Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte nur wenige Tage nach der Wahl 2021: „Nach unseren derzeitigen Erkenntnissen sind die Unregelmäßigkeiten nicht in einem Umfang zu sehen, die mandatsrelevant oder wahlverfälschend sind.“ Er gab damit die Linie vor, mit der die Wahlpannen in Berlin weggeredet werden sollten. Spätestens seit den TE-Recherchen der letzten Wochen ist klar, wie flächendeckend das Wahldesaster war, wie systematisch die Fehler auftraten und dass zehntausende Wählerstimmen betroffen sind.
Die „Mandatsrelevanz“ ist die letzte Verteidigungslinie des Senats. Es ist eine juristisch-bedingte, rein theoretische Rechnung. Demnach hätten die Wahlpannen und Manipulationen keine Auswirkung auf die Mandatsverteilung.
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Den Leser weisen wir daraufhin, dass es sich hier in weiten Teilen um eine theoretische Rechnung handelt, die juristisch bedingt ist. Wenn Sie sich für die mathematischen Einzelheiten nicht bis ins letzte Detail interessieren, dann überspringen Sie beim Lesen einfach die kursiven Absätze. Wir haben die Ergebnisse auf Wahlen spezialisierten Mathematikern vorgelegt und diese haben sie bestätigt. Und sogar die Landeswahlleitung bestätigt uns (siehe unten).
Die Mandatsrelevanz – es geht um berlinweit 1746 Stimmen
Die Mandatsrelevanz liegt berlinweit dann vor, wenn die systematischen Wahlfehler theoretisch eine Veränderung des Zweitstimmenergebnisses zum Berliner Abgeordnetenhaus hätten ergeben können, so dass sich am Ende die Sitzverteilung des Parlamentes dadurch ändern könnte. Dafür wird immer eine theoretische Kontrollrechnung durchgeführt: Angenommen, alle Stimmen, die durch Wahlpannen nicht regulär abgegeben werden konnten, wären für einen der Wahlvorschläge ausgefallen – würde sich die Mandatsverteilung dann ändern?
Ist das der Fall, muss berlinweit wiederholt werden.
Die gegenwärtigen 147 Sitze des Abgeordnetenhauses werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf die Wahllisten der Parteien verteilt. Dabei wird zunächst eine theoretische Sitzverteilung gemäß der Stimmenverhältnisse errechnet. Das geht aber natürlich nicht auf, weil nur ganze Sitze vergeben werden können und nicht beispielsweise 35,94 für die SPD. Es wird dann gerundet. Und zwar nach folgendem Prinzip: Zunächst wird berechnet, wie viele Sitze jeder Liste gemäß ihres Zweitstimmenanteils mindestens zustehen – also „die Zahl vor dem Komma“, im Falle der SPD 35. Anschließend wird geprüft, wie viele Sitze so verteilt werden können und wie viele zur feststehenden Gesamtsitzzahl insgesamt fehlen. Im aktuellen Fall können 144 Mandate so im ersten Schritt verteilt werden, drei Mandate fehlen. Diese drei Mandate werden nun auf jene Listen verteilt, die entsprechend die höchste Nachkommastelle aufweisen. Im aktuellen Fall sind das die SPD mit 35,94, die Grünen mit 31,70 und die Linkspartei mit 23,60. Sie bekommen im Ergebnis 36 bzw. 32 und 24 Sitze.
Eine Veränderung der Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses durch veränderte Stimmergebnisse ist nun am ehesten denkbar, wenn diejenige Partei, die am knappsten ein weiteres Mandat verfehlte, bei der Nachkommastelle jene Partei überholt, die gerade noch ein weiteres Mandat erhielt. Am knappsten erhielt die Linkspartei ihr zusätzliches Mandat mit 23,60 theoretischen Sitzen und 24 Sitzen, die sie am Ende tatsächlich bekam. Die Liste, die am knappsten an einem weiteren Mandat scheiterte, war die AfD mit einer theoretischen Sitzanzahl von 13,43, die am Ende lediglich eine tatsächliche Sitzanzahl von 13 ergab.
Damit die AfD die Nachkommastelle der Linkspartei überholen könnte, bräuchte sie 1746 Stimmen zusätzlich – dann würde sie einen Sitz mehr und die Linkspartei einen Sitz weniger erhalten.
1746 Zweitstimmen (wohlgemerkt in ganz Berlin) sind also notwendig, um die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses grundsätzlich zu verändern und eine Wiederholung unumgänglich zu machen.
Die Frage ist nun, ob die zweifelsfrei quantifizierbaren verlorenen Stimmen durch Wahlfehler die Zahl 1746 übersteigen. Denn wie beschrieben werden diese für die Kontrollrechnung immer fiktiv einer einzigen Partei zugeschlagen, um zu prüfen, ob sich die Sitzverteilung ändern könnte.
Die Wahl hängt an 264 Stimmen
TE-Recherchen zeigen, dass allein 1297 Wahlzettel für die Zweitstimme versehentlich nicht an Wähler ausgegeben wurden. Das heißt, Wähler gingen ins Wahllokal, wurden im Wahlregister abgestrichen, gaben etwa zum Bundestag und zur Bezirksverordnetenversammlung ihre Stimme ab – aber eben nicht die Zweitstimme zum Berliner Abgeordnetenhaus, da sie den entsprechenden Wahlzettel nicht bekamen.
Diese Zahl wurde mittlerweile auch offiziell von der Landeswahlleiterin bestätigt: 1297 Wähler wurden also eindeutig um ihr Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus gebracht, weil sie zwar im Wahllokal waren, alle Stimmen abgeben konnten, ihre Zweitstimme zum Abgeordnetenhaus allerdings nicht. Unsere 1746 erforderlichen Stimmen minus diese 1297 machen nun 449 weitere Stimmen, die zur Mandatsrelevanz noch fehlen.
An jenen 264 Stimmen Differenz hängt jetzt also die Legitimität der Abgeordnetenhauswahl von Berlin.
Eine frei erfundene Kontrollrechnung
Offenbar hat man sich große Mühe gegeben, die Überschreitung dieser Zahl zu verhindern. Dabei geht es um 1969 irreguläre Zweitstimmen aus Friedrichshain-Kreuzberg. Wie TE-Recherchen bereits gezeigt haben, wurden diese Stimmen auf falschen Wahlzetteln (solchen aus Charlottenburg-Wilmersdorf) abgegeben, später aber dennoch wieder für gültig erklärt. Das widerspricht eindeutig dem Berliner Wahlgesetz, in dem explizit steht, Stimmen auf Wahlzetteln, die für einen anderen Wahlbezirk vorgesehen sind, seien ungültig.
Wären diese Stimmen als ungültig gewertet worden, wäre die Grenze zur Mandatsrelevanz sofort sichtbar überschritten gewesen. An ihnen hängt also der Bestand dieser Wahl. Deshalb lohnt sich ein genauer Blick.
Zunächst zum Hintergrund dieser dubiosen Entscheidung, die Stimmen dennoch zu werten: Nach TE-Informationen griff die Senatsverwaltung für Inneres direkt ein und wies den für die Feststellung des Ergebnisses zuständigen Bezirkswahlausschuss auf ein 12 Jahre altes Urteil zu einer Personalratswahl hin. Auch der Bezirkswahlleiter war offensichtlich verdutzt. Dabei hatte er öffentlich zunächst klar gesagt, dass alle diese Stimmen für ungültig erklärt werden müssen.
Wirbel nach TE-Berichten zu Wahlpannen – hier erzählt unser junges Rechercheteam
Denn das besagte Personalratswahl-Urteil erlaubt es zwar, Stimmabgaben auf fehlerhaften Stimmzetteln für gültig zu erklären – aber nur unter der expliziten Bedingung, dass dabei eine Mandatsveränderung durch diese wieder gültigen Stimmen ausgeschlossen werden kann.
Nach Auffassung der zuständigen Bezirkswahlleitung von Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Anwendung dieses Urteils eindeutig folgende Rechnung zur Mandatsrelevanz notwendig. Die Pressestelle erklärt gegenüber TE: „Diese [die Mandatsrelevanz] könnte sich theoretisch z.B. dann ergeben, wenn man alle 1.969 Stimmen einem Wahlvorschlag zurechnet und dadurch entweder die 5%-Hürde überschritten würde oder in der Verteilung zwischen den an der Mandatsverteilung teilnehmenden Wahlvorschlägen bei fiktiver voller Zurechnung aller dieser Stimmen zu jeweils einem Wahlvorschlag eine Veränderung der Mandatszahl ergäbe“. Wohlgemerkt: „bei fiktiver voller Zurechnung aller dieser Stimmen zu jeweils einem Wahlvorschlag“.
Das muss nun ganz einfach rechnerisch überprüft werden. Der Bezirkswahlleiter erklärte gegenüber TE, dass man sich dafür auf die Landeswahlleitung verließ. Diese habe die eindeutige Auskunft erteilt, dass eine solche Kontrollrechnung erfolgt sei, mit dem Ergebnis, dass eine Mandatsrelevanz nach eben beschriebener Rechnung ausgeschlossen werden kann. Explizit unter Verweis auf diese Rechnung hat der Bezirkswahlausschuss die Stimmen daraufhin für gültig erklärt.
Doch es gibt da ein kleines Problem: Es ist schlichtweg falsch. Eine Mandatsveränderung durch diese Stimmen ist entgegen dieser Aussage tatsächlich nicht auszuschließen. Würden die 1969 betroffenen Kreuzberger Stimmen nämlich zu mindestens 75 Prozent auf die SPD entfallen sein, würde sich die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses verändern.
TE fragte bei der Landeswahlleitung an, diese bestätigte die Rechnung nun eindeutig. Die Pressestelle erklärte: „Die fehlerhaften Stimmzettel hätten sich nur dann auf die Mandatsverteilung auswirken können, wenn von den 1.969 Zweitstimmen – bei hypothetischer Ausgabe korrekter Stimmzettel – mindestens 1.454 (73,8 %) auf die SPD entfallen wären.“
Die Landeswahlleitung führt dann zwar aus, dass das unwahrscheinlich sei, weil die SPD ansonsten natürlich viel weniger Zweitstimmen habe. Das ist aber nicht der Punkt. Denn im genannten Urteil zur Personalratswahl von 2010, auf dem diese absurde Argumentation beruht, heißt es eindeutig: „Ist ein Einfluss der fehlerhaften Stimmzettel auf das Wahlverhalten naheliegend, muss vom größtmöglichen Einfluss auf das Wahlergebnis ausgegangen werden, d.h. es müssen die Stimmen aller Wahlberechtigten […] zu den Stimmen der einen oder der anderen Liste hinzugerechnet werden. Spekulationen über ein anderes hypothetisches Wahlverhalten verbieten sich.“
Genau solche Spekulationen führt die Landeswahlleitung nun gegenüber TE aber aus. Die Landeswahlleitung erklärte zudem erst vor wenigen Tagen gegenüber dem Landesverfassungsgerichtshof von Berlin, dass die Landeswahlleitung keine Information über die tatsächliche Verteilung dieser 1969 Kreuzberger Zweitstimmen habe.
Die Landeswahlleitung hat der zuständigen Bezirkswahlleitung eindeutig erklärt, dass eine Kontrollrechnung mit fiktiver Stimmverteilung durchgeführt worden sei. Das war gelogen. Denn eine solche Rechnung ist nicht möglich, wie man nun selbst zugibt. Alternativ wäre lediglich ein schlichter Rechenfehler möglich. Das würde dem Chaos allerdings nur die Krone aufsetzen.
In jedem Fall steht fest: Das festgestellte Endergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl basiert auf einer falschen Rechnung und hätte so nie Bestand haben dürfen. Der Bezirkswahlausschuss wurde durch die Landeswahlleitung getäuscht, um ein Ergebnis passend zu machen. Es wurden 1969 falsche Stimmen für gültig erklärt, die nach keiner erdenklichen Sicht für gültig hätten erklärt werden dürfen. Die Landeswahlleitung liegt im Aufgabenbereich der Senatsverwaltung für Inneres, damals unter Senator Andreas Geisel (SPD). Für weitere Auskünfte stand man auf Anfrage nicht zur Verfügung.
Wenn diese 1969 Stimmen ungültig sind, dann ist die Mandatsrelevanz der Pannen in Berlin unmittelbar gegeben – und wäre sofort ablesbar gewesen. Die Wahl hätte wiederholt werden müssen. Genau das wurde aber verhindert, indem diese Stimmen über Umwege dennoch gültig wurden.
Auch ganz praktisch ergibt sich eine Mandatsrelevanz: Da wir die genaue Verteilung der Stimmen nicht kennen, gehen wir einmal davon aus, dass die 1969 Zweitstimmen gemäß der Verteilung der sonstigen Zweitstimmen im Bezirk ausgefallen sind. Dann wären es besonders viele Stimmen für Rot-Rot-Grün und besonders wenige für die AfD.
Ausgehend von dieser Stimmverteilung würde sich also ganz praktisch der Abstand von AfD und Linkspartei verringern, wenn man diese Stimmen gemäß der Rechtslage für ungültig erklärt. Rechnet man abzüglich der verteilten 1969 die Berliner Stimmen insgesamt wie eingangs beschrieben nach, so fehlen nunmehr lediglich 1476 Stimmen zur Mandatsrelevanz. Wie eingangs beschrieben, machen die zweifelsfrei belegbaren Wahlfehler 1482 Stimmen aus. Damit ist eine Mandatsrelevanz – wie immer man es drehen und wenden will – bei den Wahlpannen in Berlin gegeben.
Die Wiederholung der Wahl ist berlinweit damit unumgänglich. Geht alles mit rechten Dingen zu, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Landesverfassungsgerichtshof das feststellen muss. Wenn man jetzt weiter hinauszögert, ist die Folge lediglich, dass eine Wiederholung immer weiter vom ursprünglichen Wahltermin abweicht und die Legitimität der Wahl damit nochmals in Mitleidenschaft gezogen wird.
TE und Herrn Tichy gebührt großer Dank, daß bei diesem trockenen und komplexen, da tief gestaffelten Thema so gründlich nachgehakt, recherchiert und Beweis geführt wurde. Wenigstens sollte man die „Verantwortlichen“ zwingen daß, wenn die Wahlen schon eine Farce sind, mindestens noch die Form i.d.W. gewahrt wird, daß nicht derart dummdreist geschoben wird wie nun in Berlin.
Denn mutmaßlich ist Berlin nur die Spitze des Eisberges, weil Arroganz und Selbstgefälligkeit des links-grünen Establishments, angereichert durch trübe Strukturen der ehemaligen SED und des MfS -die mit Sicherheit bis heute fortbestehen- dort zu dilettantischen Manipulationen geführt haben; aber man entsinnt sich, daß das linksgrüne Milieu auch schon an anderer Stelle Wahlen mit der bezeichnenden Begründung, es ginge „gegen Rechts“, ausschnittsweise dreist gefälscht hat, wie z.B. in Bremen…
Wie fühlt sich ein junger Abgeordneter, der mit einer ungültigen Wahl ins Kabinett gekommen ist? Ist das wie ein Schummel-Abitur, oder ein Studium ohne Abschluss, ist das so von den Wählern gewollt?
Ich persönlich würde mich richtig bescheiden fühlen und selber für eine Aufklärung sorgen, bevor das andere machen.
Wählen müssen in Deutschland zukünftig unter internationaler Aufsicht erfolgen.
Demokratie geht anders!
Natürlich geht es um Verzögern und um Vertuschen.Der gemeine Bürger hat ja sowieso keinen tiefen Einblick in diese Materie.
Abwarten lügen und auf Zeit hoffen.Durch andere aktuelle Probleme versandet es mit der Zeit.
Die Berlin-Wahl wurde manipuliert. Sie ist damit ungültig und zu wiederholen. Punkt!
Haltet das Thema frisch, die sollen bloß nicht denken, sie kommen damit durch.
Da muss doch noch mehr sein, auch in anderen Wahlbezirken.
Der Senat hat bis heute noch keinen Landeswahlleiter bestimmt. Warum wohl nicht?
Jeder weiter Kommentar ist eigentlich überflüssig, dieses Land muß erst an die Wand fahren und die Menschen aus ihrer Starre aufwachen und ein Sturm muß die Politikerkaste wegfegen, das es sich wieder lohnt Kommentare zu schreiben!
Kommt. Die Zeichen stehen auf Sturm. Manche Medien, wie der Spiegel, SZ und Zeit, gehen schon in das offene Belügen der Bürger über, um den Wahnsinn zu kaschieren. Was die Mehrheit, ich meine die wirkliche Mehrheit und nicht die vom ZDF oder anderer Staatspropaganda erzeugte Mehrheit denkt, kann noch verborgen werden. Wie lange noch?
Das „Land“ ist doch schon voll gegen die Wand gefahren: „Restraint-systems failure“.
Wir erleben gerade dn Moment des medizinischen Schocks – das heruntergefahrene Wrack -dereinst eine stolze Oberklasselimousine gewesen- mit jahrzehntelangem Wartungsstau, defekten Bremsen und blanken Reifen -dafür mit billiger Verkaufslackierung- qualmt und raucht, aber die Insassen haben ihren Zustand noch nicht realisiert.
Das wird absehbar bald passieren.
Und dann – Dr.Krall hat es ja mehrfach festgestellt:“Wenn diese
Elitenjemals in eine wirkliche Krisensituation kommen, dann wird es übel enden.“Sehr geehrter Herr Mannhart, Sie glauben doch nicht, dass es in dem Shithole Berlin zu einer Wahlwiederholung kommt. Die Geschichte wird bis zum nächsten offiziellen Wahltermin hinausgezögert. Dann haben die beschränkten Berliner Wähler sowieso alles vergessen.
Was ist denn mit dem dritten Direktmandat der Linken?
Das ist doch für den Bundestag höchst brisant.
1989 wurde der Wahlbetrug in dr DDR aufgedeckt, es gab Strafen. Hab extra nochmals gesucht und etwas gefunden: https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/290562/wahlbetrug-1989-als-die-ddr-regierung-ihre-glaubwuerdigkeit-verlor/
Ist die heitige Generation so abgestumpft dass die sich das bieten lässt?
Ganz wichtige Zusatzinfo:
Sie praktizieren durch Nicht-Niederlegung des Amtes faktisch eine an sich unzulässige zweite Amtszeit. Noch April 2022 haben die an sich nicht mehr rechtmäßigen Richter noch beweiskräftig einen hier verfügbaren Beschluss unterzeichnet. Ob überhaupt wirksam, ist zu fragen, da nur eine Richter-Minderheit noch vollwertiges Mandat besaß.
(Übrigens rechtsfehlerhafter Beschluss der Nichtbeadrbeitung einer 1300 Seiten umfassend substantiierten Verfassungsbeschwerde, weil eine Begründung fehle. Berlin, wir lieben dich, du bist absolut unübertreffbar mit deiner täglichen Portion Humor.)
Also dürfen über die Wahl nur weniger als 40 % der Landesverfassungsrichter legitim entscheiden. Das ist weniger als die Mehrheit der 9 Verfassungsrichter. Eine Entscheidfindung des Verfassungsorgans Landesverfassungsgericht über das Verfassungsorgan Abgeordnetenhaus ist also gegenwärtig nicht wirksam nötig und scheitert an logischer Unmöglichkeit.
Dem steht die „Ewigkeitsgarantie“ der hier berührten verfassungsrechtlich internen Länderautnomie entgegen, Art. 79 Abs. 2 GG.
Das Volk müsste durch Entscheid die vakanten Richterposten neu besetzen, bevor diese entscheiden können.
Für alles weitere: Tichyseinblick verfügt ja über die E-Mail-Adresse des Autoren dieser Zeilen (Berliner Bürger, Beschwerdeführer der 1300 Seiten für Medienfreiheit und gegen Zensur von autonomen Medien im Internet (Normenkontrollbeschwerde).
Tippfehler-Berichtigung: Nicht Abs. 79 Abs. 2 GG, sondern Abs. 3 GT ist die „Ewigkeitsgarantie“. Das Bundesverfassungsgericht, zuständig für GG-Gewähr, hat mit dem Entscheid gegen Sachsen-Anhalt und zu Gunsten von Rundfunkabgabe-Erhöhung gegen dieses fundamentale GG-Prinzip dann selber verstoßen. Ein oberstes Verfassungsgericht, dass einen Vestoß gegen Verfassungsrecht anordnet, dies mit der Befolungspflicht von § 31 BVerfGG. Traurig
Auf Nachfrage bei meinem Anwalt, ob wir Klage einreichen können, hat mir der dringend abgeraten. Die Konsequenzen einer solchen Anzeige könnten persönliche Auswirkungen haben, da die Kläger namentlich an bestimmte Kreise weitergereiht werden und die Aussicht, damit irgend etwas zu erreichen gegen Null geht. Mithin, wer dagegen klagt, könnte unangenehmen Besuch zur Einschüchterung bekommen.
Mithin: Der angebliche „Rechtsstaat“ ist also nur noch eine Schimäre. Wer geltendes Recht einfordert, wird stattdessen medial-sozial hingerichtet. -Willkommen in der DDR 2.0!
Trotzdem in die Runde gefragt: Wahlfälschung ist meines Wissens ein Offizialdelikt, d.h.: Hier müsste die Bundesstaatsanwaltschaft von sich aus anfangen, zu ermitteln, oder?
Eine rechtswidrige Regierung, bestimmt rechtwidrig Richter, die nun über die Rechtskonformität der rechtswidrigen Wahlen entscheiden sollen hahaha…. wetten, den Antrag auf Befangenheit werden die als unbegründet zurückweisen hahaha…. immerhin entscheiden die ja auch über ihren eigenen Arbeitsplatz, und wer kündigt sich schon selbst.
Die Erfahrung lehrt, dass Gerichte in Deutschland keinen großen Respekt vor Verfahrensregeln besitzen und gerne auf das „richtige“ Ergebnis schauen.
Dies umso eher, je höher die Instanz, also ganz oben besonders oft.
Verfahrensregeln schränken ja oft bis meistens (nur) den Staat ein, was diesen eben stört.
Hier herrscht noch das obrigkeitliche Bild „des Staates“ der im Verhältnis zum Bürger stets vorrangig gedacht wird, ganz im Gegensatz zum angelsächsischen Selbstverständnis.
Dass hier der Grundsatz von freien, fairen und gleichberechtigten Wahlen unter die Räder geworfen zu werden droht, ist schon ziemlich abenteuerlich, insb dass sich das „politisch linke Lager“ darauf ausruhen will, weil es zur politischen Macht für sie gereicht hat.
Man muß kein Prophet sein um sich auszumalen, welch Hysterie alle Parteien und den Blätterwald treiben würde, wenn bei einer Mehrheit für die AfD auch nur 1 einzige Stimme fraglich wäre, von Mandatsrelevanz ganz zu schweigen.
Dieses bigotte Zweckverhalten der angeblich moralisch hochstehenden „Etablierten“ untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, fördert Politikverdrossenheit nur umso mehr – die Flurschäden sind seit 2015 und Corona-„Maßnahmen“ eh schon gigantisch.
„Dieses bigotte Zweckverhalten der angeblich moralisch hochstehenden „Etablierten“ untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat, fördert Politikverdrossenheit nur umso mehr – die Flurschäden sind seit 2015 und Corona-„Maßnahmen“ eh schon gigantisch.“
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Da gibt es nichts mehr zu untergraben oder noch weitere zu verdrießen – die Messe ist spätestens seit „Corona“ endgültig gelesen.
Werte Redaktion,
ein sehr guter Artikel, einer der besten die ich zu dem Thema „Berliner Wahlpannen“ (sowohl bei der BT- also bei der AGH-Wahl) gelesen habe, und ich habe fast alle gelesen! Danke dass Sie dranbleiben und sich die Mühe machen!
Die Sache ist für die AGH-Wahl so eindeutig, dass sich die Frage nach dem „vorläufigen Rechtsschutz“, also Antrag auf „Einstweilige Verfügung“ gegen ein weiteres Agieren des durch falsche Aussagen der Executive zustande gekommenen Parlaments stellt! Ist ein solcher Antrag nicht angezeigt? Er würde zumindest ziemlich Bewegung ins Zeitspiel von Landeswahlleitung, Senat und Vwerfassungsgericht bringen!
DANKE, daß wenigstens bei Tichy diese ungeheuren Wahl-Unregelmäßigkeiten genau untersucht und veröffentlicht werden! Das dröhnende Schweigen der zwangsfinanzierten Medien zu diesem Skandal spricht für sich: Es gibt kein Interesse an Aufarbeitung!
Wir werden uns offenbar daran gewöhnen müssen, daß die Aufsichtsgremien in unserem Staat total versagen. Immer dreister überschreiten Politiker die Grenzen, die ihnen Recht und Gesetz vorschreiben – von der Kanzlerin bzw. dem jetzigen Kanzler bis hin zu den Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen. Wie Feudalherren in früheren Zeiten verhalten sich unsere „Volksvertreter“. Sie drehen und deichseln alles so lange, bis es ihnen paßt. Und kein Gericht verurteilt sie.
Wenn die Berlin-Wahl nicht wiederholt wird, erlischt bei mir der letzte Funken Hoffnung auf den „Rechtsstaat Deutschland“ – endgültig.
Geisel macht den Krenz und die Demokratie kaputt. Das war sein Ziel. Der muss angeklagt werden.
Wer soll denn angesichts dieser Ergebnisse und dem weiterhin auszumachenden kollektiven Schweigen der Verantwortlichen und der Mitmachmedien, einschließlich der ÖR, überhaupt noch den Ergebnissen eiber Wahl trauen? Es stellt sich doch wirklich so dar, als sei das völlig im Rahmen der geltenden Gesetze. Wo bleibt der Aufschrei, der Ruf nach dem Rechtsstaat? Wo ist die Justiz, die durch ihr Schweigen zum Mittäter wird? Auf solche Willkür kann es eigentlich nur eine Antwort geben.
Der Gedanke, die Wahl könnte illegitim sein, ist einfach schlecht fürs Gemüt.
Ich verstehe natürlich, dass es man keine wirklich absolute Genauigkeit der Wahl haben kann, wenn man Tausende Stimmen aufzählen muss usw.
Aber in dem Moment der Bürger durch seine Vertreter entschieden hat, dass es so was wie mandatsrelevante Wahlfälschung gibt, hat er sich auch entschieden dass es eine nicht mandatsrelevante Wahlfälschung gibt. Das wiederum bedeutet dass es jemanden gibt, der über die Relevanz entscheidet und auch manche zulässt wenn ihm das passt. Eine der wichtigsten Funktionen der mehrheitlichen Wahlentscheidung ist, dass die Verlierer glauben können, dass sie tatsächlich in der Minderheit sind. Sobald sie das nicht mehr glauben, kann alles möglich werden, ein ist aber nicht mehr gegeben: die Legitimation der Gewählten. Dann ist hier keine Demokratie, nicht mal die minderwertige, repräsentative Art davon.
Friedrichshain: Das sind genau die mit folgenden Wahlplakaten:
https://gruene-xhain.de/pressemitteilung-buendnis-90-die-gruenen-friedrichshain-kreuzberg-zeigen-ihre-vision-fuer-den-bezirk/
Dass denen Recht und Gesetz egal ist – wundert mich nicht.
Wer sich gegen eine Wiederholung der nachgewiesenen Wahlunregelmäßigkeiten stellt, hat etwas zu verbergen und/oder befürchtet ein wahrheitsgemäßes, weilmanipuliertes Wahlergebnis, was Machtpositionen ungünstig beeinflußt.
Wer hat das nötig, außer Demokratieverachtern.?
Wenn die Angelegenheit ohne die selbstverständlichen Folgen bleibt, ist die Annahme von ordnungsgemäßen Wahlen, was schon jetzt, siehe Thüringen-Wahl, angezweifelt wird, endgültig und nachweislich verbrannt.
Diese ganzen arithmetische Blabla ist mir komplett egal. Nennen wir das Kind beim Namen: gezielte Wahlfälschung. Punkt.
Bravo TE! Sauber recherchiert und die (vorsätzlichen?) Vergehen dokumentiert.
Im Gegensatz zu den meisten Foristen, die glauben, das bringt keine Veränderung, ist das Gegenteil zu erwarten. Es muss alles aus der woken Merkel-Scholz Ära verschriftlicht werden, um später anzuklagen.
Nicht umsomst war die twitter Kampagne #wirhabenmitgemacht so erfolgreich vor der Abstimmung Impfpflicht.
Dass man das Vorgehen der Herrscher dokumentieren und dann klagen muss, ist klar. Es besteht immer noch eine Chance dass hier ein Richter damit durchkommt eine richtige Entscheidung zu treffen. All zu viel Hoffnung sollte man mMn nicht haben. Dokumentation ist also etwas für die zukünftige Historiker.
DAS ist hervorragender Investigativ-Journalismus! Danke! Jetzt geht es darum, das Thema mit Leserbriefen in die Berliner Mainstream-Medien zu bringen, zumindest die Berliner Zeitung und die Morgenpost sollten das nicht ganz abblocken können. Hallo Mitforisten, wer schreibt auch welche?
So, so…
laut Aussage des Berliner Senats kommt es also auf die „Mandatsrelevanz“ an, im Klartext: Welcher Hansel von welcher Partei die Kohle abgreifen darf, die er sich großzügig selbst bewilligt hat.
Dass diese Wahlmanipulation eine „Systemrelevanz“ hätte, da sie die Politikverdrossenheit, den Zweifel an unserer Regierungsform weiter steigern könnte, das kümmert sie also nicht.
Ist also ohne Belang für die, die so gerne das Wort Demokratie im Munde führen.
Weg mit ihnen!
In der DDR gab es für Wahlen ein klares und einfaches Verfahren. Das war rechtssicher und bewährt. Warum müssen die Genossen, Grünen etc. das Rad neu erfinden?
Die Shithole City Berlin zeigt dem Steuern zahlenden Stimmvieh wie die Welt funktioniert.
Erfahren wir davon etwas von unseren Qualitätsmedien?
Ist es bei anderen Wahlen in anderen Bundesländern anders?
Werden Wahlen auf Bundesebene korrekt durchgeführt?
Wir können uns noch alle gut an die Wahl in Thüringen erinnern. Diese wurde von der großen Vorsitzenden für ungültig erklärt.
Hoffentlich ist bald Blackout.
…und all das bestätigt jeden nur halbwegs und nebenbei kritisch und argwöhnisch gewordenen Bürger in der Auffassung, die wir ernsthafteren Mitdenker ja schon seit nunmehr ewigen Merkeljahrzehtnen als existent sehen: Wir befinden uns längst tief drin in einer gwollt, geplanten und inszenierten Demokratieschauspielerei die nur verschleiern und verstecken soll, das kommunistische Verfassungsfeinde längst an den Hebeln der Macht sitzen, die eigentliche Verfassung und das Grundgesetz mit allen Wirkungen auszuhebeln, zu manipulieren, zu vernichten.
Die Berliner Personalie „Geisel“ ist mithin nicht erst seit den schurkenstaatlichen undemokratischen rechtswidrigen und Staasitradierten Manipulationen um die berufliche und gesellschaftliche Vernichtung von Hubertus Knabe so sehr eindeutig und unübersehbar manipulativ auch in diesem „Debakel“ genannten, tatsächlich in feistester sozialistischer Staasitradition der Vergangenheit dieser Personalie erklärbaren Sozialisation verwickelt, involviert, schuldig und vorsätzlich aktiv verfassungsfeindlich „unterwegs“, wie sein Vorbild – die Kaiserin selbst im „Großen und Ganzen“ vom „Ende her denkend“, auch mit all solchen Mitteln dieses einst beste, sicherste, klügste, freieste und demokratischste Deutschland aller Zeiten vor ihr, zu dem gegenwärtigen Entwicklungsland abzuwracken – andere würden sagen „groß zu resetten“ bzw. ganz böse Zungen nennen es „Habarthen“ – das all diese Vorgänge nur noch Menschen erstaunen und erregen könnten, die bisher selbst auch aktiv über die Verbrechen der „Guten“ hinwegsehen wollten und gemäß der Propaganda angebliche „Demokratiefeinde“ verurteilten.
Wer den Satz verstanden hat ist auch in der Lage die im Artikel ausgeführten Gedanken zu verfolgen und muß zu dem Schluß kommen, das wenn die Berliner Wahl nicht unverzüglich unter internationaler Beobachtung und damit unter „Bewährung“ stehend wiederholt wird, dürfte jeder als „Reichsbürger“ diffamierte Kritiker der Vorgänge in Deutschland annehmen, der Gedanke echter Reichsbürger, es gäbe ja gar kein Deutschland, keine geltende deutsche Verfassung und Demokratie und eigentlich befinden wir alle uns in einer Diktatur von Oligarchen ohne jede demokratische Legitimation, vielleicht auch Recht haben.
Und über alledem schwebt auch immer wieder und wieder der Gedanke, solcherartiges an Manipulation von den vermeintlich „Falschen“ im Lande, weil angeblich „böse“ Rechtspopulisten – wir hätten Sondersendungen, Sondersitzungen, Sonderausschüsse zwecks Aufklärung und „Berichtigung“ angeblich „falscher Wahlen“ das in dieser Fülle die gesamte Coronahysterie noch in den Schatten stellen würde – siehe nur die „Kemmerich“ Vernichtung in Thüringen, solange aber nur die „Ergebnisse“ echter Wahlbetrügereien den vermeintlich „Guten“ dienen und nutzen, dieses Land weiter in den Taumel Richtung sozialistischer Diktatur zu treiben, hören wir außer von Tichy: NICHTS!
Quod erat demonstrandum
Damit wäre aber auch bewiesen, dass hier kriminelle Menschen die Wahlen beeinflusst und damit korrumpiert haben.
Es kann nicht allein nur darum gehen die Wahlen zu wiederholen.
Wo bleiben die Strafanzeigen und in der Konsequenz Verurteilungen?
Ich will Namen!
Hervorragende Leistung der Redaktion! „Wir“ kommen dem Henne-Ei-Problem immer näher und damit der Quelle des Wahlbetrugs. (Die Quelle muss ein riesen Kreis am -Loch sein, wo sich Henne und Ei trennen)
Es war also nicht so, dass zuerst die Wahl war und dann der Betrug. Die Reihenfolge war entsprechend der Prognosen umgekehrt, erst der Betrug und die Vertuschung, danach die Wahl. Das heißt: Wer hier vertuscht und betrogen hat entsprechend Wahlgesetz, tat dies aus entsprechender Position in voller Absicht. Kein Zufall, kein Versehen denkbar. Wer hat denn da konkret Ergebnisse korrigiert? Wer will die nächsten 5 Jahre im Bau außerhalb Berlins aus diesen illustren Kreisen links vom Arschloch einziehen?
Ich rufe mal bei der OSZE an. Vielleicht haben die Lust uns bei der nächsten Wahl ein paar Wahlbeobachter zu schicken. Und am Besten davor noch ein paar Experten, die uns erklären, wie Demokratie s und Wahlen so funktionieren.
Das Schlimme oder besser gesagt das Bezeichnende ist, dass die Durchführung einer Wahl, auch wenn sie wie in Berlin relativ komplex ist, wahrlich keine planerischen und logistischen Wunderdinge erfordert.
Das Ganze kann relativ einfach durchgerechnet und mit einem gewissen Sicherheitsaufschlag problemlos durchgeführt werden. Aus dem Stegreif fallen mir folgende Schritte ein.
Wenn man sieht, wie gut ausgestattet der Beamtenapparat in Berlin ist, hätte das alles kein Problem sein dürfen, aber vermutlich sind die da zuviel Gender-, Gleichstellungs-, Fahrrad-, Straßenblockierbeauftragte darunter, da kann sowas schon mal passieren, von der Regierung selbst konnte man nichts anderes erwarten.
Die Bezeichnung Bananenrepublik für Berlin ist eigentlich eine Beleidigung für die Bananen und die Länder, die normalerweise mit diesem Titel bedacht werden.
Gratulation an TE und sein Team.
Ich bleibe bei meiner These.
Eine Heilung durch Wiederholung der Berlinwahl ist nicht möglich, schon gar nicht Monate später.
Die ganze Bundestagswahl ist zu wiederholen.
Wo sind die Staatsrechtler und ihre Meinung?
Was nützen die „Staatsrechtler und ihre Meinung“, wenn dieJustiz fest in Händen der „Umstürzler von Oben“ ist, wenn es zur Urteilsfindung nur eines leckeren Abendessens in heiterer Runde bedarf.
Es muß allerdings der Gastgeberin pressiert haben und wichtig genug gewesen sein, sonst hätte sie ihren Gästen nicht die Flugbereitschaft des Bundes angedient
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Bisher haben wir nur einen Kommentar von Prof. Scholz. Und wir haben so viele Staatsrechtler, die ihre Meinung noch nicht geäußert haben.
Ja. die Hoffnung stirbt zuletzt.
Politiker aus der gleichen ideologischen Ecke reden ununterbrochen von den hohen Werte der Demokratie, die es ueberall zu schuetzen gilt. Und schicken ganze Heerscharen von Wahlbeobachtern – vulgo hochbezahlte Spesenritter auf Fernreise – in alle Welt. Die sogenannte investigativen Journallisten schweigen. Unsere Republik geht vor die Hunde.
Sehr geehrter Herr Mannhart, Sie haben mit der Untersuchung der sogenannten Wahlen in Berlin gute Arbeit geleistet. Ich nehme an, Sie sind sich bewusst, dass Ihre Arbeit umsonst war. In der failed city Berlin wird sich kein Gericht finden, das eine Wahlwiederholung anordnen wird.
Fazit: Wir sind eine Bananenrepublik. Unsere gewählte, pardon geratene bzw. geschätzte, Berliner Bürgermeisterin Frau Mogel-Doktor Giffey hat weniger Reputation und Seriosität als ein afrikanischer Diktator. Unser Verfassungsgericht wurde von den Regierungsparteien gekauft. Und wer die haarsträubenden Verhältnisse in diesem peinlichen Operettenstaat kritisiert, der „delegitimiert“ neuerdings den Staat. Was für ein Witz. Nein, diese Republik delegitimiert sich selbst durch Laien-Richterdarsteller wie Stephan Harbarth, der aus unserem angesehenen Bundesverfassungsgericht ein „Bundesregierungsbestätigungsgericht“ gemacht hat. Man schämt sich wieder, Deutscher zu sein. Traurig.
„EHE-AUS bei Nagelsmann“ lautet heute die Schlagzeile bei der BILD. Noch Fragen?
Diesen bewundernswerten jungen Leuten steht eine heftige Desillusionierung bevor. Selbstverständlich wird die Wahl NICHT wiederholt werden, denn wenn sich „die Richtigen“ einig sind, sind Regeln und Gesetze keinen Pfifferling mehr wert. Manche von den Autoren waren 2015 ja auch erst 10, 11 Jahre alt …
Sah es anfangs vor allem nach Ignoranz und Schlampigkeit aus, wird es jetzt kriminell. Großartige Recherche.
Allerdings kontrollieren die Wahlbetrüger nicht nur die Wahllokale sondern ebenso die zuständige Justiz.
„Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ — Josef Stalin
Die Figuren, die in Berlin so tun als würden sie regieren, orientieren sich offenbar ganz an ihren historischen Vorbildern. Funktioniert ja auch bestens, bis heute.
Die heutigen sog. Bananenrepubliken führen sich nicht so auf wie die Politdarsteller in Deutschland.
Ich erwarte , zunächst auf Landesebene in Berlin, eine Verordnung des dortigen Kultusministeriums wonach die Ermittlung von Wahlergebnissen durch
„Auszählung der abgegebenen Stimmen“
entfallen muss. Ein neuer Zählmodus entfällt, wie sich aus der nachfolgenden Begründung ergibt, es reicht eine Verkündung der jeweils wahlverantwortlichen Behörde.
Begründung:
Die dort angewendete Mathematik ist , nach den Vorstellungen, z.B. in Kalifornien und Oregon
„Das Konzept, dass Mathematik rein objektiv ist, ist eindeutig falsch”
Die in der Mandatsverteilung endenden Wählerstimmen sind demzufolge nicht nur falsch, sondern sie sind auch diskriminierend „gezählt“.
Die hier bei TE errechneten, nach dem alten überholten und diskriminierenden Mathematikgesetzen – follow the science – bergen die Gefahr, offensichtlich Stimmen den den rot-grün-röteren Parteien zu entziehen.
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Aus der Kombination von
„.eindeutig falscher Mathematik“
und
„Diskriminierung von Rot-Grün-Schwarz“
ergibt sich eindeutig die Notwendigkeit diese Debatte um
„falsche Wahlergebnisse“
die von TE in die Welt getragen wird durch ein Machtwort zu beenden. Zumal dies
“ den Bürger verunsichern könnte..“
Da der Bundestag eine eigenes neunköpfiges Team unter Führung der in Wahlergebnisbewertung hochqualifizierten „IM Erika“ unterhält, dürfte dies keine Problem sein. Selbst wenn im Ruhestand, oder im fernen Urlaubsland z.B. Afrika, befindlich – es gibt ausreichende Medienschaffende die dieses unanfechtbare Urteil wie die Posaunen (oder waren es nur Trompeten) von Jericho verkünden werden und diese unselige Wahlfälschungsdebatte analog den Mauern Jerichos in der biblischen Geschichte einstürzen lassen.
P.S.
Ein Nachsatz zur weiteren Berichterstattung der Ergebnisse dieses offensichtlich exakt arbeitenden Rechercheteams.Hier empfehle ich im Besonderen die Möglichkeit von Mandatsverlusten der AfD in den Vordergrund zu stellen. Dies würde nicht nur zu einer allgemeinen Akzeptanz der Arbeit von TE führen, nein, es würde einen medialen Sturm der Unterstützung hervorrufen. Vielleicht kommen dann sogar Spenden der BMGF (Bill&Melinda Gates Foundation)…….
Eine ebenso gründliche wie differenzierte Recherche, höchstes Lob für die beteiligten TE-Redakteure. Man kann davon ausgehen, daß nun dieselbe kriminelle Kreativität an den Tag gelegt wird, Neuwahlen möglichst zu verhindern oder so lange zu verschleppen, bis es ohnehin fast bedeutungslos geworden ist. Während rechtmäßig durchgeführte Abstimmungen wie damals bei der MP-Wahl in Thüringen mit einem Ukas von eben mal so vom Tisch gefegt wurden.
Allerdings, es ist ebenfalls naheliegend zu vermuten, daß auch bei Neuwahlen das Endergebnis, mit leicht geänderten Werten für die einzelnen Parteien, ebenfalls eine RRG wäre.
wundert mich Alles als wiederholter Berlin-Einwohner überhaupt nicht.
Es ist im Grunde erstaunlich,das dieser Moloch überhaupt noch funktionieren kann,trotz offenkundiger linksextremer Unterwanderung bis in die höchsten Stellen.
Gut,die SED’ler waren nicht die schlechtesten im Organisieren,aber eben auf Ihrem Niveau….
Wie konnte man aus dieserStadt nur wieder die Bundeshauptstadt machen. Zwei Kriege waren noch nicht genug. Dabei pfeift abseits der Berliner doch seit 80 Jahren ohnehin jeder auf diesen Moloch.
Also wieder einmal: „Schaut auf die Stadt!“ Aber diesmal: „Sie ist eine verkommene Schande für Deutschland, sie ist eine Schande für die ruhmreiche BONNER DEMOKRATIE und alles was dort an Rechtstaatlichkeit, Frieden und Freiheit durch seine marktwirschaftlich, westliche Orientierung und den Fleiß der Nachkriegsgeneration erschaffen wurde!
Diese ganze Stadt ist ein einziges linksgrünes, Arbeit scheuendes Bordell in dem der Berliner „Bär“ längst zu einem alten Ladenhüter ohne Kundschaft geworden ist. Zumindest abseits des Drogenverkaufs…
Mich wundert nicht, dass in diesem Moloch die Wahlen gefälscht wurden, mich stört nur, dass diese Stadt zum dritten Male in der Geschichte den Deutschen ihr Land kaputt macht. Und nein, die Berliner sind daran nicht „unschuldig“. Sie „tanzen“ wie schon vor Jahrzehnten das ganze Land in den Untergang mit ihrer ewigen „ICKE-Einstellung“!
Jedes Mal wenn Berlin Hauptstadt war, endete das in einer Katastrophe. Und offensichtlich ist es jetzt wieder soweit. Man nimmt gerade mit allen Kräften Anlauf.
Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht, jedoch ist es ein bisschen einfach für unsere Misere ausschließlich die Berliner verantwortlich zu machen. Wir müssen endliche alle begreifen, dass es in diesem Land keine demokratischen Regeln mehr gibt. Wir leben leider in einem totalitären System, was die meisten Menschen nicht erkennen, weil ARD und ZDF tagtäglich die Demokratie feiern. Hier geht es um den Kampf gegen Rechts und, und, und. Die Berliner Wahl ist nur die Spitze des Eisbergs. Diese Land hat in allen Bereichen fertig und das ist die Wahrheit. Es wird nur noch gelogen, vertuscht, verschwiegen und manipuliert und damit hat der Regierungskindergarten allerhand zu tun.
Es ist bemerkenswert, mit welcher „Kreativität“ (der geneigte Jurist würde dies eher als kriminelle Energie bezeichnen) vorgegangen wurde, um die Wahlbetrügereien zu verschleiern. Der (moralische) Zustand in diesem Land macht einen fassungslos.
Vielen Dank TE für die hartnäckige Recherche!
Den meisten Menschen scheint es vollkommen gleichgültig, was da mit den Stimmen in Berlin passiert ist und wohl weiterhin passieren wird.
Ich bin erschüttert über diese Gleichgültigkeit – auch der anderen Medien.
So wird Politik gemacht, immer passend, am Bürger vorbei, Hauptsache es gewinnen die Richtigen.
Wie soll man den Berlinern Politikern und ihren Beamten noch trauen?
Den meisten Medien scheinen die Wahlbetrügereien in Berlin egal zu sein, weil das Ergebnis „stimmt“. Diese Denkweise ist einer Demokratie unwürdig und sehr gefährlich. Man stelle sich nur vor, die Betrügereien wären zugunsten der AfD begangen worden. Der Aufschrei in diesem Land wäre grenzenlos.
By the way: Hat der Berliner Senat den Verfassungsgerichtshof schon zum Essen eingeladen?
Denen ist es schnurz ob die Bürger ihnen trauen oder nicht. Diese Leute halten die Macht in den Händen und geben sie nicht mehr ab.
Das Problem welches Geisel, Giffey und Co nicht sehen: Klar, Parteifreunde, Verwandte und die Journallie vom ÖR vertraut denen so sehr, das auch eine Ernennung statt Wahl in Frage käme.
Aber immer mehr Menschen merken das die Unterschiede zur DDR Wahl nur noch darin liegen, das die Zahlen scheinbar realistischer sind. NICHTS kann dazu führen, das ich und viele Andere denen jemals wieder irgend etwas glauben.
Das ist ein Schaden für die Demokratie, für den es keine ausreichende Strafe in unserem Gesetz gibt.
Ich sehe, dass an allen Ecken die Demokratie in diesem unseren Land bröckelt. Das was in Berlin gelaufen ist, ist ein weiterer negativer Meilenstein. Dem jungen Team von Tichys Einblick kann man gar nicht genug Respekt für ihre Arbeit vor Ort zollen. Ich sehe jetzt aber die Gefahr, dass der im letzten Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz neu eingerichtete Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“sich gegen Tichys Einblick richten könnte. Denn in Deutschland wurden schon immer die Leute, die auf ein Problem hinweisen für gefährlicher angesehen als die Täter.
„… damit ist eine Wahlwiederholung unumgänglich.“
In einer funktionierenden Demokratie wäre das der Fall. In Linksgrün-Land wird das nicht passieren. Wetten?
Zu den skandalösen Vorgängen bei der Wahl und der Stimmauszählung in Berlin gesellt sich nun der nächste Skandal. Der besteht darin, dass sich die angeblich jederzeit für die Demokratie kämpfenden „Qualitätsmedien“ für das Thema nicht interessieren. Nur das breite Publikum nicht aufwecken! Rote und Grüne haben die „Wahl“ gewonnen und von der Schiebung profitiert. Damit ist gut und wird es auch bleiben. Nun wieder auf „Demokratiedefizite“ in Polen und Ungarn schimpfen und „gegen Rechts kämpfen“.
Erst einmal großes Kompliment für diese umfassende Recherche! Nur leider wird diese Arbeit umsonst gewesen sein. Warum, erstens gibt es viel zu wenig Interessenten für dieses Thema. Selbst achgut schreibt, das die massiv fehlerhaft zustande gekommenen Wahlergebnisse keine Mandatsrelevanz für den Bundestag haben. Wieviele Berliner werden Interesse daran haben erneut zur Wahlurne zu gehen? Die sind mit ihrer Regierung offensichtlich zufrieden. Wer sonst hätte Interesse an einer Revidierung der Wahlergebnisse und Mandatsverteilung? Ich befürchte das Interesse hält sich in sehr engen Grenzen. Insofern wird es keine Wahlwiederholung geben. Frau Barley hat aktuell darauf aufmerksam gemacht, wonach es in Ungarn keine demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnisse gebe. Sie sprach nicht von Deutschland.
Diese Recherche ist
„dazu geeignet, den Staat zu delegitimieren und seine gewählten Vertreter außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich zu machen.“
Die wissen schon warum sie sich solche Gesetze schreiben.
… zum Vergleich das sog. Heimtückegesetz vom März 1933: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“ Damals allerdings musste die Behauptung „unwahr“ sein, heute reicht das „Verächtlichmachen“.
Wir sollten einen Medienpreis stiften und ihn dem Team von Max zukommen lassen. Sie haben ihn sich, im Unterschied zu den Systemschmierfinken, redlich verdient! Danke für diese großartige Arbeit!
Einige Staaten des Werte-Westens haben inzwischen ganz eigene Methoden Wahlen stattfinden zu lassen, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Bei uns können Wahlen vermutlich nur auf Befehl von „ganz oben“ rückgängig gemacht werden, wenn versehentlich der falsche Kandidat gewonnen hat. Wäre diese Wahl so in Budapest oder Warschau abgelaufen……….. ?!
Zunächst besten Dank für die tolle Recherche-Arbeit des Apollo/Tichy-Teams. Sie sind die echten Demokraten!!!
Die Damen und Herren ‚Volksvertreter‘, deren Legitimation Sie hiermit einer Überprüfung unterziehen, stellen sich teilweise (je nachdem, inwieweit sie betroffen sind) wie ein dummer störrischer Esel an. Das scheinen sie auch zu sein.
Habe ich etwas Anderes erwartet? Nein! Die politische Willkür in Berlin (und nicht nur da!) hat keine Grenzen mehr. Als überzeugter Demokrat (ja, selbst in der Unterzahl gibt es diese noch!) erschaudert es mich fundamental.
Fazit? Das sieht schlecht aus. Ausweg? Mir fällt dazu aktuell wenig ein.
Es ist akribisch und aufwendig recherchiert worden. Viele Fakten wurden zusammengetragen. Wie geht es nunmehr weiter? Die ausgeforschten Fakten sind allesamt straftatsrelevant. Ist der formelle Weg bereite beschritten?
DAS RIECHT NACH STASI,
das Ding in Berlin. Hätte die CDU mit ihrem Linksrutsch nicht eine bundesweite Akzeptanz des Linksradikalismus befördert, dann gäbe es das alles nicht. Unter Eberhard Diepgen oder Richard von Weizsäcker undenkbar. Die Vertreter der (Ex-) SED sitzen sich in Talkshows den Hintern platt, während gegen Konservative gehetzt wird.
Sehr bedenklich, wenn Demokratie auch von dieser Seite aus bröckelt, das wird Putin sicher gefallen. Die Hauptgefahr geht zur Zeit nicht von Rechts aus, sondern kommt von Links. Das System wird unterwandert . Ich mache mir Sorgen, jeden Tag mehr.
Nun, wenn die Gefahr wirklich von links käme, warum sind die Grünen dann so scharf darauf, Waffen in die Ukraine, gegen Russland zu schicken..?
Das Ganze wird links genannt, damit der „Kampf gegen rechts“, also gegen die oppositionelle AfD moralisch legitimiert ist und alle sich ganz toll dabei finden.
Es geht um Geostrategie, um Bodenschätze, um Geld und Macht.
Ja, in der DDR hatte die SED die Stimmen auch nach Belieben ausgezählt! Hauptsache, die Mehrheit stimmte! Vielleicht hat sich die Landeswahlleitung daran orientiert, denn schließlich muss Berlin ja um jeden Preis eine links-grüne Regierung haben, damit das Chaos gesellschaftsfähig wird!
Nun, dass ist sehr schön. Aber ist es die ganze Arbeit wert? Ich orakel nämlich mal, dass nichts passieren wird! Diese Ansätze (von wegen Rechtsstaat und so…) werden nicht greifen, denn wir haben defacto keine unabhängige Justiz mehr. Überall sitzen nur noch korrumpierte Vögel in Roben und biegen nach Partei-Ideologie und beträchtlichen Zusatzhonoraren das Recht, auf das wir alle mal so stolz waren und die Politiker ihren (Mein-)Eid geleistet haben. Was wird also passieren? In der nächsten Wahl wird eben professioneller gepfuscht, betrogen und manipuliert und die Ergebnisse fallen dann noch extremer aus. Das ist die einzige Quintessenz, die sich daraus ziehen lässt. Unsere Demokratie, freie Wahlen und der Rechtsstaat sind lange ausgehöhlte Ruinen, die jetzt beginnen einzubrechen. Habeck proklamiert ja schon offen den Systemwechsel. Und der wird kommen….. Egal wie gewählt wird!
Nicht immer schon vorher resignieren! Unterstützung für die jungen TE-Rechercheure sieht anders aus!
Gegenbeispiel aus der Vergangenheit : Nachweis des Wahlbetrugs in der ehemaligen DDR in den 1980-er Jahren , was damals mit zum Zusammenbruch des Systems beitrug ( nicht allein , aber auch nicht vernachlässigbar ).
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_der_DDR_1989#F%C3%A4lschung
Trauen Sie sich selbst weniger zu als den damaligen Bürgern der damaligen DDR ? etwas mehr Kampfgeist !
Haben die Spanier im achten Jahrhundert den Kampf aufgegeben nach der islamisch arabischen Invasion ? Nein , sie haben achthundert Jahre gekämpft .
Nehmen wir alle zusammen den Kampf auf !
Ich habe folgende Bitte heute schon an anderer Stelle gepostet und finde diese hier ebenfalls passend:
Mich würde sehr interessieren, wie sich aktive und prominente Politiker der Merzlinge, der Söderistas und der Lindner-Liberalallallas dazu äußern. Vielleicht könnte TE dazu ein paar O-Töne sammeln?
Eine Wahlwiederholung würde sicherlich zu einer Abrechnung mit den aktuellen politischen Ereignissen führen würde.
Also die SPD würde massiv verlieren – und ich glaube NICHT dass die Grünen der große Gewinner wären …
Wieso nicht, die Wahl würde immerhin von den selben Leuten durchgeführt. Meinen Sie wirklich da würde sich am Vorgang etwas ändern?
War das in Stendal damals nicht genauso, als man die CDU beim betrügen erwischt hat, und die es bei der Wahlwiederholung dann einfach noch mal getan haben, dann allerdings folgenlos.