Die Nachricht droht in der aktuellen Staatskrise (auf halbem Wege) unterzugehen: Nancy Faeser (SPD) will antisemitische Straftaten künftig nicht mehr pauschal als rechtsextrem einordnen, wenn deren wirklicher Hintergrund unklar ist. Die Bundesinnenministerin macht damit ein entscheidendes Zugeständnis. Wohlbedacht dürfte sein, dass sie es in dem Moment tut, in dem der Lärm der Anti-Israel- und pro-palästinensischen bis Pro-Hamas-Demonstrationen die Vorderbühne der medialen Lage einnimmt.
Bisher sei die Regel „angemessen“ gewesen, erklärte das Innenministerium laut FAZ, damit antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten „richtig zugeordnet“ wurden. „Richtig“? Was ist daran richtig, wenn ein Islamist oder ein arabischer Nationalist ein Hakenkreuz irgendwohin schmiert und dies dann pauschal als „rechtsextreme“ Tat eingestuft wird? Andere mutmaßen, es wäre als „unbefriedigend“ empfunden worden, wenn man eine große Anzahl antisemitischer Straftaten nicht zuordnen hätte können. Das ist ein noch absurderes Argument für das bisherige verquere Verfahren der Behörden.
Es ging dabei offenbar um etwas anderes, nämlich das Beackern des eigenen parteipolitischen Gartens. Der Unterton bei dieser Einordnung zielte immer auf die politische Rechte in Deutschland ab, die durch eine solche Zuordnung quasi mit getroffen und schuldig gesprochen, für derartige Taten mitverantwortlich gemacht werden sollte.
Und so meinte es vielleicht auch die Innenministerin, die so gerne den Spruch wiederholt, die größte Gefahr gehe von rechts aus. Das ist aber längst nicht klar. Die Mehrzahl der vom Generalbundesanwalt angestoßenen Ermittlungsverfahren richten sich auf islamistischen Terrorismus. Rollator- und andere Reichsbürger-Coups, die Faeser mit Fleiß medial inszenierte, spielen demgegenüber eine untergeordnete Rolle.
Kurz gesagt: Man wollte die rechte Gefahr groß reden und rechnen, und dazu brauchte man die Zahlen, die man sich an dieser Stelle mit einem Trick verschaffte, der sich gewaschen hatte. Der Trick war deshalb so „gut“, weil er auf ein allgemeines Vorurteil zurückgreifen konnte, das sich in Deutschland durch den öffentlichen Rang und die Bedeutung der Vergangenheitsbewältigung ausgebildet hatte: Der Gefahr eines Rückfalls in dunkle Zeiten muss sich ein deutsches Gemeinwesen demnach in jedem Falle entgegenstellen. Erst die aktuelle Krise der anti-israelischen Demonstrationen und Ausschreitungen ändert diesen Ausblick – vielleicht gründlich. Denn sie weist uns darauf hin, wo – in welchen Ländern, Kulturen, Kreisen – es heute reuelosen, unwankenden Antisemitismus gibt. Die Begegnung von Allahu akbar und Davidstern auf deutschen Straßen ist inzwischen unmittelbar polizeischutzwürdig.
https://twitter.com/Georg_Pazderski/status/1712793426042011787
Und das mediale Establishment – von Ferda Ataman bis Joko und Klaas – schweigt angestrengt zu den Vorgängen in den meisten Städten, wo sich ein heftiger Antisemitismus ausbreitet.
Zu solchen Taten soll es, wenn auch erst frühestens ab 2024, korrekte Daten geben. So versaut sich die SPD zumindest nicht die nächste Bundestagswahl mit diesem Thema. Denn die Zahlen werden anfangs noch nicht mit Vorjahreswerten vergleichbar sein und also nichts über Tendenzen aussagen.
Im letzten Jahr gab es übrigens 105 antisemitische Straftaten, die mit „ausländischer oder religiöser Ideologie“ zusammenhingen, acht antisemitische Straftaten, die mit dem Linksextremismus zu verbinden seien. 2.185 solche Straftaten wurden – wie man weiß, pauschal – als rechtsextrem bedingt eingeordnet, auch wenn die wahren Hintergründe unbekannt waren.
Da die gute Fancy gerade auf Mallorca Urlaub macht und es weiß ja keiner wie lange dieser dauert, startet der Masterplan halt erst 2024. Man fragt sich immer wovon diese Leute sich erholen müssen, denn für DE arbeiten tun sie ja nicht. Das hat sicher private Hintergründe, da wird es wahrscheinlich daheim stressig zugehen.
Olaf Scholz, Nancy Faeser und die anderen Minister müssen nur noch bis zum 08. Dezember durchhalten, dann sind die Pensionen sicher (außer bei den Nachrückern Paus und Pistorius – letzterer dürfte aber über seinen Status als niedersächsischer Innenminister bereits abgesichert sein…).
Danach kann Olaf die Vertrauensfrage stellen und dann – falls keine Mehrheit hinter ihm steht – dürfen AFD und CDU/CSU sich vor den Karren im Dreck spannen lassen.
Oder es gibt ein „weiter so“ mit dem vergesslichen Olaf, unserer Außenministerin Annalena „belle visage“ Baerbock (die vor jedem Auftritt genauso gespannt ist, was sie gleich sagen wird, wie die Zuschauer), unserer trotz und nach Abwahl immer noch im Amt befindlichen Innenministerin Nancy „die Abschieberin“ Faeser, dem Finanzminister Lindner (der lieber falsch reagiert, als sich die große Hochzeitssause auf Sylt nicht leisten zu können) und dem Wirtschaftsminister Habeck, der weniger Ahnung von seinem Ressort hat, als Ludwig Erhard über Kinderbücher wusste…
Ein desperates Panorama!
Nänzieh erholt sich gerade auf Malle. Quelle mit Foto: Bild online. Also verschiebt sich ihr Aktionismus. So schlimm wird es mit den Sturmschäden oder den Islamisten in Berlin dann wohl nicht sein… Von Räächts kommt auch gerade keiner… Perfekt!
Antisemitismus im „Phänomenbereich rechts“ verbucht?
im „Phänomenbereich Faeser“ müsste es wohl heißen
Die Frau ist eine pathologische Lügnerin die gar nicht merkt wenn sie lügt,
denn das ist bei ihr der Normalzustand, wie einst schon bei der SED.
Das ist ja nicht nur im Bereich dieser Klasse von Straftaten so, sondern, sicherlich nicht aus Versehen, seit 2021 bei Straftaten mit Schusswaffen ebenso, daß nicht mehr zwischen legal und illegal besessen unterschieden wird. Ich weiß nicht ob mans verlinken darf, aber bei der JF gibts einen Artikel vom 6.1.2021 mit „legal, illegal, scheißegal“ in der Überschrift und im Linktext.
Das muss man doch einmal deutlich sagen; Wenn die Innenmimisterin den Mund öffnet, kommen sowieso nur Lügen raus. Und nur völlig Indoktrinierte und Hirnabgeschaltete glauben dieser Frau auch nur ein Wort. Es kann ja sein, dass sie das tatsächlich glaubt, was sie loslässt. Aber in Südhessen wundert man sich gar nicht mehr.
Na, da haben die Muslime aber richtig Angst, wenn die Fancy hart durchgreift. Au weia! Aber sie haben ja noch eine kleine Verschnaufpause, also ist die Berliner Silvesternacht in Neukölln gerettet, da kann man nochmal richtig aufdrehen, Glück gehabt. Frau Giffey sagte damals das wären alles Lausbubenstreiche von Berliner Jungs, mal sehen was Kai Wegener dann sagt, er wollt ja alles anders machen.
In Publikationen des Verfassungsschutzes, z.B. dem Verfassungsschutzbericht 2022 und dem Lagebericht (Stand April 2022) „Antisemitismus 2020/21“ wird Antisemitismus durchaus allen politischen Lagern zugeordnet: dem Rechtsextremismus/den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, dem Islamismus, auslandsbezogenen Extremismus, Linksextremismus. Im öffentlichen Narrativ wird er allerdings gefühlt wohl eher bei biodeutschen „Rechten“ verortet. (?)
Dabei werden Linksextremisten eher freigesprochen: „Wenn also insofern in der linksextremistischen Kapitalismuskritik Versatzstücke antisemitischer Ressentiments zu finden sind, kann dennoch von einem im Phänomenbereich ‚Linksextremismus‘ grundsätzlich bestehenden Antisemitismus nicht die Rede sein.“ (Antisemitismus 2020/21, S. 108) Zum Antisemitismus im Islamismus heißt es, die Ausführungen legten nahe, „dass auch unabhängig von einer dezidiert extremistischen Einstellung antisemitisches Gedankengut in muslimisch geprägten Bevölkerungsgruppen verbreitet ist und dort als gesellschaftlich vertretbar akzeptiert wird“. (S. 93) In der geschichtlichen Einleitung zum jüdischen Leben in Deutschland liest man am Schluss: „Antisemitismus stellt ‚keineswegs primär ein Randgruppenphänomen von Extremisten‘ dar, wie die Wissenschaftlerin Monika Schwarz-Friesel betont, sondern ist vielmehr ‚in der Mitte der Gesellschaft tief verwurzelt‘. Gemäß der Einschätzung des Historikers Wolfgang Benz liegt die Ursache für Antisemitismus ‚in der Mehrheitsgesellschaft, nicht im Verhalten oder in den Eigenschaften der Minderheit.‘ Antisemitismus sei darum auch nicht aus seinem gesellschaftlichen Kontext zu isolieren, er stelle vielmehr einen ‚Indikator für den Zustand der Gesellschaft‘ dar.“ (S. 10) Hier wird der Interpretation einschlägiger Rechtsradikalismus-usw.-Studien Vorschub geleistet, eigentlich sei ja die gesamte bundesdeutsche (nicht-migrantische) Gesellschaft im Ansatz antisemitisch. Was zu diskutieren wäre und extremistische, hier: Juden-feindliche Kreise letztlich entlastet.
„Nun soll es also endlich eine Reform bei der Analyse antisemitischer Straftaten geben.“ hahaha… wer’s glaubt wird selig hahaha… da würde ja die gesamte Lebenslüge linker Demagogie auffliegen, auf der man sein Schrckenszenario einer erneuten braunen Machtergreifung gegründet hat hahaha…
Jahrzehnte für die Katz‘, und Abermillionen von Steuergeldern für Nix 🙂
Der rote Spuk des Bessermenschentums wäre umgehend erledigt.
Und weiter geht’s z. B. bei ntv: „Demo gegen Geflüchtetenunterkunft Rechte Protestler marschieren zu Kretschmers Wohnung“
Neben Rächten gibt es in D nichts, was MSM in einer Überschrift als Linke bezeichnet hätte oder bezeichnen würde.
Als ob Planwirtschaft nicht links wäre. Als ob die Antifa aus „Aktivisten“ bestehen würde. Als ob es nicht links wäre, wenn das GrundG anfängt, die Schutzrechte Einzelner über Bande zugunsten „Der Gemeinschaft“ über ein Rechtsgut namens Klima zu beschneiden. Aber das Bildungsland D lässt sich das als Mitte verkaufen.
und was sie tut, ist mindestens rechtlich fragwürdig und eines Innenministers unwürdig.
Wieso erst ab 2024? Die Taten werden JETZT begangen!
Dass alle derartige Taten, die in der Vergangenheit begangen wurden, sicherlich nicht rein „Nazi“ waren, ist allen Beobachtern, die die Augen offenhielten, bereits klargewesen.
Aber wie bequem war es doch, der eigenen Bevölkerung einen rasenden Rechtsextremisumus zu unterstellen, während die „Gäste“ weiterhin als reine Unschuldslämmer galten, die sich nur wegen dem „Rassismus“ der autochthonen Bevölkerung NICHT als „Nicht durch den Kapitalismus verdorbene Wilde“ beweisen und zu „Guten, wenn nicht gar als bessere potentielle Bürger“ entwicklen konnten.
Na, auf die gequirlte Scheisse muss man erstmal kommen…
Aber JETZT kann man es noch den pöhsen Rächten bei den kommenden Wahlen in die Schuhe schieben, gerade bei solchen Umfragewerten 🙂
Was soll eine andere „Zuordnung“ an der Realität ändern ? Was hat die Bevölkerung von geänderten Daten ? – Überall nur Ankündigungen, aber keine Taten !
Wieso erst ab 2024? Die Taten werden JETZT begangen!
Dass alle derartige Taten, die in der Vergangenheit begangen wurden, sicherlich nicht rein „Nazi“ waren, ist allen Beobachtern, die die Augen offenhielten, bereits klargewesen.
Aber wie bequem war es doch, der eigenen Bevölkerung einen rasenden Rechtsextremisumus zu unterstellen, während die „Gäste“ weiterhin als reine Unschuldslämmer galten, die sich nur wegen dem „Rassismus“ der autochthonen Bevölkerung als „Nicht durch den Kapitalismus verdorbene Wilde“ beweisen und zu „Guten, wenn nicht gar als bessere potentielle Bürger“ entwicklen konnten.
Na, auf die gequirlte Scheisse muss man erstmal kommen…
Das Kartenhaus unserer Linksextremistischen Innenverteidigerin fällt schlagartig in sich zusammen! Alle Extremistischen Verbrechen wurden rechts zugeordnet, weil besagte Dame und die Führer des Grünen Reichs auf dem Linken Auge blind sind. Wir werden sehen, wie sie es schaffen den Linksextremistischen Terror kleiner zu rechnen als den Rechtsextremistischen! Alles manipuliert im Grünsten Reich aller Zeiten.
Angenommen, der Schulhofschläger sagt zum Mobbingopfer: ab nächste Woche höre ich auf, dich zu verprügeln – halten wir ihn dann für einen tollen Kerl?
Oder anders gefragt:
wieso glaubt Frau Faeser, dass sie sich so etwas mit uns folgenlos erlauben kann?
Die Frau spielt auf Zeit, sonst gar nichts. Erst eine andere Regierung kann andere Verhältnisse schaffen. Die „Ampel-Chaoten“ hoffen darauf dass die Bürger sich mit Absichtserklärungen hin halten lassen….
Ich warte immer noch auf den versprochenen „Respekt“
Nee, das wird nix.
Die Botschaft hör ich wohl, … Da soll sich wirklich etwas ändern? Die meisten „rassistischen“ Straftaten, etwa Schmierereien von Hakenkreuzen an Wänden, wurden im öffentlichen Narrativ in der jüngeren Vergangenheit ausgesprochen und noch mehr unausgesprochen (man hat und produziert ja mit dem Kampf gegen rechts Bilder im Kopf) in der Tat als Taten von Biodeutschen bzw. der „Mehrheitsgesellschaft“ verortet. Die Einstellungen oder Taten von Personen nach Herkunfts- bzw. ethnischem Bezugsland, religiösem Hintergrund zu untersuchen, war/ist nicht so beliebt. Man will ja nicht fremdenfeindlich erscheinen.
Wenn die Amadeu Antonio Stiftung ihre „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ vorlegt, werden Vorfälle, bei denen der Täter unbekannt ist, gefühlt doch eher rechtsradikalen Deutschen zur Last gelegt, die Ermittlungsbehörden sehen laut Chronik eine „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ . „Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Sachbeschädigung ermittelt und diesen Vorfall als ‚politisch motivierte Kriminalität – rechts‘ einordnet.“ / Die von RIAS gezählten antisemitischen Vorfälle sind oft schwammig. „Schmiererei an einer Säule am Eingangsbereich des Uniklinikums: „…“, ohne dass der Verursacher bekannt ist. /
Rechtsradikalismus-Studien wie die jüngste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vermeiden es, nach migrantischem Hintergrund zu differenzieren. Lieber unterscheidet man da doch nach „Sozialisationsort“: Ost-, Westdeutschland, nicht in Deutschland, wobei viele Migranten dann offenbar als Ost- und Westdeutsche durchgehen? / Demokratie leben konzentriert sich auch überwiegend auf falsche Haltungen, die eher Biodeutschen anzulasten sind. Es gibt das Thema „Rassismus gegen Schwarze“, aber nicht umgekehrt „Rassismus schwarzer Menschen“, usw. Projekte, die „Gemeinsam gegen Antisemitismus und Islam- und Muslimfeindlichkeit“ oder „Gegen Antisemitismus im ländlichen Raum“ heißen, legen doch nahe, dass die Mehrheitsgesellschaft die Haupt-Zielgruppe ist, jedenfalls nicht gesondert nach Migrantengruppen Ausschau gehalten wird.
Die jüngsten Ereignisse haben aber wohl endlich allzu deutlich gemacht, dass problematische Einstellungen nach einzelnen kulturell und religiös geprägten Bevölkerungsgruppen analysiert werden müssen, weil man nur dann sinnvoll dagegen vorgehen kann. In diesem Fall muss man sich allerdings auch von der strengen Einteilung: Täter- versus natürliche Opfergruppen verabschieden.
Kleine Erinnerung an den Beitrag des Juden Thorsten Kraft am 31.10.2019 auf http://www.tichyseinblick.de/meinungen/THEODOR-HERZL-PREIS-AN-MERKEL-WOFUER:
Als „Zeichen des Vertrauens in Deutschland“ hatte der Jüdische Weltkongress der damaligen Kanzlerin Merkel 2019 den Theodor-Herzl-Preis verliehen, mit dem Personen geehrt werden sollen, die sich für Herzls „Ideal einer sicheren und toleranten Welt für das jüdische Volk“ einsetzen.
Merkel, die Antisemiten und Homophobiker zu Hundertausenden ins Land gelassen hat, sei – so die Begründung der Preis-Verleiher – ein „Bollwerk gegen Antisemitismus und Homophobie“ in Deutschland.
Meine erste Reaktion: Was hat Merkel denen in die Matze getan?
Nach fast vier Jahren Faschismus empfinde ich es inzwischen als erlösend, zu erkennen, daß es in jedem schmutzigen Spiel auf beiden Seiten Täter und Opfer gibt. Aber keine Unschuldigen. Auf keiner Seite.
Ändern wird sich nie was. Ich frage mich nur, warum sie die Dinge, die sie ankündigt (und nie macht), überhaupt ankündigt. Es muss also irgendeinen Druck geben. Die Frage ist, von wem? Scholz?
Faesers MdI redet also nur davon, ihre Analyse zur Herkunft antisemitischer Straftaten überdenken? Mehr nicht?
Die „Rechten“ reden schon seit Jahren davon, dass der Rechtsextremismus (und auch nicht die „Rechten“ im Allgemeinen) kein Monopol auf antisemitische Straftaten haben, und jetzt will sich Faeser und ihr Ministerium erleuchtet zeigen?
Ist sie denn auch bereit, Konsequenzen daraus im Hinblick auf die Straftäter zu ziehen? Diese Person hat in arroganter und besserwisserischer Weise schon so viel in ihrer Amtszeit falsch gemacht, dass ich ihr das einfach nicht abnehme. Diese Frau soll einfach zurücktreten (wenn man in heutigen Zeiten mal träumen darf).
Und die sog. Künstler sollten sich ebenfalls schämen. Früher waren Künstler im Allgemeinen gesellschafts- und regierungskritisch, und eckten gern auch bewusst an. Heute sind sie im allgemeinen mainstream- und regierungskonform und stromlinienförmig. Gratismutig, deren Kritik nur soweit reicht, dass es deren Karrieren nicht gefährdet. Deshalb hört man auch nichts mehr von denen, nachdem so offensichtlich die vermeintlich „Guten“ von früher nun plötzlich die Täter sind. Kein Grönemeyer, der „diktieren“ will, „wie eine demokratische Gesellschaft auszusehen hat“ etc.
welche Umstände muss man herbeibeten, damit diese Lambrecht 2.0 endlich im Orkus verschwindet?
Wieviele Nullen-Nichtskönner-Relativierer verträgt eigentlich ein Kabinett, dessen eine Partei ich gewählt habe?
Ich glaube der kein einziges Wort. Und das geht sicherlich nicht nur mir so.
„Bisher sei die Regel „angemessen“ gewesen, erklärte das Innenministerium“
Und weiterlügen, sogar dann, wenn man die eigene, fehlerhafte Praxis korrigieren muss, immer weiterlügen.
Dieses Thema sollte mal oeffentlich aufgearbeitet werden.
Jeder sollte wissen, wie diese rechten statistiken zustande kamen
Das könnte jede(r) längst gewusst haben, denn das Verfahren ist schon vielfach publiziert worden. Nur lässt es sich jetzt so nicht mehr aufrechterhalten, angesichts des unübersehbaren, arabischen Mobs in unseren Straßen.
Das Problem ist doch, dass sie die „Gefahr von rechts“ hochhalten müssen um zu rechtfertigen, dass sie ihre Antifa Schlägerbanden weiterhin finanzieren können.
… und das ist der springende Punkt. Die Mittel für das laufende und auch kommenden Jahr sind bei den „Antifascitas“ schon fest eingeplant. Fette Staatsknete, um mit Terrorunterstützern mitzumarschieren!
Man sollte einmal die pro-Israel-Anträge der AfD und Zustimmungsverhalten im BT und EU-Parlament veröffentlichen, dann wird einiges klarer. Dazu auch die aufschlussreiche Rede Martin Sicherts (AfD) letztens im Bundestag, s. YT. Sehr gute integrierte, ausgebildete (!), mit unbefristetem Arbeitsvertrag ausgestattete Jesiden sollen in den Irak abgeschoben werden, ihre arbeitslosen Mörder werden hier hofiert.
Die „Gefahr von Rechts“ , die ständigen „Studien“, dass das Volk alles verkappte Rechte seien, „rechtfertigt“ dann auch den ständig umgesetzten Bevölkerungsaustausch durch „Schutzsuchende“, bis von Deutschland nichts mehr übrig ist.
Ach, antisemitische Straftaten durch Migranten werden einfach eingebürgert, dann stimmt auch die rote Statistik wieder.
Faeser wird die Kabinettumbildung, so es denn überhaupt dazu kommt, nicht überstehen. Es ist daher nicht wichtig, was Faeser 2024 – vielleicht schon ab nächstem Jahr – will.