Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel von Friedrich Merz (CDU) geäußert. „Dass ein Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, das gab es noch nie“, sagte Papier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Grundgesetz mache klare Vorgaben für das mögliche weitere Vorgehen. „Fest steht aber auch: Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen“, erklärte der ehemalige Verfassungshüter. „Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Neuwahlen würden die demokratischen Kräfte derzeit mit Blick auf die gerade vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD vermeiden wollen. „Verantwortlich für diese Lage sind in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie haben jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, kritisierte Papier.
Das muss man den Menschen dann auch sagen, wenn es heißt:
„lt. Gutachten des Bundesverfassungschutzes AfD „gesichert rechhtsradikal“,
dass de Verfassungschutz keine politsch unabhängig Behörde ist.
Er ist der Innenminsterin Faeser personell unterstellt gewesen.
Offenbar scheint es aber niemand zu beunruihigen, das genau der Bundesverfassungsschutz,
der die Verfassung gemäß GG Art.20 auch gegen die „politische Gewalt“ schützen soll, keine „politisch unabhängige Behörde“ ist.
Bundesverfassungsschutz ist keine „politisch unabhängige Behörde“,
wie zBsp. die „Bundesbank“. Diese ist eine Behörde des Bundes die an poliische Weisungen aus der Regierung nicht gebunden ist.
Die führenden Personen des Verfassungschutzes sind „politisch abhängige Beamte“.
Sie werden aus dem Politikapparat benannt und können jederzeit mit vorgetäuschter Begründung „mangelndes Vertrauen“ in den vorzeitigen Ruhestand vesetzt werden.
Wie jetzt der Verfassungschutz Präsident von Brandenburg von der Innenmiisterin Katrin Lange SPD entlassen wurde.
„Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange SPD entlässt Leiter des Verfassungsschutzes Bandenburg“
Zitat: „Verantwortlich für diese Lage seien in erster Linie die etablierten Parteien der Mitte. Sie hätten jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“
> ….und die „Wir-Demokraten-der-Mitte“ werden auch weiterhin „die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger“ nicht hinreichend auf- bzw. nicht begreifen.
Man denke nur mal bis 2015 oder bis zu den Brexit zurück und was wir seitdem und besonders nach Wahlen von der politischen „Altparteienelite“ gehört und gesagt bekommen haben: „sie hätten nun(besonders nach Wahlen) verstanden was sie falsch gemacht hätten“, „dass sie nun mehr auf die Bürger hören und besser erklären müssen“, „das sie die Bürger besser mitnehmen müssen“ und „blablabla…..“(wobei hier auch die Qualitätsmedien mitzuzählen sind).
Immer und ewig ist/war von der „Altparteien-Elite“ das gleiche Gesaibe zu hören. Und nun, wo sie nach Jahren ihres immer gleichen Geschwätze langsam mitbekommen das sie in ihrer Realitätsferne, Abgehobenheit und ideologischen Traumtänzerei nix gerafft und geregelt bekommen(haben) weil 99% von ihnen dafür offensichtlich das Hirn und Wissen fehlt(der Zustand des Landes sagt alles), haben sie nun damit begonnen das Volk einzuschüchtern in dem sie z.Bsp. mit Sprachverbote, Zensur, Überwachungsmaßnahmen(inkl Datenspeicherung), mit „Petzbuden“ unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, mit Majestätsbeleidigunggesetze, mit Einschüchterungsversuche durch stasiähnliche Polizeimaßnahmen, mit staatsnahen „Qualitätsmedien“, mit staatsfinanzierten linksroten NGO’s und deren schwarzvermummten Schlägern als Helferfelfers usw, versuchen unsere Demokratie und Freiheiten auszuhöhlen und abzuschaffen. Wobei man hier aber auch EU-Brüssel mit seinen grünlinkel Pseudodemokraten nicht vergessen sollte.
So viel also von den „Wir-Demokraten-der-Mitte“ zu: „Wir haben verstanden“, „Wir müssen mehr auf die Bürger hören“ und „Gespräche auf Augenhöhe“.
Wow, ein überführter Wahlbetrüger wird nach abgelegtem Mein-Eid in unserem Rechtsstaat Kanzler.
Kein Meineid. Der sogenannte Amtseid ist kein Eid im juristischen Sinne, sondern lediglich eine protokollarische Floskel ohne Wert.
Die sind doch nicht so blöd und schreiben sich einen echten Eid ins Protokoll….
Hinsichtlich der jüngsten gesichert unrechtsextremen Machenschaften muss ich doch sagen, welch verharmlosende Beurteilung der hiesigen politischen Zustände! Nein, sie haben nicht nur „jahrelang die Bedürfnisse und Anliegen großer Teile der Bürger nicht hinreichend aufgegriffen“, sondern es hat außer ihren Ideologien und ihrem eigen Nabel überhaupt keine Bürger mehr gegeben, die wurden einfach ausgeblendet, waren allenfalls abzuzockende Verfügungsmasse und/oder wegzudrückende Störfaktoren in „Unsererdemokratie“. Ekelhaft! Und ja, diese zuvorderst politische (!) Krise läuft Gefahr zur Staatskrise zu werden – und ich sage sogar: Hoffentlich! Denn vermutlich nur dadurch kann dieses widerliche Weiterso unterbrochen werden, kann es einen Neuanfang geben und das Volk wieder der Souverän werden.
In der DDR nannte man einen mit den Stimmen der SED gewählten Regierungschef Staatsratsvorsitzender. Würde sich doch bei uns jetzt auch anbieten, nachdem ein solcher von den Kommunisten im Parlament mitgewählt wurde.
AfD „gesichert rechtsextremistisch“ ?
Wie steht es mit der Gefahr von „gesichert linksextremistisch“ der „Linken“ ?
bzw, „gesichert verfassungsfeindlich“
Die in ihrem Parteiprogram „die Abschaffung der freiheitlichen Grundordnung“ fordern hin zum „demokratischen (sic) Sozialismus“, unvereinbar wie Feuer und Wasser, hat uns die Geschiche gelehrt.
Auszug aus dem Parteiprogramm „Linke„ (da nachzulesen in diesem Link)
„Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird“.
„Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“
„indem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.“
Wie abgeschrieben aus dem Parteiprogramm der SED.
Was sagt der Vefassungsschutz dazu ?
Wann komm ein Verbotsverfahren gegen die Ex-SED „Linke“ ?
Nun wissen alle, dass Merz für die Kanzlerschaft nicht nur seine Großmutter verkaufen würde, sondern – wie ein User hier neulich so schön schrieb – seine Eltern noch gratis dazugeben würde.
Was für ein …
(Bademantelbesitzer dürfen die Pünktchen gerne ergänzen.)
Es mag schmerzen, doch ist es leider notwendig, das Diktum eines verdienten Juristen mit dem despektierlichen Wort „Gelächter“ zu beantworten.
Vielmehr haben die „Parteien der Mitte“ jahrzehntelang die vitalen Interessen „großer Teile der Bürger“ – die Bezeichnung ‚Volk‘ darf augenscheinlich selbst ein ehemaliger BVerfG-Präs. nicht benutzen -, nicht nur „nicht hinreichend aufgegriffen“, sondern trotz vielfältiger Ermahnungen massiv wie vielfältig GEGEN jene lebenswichtigen Interessen gearbeitet.
Die Staatskrise haben wir schon seit 2015, sie manifestiert sich jedoch und beginnt, die staatsgrundlagen anzugreifen. Wohin wird das führen?
Eine Staatskrise haben wir doch längst. Aber macht ja nix, es wird halt solange gewählt bis es passt, nicht wahr. Dies Land wird von abgehalferten Politikern regiert, die längst ihren Zenit überschritten haben und nicht mehr in die neue Zeit passen. Merkel klebte 16 Jahre an ihrem Stuhl, der greise und schon lange scheintote Schäuble bis zum endgültigen Exitus. Jetzt wieder ein alter Mann, der sich noch selbst ein Denkmal setzen will – warum lässt man nicht was Frisches ran? Nein, das ist nicht altersdiskriminierend, alles und jeder hat seine Zeit. Die Zeit für Deutschland läuft ab.
Nicht mein Kanzler!
Liebe Redaktion, wäre es möglich, das Adjektiv „demokratisch“ für die links von der Brandmauer eingekreisten Kräfte in Anführungszeichen zu setzen. Denn demokratisch im Sinne des Wortes sind sie nicht. Danke!
So etwas kann schon mal vorkommen, wenn der „Chef“ nach der Wahl ganz anders aggiert als er vor der Wahl gesagt hat. Der einzelne kleine Abgeordnete muss das seinen Wählern nämlich erklären, da kann es dann schon den Wunsch nach einer deftigen Watschen geben.
Aber mehr als eine Watschen war es dann auch nicht.
Mit Verlaub: Das ist Unfug. Denn die überwältigende Mehrheit der Souveräne dieser Republik hat genau das immer und immer wieder per freier und geheimer Wahlen exakt so bestellt: Begeistert von der eigenen Übermoral und dem absurd lächerlichen Gedanken, sie könnten alleine die Ganze Welt vor dem sicheren Untergang retten. Und natürlich spielte auch die absolut egoistische Idee, dass neue Arbeitskräfte ihnen selbst ermöglichen würde, noch früher in Frührente zu gehen, eine nicht unerhebliche Rolle, ebenso wie die naive Abkehr von der, ja: von dem Hass auf die Großartigkeit des christlichen Glaubens.
Nur eine veritable Staatskrise kann diese „Demokraten“ vielleicht noch aus ihrem Delirium des ausschließlichen Machterhalts „erlösen“. Es geht eben nicht mehr ums Land, sondern nur noch um Pfründe und Eigensicherung derselben! Es sind dafür nur wenige Aufrechte notwendig, also voran. Nie war Demokratie wertvoller als heute, wenn man sie ernst nimmt und gelten lässt!
„Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
Joah … . Geht‘s noch dramatischer.
Wie wär’s, wenn die Kartellparteien einfach mal den Wählerwunsch akzeptieren, und es endlich mal eine wirklich konservativ-liberale Regierung gibt.
Staatskrise?? Ach was!
Es ist vollkommen egal welcher Politclown der Einheitspartei zum Oberclown gekürt wird! In der Welt spielt Deutschland auf dem gleichen Niveau wie Burkina Faso oder das Swaziland.. nur wenn wieder der Geldbeutel gezückt wird, dann darf auch unser Aussendings mit am Tisch sitzen sonst bleibt halt nur der Katzentisch!
> Ein dritter Wahlgang mit einfacher Mehrheit würde die Stellung Deutschlands in der Welt beschädigen.
😉
„Wir müssen aufpassen, dass Deutschland nicht in eine Staatskrise rutscht.“
In dieser Staatskrise befinden wir uns seit der „Euro-Rettung“.
Es haben aber nicht die Bürger abgestimmt, sondern die Parteisoldaten. Das die Parteien nicht Politik fürs Land machen hat damit nichts zu tun.
Und welche Stellung Deutschlands in der Welt kann man denn noch beschädigen? Wer Interessiert sich denn dafür ob Merz beim 1. oder beim 3. Wahlgang Kanzler wird? Er hat so oder so keine Mehrheit im Volk.
„Demokratie“