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Und wieder zweierlei Maß

„Extinction Rebellion“-Blockade: Das doppelte Spiel der Berliner Polizei

von Redaktion

17.08.2021

| Lesedauer: 2 Minuten
Auf sozialen Netzwerken kursierten Videos, die für große Empörung sorgten und klare Gewalttaten gegenüber Demonstranten zeigten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht. Solche Szenen wird es nächste Woche bei den "Extinction Rebellion" Protesten nicht geben.

„Am Montag wird es in Berlin zivilen Ungehorsam geben. Wir werden bewusst Regeln brechen und etwa Straßen im Herzen Berlins blockieren“. Klare Worte von dem „Extinction Rebellion“ Sprecher Timo Pfaff im Gespräch mit der „Welt“. Berlin steht also wieder vor einer Woche voller Demonstrationen gegen die „Klimakatastrophe“.

Unter dem Motto „August RiseUp gegen Klimakrise und Artensterben“ werden neben „Extinction Rebellion“ auch Gruppierungen wie „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ in der Bundeshauptstadt die ganze Woche lang demonstrieren. Geplant sind neben Protestzügen und anderen Aktionen dann auch wieder Straßenblockaden, ziviler Ungehorsam und das Begehen von Straftaten. Die Berliner Polizei stellt sich bereits auf einen längeren Einsatz ein. Das bestätigte Polizeisprecherin Anja Dierschke : „Wir sind sehr flexibel, werden aber nicht verhindern können, dass es Montag zu Blockaden kommen wird.“ Ganz schön zurückhaltende Worte gegenüber einer Protestaktion, die offenkundig und öffentlich plant Straftaten zu begehen und Berlin lahm zu legen.

JETZT WERDEN WASSERWERFER AUFGEFAHREN
Berlin: Querdenker organisieren sich dezentral – Polizei versucht hektisch und zunehmend brutal, Demoverbot durchzusetzen
Das war in der vergangenen Woche noch ganz anders, als es um einen Anti-Lockdown Protest der Gruppe „Querdenken“ ging. 22.500 Demonstranten wurden erwartet. Ohne konkreten Hinweis, dass sie so wie nun „Extinction Rebellion“ gegen Regeln und Gesetz verstoßen werden. Trotzdem bot das Land Berlin 2.220 Polizisten auch nach dem Demo-Verbot gegen etwa 5.000 Demonstranten auf, die sich nicht an das Verbot halten wollten.

Als Begründung für das umstrittene Verbot hieß es damals: Die Polizei Berlin müsse „nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, die in Rede stehenden Versammlungen verbieten.“

Teilnehmer der „Querdenker“-Demos hätten „wiederholt unter Beweis gestellt“, dass die Infektionsschutzregeln „nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz“ nicht eingehalten wurden. Auch würden die Verantwortlichen der Aufzüge – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sein, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern. Die Demonstration müsse demnach unbedingt untersagt werden und im Falle, dass sich die Demonstranten nicht an das Verbot halten würden, sofort aufgelöst werden.

NACH CORONA-MAßNAHMEN-DEMO
Berliner Polizei bestätigt Verfahren gegen brutalen Beamten
Schon damals wurde der Vorwurf mit zweierlei Maß zu messen laut, nach dem ein paar Tage vor dem „Querdenken“-Protest die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) genehmigt und auch nach Missachtung der Corona-Regeln nicht aufgelöst wurde. Auf der „Querdenken“ Demonstration, bestehend aus den 5.000 Verbotsverweigerern, kam es dann zu unschönen Gewaltausbrüchen. Inzwischen bestätigte der Berliner Sprecher der Polizei Thilo Cablitz auf Anfrage von TE, dass es zu einer mittleren zweistelligen Zahl an Anklagen wegen Polizeigewalt kam.

Auf sozialen Netzwerken kursierten einige Videos, die für große Empörung sorgten, und klare Gewalttaten gegenüber Demonstranten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht, zeigten. Solche Szenen wird es nächste Woche bei den „Extinction Rebellion“ Protesten nicht geben. Hier drückt man ein oder auch zwei Augen zu und gibt sich friedlich zurückhaltend.

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23 Kommentare

  1. Extinction Rebellion, FFF, BLM, CSD sind unter medialem und politischem Schutz stehende und bestens finanzierte «astro turfed» Eliten-Projekte, die nur noch lauter nach dem schreien – um das Overton Window zu öffnen – was sowieso geplant und/oder gewünscht ist.

    Diese Diskursimulation wird von den Medien und allen (!) Parteien bewusst aufgenommen, verbreitet und wiederholt und wiederholt und wiederholt bis eine Konsensattrape aufgestellt ist, die durch die Argumenationsprothesen von vorher vorgefertigten «nichtverbindlichen» globalen Abkommen gestützt und letztlich über den Rechtsweg erstrittene Urteile unumstösslich verfestigt wird.

    Jede echte Graswurzelbewegung, wie die Querdenker, oder die Trumper am 6. Januar, werden mit Stumpf und Stiel ausgemerzt (Verhaftungen, drakonische Strafen, Löschungen von Social-Media-Accounts, Verwehrung von Bankbeziehungen, die bekannten Stigmatisierungen und Spaltungen, etc.). In den USA haben sie nach dem 6. Januar die Hauptstadt mit der Armee besetzt und im Anschluss die Hälfte (!) des Landes kriminalisiert („white supremacy“). BLM durfte vorher ein ganzes halbes Jahr lang ungestraft, da „mostly peaceful“, brandschatzen.

    „Ein marxistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn

  2. RRG eben. Blaupause für den Bund. Höhere Polizeistellen sind IMMER mit Leutchen mit der richtigen Farbe des Parteibüchleins besetzt. Mit ein Grundübel in diesem Land. Wenn die Regierungsfarben mal wechseln ist flächendeckender Austausch angesagt. Bsp. Regierungspräsidium Stuttgart nach Übernahme 2011 durch die Grünen. Pur€r Wahnsinn.
    Baerbock hats wohl verbockt, nun soll Scholz via RGR ins Kanzleramt umgefragt (Forsa) und geschrieben werden. Millionen Einfaltspinselchen (Suffix ‚chen‘ als Gendervermeidungstrick) schnallen es halt immer noch nicht.
    Nachtrag: diejenige (linksgrüne) Generation, die jetzt vorwiegend auf den Straßen aller Shithole-Cities von Merkwürdland nach noch mehr Bereicherung und Klimakampf plärren, die wird im Laufe ihres Lebens einen Einlauf kriegen, der sich gewaschen hat. Sie wissen es nur noch nicht. Leider – ich kenne auch viele bodenständige Jugendliche (Land) – erwischt es dann auch flächendeckend viele, die sich, anstatt sich in Dauerschleife auf die zu Straßen zu legen, um eine vernünftige Ausbildung kümmern.
    Nachtrag2: Boomer, kümmert Euch um ein Alternativaltersauskommen. Es wird gruselig.

  3. Da muß man für den Berliner Senat und für die Polizei aber auch wirklich Mal Verständnis zeigen.

    Bei den gewattätigen Querdenkern geht es schließlich um die Volksgesundheit, um zu befürchtende Millionen von zusätzlichen Covidtoten. Kann da eine Reaktion der Staatsgewalt zu streng sein?

    Bei den friedfertigen ER, FfF und Antifa-Demonstranten, die selbstverständlich alle zu Ihrem und meinem Schutz Masken tragen – Manche haben sich aus lauter Fürsorge gleich komplett vermummt – geht es allenfalls um einige angezündete Autos, einige eingeschlagene Fensterscheiben und nur um ganz wenig Vandalismus.

    Da muß man als Volks- und Polizeivertreter schon Mal abwägen.

  4. Der Linksstaat zeigt immer unverhohlener seine hässliche Fratze. Die Mehrheit unserer Landsleute scheint dies alles zu befürworten. Ein Millionenheer infantilisierter Erwachsener gruselt sich wohlig vor Corona und der „Klimakatastrophe“. Die Deutschen waren schon immer ganz aus dem Häuschen, wenn vom Weltuntergang die Rede war. Unterhalb der Apokalypse tun es die meisten unserer Landsleute ja nicht. Man darf gespannt sein, wie viele Opfer sie bereit sein werden zu bringen, um den „Weltuntergang“ zu verhindern. In der Corona-Panik-Pandemie hat eine Mehrheit ja bereits gezeigt, dass sie widerstandslos die Grundrechte abtritt, um mit der Hammelherde Schritt zu halten. Beim Verlust des eigenen Wohlstands und der eigenen Komfortzone dürfte es etwas anders aussehen. Allerdings werden die Kindsköpfe im Land relativ lange brauchen, bis sie merken, wohin die Reise geht.

  5. ++ Neue Corona-Verordnung NRW ab Freitag 20.08.21
    * Demonstrationsteilnahme nur noch mit negativem Test
    * sämtliche politische Versammlungen nach GG Artikel 8 nur noch mit negativem Test, egal ob Innen oder Draußen

  6. Dieser Staat hat fertig. Die Menschen, die den Laden am Laufen halten, die gegen Masken, Lockdowns und Zwangsimpfung protestieren, weil sie die Kollateralschäden sehen und am eigenen Leib spüren, die werden niedergeknüppelt. Alle anderen, die von Rente, von Stütze oder bei Mami leben, die werden hofiert.

  7. Ich erwarte von Staat und Regierung keine Rechtsstaatlichkeit mehr. Auch nicht mehr von der Rechtsprechung. Und der Wähler will es ja auch nicht. Gerade die „idealistischen“ jungen Leute nicht.

    Vielleicht hat der US-amerikanische Versuch der Demokratisierung nicht nur in Afghanistan versagt, sondern auch in der Eingeborenenkultur Deutschland. Ich fühle mich als einer der bedrohten Kooperateure des demokratischen Westens, den die deutschen Massen gerade im Stich lassen und kampflos verraten.

    • Wenn der Blackout kommt, retten sich die reichen Grünen in ihre Datscha auf dem Land. Den armen, intellektuellen Grünen, die die Stadt nicht verlassen können, gnade Gott. Alle Grünen werden „den Kapitalismus“, „die Spekulanten“ und „die Großunternehmen“ verantwortlich machen. Nur sich selbst nicht.

  8. Ja die Klimaverbesserer, die sind auch für das Gute. Sie demonstrieren für höhere Steuern
    Höhere Energiepreissteuern
    Vegane Lebensmittel
    Abschaffung der Mobilität

    Kurzum, für alles was dem Staat gefällt und mehr Steuereinnahmen beschert.

    Diese alten Querolanten und Rentennutzer, die zu nix mehr nutze sind, ausser den Enkeln den Führerschein zu bezahlen. Das unütze Studium finanzieren
    Sich nicht impfen lassen wollen, damit sie schneller eingehen und
    keinerlei Impfpatriotismus zeigen,
    auf die kann man und sollte man eindreschen, wo immer man sie trifft.

    Diese Querolanten und Bremsklötze am Siegeszug der „Merkelschen Erneuerung.“

    Da ich auch alt bin, wird es wohl Zeit, den jungen übermütigen Grasdackel von FFF Enkeln den Geldhahn zuzudrehen.

  9. Die Apokalyptiker halten zusammen: Ob das Wetter oder der China-Schnupfen zum Weltuntergang führen, ist noch nicht ausgemacht. Doch dafür darf man jedenfalls in beliebiger Form werben. Für Vernunft und die Einhaltung der Grundrechte dagegen nicht. Vermutlich würde die deutsche Gesellschaft sonst an Langeweile sterben – und wer will schon so einen Tod?

  10. Staatliche Willkür in Reinkultur!
    Aber Eines will ich auch sagen: die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind hier nur die Ausführenden.
    Das Problem besteht ein bis zwei Etagen darüber!

    • Volle Zustimmung. Geisel ordnet an, die Polizeiführung reicht die Befehle weiter, die Beamten führen aus. Der Regierende Bürgermeister Müller schweigt. Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit stehen hierzulande mittlerweile unter Gesinnungs-Vorbehalt. Sage mir, wofür/wogegen Du demonstriert und wo Du politisch stehst, und ich sage Dir, ob Du demonstrieren darfst. Die meisten Mainstream-Journalisten finden’s gut und richtig.

    • So wird immer argumentiert, dass die jeweilige Berufsgruppe ja nichts dafür kann. Und deshalb funktioniert ja diese Diktatur so gut, weil alle mitmachen (müssen). Dann soll aber auch kein Polizist einen Eid aufs GG ablegen!

  11. „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es, Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln“
    Alexander Solschenizyn (1918 – 2008)

  12. Zitat: „Wir werden bewusst Regeln brechen und etwa Straßen im Herzen Berlins blockieren“. 
    Nichts anderes als Selbstlegitimation zu OWIS, Straftaten, Nötigung, etc. – der Klimaschutz lediglich ein „Vorwand“ und sonst gar nichts. Natürlich fahren alle Pseudorebellen zur Demo mit dem Auto und natürlich geht es um Aufmerksamkeit, Randale, Wichtigtuertum, etc.
    Sofern sich jemand der Sekte tatsächlich für die Umwelt einsetzen würde, wäre es vor seiner eigenen Haustür besser aufgehoben als mit solchem Slapstick mitten in Berlin.
    Ja, die Polizei hat bestimmt Order hier „großzügig“ zu sein – 2erlei Maß Dank der LINKEN

  13. Bandenkriminalität. Von wem, mag sich jeder überlegen.

  14. Wenn schon der UN-Sonderbeauftragter für Folter Nils Melzer, der schon im Fall Assange wegen Folter tätig wurde, wegen der im Auftrag der Politik brutalen Berliner Polizei-Gewalt gegen friedliche Querdenker Demonstranten am 01.08.2021 eine „offizielle Intervention“ ankündigt, ist es in Deutschland mit dem angeblichen Rechtsstaat Deutschland und der Demokratie nicht mehr weit her.
    Nicht mal zu den Demonstrationen in Weißrussland hat Herr Melzer eingriffen oder eine offizielle Intervention angekündigt.
    Deutschland ist schon längst ein Staat des Unrechts geworden, wie einst die DDR.
    Deutsche Politiker, wie Herr Özdemir von den Grünen, die öffentlich mehr Härte gegen Querdenker-Demonstranten gefordert haben, sollten sich in Grund und Boden schämen.
    Solche Leute brauchen nicht über Weißrusslands Diktator Lukaschenko schimpfen, sie sind selbst kein Haar besser.

    • Da ist sie wieder, die Hybris der deutschen Politike! Wir, die Politiker, machen alles richtig! Wir sind gute, vorbildliche Demokraten!
      Die Politiker verbieten eine Demo, da Inhalt und Ziel ihrer Meinung nach nicht in Odrnung sind. Andere Demos, die, wie jeder weiß, auf Randale angelegt sind, werden genehmigt! Hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen, trotzdem feiern die Politiker sich ihrer demokratische Vorgehensweise.
      Es ist beschämend, dass so ein Politikgeschehen hier in unserer Hauptstadt passsieren kann! Gerade Deutschland, der selbsternannte Hüter der Demokratie, schaut weg, wennseine Politiker undemokratisch handeln. Auf Politiker anderer Staaten wird mit dem Finger gezeigt, wenn sie sich eines kleinen Verstoßes schuldig gemacht haben.

  15. Es sind nicht die Standards, die mich ankotzen, sondern die doppelten.

  16. Und das wird sich auch nicht ändern, da Berlin laut Umfragen ähnlich wählen wird wie vor 5 Jahren.

    • Solange es den Länderfinanzausgleich gibt und das „Geld der anderen“ reicht haben die Berliner auch keine Not selbst zu wirtschaften …

  17. Das ist doch alles folgerichtig.

    Querdenker wollen leben, müssen also nötigenfalls von Polizei gewaltsam vor Selbsttötungsgefahr beschützt werden.

    Anders die Extinctions und Klimahopser. Die halten sich selbst für Planetenmörder und Schadorganismen, die ohnehin bald wegen Erderhitzung verglühen werden. Derart todgeweiht wäre ein Eingreifen zugunsten einer Lebensverlängerung dieser Baldsterbenden seitens der Sicherheitsbehörden sinnlos.

    Oder hab ich da was falsch verstanden? 😉

  18. das ist ein riesen netzwerk und was würde passieren wenn die polizei hier reinknüppeln würde?!….diese radikal ökologische bewegung sollte nicht unterschätzt werden 1 radikal 2 gewalt bereit 3 große lobby….da wird auch ganz offen zu gewalt im internet aufgerufen zb In vielen Städten und kleineren Orten gibt es lokale Bündnisse gegen Rechts. Und wer es etwas radikaler mag, der findet vielerorts lokale Antifa-Gruppen. https://www.bundjugend.de/aktiv-werden-gegen-rechts-ein-ueberblick/

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