<
>
Wird geladen...
Finde den Fehler

Faeser: 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert – Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber

13.04.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Während Faeser sich in neuer Grenzermanier für verhinderte Einreisen auf die Schulter klopft, wurden mehr als 70.000 neue Asylanträge allein in diesem Jahr nicht verhindert. Kommunen und Länder platzen immer noch aus allen Nähten, können aber nichts anderes als klagen.

Wer hätte es gedacht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich irgendwann noch einmal wie eine Ungarin aufführen würde? Oder wie ein griechischer Migrationsminister a.D., der verkündet, wie viele illegale Einreisen die eigenen Grenzer verhindert haben. Die Lage ist inzwischen so weit. Auch Nancy Faeser will in den letzten fünf bis sechs Monaten insgesamt 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert haben, zudem seien 708 Schleuser festgenommen worden – fragt sich nur, für wie lange. Aber die Frage stellt sich immer.

NEUES ASYLSYSTEM AB 2026 BESCHLOSSEN
Der rätselhafte Pakt: Uneinigkeit über die Wirkung der EU-Asylreform
Das Absinken der Asylanträge (um ein Fünftel) ist daneben eine Tatsache, aber auch nicht mehr schwer nach den Höchstständen des vergangenen Jahres. Ein Tiefstand ist damit keineswegs erreicht, und Faeser erinnert durch ihre Rhetorik daran, dass das auch gar nicht gewünscht ist. Ein leichter Sinkflug genügt, bis die Zahlen im Frühling und Sommer wieder – erwartungs- wie wunschgemäß – Fahrt aufnehmen werden. Man kann hier an die diversen Äußerungen der EU-Einwanderungslobby erinnern, die vom berühmten „wir kriegen Menschen geschenkt“ (KGE) bis zu „sie kommen aus Liebe“ (YJ) reichen. Ein solches Geschenk will auch Faeser keineswegs ausschlagen.

Nun will Faeser auch noch für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch das ist das unsicherste Versprechen dieser Ampel, vor allem seit die Grünen das ohnehin zaghafte Abschiebegesetz verwässert haben mit einem Pflichtanwalt, der jedes Überraschungsmoment der Abschiebehaft zunichtemacht und die Rückführung im schwersten Fall ganz abwendet.

Der Rest von Faesers Botschaften ist ohnehin Sand in die Augen der Bürger streuen: Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, „wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, erfährt man von der Nachrichtenagentur dts. Die Umsetzung wird aber wohl noch etwas auf sich warten lassen, die gesetzte Übergangsfrist sind zwei Jahre.

Länder suchen vergeblich nach mehr Kapazitäten

ROTGRüN FORDERT VOLLE TEILHABE
Bezahlkarte für Asylbewerber geht durch den Bundestag: Kommt sie in allen Ländern an?
Derweil wird es in deutschen Ländern zusehends enger, vor allem was die Erstunterbringung neuer Asylbewerber angeht. Denn der Strom versiegte eben nicht. Schon 71.061 neue Asylanträge wurden in diesem Jahr bis Ende März gestellt. Das stellt die Länder, Kreise und Kommunen noch immer vor arge Nöte. Allein in Baden-Württemberg fehlen derzeit 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Aktuell besitzt das Ländle schon 6.200. Man will diese Zahl also allen Ernstes mehr als verdoppeln. In Niedersachsen will man fast eine Verdreifachung von 3.800 auf 11.300 Erstaufnahme-Plätze. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus: Mecklenburg-Vorpommern will sich von 1.200 auf 3.600 Plätze entwickeln.

Aber rechtlich und wegen der ablehnenden Haltung der Bürger ist die Einrichtung neuer Zentren oft schwierig. Die „Liegenschaftsakquise“ ist ein hartes Brot für die Länder, und zäh dazu. Seit dem Herbst bemüht sich Niedersachsen um neue Gebäude und Grundstücke, bisher meist erfolglos.

Warum aber eigentlich die Eile? Die Zahlen schwellen doch ab, das könnte doch so weitergehen, wenn man der Innenministerin glauben mag, gerade in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, wo SPD, Grüne und CDU an den wichtigsten Schalthebeln der Macht sitzen. Doch wie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mitteilt, müsse man davon ausgehen, „dass die Zahlen, wie auch in den vergangenen Jahren, spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen“.

Am Ende müssen es die Kommunen und Viertel tragen

Zudem gab es im vergangenen Jahr anscheinend einen – viel zu wenig öffentlich diskutierten – Streit zwischen Ländern und Kommunen, weil die Länder eigentlich zur Unterbringung während des Asylverfahrens verpflichtet sind, dieser Verpflichtung aber nicht mehr durchweg nachkamen. Stattdessen starteten die Busse verfrüht, jene Busse, die mit voller Ladung losfahren und leer wieder zurückkommen, weil wieder ein Landkreis zur Aufnahme von 50 oder 100 Migranten verdattert wurde. Landkreise und kreisfreie Städte gaben diese Belastung dann wiederum an die Gemeinden und Stadtbezirke weiter.

INTERNATIONALER TREND: VERLUSTE SOZIALISIEREN
Trotz Ruanda-Plan: Sollen ältere Briten Asylbewerbern Platz machen?
Die erst im Herbst wieder zwischen Bundeskanzler und Länderchefs neu festgezurrte Regel, dass erst das Asylverfahren entschieden sein soll, bevor der dann „anerkannte Flüchtling“ in einer Kommune angesiedelt wird, wird wohl auch dieses Jahr nicht eingehalten werden. Denn es fehlen schlicht die Kapazitäten, was der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, am meisten beklagt: „Nach unserer Einschätzung sind die bestehenden Kapazitäten der Länder nahezu ausgeschöpft und reichen in Teilen bereits jetzt nicht mehr aus.“

Daher würden auch in Zukunft „Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt“. Das aber bedeute für alle Beteiligten „einen hohen Aufwand“, den Sager zwar nicht weiter erläutert. Aber allein die Unterbringung ist ja ein hoher Aufwand für die Kommunen. Die Integration von Personen, die eigentlich gar nicht zu integrieren sind, weil ihr Antrag eventuell abgelehnt wird, kommt hinzu.

Insofern kommt auch die EU-Asylreform, die Nancy Faeser jetzt mit eigenen Augen in Bulgarien vorantreiben will, zu spät für die Kommunen, die Kreise und Länder. Überall im Land werden in diesen Wochen neue Unterkünfte akquiriert, neu gebaut und am Ende requiriert, beschlagnahmt. Denn auch ein Zuzug von 70.000 in drei Monaten will verkraftet und untergebracht sein. Daneben muss mit den Folgen gelebt werden: höhere Arbeitslosigkeit, mehr Bürgergeldbezug, mehr Kriminalität und Unsicherheit auch für die Einheimischen, die sich das schon vor dem Bau der Einrichtungen ausmalen können.


Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

42 Kommentare

  1. Wohnplätze sind doch ausreichend in den Familien und Wohnungen der Grün-Wähler ist noch viel Platz…alles Altbau….viele Zimmer….hohe Decken….vegane Verpflegung…..alles gut.

  2. Frau Faeser ist doch völlig unglaubwürdig geworden. Die angeblichen 708 Schleuser die man festgenommen hat, haben doch mit Sicherheit schon einen Asylantrag gestellt, nach Vorbild der Somalischen Piraten die Hamburg leben und schwerste Straftaten verübt haben. Über 17000 illegale Einreisen wurden verhindert. Wo sind diese Menschen jetzt ? Hat man sie zurück gewiesen ? Nein, die hat man trotzdem ins Land gelassen. Asyl für jedermann.

  3. 708 Schleuser..!
    Und das in nur ein paar Monaten.
    Respekt. Und damit meinte ich nicht die „Arbeit“ einer völlig versagenden Innenministerin, sondern die Tatsache, dass es in dieser Branche augenscheinlich keinen Fachkräftemangel zu geben scheint.
    Den gibt es wohl nur unter den „Autochthonen“….

  4. Der Herr Prof. Raffelhüschen war auch hier bei TE schon mehrmals mit Zahlen zu dem Thema „Flüchtlinge“ und Kosten warnend zu hören.

    So dann auch schon 2018 in ein Interview mit TE. wo er in diesem Interview fast am Ende zu der von TE gestellten Frage,
    „Hubertus Heil sieht sein Rentenpaket explizit auch als Mittel gegen „Populismus und Schutz gegen wachsenden Radikalismus“. Im Herbst 2015, als im Land die Willkommenskultur noch hochgehalten wurde, haben Sie…..“
    eine interessante Antwort und Zahlen zu den „Flüchtlingen“ und im Zusammenhang mit der Rente genannt hat(s.u. Link).

    Ich meine, dass ich hier bei TE vor längerem auch mal einen Artikel überr Raffelhüschen gelesen hatte, in dem er bezüglich der „Flüchtlinge“ und deren Kosten von gar 80 oder 100 Mrd. Euro/Jahr gesprochen hatte. Doch ich finde diesen leider nicht wieder.?‍♂️

    ? „Bernd Raffelhüschen: Rentenpolitik schert sich nicht um Mathematik“
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bernd-raffelhueschen-interview-rentenpolitik-schert-sich-nicht-um-mathematik/

  5. Der Herr Prof. Raffelhüschen war auch hier bei TE schon mehrmals mit Zahlen zu dem Thema „Flüchtlinge“ und Kosten warnend zu hören.

    So dann auch schon 2018 in ein Interview mit TE. wo er in diesem Interview fast am Ende zu der von TE gestellten Frage,
    „Hubertus Heil sieht sein Rentenpaket explizit auch als Mittel gegen „Populismus und Schutz gegen wachsenden Radikalismus“. Im Herbst 2015, als im Land die Willkommenskultur noch hochgehalten wurde, haben Sie…..“
    eine interessante Antwort und Zahlen zu den „Flüchtlingen“ und im Zusammenhang mit der Rente genannt hat(s.u. Link).

    Ich meine, dass ich hier bei TE vor längerem auch mal einen Artikel überr Raffelhüschen gelesen hatte, in dem er bezüglich der „Flüchtlinge“ und deren Kosten von gar 80 oder 100 Mrd. Euro/Jahr gesprochen hatte. Doch ich finde diesen leider nicht wieder.?‍♂️

    ? „Bernd Raffelhüschen: Rentenpolitik schert sich nicht um Mathematik“
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/bernd-raffelhueschen-interview-rentenpolitik-schert-sich-nicht-um-mathematik/

  6. Habe einen exzellenten Vorschlag für Frau Faeser, wie man auf einen Schlag die gesamte Ausländerkriminalität auf Null reduziert: Man drücke jedem Asylanten schon beim Grenzübertritt (ist ganz wichtig dass dies schon hier passiert!) einen deutschen Paß in die Hand!

    • So ähnlich wird es auch irgendwann kommen. Grün-rot-schwarz muss nur lange genug an der Regierung bleiben.

  7. Zitat: „Allein in Baden-Württemberg fehlen derzeit 9.000 Regelplätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Aktuell besitzt das Ländle schon 6.200. Man will diese Zahl also allen Ernstes mehr als verdoppeln. In Niedersachsen will man fast eine Verdreifachung von 3.800 auf 11.300 Erstaufnahme-Plätze. Ähnlich sieht es in anderen Ländern aus: Mecklenburg-Vorpommern will sich von 1.200 auf 3.600 Plätze entwickeln.“

    Jo??? und weil dieser Massenandrang an Überbevölkerung scheinbar noch
    nicht ausreichend ist: „WHO ruft EU-Länder zur Aufnahme von Patienten aus
    Gaza-Streifen auf“ (ähm, warum nicht die USA, China oder Japan?).

    JAWOHL, immer herein in die gemachte und warme Bude? #wirhabenplatz,
    #wirnehmenalle, #wirschaffendas?

    https://www.welt.de/politik/ausland/article251008264/WHO-ruft-EU-Laender-zur-Aufnahme-von-Patienten-aus-Gaza-Streifen-auf.html

    • Waou, alles Fachkräfte (Ingenieure, Ärzte, Facharbeiter, Anwälte, … bzw. die, die es hier werden wollen). Ich glaube, das Rentenniveau wird zukünftig bei niedrigerem Renteneintrittsalter rapide steigen. Schade, dass ich schon Rentner bin und die Segnungen der ZUkunft nicht mehr voll auskosten kann. Wulff hatte also doch recht, dass wir die segensreiche Zuwanderung noch erkennen werden.

  8. 17.600 Einreisen wurden „verhindert“? Vermutlich wurden die Betreffenden umgehend zur nächsten Aufnahmestelle chauffiert, um dort ihren A- Antrag zu stellen – und schon war es keine illegale Einreise mehr.

  9. Jeder Irrsinn stößt früher oder später an physische Grenzen. Beim deutschen Migrationswahnsinn sind diese Grenzen wohl erreicht. Man darf gespannt sein, wie lange diese Idiotie noch ungebremst fortgesetzt werden soll. Wenn die Deutschen nicht langsam anfangen, sich an den Wahlurnen zur Wehr zu setzen, werden sie bald Fremde im eigenen Land sein. Viele haben dieses Gefühl schon länger. Die gleichgültige Mehrheit braucht wohl noch etwas, um wach zu werden.

  10. „Afrika den Afrikanern“
    diese Doktrin gab es doch mal, ich glaube im Zusammenhang mit den Kolonnien.
    Diese Doktrin finde ich gut.
    Afrika ist ein solch großer Erdteil (im Vergleich zu Westeuropa) mit unzähligen Staaten. Warum also müssen Afrikaner nach Europa fliehen?

    Ich fordere Einstellung aller Entwicklungshilfen und Auflösung des Entwicklungshilfeministerium.
    Dazu sofortige Rückführung aller Afrikaner, egal aus welchem Land sie kommen, von Südafrika bis Nordafrika.

  11. Die anti-AfD Hetze wird immer enthemmter, nun tauchen in #Freiburg öffentlich angebrachte Aufkleber mit Mordaufrufen auf: „Ein Baum, ein Strick, ein #AfD-Genick“. Der Verfassungsschutz muss endlich gegen den gewaltbereiten Linksextremismus in Deutschland handeln, will er sich selber nicht als auf dem linken Auge selbst disqualifizieren! 
    Quellenbeispiel hier https://twitter.com/AndyWinhart/status/1777255402956030146
    Es ist schon klar, dass hier ein Mordaufruf verteilt wird. Die Verteilenden sind automatisch eine Terrorvereinigung, denn sie plant die Ermordung.
    _
    Ergo hätten Haldenzwang, Nennt Sie Fäser, Eule und alle Medien aufschreien müssen „Rassismus“, „Gewalt gegen eine Gruppe geht gar nicht“.
    Es kam nichts.
    _

    • Für mich steht fest, Mitarbeiter von Haldenwang waren es, die die professionell gemachten Druckergebnisse produzierten.
    • Das ist (m)eine Anklage und er muss nun das Gegenteil beweisen.
    • So läuft heute Rechtsstaat nun einmal.
    • Na ja… es ist sicherlich einfacher, gegen die AfD zu demonstrieren, als den eigenen Frauen die Sicherheit von früher zu geben….
      Also geht es gegen Rächts – es ist einfacher und fühlt sich besser an.

  12. Was bedeutet „17000 illegale Einreisen wurden verhindert“? Die Frage scheint niemanden zu interessieren. Sind die 17000 jetzt innerhalb oder außerhalb Deutschlands?

  13. Langer Text mit einem Inhalt:
    Fast 80 % der Wähler haben diese Politik aus schwarz rot grün gelb seit Jahren (letzte Haltelinie war 2017) gewählt. So nehmt eure Wahl endlich an und hört auf zu jammern.
    Aktio = Resktio.

  14. Alles nur ein fauler Budenzauber, denn die zerstörerischeu Absicht über Infiltration fremder Kulturen ist doch schon lange nicht mehr rückgängig zu machen und was derzeit von den politischen Akteuren beteuert wird, hat den gleichen Wert eines Ehrenwortes von verkommenen Subjekten, wo man heute schon weiß, wie das alles endet und wir als indigene Bevölkerung aufhören zu bestehen, was ja schon die Vielzahl und die Vermehrung andeuted und garantiert zu unseren Ungunsten, verläuft, wenn es nicht gelingt den Rückwärtsgang einzulegen.

    Das ist nicht mal ein kleiner zwischenmenschlicher Austausch durch Heirat zwischen zwei deutschen Dörfern, sondern ein fundamentales Zerstörungswerk unserer eigenen Religion und Tradition und da wird es später keine Wiedererkennungsmerkmal geben und fragen sie doch mal alle indigenen Völker, die diese Zwangsumwandlung schon im Laufe der Zeit durchlaufen haben und noch von Glück reden können, daß sie nicht gänzlich ausgerottet wurden, was an Ungeheuerlichkeit nicht mehr zu toppen ist und nur noch Geistesgestörte zulassen können, denn sonst würden schon längst andere Schritte eingeleitet werden.

    Diese Art der Zersetzung findet nur in den Ländern statt, die eine Nähe zur sogenannten westlichen Zivilisation haben, während die anderen sich aus guten Gründen gegen alles fremde abschotten, denn die Gefahren sind bekannt und das will man nicht wiederholen, denn den menschlichen Einheitsbrei wird es nicht geben, das sieht man bei uns wo trotz Erlebnishorizont über die Geburt im Lande, eifrig Separatismus betrieben wird und das ist ein Verhängnis, weil es wie ein Keil wirkt, mit ungeahnden Möglichkeiten, die nichts gutes versprechen.

  15. Kommunen und Länder platzen immer noch aus allen Nähten, können aber nichts anderes als klagen.“
    sie jammern und fordern mehr Geld vom Bund, also von der Bevölkerung. Ach, würden sie nur tatsächlich vor Gerichten klagen. Einzelne Kommunen taten es erfolgreich.
    Aber angesichts der Tatsache, dass an den Wochenenden Tausende brav dem Aufruf einer Luisa Neubauer, vieler Asyl NGOs und SPDler folgten und gegen räääächts demonstrierten, sind noch viel zu wenig Schulturnhallen belegt.

  16. Unser Land ist krank! Krank an der grün-roten Ideologie.
    Jeder, der in unserem Land bei Sinnen ist, weiß, dass es sich bei den „Schutzsuchenden“ / „Geflüchteten“, nicht um politisch Verfolgte, sondern um Glücksritter aus aller Welt handelt, die hier ein besseres Leben, und zwar nicht unbedingt durch die eigener Hände Arbeit, suchen.
    Und trotzdem geht das unehrliche Spiel, vielmehr die FARCE, mit weiter. Mit teutonischem Ernst werden die Fake-Anträge geprüft, völlig umsonst, denn fast jeder wird am Ende hier bleiben.

    • Warum machen DIE da oben das?
      Muss man so seinen Heimat hassen?
      Einen vernünftigen, glaubwürdig und positiv Antwort kriegen wir nicht, von DIE ungelernten und ideologisch betrieben Personen, die diesen kaputt machen von Deutschland wollen UND nichts andres Vorhaben.

  17. Eine linksextreme Aktivistin. Etwas anderes war sie vorher nicht und auch jetzt nicht. Und dazu sind die alle noch so absolut hässlich. Also ich meine jetzt nicht Hass, ich meine nur absolut unschön

  18. 17.000 Menschen sind also kognitiv nicht in der Lage das Wort Asyl auszusprechen, 708 „Schleuser“ sind so nett ihre Kunden persönlich über die Grenze zu bringen, anstatt sie davor abzusetzen…

    Irgendwie alles nicht ganz probabel…

    Als ich zuletzt in der Lausitz war, war im Grenzwald ein reger Fußgängerverkehr von „Westasiaten, die dann von der „Bundespolizei“ eingesammelt“ und zu den entsprechenden Aufnahmestellen chauffiert wurden…wirkte auch alles ganz routiniert und stressfrei…

    Insgesamt erschließt sich mir auch nicht, wie Nichtösterreicher überhaupt illegal einreisen können, jeder ist doch willkommen (außer Österreicher natürlich)…

  19. Wenn nun in Israel große Schäden entstehen, könnte es gut sein, dass hier die Gläubigen größenwahnsinnig werden und den Heiligen Krieg ausrufen. Wenn Israel den Iran und damt dem Islam Schäden zufügt, könnte es ebenfalls hier zu üblen Aktionen kommen. Nur gut, dass unsere Regierung darauf vorbereitet ist und uns schützen wird.

    • Glauben sie wirklich, dass unsere unfähige Regierung darauf vorbereitet ist und uns schützen wird? An was glauben Sie sonst noch?

  20. Frau Faerser verhindert keine illegale Zuwanderung, das Gegenteil darf als wahr nominiert werden.

  21. Das große Ziel der ganzen Linksgrünen – und das ist der Kern, der sie alle verbindet – ist die Abschaffung Deutschlands, dem Land der Deutschen.
    Und Frau Faeser mit ihrer politischen linksradikalen Vita steht dem im Dienst ihres Amtes als Ministerin nahe.
    Im Grunde ein Eidbrecher wie viele in der Ampelregierung.

  22. Die Dame, die aus dem Nichts kam, hat 2015 millionenfach das EU-Asylrecht ausgehebelt. Konsequentes Abschiebem Illegaler nach GG 16a und auch nach dem Dublinverfahren. Wenn man wollte, wäre das Problem wie in Australien gelöst. Aber man will nicht. Wie Unterkunft auch funktionieren kann, zeigt Belgien. Dort campen Illegale in Wäldern, nicht in Hotels.
    Ach ja, die „Armutsmigration“ innerhalb der EU vergessen: die EU-Freizügigkeit ist daran gebunden, dem Sozialsystem nicht zur last zu fallen. Dementsprechend können „Bulgaren und Rumänen“ umgehend nach hause geschickt werden.

  23. Was heißt hier „illegal“?. Das sind die dringend benötigten Fachkräfte, die man weltweit anwirbt, auch mit dem deutschen Pass für jedermann und jederfrau und jeder… . Wir sollten sie also willkommen heißen. Wie heißt der schöne Begriff aus dem Hause Merkel: Willkommenskultur.

    • Wer in Deutschland ohne Genehmigung oder ohne gültige Papiere über linke, inoffizielle Wege einreist, ist und bleibt ein ungewollter Illegaler. Über den Begriff Fachkräfte muß ich ganz heftig lachen. Über die etwa 5%, welche wirklich Fachkräfte sind, reden wir nicht, die sind willkommen, denn die leben nicht auf deutsche Steuerzahlerkosten und passen sich unserer Kultur an. Die anderen 95%, welche kaum ihren Namen schreiben können, nur das Wort „Asyl“ deutsch aussprechen können und vielleicht gar nicht deutsch lernen wollen, sind doch nur Bürgergeldempfänger, arbeitsunwillige Kriminelle oder Antisemiten und Terrorristen. Anstatt zu arbeiten, begehen sie lieber Straftaten.Und Völker, welcher ihre Frauen zuhause einsperren, zwingen ein Kopftuch zu tragen, ihre Mädchen zwangsverheiraten, haben in Deutschland nichts, aber auch garnichts zu suchen, sie gehören nicht in unseren Kulturkreis!!!

  24. Ein Einwanderungsgesetz. Aber das wollte ja niemand. Dann wären vielleicht auch viele gekommen. Die allerdings weil sie es wollten. Weil sie die Kultur respektierten, weil sie die Sprache erlernten und weil sie in Deutschland lernen und arbeiten wollten. Nicht um Almosen zu empfangen. Weiterhin kann man über die diplomatischen Vertretungen Menschen mit echten Asylgrund helfen.

    • Almosen empfangen? Das ist leider ein Rechtsanspruch, der aus Zeiten stammt, in denen man mit viel Geld in der Tasche den spendablen Onkel aus „einem der reichsten Länder der Welt“ raushängen lassen wollte. Als dann „fortschrittliche“ Oberrichter dann noch die grundgesetzlichen Vorgaben von „sozialem“ Rechtsstaat und „Gleichheit“sgrundsatz auf die gesamte Weltbürgerschaft ausdehnten, war der Verteilung des deutschen Volksvermögens endgültig grenzenlos.

  25. Richtig.
    Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass weder Asylanten noch ihre Nachkommen jemals die Chance haben, den deutschen Pass zu bekommen.
    Legale Einreise nach GG muss die Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Abstammung von den illegal eingereisten Eltern soll dazu führen, dass über den Pass und die Staatsangehörigkeit in der Familie entschieden wird.
    Diese Menschen und ihre Nachkommen sollen niemals in Positionen kommen dürfen, wo sie über die Landesgeschicke entscheiden. Polizisten, Richter… diese Positionen dürfen nie von den Nachkommen der Asylanten besetzt sein.
    Auch sollten wir zusehen, möglichst sparsam bei deren Bildung vorzugehen. Minimalstandard muss genügen. Zukunft dieser Menschen ist in deren Heimat.

  26. Die Verursacher der Wohnungsnot, welche durch „herzlich Willkommen“-Politik mit verursacht wurde und trotzdem über viele Jahre so weiter geführt und bislang zunindest, von fast allen politischen Nullen in Berlin nichts dagegen unternommen, ja sogar bejubelt wurde, müßten eigentlich alle mindestens eine Flüchtlingsfamilie mit kriminellen, messertragenden Kindern zwangszugewiesen bekommen. Sollten unsere Politkasper nicht mit gutem Beispiel vorangehen? Große Wohnungen bzw. Anwesen sind doch sicherlich vorhanden.

  27. Die macht sich doch nur noch lächerlich. Alles nur Show vor der EU-Wahl. Danach ist dann, bis zu den Landtagswahlen, wieder Open House.

    Diese Regierung will keine Änderungen. Die wollen weitere Millionen Kulturfremde ins Land holen. Warum auch immer. Es gibt keien Alternative zur Alternative. Dass die nun mit allen Mittel versuchen, gegen die AfD zu stänkern, sieht man jetzt gut nach Höckes brillantem Auftritt. Der muss mächtig verunsichert haben, würde man sonst nicht nun aus allen Rohren schießen.

  28. 17.600 „unerlaubte Einreisen“ verhindert?
     
    Werden die „unerlaubt Einreisenden“, wenn die wie immer Asyl stammeln, jetzt nicht mehr mit Polizei-Taxi zur Aufnahmestellen chauffiert, oder wie ist „verhindern zu verstehen?
     
    Einzig und allein glaube ich, dass 708 illegal Schleusende festgenommen wurden.

    • ……..Und wahrscheinlich nach ein paar Tagen (vielleicht Wochen, die Knast sind alle full!)werden die meisten wieder freigelassen! Oder??

  29. Mir fällt da soeben ein Scherzwort aus meiner ländlichen Jugendzeit ein, als wir ’napoleonische‘ Attitüden, die sich als ‚heisse Luft‘ erwiesen, mit dem Spruch „Groß das Wort – und klein der Mann…“ zu kommentieren pflegten. In das Gefilde der heutigen Tagespolitik transponiert hieße das: „Groß das Wort – und ‚klein‘ die Dame: Nänzi Faeser ist ihr Name!“.

  30. Diese angebliche „Alternativlosigkeit“ ist wirklich bemerkenswert. Denn wer sich die Asylgesetze einmal ansieht, dem wird klar, dass eigentlich so gut wie n i e m a n d von diesen Menschenmassen hier aufgenommen werden müßte. Klar, die Länder und Gemeinden sind verpflichtet echte Asylbewerber aufzunehmen. Dieser Zwang wurde aber überhaupt nur eingerichtet, weil niemand jemals damit gerechnet hat, dass einfach j e d e r, der hierher kommen will, es auch tun kann.
    Warum wird das von den Verantwortlichen nie verbalisiert? Denn natürlich sind sie zur Aufnahme verpflichtet, aber eben nur von echten Asylanten. Und das sind, wie gesagt, kaum eine Handvoll.
    Ich frage mich allmählich, ob hier von Regierungsseite auf Zwangszuweisungen hingearbeitet wird. Schliesslich wissen sie ja inzwischen ganz genau, wer wo auf wieviel Quadratmetern wohnt. Und wer nicht will, dass er sich zukünftig seine Wohnung oder Haus mit ein, zwei oder mehr fremden Männern teilen darf, der kann sich dann sicher freikaufen. Das wäre doch eine großartige Möglichkeit, noch ein paar Millionen in die leeren Staatskassen zu spülen. Und es würde gleichzeitig etwas gegen die bösen Menschen, die es immer noch wagen zuviel Wohnraum zu belegen, getan.

    • Warum beschäftigt sich so gut wie kein Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident mit dem deutschen AsylBwLG? Stattdessen lassen die sich alle von Asyl NGOs ins Ohr flüstern, was den Migranten angeblich zusteht.

  31. „…NICHTS ANDERES ALS KLAGEN?“

    Nein, sie alle können bei der nächsten Wahl auch dafür sorgen, dass eine solche Politik nicht weiter gemacht werden kann!

    • Ja, ich stimme Ihnen völlig zu. Gleichzeitig bezweifle ich (leider!!!), ob der Dumm-Wähler-Michel zu so einem Akt Zivilcourage fähig ist. Sie wissen schon, Ruhe bewahren (und brav weiter wählen wie bisher) ist die erste Bürgerpflicht.

      • Ich wüsste jetzt nicht direkt, wozu es bei einer (ja wohl immer noch) geheimen Wahl eines hohen Maßes an Zivilcourage bedarf. Aber manche sind wohl so dumm und auch zutiefst kriecherisch veranlagt, dass sie meinen, andere können ihnen nach dem Besuch im Wahllokal an der Nasenspitze ansehen, was sie gewählt haben.

Einen Kommentar abschicken