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Signale, um Jahre zu spät

Erstmals seit Jahren Abschiebeflug nach Kabul – 1000 Euro pro Abgeschobenem sorgt für Empörung

30.08.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Faeser mauerte lange gemeinsam mit den Grünen, Scholz tat nichts. Aktuell werden dann 28 Afghanen auf einen Streich abgeschoben, und dazu gibt es 28.000 Euro Handgeld. Immerhin, die Rückreisen Richtung Afghanistan sind damit offen – obwohl bereits zurückgerudert wird.

Es ging dann doch. Jahrelang war das ganze Thema wie blockiert. Es gab nur eine Richtung für Afghanen: hinein nach Deutschland, egal ob über die Grenzen oder per Charterflug direkt aus Islamabad, ein deutsches Gratis-Visum in der Tasche. Erst das zweifellos sehr gravierende Messerattentat von Mannheim verstörte auch die politische Kaste so tief, dass es zu einem Sinneswandel der Ampel zu kommen schien. Jedenfalls hat Olaf Scholz das nach außen so dargestellt. Und so kam es nun zum ersten Abschiebeflug direkt nach Afghanistan seit Jahren.

Aber auch das muss man an diesem Tag sagen: Es musste erst ein Polizist sein Leben lassen, damit das geschah. Und natürlich sind zudem so viele andere Gewaltopfer zu beklagen, die schon seit Jahren die Forderung nach Abschiebungen laut werden ließen. Das ist der eigentliche Skandal dieses Tags. Denn der Polizist Rouven Laur († 29) aus Mannheim könnte vielleicht noch leben, der Islamkritiker Michael Stürzenberger und mehrere Helfer könnten unverletzt sein, wenn es früher zu konsequenten Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nur nach Afghanistan gekommen wäre.

Nun hat ein Kanzlerwort genügt, um die Innenministerin in Gang zu setzen, die sich bisher stets geweigert hatte, sogar rechtskräftig verurteilte Straftäter oder Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Zu denken ist dabei an den Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg, der heute auch im Flieger nach Kabul saß. Am Freitagmorgen um 6.56 Uhr startete ein Charterjet vom Flughafen Leipzig, um 15.05 Uhr nachmittags Ortszeit landete der Flieger leicht verspätet in Kabul. Das Wort „Luftbrücke Kabul“ wird damit umgedreht, gewinnt einen neuen Sinn.

Auch der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg war dabei

An Bord waren „28 afghanische Straftäter“ aus mehreren Bundesländern, wie der Spiegel berichtet. „Die Aktion soll ein Signal sein“, heißt es ein wenig lau in dem Magazin. Elf Bundesländer haben sich beteiligt, das sind immerhin zwei Drittel von allen Ländern. Die Innenminister und -senatoren hatten schon lange auf eine Abschiebemöglichkeit gewartet und darum gebeten. Bisher hatte aber die Ampel blockiert. Nun ging alles ganz schnell. Die Zahl der Abschieblinge blieb dabei aber erstaunlich niedrig. Auch die laut jüngsten Zahlen neun afghanischen Gefährder, die in der Bundesrepublik bekannt sind, sah man offenbar nicht als Priorität an. Eine neue RTL-Recherche legt zudem eine um vieles höhere Zahl an radikalisierten und gewaltbereiten Afghanen in Deutschland nahe.

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An Bord war auch der Vergewaltiger von Illerkirchberg, nicht zu verwechseln mit dem eritreischen Mädchenmörder aus derselben Asyl-Unterkunft (TE berichtete mehrfach, auch über die verquere Tagesschau-Dramaturgie jener Tage). Faeser hatte sich bisher standhaft geweigert, jenen Vergewaltiger einer Minderjährigen, der nach verbüßter Haft nach Illerkirchberg zurückgebracht worden war, abzuschieben (TE berichtete auch darüber).

Es geht um den inzwischen über-30-jährigen Afghanen Mukhtar N., der 2019 zusammen mit drei weiteren Asylbewerbern ein 14-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt und stundenlang missbraucht hatte. Da die anderen drei Täter zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, erhielt die Vierer-Asyl-Bande überwiegend milde Strafen. Anfang 2022 kam Mukhtar N. in Abschiebehaft, die Abschiebung misslang. Später wurde er sogar zurück an den Ort seines Verbrechens, nach Illerkirchberg bei Ulm, gebracht. Er war erneut auf freiem Fuß, vom Staat unterzubringen und zu verköstigen.

Die Grünen suchen schon wieder neue Hindernisse

Nach dem Mord an der jungen Ece S. († 14) im selben Örtchen Illerkirchberg forderten viele die Abschiebung vergleichbarer Straftäter ein. Innenministerin Faeser blieb starr und unbeweglich, äußerte sich kaum je öffentlich zu dieser Frage. Selbst auf einen Brief des Innenministeriums von Baden-Württemberg antwortete sie nicht, ließ nur informell mitteilen, dass Abschiebungen nach Afghanistan nun einmal unmöglich seien.

In einer offiziellen Antwort des Innenministeriums hieß es damals, zu den Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan gehöre eine stabile Sicherheitslage und „Garantien für eine gesicherte Umsetzung von Rückführungen unter der afghanischen de-facto-Regierung“. Diese Voraussetzungen hat das Innenministerium nun offenbar teils umgestoßen oder neu bewertet.

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Laut Auswärtigem Amt hat sich die Sicherheitslage seither nicht verändert. Das aber wird nun im Namen der Tatkraft und des „Zorns“ von Scholz und Faeser ignoriert. Chef-Diplomatin Baerbock sträubt sich trotzdem weiter gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban. Darum musste das Emirat Katar einspringen. Bekanntlich sitzen dort beste Freunde der europäischen Sozialdemokratie (Eva Kaili lässt grüßen). Auch die eingesetzte Boeing-787 für mindestens 200 Passagiere wurde von Qatar Airways bereitgestellt.

Robert Habeck (auch er mit „engen“ Beziehungen nach Katar bekannt geworden) will nun auch noch etwas vom Ruhm der Tat abstauben: „Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle“ dürften unseren Schutz nicht missbrauchen und müssten das Land verlassen. Habeck findet das „konsequent“, was wiederum nicht bedeuten muss, dass er vollends dahinter steht. Parteichef Omid Nouripour warnte schon, langfristig seien so „keine Abschiebungen im großen Stil möglich“. Die Grünen suchen nach neuen Hindernissen. Auch der Migrationspolitiker Helge Lindh (SPD) betont im Nachrichtensender Welt, mit welch „schlechtem Gewissen“ er und seine Partei hier unterwegs seien. Die Bundesregierung treffe Verabredungen „in der Grauzone“. Eine Tatsache, die allerdings nur aus der vorangehenden Moralisierung der Außenpolitik folgt.

1000 Euro Handgeld für die Ausreise eines Schwerkriminellen

Laut Bild saßen nur schwere Straftäter in dem Flieger, verurteilt wegen teils mehrfacher Vergewaltigung oder wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Auch ein verurteilter „Mehrfach- und Intensivtäter, der über 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten war“, war laut der baden-württembergischen Landesregierung unter den nun endlich Abgeschobenen. Es handelte sich wohlgemerkt in allen Fällen um Straftäter ohne Bleiberecht. Sie waren also mit einem doppelten K.O.-Kriterium ausgestattet, so etwa jeweils fünf Afghanen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen und zwei Straftäter aus Sachsen-Anhalt.

Die nun abgeschobenen Straftäter kamen dabei nicht alle aus Haftanstalten, teils wurden sie – wie wohl auch Mukhtar N. – aus der Freiheit abgeschoben. Der deutsche Staat überreichte ihnen zum Abschied jeweils 1000 Euro Handgeld. Das sollte reichen für einen sehr guten Start in Afghanistan. Als „Handgeld“ bezeichnet man landläufig einen gewöhnlich kleinen „Geldbetrag, der einer Person bei Abschluss eines Vertrages gezahlt wird“. Die Bundesrepublik schließt offenbar Verträge mit abzuschiebenden Straftätern ab.

Faeser wird sicher eine Erklärung parat haben, warum auch diese letzte Sozialleistung des Bundes an die Schwerstkriminellen rechtlich geboten war. Einziger Trost: Gegenüber den Kosten, die ein Afghane in Deutschland durch seine bloße Anwesenheit verursacht, könnte das noch ein billiges Angebot sein. An den aktuell geschehenden Einreisen von Afghanen kann Faeser ja, aktuellen Wortmeldungen zufolge, erneut nichts ändern. Das kennen wir schon.

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76 Kommentare

  1. Jetzt wird bereits zum Klageweg gegen die geplanten Änderungen aufgerufen, wie bei der Bezahlkarte. Auch Straftäter hätten ein Recht auf eine humanitäre Behandlung (Streichung von Geld).
    Abschiebungen in EU Länder seien auch problematisch, in Bulgarien drohe Obdachlosigkeit. (Interview mit einem Professor einer Hochschule für…)

  2. Na denn rechnen wir doch mal. Es gibt rund 280.000 ausreisepflichtige Flüchtlinge / Migranten in D. Wir bräuchten also 10.000 Flüge. Nehmen wir mal an, es ginge einer pro Woche – was schon unglaublich viel wäre – dann sind wir bei 10.000 Wochen. Vereinfacht gerechnet: 50 Wochen pro Jahr, das dauert dann 200 Jahre. Bei 1.000 € pro Nase kostet das 280 Mio. € zuzüglich. Flug und Kosten für Sicherheitspersonal. Da aber gleichzeitig gut 200 Tsd. Leute pro Jahr ins Land kommen ist diese Rechnung, so schlimm sie auch ist, eh obsolet. Bleibt zu hoffen, dass sich Thüringer, Sachsen und Brandenburger von dieser Nebelkerze nicht täuschen lassen…

  3. „Es geht um den inzwischen über-30-jährigen Afghanen Mukhtar N., der 2019 zusammen mit drei weiteren Asylbewerbern ein 14-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt und stundenlang missbraucht hatte. Da die anderen drei Täter zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, erhielt die Vierer-Asyl-Bande überwiegend milde Strafen.“
    In einem Krieg sind Vergewaltigungen eine Waffe zur Demoralisierung der zu besiegenden Menschengruppe bzw Ethnie. Die Generäle der kriegsführenden Partei fördern Vergewaltigungen durch Soldaten an zivilen Frauen und Mädchen. In einem Krieg bekommen die vergewaltigenden Soldaten keine Strafen, sondern dafür eine Belohnung. In Form von Sold.
    Dass diese Vergewaltiger nicht wirklich bestraft werden und obendrein Sold bekommen, den die Opfer über Umwege zur weiteren Erniedrigung auch noch selber bezahlen, zeigt dass sie in Wahrheit Soldaten in einem Krieg sind. Das sie tatsächlich minderjährig sind oder waren ist mindestens zweifelhaft und für ihren Kriegseinsatz unerheblich. Die „Minderjährigkeit“ ist ein Alibi um diese hybriden Soldaten nicht bestrafen zu müssen.
    Die Generäle dieser hybriden Soldaten, sind ebenfalls hybrid. Getarnt als Minister und Kanzler schützen sie ihre Soldaten, nicht die Opfer. Die Opfer werden hybrid bekriegt, dabei vergewaltigt und auf verschiedene Weise erniedrigt.
    Der Feind der autochthonen Bevölkerung wohnt nicht im Asylantenheim. Dort wohnen nur die Söldner, die im „Auftrag“ handeln. Für einen hybriden Auftrag braucht es keine direkten Befehle, es braucht nur entsprechende Vorkehrungen damit die hybriden Krieger funktionieren. So wie ein bissiger Hund zuverlässig beißt, so handelt ein hybrider Krieger entsprechend seiner Programmierung. Diese in vielerlei Richtung hybride List ist der Kern eines hybriden Krieges. Der echte Feind der autochthonen Bevölkerung „wohnt“ nicht im Asylheim, sondern im Bundestag und in den Landtagen. Dort schafft der Feind die Grundlagen für den hybriden Krieg fremder Söldner gegen Zivilisten, gegen Unschuldige.
    Nur Opfer die ihren Feind erkennen und mit ihm so verfahren wie der Feind mit ihnen verfährt, haben jemals eine Chance aus ihrem Opferdasein heraus zu kommen. Ohne wirksame Gegenwehr bleiben Opfer Opfer.
    Wenn der Feind keine Gnade gegenüber Zivilisten, Frauen, Mädchen und Kindern zeigt, dann darf man auch gegenüber gegen einen solch brutalen Feind keine Gnade zeigen um den Krieg zu beenden.
    “An den Früchten erkennt man den Baum“

  4. Ich wundere mich dass nicht über die Gesamtkosten gesprochen wird. Die 787 von Qatar ist am Vorabend aus Doha leer nach 6 h Flugzeit in Leipzig gelandet, die 11 bis 12 Besatzungsmitglieder absolvieren dort im Hotel die Ruhezeit während der Flieger geparkt wird. Nach 12 Stunden geht es dann morgens nach Kabul, etwa 6h Flugzeit. An Bord vermutlich mindestens 50 Polizisten die in Kabul nicht aussteigen sondern (vermutlich) nach einer Stunde Bodenzeit an Bord bleiben um als Passagiere nach Doha zu fliegen wo der Flieger wieder gebraucht wird. Dann dort ins Hotel gehen um am nächsten Tag als Passagiere über Berlin zurück nach Leipzig zu gelangen. 50 Polizisten, die 3 Tage unterwegs sind, Hotel und Tickets, dazu die gesamten Flugkosten einer B787 für 15 h Flugzeit, Überflug- Gebühren und 3x Flughafengebühren. Das alles sind marktüblich mindestens 500.000€ wobei das Handgeld die sprichwörtlichen „ Peanuts“ sind. Sarkastisch ausgedrückt der Gegenwert von 2 Millionen durch Rentner gesammelte Flaschen….für 28 Straftäter die vermutlich nach 4 Wochen „Mama“ wieder hier sein werden. Es ist nur noch grausam !

    • Sind Sie sicher, dass die in der Maschine tatsächlich von deutschen Polizisten begleitet wurden?
      Ich bekam gerade das Bild einer Feier in der Kabine vor Augen hinsichtlich des Sieges des Islam gegen die Ungläubigen.

  5. Bei den Vorzeigedemokraten bekommen Straftäter keine Strafe, werden auch nicht den Strafbehörden übergeben, sondern werden mit dem zweifachen Jahresgehalt in ihr Heimatland, wo sie auch gerne Urlaub machen, geflogen, natürlich auch auf Steuerzahlerkosten. Welches Signal wird damit gesendet? Kriminell zu sein in Deutschland lohnt sich sehr!

  6. Wurde schon einmal über eine inverte Abschiebung nachgedacht? Nicht wir müssen sie liefern, die müssen abholen. Dazu Abschiebehaft auf unbestimmte Zeit, nach 3 Monaten Streichung, von Annehmlichkeiten -bei Verbrechern von Tag 1-, Livefeed im Internet zur Feststellung der Identität bei Passlosen, Einfrieren der Entwicklungshilfe bis Abholung und bei besonders ignoranten Staaten Einrichtung des Abschiebelagers direkt neben der jeweiligen Botschaft.

  7. Noch auf den letzten Drücker vor den Wahlen möchte die Ampel unbedingt dem Bürger bewusst machen, dass sie durchaus in der Lage ist, Abschiebungen durchführen, dies aber die letzten Jahre unter fadenscheinigen Ausflüchten einfach nicht tun wollte.

  8. Nach all den schweren Vorwürfen nun der nächste Griff ins volle Klo, zwei Tage vor den wichtigen Wahlen. Aber wen wundert das bei einer Partei, die eine Esken zur Chefin macht.

  9. Und die Frau 380° Kehrtwende macht alles wieder gut. Sie alle werden nächste Woche mit anderen Papieren wieder eingeflogen. Die Grünen lassen nichts anbrennen und schon gar nicht wenn mit ihnen so ein falsches Spiel getrieben wird. Sowas lassen sie nicht auf sich sitzen – da wird was unternommen werden.

  10. Wie kann man so blöd sein den heimkehrenden 1000 Euro mitzugeben.Es muss unseren Gutmenschen doch klar gewesen sein, das die Passagiere bei Ankunft ihre Hosen runter lassen müssen. Jetzt sind Pinunsen zwar nicht weg, aber sie sind nun in weit größeren Taschen.

    • Klar wird das Geld dort eingezogen. Es dient wohl der Ruhigstellung der dortigen Amtstraeger.

      Ueber Umwege halt, waere ja sonst doch peinlich. Oder anders gesagt – Diplomatie 🤫

  11. .. 28 Afghanen auf einen Streich abgeschoben ..“

    Wer sich durch dieses billige Manöver in seiner Wahlentscheidung beeinflussen lässt, oder da jetzt eine „Wende“ in der Handhabung der Migration sieht, dem ist meiner Meinung nach nicht zu helfen.

  12. Das ist jetzt nur ne kosmetische Sache. Es führt kein Weg an der Entmachtung der Altparteien vorbei, wenn Deutschland sich jemals von den katastrophalen Entwicklungen der letzten 20 Jahre erholen soll.

  13. 28 von tausenden Ausreisepflichtigen wurden jetzt abgeschoben und sie klopfen sich auf die Schultern.
    Annalena Baerbock fliegt monatlich hunderte ein und sie schweigen dazu ganz laut.

  14. Ich finde keine Worte mehr.
    Wie ich diese Politiker verachte geht über alles Dagewesene hinaus!

  15. Und so wird aus der guten alten liberalen Bundesrepublik notgedrungen ein autoritärer Polizeistaat. Alles nur Zufall oder von langer Hand geplant ? Und die Grünen und ihre Anhänger sind mal wieder wie bei allen Dingen, die dieses Land in den Abgrund führen sollen, die nützlichen Idioten. Wie eine klassische Tragödie. Geschichte wiederholt sich, leider.

  16. Könnten neben den 1000 € Handgeld noch ganz andere Summen an die Taliban für ihr „Entgegenkommen“ geflossen sein, wenn auch vielleicht über indirekte Kanäle via Kuwait? Aber es stimmt: Vollpension im deutschen Reha-Knast liegt bei 150 € pro Tag, also rechnet sich das Handgeld bereits nach einer Woche. Ihre Utopie des grenzenlosen Teilens lassen sich alle unsere politischen Parteien halt gerne etwas kosten – mit einer Ausnahme, die vielleicht für ihre mangelnde Fremdenüberhöhung übermorgen vom Wähler belohnt werden wird?

    • U.a. Baerbock weiß das Hawala Bankensystem für unsere Steuergelder in fremde Taschen zu nutzen.
      Seit den 60er Jahren fließt Entwicklungshilfe. Und wie davon Millionen, inzwischen Milliarden nicht nur aus Afghanistan wieder retour fließen und in schwarzen Löchern verschwinden, zeigt diese wdr-Doku aus 2009: „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“ https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
      Dass sie auch dort Hawala (ab min. 31:00) nutzen ist bekannt – und dass das auch das Außenamt zu Transfers nutzt, ebenso.
      Wo dieses Deutschland hinsichtlich Korruption einzuordnen sein wird – lassen Sie uns nachdem sie den Film betrachten, darüber sprechen!
      Kommentar unter dem Video: Da hat die Lahmeyer International GmbH und Voith aber auch alles gegeben sich die Taschen voll zu machen und natürlich nur die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht für Abhilfe der realen Probleme zu schaffen. Ich sehe das Versagen nicht mal zu 99,9%% bei der Afghanischen Regierung, wobei man da einen gewissen Grad an Korruption nicht ausschließen kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage, die zu der Zeit herrschenden Zustände und ggf. Machtpositionen die sich einfach kinderleicht ausnutzen lassen, sondern definitiv auch an unseren deutschen Firmen die scheinbar mitverantwortlich dafür waren, dass die bereitgestellten Entwicklungshilfen nicht zielführend gewesen sind. Wenn ich mir Herrn Wigand von o.g. Fa. anschaue und seinen Worten lausche wird ganz schnell klar was Sache ist. Die Schuld wird offensichtlich der fehlenden Überprüfung seitens afghanischer Regierung zugeschoben. Wenn man doch einen Vertrag mit der kfw Bank hat der sich über Millionen von € bezieht, aber der Kunde ja im Ausland ist wird nach dem jeweiligem Landesrecht überprüft und das ist der Punkt. Das Versagen der kfw Bank an diesem ist ziemlich groß und entzieht sich da auch meinem Verständnis. Als staatliches Unternehmen müsste man die Gelder doch viel stärker überwachen und nicht der Fa. Voith oder der Lahmeyer International GmbH Narrenfreiheit zusprechen.

  17. Ein in Gefangenschaft befindlicher Verbrecher , der kostet dem Staat 54 750,- Euro im Jahr , da kann man die 1000 Euro für die Einwiiligung eines schwer kriminellen zum Rückflug glatt vergessen !

    • … da kann man die 1000 Euro ….glatt vergessen !

      Alternativ könnte man, zur Kostenreduzierung, darüber nachdenken, Haftplätze an den Standards der Herkunftsländer auszurichten.

      • Die Ungarn werden deswegen nicht geliebt. Die Polen oder die Slowaken wohl auch nicht.

  18. Die 1000 € sind für den nächsten Urlaubsflug nach Deutschland gedacht.
    Auf ein Wiedersehen!

  19. Wenn garantiert ist, dass diese Typen nie wieder deutschen Boden betreten dürfen und können, haben sich die 1.000 Euro Handgeld in wenigen Wochen amortisiert. Ob eine solche Zahlung überhaupt nötig war, etwa um weitere Rechtswege nicht zu nutzen, kann ich nicht beurteilen.

    Bei 228.682 Ausreisepflichtigen ( jetzt minus 28 ) würde es teuer werden, unterm Strich lohnt es sich aber dennoch. Besser so, als überhaupt nicht.

    • Und in einem halben Jahr sind sie alle wieder da – mit neuer Identität.

    • Wie kommen Sie auf die Zahl der Ausreisepflichtigen? Seit 2015 sollen es immer nur so um die 300.000 sein, obwohl sich die Anzahl doch durch permanente Einreisen seitdem potenziert haben müsste?

  20. Inflationsausgleich für Rentner ist nicht drin. Aber je Abgeschobenen noch 1.000 Euro „Taschengeld“ oben auf geht immer. Das schöne ist ja, wenn der Abgeschobene nächste Woche wieder an der deutschen Grenze steht, geht die Vollversorgung weiter

  21. Die 1000 € wären gut angelegt wenn sichergestellt wäre das die „Flüchtlonge“ nicht postwendend ihre Pässe verlieren und wieder in D auf der Matte stehen. Diesen Drehtüreffekt hatten wir ja schon häufiger.

  22. „Was für eine peinliche PR-Aktion!“
     
    Ich streiche mal „peinlich“, denn dann kann man es , exakt wie von Ihnen beschrieben, tatsächlich als gelungene PR-Aktion für bislang noch nicht eingedrungene Afghanen betrachten.
     
    Mit dem Schachspiel können diese Machthaber allerdings bei weitem nicht mithalten, denn mehr als 2 Züge im Voraus stellt schon eine geistige Herausforderung dar.

  23. Man kann es doch nur noch als Wahnsinn sehen.
    Da werden laufend – ausgerechnet – Afghanen mit höchst fragwürdigen Papieren vom Außenministerium nach Deutschland geholt (zigtausende – sicherlich alles „Ortskräfte“).
    Dann werden vom Innenministerium einige wenige Schwerverbrecher – nur dann werden sie überhaupt abgeschoben – wieder ausgeflogen (aber auch nur, weil jetzt Wahlen drohen). Und dann sie bekommen sie zur Belohnung zusätzlich zu ihrer Frelassung auch noch 1000 €. Wie will man das eigentlich begründen, wenn man vermeiden will, als Komplize von Verbrechern gesehen zu werden?
    Obendrauf bekommen die Taliban – über Mittelsmänner – auch noch jede Menge Bakschisch, was ihr Steinzeitregime noch festigt.
    (Übrigens wollen die ja nicht, wie manche sagen, ins Mittelalter zurück, sondern noch einmal ca. 700 Jahre weiter, in die Zeit vor Karl dem Großen.)
    Für was soll man da eigentlich die uns Regierenden halten? Wer wählt sowas, wie Danisch gelegentlich fragt.
    Und dass die Verbrecher in kürzester Zeit wieder hier sind ist auch eher wahrscheinlich; mangels Wahlen können sie dann auch bleiben.

    • Wären all die nach Deutschland eingeflogenen Afghanen wirklich „Ortskräfte“ gewesen, dann hätte man wahrscheinlich JEDEM der in knapp 20 Jahren in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten 2 – 3 „Hilfskräfte“ an die Seite stellen können.
      Amerikaner und Briten waren da etwas cleverer.

  24. Interessant wäre zu wissen, wie viele Passagiere auf dem Rückweg an Bord sind. Man wird doch nicht etwa leer zurückfliegen?

    Oder kommt die nächste Charge von Baerbocks Ortskräften?

  25. 1.000 Euro? 1.000 Euro Steuergeld für welche Leistung. Dass kriminelle Migranten unser Land verlassen? Unter den Abgeschobenen soll der Mann sein, der 2022 ein elfjähriges Mädchen in Neustrelitz vergewaltigt hat. Dieser Täter war damals nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seinerzeit zu Recht zu heftiger Kritik an der rotgrünen Politik führte. Es ist ein verdammt armes Land das so was tun muss, es ist eine Schande, dass wir dafür auch noch bezahlen müssen!

  26. Mit den paar Jahren Vollversorgung selbst in Abschiebehaft bekommen diese Monster sogar einen Stundenlohn der vermutlich deutlich über dem liegt, was der deutsche durchschnittliche Rentner bekommt. Und man ist damit allen Illegalen ein Vorbild. Verbrechen muss sich schließlich lohnen.

  27. Auch der Migrationspolitiker Helge Lindh (SPD) betont im Nachrichtensender Welt, mit welch „schlechtem Gewissen“ er und seine Partei hier unterwegs seien.“
    Wenn ich an Helge Lindh denke, dann bekomme ich angesichts meiner bösen Gedanken auch ein schlechtes Gewissen.

    • Der Helge glaubt wahrscheinlich, daß die SPD gewählt wurde, weil deren Wähler die von dieser betriebenen Migrationspolitik richtig finden. Ich merke jedoch, daß die „typischen SPD-Wähler“ ARD und ZDF als einzige Informationsquelle nutzen, sprich vollständig gefraimt, die Realität verpasst haben.

    • Mit Helge Lindh sprach vor Zeiten Michael Stürzenberger über den politischen Islam – und in dem Gespräch kam raus, dass der spd-mann mit nur sehr wenig Lernfähigkeit und Lernwillen auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=6f0lHlJPQ58&ab_channel=EWO-Live
      Zu Solingen ist in der waz folgendes hinterlegt:
      „Es muss maximal restriktive Umgangsverbote geben“, sagte Lindh dieser Redaktion am Rande der Pressekonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal. Lindh ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, sein Wahlkreis grenzt an Solingen. „Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen vernünftigen Grund, warum Normalbürger das Recht haben sollten, mit Messern und Waffen in der Öffentlichkeit umzugehen. Wir werden zwingend darüber reden müssen, neben anderen Maßnahmen eine absolut restriktive Politik zu fahren gegenüber Umgang mit jeglicher Form von Messern“, sagte Lindh. Flächendeckende Sicherheitskontrollen seien allerdings nicht möglich, räumte Lindh ein. Dennoch müsse über ein Verbot gesprochen werden, auch um den Umgang mit Messern zu ächten, etwa in Schulen.“
      Soweit die Null-Aussage.
      Über Grenzschutz scheinen sie alle gar nicht nachdenken zu wollen?

  28. Sind wir irgendwie fremdgesteuert ? Man kann das doch wirklich alles nicht mehr glauben. Mehrfach-Straftäter werden auf Kosten der Steuerzahler nachhause geflogen und erhalten on Top noch ein Mehrfaches eines Jahresgehalt in Währung Afghanistan. Und der BK lobt sich in Chemnitz selber, er ist quasi immer wieder von sich selber beeindruckt, aufgrund der guten Politik. Man kann doch nur noch Angst bekommen. Demnächst tauchen Außerirdische auf und klären das Desaster auf, ich wette.

  29. es war nicht das „sehr verstörende“ Attentat von Mannheim,das die bewegte,es waren die Bilder des live-feeds von pax europa,die nie und nimmer im netz hätten veröffentlicht werden sollen nach Regierungswillen!
    denn erst diese haben klar gemacht,was für Tiere hier unterwegs sind

  30. „1000 Euro Handgeld für die Ausreise eines Schwerkriminellen“—
    Und was wurde Katar für die Hilfsdienste und den Taliban für die Rücknahme ihrer unangenehmen Staatsangehörigen sonst noch geboten, über das die Bundesregierung schweigt?

  31. Haben Herr Lindh oder Frau Merkel auch ein schlechtes Gewissen, wenn wieder einmal ein Mensch Opfer dieser „Schutzsuchenden“ geworden ist?

    • Nein. Auch der Papst nicht.
      Der Papst zeigt sich nach wie vor völlig unbeeindruckt von den vielerorts teils tödlichen Kollateralschäden. Indem er betonte, dass die “Migranten mutig Risiken auf sich nehmen, um in Frieden und Sicherheit leben” zu können.
      Bei einer Generalaudienz gestern Mittwoch beklagte der Heilige Vater laut “vaticannews.va“, die Menschheit würde sich von Migranten abwenden, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben auf lebensbedrohliche Reisen durch Wüsten und Meere begeben.
      Mit Blick auf das Mittelmeer sagte er: Dieses war einst ein Kommunikationskanal zwischen Völkern und Zivilisationen, heute sei es zu einem Friedhof geworden. Viele Todesfälle hätten außerdem verhindert werden können, und er verurteilte ausdrücklich all jene, die mit allen Mitteln versuchen, Migranten abzuschrecken. Dies wissentlich zu tun, “ist eine Todsünde“. Er fügte hinzu: Nach der Bibel dürfen Neuankömmlinge nicht bedrängt werden.“ https://unser-mitteleuropa.com/145353
      „Nach der Bibel dürfen Neuankömmlinge nicht bedrängt werden.“
      Dabei sind es doch die Neuankömmlinge, die uns bedrängen – obwohl wir sie fürstlich „aushalten“?
      Was werden die von open-doors eigentlich zu solchem Kirchenvater zu sagen haben? Die wissen, dass sich die Kirchen nur wenig einsetzen, werden Christen auf der ganzen Welt angegangen und ermordet.
      Das meiste davon kommt allerdings gar nicht in Deutschlands Nachrichten vor: https://www.thereligionofpeace.com/attacks/attacks.aspx?Yr=Last30

  32. 5 Afghanen im Glück!

    „Für jeden gab es 1000 Euro Handgeld. Im Flugzeug befinden sich Täter, die bundesweit Schlagzeilen machten.“
    [Welt]
    „Demnach ist unter den Abgeschobenen auch der Mann, der 2022 eine Elfjährige vergewaltigt hatte.“
    [Welt]
    „, darunter einen Mann mit 160 Straftaten. Auch dabei: Der Afghane aus Illerkirchberg, der 2022 bei der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen dabei war.“
    [Welt]
    „„Eine Person wurde wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt und verbüßt eine mehrjährige Jugendstrafe. Die zweite Person ist wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt;“
    [Welt]

    1000 Euro auf die Hand eines jeden dieser …!

    Wie erleben die Eltern der Elfjährigen diesen ungeheuerlichen Vorgang, die Eltern der Vierzehnjährigen, die Eltern der anderen Minderjährigen?

    Hohn, blanker Hohn gegenüber den Opfern.
    Wenige Stunden vor Abgabeschluss der Wahlzettel im „verhassten Osten“.

    Denn das ist alles was dahinter steckt!

    Und das ist die vermittelte Logik an die Afghanen daheim:

    1. Asyl stammeln.
    2. Kasse machen.
    3. Kinder schänden.
    4. 1000 Euro Prämie kassieren und kostenfreier betreuter Rückflug.

    Einfach nur zum Grausen – Pfui Teufel!

  33. Faeser an Krücken … aus diesem gegebenen Anlaß zitiere ich den Spiegel vom 9.5.1993 und man ersetze den Namen Engholm durch zeitgemäße Politiker, gern der gleichen Partei.
    „Daß die Lüge durch das Land humpelt, ist ein deutsches Sprichwort, seit Goebbels mit dem Klumpfuß auftrat. Nicht, daß ein Goebbels und ein Engholm vergleichbar wären. Im Grad der Verlogenheit heben sich totalitäre Regime mit ihren Demagogen und westliche Demokratien mit ihren Statthaltern durchaus voneinander ab. ….Trotz des demokratiespezifischen Risikos für Lügner, in hohen Ämtern als solche geoutet zu werden: In der Politik wird gelogen und zwar routinemäßig.“
    Das Risiko, dass geoutet wird und dies Folgen hat, scheint sich seither deutlich reduziert zu haben. Das könnte auch an der 4.Gewalt liegen.

  34. Was für eine lächerliche Aktion. Überwiegend diejenigen wenigen Straftäter die nicht sofort wieder auf freien Fuß gesetzt worden waren sind, nachdem sie schon gigantische Kosten verursacht haben (Sozialleistungen, Betreuungsleistungen, Asylprozesse, Strafprozesse, Gutachter- und Rechtsanwaltskosten, Flugkosten, Polizeikosten, Handgeld nicht zu vergessen) und, vor allem, nachdem sie bereits erhebliche Opferschäden verursachten, nun (zunächst mal) „abgeschoben“ worden. Dank des Handgelds können sie gleich wieder nach DE zurückfliegen. Und der Kreislauf kann neu beginnen. Also für 1000 Euronen pro Tag setze ich mich auch innen Flieger hin und her nach bzw. von Afghanistan.

    Wie wärs dann mal mit einer Abschiebung „geduldeter“ Nicht- oder Noch-nicht-Straftäter? Wie wärs mal mit einer Verhinderung der Wiedereinreise? Und wie wärs mal mit sanktionsbewehrter Integrationspflicht für diejenigen die reell bleiben dürfen? Das sind wahrscheinlich unzulässige Fragen. Olaf hat (jetzt doch) alles im Griff. Wie meinte schon Panik-Karl: Der beste Kanzler, den wir je gehabt haben. Passend zum besten Deutschland das es je gab. Ich würde sagen, die Verdienstordenschleuder FWS sollte ihres (überflüssgigen) „Amtes“ walten und gleich beide auszeichnen. Jetzt schaffen wirs doch;-)

  35. Wahrscheinlich wäre der Großteil des Milieus der Moral-Romantiker eher bereit gewesen, die AFD-Bundestags-Fraktion nach Afghanistan auszufliegen, als die o.g. Kinderschänder und sonstigen Schwerverbrecher.

  36. die Frage ist doch 28 Personen Retour und wie viele werden mit der gleichen Maschine wieder mitgebracht?

  37. 6.56 Uhr startete ein Charterjet vom Flughafen Leipzig, um 15.05 Uhr nachmittags Ortszeit landete der Flieger leicht verspätet in Kabul.“ Um dann um 6.56 Uhr des nächsten Tages mit einem Regierungsflieger des auswärtigen Amtes wieder in Leipzig zu landen. Sorry, aber soviel Zynismus muss sein, denn mehr habe ich für diese symbolpolitische Posse nicht übrig.

  38. Man stelle sich mal vor, man ist Mutter oder Vater der 14-jährigen aus Illerkirchberg und liest, dass Helge Lindth von der SPD ein schlechtes Gewissen hat, weil der pädophile Vergewaltiger zurück in seine Heimat muss. Obendrein bekommt er noch 1000 Euro Handgeld, als Zeichen der Wertschätzung und Ausgleich für Helges schlechtes Gewissen. Ich schäme mich, in einem Land zu leben, das SPD- und Grünenwähler hervorbringen kann.

  39. Meine Verachtung für diese Politiker und ÖRR kennt keine Worte

  40. Also ich habe denen sowieso nicht geglaubt, daß sie Ernst machen. Aber wir haben immer noch viele vertrauensselige Mitbürger, die für wahr halten, was sie in der Tagesschau oder den heute-Nachrichten hören: Jetzt greift der Staat aber durch! Wenn die aber nun mitbekommen, daß Vergewaltiger und andere Schwerkriminelle zum Abschied noch 1000 € Handgeld erhalten haben, dann können die doch auch nicht anders, als die gesamte Aktion für das zu halten, was sie ist: eine Farce. Oder doch nicht? Kann man wirklich so naiv sein?

    • Oder Freiflug per Regierungsflieger, gechartert durch NGO`s, vom auswärtigen Amt. Zusätzlich mit Visum und der deutschen Staatsangehörigkeit.

  41. Warten wir ab, ob jemand von den Betroffenen nach einem Jahr wieder eingereist ist. Das ist meine größte Sorge. Und 1.000,- Euro sind in Afghanistan eine Menge Geld. Die statistischen Angaben im Netz variieren nicht überraschend, laut einer Broschüre der Internationalen Organisation für Migration, gefördert vom BAMF, wurde das durchschnittliche Einkommen in Afghanistan von der afghanischen Regierung 2019 auf ca. 95-130 USD pro Monat pro Person geschätzt.

  42. Das perpetuum mobile funktioniert doch. Ob Handgeld oder Bürgergeld – völli egal. Politiker sind Nehmer und niemals Geber. An Nachsachub für Handgeldempfänger wird es niemals mangeln. Man könnte ja auch noich die Renten etwas kürzen oder bei der Schulausstattung etwas sparen. Nur bei den Politikerdiäten darf nicht gespart werden. Das wäre unangemessen. Tja, irgendwie ist alles pal paré.

  43. Wenn man Frau Faeser eines attestieren kann, dann ist es eine Gabe für falsche Anreize. Da mag sich doch so mancher Afghane denken, gehe ich nach Deutschland, vergewaltige ich Frauen und Mädchen, bekomme einen Freiflug nach Hause und das Taschengeld für die nächsten Monate ist auch noch gesichert. Wer bereits hier ist und dem es nicht mehr gefällt, könnte auf die gleichen Ideen kommen.

  44. Also das ist jetzt ja wirklich abschreckend für einen Afghanen. Er macht erst eine Reise mit Baerbock Airlines nach Deutschland, wobei Unterkunft und Vollpension gesichert sind. Alle kriminellen Betätigungsfelder stehen ihm offen, mit Arbeit braucht er seine Zeit nicht zu verschwenden. Für die Spesen bekommt er ein Taschengeld, das weit höher ist als der mögliche Arbeitslohn in der Heimat. Den Ertrag aus der Kriminalität kann er problemlos nach Hause transferieren. Um Gesetze braucht er sich nicht kümmern, es wird kultursensibel geurteilt. Und selbst im Fall schlimmster Verbrechen droht als Maximalstrafe ein komfortabler Heimflug und zwei Jahresgehälter als Prämie. Ich glaube, sein größtes Risiko ist, dass er sich über die dumme Deutschen kaputtlacht.

  45. Ich sehe das als Alibiaktion wegen der Wahlen am Sonntag. Nächste Woche bekommen sie vom Außenministerium neue Visa zugeschickt und können zurückkommen. So meine soeben erlebte Vision.

  46. 1000.- Kopfgeld …. ach nee, Handgeld, so,so .
    Hat Frau Faeser das aus ihrer privaten Schatulle gezahlt ?
    Alles andere wäre nämlich Betrug am Steuerzahler .

  47. Ob Impfungen, Klimakleber oder Asylanten – die derzeitige Rechtsprechung scheint es geradezu darauf anzulegen, daß als Folge ihrer Urteile so viele unschuldige Menschen wie möglich zu Schaden kommen oder sterben und so viele Kriminelle wie möglich mit 1000 Euro und heiler Haut davonkommen.
    Hört sich komisch an, is´aber so:
    https://www.nius.de/clips/heute-bei-nius-live-straftaeter-erhalten-asyl-statt-abschiebung/2c50256e-0d9b-4751-b49f-560b7fabb4dd

  48. 28……und wie viele sind diesen monat alleine nach deutschland eingreist?

  49. Derartiges wird sich mit Sicherheit in naher Zukunft nicht wiederholen. Dafür sprechen der Termin 2 Tage vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen sowie die Beteiligung von Katar. Das ist eine eigens für die Wahlen vorbereitete Aktion. Da gehe ich jede Wette ein. Die „Zeichen“setzer bei der Arbeit. Denen brennt der Kittel lichterloh.

  50. Der Flieger wird doch wohl nicht leer zurückfliegen, wenn er Platz für 200 Afghanen bietet? Darf das Handgeld eigentlich auch für ein Flugticket nach Deutschland verwendet werden? Ich sehe lauter win-win Situationen.

  51. Es ist schon viel länger als seit 2015 bekannt, dass radikal islamische Gruppierungen die Massenmigration Richung Westeuropa gezielt nutzen, um ihre Leute in westliche Staaten zu schleusen. Und zwar in sehr großer Zahl. Das war unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten von Anfang an Wahnsinn und es gab auch Vertreter der Sicherheitsbehörden, die genau darauf hingewiesen haben.
    Gegenüber den Kosten, die ein Afghane in Deutschland durch seine bloße Anwesenheit verursacht, könnte das noch ein billiges Angebot sein.“
    Das ist kein Bleibegeld sondern das Geld für den Rückflug nach Deutschland.

    • Bei Thomas Röper findet man aus dem russischen Fernsehen:
      „Eine interessante Tatsache, die zum Nachdenken anregt: Vor zweieinhalb Jahren floh mit den Amerikanern auch der IS aus dem Land. Der Leiter des politischen Büros der Taliban in Katar, Sucheil Schachin, sagte dazu folgendes: „Jetzt haben wir den IS in Afghanistan vernichtet. Während der Besatzung waren sie im Osten und Norden Afghanistans präsent. Aber jetzt, nach der Unabhängigkeit, haben wir sie in diesen Gebieten vernichtet, sie sind nicht mehr da. Es gibt in Afghanistan keine Ausbildungszentren, keine Rekrutierungszentren, keine Zentren für die Geldbeschaffung. Sie sind untergetaucht und haben ihre Zentren nach außerhalb Afghanistans verlegt.“
      Und Faeser macht uns vor, sich zu wundern, dass hier die Terrorgefahr steigt?

  52. Die 1.000 € dienen dazu, den Kriminellen einen Rückflug bzw. eine Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen und zu nichts anderem! Ob das von Faeser und den anderen Tätern Verantwortlichen auch so geplant war oder nur ein „Nebeneffekt“ ist, möchte ich nicht beurteilen, ich mag meine Haustür und die Ruhe am frühen Morgen.

  53. Warum empören sich eigentlich alle über die 1.000 Euro? Das sind doch Peanuts.
    Warum empört man sich nicht darüber, dass verurteilte Schwerverbrecher frei gelassen werden, während die Grenzen immer noch offen wie Scheuentore sind?
    Was bedeutet das faktisch? Dass wir Menschen in Deutschland inzwischen ganz offiziell Freiwild für Verbrecher aus aller Herren Länder sind, weil das Schlimmste, was denen passiert, eine Abschiebung samt Taschengeld ist?
    Wer kontrolliert, dass die nicht wieder einreisen? Wer kontrolliert, dass die Taliban ihnen nicht neue Pässe mit neuen Namen geben, weil die diese Leute auch nicht im Land haben wollen?
    Was macht der Rechtstaat in Deutschland eigentlich beruflich?

  54. Die 1000€ dürften für die Rückreise nach Deutschland sein, die 28 Abgeschobenen wollten wahrscheinlich ohnehin einen Kurzurlaub in der Heimat machen.
    Mit der Ampel wird es keinen Politikwechsel geben.

  55. 33 Straftäter sollten fliegen, aber zwei fand man nicht (Das kommt uns aktuell bekannt vor, gelle?) und bei dreien grätschte irgendein Rechtsmittel dazwischen.
    Auch das sagt uns was.
    Übrigens: 1.000 Euro pro Nase ist ein Schnäppchen ggü. den sonst zu gewärtigen Kosten pro Abzuschiebenden. Gern zu diesem Tarif weitermachen, wenns hilft.

  56. Diese mit viel öffentlichkeitswirksam und medienwirksamen Theater in ihre Heimat nach Afghanistan geflogenen Migranten sind garantiert in den nächsten Monaten wieder hier im Land der offenen Grenzen um sich die nächsten 1.000 Euro und sonstige Vergünstigungen abzuholen. Die Fliegerei ist schließlich kostenlos und macht denen womöglich Urlaubsspaß. Das Außenministerium von Baerbock fliegt die afghanischen Migranten ein und die Faeser vom Innenministerium, wie in diesen Einzelfall, wieder aus. Ohne geschlossenen deutsche Grenzen nutzten Abschiebungen rein gar nichts. Nur verzweifeltes Wahlkampfgetöse, politische Luftballons, hilflose Wählermanipulation und blanke Augenwischerei.    

  57. Können wir sicher sein, dass das Flugzeug der Qatar-Airways ( kommerzielle Airline ) kostenlos “ bereitgestellt“ wurde ? Möglich, aber nicht plausibel.

  58. Spätestens eine Woche nach den Wahlen werden diese 28 Abgeschobenen mit dem Baerbock Shuttle wieder klammheimlich eingeflogen.

  59. Mannheim und Solingen? Ich denke wohl eher Erfurt und Dresden! Und
    28? Bei 28 000 würde ich sagen, der Anfang ist gemacht. Aber so: Nichts
    anderes, als ein neuer Versuch, die Thüringer und Sachsen hinter die Fich-
    te führen zu wollen. Müssen diese Demokraten eine Angst vor der Demo-
    kratie, sprich: Verlust des Platzes am Trog, haben.

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