wohlstand, eingelullt durch die Sitzkünstlerin Merkel und ihre Schlafwandler und ihre unglaublich naive Staatsgläubigkeit.
Das große Übel für mich sind Politiker wie Bosbach (CDU), Kubicki (FDP) u.a., die die fatalen Fehlentscheidungen sehen, monieren, aber letzten Endes mittragen!
Ich empfehle den „Karl Eduard von Schnitzler-Presi“ für Faeser, Haldenwang und Co.!
Wenn Kommunisten das Wort „Demokratie“ in den Mund nehmen, weiß man ja was dabei herauskommt..
Man kann die SPD einfach abwählen.
Aber wieso wird die CDU die SPD-Grenzüberschreitungen nicht rückabwickeln?
> Man kann die SPD einfach abwählen.
Nicht, wenn man Michel ist. Wenn in der Glotze keine Abwahl befohlen wird, wird es aus eigenem Antrieb nicht gemacht.
Besonders schockierend finde ich die stabilen fast 30% für fie Grünen in Berlin. In dieser Stadt kann man kaum umdenken, dort muss und wird eine lokale Katastrophe passieren.
Gestern googelte ich ein wenig und fand einen RBB-Beitrag über Ukro-Banden, welche die Stadt laut GdP zunehmend in den Besitz nehmen. Irgendwann sind Kriege zwischen solchen Banden und den Clans in Berlin Alltag – „neue Normalität“, wie die Woken es gerne nennen.
Da die AFD eine zur Wahl zugelassene Partei ist, frage ich mich warum für diese Partei andere Regeln zum Thema „Spenden“ gelten soll. Ist das dann nicht wieder ein Fall für die Gerichte? Diese willkürlichen und etwas seltsamen Einordnungen „rechtsextrem“ sind teilweise noch nicht mal offen gelegt. Mir fällt diese Hektik auf, in der die Gesetze durchgepeitscht werden sollen. Ich hoffe ja stark auf die FDP, dass sie dieses Mal die Spielchen nicht mitmacht.
Ich prophezeihe: Der Kubicki wird dagegen reden, vielleicht sogar schimpfen, aber dafür stimmen!
Im besten Fall enthält er sich oder ist bei der Abstimmung abwesend.
Der Beitrag bzw. das Thema hat,völlig zu Recht, Schockpotenzial was auch der ein oder andere hier kommentierende zum Ausdruck bringt. Übersteigt es doch die Vorstellungskraft vieler die Grundgesetztreu an den freien demokratischen Rechtsstaat glaubten und vielleicht sogar immer noch glauben.
Hat denn Corona nicht gereicht? Alles schon wieder vergessen? Dass Weltweit Millionen Menschen in Folge der Bekämpfung einer umbenannten Grippe starben, sterben und noch sterben werden, alles Schnee vom letzten Winter? Es rennen genügend neue Säue durch`s Dorf?
Wer in der Demokratie schläft wird in der Diktatur aufwachen! Deshalb mein Apell: Aufwachen und wo möglich und sinnvoll auch Aufstehen!
Es kommen noch böse Zeiten.
Wer in der in der wirklichen Demokratie zu lange geschlafen hat, wird unsanft aufwachen.
Die Frage ist nur, für welche Seite es übler wird.
Die FDP hat jetzt die Pflicht ein letztes Mal zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln. Die FDP muss die Ampel beenden. Innerhalb von 2 Jahren ist unfassbar viel Schaden angerichtet worden. Noch zwei Jahre Ampel und dieses Land erholt sich in den nächsten zwei Generationen nicht mehr…
Man sieht ja immer wieder, was das Problem des rotgrünen Mainstreams ist: halten sie Macht in den Händen, vergessen sie alle ethischen Prinzipien und „gutmenschlichen“ Sonntagsreden, die sie bei anderen Gelegenheiten so lautstark vor sich her tragen. Man könnte das auch als „strategische Schizophrenie“ bezeichnen: es wird umso lauter gegen angebliche „Menschenfeinde“ usw. gebrüllt, je härter und intoleranter gegen Toleranz, Pluralismus und demokratische Grundprinzipien vorgegangen werden soll.
Mit März 2020 begannen die Provokationen: „an und mit“, „keine Obduktionen“, „Maßnahmen nie hinterfragen“, dann Maskenpflicht und Lockdowns, also schwere Grundrechtsverletzungen. Und munter gehts weiter. Heizungshammer, CO2 Luftsteuer, Gebäudesanierungspflicht, selbstgemachte Inflation v.a. durch eine wahnsinnige Energiepolitik. Usw., usf.
Mir scheint, diese Leute provozieren einen Bürgerkrieg und auch einen großen internationalen Krieg – s. jüngste Aussage v. Kiesewetter (CDU) „wir müssen den Krieg nach Russland tragen.“ Von den Kriegsgeilen Grünen und FDP Trümmerfrau Flack Zimmermann nicht erst zu reden.
Totalitär wurde es bereits 2019, mit der Hüpferei für Klimaindustrie-Gewinne. Eine Zeitung-Schlagzeile aus dieser Zeit: „ALLE streiken für das Klima“.
Corona und Kriegsgeilheit kamen später hinzu.
Es wäre schön zukünftig für den „Verfassungsschutz“ nur noch die Bezeichnung „Regierungsschutz“ zu verwenden. Das wäre deutlich näher an der Realität.
Vor ein paar Jahren hat man in der Republik nie etwas vom Verfassungsschutz gehört. Aber seit Haldenwang der Chef ist, hört man täglich von dieser Behörde. Also läuft doch etwas kolossal falsch im „besten Deutschland aller Zeiten“
Die CDU/CSU und Freie Wähler brauchen sich gar nicht so sicher zu fühlen. Die stehen auch schon als RECHTE auf deren Liste. Das wurde ja unverhohlen auf den angeblichen Demonstrationen für die Demokratie gesagt. Auch waren dort keine Deutschlandfahnen zu sehen. Die verleugnen ihre eigenes Land, für welches sie angeblich die Demokratie verteidigen. Ich sehe jeden Tag das Hambacher-Schloss, wo genau diese Fahne das Licht der Welt für Freiheit/Demokratie erblickt hat. Und das zeigen dieser Fahne wird jetzt als rechts definiert. Was stimmt in deren Köpfen nicht?
Im Sommer werden dann die anstehenden Wahlen abgesagt, da undemokratische Ergebnisse zu erwarten sind.
Man kann aber auch erstmal wählen lassen und dann ggf. rückgängig machen…
Nein nein, die Situation ist heute viel gefährlicher als vor 5 Jahren.
Wann werden dann wohl die ersten AfD-Politiker verhaftet. Weit davon entfernt sind wir nicht mehr….
Aus politischen Grund geht es nicht. Selbst neu erfundene Gesetze zu Hass und Hetze gelten für alle. Sogar für den amtierenden Bundespräsidenten.
Vorschlag für Unwort des Jahres: Demokratie. Tipp: bei Wikipedia unter „Miesmacher“ nachschlagen.
Danke, kannte ich noch nicht. Bemerkenswert auch die Verwendung des Begriffs „Hetze“ in diesem Zusammenhang.
In den Radionachrichten war es heute minutenlanges Hauptthema. Es fühlte sich wirklich so an, wie man sich eine DDR-Propagandasendung immer vorgestellt hat.
Aber ich bitte Sie, gegen das was hier so in der BRD abläuft war die DDR eine lupenreine Demokratie. Wirlich jeder den ich kenne sehnt sich zurück. Man wollte Helmut Kohls Deutschland, nicht aber die BRD der Grünlinge.
Ostalgie gegen grünlinken Irrsinn,na toll?!
Die DDR ist aus guten Gründen uusammengebrochen und Ostalgiker sind genauso Realitätsverweigerer wie die Anhänger der Ampel.
Putin sagt in einem Interview zu einem US Journalisten: “ die deutsche Regierung hat unglaublich inkompetente Leute!!“
Wie sagte Idi Amin…ich garantiere Redefreiheit.
Nicht garantieren kann ich die Freiheit nach der Rede!
Auferstanden aus Ruinen !!! Wer erleben gerade die Schaffung der DDR 4.0.
Die nannte sich auch demokratisch und das gleiche passiert live vor unseren Augen. Die die behaupten die Demokratie zu verteidigen haben das Ziel diese abzuschaffen. Ich bin jetzt davon 100% überzeugt. Und wenn das die FDP mitmacht, hat sie endgültig fertig.
Leider fehlt mir noch das wissen wie ich vor dem Verfassungsgericht klagen kann. Wenn ich an die AfD Spende und werde dann als Gefährder geführt, werde ich mich mit der Regierung anlegen. Ich kann wählen, sagen und spenden an wenn ich will. Das nennt man Freiheit des Individuums.
Bauernproteste werden zu rechtsradikalen Veranstaltungen durch die Presse/Politik umgedeutet. Bin gespannt wann Bahnstreiks als Zersetzung bezeichnet werden, die die Volksgemeinschaft im real existierenden Sozialismus schädigt. AfD Wähler vielleicht irgendwann an den Arbeitgeber gemeldet. Man kann sich hunderte von Szenarien ausdenken, was diese Dame mit dem Verfassungsschutz plant. Das ist in meinen Augen kriminell und sollte jeden aufrichtigen Demokraten auf die Straße jagen. Aber das wurde gut eingefädelt. Jeder der jetzt für die Grundrechte auf die Straße geht, ist gleich höchst verdächtigt. Er geht ja nicht gegen rechts auf die Straße.
Vor ein paar Monaten schrieb ich schon mal, dass diese Dame wahrscheinlich die gefährlichste Politikerin dieser Regierung ist, die zieht ihre Agenda durch und wird von niemandem aufgehalten. Danach werden sich alle die Augen reiben und sich mal wieder wundern, wie das passieren konnte…
„Denk- und Sprachmuster“ = Denk und Sprachverbot? . Was hat das ueberhaupt eigentlich noch mit einer wehrhafter Demokratie = Schultz der FDGO zu tun?. Eher um WHO-, WEF-, EU-Diktaturschutz und deren Zuarbeiter?.
Allmählich kann einem Angst und Bange werden. Unkontrollierte Migration, Linksextremismus, Terrorismus, Antisemitismus, religiöser Eifer, reaktionäre Geschlechtsrollen-Bilder, Kriminalität … alles kein so großes Problem? „Haldenwang sagt auch: ‚Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.‘ “ Evtl. ist Herrn Haldenwang noch gar nicht aufgefallen, wie stark das öffentliche Narrativ von links-grünen Denkmustern und Begrifflichkeiten geprägt ist.
Die Gedanken sind nicht mehr frei
Faeser will sie erraten,
sie sind eine Gefahr
wie nächtliche Schatten.
Der Staat soll sie wissen
„Rechts“ wird weggerissen
Demokratie als Einheitsbrei?
die Gedanken nicht mehr so frei.
(oder so.)
Bin mal gespennt wie lange es dauert bis die Strassenverkehrsordung geändert wird. Gibt es was zu tun:
Links vor rechts.
Blau als Stopp bei der Ampel.
Was Faeser und Haldenwang durchsetzen wollen, ist nichts anderes als ein Anschlag auf die vom GG garantierte Meinungsfreiheit. Und sie gehen noch viel weiter: Sie bemächtigen sich der Rechtssprechung insofern, als sie zum Instrument der „ethnischen“ Rechtsprechung im Strafrecht für Verbrechen und Straftaten greifen, wenn Migranten propalästinensch motivierte Straftaten und schwere Verbrechen begehen, wie im Fall des fast totgeschlagenen jüdischen Studenten. So reiht sich dieses Verbrechen in die Freisprüche und milde Urteile ein, die migrantische Vergewaltiger genießen dürfen, Richter/innen ein erhebliches Maß an mildernde Umstände finden, während autochthone Deutsche mit Haftstrafen rechnen müssen, teils langjährige oder zumindest monatelange, wenn sie sich weigern GEZ Gebühren zu zahlen oder Befreiungsatteste für das Maskentragen ausstellten.
Die Frage, ob Faeser und Haldenwang noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, sie alle rote Linien der Verfassung längst durchbrochen haben, soll jeder für sich selbst beantworten.
Der Kampf gegen rechts geriert immer mehr zu einem Kampf um den Machterhalt bei kommenden wichtigen Wahlen und erst recht bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025. Machterhalt um jeden Preis. Auch um den Preis, dass, wenn nichts mehr geht, die große Transformation in Richtung Linksdiktatur mit aller Gewalt durchzusetzen ist. Wer für diese Regierung auf die Straße geht – niemand anderes ist von den Mitläufern des Regimes adressiert – demonstriert gegen den Rechtsstaat, und damit gegen die Demokratie und die eigene Freiheit.
Hier ist deutlich erklärt, was Faschimus ist.
Schade eigentlich, dass die Gesetzesänderung für Grundgesetzänderungen auf zwei Drittel Mehrheit noch nicht durch ist, so wie es Faeser u.a. vorhat.
Merke: Nie Gesetze beschliessen, von denen man nicht möchte, dass der politische Gegner sie für sich verwenden kann, sollte er dann mal an die Macht kömmen……
Aber spätestens da schaltet das Gehirn von Ideologen auf Null-Emission.
„Linke und islamische Gewalt ignoriert Faeser bewusst.“
Von der habe ich auch nichts anderes erwartet, immerhin beweist sie damit das sich ihre Maßnahmen garnicht gegen Extremismus richten sondern gezielt gegen politische Gegner.
So weit wie anderswo, dass man den politischen Gegner einsperrt, sind wir aber noch nicht? https://twitter.com/catturd2/status/1643213007697375234
Next step?
Es wurden schon Impfgegner und ÖRR-Beitragsgegner eingesperrt.
Das Traumpaar der deutschen Politik. Jetzt macht es offenbar ernst und verstärkt die Schlagseite nach Backbord. Ach, und wenn es nur dürfte, wie es wollte: Dann wäre auch die AfD schon morgen verboten.
Wer in einer pluralistischen Demokratie eine Seite des politischen Spektrums kriminalisiert und verbieten versucht, hat selbst ein ganz massives Demokratiedefizit und gehört eigentlich verboten. Was diese Dame hier einführen will ist ein totalitäres linkes Regime nach dem Vorbild der DDR und Nordkoreas.
Ich habe gerade Frau Faeser angeschrieben und um Aufklärung folgender Fragen gebeten. Wer ist mit „uns“ gemeint und in wiefern unterscheidet sich ihre Demokratie von der allgemein definierten Demokratie.
Da Sie immer wieder ausdrücklich „unsere Demokratie“ schützen will, muss es sich um eine besondere Form der Demokratie handeln, denn sonst würde sie ja einfach nur die Demokratie schützen wollen.
Bin mal gespannt, ob ich eine sinnvolle Antwort erhalte 🙂
Kim Jong Faezer wird die Frage intellektuell nicht verstehen und Jong Kim Haldenzwang erst recht nicht,
Die Realität scheint schneller zu sein als Faeser auf der PK – was heißt, sie hat das, was sie da andeutet, bereits zur Realität gemacht:
https://apollo-news.net/stellen-sie-bitte-im-eigenen-interesse-die-zahlungen-ein-sparkasse-fordert-kunden-auf-nicht-mehr-an-die-afd-zu-spenden/
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Und nicht nur Danisch oder Sellner – auch Alexander Wallasch wurde bereits das Konto gekündigt, auf dem Spenden für seine Arbeit eingingen.
Andersrum gehts natürlich auch. Man kann ja feststellen, von wessen Konto keine Gebühren für die GEZ abgehen – und die dann alle vorsichtshalber unter Generalverdacht stellen.
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Demokratie ist das, was Faeser da fortgesetzt in die Wege leitet, jedenfalls nicht.
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt beschrieben:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Dazu dann noch Prof. Mausfeld, der uns in einer knappen Minute belehrt, was von repräsentativer Demokratie als „Tiefenindoktrination“ und entsprechend von Wahlen zu halten ist: https://www.youtube.com/watch?v=g2_Fnmd47Po
Bewusst wird der Weg in einen linksgrünen Gesinnungsstaat beschritten. Frau Faeser, die eine klare Abgrenzung zu linksradikalen Kräften vermissen lässt, will also „gegen rechts“ vorgehen, wobei rechts alles ist, was nicht der linksgünen Ideologie folgt. Dabei wird doch klar, eine „Delegitimierung des Staates“ (so nennt man das im VS-Sprech) ist doch nichts anderes als die „staatsfeindliche Hetze“ im DDR-Jargon. Attestiert wird Frau Faeser von einem VS-Präsidenten, der nicht den Schutz der Verfassung im Sinn hat, sondern es als seine Hauptaufgabe ansieht, die AfD zu bekämpfen und kleiner zu kriegen. Mit den Marsch in den Linksstaat geht auch die Demokratie flöten. Gerade die, die jetzt auf Demonstrationen vorgeben, die Demokratie verteidigen zu wollen, zerstören sie in immer schnellerer Geschwindigkeit!
> Ihr Geheimdienst-Chef Thomas Haldenwang kündigt dabei an, sogar Sprach- und Denkmuster kontrollieren zu wollen.
Die vermeintliche „Demokratie“ schafft Gedankenverbrechen, wie in „1984“. Protestieren müssen wir nicht nur gegen eine Fleischsteuer und sonstige Verarmung, sondern auch gegen die zunehmende Totalitarisierung, die man kaum noch von der Endphase der DDR unterscheiden kann.
Falls noch ein Name für dieses Massnahmenpaket gesucht wird, würde ich
“Ermächtigungsgesetz“ vorschlagen. Immer wenn man denkt, der Horror müsste langsam den Bodensatz erreicht haben, kommt der nächste Hammer. Was die Damen Faser und Paus, mit Unterstützung von Haldenwang, da jetzt Vorhaben lässt mir (bisher FDP Wähler,Sorry) das Blut in den Adern gefrieren.
Wenn die FDP jetzt nicht die Reißleine zieht, oder eventuell noch mit Buschmann den juristischen Unterbau liefert, dann sind 3% 2025 noch zuviel.
Ich fürchte, wer welche Prozente bei der Wahl bekäme, wird bald niemanden mehr interessieren. Ich fürchte, man wird bald den Ausnahmezustand ausrufen, wegen Bedrohung von rechts (oder einem anderen fadenscheinigen Vorwand) und somit die aktuelle Regierung auf unbestimmte Zeit beibehalten …
Das alles bekräftigt nur den Schlußgalopp. Es zeigt, es muss alles erst noch viel schlimmer kommen, ehe die Leute aufwachen. Dazu braucht es sehr wohl noch etwas Zeit, sprich Zeit, in der sich diese diktatorischen Maßnahmen à la DDR auswirken sprich offen zutage treten können. Gleiches gilt für die Politik der Deindustrialisierung. Rettet den Planeten? Nein: Rettet Deutschland
Selten hat mich ein Artikel so erschreckt wie dieser. Was Frau Faeser will, ist zutiefst totalitär, und ich fürchte, vielen ist die Tragweite dieses Vorhabens nicht bewusst. Aber klar, in der AfD sind die ach so bösen Antidemokraten, die die freiheitliche Grundordnung abschaffen wollen. Nein, das machen Leute wie Faeser ganz alleine. Und wenn diese Leute mit dem Finger auf Andersdenkende zeigen, dann ist das das alte „Haltet den Dieb!“-Prinzip eines ertappten Täters.
„Er hat Jehova gesagt!“
Ansonsten sind verbale und mentale Grenzverschiebungen bei den akteull Regierenden schon sehr deutlich festzustellen, was für Land und Gesellschaft schädlich wirkt, von daher „Medice, cura te ipsum!“.
Wenn Haldenwang erklärt, dass „Rechtsextremisten sich der Ängste und Krisenerfahrungen in der Bevölkerung bedienen, damit die politischen Ränder zu radikalisieren und ihre Agenda in die bürgerliche Mitte zu tragen“, stellt sich die Frage, worin sich das vom Regierungshandeln (Corona etc.) unterscheidet?
Reine Projektion. Aber in dem Fall überaus bewusst gesetzt.
„Faeser beklagt, bisher „auf gesetzliche Grenzen“ zu stoßen, und sie kündigt an, diese gesetzlichen Grenzen überwinden zu wollen.“
Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen! Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.
Ich sitze jetzt schon seit zehn Minuten vor dem Bildschirm und schaue auf den leeren Rahmen, in den ich etwas schreiben will. Aber mir fällt mittlerweile nichts mehr ein und wenn ich jetzt ungefiltert meine Gefühle hier schreibe, dann würde es sicher nicht veröffentlicht werden. Von morgens bis abends hört man nur noch Rechts, Nazi usw. Immer gut den Blutdruck im Augen behalten, liebe Mitforisten.
Ja, es muss jetzt(!) ein deutliches Zeichen gegen Rechts und vor allem für die Demokratie gesetzt werden – nicht nur in Großdemos auf der Straße, sondern auch in Wort und Schrift!!!
Wie wäre es, um allen rechten Hetzern und Hasser, ein deutliches Zeichen zu setzten, den Begriff Demokratie in den Landesnamen aufzunehmen z.B. „Deutsche Demokratische Republik“!
Auch die Faeser-Behörde unter Herrn Haldenwang könnte ihr wichtiges Anliegen für Staat & Sicherheit (gegen Rechts) durch einen anderen Namen besser und treffender zum Ausdruck bringen.
Es wird Zeit für klare Namen und klare Kante gegen Rechts!!!
In ihrer Verzweiflung will die Ampel ihre Macht mit aller Gewalt zementieren, gegen bürgerliche Freiheiten. Wenn sie das auch noch über ein entsprechendes Gesetz durchbekommt, wäre das das Ende des Grundgesetzes, das kann man dann nur noch auf die Toilette mitnehmen und dort gebrauchen (ich drücke es mal gepflegt aus, damit das nicht als rechtsextremistisch ausgelegt wird). Aber seien wir ehrlich, das wäre dann die Realität. Von wegen Gedanken sind frei, die Rede ist frei. Es war einmal in einem schönen Land ….
eine sehr bedenkliche Entwicklung. Ob die da handelnden Personen wohl noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes agieren darf bezweifelt werden. Kurz vor den Wahlen im Osten werden alle Register gezogen da man spürt dass die Felle davon schwimmen und die gut dotierten Posten in Gefahr geraten. Alles wenig überzeugend von der Innenmini.
Jetzt wird es wirklich gefährlich neben den bereits zerstörten Wohlstand kommt jetzt die Freiheit dran und weit und breit keine Staatliche Institution in Sicht die das Land vor dem totalen Absturz bewahren könnte.
Faeser und Haldenwang scheinen von allen guten Geistern verlassen.
Wenn ich das lese, läuft mir der kalter Schauer den Rücken herunter. Wie konnte es nur soweit kommen? Kein Klimawandel, keine Naturkatastrophen und kein Virus oder dergleichen machen mir Angst, Diese „Menschen“ jedoch schon.
Immer wieder: weil sie es können.
Leider erinnern sich zu Wenige daran, wie sich die gleiche Entwicklung in der DDR vollzogen hat. 1989 ist bereits zu lange her.
Die Gedanken waren frei – heut werden sie berechnet
Dank Facebook und google, Dank twitter und youtube
wissen sie ganz genau,
was wir uns anschauen
Es bleibet dabei – die Gedanken waren frei
Wie absurd das alles ist, sah man bei den „Gegen“-Demos in Dresden.
Gemessen an deren eigenen Narrativen und Äußerungen muß man sich fragen: haben diese Gegendemonstranten nun gegen Flächenbombardements oder dafür demonstriert.
Demonstrieren die gegen Bombardements in Gaza oder für solche?
Es ist ein einzigartiges Theater, was wir erleben. Und ein gefährliches.
«Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte:
weil sie damals so waren, wie ihr heute seid» (H.M.Broder)
Ihr letzter Satz ist soetwas von zutreffend, die Menschen müßten es halt nur noch begreifen.