Das Warten auf Nancy ist heute wie das Warten auf Godot: vergeblich. Sowohl zur Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses als auch anschließend zum Treffen des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKGr) ist die Innenministerin vorgeladen. Doch Nancy Faeser kommt nicht.
Solche Parlamentstermine sind ein bisschen wie Klassenarbeiten in der Schule: Man kann nicht einfach schwänzen. Wenn man früher für anstehende Klausuren nicht ordentlich gelernt hatte, wurden die Eltern angebettelt, eine Entschuldigung zu schreiben, damit man den Tag zuhause bleiben konnte. Eine Bundesinnenministerin hat es da etwas leichter, sie kann sich die Entschuldigung selbst schreiben. Ein Attest muss sie auch nicht vorlegen. Also hat Nancy Faeser sich für die beiden Sitzungen heute kurzerhand krankgemeldet.
Es handelt sich offensichtlich um eine spontane ministerielle Arbeitsunfähigkeit, denn gestern noch hatte Faeser topfit Wahlkampf in Hessen gemacht. Da will sie nach den anstehenden Landtagswahlen bekanntlich Ministerpräsidentin werden. In Frankfurt am Main präsentierte sie putzmunter neue SPD-Wahlplakate.
Die CDU reagiert auf Faesers Krankmeldung denn auch recht unverblümt sarkastisch:
Für Faeser könnte die ganze Sache aber noch alles andere als lustig werden. Denn sie hat den damaligen Chef der Cyber-Abwehr, Arne Schönbohm, in einem disziplinarischen Vorverfahren vom Verfassungsschutz ausforschen lassen. Das ist nur dann erlaubt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen.
Doch die gab es bei Schönbohm wohl schlicht nicht. Alles, was es gab, waren haltlose Anschuldigungen – erhoben vom ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann. Trotzdem hetzte Faeser den Inlandsgeheimdienst auf den Spitzenbeamten. Schönbohm hat sowohl die Innenministerin als auch das ZDF inzwischen verklagt.
Inzwischen geht es also um mehr als um eine Ministerin, die einen Spitzenbeamten – dem gegenüber sie eine gesetzliche Fürsorgepflicht hat – wegen falscher Anschuldigungen aus dem Job mobbt. Jetzt geht es um die für den Schutz des deutschen Grundgesetzes zuständige Ministerin, die vermutlich rechtswidrig den Verfassungsschutz eingesetzt hat.
„Eine Innenministerin, die Unschuldige durch ihren Geheimdienst verfolgen lässt, ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck bei BILD.
Oder anders: Jetzt geht es um Faesers Job.
Ein zusätzlicher Feiertag für Hessen: Das hat Nancy Faeser in Frankfurt (da war sie noch gesund) als den entscheidenden Wahlkampfschlager vorgestellt, der ihr den Weg in die hessische Staatskanzlei ebnen soll. Nach den vergangenen Tagen – vor allem nach dem Tag heute – sieht es so aus, als könnte die Bundesinnenministerin bald mehr freie Tage haben, als ihr lieb ist.
Lesen Sie mehr zur Causa Schönbohm und der Affäre Faeser:
TE-Wahlwette Hessen:
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
+++ Abstimmung geschlossen +++
Dieses Land ist krank.
Und warum man dessen Politiker weiter so agieren lässt, entzieht sich meinem Verständnis.
Wir haben massive Wohnungsnot, Bildungsnot, Wirtschaftsnot, Gesundheitssystemnot, Sozialnot, Gesellschaftsnot, Innovationsnot, Energienot… – und laden weiter die gesamte 3. Welt in dieses Land(?) ein. Ungebremst.
Warum?
Und wer ist eigentlich Nancy Faeser?
Warum macht sie nicht ihren Job, zumindest in ihrem eigenen Ressort?
Und warum lässt ‚man‘ es eigentlich zu, dass sie so agiert?
Warum lässt ‚man‘ sie schattenboxen gegen die so schrecklich vielen ‚Nazis‘, die sie überall sieht?
Warum lässt man zu, dass sie ständig ihre Grenzen überschreitet, ihren Eid als Ministerin bricht, Schaden vom ‚Volk‘ abzuhalten, und gleichzeitig nach dem dummdösigen Geblubber eines ZDF-Clowns tiefgreifende Entscheidungen unter Missachtung der Verfassung zu fällen?
‚Man‘ lässt sie, weil unsere einzigen ‚demokratischen‘ Parteien (fka ‚Ampel‘) auch das als ultimative Handlungsweise der letzten verbliebenen ‚Demokraten‘ ansehen.
Die Demokratie muss definitiv geschützt werden, vor Abweichlern.
Selbst wenn es nur kleine Männlein in kleinen Anzügen sind, die in kleinen Sendern kleingeistige Behauptungen an ihr kleines Publikum richten.
Frau Faeser räumt auf, wenn ein kleiner witzloser Clown ein paar Wortbrocken von sich gibt – was interessieren da noch sperrangelweit offene Grenzen, der Verfassungsschutz oder sonstige Lächerlichkeiten?
Sorry, habe mich verdrückt! Natürlich Daumen hoch!
Ach ja , seien wir doch mal ehrlich welcher dieser Typen die sich Ministersessel gekrallt haben ist denn noch zu ertragen ?
Schlicht gesagt ,keiner !
Und um dieses Drama noch zu verstärken will das eben wohl schwächste Mitglied dieser Regierung Ministerpräsidentin in Hessen werden.
Derzeit absolut unfähig und zudem feige ,zur Ministerpräsidentin reicht es dann wohl .
Was für ein kranker Staat !
Voraussetzungen für politische Verantwortung:
Qualifikation null, Leistung weit unterhalb der 6 ,Anstand und Respekt : nicht vorhanden , was allerdings im Übermaß vorhanden ist : unglaubliche Arroganz und Überheblichkeit gepaart mit rotgrüner übermoralischem Hybris . Politisch hört sich das so an : Straße frei die Faeser kommt .
Dumm nur wer dem Rufe folgt .
Da muss man doch viel weiter ausholen. Fangen wir ganz oben an: mit dem Rechtsverständnis unseres Hegemon USA. Seit über 20 Jahren drohen die USA mit einer militärischen INVASION (!), falls es der internationale Gerichtshof wagen sollte, einen ihrer Kriegsverbrecher anzuklagen. Man denke an die Willkürschreckensherrschaft des Obamas, der u.a. die AUFKLÄRER von Verbrechen verfolgte (z.B. zwang er 2013 die bolivianische Regierungsmaschine zur Landung in Wien, weil er darin den Aufklärer Snowden vermutete). Mit dem ganzen anderen Staatsterrorismus durch die USA (Überfall auf Libyen, Serbien, Irak, Regierungsputschen überall auf der Welt und so vieles mehr) hat man schon tausende Bücher gefüllt.
Mit den anderen Machtblöcken, die uns umgeben, sieht es nicht besser aus. So wurden z.B. NGOs, WHO und EU zu Weltwahrheitsministerien umgebaut. Dass die gesamte Exekutive der EU undemokratisch ist, wissen wir auch schon lange, das Rechts- und Demokratieverständnis der alten Leyer und ihres Vorgängers Juncker sind hinlänglich bekannt. Dass die EU zutiefst korrupt ist, wurde doch auch schon vor 20 Jahren berichtet (kann mich an Offenlegung von 6000 Euro Stundenlöhne für Lobbyisten erinnern). Sämtliche wichtige EU-Verträge dieser Vertragsunion? Gebrochen. Diese Verträge wurden nur geschlossen, um die Völker in der EU in Sicherheit zu wiegen.
Wer erwartet denn, dass es bei solch einem verrotteten Überbau unten im Land besser zugeht? Merkel? Vertragsbrüchig und hochkriminell. Schäuble? Sogar geständig gewesen (in einem Nebensatz). Kohl? Ehrenwort, lol. Scharping/Fischer/Schröder müssten allein schon wegen Genozid-Lügen und Angriffskriegsbeteiligung einfahren (siehe Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“). Hochkriminelle Linke und Migranten werden durch das Gesetz kaum noch belangt. Eine korrupte Politmafia bedient sich seit Jahrzehnten. Der Beweggrund, als Jugendlicher in eine Altpartei zu gehen? Papi oder Mami haben ein Geschäft und sind auch schon drin. Und man muss ja dafür sorgen, dass die öffentlichen Aufträge in die richtige Richtung geschoben werden. Und so als Bonus nebenbei wird Agrarland immer mal wieder magisch zu Bauland, nachdem es der richtige Leistungsträger (lol) gekauft hat. In Faesers Weltsicht ist es völlig normal, dass sie schalten und walten kann, wie sie will. Gewaltenteilung gibt es faktisch nicht, Polit-Kriminalität im hochmoralischen Wertewesten ist Alltagsgeschäft.
Nancy lügt, wenn sie den Mund ausmacht (meine private Meinung und durch Fakten weitgehend und ausreichend belegt).
IN meinen Augen hat die gesamte Deutsche „Sozialdemokratie“ nichts mehr mit „Demokratie“ zu tun, sondern eher mit Amtsmissbrauch, Pöstchenschacher, internationalsozialistische Ideologie, Planloswirtschaft, Lügen, etc.
Obwohl sie immer Anderes propagieren, haben die ehemaligen Sozialdemokraten nicht nur nichts mehr mit Demokratie zu tun (mit „Demokratie“ wie in der DDR schon!), sondern sie haben auch nichts mehr mit „sozial“ zu tun!
Nein, es sind nicht alle so. Aber das ändert nichts, denn es sind viel zu viele so!
Und nein, diese Leute sind auch keine „Fachkräfte“, denn sie haben oft weder den Willen noch die Fähigkeit, hier qualifiziert zu arbeiten.
Und nein, diese Kritik ist NICHT „rassistisch“ und „menschenfeindlich“.
Menschenfeindlich und rassistisch ist es, Deutschland mit kulturell inkompatiblen Massen zu fluten, die uns Deutsche verachten, hassen und bekämpfen!
Fraeser: „Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setze mich doch dafür ein.“ Ach nein, das war Genosse Mielke. Könnte aber auch von der strammen Genossin kommen. Mielke kam er unter dem Vorwurf der „Schädigung der Volkswirtschaft“ und des „Hochverrats durch verfassungsfeindliche Aktionen“ in Untersuchungshaft. Das dürfte auf Fraeser und die Regierung zutreffen. Ebenso „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Rechtsbeugung“. Geschichte wiederholt sich.
War es Frau Faeser alleine? Jeder der gegen die Anweisung der Ministerin nicht remonstriert hat, hat sich möglicherweise eines Dienstvergehens und Straftaten schuldig gemacht. Das sollte im Rahmen einer Strafanzeige aufgearbeitet werden!
In meinen Augen hat sich schon damals Frau Esken geoutet als sie widerrechtlich Festplatten durchsuchen ließ . Doch das waren nur Peanuts gegen diese Vorgänge mit Frau Faeser.
Das ist das Verhalten von Despoten.
Willkommen in der Willkürherrschaft. Der Rechtsstaat ist tot, wenn er nicht gelebt wird!
Sicher, aber weiter unten in der Hierarchie ist ja nicht mehr offenbar daß Abhören oder Observieren von Verdächtigen mangels Tatsachenals Grundlage des Verdachts illegal ist. Die wenigen Personen für die das sicher überschaubar ist sind ausgewählte Komplizen.
Es wird höchste Zeit, dass diese unmögliche Person aus der Politik und vor allem aus ihrem Ministerium verschwindet. Eine solche Ansammlung an Unfähigkeit, Pflichtvergessenheit, Unverschämtheit und schlichter Dummheit hat es in diesem Amt wohl noch nie gegeben. Faeser reiht sich nahtlos ein in das Gruselkabinett der Unfähigen, das Scholz zusammengestellt hat und unser Land nach den desaströsen Merkel-Jahren nun endgültig zugrunde richtet.
Ich bin mir keineswegs sicher, dass diese Leute unfähig und dumm sind. Ich denke eher, dass sie sehr fähig sind, in dem was sie wirklich tun.
Typen wie Frau Faeser ziehen knallhart eine sozialistische Agenda durch, die nur eben nicht der offiziellen Agenda entspricht.
Durch das mittlerweile unerträgliche Übermaß an Migranten wird Deutschland, wie wir es kannten und liebten, endgültig zerstört. Und das ist m.E. die wahre Agenda, die bereits von Merkel angestoßen und nun von der Ampel fortgeführt wird. Und zwar sehr erfolgreich fortgeführt wird!
Sie meldet sich „krank“ und gibt aber der dpa ein Interview, das am selben Tag. Das ist die absolute Höhe. Diese Ampel sollte sich krank melden und zwar für immer.
Damit verhöhnt sie sich selber und die ihr angeblich am Herzen liegende Demokratie, und die Aufgabe des Innenministeriums, die Demokratie zu schützen.
Ein demokratischer Akt wäre es die Frau aus dem Amt zu entlassen.
Für die SPD wäre es auch an der Zeit die Frau als Spitzenkandidatin bei der Hessenwahl auszutauschen.
Es besteht eine gewisse Chance, dass die Bürger merken, was läuft, und dass dieses Aufwachen der AfD weitere Wähler beschert. Dann hätte Frau Faeser am Ende doch noch etwas Gutes für Deutschland getan!
… und heute, 6.09.2023, war sie wieder auf der Regierungsbank im Reichstag. Die hat keinen Respekt vor demokratischen Institutionen!
Auch dafür hat der Gesetzgeber den Straftatbestand „Staatskriminalität“ geschaffen.
„… es sei denn, wir sind ganz offen kein Rechtsstaat mehr.“
Das ist die entscheidende Frage, oder? Wenn ich mir so die politischen (und juristischen) Entscheidungen der letzten 18 Jahre, vor allem aber der letzten 3 Jahre vor Augen halte, befallen mich stärkste Zweifel am Bestehen der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land.
Hat nicht Habeck auch den Verfassungsschutz auf 2 Beamte in seinem Ministerium angesetzt?
Wie ging das eigentlich weiter, denn auch da standen Fragen im Raum: „In ihrem Artikel vom 1. September hatte selbst die Zeit eingeräumt: „Sollte sich der Verdacht aber nicht erhärten, stünde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) düpiert da und müsste erklären, warum er den Geheimdienst auf altgediente Ministeriale ansetzen ließ.“ Habeck erklärt nichts. Er steht mehr als düpiert da, er steht als derjenige dar, der inzwischen eine Belastung für das Ministerium und für den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands geworden ist, der abweichende Meinungen nicht erträgt und sich nicht scheut, den Verfassungsschutz gegen diejenigen loszuschicken, denen er offensichtlich intellektuell oder argumentativ nicht gewachsen zu sein scheint. So wirkt der Minister wie ein Trotzkopf, der, wenn es eng wird, seinen großen Bruder holt. Der Bundeskanzler müsste den Minister abberufen, um Schaden von Deutschland abzuwenden.“ schrieb TE damals: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-beamte-verfassungsschutz/
Haben Sie da nicht jemanden vergessen? Jemanden, der uns jahrelang mit Märchen rund um Corona und die „Impfung“ versorgt hat und nun die Krankenhäuser ruiniert?
Aber auch den Rest des Kabinetts, allen voran Özdemir, Buschmann und Paus, sollte man dazuzählen.
Bestimmt liebt Frau Faeser – übrigens wie viele andere verantwortliche Politiker und hohe Staatsbeamte auch – die „Freiheitlich- Demokratische Grundordnung“ und die Rechtsordnung Deutschlands so sehr, dass sie sogar bereit ist, um diese vor ihren zahlreichen Feinden zu schützen, Gesetze zu brechen und die Verfassung zu verletzen.
Kann es ein größeres, patriotisches Verhalten als dieses geben?
Wäre das dann analog zu dem Motto: „Um dich vor deinen Feinden zu schützen, schlage ich dich lieber selbst zusammen!“? ?
Sie hat bisher ihr Amt absolutistisch geführt, ohne Rücksicht auf Rechtsgrundsätze und auf ihre Wähler. Schönbohm hat sie hemmungslos öffentlicher Kritik preisgegeben, ohne Rücksicht auf ihre Fürsorgepflicht als Behördenleiterin.
Nun endlich drohen ihr unangenehme Fragen, und als Juristin weiß sie sicherlich, dass sie auf diese vermutlich keine befriedigenden Antworten geben kann. Also versucht sie sich zu drücken.
Es bleibt spannend: Wird sie es schaffen, sich mittels Drückebergerei vor Konsequenzen zu schützen, oder bleiben ihre Kritiker hart?
Gerade las ich bei Journalistenwatch.com: „Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen.“
Das dürfte meine Frage zumindest vorerst beantworten.
Zwar könnte der Ausschussvorsitzende Castellucci die geforderte Sondersitzung trotzdem einberufen. Aber der Mann ist in der SPD …
Dagegen waren es Lappalien, wegen derer Lambrecht geschasst wurde. Ich fürchte aber, an Faeser traut sich unser Kanzelnder nicht ran.
Vor der Hessenwahl? Lieber den Staat zertrümmern!
Eine solche Personalie zur Wahl zu stellen und dann mit 10 oder 12 % der Stimmen behaupten Frau Faeser wäre vom Wähler akzeptiert! Darauf läuft es hinaus.
Stramm links zerstört jeden Staat.
Das „Sahnehäubchen“: Diese Dame ist studierte Juristin – inklusive erstem und zweitem Staatsexamen.
Das ist schicht UNFASSBAR.
Du musst deinen Feind besser kennen als dich selbst.
(Sunzi- die Kunst des Krieges)
Der Name “ Faeser “ tauchte doch schon Ende der 1960-iger Jahre in der Science Fiction Serie „Raumschiff Enterprise“ auf, als Captain Kirk seinen unvergesslichen Spruch raushaute:
„Alarmstufe R O T !!!! ….
‚ PHASER ‚ – KANONEN auf volle Kraft…!“
Aber unser „Faeser“ ist nun wahrlich eine ganz besondere „Kanone“…nämlich…
…eine unvertäute („lose, entfesselte“) Kanone), eine unberechenbare Person, von der eine reale und ernst zu nehmende Gefahr ausgeht.
Der Begriff suggeriert auch, dass es besser wäre (oder notwendig ist), diese Person wirklich unter Kontrolle zu bekommen, ehe die drohende Katastrophe passiert.
Mit Merkel hielt es Einzug und seitdem zieht sich das fehlende Verständnis für demokratische Umgangsformen verstärkt durch die Systemparteien. Der Staat, die Funktion, ist Mittel zum Zweck und wird brutal für die eigenen parteipolitischen Agenden/Ideologien missbraucht.
Da machen sie Umfragen ob die „Aiwanger Affäre“ die eine Affäre der Presse war, Deutschlands Ansehen schadet. Aber solche Figuren wie Baerbock oder Fäser schaden dem Ansehen Deutschlands sicherlich auch, interessiert aber keinen. Ist meine Meinung nach Artikel 5 GG.
Das Aufmacherfoto sieht wirklich aus, als wäre sie schon auf der Flucht.
Wissen Sie mehr bei TE?
Aber welches Land würde sie aufnehmen?
Böse Zungen behaupten, dass das Foto manipuliert ist.
Sie läuft nicht vor etwas weg, sondern nur zum Geldautomaten und der Bundesadler soll auf den Arbeitsmappen immer abgeklebt sein. Daher ergeben sich für die Aluträger erhebliche Zweifel an der Authentizität des Bildes.
Zitat:“Arne Schönbohm, in einem disziplinarischen Vorverfahren vom Verfassungsschutz ausforschen lassen. Das ist nur dann erlaubt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen.“
Nach meinem jetzigen Kenntnisstand ist das so nicht richtig. Sie hat ihn meines Wissens nicht durch den VS aktiv ausforschen lassen, sondern angefragt, ob dem VS entsprechende Kenntnisse bereits vorliegen. Das ist nicht das selbe.
Da Schöhnbohm wohl wirtschaftliche Kontakte hatte (hat?) zu russischen Kanälen mit Verbindung zur russischen Verteidigung, ist eine solche Nachfrage absolut legitim und sollte Standard sein für Beamte im höheren Dienst.
Jeder banale Waffenbesitzer und jeder Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes wird im Vorfeld auf diese Art und Weise überprüft.
Es erschließt sich nicht, wieso gerade Beamte im höheren Dienst mit Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten von einer solchen Überprüfung ausgeschlossen sein sollten.
Das mit der sicheren Überprüfung von Beamten können Sie mal ganz gepflegt als Märchen abhaken. Ich habe selbst feindliche Interessen in sicherheitsrelevanten Bereichen unseres Apparates enttarnt.
Und was hatte das zur Folge? Gar nichts. Im Sicherheitsapparat läuft die gleiche Vetternwirtschaft wie im Politikapparat. Das will bloß keiner hören, damit das so weiter geht. Die meisten Menschen außerhalb haben überhaupt keinen blassen Schimmer was hier im Hintergrund läuft. Das hat alles seine Gründe, warum uns hier die Kontrolle mehr und mehr verloren geht.
Sobald man ein U-Boot im eigenen Gewässer hat, weist es anderen U-Booten den Weg. Wobei ich jetzt nicht sagen will, dass Schönbohm ein U-Boot ist. Aber das jemand in einer derartigen Position gesondert von unabhängiger Stelle überprüft gehört, versteht sich von selbst. Um so mehr verwundert es, dass hier so viel Gegenwind entsteht. Ich selbst stehe andauernd unter Beobachtung unsere Behörden. Permanent. Jetzt frage ich mich, warum das bei Spitzenbeamten anders sein sollte. Die, die die unteren Etagen permanent im Blick haben, wollen sich selbst des Blickes entziehen. Und da wird es hochproblematisch, denn dann geht die Kontrolle ganz oben sofort verloren und das Land driftet in die Diktatur und schlimmstenfalls sogar die Fremdsteuerung von außen. So etwas geht überhaupt nicht.
Schauen Sie zum Vergleich mal auf den BND.
Der geht damit gerade vorbildlich um und säubert intern jeden aus, der im Interesse fremder Mächte agiert.
Ich würde dieses Verhalten schlicht Verachtung von demokratischen Institutionen nennen.
Oder, lieber Herr Haldenwang, „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.
Die Personal- Affäre Schönbohm ist das I-Tüpfelchen auf
die sonst nur Polit-Affären der Frau Faeser.
Ministerpräsidentin in Hessen ?
Dagegen steht die übergroße Mehrheit der hessischen Wähler.
Herr Scholz sollte sich überlegen ob das nicht auch für den Bund Geltung bekäme.
Herr Scholz sollte sich auch mal überlegen, was eigentlich seine Pflichten als Bundeskanzler sind. Aber vermutlich ist er auch dafür derzeit mit seinen persönlichen Problem zu sehr beschäftigt.
Faeser fühlt sich ganz offensichtlich zur Elite gehörend. Jemand, der einfach besser ist, als die Masse des Stimmviehs. So, wie es der Rest dieses Regimes ebenfalls permanent heraushängen lässt. Es ist bei den mit Intelligenz gesegneten Mitgliedern dieses Regimes ein opportunistisches Handeln. Beim Rest ein ideologisches Dümpeln in seicht-morastigen Gedankenbiotopen.
WIR sind vorallem das Steuervieh, von dem Faeser und Co ziemlich gut leben kann!
Ich würde dieses Handeln weniger als „opportunistisch“ bezeichnen, sondern sehe diese Leute eher von absoluter Machtgier getrieben.
„Ein zusätzlicher Feiertag“ Ist das der Tag an dem Faser zurücktritt?
So viel Glück werden wir wohl nicht haben. Diese impertinente Dame wird „zurückgetreten werden“ müssen, um sie aus dem Amt zu entfernen.
Außerdem stellt sich die Frage, wer sie ersetzen würde. Gibt es in der Ampel Politiker, die noch mehr Bürgerverachtung an den Tag legen? Normalerweise würde ich sagen, das dies gar nicht möglich sei. Aber wenn man sich so die Riegen der Grünen, der SPD und auch der FDP anschaut – dann kommen Zweifel und Befürchtungen, dass es noch schlimmer werden könnte.
Frau Faeser möchte ich trotzdem nicht länger in einem Ministeramt sehen.
Ich sehe noch das Bild mit der bunten Armbinde bei der WM. Einfach nur unterirdisch!
Was sagt der Jurist, Herr Prantl, zu dem Verhalten von der Innenministerin?
Der Herr ist doch so ein eifriger Verfechter von Rechtsstaatlichkeit und vor allem ein von der Verfassung beseelter Mensch!
Herr Prantl, Sie haben das Wort!
Um das einzuschätzen, was Faeser tut, braucht man keinen Prantl.
„Von der Verfassung beseelt?“ Ein Mensch, der die AfD verbieten möchte?
Wer den Geist des Grundgesetzes offenbar nicht begriffen hat, kann auch nicht „von der Verfassung beseelt“ sein.
Und dann haben sie Erinnerungslücken wie „Cum ex Scholz“ und es wird nicht passieren.
Das dürfte davon abhängen, ob bis dahin die dann bürgerliche Regierung (andernfalls gibt es keine Befragungen) die Justiz wieder auf rechtsstaatliche Füße gestellt, sprich entpolitisiert, hat.
Ich frage mich immer: „wie halten intelligente und gebildete Mitarbeiter diese „Politiker“, wie u.a. Olaf S., Annalena B, Robert H, Ricarda K, Katrin G E, …etc. aus?“
Fäuste in den Taschen, Gehirn ausschalten, – oder sind das alles 100 Prozent Ideologie treue Rot – Grüne ?
Die Gehälter der Mitarbeiter sind Schmerzensgelder (inkl sehr gute Altersversorgung)
für „Schwachsinn aushalten“.
Das erschreckende ist, dass Leute wie Faeser derart dreist, unverschämt und grenzüberschreitend agieren, als ob sie genau wüßten, dass sie niemals zur Verantwortung gezogen werden. So, als ob Deep State seine schützende Hand über sie hält und ihnen das auch sehr bewusst ist.
Abgesehen davon, dass ich die „Krankmeldung“ von Frau Faeser für ein Schuldeingeständnis und eine Konfliktvermeidungsstrategie halte, frage ich mich gerade, ob es für unsere Regierungstruppe hierzu eine Regelung gibt? In vielen Unternehmen gilt mittlerweile die Regel, ab dem 1 Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen zu müssen. Was, nebenbei bemerkt und Dank unseres Corona-Ministers und der tollen Digitalisierung, für die meisten Beschäftigten erschwert wurde und Arbeitgebern Mehrarbeit verursacht! Sie erinnern sich: die Arbitgeber müssen jetzt die Atteste bei den Krankenkassen abrufen. Ich erwarte von unseren „Volksvertretern“, deren Diäten und Sonderzahlungen für Gesicht, Haare und Fotos von mir durch meine Steuern mitfinanziert, dass sie ihre Abweseneiten nachweisen. Und dem folgenden Zitat ist, nach meiner Meinung, ausdrücklich zuzustimmen. „Eine Innenministerin, die Unschuldige durch ihren Geheimdienst verfolgen lässt, ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck bei BILD.
So empfindlich sind die bei der CDU aber auch nur dann, wenn es um ihre eigenen Belange geht.
Gegen die Grundrechtsschleifungen während des Corona-Regimes hatten die gar nichts einzuwenden, da sahen sie keine „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“. Im Gegenteil, sie hätten gern eine allgemeine „Impf“pflicht gehabt, wenn das Parlament nur dem einschlägigen CDU-Vorschlag zugestimmt hätte, auch wenn sie damit die Schleifung von Art 1 GG (Menschenwürde) und Art 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) bewirkt hätten.
Nur die AfD und die Linke haben sich gegen diese Missachtung der bürgerlichen Grundrechte gewandt!
Spiegel, FAZ, SZ und weitere Schmierblätter verschweigen einfach diese Ungeheuerlichkeit.
Da hat doch wohl auch kein vernünftiger Mensch etwas anderes erwartet, oder?
Habe gerade die SZ runtergescrollt. Kein Wort über Faeser und Schönbohm!
Ich dachte, die SZ wäre so investigativ ?
Bei „Achtung Reichelt!“ gibt es ein sehenswertes aktuelles Video zum Thema SZ und dem von ihr lancierten Aiwanger-Skandal.
Reichelt entlarvt die gegen Antisemitismus ach so empfindliche SZ als ein propagandistisches Machwerk, das mittlerweile mindestens 4 antisemitische Karikaturen veröffentlich hat. Wenn sie den Antisemitismus selber betreiben, haben sie offenbar kein Problem damit.
Außerdem hängt dieses Blatt lt. Reichelt via Zusammenarbeit mit dem ÖRR auch am Tropf des Staatssäckels.
Ein wirklich nettes Beispiel neudeutscher Medien“kultur“! Die Medien der beiden sozialistischen Diktaturen auf deutschem Boden lassen grüßen.
Die Krankheiten heißen: Feigheit und Respektlosigkeit
Die Krankheiten der Wähler, die solchen Leuten und Parteien zur Macht verhelfen, heißen Blindheit und Dummheit.
Ich kann mich an der Wahlwette nicht beteiligen, weil ich befürchte, daß die Hessenwahl erneut mit hinterhältigen Tricks geführt geführt werden wird um zum „Richtigen “ Wahlergebnis zu kommen. In Hessen waren viele Wahllokale über Nacht nicht verschlossen; Wahlscheinumschläge nicht versiegelt und damit Manipulationsfähig. Dies in allen Städten wie FFM/Kassel/Gießen/Marburg/Darmstadt usw.
Der Wahlleiter sitzt in seinem Büro alleine vor dem PC. Was gibt er weiter ?
Waren Wahlbeobachter unterwegs? Wir melden uns stets als ehrenamtliche Wahlbeobachter ab 18:00 Uhr im Wahllokal und melden an, der Stimmenauszählung beizuwohnen. Es ist anstrengend, aber wichtig.
Habe ich 16 Jahre lang gemacht. Als Wahlleiter und Wahlhelfer. In einer Kleinstadt. Trotzdem wurde die Briefwahl regelmäßig Montags von der Verwaltung ausgezählt. Ohne Zutritt für Wahlbeobachter.
Na, da bin ich ja beruhigt. In der Verwaltung sitzt bekanntlich die bunte Mitte der Zivilgesellschaft. Da wird die Auszählung schon fehlerfrei verlaufen…
In einem Wahllokal, einem – äh – progressiven Kindergarten im schönen Baden-Württemberg mußte ich einer jungen Wahlhelferin mal erklären, daß man nicht heimlich versucht, AfD-Stimmen im „Ungültig“-Haufen verschwinden zu lassen. Ich sage Ihnen, das war ein Abend mit dieser Wahlhelfer:Innen-Truppe! Wenn Blicke töten könnten! Echter, offener Haß. Echt finster.
F.A.Z.: „Ein Zehn-Punkte-Aktionsprogramm soll gegen den Fachkräftemangel helfen. Er enthält auch die Forderung nach einem zusätzlichen Feiertag. Denn Hessen habe weniger Feiertage als Bayern und Baden-Württemberg. Auch das sei ein Wettbewerbsnachteil. Als Datum für den neuen Feiertag schlägt sie den 1. Dezember, den Verfassungstag, vor.“ Ernsthaft? Fachkräfte aus aller Welt drängen künftig nach Hessen, weil sie am 1. Dezember nicht arbeiten müssen? Die freuen sich doch schon ganz allgemein über die schnelle Einbürgerung.
Für die vielen analphabetischen Fachkräfte aus Islamien ist doch jeder Tag hier ein Feiertag…
Diese Frau ist so brand gefährlich für die Demokratie und gleichzeitig so lächerlich. Sie setzt den eigenen Verfassungsschutz gegen den Leiter eines Bundesamtes ein um ihn wegzubekommen. Gleichzeitig erzählt sie seit Regierungsbeginn, dass der Verfassungsschutz eine unabhängige Behörde ist, welche komplett eigenständig und ohne Ministerweisung arbeitet.
Wenn man heute Haldenwang adhoc rausschmeissen würde und die Führungsetage räumen würde, dann würde man wahrscheinlich meterlange Listen finden, welche Personen, Organisationen auf Befehl der SPD-Ministerin überwacht und zersetzt werden müssen.
Das ist das Elend im Deutschland des Jahres 2023,die schlimmsten Antidemokraten sind für jeden selbstdenkenden Menschen so leicht durchschaubar und trotzdem kommen sie in Positionen die es ihnen ermöglichen die Demokratie von innen heraus zu zerstören.Fast jeder weiß es aber es passiert nichts.
Ich fürchte, dass es eben nicht jeder weiß. Wer würde sonst noch den Ampel-Parteien oder der Union seine Wählerstimme geben? Doch allenfalls ein paar durchideologisierte gründurchdrungene Fanatiker der „Klimakatastrophe“.
Solche am Sprechorgan der Macht lippenlesenden Karrieristen brauchen keine Ministerweisungen. Die tun von allein, was man von ihnen erwartet.
Es kommt noch besser: Laut NIUS gibt es Fotos von Faeser bei einem DPA-Interview in Wiesbaden, 6 1/2 Autostunden von Berlin entfernt. Der Ausschuss tagte von 8.30-9.30 Uhr, die Fotos entstanden zwischen 11 Uhr und 11.45 Uhr. Wenn sich das bewahrheitet und nicht schnellstens zu Faesers Entlassung führt, wäre das der letzte Beweis dafür, dass die Demokratie in Deutschland am Ende ist und die Regierungsdarsteller nach Gutdünken und ohne jede Verantwortung und Rechenschaftspflicht herrschen können.
Es bedarf keines weiteren Beweises. Unser Land wird vorsätzliche vernichtet.
Bei einer politisierten Justiz ist die Frage, was die überhaupt als Beweis anzuerkennen bereit ist.
Apollo-news vom 2.9.2023: Der Faeser- Vertraute SVEN HÜBER, DDR- Grenztruppen- Politoffizier, darf laut Bundesgerichtshof mit den Mauertoten in Verbindung gebracht werden. Und seit September 2022 ist er stellvertr. Vorsitzender der GdP. Bitte unbedingt lesen!!
Die GdP ist eine Teilorganisation der SPD. Wie die DDVG
Ach ja, dazu gehören auch politische Beamte wie der Polizeipräsident in Oldenburg oder LfV Präsidenten in Hannover. Die machen alle auf Zuruf auf Aiwanger oder AfD Bashing. Politische Neutralität oder auch nur Ehrlichkeit und Verfassungstreue war gestern. Jetzt wird gelogen und betrogen, was das Parteibuch hergibt.
Hoffentlich kommt die weg. Die letzten Tage hat sie noch über Aiwanger gewettert. Das ist nicht nur Doppelmoral das ist schon Dummheit der höchsten Stufe…
Etwas anderes als Doppelmoral gibt es im Linksstaat nicht. Ob es sich um Dummheit oder Überheblichkeit handelt, ist noch die Frage.
Die heutige politische Klasse hat sich so weit vom Volk entfernt, dass die sich allesamt offenbar für ebenso sakrosankt halten wie weiland die römischen Volkstribune.
Faeser gehört nicht ins Parlament, die gehört endlich hinter Gitter.
Würde man auf diesen Gedankengang einschwenken, so müssten Merkel, Lauterbach, Habeck, Baerbock und viele andere ihr folgen.
Und ein Haldenwang, der den rechtswidrigen Job erledigt hat, wäre ein ebenso großes Problem. Nicht, dass er das nicht schon aus anderen Gründen ist. Die Abteilung Haltung zeigt bisher wenig Aufrichtigkeit und auch keinen Respekt vor den Leuten und der Rechtsordnung. Kennen diese Leute noch Grenzen? (Bei Faeser ist das zugegebenermaßen eine Fangfrage.) Ist der Verfassungsschutz ihre Privateinrichtung, ihre Privatarmee? Wer bezahlt die Arbeitsstunden der Beamten im Dienst der SPD und ihrer Ministerin mit Zersetzungsdrang? Wo läge dann übrigens der Unterschied eines solchen Geheimdienstes zu Mielkes StaSi? Hat der dem Parlament Bericht erstattet? Wohl auch nicht.
„… keinen Respekt vor den Leuten und der Rechtsordnung“
Na, deswegen haben wir doch auch den „Respekt“s-Kanzler, weil die politische Klasse keinerlei Respekt vor dem Bürger hat. Das ist dieselbe orwellsche Bedeutungsumkehr wie bei dem Begriff Demokratie.
Die bürgerlichen Menschen in diesem Land verstehen darunter eine Demokratie im Sinne des Grundgesetzes. Die Linksgrünen verstehen darunter eine „Demokratie“ im Sinne Ulbrichts und Honeckers. Und in diesem Sinne verstehen die sich wohl allen Ernstes als „Hüter der Demokratie“.
Zum Thema Zersetzung hat Nicole Höchst einen unbedingt beachtenswerten Beitrag geschrieben: https://journalistenwatch.com/2023/09/03/hoechst-brisant-zersetzung-2-0/ .
Angesichts einer Justiz, die wie alles im Land weitgehend linksgrün unterwandert scheint, sehe ich nur geringe Chancen, daß das kriminelle Verhalten dieser linksextremen Innenministerin angemessen sanktioniert wird.
Solange der Linksstaat existiert, sicher nicht.
Aber nichts währt ewig, auch nicht die Okkupation eines demokratischen Staates durch undemokratische Kräfte.
In den USA scheinen sich derzeit die Anzeichen für eine beginnende konservative Wende zu mehren. Eine solche würde auch früher oder später auf Deutschland überschwappen.
Und die Reaktionen der Bürger auf die Skandalisierung von Aiwangers Jugendsünde weisen in dieselbe Richtung. Eine Mehrheit von 53% will trotz aller linksgrünen Hetze gegen den Mann nicht, dass er zurücktritt. Mit anderen Worten: Die linksgrünen medialen Hetzjagden verfangen immer weniger.
Politisch wird sie das aussitzen. Es bleibt die Hoffnung auf das Gericht. Wie heißt es doch „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“.
Unser Rechtsstaat errodiert zunehmend, dank der Juristen.
Vor einem rechtsstaatlichen Gericht wäre man „in Gottes Hand“. Vor einem politisierten Gericht ist man in des Linksstaats Hand. Und der wird nichts gegen Faeser unternehmen.
Wir brauchen daher neue Medien mit Reichweite. Seit letztem Wochenende ist auch in Deutschland AUF1-TV via Satellit zu empfangen. Dort kann nun jeder endlich kritische Berichterstattung statt Propaganda sehen und hören. Diese Information sollte jeder von uns so weit verbreiten wie nur irgend möglich. Ohne Satellit: https://auf1.tv/. Ansonsten: nius.de, Achtung Reichelt! (youtube).
Erst wenn die Deutungsmacht der Mainstreammedien gebrochen ist, kann es in Deutschland eine Politikwende zurück zu bürgerlicher Vernunft geben.
Nännzi ist wohl zu spät gekommen … bei Erich Mielke hätte sie richtig Karriere machen können. Hier kann sie nur noch das Geld der anderen abgreifen.
Haldenwang muss wohl nun gegen seine FührungsOffizierin aussagen.
Natürlich ist Faeser die Spinne im Hintergrund, bei der die Fäden zusammenlaufen! Fragen Sie mal Markus Krall und Hans Georg Maaßen, mit welchen illegalen Methoden man versucht hat, sie einzuschüchtern. Die Dame hat allen Grund, vor der Verantwortung zu flüchten….
Welcher Rechtsstaat, wir leben in einem Linksstaat, da gibt es keine rechtliche Ordnung.
„…Arne Schönbohm, in einem disziplinarischen Vorverfahren vom Verfassungsschutz ausforschen lassen“ hahahaha… „Verfassungsschutz“, diese Neuzeitgestapo gehört selbst hinter Gittern. Die agieren doch nur noch als kriminelle Vereinigung, Kettenhunde des Regimes.
Sobald die AfD im Osten die erste Landesregierung stellt sollte man den gesamten Saustall samt ihrer Hofmedien ebenfalls überwachen lassen, dann erfährt der Bürger erst wer sich hier tatsächlich hinter dem Etikettenschwindel „WIr Demokraten“ verbirgt.
Die SIND doch alle Demokraten! Demokraten im Sinne der „Demokratie“ Ulbrichts und Honeckers. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die volle Kontrolle behalten.“
Dass eine Nancy Faeser überhaupt Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland werden konnte, ist ein Skandal und zeigt, wie erbärmlich der Zustand „unserer“ Demokratie ist. Und dann wird diese ideologisch völlig verbohrte und selbstherrliche Dame auch noch Spitzenkandidatin in Hessen! Die SPD sollte sich schämen!
Nachtrag: Hoffentlich kriegt Faeser jetzt mal richtig Feuer unterm Stuhl. Es wird allerhöchste Zeit.
Die Zustimmungswerte der SPD gehen nicht ohne Grund überall nach unten. Man kann nur hoffen, dass dieser Trend anhält, bis sie unter 5% liegen. Allerdings hätten dies ALLE Altparteien verdient.
Ist so eine Tat schon eine Straftat oder fällt es bei Politikern wiedereinmal unter Narrenfreiheit?
Die Antwort ist einfach: Bei einem „rechten“ Politiker wäre es eine „unverzeihliche“ Straftat, bei linken Politikern fällt dies unter „Regierungsverantwortung“.
Ich krieg gerade das Grinsen nicht aus dem Gesicht . Sollen sie die Faeser ruhig ordentlich ins schleudern bringen, mein Mitleid hält sich in engen Grenzen .
Viel interessanter finde ich, dass wieder einmal der Name Böhmermann im Zusammenhang mit dieser Intrige auftaucht . Kann eigentlich keiner den Mann mal in die Mülltonne der ZDf Geschichte entsorgen ?
Mir wäre es lieber, das ZDF und mit ihm der gesamte ÖRR würde in der Mülltonne der Geschichte entsorgt.
Wer das möchte, muss AfD wählen. Die beabsichtigen, der Propagandaschleuder ÖRR den Zwangsgebührenhahn zuzudrehen, d.h. die ÖRRler müssten dann ein Programm machen, für das auch tatsächlich jemand zahlen WILL.
Dann wäre es allerdings vorbei mit den unfassbaren Gehältern der Intendanten. Und zum Glück auch mit „Satirikern“ wie dem unsäglichen Herrn Böhmermann.
Ich stimme dem Autor zu: Der eigentliche und schwerwiegende Vorwurf gegen Frau Faeser ist der, grundlos den Geheimdienst auf einen ihr unterstellten Beamten gehetzt zu haben. Der Verfassungsschutz ist zur Gefahrenabwehr zum Beispiel im Bereich Terrorismus oder Spionage da, es ist nicht seine Aufgabe, Kompromate zu Leuten, die man loswerden will, zu erstellen. Es ist der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland, nicht die private Detektivagentur der Frau Faeser. Sie darf ihn auch nicht einsetzen, um ihren Nachbarn beschatten zu lassen, nur weil sie sich darüber ärgert, daß er seinen Wagen immer auf ihrer Straßenseite parkt.
Wünschen wir Frau Faeser also gute Besserung, damit sie sich bald und bestens vorbereitet der Befragung durch den Ausschuß stellen kann.
Was den zusätzlichen Feiertag anbelangt, habe ich mich gerade im Netz informiert, daß sie den 1. Dezember zum Feiertag machen will, weil da wohl die hessische Landesverfassung in Kraft getreten ist. Dann kann man nur den Grünen raten, zwei neue Feiertage einzuführen, der FDP drei, der AfD vier, der CDU fünf und der Linken sechs. Und würde ich in Hessen wohnen, würde ich dann alle Parteien mit einem Kreuz versehen und käme dann auf 21 neue Feiertage. Das wäre mal ein demokratischer Fortschritt!
Zur Erinnerung: Die „private Detektivagentur“ von Frau Faeser u.a. wurde von Frau Merkel dazu gemacht. Und von der und ihrer Politik hat die CDU sich bisher nicht distanziert. Auch die unsägliche „Energiewende“ wurde von der Gottkanzlerin eingeführt – ohne die grüne Partei.
Das erwähne ich nur als Gedächtnisstütze für die Leute, die weiter die CDU wählen wollen, weil sie irrigerweise glauben, mit dieser Partei könnte sich irgendetwas zum Guten wenden. Auch unter einer CDU-Regierung gäbe es weiter grüne Politik.
Das Bespitzeln, Denunzieren, die Abkehr von der Unschuldsvermutung bis zum Einsatz der Dienste gegen mißbillige Beamte, Regierungskritiker und Opposition gehört zum besten Deutschland aller Zeiten. Danke heißgeliebtes Altparteien Kartell!
Frau Faeser Faeser ist das Markenzeichen der deutschen Politik: sie kann nichts, weiß von nichts und ist für jeden Schwachsinn zu haben! Bespitzeln, aushorchen und nachschnüffeln sind die Prinzipien, nach denen sie verfährt! Offenbar hat sie in dieser Regierung den richtigen Posten gefunden!
Antifa-Fancy ist krank? Nichts Neues! Sie hat ein stark kognitives Leiden. Selbst ich, ein absoluter Gesundheits-Laie kann das aus der Ferne beurteilen! Schlage deshalb vor, den Kampf gegen rrrrrrrächts noch zu intensivieren und ich bin sicher, die AfD ist schuld! Die haben Fancy krank gemacht!
Bundestagwahlen und dann wird aufgerollt, Merkel, Faeser und einige andere müssen sich warm anziehen. Die Strippenzieher aus Davos und anderswo werden natürlich alles versuchen, eine solche Veränderung zu unterbinden. Genau wie bei Aiwanger und Trump geht der Schuss nach hinten los.
Glauben Sie allen Ernstes, dass Bundestagswahlen etwas ändern werden?
Nicht, solange die AfD nicht auf 51%+ kommt.
Die Altparteien machen ALLE linksgrüne Politik im Sinne der von ihnen genannten Strippenzieher.
Natürlich hoffe ich mit Ihnen, dass der Schuss nach hinten losgeht. Allein mir fehlt (derzeit) der Glaube.
Diese von Starfotografen gemachten Fotos unserer Regierungs-Quoten-Kader, mit ihren spießigen ARD-Tatort-Frisuren… Diese Farbtöne und Lichtstimmungen der aufwändigen Fotos, wie sie sonst eher bei Werbung für Joghurt oder Zahnzusatzversicherungen eingesetzt werden… Einfach lächerlich.
Naja, bei den Originalen kann auch die beste Stylistin und der beste Starfotograf keine Wunder vollbringen. Zu tief in die Photoshop Trickkiste greifen, fällt auf.
Da tun sich Abgründe auf: Unfreiwillig gewährt uns die Dame Einblicke in totalitäre Denk- und Verhaltensmuster, angesichts derer es einem heiß und kalt den Rücken herunterläuft! Aber passt schon: Während man den Verfassungsschutz auf unbescholtene Beamte ansetzt, übt man sich in demonstrativer Tatenlosigkeit bzw. hüllt sich in dröhnendes Schweigen, während halb Europa verzweifelt bemüht ist, sich der kontinuierlich anwachsenden Migrantenflut wenigstens ansatzweise entgegenzustemmen. Die ‚wahlkampfschlagernde‘ Frau Nänzi gehört vor ein ordentliches Gericht – und zwar möglichst umgehend!
Hinzu kommt noch die Causa Markus Krall, bei dem wohl die dem Linksextremismus nahestehensollende Nancy Fäser „s“PD ein schwerbewaffntes Pozilei-Einsatzkommando geschickt hat, dabei dessen 4j Enkelin aus dem Bett geholt -Lufthoheit über die Kinderbetten á la Cum€x Scholz?- und dessen vertrauliche Anwaltsgespräche mit H.G. Maaßen illegal hat abhören lassen, sowie wahrscheinlich auch dessen Familie & Freunde & Geschäftspartner.
Miserere
Wie in der Schule: schwänzen wenn‘s unangenehm wird.
Das ist ein ganz anderes Kaliber als 35 Jahre alte Flugblätter. Vielleicht sorgt Nemesis dafür, dass Eiwanger besteht und Faeser vergeht. Man sollte aber neben Faeser ihren stachelhaarigen Diener nicht vergessen. Hat der gegen den Auftrag pflichtgemäß remonstriert? Wenn nicht, sollte er sie ins Nirwana begleiten. Denn fraglos der Verfassung nützt, wenn Haldenwang sie nicht beschützt.
Staatsstreich bei der Arbeit. Wie hier seit 2015 (mit Verschärfung 2020) – von staatlichen Stellen! – Recht ungesühnt gebogen und gebrochen wird, spottet jeder Beschreibung. Die Strategie der „Ampel“ ist verbrannte Erde, auf vielen Ebenen.
Dass mißliebige Beamte aus dem Innenministerium entfernt werden, wissen wir doch spätestens seit Maaßen. Auch hatte Seehofer einen loyalen Beamten in die Wüste geschickt, der in Sachen Corona das Volk vor dem übergriffigen Staat schützen wollte. Insofern nichts besonderes, was Frau Faeser mit dem ehrwürdigen Herrn Schönböhm veranstaltet hat. Bedenklicher ist da schon der Mißbrauch des Inlandgeheimdienstes, um die größte Oppositionspartei zu desavouieren. Im Übrigen dürfte das BMI ein eher konservativer Laden sein, so dass man mit Herrn Schönbohm nach dem maoistischen Prinzipien ein Zeichen nach innen setzen wollte, um die Mehrheit zu erziehen. Damit stellt sich die Frage, wie die AFD wohl agieren müßte, wenn sie mal in Regierungsverantwortung kommen sollte und z.B. das Außenministerium übernehmen würde. Mit einem loyalen Beamtenapparat dürfte sie zumindest wohl nicht rechnen dürfen und alle Beamten austauschen wird auch nicht funktionieren (Damit hatte bereits die Schill-Partei in Hamburg zu kämpfen). Fazit: Es ist egal, wer unter dem Beamtenapparat regiert, es sei denn, man zeigt ihnen, wer der Herr im Hause ist.
Wir leben seit 2015 in einer massiven Staatsaffaire. Was diese Regierung verbricht, wäre schon 100 mal Grund zum Rücktritt und einer Anklage. Nein, die machen, was sie wollen, die regieren wie sie wollen, die machen jegliche erdenkliche Schweinerei die sie wollen. Warum? Weil sie es können und niemand etwas dagegen tut, weil sie Medien und Justitz auf ihrer Seite haben. In einem Rechtsstaat wären Scholz, Lauterbach, Faeser, Baerbock, Habeck, Özdemir, Lindner, Buschmann und Konsorten schon längstens ihrer Ämter enthoben und verurteilt. Wir erleben eine Zombie-Regierung, da diese Bande schon lange politisch tot ist.
Es wird wirklich höchste Zeit, dieses rot-grüne Gestrüpp zu entfernen!
Der Selbstbedienungsladen BRD hat geschlossen und sollte euch vor die Tür setzen ohne Bezüge und Altersversorgung, eure Taschen sind voll genug, schaut einfach mal richtig nach.
Danke für nix!!!
Na sowas, die waren doch alle auf Staatskosten in den Ferien. Kaum sind sie zurück braucht der Kanzler eine Augenbinde und die Feser meldet sich gleich ganz krank. Mal sehen wer der nächste mit einer Krankmeldung ist. Uns, dem einfachen Volk, könnte doch nichts besseres passieren wenn die sich von der Ampel dauerhaft alle krank melden würden! Wie war das noch Schaden vom deutschen Volke abwenden?
„Also hat Nancy Faeser sich für die beiden Sitzungen heute kurzerhand krankgemeldet.“
In solchen Fällen kenne ich das Instrument der amtsärztlichen Vorführung bei berechtigtem Zweifel an der Krankmeldung.
„Jetzt geht es um die für den Schutz des deutschen Grundgesetzes zuständige Ministerin, die vermutlich rechtswidrig den Verfassungsschutz eingesetzt hat.“
Und um die Mitarbeiter, die sich diesem Ansinnen nicht widersetzten. Denn einer internen Mail zufolge war sie über die zu erwartende Ergebnislosigkeit informiert.
Wenn der Verfassungsschutz schon so gegen eigene Beamte eingesetzt wird, moechte man sich gar nicht ausmalen, wie dieser gegen die AfD agiert. Ob er das nun rechtlich tatsaechlich darf oder nicht, duerfte dabei keine Rolle spielen. Ich gehe auch davon aus, dass dieser aktiv „Wahrheiten“ schafft, besonders dann wenn Wahlen anstehen.
Der Name Böhmermann taucht zudem nicht zum ersten Mal in solch einem Umfeld auf, die Ibiza-Sache ist nur die vermutlich bekannteste Geschichte. Man koennte fast meinen, dass dieser als so eine Art Tor nach draussen dient, um politisch genehme Geheimdienstnarrative in der Oeffentlichkeit zu platzieren. Bezahlen wuerde man so einen natuerlich nicht direkt, sondern ueberliesse das dem ZDF. Aber hey, was weiss ich schon?! ?
Mich ekelt dieser Staat von Tag zu Tag nur noch mehr an.
Schade, dass diese Staatsaffäre so wenig mediale Aufmerksamkeit im Mainstream erhält. Das liegt vermutlich nicht daran, dass hessische Äppelwoi-Zelte weniger wichtig sind als bayrische Starkbier-Wigwams…es muss irgendwie mit dem aktivistischen Haltungsjournalismus in dieser Musterdemokratie zusammenhängen. Mal sehen ob Nancy morgen auch mit einer Augenklappe wieder in den Wahlkampf einsteigt. Von Olaf lernen heisst zwar nicht „siegen zu lernen“ aber auf jeden Fall weiterhin besser „oben zu schwimmen“ als Triglyceride.
Und da schließt sich doch gleich die Frage an, was denn aus der Sache mit den 25 angeblichen Reichsbürgern geworden ist, bei dem Antifa-Nancy 3000 Polizisten in Marsch gesetzt hat ? Wir dürfen gespannt sein !
War ja angeblich kurz vor einem totalen Umsturz ! Hahahaha
Passt der Wahlkämpferin Faeser so kurz vor der Hessenwahl so gar nicht ins Konzept die Causa Schönbohm plus der Pass-Verramschung plus der „Umsturz“ plus die aktive Nichtabschiebung des afghanischen Vergewaltigers plus plus plus…
Und sowas möchte Ministerpräsidentin werden……
Bananenrepublik ist noch geschmeichelt.
Man steht fassunslos vor diesen Gestalten.
Und Annalena verbrennt 1 Mio. für eine nicht stattfindende Reise nach Australien.
Und warum tun die sowas, die Polit-Darsteller? Ja, weil sie´s können und keiner sie daran hindert. Hätte dieses Land noch richtige Medien (Presse) – von wenigen Ausnahmen abgesehen – und eine funktionierende Justiz, stünde das Land viel, viel besser da und seine Politiker/Innen würden sich entsprechend angemessen – nach ihrem geleisteten Amtseid – verhalten. Ein Rudolf Seiters trat mal als Kanzleramtsminister zurück, nur weil ein Schmierfink vom Spiegel Falschmeldungen über seinen unterstellten Bereich (RAF / Bad Kleinen / Bundespolizei) verbreitete. Heute ist mit keinerlei Reaktionen zu rechnen, wenn über tatsächliche Verfehlungen und Amtsmissbräuchen von Polit-Darstellern berichtet wird.
Danke, sie entheben mich der Mühe, Einzelheiten zu benennen.
Man wird müde!
Inzwischen ist ja ein ehemaliges Mitglied der DDR-Grenzschutztruppen Chef der Polizeigewerkschaft. Jugendverfehlung? Andere Maßstäbe? Sie wissen, was ich meine!
Das kommt davon, wenn man Nachfolge-Suffragetten machen läßt, andere sagen dazu auch Flintenweiber, wie z.Bsp. bei Brüssel angefangen bis über die Kriegs-Rhetorikerin aus dem Rheinischen und hinunter bis ins kleinste politische Milleu, die dann ab einem bestimmten Zeitpunkt über sich hinaus wachsen und den verkommenen männlichen Politikern immer ähnlicher werden, ohne dabei das Recht zu achten, als oberste Pflicht in einem Rechtsstaat, der von ihnen schon lange nicht mehr repräsentiert wird.
Die Liste der politischen Verfehlungen ist lang und der Druck und die rechtlose Behandlung ebenso und die vielen Namen, die das alles mittlerweile im Sinne der Gerechigkeit und Aufklärung erdulden mußten ist recht lang, wobei alles zusieht und sich empört, nur gemacht wird wenig, wenn man sich überlegt, wie sich mutige Leute ins Zeug legen um dieser Bande Einhalt zu gebieten.
Die meisten sind sich garnicht darüber im Klaren wie das abläuft, zuerst werden die fetten Fische gefangen und dann treibt man den Rest ins Netz und wird entsprechend behandelt und der Einzelne kann dann noch froh sein, wenn er nicht filletiert wird, denn hier geht es um Macht und Geld und da kann man nur noch was ändern, wenn man sich der beteiligten Politiker entledigt um dann den anderen das Vermögen weg zu nehmen und dann ist Ruhe im Karton, anders wird diesem Terror nicht zu begegnen sein.
Hoffentlich bricht dieses marode Kartenhaus demnächst in sich zusammen. Und bitteschön mit ordentlich Kollateralschaden!
Auf wen man in diesem verrückt gewordenen Land so alles hört.
Ist Böhmermann also quasi eine Art Horchposten für diese unfähige Politkaste?
Ich stelle mir gerade vor, dass Wim Thoelke damals dafür „gesorgt“ hätte dass ein Vizekanzler irgendeines europäischen Staates seinen Platz hätte räumen müssen.
Was ist bloss aus diesem Land geworden?
Es ist nichtmal als Kaugummi-Abziehbild mehr wieder zu erkennen.
Und das schlimmste ist, dass alles SO OFFENSICHTLICH ist!
Mit dem Spruch, dass Frechheit siegt, ist das alles schon längst nicht mehr zu erklären!
Wie konnte es dazu kommen?
Inzwischen ist meine Diagnose:
W i e d e r v e r e i n i g u n g
Hiermit leiste ich Abbitte bei einer Freundin, die genau diese Zustände vorhergesagt hat.
Wann genau haben die USA sich überlegt damit die Sowjets den Bach runter gehen zu lassen? Oder war das Zufallding dabei?
Ich nehme an, dass Ihre Freundin etwas von U-Booten gesagt hat.
Tja, neben dem KGB ist das „neue Deutschland“ wirklich in nichts zu übertreffen.
Man fragt sich nur, warum man den Ukrainekrieg so lange am kochen hält.
Immerhin ist doch Putin der „Feind“, oder?
Wenn also morgen ein „Ex-Sowjet“ vor meiner Tür steht…
Dann mache ich ihm schon aus Spass die Tür auf und freue mich über eine neue „Wundertüte“!
Der Skandal ist nur einer für die wenigen unabhängigen Medien. Bei tagesschau heute-journal RTL-aktuell FAZ etc. gibt es keine Meldung, erst recht keine kritische Würdigung. D.h.: Der vorrangige Kampf gegen das pöhse Rächte wird unvermindert weitergehen, die über 1/2 Mio „Asyl“-Antragssteller ausm ersten Halbjahr lassen sich problemlos toppen, die Grundsteuer-„Reform“ wird den klammen Kommunen bald viel Kohle bringen, die Energie-„Wende“ wird weiter Fahrt aufnehmen, individuelle Mobilität wird zunehmend verteufelt, Leistung lohnt sich demnächst noch mal viel weniger etc.
Seltsam, diese Ansammlung und Konzentration hoechst problematischer Charaktere in diesem Regime, generell in der sogen politmedialen Klasse oder sogar in der Elite insgesamt. Das kann doch kein Zufall sein. Wird da noch bestimmten Kriterien selektiert? Wenn ja, nach welchen? Und von wem? „Erfreulich“ ist, dass der Demos mehrheitlich damit kein allzugroesses Problem hat, obwohl es ihn durchaus tangiert. Die Menschen, mit denen man hierzulande gewisse Probleme hat, sind ja gottseidank in der Schwefelpartei. Da gehoeren sie auch hin. Die Kaetellianer sind die Guten mit kleinen, verzeihlichen menschlichen Schwaechen. Madam F passt derart genau da hinein, dass man sie regelrecht konstruieren muesste, wenn es sie nicht bereits in natura gaebe. Ein Gruselkabinett des Grauens, das aber der gemeine Deutsche natuerlich ueberaus gelassen erträgt. Bei “ seinen“ Totalitaeren ( von „links“) war er schon immer sehr nachsichtig.
„…Ansammlung und Konzentration höchst problematischer Charaktere …“ Negativauslese in der Politik!
Man schwankt zwischen Ungläubigkeit, Wut, Entsetzen, Fassungslosigkeit.
Warum ist diese Frau so, entschuldigen Sie den Ausdruck“bösartig“? Warum macht sie Gesetze zum Nachteil der Bürger, schnellere Einbürgerung. Der deutsche Pass wird geradezu verramscht. Die Nachteile sind ja bekannt, die Leute die Straftaten begehen, können nicht mehr abgeschoben werden. Ok mit den Abschiebungen hat es Nancy eh nicht so, dafür dürfen hier alle ungehindert einreisen. Hoffentlich wird jetzt auch der Fall Sven Hüber gleich mal öffentlich gemacht. Hat die Frau überhaupt einen Charakter? Wenn ja, welchen?
„Warum ist diese Frau so, entschuldigen Sie den Ausdruck“bösartig“?“
Manchen ist es ins Gesicht geschrieben. Sie sind so, wie sie sind.
Die Zellen der RAF-Terroristen waren derartig schmuddelig, dass sich die Justizbeamten beim Betreten ekelten. Die linken Terroristen fanden das toll und fühlten sich wohl.
Einige Menschen lieben ein sauberes und gemütliches Zuhause, andere bevorzugen Chaos und Schmuddel. Muss man nicht nachvollziehen können, nur akzeptieren.
Und diese Leute haben jetzt die politische Macht über das Land.
Meine Großmutter mütterlicherseits warntenvor „kleinen Männern und häßlichen Frauen“. „Sie laufen mit dem Gefühl herum, alle anderen seien besser davongekommen als sie, und hassen jeweils den, der neben ihnen steht.“
„…. sieht es so aus, als könnte die Bundesinnenministerin bald mehr freie Tage haben, als ihr lieb ist“
.DIE ist leider wie Fußpilz, der trotz medizinischer Behandlung, nicht daran denkt, zu verschwinden
Wenn das zutreffen sollte, wäre sie unhaltbar. Eigentlich. Heute, in postrechtsstaatlichen Zeiten, wird sie ihr Amt behalten und am Ende der Legislaturperiode das obligatorische Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Gehen sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen…
Untragbar als Innenminister und für jeden anderen Posten in Verantwortung. Dies wird Faser aber nicht davon abhalten Ministerpräsident von Hessen zu werden, wenn die Dummheit des Wahlvolks oder die Auszähler der Briefwahlunterlagen es so wollen. Frau Giffey trat wegen ihres Doktorplagiats auch zurück, um auf Länderebene zu reüssieren.
Und wieder mal Quote vor Qualität!
Was diese Frau in 2 Jahren an unglaublichen Schäden für Deutschland zugefügt hat, ist im negativen Sinne mehr als beachtlich.
Nur noch der direkte Weg ins Gefängnis, sowie Schadensersatzzahlungen bis zum Lebensende und für 3 weitere Generationen danach, könnten mich noch etwas milde stimmen.
Da ist mit der Neigungsantifantin wohl der Gaul durchgegangen. Wenn es der Ex-Kanzlerin möglich war, den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes wegen Aussprechens der Wahrheit aus dem Amt zu kegeln, sollte es der eisernen Aktivistin gegen rechts doch schon lange möglich sein, an Schoenbohm ein Exempel ihrer Milieu gerechten Haltung zu statuieren. Seriösere Denunzianten als Böhmermann kann frau sich ja gar nicht wünschen.
Merke: Auch wenns im Kästchen zwitschert ist nicht immer ein Vögelchen zu Hause.
Diese beiden Fälle lassen sich nicht vergleichen. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes ist ein „Politischer Beamter“, und die können jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
Der Chef des BSI ist das aber nicht; da muss es schon einwandfreie Gründe geben, um solch einen Beamten disziplinarrechtlich aus dem Amt zu entfernen. Das war ja offensichtlich auch auch der Innenministerin bewusst, deshalb hat sie ja nach solchen Gründen suchen lassen.
Das passt doch gut ins Bild, was man vor ihr hat. Leider wird ganz nebenbei der Staat schwer beschädigt. Bisher scheint nichts für sie Konsequenzen zu haben. Wollen die Hessen diese Dame tatsächlich wählen?
Schön wärs. Nur ist da das Problem mit den deutschen Gerichten, wo Leute sitzen, die sich gern auf warme Mahlzeiten einladen lassen. Das hatte bisher selbstverständlich nie Einfluss auf das Urteil im Namen des Volkes. Haben die Gäste sich selbst bestätigt:D.
Keine Chance. In Deutschland gibts kein Gericht und keinen Richter mehr, der nach Sachlage entscheidet. Das sind alles URteilsbegründer. Also Literaten die Texte so rauschwurbeln, dass das gewünschte Urteil dann irgendwie vom Gesetz noch gedeckt wird. Und wer das nicht tut….Hausdurchsuchung. Bestrafe einen, erziehe Tausende.
Im Jahre 2017 schrieb das OLG Koblenz in einer Urteilsbegründung sinngemäß, man müsse im vorliegenden Fall den Gewalttäter nicht abschieben, denn seit der Grenzöffnung 2015 werde das Aufenthaltsgesetz ohnehin nicht mehr umgesetzt. (Az 13 UF 32/17)
Was heißt das denn konkret? Nach meiner Rechtsauffassung bedeutet das, dass sich die Exekutive willkürlich aussucht an welches Gesetz man sich zu halten gedenkt und an welche nicht. Damit hat das OLG mMn einen Willkürstaat beschrieben, und zu diesem passt die thematisierte Volksfeindin Faeser ausgezeichnet.
Ich hoffe für Hessen, dass die SPD am 08. Oktober unter der 5%-Hürde bleibt. Das wäre das Beste für Hessen und die ganze Republik. Dann würde sogar dieser verschnarchte Landesverband endlich Frau Faeser nach Hause schicken.
Das würde bedeuten, daß Böhmermann die Rufmordkampagne als Dienstleister des Verfassungsschutzes lanciert haben müsste –
Ein Vorgang, der gründliche Durchleuchtung verdienen würde.
Vielleicht stolpern ja gleich zwei der Linkesten über diesen Vorgang.
Frau Faeser sollte so schnell wie möglich in der gesellschaftlichen Versenkung verschwinden.Was für eine Schande!
Ich kann mich an keinen Politiker der jüngeren Vergangenheit erinnern, der sich proaktiv ähnlich lächerlich gemacht hätte.
So geht es natürlich auch, Entschuldigung Fehlanzeige, sich den dringenden Fragen stellen, keine Zeit. Wo sind die Medien, die doch so gerne einen Rücktritt fordern, falsche Partei, die freien Wähler werden sich ihren Teil denken. Ich hoffe auf die Hessen, ihr habt es jetzt in der Hand.
Sehr gut….wenn sie denn krank ist….kann sie wenigstens nicht in Hessen im (eh schon verlorenen) Wahlkampf aufschlagen…mal sehen wie lange sie abtauchen kann. Evtl. könnte eine „Flucht nach Brüssel“ möglich sein….nach der verlorenen Hessen-Wahl? Aber Scholz hat ja selbst genug am Bein….Warburg holt ihn immer wieder ein. Wenn man glaubt Skandale gibt es nur in den USA oder Italien…..bei uns ist ja nun wirklich das Theater eröffnet.