In einem Brief an die Bundesregierung, der TE vorliegt, warnt das Institut für verfassungsgemäße Strompolitik: Ein unsauber durchgedrücktes Klimagesetz ohne gründlichen Gesetzgebungsprozess wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch. Kritische Stimmen seien nicht gehört worden.
Die Bundesregierung will das neue Klimaschutzgesetz im Eilverfahren durchpeitschen. Die „Chance“ nach dem fragwürdigen Verfassungsgerichtsurteil soll ergriffen werden – was die Union als klimapolitischen „Weckruf“ verkaufen möchte, ist in Wirklichkeit der Versuch zu gestalten, solange man noch kann. Deswegen soll es schnell gehen, sogar noch schneller als es das „Klimaurteil“ verlangt. Während Karlsruhe eine Frist zur Umsetzung bis Ende 2022 gesetzt hat, will das Kabinett quasi sofort alles auf den Kopf stellen. Es droht ein in aller Eile durchgedrücktes, unsauberes Gesetz: Darauf wollen auch die Verfasser eines Briefes aufmerksam machen, die sich unter anderem direkt an die Bundeskanzlerin gewandt haben.
Das Institut für verfassungsgemäße Stromwirtschaft meldet in diesem Brief, der TE exklusiv vorliegt, substanzielle Bedenken an: „Es würden hier die Weichen gestellt für die unmittelbare Beeinflussung der Lebensumstände aller Bundesbürger auf Jahre hinaus, ohne dass das Gesetz mit der sonst üblichen und überaus nötigen Bürgerbeteiligung, und ohne die Anhörung von Gutachtern beschlossen würde“ schreiben der Verwaltungsrechtler Norbert Große Hündfeld und der Physiker und Energieexperte Dr. Björn Peters dort. Das geplante Blitzschnell-Gesetz ist für sie eine Untergrabung des normalen Gesetzgebungsprozesses.
Im Gespräch mit TE schildern die beiden, wie bereits das Verfassungsgericht bei seiner Urteilsfindung nicht die zu erwartenden Maßstäbe angelegt habe: Der Senat habe sich nur auf die Materialien der Klägerseite verlassen. Eine ernsthafte Anhörung sei bewusst vermieden und die Gegenseite nicht gehört worden. Selbst die Basis des ohnehin fraglichen Gerichtsurteils sei so also extrem dünn.
Ihr Brief, der neben Altmaier und Merkel auch diversen anderen Ministern, dem Bundestagspräsidenten und den Fraktionschefs im Bundestag zugestellt wird, soll deshalb umso mehr als Appell verstanden werden: Ein ähnlich unsauber durchgedrücktes Klimagesetz ohne gründlichen Gesetzgebungsprozess sei verfassungsrechtlich hochproblematisch.
Im Brief heißt es: „Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, damit er ausreichend Zeit hat, die Beschlussgründe unter Berücksichtigung von Stimmen aus der Bevölkerung, Wissenschaft und Verfassungsrecht zu würdigen. (…) Wir ersuchen Sie daher, aus dem Gesetzgebungsverfahren den Zeitdruck zu nehmen und es in die zuständigen Ausschüsse zu überweisen (Wirtschaft, Umwelt, Agrar, Recht und Finanzen), um dort bei Expertenanhörungen über Wege nachzudenken, um die notwendigen CO2-Minderungsziele auch tatsächlich zu erreichen, und dafür zu sorgen, dass diese Wege mit den naturwissenschaftlichen, technischen, ökologischen, volkswirtschaftlichen und verfassungsmäßigen Zielen, Einschränkungen und Notwendigkeiten in Einklang stehen.“ Sie warnen: „Es wird auf das Gericht keinen guten Eindruck machen, wenn es sich demnächst mit dem befassen muss, was bei dem ‚Schnellschuss‘, wie er eilfertig in einem Überbietungswettbewerb gezimmert werden soll, herauskommen wird.“
Björn Peters resümiert: „Das Parlament sollte darauf achten, das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht durch Vorpreschen in einer so wichtigen Frage weiter zu unterminieren. Die weiteren Verfassungsklagen wären vorprogrammiert.“
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109 Kommentare
Judith Panther
am 09.05.2021 um 02:41
„… Es würden hier die Weichen gestellt für die unmittelbare
Beeinflussung der Lebensumstände aller Bundesbürger auf Jahre hinaus, ohne daß das Gesetz mit der sonst üblichen und überaus nötigen Bürgerbeteiligung, und ohne die Anhörung von Gutachtern beschlossen würde … eine Untergrabung des normalen Gesetzgebungsprozesses. … Eine ernsthafte Anhörung sei bewußt vermieden und die Gegenseite nicht gehört worden. …“
Witzig: Ich dachte erst, es ginge im Artikel um das Infektionsschutzgesetz (also um die Infektion zu schützen) und um die Bundesnotbremse (also um die Fahrt gegen die Wand noch zu beschleunigen).
Und dann dieser rührende Appell an die Verfassung und die Sorge um die Grundrechte der Bevölkerung – hallo? Welche Verfassung? Was für Grundrechte? In der Demokratie eingeschlafen, den Putsch verpennt und eben erst aufgewacht? Ja, guten Morgen aber auch, Ihr Experten! Ach, übrigens: Wir haben wieder Diktatur!!
Das Verfassungsgericht hat sich längst selbst der Lächerlichkeit preisgegeben und ist nur noch ein alberner Erfüllungsgehilfe. Wer benötigt da noch sauber ausgearbeitete Gesetze. Die sollen durchwinken und die Klappe halten, dafür sind sie schließlich dort hingesetzt worden.
Merkel weiss das alles doch selbst. Merkel ist keine grüne u d die will auch keinen Sozialismus. Warum sollte sie? Es scheint so , dass es ihr einziges Ziel ist, deutschland zu vernichten. Aber auch das macht sie nicht aus Überzeugung. Warum sie es tut, würde ich gerne wissen.
Dennoch sehen das ganz Viele nicht so, ist doch alles zum Wohle des Volkes,
ähem, der Buerger. Am Begriff Volk stoeren sich ja die Grünen, das geht natürlich gar nicht, sorry for that.
Dieser Appell ist sicher richtig und die Argumente nachvollziehbar, selbst für mich Dummerchen. Allerdings wird das ein Sturm im Wasserglas bleiben, da Frau Merkel und ihre Marionetten das überhaupt nicht interessiert. Und mit Herrn Harbarth an der Spitze des BVG hat sie nichts zu befürchten. Und die Nachfolgeregierung wird es auch freuen. Das Einzige was helfen würde wäre die absolute Mehrheit für die AfD oder zumindest 30% in der Opposition, dann müssten die Karten neu gemischt werden. Ist Wunschdenken, ich weiss.
Es ist/wäre nicht das erste mal, das diese „Regierung“ etwas in die Welt entlässt, was sie wenig später wieder einkassieren muss, Stümper bleiben eben Stümper!!.
Das Bild, das diese Regierung in die Welt sendet erzeugt draußen Kopfschütteln und ungläubiges stauen, und das nicht erst jetzt!.
Wollen wir hoffen, das eventuell die Vernunft zurück kehrt, das die „Organe“, die für uns alle zur permanenten Geißel geworden sind zur Ordnung gerufen werden, und dann schnellstmöglich auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.
ein Gesetz/Verordnung wird „durchgepeitscht“ drastischer kann man seine Verachtung für die Systemparteien des ehemaligen Bundestages, für Land und Volk nicht formulieren.
Nachdem nun das BVerfG bei seiner jüngsten Entscheidung die Verfassung als nicht weiter relevant einstufte, spielt Verfassungsgemäßheit von Gesetzen keine Rolle mehr. Der Staat kann eine ins totalitäre gehende Herrschaft ohne jede Kontrolle ausüben. Es ist erstaunlich, wie einfach es war, unsere alte Bundesrepublik auf der Müllkippe der Geschichte zu entsorgen. Die Folgen werden wir spätestens in einigen Jahren sehen.
Zu befürchten steht leider, dass die Entwicklung schneller gehen wird, als uns lieb ist. Das fällt dann alles unter „neue Normalität“, und so mancher naive deutsche Michel wird sich die Augen reiben.
Ich frag mich, welche hellseherische Dropps, Herr Sarrazin vor Jahren schon zur Verfügung standen, als er das Buch schrieb „DE schafft sich ab“. Ich will diese Dropps auch haben um zu sehen wo und wie das endet.
Der gute Thilo hat nur etwas von dem benutzt, für das wir früher beneidet wurden : seinen Verstand!!.
Aber die jetzt durch unsere Parlamente schleichen wissen nicht einmal wie man Verstand buchstabiert, sonst käme nicht dieser permanente Mist bei ihren Handlungen heraus!!.
Kommt doch nicht immer damit. Wen interessiert denn noch, was rechtswidrig ist? Niemand. Kein Rechtsstaat, kein Grundgesetz, keine Grundrechte, das ist Schland 2021 und das bleibt, ja, wie soll man Schland künftig nennen, denn die Grünen wollen Deutschland streichen.
Verfassung, Verfassungswidrigkeit, Grundgesetz … wen kümmern in diesem Land noch diese Lappalien? Regierung, Blockparteien (aka „Blockflöten“) und sogar das BVG führen uns doch täglich vor Augen, dass die Säulen unserer Demokratie auf der „Müllkippe“ entsorgt wurden.
„Grünland“?.
Aber Grünland ist schon von den Wikingern besetzt, heißt Grönland, und das anstehende „Grünland“ hätte nichts mit Grönland gemein.
Mein Vorschlag, nehmen wir doch das Wort der „Gottgleichen“ auf, und nennen uns dann : für die schon länger hier lebenden!.
Und was wird bei diesen Verfassungsklagen wohl herauskommen, wenn sie von genau der Instanz zu bearbeiten sind, die zuvor schon in dieser Causa ein brillantes Urteil gefällt hat?
Richtig: Heiße Luft, klimaneutral ohne CO2.
Was soll schon dabei heraus kommen, alle Posten sind doch mit Merkelanern bestückt!.
Was Merkel Trump vorwarf, das hat sie sehr gut heimlich still und leise schon vor Trump in „Schland“ eingeführt, die Willkür des Rechtes, den Rechtsbruch durch die Regierung, die Rechtsbeugung als Ringelreihen!!.
Was bedeutet verfassungsgemäss ,nichts.Das sogenannte Verfassungsgericht mit diesen Personalien(genehme Parteisoldaten)nickt wie der Bundestag alles ab.Es ist erschreckend wie die Demokratie ausgehöhlt wird.Das gab es nicht mal in der Volkskammer.Nichts ausser Diätenerhöhung und Postensicherung und melken der Bevölkerung klappt in diesen Staat.Aber es ist nun so,wennKinderlose das sagen haben.
Wie sollen wir mit dem Listenwahlrecht jemand abwählen?
Da sind so viele Gestalten im BT, die würden niemals ein Direktmandat gewinnen!
Die Listen aber sind wie Hundekacke am Schuh.
Man wird die einfach nicht mehr los!
Man kann an TE nur appellieren, sich endlich den Realitäten im Land zu stellen. Die „Bonner Republik“ ist tot. Westlich von Eisenach haben die Lebensumstände zwar fast 30 Jahre lang die Illusion erweckt, sie bestünde einfach weiter, erweitert um die ehemalge SBZ, und ja, sie ging, anders als die DDR, 1990 nicht schlagartig und mit einem Knall unter. Doch spätestens die Kanzlerschaften Merkels waren im Sinne der alten BRD untypisch und schufen, aber eben still verborgen unter dem Mehltau des Dauerbooms der 2010er, einen anderen Staat.
Nun ist er da. In ihm gibt es kein „Verfassungsgericht“ mehr. Diese Institution in Karlsruhe ist irrelevant, denn sie ist Teil der Exekutive geworden. Genau darum gibt es ja diesen Sturmlauf der aus der alten EWG stammenden Staaten gegen Polen und Ungarn, weil dort das Herrschaftsmodell der Linksliberalen, nämlich die Verschmelzung von Exekutive und Judikative über das Modell der Richterherrschaft wieder zugunsten des Primats der Legislative beseitigt wurde. Mag sein, dass die Akteure in beiden Ländern sich davon in erster Linie nur die Stablilisierung ihrer (auf Populismus gründenden) Herrschaft versprachen, es ist ein, und daher in Augen der Westler untragbares, Gegenmodell zu ihrem Staatsmodell.
TE hängt aber weiter dem Alten nach. Das kommt jedoch nicht zurück. Kann auch sein, dass es ein für die Deutschen nicht angemessenes Modell war. Die Deutschen sind Etatisten, sie benötigen (oder wollen) daher auch keine Institution, die sie vor dem Staat „schützt“. Was sie wollen, ist das Gegenteil: Ein starker und fürsorgender Staat, der sie vor den Folgen von Krankheit, Kinderlosigkeit und Arbeitslosigkeit und, in Zeiten des ererbten Wohlstandes, der allgegenwärtigen Angst (!) schützt. Macht er das, darf er ansonsten tun, was er will. Darin unterscheiden sich Rechte und Linke in Deutschland überhaupt nicht, denn es ist unser Nationalcharakter.
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
am 08.05.2021 um 15:30
Schon richtig. Aber allen Autoren gemeinsam ist die regimekritische Sichtweise. Leider ein aussichtsloser Kampf auf verlorenem Posten. Ich denke, das wollte der Kommentator „Berlindiesel“ ausdrücken.
Fritz Goergen
am 08.05.2021 um 15:42
Nein, er behauptet: „TE hängt aber weiter dem Alten nach. „
Old-Man
am 08.05.2021 um 17:06
TE hängt nicht dem Alten nach, hat TE nie getan, aber so wie es im Kommentar dargestellt wird, denken leider inzwischen viele, Ich gehöre nicht dazu!.
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
am 08.05.2021 um 18:58
So etwas nennt man Sarkasmus.
Arminius
am 08.05.2021 um 16:43
Bei uns gibt es doch keine Regimekritiker oder Dissidenten.
Die gibts nur in Russland und China.
Berlindiesel
am 08.05.2021 um 18:29
Lieber Herr Goergen, mit „TE“ meine ich natürlich Ihre Autoren (wie Sie) und ja, selbstverständlich hat TE eine „Redaktionslinie“ (z. B. Äquidistanz zu AfD und Grünen, Sympathie für Positionen der Werte-Union oder „alten“ FDP) die als solche auch nicht zu beanstanden ist, aber, eben auch kritisierbar sein muss.
Ich behaupte auch, selbst nicht mehr das jüngste Pferd im Stall, dass die Mehrheit der TE-Autoren den Jahrgangskohorten der 50er und 60er Jahre angehört, daher von der alten BRD (oder, in Ihrem Fall, dem Österreich der Ära Kreisky und davor) geprägt sind. Auch das kann niemanden zum Vorwurf gemacht werden, aber auch hier: So wie früher wird’s nimmermehr. Es gibt kein Zurück zu den Zuständen vor Merkel.
Man kann es anders machen, ganz gewiss. Aber dazu, das war der Duktus meines Beitrages, gibt es weder in D noch in A im Volk eine Mehrheit. Ohne es zu bejubeln, goutiert eine Mehrheit das, wofür heute Union/ÖVP, Grüne, SDP/SPÖ und die liberalen Parteien stehen. Gegenmodelle von rechts (AfD, FPÖ) oder links (Linkspartei, Antifa usw.) werden von wenigter als einem Drittel des Volkes gewünscht.
So, wie es auch in Osteuropa weder jetzt noch zukünftig Mehrheiten für das Gesellschaftsmodell der Staaten der alten „Karlsunuion“ gibt.
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
am 08.05.2021 um 15:28
Alles richtig erkannt. Der glückliche Sklave ist der Freiheit größter Feind.
„Neues Klimaschutzgesetz im Eilverfahren verfassungswidrig?“
Das macht doch nichts. Wer an den letzten beiden Entscheidungen des BVerfG noch nicht gemerkt hat, das es kein „Bundesverfassungsgericht“ im Sinne der ehrwürdigen Bonner Republik mehr gibt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Dieses Gericht unter der Fuchtel von Merkels Diener Harbarth ist zu einer politische gekaperten Instanz verkommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich die mehr als zweifelhaften Annahmen der Rolle des anthropogen verursachten Klimageschehens unkritisch zu Eigen gemacht, so als ob das Gericht wüsste, was in 10 Jahren mit Sicherheit als Katastrophenszenario einträfe, wenn nicht ad hoc die Bundesregierung handelt.
Weiter wurden physikalische Ungereimtheiten des PIK, bzw. des IPCC völlig unberührt gelassen. Kritische Gegenmeinungen, die auf der Basis der Gesetze der Physik beruhen, möglicherweise bewusst aus politischen Konformitätsgründen mit dem Merkel-Regime ignoriert.
Ein Staatsrechtler schreibt, Zitat: „Wenn man den 110 Seiten lange Karlsruher Beschluss vom 24. März 2021 liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Richter des Ersten Senats, oder besser gesagt, ihr Stab wissenschaftlicher Mitarbeiter, großzügig aus den Schriftsätzen der Kläger, darunter Luisa Neubauer (Fridays for Future), der Energiewende-Professor Volker Quaschning sowie Josef Göppel, das einstige „Öko-Gewissen der CSU“, bedient haben. Selbst die erst in jüngster Zeit in die Welt gesetzte Panikvokabel der „Klimakrise“ (statt „Klimawandel) taucht mehrfach in dem Dokument auf.“ Zitat Ende. (Quelle :AchGut) Bedeutet: Hier wurde, möglicherweise, ein politisch motiviertes Urteil gesprochen, was dem GG widerspricht.
Sie haben Recht, denn durch diese „Urteil“ wird der Versuch gestartet der „Gönnerin“ etwas zurück zu geben von ihrer wohlwollenden Geste der Bestückung des Vorsitzenden Stuhles mit einem Parteisoldaten!!.
pcn
am 08.05.2021 um 19:30
„Möglicherweise“ schließt ein, dass etwas so sein könnte, aber nicht juristisch bewiesen ist. Werten Sie es einfach als meine persönliche Vermutung, die Sie ja offensichtlich in gleicher Richtung haben.
AnSi
am 08.05.2021 um 13:47
Gesetze? Recht? Um es mit Wendler zu sagen: „EGAAAL“!
Was soll es diese reGIERung mit der vorturnenden Frau Physikerin schon kratzen, wenn da Post von irgendwelchen nicht reGIERungsernannten „Experten“ kommt? So dilettantisch, wie sie die letzten 16 Jahre regiert hat, so macht sie auch weiter bis zum Schluss! Nach ihr die Sintflut! … oder eben Grün.
Sie werden die Hindernisse des Windkraft-Ausbaus aus dem Weg räumen, geringe Mindestabstände von Wohnbebauung, Ausschaltung des Natur- und Artenschutzes, als Bundesgesetz ohne Klagemöglichkeit bzw. nur vor dem Verfassungsgericht. Und das ist mit Parteigängern der links-grünen Blase besetzt. Wir werden dann vielleicht im ländlichen Raum eine Art Gelbwesten Gegenbewegung erleben. Es kommt was in’s Rutschen.
Weil sie den Windkraftausbau ansprechen. In BW will man mit tatkräftiger Unterstützung der CDU 1000 Windräder bauen. Wenn man bebaute Flächen (Städte, Dörfer, FFH-Gebiete etc. abzieht) dann bleiben rein rechnerisch so wenig Fläche, dass auf ein Quadrat von 1,4 km je ein Windrad kommt.
Viel Spaß in BW. Unabhängig davon braucht ein Windrad ein Fundament bei dem man davon ausgehen muss, dass es so ca. 3500 Tonnen wiegt (mindestens). Das macht bei 1000 Windrädern schlappe 3,5 Millionen Beton, (mindestens). Wo wollen die den ganzen umweltfreundlichen Zement und Armierungsstahl herbekommen? Vermutlich aus China.
Und das sollte Merkels-Dr.- Caligari-Kabinett in irgendeiner Form interessieren?
Können Sie bei Herrn Herles nachlesen.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer könnte sein, dass sich einige Kabinettsmitglieder im September, anders als in den aktuellen „Umfragen“ im „Knock-Out“ sehen, und das „Kampfgeschwader-Baerbock“ hat sicherlich den einen oder anderen Posten zu vergeben – bitte, bitte, war doch immer ein ganz Braver*In.
Ist sogar besser, wenn radikal alles ganz schnell abgeschaltet wird. Der immer noch schlafende Staatssgläubige ARD und ZDF Gucker wacht erst bei Außentemperaturen unter 0°C bei gleichzeitigem tagelangen Blackout auf. Das wird der neue 8. Mai 1945, der neue Tag der bedingungslosen Kapitulation. Erst dann platz die links-grüne Blase und die derzeitige Herrschaft wird hinweggefegt. Und um so schneller das geschieht, um so mehr industrielle und infrastrukturelle Substanz wird noch da sein.
Völlig „unnötige“ Bedenken. Wenn Merkel das Gesetz so will, wird Harbarth das selbstverständlich für verfassungskonform erklären. Dafür sitzt er doch dort!
Björn Peters resümiert: „Das Parlament sollte darauf achten, das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht durch Vorpreschen in einer so wichtigen Frage weiter zu unterminieren. Die weiteren Verfassungsklagen wären vorprogrammiert.“
Der war gut.
So langsam sollte es sich auch in den Köpfen der „Konservativen“ setzen, mit was wir es hier zu tun haben. Es geht um eine monopolistische-sozialistische Eliten-Agenda (diversity, no borders, you’ll own nothing) die gesetzt ist und jetzt durch alle Institutionen sowie alle Parteien durchgesetzt wird. Selbst Trump konnte sich dagegen nicht wehren. Seine Wähler werden jetzt als „white supremacists terrorists“ kriminalisiert (und zwar von den Dems und den Reps) und Ruhe ist.
Wir haben es (überall im Westen) mit einem One-Party Deep State zu tun, deren Vertreter sich schon lange nicht mehr dem Volk, dem Grundgesetz, sondern ganz anderen Mächten und Interessen verpflichtet fühlen. Teils ideologisch, teils aus vermeintlicher Notwendigkeit, teils pure Gier, teils Dummheit und/oder Nicht-Wissen-Wollen.
Warum warten bis die Bürger meckern? Nicht das Klima diktiert die Eile, sondern die Wahlaussichten. Alternativlos muss man da schnell eine gerade günstige Stimmungslage ausnutzen. Das ist doch nicht neu seit Merkel. Wer glaubt schon, dass es dabei um die Bürger geht, die erst immer Aufwachen, wenn es zu spät ist. Wer zu spät kommt, den bestraft doch das Leben?
Haha, wer hat das Gerichtsurteil geschrieben? Das Bundeskanzleramt und hat es seinem Spezl nach Karlsruhe weiter gereicht.
Jetzt muss es ganz schnell gehen kennen wir doch vom Infektionsschutzgesetz oder all den anderen fragwürdigen Gesetze der letzten Jahre. Keins wurde kassiert!
Es ist nichts mehr zu erwarten aus Karlsruhe. Karlsruhe hängt an der kurzen Leine von Merkel und wenn Mutti zieht macht das Hündchen schön Sitz und wedelt mit dem Schwanz.
Der letzte macht das Licht aus falls es zufällig Strom hat.
„Ein unsauber durchgedrücktes Klimagesetz ohne gründlichen Gesetzgebungsprozess wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch.“
Als ob das diese Regierung jemals interessiert hätte… LOL
Sorry, aber das ist reine Zeitvergeudung. Über das Stadium, in dem regierungskritische Apelle noch irgendein Gewicht hatten, sind wir schon seit 20 hinaus. Haben offenbar noch nicht alle gemerkt.
Spätestens seit 2015 wissen wir, dass die Verfassung von dieser Regierung nur als Anregung gesehen wird. Damit das so bleibt, wurde ja das Personal angepasst.
>>Ein unsauber durchgedrücktes Klimagesetz ohne gründlichen Gesetzgebungsprozess wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch.<<
Da im BVerG ein Merkelianer sitzt, wäre das doch egal. Es wundert mich, dass immer noch soviele Leute auf Justiz setzen, wenn doch Politurteile durch in das Amt gehievte Parteisoldaten seit Jahren normal sind.Es wird weder beim Klimaschutz noch bei der GEZ oder bei der Einwanderungsfrage einen Schutz durch Gerichte geben.
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
am 08.05.2021 um 12:41
Natürlich soll das jetzt im Eiltempo durchgepeitscht werden. Die Gelegenheit ist einmalig günstig. Das dumme Volk wird ununterbrochen mit den neuesten Schreckensnachrichten über die schlimmste Pandemie aller Zeiten bombardiert und interessiert sich allenfalls dafür, wann die Biergärten wieder offen sind oder wie toll Annalena Trampolin springen kann..
Da heißt es jetzt oder nie, denn dieses Zeitfenster wird sich bald schließen.
Das Fatale daran ist auch noch die Ausweglosigkeit. Es spielt keine Rolle, ob die Wähler im September ihr Kreuz bei der Union, bei den Grünen oder bei der SPD oder der umbenannten SED machen: Sie werden entweder eine grün-schwarze oder eine rot-rot-grüne Regierung bekommen. Egal wie es also ausgeht, die Schussfahrt auf der Klimarutsche in den wirtschaftlichen Bankrott geht ungebremst weiter.
Wie können Wähler nur so dumm sein? In BaWü müssen nun zwangsweise bei jedem Neubau unwirtschaftliche PV-Anlagen auf die Dächer, die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird Flugreisen für Familien noch unerschwinglicher machen, und der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch immense Energiekosten und teure CO2-Zertifikate (siehe Zander in Bergisch Gladbach) führt zu Fabrikschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Entsprechende Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste sind die Folge. Wir ruinieren hier die Zukunftsschancen unserer Kinder, während in China und Indien reihenweise Kohlekraftwerke gebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Aber die geplante drastische Erhöhung der CO2-Steuern wird sich nicht nur beim Tanken oder bei der Heizkostenabrechnung bemerkbar machen: Jeder Produzent und Dienstleister wird seine erhöhten Kosten sofort in Preiserhöhungen ummünzen – es bleibt ja auch gar nichts anderes übrig. Diese Zeche wird auch jeder Rentner, jeder Pendler, jeder Mindestlöhner zahlen müssen.Und dieser Deckel wird richtig teuer.
Für mich ist es ein großes Rätsel, weshalb die Leute das alles einfach so schlucken. In Frankreich käme es zu Straßenschlachten und Generalstreiks, aber hier? Mit den Deutschen kann man offenbar alles machen.
Warum die Aufregung? Wir wissen doch: Sowohl die Bundesregierung wie auch das Bundesverfassungsgericht scheren sich schon seit Jahren nicht mehr um die Verfassung. Es geht ihnen allein um die Durchsetzung ihrer irren Zwangs-Weltbeglückungs-Ideologie, die direkt in den Untergang dieses Landes führt. Und dabei kann es Merkel & Co wie dem Bundesverfassungsgericht gar nicht schnell genug gehen.
Das Parlament sollte darauf achten,…..soll das ein witz sein?…..im Parlament sind sich doch alle parteien mehr oder weniger einig sonst könnte das alles gar nicht passieren…was ist mit unserem bundespräsidenten?…der könnte das blocken und unterbinden…..NEIN….auch dieser ist zu 100% auf linie und NICHT für das volk da…..
Was vom Grundgesetz hat denn überhaupt noch absolute Gültigkeit? Nachdem das BVerfG agiert wie die Marionetten der Augsburger Puppenkiste, stellt sich diese Frage um so dringender. Das GG wurde in wesentlichen Punkten aus dem Anker gehoben und der Aufschrei blieb aus. Den Rest kriegt man auch noch weggehebelt.
Bundestag und Bundesrat haben sich selber in die hochbezahlte Statistenrolle von Abnick- Wackeldackeln begeben und die sog. „vierte Gewalt“ der Journaille jubelt dem bizarren Treiben zu.
Wem es noch nicht klar ist – die „Machtergreifung“ ist abgeschlossen, nicht einmal heimlich, still und leise, sondern relativ offen, unter „Corona- Geläut“, demnächst „Klima- Geläut“. Ob nun Merkel ewig weitermacht oder die Staffel übergibt, ist so egal wie der Wechsel zwischen Ulbricht und Honecker oder Hitler an Goebbels oder Speer (was ja nicht mehr stattfand). Das kranke System bleibt stehen.
Bis es fällt. Da wir das nicht selber hinkriegen, brauchen wir äußere Einflüsse wie einen Währungs/Wirtschaftscrash. Besser als ein Krieg, wird aber Leid genug geben. Wer die Rolle der „Trümmerfrauen“ übernimmt? Ich weiß es nicht.
Verfassungsrechtliche Bedenken muss die Regierung nicht mehr ernst nehmen . Seit Merkel alle strategischen Posten , zB. Verfassungsschutz und Verfassungsgericht (
Haldenwang u. Harbarth ) besetzt
hat , gehen sogar kriminelle und
illegale Vorhaben durch . Gesetzesbücher spielen keine Rolle mehr (
Übrigens schon seit 15 Jahren Merkel) Richter und Verfassungsschützer sind voll auf Linie und sprechen
????????????
Zu meiner Berechnung oben. Der Raum müßte 100 m³ groß sein ansonsten beträgt die Konzentration 1 ppm. Sorry. Bin einfach zu empört über das was jetzt abgeht, erst Corona als Vorübung und jetzt folgt die Serienaufführung der Abschaffung des Rechtstaates.
Ja jetzt schnappt die von Merkel lang vorbereitete Falle zu. Sie hat ihr Ziel, mit dem Sie in die Politik mal gestartet ist fast erreicht. Überführung von ganz D, vielleicht auch Teile der EU zum Ökologischen Sozialismuß. Ihre ehemalige Weggefährtin die Katrin Göring Eckart wird sich freuen.
Da wird mit anderen ein Knebelvertrag zuungunsten von D abgeschlossen, von dem man Weiß, dass die vereinbarten Ziele unmöglich Einzuhalten sind.
Ein Konstrukt aus einer grenzwertigen Fiktion der Koppelung einer Temperatur an einen Verbrauchswert CO2 und ermittelt mit einer fragwürdigen in keinsterweise bewiesenenen Ermittlungsverfahren.
Die Ermittlung erfolgt durch abhängig und indirekt Weisungsgebunden Leuten.
Die Exekution erfolgt dann mit einem an deie richtige Stelle gesetzten Rechtsanwalt (der über Verfassungsrechte keine Expertise verfügt).
So geht ein Putsch heute.
Noch nebenbei. Welchen Anteil hat D am CO2 Anstieg?
jährlicher Anstieg heute ca. 2ppm
davon sind 3% menschgemacht
von diesem wiederrum sind 2% D zuzuordnen
Es ergibt sich ein Anteil von D 2ppm x 0,03 x 0,02 => 0,0012 ppm/a
Ergibt in 100 Jahren 0,12 ppm. (Stand heute ca 400 ppm).
Es besteht also keinerlei Handlungsbedarf!!!
Und noch zum Schluß, nur zum Vergleich. Der CO2 Anteil im Atem des Menschen beträggt ca. 4% (die 0,04% CO2 vernachlässige ich), ein guter Atemzug hat ein Volumen von 3 l, dieser ergibt also 3l x 0,04 => 0,12 l CO2. Befindet man sich in einem Raum mit einem Volumen von 120 m³ (ein gutes Wohnzimmer also) erhöht sich die CO2 Konzentration um: 0,12 l CO2/ 120.000 l
=> 1,2 Co2 ppm. Also dem 1000 fachen von dem o.g. Wert.
Wenn es nicht so unfassbar frech wäre, könnte man nur lachen.
Ich sehe den Klimaputsch so:
»Ein Ring (Klima), sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden. «
Wenn ich es so recht bedenke, geht kein Weg daran vorbei, dass die Welt in einem monströsen Geflecht von Verschwörung verstrickt ist.
Die weltumspannenden Plagen Covid-19, die mit religiösem Eifer betriebene These, wir könnten die prognostizierte Erderwärmung stoppen, währendessen die Oligarchen die Aktienbörsen rocken, die Besitztümer der Erde aufkaufen und der Mittelstand durch die Politik arm gemacht wird. Wie zu Hitlers Zeiten assistieren die Mainstreammedien weltweit diesem Sektenwahn.
Ins Bild passen auch die Wahlmanipulationen bei der letzten US-Präsidentenwahl zugunsten von Biden, dem Kandidaten der Oligarchen und die Daueregierung der Sozialistin Merkel auf dem Kanzlersessel in Deutschland. Für mich: alles eine gigantische Manipulation der Weltgeschichte zugunsten einiger weniger.
Die weltweite, langgezogene Corona-Pandemie ist das ideale Ablenkungsmanöver für schmutzige Transfers von Vermögen, von Grundrechten, von Menschen.
Das wird genutzt.
… Er hat nicht gesagt: „We all will own nothing…“ Klare Aussage! Einige wenige werden privilegiert sein. Die anderen, der große Rest sind Nummern in diesem Weltszenario.
Hinter dieser Aussage verbirgt sich ein Fall von geplantem Weltfaschismus, vereint mit Weltkommunismus nach dem Motto: „Ihr Sozialisten, macht, was ihr wollt mit der Weltbevölkerung, aber uns besitzende Herrscherelite laßt in Frieden“. Das ist der perfideste, monströseste Plan, den es je gab. Und dass dieser Typ noch nicht im Gefängnis ist, zeigt, in welcher Lage wir uns befinden.
Ist dem Söder wurscht, er ruft schon mal via Twitter die Klima Pandemie aus.
„“FEAR SELLS” SAYS CNN DIRECTOR CHARLIE CHESTER“Like, you can shape an entire people’s perception about anything based on how you do it. Right? Just by forcing a story, to help like your platform, you know?”
Chester opened up further, “Pandemic-like story that we’ll beat to death, but that one’s got longevity. You know what I mean? Like there’s a definitive ending to the pandemic. It’ll taper off to a point that it’s not a problem anymore. Climate change can take years, so they’ll [CNN] probably be able to milk that quite a bit.”
Chester continued, “Be prepared, it’s coming. Climate change is going to be the next COVID thing for CNN. We are going to hone in on it”. https://neiuindependent.org/17351/news/fear-sells-says-cnn-director-charlie-chester/
Diese vergrünte Politik hat nicht nur den deutschen Verfassungsschutz gekapert, sondern auch unser oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, unter seine Kontrolle gebracht.
Also, was soll solchen schwarz/links/rot/grünen Politikern da passieren, wir die Bürger sind denen doch gnadenlos ausgeliefert, die können mit uns machen was sie wollen.
Spätestens jetzt wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht.
Auf den Rechtsstaat können wir uns nicht verlassen, aber die grüne Öko-Diktatur, der neue grüne Totalitarismus, muss trotzdem mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
Auf die Straßen ihre Leute, und wählt endlich mal die Richtigen.
Was in diesem Deutschland abgeht, wird die Vorgänge zum Ende der Weimarer Republik bei weitem toppen. Dessen bin ich bei so viel religiösem Wahn sicher.
Wer es so eilig hat, mit Steilvorlage durch politische Richter, die Deutschen auf Jahrzehnte zu einem nicht bewiesenen Klimanotstand zu verdammen, der hat mit demokratischen Spielregeln wenig im Sinn.
Zunehmend sehen wir in diesem Land, wie die demokratischen Spielregeln verbogen werden, um Minderheiteninteressen der Mehrheit aufzuzwingen. Die Parlamentarier sind in ihrer Urteilsfindung schon lange nicht mehr frei, sondern auch nur Stimmvieh der jeweiligen Parteiführungen.
Protest wählen gehört nun zur Pflicht jedes Staatsbürgers, dem die Zukunft und ein friedliches Miteinander noch etwas wert sind.
Es wird so kommen wie immer, man macht es weil man es kann. Das bestes Beispiel der letzten Zeit ist Corona. Auch hier haben renommierte Sachkundige gewarnt. Ich glaube viel wichtiger ist Frage, gibt es eine Chance diese Entwicklungen zu stoppen? Im Parlament scheint diese Chance relativ klein zu sein, in Zukunft vielleicht noch kleiner. Also bliebe nur ein Weg über die Gerichte, auch dieser Weg scheint kaum von Erfolg. Was bleibt? Herr Junker hat mit seinem Ausspruch, Zitat „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ gut beschrieben. Das ist Actio und mögliche Reactio.
Und hier liegt auch ein möglicher Weg, Aufklärung = verstehen = erkennen der breiten Massen und daraus ein begründetes Geschrei der breiten Masse. Und dieses notwendige Geschrei muss sachlich, mit Substanz vorgetragen werden. Vor allem muss der Vortag formal unangreifbar sein! Genau daran scheitern ja die meisten Kritiken, daran dass sie formal angreifbar sind. Die große Kunst ist also eine sachliche, fundierte Kritik der breiten Masse die formal nicht angreifbar ist. Das ist nicht einfach, nein es ist sogar schwer, da man auch gegen eine mediale Wand arbeiten müsste.
Wäre ich noch berufstätig, würde ich diesen Schritt auch wagen. Aber als Rentner (ich gendere nicht) bleibt es mir nicht erspart, hier bis zum bitteren Ende auszuharren. Wünsche Ihnen viel Glück.
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
am 08.05.2021 um 19:29
Wo ist das Problem? Rentner sind frei, und schon in Nachbarländern wie Tschechien bekommen Sie mehr als hier für Ihr Geld und müssen diesen Zirkus nicht mehr über Ihre Steuern (allein schon die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf!) mitfinanzieren. Geldautomaten gibt es überall. Man muss sich nur trauen.
Karina Gleiss
am 08.05.2021 um 10:36
Madame wird es, eventuell, zur Kenntnis nehmen und es dann durch einen ihrer Adlaten der Rundablage zuführen lassen. Das müssten die zahlreichen Experten auf Grund gemachter Erfahrungen doch mittlerweile mitbekommen haben.
Und im Bundestag wird debattiert: 3 min. Redezeit für die Opposition. Eineinhalb Stunden am Freitag Nachmittag genügen diesem Parlament, das seit 2013 ungesetzlich zusammengesetzt ist und nicht willens, zum verfasungsgemäßen Zustand zurückzukehren. Demnächst vielleicht mehr als die Hälfte ungewählt bzw. zum Großteil über sog. LISTEN. Man hängt am Golde und greift zu LISTEN.
Mal abgesehen davon, ob CO2-Minderungsziele den Klimaverlauf tatsächlich ändern können, ist die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt in ihren Auswirkungen viel gefährlicher als eine mögliche Klimaerwärmung. Warum wird dieses Problem ständig verdrängt?
Dieses Problem wird deshalb tabuisiert, weil man es nicht handlen kann ohne autoritären Durchsetzungswillen (s. Einkindpolitik in China). Kinder sind in Afrika noch weitgehend Statussymbol und zeugen von der Manneskraft der Väter. Habe gestern auf der Strasse eine POC gesehen. 2 Kleinkinder an der Hand, ein Baby im Kinderwagen und eine weitere sichtbare Schwangerschaft. Es wird also wohl in absehbarer Zukunft der Absturz in den 4. Weltstatus erfolgen. Afrika all over the world. Ich weiß, das ist Rassismus.
Nein, das ist logisches Denken, bei mir zieht keine Rassismuskeule. Werde meine Meinung immer vertreten, egal, in welche Schublade mich dann jemand steckt.
josefine
am 08.05.2021 um 13:33
Am Thema Überbevölkerung will sich kein Politiker die Finger verbrennen.
Lieber schustert man übereifrig in aller Schnelligkeit ein verfassungswidriges Gesetz zusammen.
Was interessiert uns die Verfassungskonformität? Wir sind doch bald abgewählt. Sollen sich andere mit der Kritik auseinandersetzen!
Das wäre Rassismus. Man darf echte Probleme hier im Lande nicht mehr offen ansprechen. Wenn natürlich eine Frau Lagarde sagt, dass die „Alten“ eine Belastung für die Wirtschaft sind, Kill-Bill Gates von Bevölkerungsreduktion schwadroniert, ist das selbstverständlich was Anderes.
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
am 08.05.2021 um 19:38
„Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen. Das ist das einzige, was der ein oder andere manchmal nicht versteht.“ Dunja Hayali (die bestens von GEZ-Zwangsgebühren lebt)
StefanSch
am 08.05.2021 um 10:28
Weiter, immer weiter! Der D-Zug fährt mit Volldampf in den Abgrund. Und die Passagiere feiern euphorisch.
Bürgerbeteiligung ist nur bei Bienen möglich. Und auch nur, wenn es die Landwirtschaft betrifft. Dass nicht sofort über eine Änderung des GG nachgedacht wird, um diese Auswüchse gegen die Freiheit einzufangen, zeigt, wie willkommen diese Schiene „wir betreuen den Bürger“ ist.
Ein „unsauber durchgedrücktes Klimagesetz ohne gründlichen Gesetzgebungsprozess sei verfassungsrechtlich hochproblematisch“? Das darf wohl als Scherz gelten. Wen interessiert denn gegenwärtig noch die Verfassung außer Corona- und Klimawandelleugern? Ansonsten, das haben die Kritiker auch nicht bedacht, ist Eile geboten. Schließlich sind dieses Jahr Bundestagswahlen und nicht etwa nächstes Jahr. Da kann man den Grünen doch nicht erlauben, sich allein als die Weltretter aufzuspielen. Nein, hier muss sofort gehandelt werden, jeder Tag zählt.
„Die weiteren Verfassungsklagen wären vorprogrammiert.“ Urkomisch. Wie naiv kann man sein?
„Da kann man den Grünen doch nicht erlauben, sich allein als die Weltretter aufzuspielen. Nein, hier muss sofort gehandelt werden, jeder Tag zählt.“
Meines Erachtens geht es nicht darum, den „Grünen“ irgendwie den Schneid abzukaufen. Es wird eher so sein, daß die Merkel-Adminstration die entsprechende, sicher sogar bei „Grün“wählern extrem unpopuläre Gesetzgebung den erwünschten Nachfolgern ersparen möchte. Dafür kann man dann ja prächtig der Union die Schuld geben.
Und daß, damit die „Grünen“ unter Baerbock dann ihr übriges Programm ohne den Klimaklotz am Bein halbwegs ungestört durchziehen kann:
Totalgenderei, Grenzen auf, Bleiberecht für alle, Enteignung, Überwachung, Zensur, Quoten, Auflösung Deutschlands Richtung Brüssel.
Dazu wäre das Feld dann bestellt und Merkel kann melden: Auftrag ausgeführt.
Vor kurzem war hier ein Photo zu sehen: Frau Merkel im Gespräch mit Frau Baerbock.
Das Bild konnte man als totales Einverständnis, wie ein Gespräch von Mutter zur Tochter interpretieren, Tipps von der Älteren für die Jüngere.
Wie wir wissen, hätte sich Frau Merkel zu Beginn ihrer politischen Karriere lieber den Grünen zugewandt, doch in der CDU kam sie sofort nach oben (leider).
Von daher glaube ich auch, dass Frau Merkel der Frau Baerbock den Weg ebnen will, das „Feld bestellen“ will für die Grünen.
Aber die CDU will das nicht sehen, die würden auch heute noch minutenlang klatschen.
Bahl Renate
am 08.05.2021 um 17:46
Und wegen der Klatscherei ist auch die Werteunion nur Makulatur, sollte jemand diesbezüglich noch Hoffnung haben. Die haben genauso mitgeklatscht.
Biskaborn
am 08.05.2021 um 10:08
Gutgemeinte und sicher sehr substanzielle Forderungen! Nur werden sich Merkel und die Angeschriebenen niemals danach richten. Ich vermute und befürchte auf diesen Brief werden auch nur sehr wenige Medien aufmerksam machen. Nein, Merkel will ihr Zerstörungswerk auch mit Hilfe des Klima Themas noch in ihrer Amtszeit zementieren. Ich bin überzeugt, das die Grünen bei diesem Gesetzeswerk bereits die Hand führen werden.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass neue Gesetze ein Verfallsdatum haben sollten, um nach einer Weile erneut überprüft werden zu müssen. Stellen sie sich als unangemessen, überflüssig oder nicht mehr begründbar heraus, entfallen sie zum Stichtag und werden automatisch unwirksam.
Das hätte den positiven Effekt einer beabsichtigten „Gesetzessparsamkeit“.
Außerdem muss bei Rücknahme des Gesetzes geprüft werden, ob entstandene Schäden vorhersehbar waren. Wenn ja, müssen die Verantwortlichen in vollem Umfang persönlich haften. Haben sie sich inzwischen ins Ausland abgesetzt, kann man sie im Rahmen der Grenzen, die das Verhalten der USA und Israels setzt, zurückholen.
Nun ist diese, in der Sache natuerlich richtige, Intervention bei Merkel und Co. ja geradezu „rührend“. Aehnlich rührend wie die Einlassungen zur Verfassungswidrigkeit der „Coronanotbremse“, nach den Entscheidungen des Politgerichts zum „Klima“ und zur Eilbeduerftigkeit der Coronaverfahren. Offensichtlich haben immer noch nicht Alle wirklich begriffen, was hierzulande gerade ablaeuft. Abgesehen davon, dass Merkel das GG nicht im Geringsten interessiert, erhaelt sie von ihrem Gericht saemtliche Freibriefe, die sie fuer ihre Transformation braucht. Das „Durchpeitschen“ , uebrigens inzwischen ein normaler Vorgang, der die Rolle des BT immer wieder deutlich macht, war voellig klar vorherzusagen und vermutlich schon vorbereitet, bevor das „Gericht“ sein, Frau Merkel bereits bekanntes, Urteil faellt. Nachwievor weiss ich nicht, ueber welchen Umstand ich entsetzter sein sollte, den der kollusiven Systemtransformation oder den der Naivitaet von eigentlich intelligenten Zeitgenossen, die nicht begreifen, was Merkel mit dem neuen Klimanotstandsgesetz noch vor der Wahl vorhat und die die Rolle des BVerfG dabei nicht erkennen. Natuerlich will Merkel das Gesetz durchpeitschen, weil sie dem potentiellen Nachfolger aus der CDU nicht traut und nicht sicher ist, dass Baerbock ihre Nachfolge antritt. Sie schmiedet das Eisen und überrumpelt nach bekannter Art und Weise alle moeglichen Kritiker und das unter den von ihr vorher bestellten Segen des Gerichts, dessen Urteil und seine Reichweite inzwischen ganz gut behandelt wurde. Aufwachen a la Frankreich waere das Gebot der Stunde, um weitere, historisch bekannte, Ermaechtigungen und Notstandsverordnungen zu verhindern. Das GG wurde abgedankt. Es hilft nicht mehr.
„Die weiteren Verfassungsklagen wären vorprogrammiert.“…
Was würden diese Klagen nützen solange das höchste Deutsche Gericht mit politischen Marionetten besetzt bleibt.
„Eine ernsthafte Anhörung sei bewusst vermieden und die Gegenseite nicht gehört worden.“ Nach meiner Rechtsaufassung nennt man dieses Verhalten Rechtsbeugung !
Das wird die Herrschaften in Berlin wenig kümmern. Wer sich den Verfassungsbruch 2015 (Art. 16a GG) ansieht, kann erkennen, wie gleichgültig den derzeit Regierenden das GG geworden ist. Die willfährigen Richter am BVerfG werden schon dafür sorgen, dass ein noch so schlampig gemachtes Gesetz Bestand haben wird. Das GG wird nur dann von Merkel und Co. angeführt, wenn man es für eigene Ziele instrumentalisieren kann. Ansonsten wird es ignoriert oder bei Bedarf geändert. Das parteiübergreifende links-grüne Bündnis von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grünen hat die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Ceterum censeo Berolinem esse delendam
am 08.05.2021 um 12:57
Bitte die FDP bei dieser Aufzählung nicht vergessen. Kubicki, Lindner und Co. stimmen fleißig im Regierungssinne ab. Beobachten Sie mal die namentlichen Abstimmungsergebnisse im Bundestag. Sie werden staunen, wie sehr die FDP auf Linie ist.
Ich staune nicht, Kubicki gibt zwar markige Interviews und erweckt den Eindruck die FDP sei liberal und GG-konform, Pustekuchen. Genauso wie Sie schreiben.
Fabian S.
am 08.05.2021 um 09:53
Naja, was interesssiert die Regierung, Bundestag, Medien und Justiz noch das Grundgesetz oder der verfassungsrechtliche Prozess!! Und letztendlich segnet der Parteisoldat der CDU und Nicht-Staatsrechtler Stephan Harbarth das ganze hinterher ohne Probleme ab (in ein paar Jahren). Willkommen im Mafia-Staat.
„… Es würden hier die Weichen gestellt für die unmittelbare
Beeinflussung der Lebensumstände aller Bundesbürger auf Jahre hinaus, ohne daß das Gesetz mit der sonst üblichen und überaus nötigen Bürgerbeteiligung, und ohne die Anhörung von Gutachtern beschlossen würde … eine Untergrabung des normalen Gesetzgebungsprozesses. … Eine ernsthafte Anhörung sei bewußt vermieden und die Gegenseite nicht gehört worden. …“
Witzig: Ich dachte erst, es ginge im Artikel um das Infektionsschutzgesetz (also um die Infektion zu schützen) und um die Bundesnotbremse (also um die Fahrt gegen die Wand noch zu beschleunigen).
Und dann dieser rührende Appell an die Verfassung und die Sorge um die Grundrechte der Bevölkerung – hallo? Welche Verfassung? Was für Grundrechte? In der Demokratie eingeschlafen, den Putsch verpennt und eben erst aufgewacht? Ja, guten Morgen aber auch, Ihr Experten! Ach, übrigens: Wir haben wieder Diktatur!!
Das Verfassungsgericht hat sich längst selbst der Lächerlichkeit preisgegeben und ist nur noch ein alberner Erfüllungsgehilfe. Wer benötigt da noch sauber ausgearbeitete Gesetze. Die sollen durchwinken und die Klappe halten, dafür sind sie schließlich dort hingesetzt worden.
Merkel weiss das alles doch selbst. Merkel ist keine grüne u d die will auch keinen Sozialismus. Warum sollte sie? Es scheint so , dass es ihr einziges Ziel ist, deutschland zu vernichten. Aber auch das macht sie nicht aus Überzeugung. Warum sie es tut, würde ich gerne wissen.
Neues Klimaschutzgesetz im Eilverfahren verfassungswidrig?
Und wer bitte sollte in Deutschland anno Merkel 16 die Verfassungswidrigkeit feststellen; …etwa dieses sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ ?
Wer noch daran glaubt, der glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten !
Das ist so, als würden sie der Mafia sagen, das was sie tun sei illegal.
Und die Kritiker kommen erst aus ihren Löchern, wenn sie nichts mehr zu befürchten haben und die Pension gesichert ist, für mich auch nur Systemlinge.
Dennoch sehen das ganz Viele nicht so, ist doch alles zum Wohle des Volkes,
ähem, der Buerger. Am Begriff Volk stoeren sich ja die Grünen, das geht natürlich gar nicht, sorry for that.
Dieser Appell ist sicher richtig und die Argumente nachvollziehbar, selbst für mich Dummerchen. Allerdings wird das ein Sturm im Wasserglas bleiben, da Frau Merkel und ihre Marionetten das überhaupt nicht interessiert. Und mit Herrn Harbarth an der Spitze des BVG hat sie nichts zu befürchten. Und die Nachfolgeregierung wird es auch freuen. Das Einzige was helfen würde wäre die absolute Mehrheit für die AfD oder zumindest 30% in der Opposition, dann müssten die Karten neu gemischt werden. Ist Wunschdenken, ich weiss.
Sehe ich ganz genauso. Einen anderen Weg gibt es nicht. Mit 30% wahlergebnis kann due afd nicht mehr verboten werden .
Es ist/wäre nicht das erste mal, das diese „Regierung“ etwas in die Welt entlässt, was sie wenig später wieder einkassieren muss, Stümper bleiben eben Stümper!!.
Das Bild, das diese Regierung in die Welt sendet erzeugt draußen Kopfschütteln und ungläubiges stauen, und das nicht erst jetzt!.
Wollen wir hoffen, das eventuell die Vernunft zurück kehrt, das die „Organe“, die für uns alle zur permanenten Geißel geworden sind zur Ordnung gerufen werden, und dann schnellstmöglich auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.
ein Gesetz/Verordnung wird „durchgepeitscht“ drastischer kann man seine Verachtung für die Systemparteien des ehemaligen Bundestages, für Land und Volk nicht formulieren.
Nachdem nun das BVerfG bei seiner jüngsten Entscheidung die Verfassung als nicht weiter relevant einstufte, spielt Verfassungsgemäßheit von Gesetzen keine Rolle mehr. Der Staat kann eine ins totalitäre gehende Herrschaft ohne jede Kontrolle ausüben. Es ist erstaunlich, wie einfach es war, unsere alte Bundesrepublik auf der Müllkippe der Geschichte zu entsorgen. Die Folgen werden wir spätestens in einigen Jahren sehen.
Zu befürchten steht leider, dass die Entwicklung schneller gehen wird, als uns lieb ist. Das fällt dann alles unter „neue Normalität“, und so mancher naive deutsche Michel wird sich die Augen reiben.
Ich frag mich, welche hellseherische Dropps, Herr Sarrazin vor Jahren schon zur Verfügung standen, als er das Buch schrieb „DE schafft sich ab“. Ich will diese Dropps auch haben um zu sehen wo und wie das endet.
Der gute Thilo hat nur etwas von dem benutzt, für das wir früher beneidet wurden : seinen Verstand!!.
Aber die jetzt durch unsere Parlamente schleichen wissen nicht einmal wie man Verstand buchstabiert, sonst käme nicht dieser permanente Mist bei ihren Handlungen heraus!!.
Kommt doch nicht immer damit. Wen interessiert denn noch, was rechtswidrig ist? Niemand. Kein Rechtsstaat, kein Grundgesetz, keine Grundrechte, das ist Schland 2021 und das bleibt, ja, wie soll man Schland künftig nennen, denn die Grünen wollen Deutschland streichen.
Verfassung, Verfassungswidrigkeit, Grundgesetz … wen kümmern in diesem Land noch diese Lappalien? Regierung, Blockparteien (aka „Blockflöten“) und sogar das BVG führen uns doch täglich vor Augen, dass die Säulen unserer Demokratie auf der „Müllkippe“ entsorgt wurden.
„Grünland“?.
Aber Grünland ist schon von den Wikingern besetzt, heißt Grönland, und das anstehende „Grünland“ hätte nichts mit Grönland gemein.
Mein Vorschlag, nehmen wir doch das Wort der „Gottgleichen“ auf, und nennen uns dann : für die schon länger hier lebenden!.
Und was wird bei diesen Verfassungsklagen wohl herauskommen, wenn sie von genau der Instanz zu bearbeiten sind, die zuvor schon in dieser Causa ein brillantes Urteil gefällt hat?
Richtig: Heiße Luft, klimaneutral ohne CO2.
Was soll schon dabei heraus kommen, alle Posten sind doch mit Merkelanern bestückt!.
Was Merkel Trump vorwarf, das hat sie sehr gut heimlich still und leise schon vor Trump in „Schland“ eingeführt, die Willkür des Rechtes, den Rechtsbruch durch die Regierung, die Rechtsbeugung als Ringelreihen!!.
Was bedeutet verfassungsgemäss ,nichts.Das sogenannte Verfassungsgericht mit diesen Personalien(genehme Parteisoldaten)nickt wie der Bundestag alles ab.Es ist erschreckend wie die Demokratie ausgehöhlt wird.Das gab es nicht mal in der Volkskammer.Nichts ausser Diätenerhöhung und Postensicherung und melken der Bevölkerung klappt in diesen Staat.Aber es ist nun so,wennKinderlose das sagen haben.
Das ist doch alles sinnlos. Diese Leute kann man nur abwählen oder wie in der DDR vom Hof jagen.
Wie sollen wir mit dem Listenwahlrecht jemand abwählen?
Da sind so viele Gestalten im BT, die würden niemals ein Direktmandat gewinnen!
Die Listen aber sind wie Hundekacke am Schuh.
Man wird die einfach nicht mehr los!
Man kann an TE nur appellieren, sich endlich den Realitäten im Land zu stellen. Die „Bonner Republik“ ist tot. Westlich von Eisenach haben die Lebensumstände zwar fast 30 Jahre lang die Illusion erweckt, sie bestünde einfach weiter, erweitert um die ehemalge SBZ, und ja, sie ging, anders als die DDR, 1990 nicht schlagartig und mit einem Knall unter. Doch spätestens die Kanzlerschaften Merkels waren im Sinne der alten BRD untypisch und schufen, aber eben still verborgen unter dem Mehltau des Dauerbooms der 2010er, einen anderen Staat.
Nun ist er da. In ihm gibt es kein „Verfassungsgericht“ mehr. Diese Institution in Karlsruhe ist irrelevant, denn sie ist Teil der Exekutive geworden. Genau darum gibt es ja diesen Sturmlauf der aus der alten EWG stammenden Staaten gegen Polen und Ungarn, weil dort das Herrschaftsmodell der Linksliberalen, nämlich die Verschmelzung von Exekutive und Judikative über das Modell der Richterherrschaft wieder zugunsten des Primats der Legislative beseitigt wurde. Mag sein, dass die Akteure in beiden Ländern sich davon in erster Linie nur die Stablilisierung ihrer (auf Populismus gründenden) Herrschaft versprachen, es ist ein, und daher in Augen der Westler untragbares, Gegenmodell zu ihrem Staatsmodell.
TE hängt aber weiter dem Alten nach. Das kommt jedoch nicht zurück. Kann auch sein, dass es ein für die Deutschen nicht angemessenes Modell war. Die Deutschen sind Etatisten, sie benötigen (oder wollen) daher auch keine Institution, die sie vor dem Staat „schützt“. Was sie wollen, ist das Gegenteil: Ein starker und fürsorgender Staat, der sie vor den Folgen von Krankheit, Kinderlosigkeit und Arbeitslosigkeit und, in Zeiten des ererbten Wohlstandes, der allgegenwärtigen Angst (!) schützt. Macht er das, darf er ansonsten tun, was er will. Darin unterscheiden sich Rechte und Linke in Deutschland überhaupt nicht, denn es ist unser Nationalcharakter.
Eine TE-Position gibt es nicht. Sondern Autoren mit verschiedenen Perspektiven.
Schon richtig. Aber allen Autoren gemeinsam ist die regimekritische Sichtweise. Leider ein aussichtsloser Kampf auf verlorenem Posten. Ich denke, das wollte der Kommentator „Berlindiesel“ ausdrücken.
Nein, er behauptet: „TE hängt aber weiter dem Alten nach. „
TE hängt nicht dem Alten nach, hat TE nie getan, aber so wie es im Kommentar dargestellt wird, denken leider inzwischen viele, Ich gehöre nicht dazu!.
So etwas nennt man Sarkasmus.
Bei uns gibt es doch keine Regimekritiker oder Dissidenten.
Die gibts nur in Russland und China.
Lieber Herr Goergen, mit „TE“ meine ich natürlich Ihre Autoren (wie Sie) und ja, selbstverständlich hat TE eine „Redaktionslinie“ (z. B. Äquidistanz zu AfD und Grünen, Sympathie für Positionen der Werte-Union oder „alten“ FDP) die als solche auch nicht zu beanstanden ist, aber, eben auch kritisierbar sein muss.
Ich behaupte auch, selbst nicht mehr das jüngste Pferd im Stall, dass die Mehrheit der TE-Autoren den Jahrgangskohorten der 50er und 60er Jahre angehört, daher von der alten BRD (oder, in Ihrem Fall, dem Österreich der Ära Kreisky und davor) geprägt sind. Auch das kann niemanden zum Vorwurf gemacht werden, aber auch hier: So wie früher wird’s nimmermehr. Es gibt kein Zurück zu den Zuständen vor Merkel.
Man kann es anders machen, ganz gewiss. Aber dazu, das war der Duktus meines Beitrages, gibt es weder in D noch in A im Volk eine Mehrheit. Ohne es zu bejubeln, goutiert eine Mehrheit das, wofür heute Union/ÖVP, Grüne, SDP/SPÖ und die liberalen Parteien stehen. Gegenmodelle von rechts (AfD, FPÖ) oder links (Linkspartei, Antifa usw.) werden von wenigter als einem Drittel des Volkes gewünscht.
So, wie es auch in Osteuropa weder jetzt noch zukünftig Mehrheiten für das Gesellschaftsmodell der Staaten der alten „Karlsunuion“ gibt.
Alles richtig erkannt. Der glückliche Sklave ist der Freiheit größter Feind.
„Neues Klimaschutzgesetz im Eilverfahren verfassungswidrig?“
Das macht doch nichts. Wer an den letzten beiden Entscheidungen des BVerfG noch nicht gemerkt hat, das es kein „Bundesverfassungsgericht“ im Sinne der ehrwürdigen Bonner Republik mehr gibt, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.
Dieses Gericht unter der Fuchtel von Merkels Diener Harbarth ist zu einer politische gekaperten Instanz verkommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich die mehr als zweifelhaften Annahmen der Rolle des anthropogen verursachten Klimageschehens unkritisch zu Eigen gemacht, so als ob das Gericht wüsste, was in 10 Jahren mit Sicherheit als Katastrophenszenario einträfe, wenn nicht ad hoc die Bundesregierung handelt.
Weiter wurden physikalische Ungereimtheiten des PIK, bzw. des IPCC völlig unberührt gelassen. Kritische Gegenmeinungen, die auf der Basis der Gesetze der Physik beruhen, möglicherweise bewusst aus politischen Konformitätsgründen mit dem Merkel-Regime ignoriert.
Ein Staatsrechtler schreibt, Zitat:
„Wenn man den 110 Seiten lange Karlsruher Beschluss vom 24. März 2021 liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Richter des Ersten Senats, oder besser gesagt, ihr Stab wissenschaftlicher Mitarbeiter, großzügig aus den Schriftsätzen der Kläger, darunter Luisa Neubauer (Fridays for Future), der Energiewende-Professor Volker Quaschning sowie Josef Göppel, das einstige „Öko-Gewissen der CSU“, bedient haben. Selbst die erst in jüngster Zeit in die Welt gesetzte Panikvokabel der „Klimakrise“ (statt „Klimawandel) taucht mehrfach in dem Dokument auf.“ Zitat Ende.
(Quelle :AchGut)
Bedeutet: Hier wurde, möglicherweise, ein politisch motiviertes Urteil gesprochen, was dem GG widerspricht.
Möglicherweise???
Sie haben Recht, denn durch diese „Urteil“ wird der Versuch gestartet der „Gönnerin“ etwas zurück zu geben von ihrer wohlwollenden Geste der Bestückung des Vorsitzenden Stuhles mit einem Parteisoldaten!!.
„Möglicherweise“ schließt ein, dass etwas so sein könnte, aber nicht juristisch bewiesen ist. Werten Sie es einfach als meine persönliche Vermutung, die Sie ja offensichtlich in gleicher Richtung haben.
Gesetze? Recht? Um es mit Wendler zu sagen: „EGAAAL“!
Was soll es diese reGIERung mit der vorturnenden Frau Physikerin schon kratzen, wenn da Post von irgendwelchen nicht reGIERungsernannten „Experten“ kommt? So dilettantisch, wie sie die letzten 16 Jahre regiert hat, so macht sie auch weiter bis zum Schluss! Nach ihr die Sintflut! … oder eben Grün.
Sie werden die Hindernisse des Windkraft-Ausbaus aus dem Weg räumen, geringe Mindestabstände von Wohnbebauung, Ausschaltung des Natur- und Artenschutzes, als Bundesgesetz ohne Klagemöglichkeit bzw. nur vor dem Verfassungsgericht. Und das ist mit Parteigängern der links-grünen Blase besetzt. Wir werden dann vielleicht im ländlichen Raum eine Art Gelbwesten Gegenbewegung erleben. Es kommt was in’s Rutschen.
Weil sie den Windkraftausbau ansprechen. In BW will man mit tatkräftiger Unterstützung der CDU 1000 Windräder bauen. Wenn man bebaute Flächen (Städte, Dörfer, FFH-Gebiete etc. abzieht) dann bleiben rein rechnerisch so wenig Fläche, dass auf ein Quadrat von 1,4 km je ein Windrad kommt.
Viel Spaß in BW. Unabhängig davon braucht ein Windrad ein Fundament bei dem man davon ausgehen muss, dass es so ca. 3500 Tonnen wiegt (mindestens). Das macht bei 1000 Windrädern schlappe 3,5 Millionen Beton, (mindestens). Wo wollen die den ganzen umweltfreundlichen Zement und Armierungsstahl herbekommen? Vermutlich aus China.
Und das sollte Merkels-Dr.- Caligari-Kabinett in irgendeiner Form interessieren?
Können Sie bei Herrn Herles nachlesen.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer könnte sein, dass sich einige Kabinettsmitglieder im September, anders als in den aktuellen „Umfragen“ im „Knock-Out“ sehen, und das „Kampfgeschwader-Baerbock“ hat sicherlich den einen oder anderen Posten zu vergeben – bitte, bitte, war doch immer ein ganz Braver*In.
Ist sogar besser, wenn radikal alles ganz schnell abgeschaltet wird. Der immer noch schlafende Staatssgläubige ARD und ZDF Gucker wacht erst bei Außentemperaturen unter 0°C bei gleichzeitigem tagelangen Blackout auf. Das wird der neue 8. Mai 1945, der neue Tag der bedingungslosen Kapitulation. Erst dann platz die links-grüne Blase und die derzeitige Herrschaft wird hinweggefegt. Und um so schneller das geschieht, um so mehr industrielle und infrastrukturelle Substanz wird noch da sein.
Völlig „unnötige“ Bedenken. Wenn Merkel das Gesetz so will, wird Harbarth das selbstverständlich für verfassungskonform erklären. Dafür sitzt er doch dort!
Björn Peters resümiert: „Das Parlament sollte darauf achten, das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht durch Vorpreschen in einer so wichtigen Frage weiter zu unterminieren. Die weiteren Verfassungsklagen wären vorprogrammiert.“
Der war gut.
So langsam sollte es sich auch in den Köpfen der „Konservativen“ setzen, mit was wir es hier zu tun haben. Es geht um eine monopolistische-sozialistische Eliten-Agenda (diversity, no borders, you’ll own nothing) die gesetzt ist und jetzt durch alle Institutionen sowie alle Parteien durchgesetzt wird. Selbst Trump konnte sich dagegen nicht wehren. Seine Wähler werden jetzt als „white supremacists terrorists“ kriminalisiert (und zwar von den Dems und den Reps) und Ruhe ist.
Wir haben es (überall im Westen) mit einem One-Party Deep State zu tun, deren Vertreter sich schon lange nicht mehr dem Volk, dem Grundgesetz, sondern ganz anderen Mächten und Interessen verpflichtet fühlen. Teils ideologisch, teils aus vermeintlicher Notwendigkeit, teils pure Gier, teils Dummheit und/oder Nicht-Wissen-Wollen.
Immer mehr „Verschwörungstheorien“ werden Wirklichkeit.
Ich brauche auch ständig neue VT.
Alle anderen sind schon wahr geworden.
Dazu noch ein passender Kommentar von Mahatma Gandhi: „If there are idiots in power it means those who elected them are well represented“.
Also doch Rechtsbeugung und damit ungültig!Was sich diese Justiz seit einem guten Jahr erlaubt hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr gemeinsam.
Und jetzt?
Warum warten bis die Bürger meckern? Nicht das Klima diktiert die Eile, sondern die Wahlaussichten. Alternativlos muss man da schnell eine gerade günstige Stimmungslage ausnutzen. Das ist doch nicht neu seit Merkel. Wer glaubt schon, dass es dabei um die Bürger geht, die erst immer Aufwachen, wenn es zu spät ist. Wer zu spät kommt, den bestraft doch das Leben?
Haha, wer hat das Gerichtsurteil geschrieben? Das Bundeskanzleramt und hat es seinem Spezl nach Karlsruhe weiter gereicht.
Jetzt muss es ganz schnell gehen kennen wir doch vom Infektionsschutzgesetz oder all den anderen fragwürdigen Gesetze der letzten Jahre. Keins wurde kassiert!
Es ist nichts mehr zu erwarten aus Karlsruhe. Karlsruhe hängt an der kurzen Leine von Merkel und wenn Mutti zieht macht das Hündchen schön Sitz und wedelt mit dem Schwanz.
Der letzte macht das Licht aus falls es zufällig Strom hat.
„Ein unsauber durchgedrücktes Klimagesetz ohne gründlichen Gesetzgebungsprozess wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch.“
Als ob das diese Regierung jemals interessiert hätte… LOL
Sorry, aber das ist reine Zeitvergeudung. Über das Stadium, in dem regierungskritische Apelle noch irgendein Gewicht hatten, sind wir schon seit 20 hinaus. Haben offenbar noch nicht alle gemerkt.
Spätestens seit 2015 wissen wir, dass die Verfassung von dieser Regierung nur als Anregung gesehen wird. Damit das so bleibt, wurde ja das Personal angepasst.
>>Ein unsauber durchgedrücktes Klimagesetz ohne gründlichen Gesetzgebungsprozess wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch.<<
Da im BVerG ein Merkelianer sitzt, wäre das doch egal. Es wundert mich, dass immer noch soviele Leute auf Justiz setzen, wenn doch Politurteile durch in das Amt gehievte Parteisoldaten seit Jahren normal sind.Es wird weder beim Klimaschutz noch bei der GEZ oder bei der Einwanderungsfrage einen Schutz durch Gerichte geben.
Natürlich soll das jetzt im Eiltempo durchgepeitscht werden. Die Gelegenheit ist einmalig günstig. Das dumme Volk wird ununterbrochen mit den neuesten Schreckensnachrichten über die schlimmste Pandemie aller Zeiten bombardiert und interessiert sich allenfalls dafür, wann die Biergärten wieder offen sind oder wie toll Annalena Trampolin springen kann..
Da heißt es jetzt oder nie, denn dieses Zeitfenster wird sich bald schließen.
Das Fatale daran ist auch noch die Ausweglosigkeit. Es spielt keine Rolle, ob die Wähler im September ihr Kreuz bei der Union, bei den Grünen oder bei der SPD oder der umbenannten SED machen: Sie werden entweder eine grün-schwarze oder eine rot-rot-grüne Regierung bekommen. Egal wie es also ausgeht, die Schussfahrt auf der Klimarutsche in den wirtschaftlichen Bankrott geht ungebremst weiter.
Wie können Wähler nur so dumm sein? In BaWü müssen nun zwangsweise bei jedem Neubau unwirtschaftliche PV-Anlagen auf die Dächer, die Erhöhung der Luftverkehrssteuer wird Flugreisen für Familien noch unerschwinglicher machen, und der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch immense Energiekosten und teure CO2-Zertifikate (siehe Zander in Bergisch Gladbach) führt zu Fabrikschließungen und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Entsprechende Arbeitsplatz- und Wohlstandsverluste sind die Folge. Wir ruinieren hier die Zukunftsschancen unserer Kinder, während in China und Indien reihenweise Kohlekraftwerke gebaut werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Aber die geplante drastische Erhöhung der CO2-Steuern wird sich nicht nur beim Tanken oder bei der Heizkostenabrechnung bemerkbar machen: Jeder Produzent und Dienstleister wird seine erhöhten Kosten sofort in Preiserhöhungen ummünzen – es bleibt ja auch gar nichts anderes übrig. Diese Zeche wird auch jeder Rentner, jeder Pendler, jeder Mindestlöhner zahlen müssen.Und dieser Deckel wird richtig teuer.
Für mich ist es ein großes Rätsel, weshalb die Leute das alles einfach so schlucken. In Frankreich käme es zu Straßenschlachten und Generalstreiks, aber hier? Mit den Deutschen kann man offenbar alles machen.
Warum die Aufregung? Wir wissen doch: Sowohl die Bundesregierung wie auch das Bundesverfassungsgericht scheren sich schon seit Jahren nicht mehr um die Verfassung. Es geht ihnen allein um die Durchsetzung ihrer irren Zwangs-Weltbeglückungs-Ideologie, die direkt in den Untergang dieses Landes führt. Und dabei kann es Merkel & Co wie dem Bundesverfassungsgericht gar nicht schnell genug gehen.
Das Parlament sollte darauf achten,…..soll das ein witz sein?…..im Parlament sind sich doch alle parteien mehr oder weniger einig sonst könnte das alles gar nicht passieren…was ist mit unserem bundespräsidenten?…der könnte das blocken und unterbinden…..NEIN….auch dieser ist zu 100% auf linie und NICHT für das volk da…..
Was vom Grundgesetz hat denn überhaupt noch absolute Gültigkeit? Nachdem das BVerfG agiert wie die Marionetten der Augsburger Puppenkiste, stellt sich diese Frage um so dringender. Das GG wurde in wesentlichen Punkten aus dem Anker gehoben und der Aufschrei blieb aus. Den Rest kriegt man auch noch weggehebelt.
Bundestag und Bundesrat haben sich selber in die hochbezahlte Statistenrolle von Abnick- Wackeldackeln begeben und die sog. „vierte Gewalt“ der Journaille jubelt dem bizarren Treiben zu.
Wem es noch nicht klar ist – die „Machtergreifung“ ist abgeschlossen, nicht einmal heimlich, still und leise, sondern relativ offen, unter „Corona- Geläut“, demnächst „Klima- Geläut“. Ob nun Merkel ewig weitermacht oder die Staffel übergibt, ist so egal wie der Wechsel zwischen Ulbricht und Honecker oder Hitler an Goebbels oder Speer (was ja nicht mehr stattfand). Das kranke System bleibt stehen.
Bis es fällt. Da wir das nicht selber hinkriegen, brauchen wir äußere Einflüsse wie einen Währungs/Wirtschaftscrash. Besser als ein Krieg, wird aber Leid genug geben. Wer die Rolle der „Trümmerfrauen“ übernimmt? Ich weiß es nicht.
Verfassungsrechtliche Bedenken muss die Regierung nicht mehr ernst nehmen . Seit Merkel alle strategischen Posten , zB. Verfassungsschutz und Verfassungsgericht (
Haldenwang u. Harbarth ) besetzt
hat , gehen sogar kriminelle und
illegale Vorhaben durch . Gesetzesbücher spielen keine Rolle mehr (
Übrigens schon seit 15 Jahren Merkel) Richter und Verfassungsschützer sind voll auf Linie und sprechen
????????????
Zu meiner Berechnung oben. Der Raum müßte 100 m³ groß sein ansonsten beträgt die Konzentration 1 ppm. Sorry. Bin einfach zu empört über das was jetzt abgeht, erst Corona als Vorübung und jetzt folgt die Serienaufführung der Abschaffung des Rechtstaates.
Ja jetzt schnappt die von Merkel lang vorbereitete Falle zu. Sie hat ihr Ziel, mit dem Sie in die Politik mal gestartet ist fast erreicht. Überführung von ganz D, vielleicht auch Teile der EU zum Ökologischen Sozialismuß. Ihre ehemalige Weggefährtin die Katrin Göring Eckart wird sich freuen.
Da wird mit anderen ein Knebelvertrag zuungunsten von D abgeschlossen, von dem man Weiß, dass die vereinbarten Ziele unmöglich Einzuhalten sind.
Ein Konstrukt aus einer grenzwertigen Fiktion der Koppelung einer Temperatur an einen Verbrauchswert CO2 und ermittelt mit einer fragwürdigen in keinsterweise bewiesenenen Ermittlungsverfahren.
Die Ermittlung erfolgt durch abhängig und indirekt Weisungsgebunden Leuten.
Die Exekution erfolgt dann mit einem an deie richtige Stelle gesetzten Rechtsanwalt (der über Verfassungsrechte keine Expertise verfügt).
So geht ein Putsch heute.
Noch nebenbei. Welchen Anteil hat D am CO2 Anstieg?
Es ergibt sich ein Anteil von D 2ppm x 0,03 x 0,02 => 0,0012 ppm/a
Ergibt in 100 Jahren 0,12 ppm. (Stand heute ca 400 ppm).
Es besteht also keinerlei Handlungsbedarf!!!
Und noch zum Schluß, nur zum Vergleich. Der CO2 Anteil im Atem des Menschen beträggt ca. 4% (die 0,04% CO2 vernachlässige ich), ein guter Atemzug hat ein Volumen von 3 l, dieser ergibt also 3l x 0,04 => 0,12 l CO2. Befindet man sich in einem Raum mit einem Volumen von 120 m³ (ein gutes Wohnzimmer also) erhöht sich die CO2 Konzentration um: 0,12 l CO2/ 120.000 l
=> 1,2 Co2 ppm. Also dem 1000 fachen von dem o.g. Wert.
Wenn es nicht so unfassbar frech wäre, könnte man nur lachen.
Ich sehe den Klimaputsch so:
»Ein Ring (Klima), sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden. «
Ich find den Namen auch komisch.
Wenn ich es so recht bedenke, geht kein Weg daran vorbei, dass die Welt in einem monströsen Geflecht von Verschwörung verstrickt ist.
Die weltumspannenden Plagen Covid-19, die mit religiösem Eifer betriebene These, wir könnten die prognostizierte Erderwärmung stoppen, währendessen die Oligarchen die Aktienbörsen rocken, die Besitztümer der Erde aufkaufen und der Mittelstand durch die Politik arm gemacht wird. Wie zu Hitlers Zeiten assistieren die Mainstreammedien weltweit diesem Sektenwahn.
Ins Bild passen auch die Wahlmanipulationen bei der letzten US-Präsidentenwahl zugunsten von Biden, dem Kandidaten der Oligarchen und die Daueregierung der Sozialistin Merkel auf dem Kanzlersessel in Deutschland. Für mich: alles eine gigantische Manipulation der Weltgeschichte zugunsten einiger weniger.
Die weltweite, langgezogene Corona-Pandemie ist das ideale Ablenkungsmanöver für schmutzige Transfers von Vermögen, von Grundrechten, von Menschen.
Das wird genutzt.
Richtig, so ist es.
Seit wann braucht’s rechtkonforme Gesetze in einer Bananenrepublik.
… Er hat nicht gesagt: „We all will own nothing…“ Klare Aussage! Einige wenige werden privilegiert sein. Die anderen, der große Rest sind Nummern in diesem Weltszenario.
Hinter dieser Aussage verbirgt sich ein Fall von geplantem Weltfaschismus, vereint mit Weltkommunismus nach dem Motto: „Ihr Sozialisten, macht, was ihr wollt mit der Weltbevölkerung, aber uns besitzende Herrscherelite laßt in Frieden“. Das ist der perfideste, monströseste Plan, den es je gab. Und dass dieser Typ noch nicht im Gefängnis ist, zeigt, in welcher Lage wir uns befinden.
Ist dem Söder wurscht, er ruft schon mal via Twitter die Klima Pandemie aus.
„“FEAR SELLS” SAYS CNN DIRECTOR CHARLIE CHESTER“Like, you can shape an entire people’s perception about anything based on how you do it. Right? Just by forcing a story, to help like your platform, you know?”
Chester opened up further, “Pandemic-like story that we’ll beat to death, but that one’s got longevity. You know what I mean? Like there’s a definitive ending to the pandemic. It’ll taper off to a point that it’s not a problem anymore. Climate change can take years, so they’ll [CNN] probably be able to milk that quite a bit.”
Chester continued, “Be prepared, it’s coming. Climate change is going to be the next COVID thing for CNN. We are going to hone in on it”.
https://neiuindependent.org/17351/news/fear-sells-says-cnn-director-charlie-chester/
Diese vergrünte Politik hat nicht nur den deutschen Verfassungsschutz gekapert, sondern auch unser oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, unter seine Kontrolle gebracht.
Also, was soll solchen schwarz/links/rot/grünen Politikern da passieren, wir die Bürger sind denen doch gnadenlos ausgeliefert, die können mit uns machen was sie wollen.
Spätestens jetzt wird Widerstand zur ersten Bürgerpflicht.
Auf den Rechtsstaat können wir uns nicht verlassen, aber die grüne Öko-Diktatur, der neue grüne Totalitarismus, muss trotzdem mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
Auf die Straßen ihre Leute, und wählt endlich mal die Richtigen.
Werden sie nicht! Die Scheuklappen sind festgetackert.
Was in diesem Deutschland abgeht, wird die Vorgänge zum Ende der Weimarer Republik bei weitem toppen. Dessen bin ich bei so viel religiösem Wahn sicher.
Wer es so eilig hat, mit Steilvorlage durch politische Richter, die Deutschen auf Jahrzehnte zu einem nicht bewiesenen Klimanotstand zu verdammen, der hat mit demokratischen Spielregeln wenig im Sinn.
Zunehmend sehen wir in diesem Land, wie die demokratischen Spielregeln verbogen werden, um Minderheiteninteressen der Mehrheit aufzuzwingen. Die Parlamentarier sind in ihrer Urteilsfindung schon lange nicht mehr frei, sondern auch nur Stimmvieh der jeweiligen Parteiführungen.
Protest wählen gehört nun zur Pflicht jedes Staatsbürgers, dem die Zukunft und ein friedliches Miteinander noch etwas wert sind.
Das tue ich, seitdem man die AfD wählen kann.
Es wird so kommen wie immer, man macht es weil man es kann. Das bestes Beispiel der letzten Zeit ist Corona. Auch hier haben renommierte Sachkundige gewarnt. Ich glaube viel wichtiger ist Frage, gibt es eine Chance diese Entwicklungen zu stoppen? Im Parlament scheint diese Chance relativ klein zu sein, in Zukunft vielleicht noch kleiner. Also bliebe nur ein Weg über die Gerichte, auch dieser Weg scheint kaum von Erfolg. Was bleibt? Herr Junker hat mit seinem Ausspruch, Zitat „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit, ab was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ gut beschrieben. Das ist Actio und mögliche Reactio.
Und hier liegt auch ein möglicher Weg, Aufklärung = verstehen = erkennen der breiten Massen und daraus ein begründetes Geschrei der breiten Masse. Und dieses notwendige Geschrei muss sachlich, mit Substanz vorgetragen werden. Vor allem muss der Vortag formal unangreifbar sein! Genau daran scheitern ja die meisten Kritiken, daran dass sie formal angreifbar sind. Die große Kunst ist also eine sachliche, fundierte Kritik der breiten Masse die formal nicht angreifbar ist. Das ist nicht einfach, nein es ist sogar schwer, da man auch gegen eine mediale Wand arbeiten müsste.
Wäre ich noch berufstätig, würde ich diesen Schritt auch wagen. Aber als Rentner (ich gendere nicht) bleibt es mir nicht erspart, hier bis zum bitteren Ende auszuharren. Wünsche Ihnen viel Glück.
Wo ist das Problem? Rentner sind frei, und schon in Nachbarländern wie Tschechien bekommen Sie mehr als hier für Ihr Geld und müssen diesen Zirkus nicht mehr über Ihre Steuern (allein schon die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf!) mitfinanzieren. Geldautomaten gibt es überall. Man muss sich nur trauen.
Madame wird es, eventuell, zur Kenntnis nehmen und es dann durch einen ihrer Adlaten der Rundablage zuführen lassen. Das müssten die zahlreichen Experten auf Grund gemachter Erfahrungen doch mittlerweile mitbekommen haben.
Und im Bundestag wird debattiert: 3 min. Redezeit für die Opposition. Eineinhalb Stunden am Freitag Nachmittag genügen diesem Parlament, das seit 2013 ungesetzlich zusammengesetzt ist und nicht willens, zum verfasungsgemäßen Zustand zurückzukehren. Demnächst vielleicht mehr als die Hälfte ungewählt bzw. zum Großteil über sog. LISTEN. Man hängt am Golde und greift zu LISTEN.
Mal abgesehen davon, ob CO2-Minderungsziele den Klimaverlauf tatsächlich ändern können, ist die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt in ihren Auswirkungen viel gefährlicher als eine mögliche Klimaerwärmung. Warum wird dieses Problem ständig verdrängt?
Das wäre ja reinster Rassismus und weißes Denken,. Geht also mal garnich.
Dieses Problem wird deshalb tabuisiert, weil man es nicht handlen kann ohne autoritären Durchsetzungswillen (s. Einkindpolitik in China). Kinder sind in Afrika noch weitgehend Statussymbol und zeugen von der Manneskraft der Väter. Habe gestern auf der Strasse eine POC gesehen. 2 Kleinkinder an der Hand, ein Baby im Kinderwagen und eine weitere sichtbare Schwangerschaft. Es wird also wohl in absehbarer Zukunft der Absturz in den 4. Weltstatus erfolgen. Afrika all over the world. Ich weiß, das ist Rassismus.
Nein, das ist logisches Denken, bei mir zieht keine Rassismuskeule. Werde meine Meinung immer vertreten, egal, in welche Schublade mich dann jemand steckt.
Am Thema Überbevölkerung will sich kein Politiker die Finger verbrennen.
Lieber schustert man übereifrig in aller Schnelligkeit ein verfassungswidriges Gesetz zusammen.
Was interessiert uns die Verfassungskonformität? Wir sind doch bald abgewählt. Sollen sich andere mit der Kritik auseinandersetzen!
Das wäre Rassismus. Man darf echte Probleme hier im Lande nicht mehr offen ansprechen. Wenn natürlich eine Frau Lagarde sagt, dass die „Alten“ eine Belastung für die Wirtschaft sind, Kill-Bill Gates von Bevölkerungsreduktion schwadroniert, ist das selbstverständlich was Anderes.
„Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen. Man muss dann halt manchmal mit Konsequenzen rechnen. Das ist das einzige, was der ein oder andere manchmal nicht versteht.“
Dunja Hayali (die bestens von GEZ-Zwangsgebühren lebt)
Weiter, immer weiter! Der D-Zug fährt mit Volldampf in den Abgrund. Und die Passagiere feiern euphorisch.
Ähnlich wie bei der Titanic, lieber Stefans.
Bürgerbeteiligung ist nur bei Bienen möglich. Und auch nur, wenn es die Landwirtschaft betrifft. Dass nicht sofort über eine Änderung des GG nachgedacht wird, um diese Auswüchse gegen die Freiheit einzufangen, zeigt, wie willkommen diese Schiene „wir betreuen den Bürger“ ist.
Echte Bürgerbeteiligung ist nur den Bienen in ihrem Staat möglich.
„wäre verfassungsrechtlich hochproblematisch.“
nicht mit unserem Bundesverfassungsgericht.
Sie spielen sich perfekt die Bälle zu.
So korrupt und bürgerfeindlich waren die politischen Institutionen seit 1945 nicht mehr besetzt.
Merkels Bundesverfassungsgerichtssimulation.
Ein „unsauber durchgedrücktes Klimagesetz ohne gründlichen Gesetzgebungsprozess sei verfassungsrechtlich hochproblematisch“? Das darf wohl als Scherz gelten. Wen interessiert denn gegenwärtig noch die Verfassung außer Corona- und Klimawandelleugern? Ansonsten, das haben die Kritiker auch nicht bedacht, ist Eile geboten. Schließlich sind dieses Jahr Bundestagswahlen und nicht etwa nächstes Jahr. Da kann man den Grünen doch nicht erlauben, sich allein als die Weltretter aufzuspielen. Nein, hier muss sofort gehandelt werden, jeder Tag zählt.
„Die weiteren Verfassungsklagen wären vorprogrammiert.“ Urkomisch. Wie naiv kann man sein?
„Da kann man den Grünen doch nicht erlauben, sich allein als die Weltretter aufzuspielen. Nein, hier muss sofort gehandelt werden, jeder Tag zählt.“
Meines Erachtens geht es nicht darum, den „Grünen“ irgendwie den Schneid abzukaufen. Es wird eher so sein, daß die Merkel-Adminstration die entsprechende, sicher sogar bei „Grün“wählern extrem unpopuläre Gesetzgebung den erwünschten Nachfolgern ersparen möchte. Dafür kann man dann ja prächtig der Union die Schuld geben.
Und daß, damit die „Grünen“ unter Baerbock dann ihr übriges Programm ohne den Klimaklotz am Bein halbwegs ungestört durchziehen kann:
Totalgenderei, Grenzen auf, Bleiberecht für alle, Enteignung, Überwachung, Zensur, Quoten, Auflösung Deutschlands Richtung Brüssel.
Dazu wäre das Feld dann bestellt und Merkel kann melden: Auftrag ausgeführt.
Vor kurzem war hier ein Photo zu sehen: Frau Merkel im Gespräch mit Frau Baerbock.
Das Bild konnte man als totales Einverständnis, wie ein Gespräch von Mutter zur Tochter interpretieren, Tipps von der Älteren für die Jüngere.
Wie wir wissen, hätte sich Frau Merkel zu Beginn ihrer politischen Karriere lieber den Grünen zugewandt, doch in der CDU kam sie sofort nach oben (leider).
Von daher glaube ich auch, dass Frau Merkel der Frau Baerbock den Weg ebnen will, das „Feld bestellen“ will für die Grünen.
Aber die CDU will das nicht sehen, die würden auch heute noch minutenlang klatschen.
Und wegen der Klatscherei ist auch die Werteunion nur Makulatur, sollte jemand diesbezüglich noch Hoffnung haben. Die haben genauso mitgeklatscht.
Gutgemeinte und sicher sehr substanzielle Forderungen! Nur werden sich Merkel und die Angeschriebenen niemals danach richten. Ich vermute und befürchte auf diesen Brief werden auch nur sehr wenige Medien aufmerksam machen. Nein, Merkel will ihr Zerstörungswerk auch mit Hilfe des Klima Themas noch in ihrer Amtszeit zementieren. Ich bin überzeugt, das die Grünen bei diesem Gesetzeswerk bereits die Hand führen werden.
Das kriegen Union und SPD auch ohne die Grünen hin. Die sind allesamt voll auf einer Linie.
Man wird die Briefverfasser als Ewiggestrige diffamieren.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass neue Gesetze ein Verfallsdatum haben sollten, um nach einer Weile erneut überprüft werden zu müssen. Stellen sie sich als unangemessen, überflüssig oder nicht mehr begründbar heraus, entfallen sie zum Stichtag und werden automatisch unwirksam.
Das hätte den positiven Effekt einer beabsichtigten „Gesetzessparsamkeit“.
Außerdem muss bei Rücknahme des Gesetzes geprüft werden, ob entstandene Schäden vorhersehbar waren. Wenn ja, müssen die Verantwortlichen in vollem Umfang persönlich haften. Haben sie sich inzwischen ins Ausland abgesetzt, kann man sie im Rahmen der Grenzen, die das Verhalten der USA und Israels setzt, zurückholen.
Die Gesetzessparsamkeit ist glaube ich kaum auf der Prioritätenliste.
… stimmt wohl. Den Begriff habe ich auch noch nie irgendwo gelesen.
Ach? Das ist ja was ganz neues unter der derzeitigen Regierung in D…
Nun ist diese, in der Sache natuerlich richtige, Intervention bei Merkel und Co. ja geradezu „rührend“. Aehnlich rührend wie die Einlassungen zur Verfassungswidrigkeit der „Coronanotbremse“, nach den Entscheidungen des Politgerichts zum „Klima“ und zur Eilbeduerftigkeit der Coronaverfahren. Offensichtlich haben immer noch nicht Alle wirklich begriffen, was hierzulande gerade ablaeuft. Abgesehen davon, dass Merkel das GG nicht im Geringsten interessiert, erhaelt sie von ihrem Gericht saemtliche Freibriefe, die sie fuer ihre Transformation braucht. Das „Durchpeitschen“ , uebrigens inzwischen ein normaler Vorgang, der die Rolle des BT immer wieder deutlich macht, war voellig klar vorherzusagen und vermutlich schon vorbereitet, bevor das „Gericht“ sein, Frau Merkel bereits bekanntes, Urteil faellt. Nachwievor weiss ich nicht, ueber welchen Umstand ich entsetzter sein sollte, den der kollusiven Systemtransformation oder den der Naivitaet von eigentlich intelligenten Zeitgenossen, die nicht begreifen, was Merkel mit dem neuen Klimanotstandsgesetz noch vor der Wahl vorhat und die die Rolle des BVerfG dabei nicht erkennen. Natuerlich will Merkel das Gesetz durchpeitschen, weil sie dem potentiellen Nachfolger aus der CDU nicht traut und nicht sicher ist, dass Baerbock ihre Nachfolge antritt. Sie schmiedet das Eisen und überrumpelt nach bekannter Art und Weise alle moeglichen Kritiker und das unter den von ihr vorher bestellten Segen des Gerichts, dessen Urteil und seine Reichweite inzwischen ganz gut behandelt wurde. Aufwachen a la Frankreich waere das Gebot der Stunde, um weitere, historisch bekannte, Ermaechtigungen und Notstandsverordnungen zu verhindern. Das GG wurde abgedankt. Es hilft nicht mehr.
„Die weiteren Verfassungsklagen wären vorprogrammiert.“…
Was würden diese Klagen nützen solange das höchste Deutsche Gericht mit politischen Marionetten besetzt bleibt.
„Eine ernsthafte Anhörung sei bewusst vermieden und die Gegenseite nicht gehört worden.“ Nach meiner Rechtsaufassung nennt man dieses Verhalten Rechtsbeugung !
Das wird die Herrschaften in Berlin wenig kümmern. Wer sich den Verfassungsbruch 2015 (Art. 16a GG) ansieht, kann erkennen, wie gleichgültig den derzeit Regierenden das GG geworden ist. Die willfährigen Richter am BVerfG werden schon dafür sorgen, dass ein noch so schlampig gemachtes Gesetz Bestand haben wird. Das GG wird nur dann von Merkel und Co. angeführt, wenn man es für eigene Ziele instrumentalisieren kann. Ansonsten wird es ignoriert oder bei Bedarf geändert. Das parteiübergreifende links-grüne Bündnis von CDU/CSU, SPD, Die Linke und Grünen hat die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit.
Bitte die FDP bei dieser Aufzählung nicht vergessen. Kubicki, Lindner und Co. stimmen fleißig im Regierungssinne ab. Beobachten Sie mal die namentlichen Abstimmungsergebnisse im Bundestag. Sie werden staunen, wie sehr die FDP auf Linie ist.
Ich staune nicht, Kubicki gibt zwar markige Interviews und erweckt den Eindruck die FDP sei liberal und GG-konform, Pustekuchen. Genauso wie Sie schreiben.
Naja, was interesssiert die Regierung, Bundestag, Medien und Justiz noch das Grundgesetz oder der verfassungsrechtliche Prozess!! Und letztendlich segnet der Parteisoldat der CDU und Nicht-Staatsrechtler Stephan Harbarth das ganze hinterher ohne Probleme ab (in ein paar Jahren). Willkommen im Mafia-Staat.