Tichys Einblick: Herr Schindler, Sie hatten nach dem Ende Ihrer Zeit als Präsident des BND Ihre Autobiografie verfasst und dem Kanzleramt zur Prüfung vorgelegt. Dort lag sie lange, schließlich untersagte das Amt die Veröffentlichung. Jetzt kommt ein anderes Buch von Ihnen auf den Markt: „Wer hat Angst vorm BND?“ Wie kam es dazu diesem neuen Buch?
Gerhard Schindler: Ich habe das für einen völlig normalen Vorgang gehalten, dass ich, wenn ich die Erinnerungen an den Bundesnachrichtendienst schreibe, das Manuskript beim Kanzleramt zur Genehmigung einreiche. Die Hinweise des Kanzleramts habe ich ernst genommen. Ich habe dann mit mir gerungen, was ich mit dem, was beanstandungsfrei übriggeblieben ist, machen soll, und bin zu dem Entschluss gekommen, ein Sachbuch zu schreiben, eine Streitschrift. Ich bin heute froh darüber. Denn mit meinen Erinnerungen hatte ich eigentlich keine besondere Botschaft. Aber meine Streitschrift hat eine solche. Ich hoffe, dass ich mit ihr eine Debatte zum Thema Sicherheit anstoßen kann. Insofern bedauere ich diese Entwicklung nicht.
Warum „Streitschrift“?
Ich habe mein Buch über die, wie ich es nennen möchte, Sicherheitskultur in Deutschland bewusst Streitschrift genannt, weil ich nicht glaube, die Wahrheit gepachtet zu haben. Andere können eine andere Auffassung und aus ihrer Sicht vielleicht auch recht haben. Ich habe mich auch als Beamter immer gern gestritten. Mir war es immer lieber, ich bekomme Widerspruch, kann meine Argumente prüfen und gegebenenfalls ändern. In meiner aktiven Zeit habe ich auch Minister erlebt, mit denen man gut diskutieren konnte.
Sie sind 2016 gegen Ihren Willen in den Ruhestand versetzt worden. Wie haben Sie das erlebt?
Die Präsidenten der großen Sicherheitsbehörden sind politische Beamte. Sie können also jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden – im Beamtendeutsch: Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Wer eine solche Aufgabe übernimmt, weiß das und darf sich nicht wundern, wenn es dann passiert. Insofern hatte ich damals keinen Groll gegen meine Entlassung – und habe ihn jetzt nach einer Distanz von mehreren Jahren immer noch nicht. Im Gegenteil, ich habe nach der Überreichung der Entlassungsurkunde durch Kanzleramtsminister Altmaier Danke gesagt. Und das war ehrlich gemeint.
Sie erheben den Vorwurf, wir beschäftigten uns in Deutschland zu wenig mit dem Thema Sicherheit. Womit genau sollte sich die Öffentlichkeit mehr beschäftigen?
In meinem Buch befasse ich mich mit dem Stellenwert von Sicherheit. Warum haben wir beispielsweise kein Grundrecht auf Sicherheit? In der EU-Verfassung gibt es ein „Recht auf Freiheit und Sicherheit“. In der deutschen Verfassung nicht. Warum haben wir keine Sicherheitskultur, wie es sie beispielsweise in Großbritannien oder Frankreich gibt? Eine weitere Frage: Wie definieren wir unsere nationalen Interessen, beispielsweise wenn deutsche Soldaten und Polizisten an Auslandsmissionen teilnehmen? Für diese Fragen spielt der BND auch eine Rolle, aber nicht die Hauptrolle. Deshalb steht auch nicht der Bundesnachrichtendienst im Mittelpunkt meines Buchs, sondern die Frage nach unserer Sicherheitskultur.
Wie definieren Sie Sicherheitskultur?
Ich definiere den Begriff für mich so: eine kritische Sympathie der Gesellschaft für ihre Sicherheitsbehörden. Bei uns poppt das Thema Sicherheit meist nur auf, wenn es um Kritik geht. Etwa bei einer angeblichen Fahndungspanne, oder ganz aktuell bei Fällen von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Dann ist es eine beliebte und beliebige Übung, den Behörden Fehlentwicklungen vorzuhalten.
Dieser Verdacht besteht ja selbst innerhalb der Bundesregierung. Die Bundesjustizministerin drängt den Innenminister, eine Studie über Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben.
Lenin nannte es „Zersetzung“
Der BND muss jetzt mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehen, das besagt: Alle sieben Milliarden Menschen weltweit sind Träger von Grundrechten; eine Abhöraktion gegen einen Terrorfürsten in Afghanistan unterscheidet sich eigentlich nicht von einer Lauschaktion gegen uns beide. Wie verändert dieses Urteil die Arbeit des Auslandsgeheimdiensts?
Ich bedaure dieses Urteil sehr. Ich vermute, dass die Entscheidung unter anderem darauf beruht, dass viele ein falsches Bild des BND haben, nämlich das Bild einer potenziell rechtsbrechenden Organisation, eines Staates im Staate, der dringend an die Kette gelegt werden muss. Diese Sorge ist völlig unberechtigt. Leider haben wir das Urteil jetzt so. Damit müssen wir umgehen. Ich hoffe, dass bei der Neuformulierung des BND-Gesetzes das Schlimmste verhindert wird. Aber ich befürchte, die Quantität der Erfassung wird durch die neue Rechtslage sinken …
… es wird also weniger im Ausland abgehört werden …
… umso wichtiger ist es, dann wenigstens die Qualität zu erhalten.
Sie wollen unter anderem eine Debatte über das anstoßen, was Sie Sicherheitsarchitektur nennen. Was heißt es konkret?
Ein Beispiel: Wenn es so ist, dass innere und äußere Gefahren zusammenwachsen, wenn etwa Personen aus Deutschland ins Ausland reisen und sich dort ausländischen Terrororganisationen anschließen und umgekehrt diese Organisationen hier Anhänger rekrutieren und bis zu einem Anschlag führen: Sollten wir dann nicht überlegen, ob es richtig wäre, die nachrichtendienstliche Terrorismusbekämpfung zusammenzulegen?
Wie sollte das dann aussehen?
Eine Möglichkeit wäre, die nachrichtendienstliche Terrorismusbekämpfung aus dem BND herauszunehmen und beim Verfassungsschutz anzusiedeln und so die dortige Terrorismusbekämpfung, um die Auslandskomponente zu ergänzen. Das ist es, was ich mit der Diskussion der Sicherheitsarchitektur meine. Wenn sich die Verhältnisse ändern, sollten wir auch fragen, ob sich unsere Sicherheitsstrukturen ändern müssen.
Wie prekär ist die Sicherheit Deutschlands? Anders gefragt: Was bedroht uns am meisten?
In den letzten Jahren hatten wir immer nur eine Zunahme der Krisen und keine Abnahme. In dieser Zeit ist leider auch keine einzige Krise wirklich nachhaltig gelöst worden. Zweitens sind die Krisen auch komplexer geworden. Wenn Sie etwa den Krieg in Syrien sehen und die Zahl der Akteure, die dort mitmischen, dann ist diese Zahl nach wie vor sehr hoch. Ein ähnliches Bild finden wir auch in Libyen und Afghanistan. Das macht es immer schwerer, eine Befriedungslösung zu finden. Es verschwimmen auch die Grenzen zwischen Bürgerkrieg und Krieg zwischen Staaten. Viele Kriegsparteien, etwa von Warlords angeführte Milizen, die als moderne Söldnertruppen organisiert sind, haben auch überhaupt kein Interesse an einer Befriedung, weil sie von dem Kriegszustand profitieren.
„Bei einer großen Zahl der Migranten ist das Scheitern leider vorprogrammiert – und damit auch die Krise“
Dazu kommt geopolitisch, dass sich die USA schrittweise aus vielen Regionen zurückziehen und China wie Russland mit Macht in die Lücken hineindrängen, die dadurch entstehen. Und dann haben wir es auch mit Mittelmächten wie Türkei und Iran zu tun, die sehr robust agieren. Gleichzeitig sehen wir, dass internationale Befriedungsmechanismen immer weniger funktionieren. Die Vereinten Nationen, internationale Gerichtshöfe, aber auch die NATO oder die EU verlieren immer mehr Einfluss bei der Schlichtung von Konflikten.
Über lange Zeit meinten westliche Politiker, die Bedrohung von außen durch Interventionen und Demokratieexport beseitigen zu können.
Ich glaube, dass man in vielen Regionen der Welt mit dem westlichen Demokratiemodell einfach nichts anfangen kann. Ein Clanchef etwa in Afghanistan hat kein Interesse an Parlamentswahlen oder an der Gleichberechtigung der Geschlechter. Im Westen müssen wir uns eingestehen, dass der Versuch, in Afghanistan, in Libyen und anderswo westliche Demokratiemodelle einzuführen, gescheitert ist.
Der Westen exportiert heute kaum noch sein Modell. Stattdessen importiert er jene Mentalität, die Sie beschrieben haben.
Die Menschen, die 2015 und danach gekommen sind, sind nun mal hier. Wir müssten viel größere Anstrengungen unternehmen, damit umzugehen. Wenn wir die Frage stellen, wie jemand Terrorist wird, zeigt sich oft ein bestimmtes Muster. Meist stellt sich dann heraus, dass irgendwann in dem Lebenslauf ein Bruch entstanden ist, dass derjenige, der zu einem Terroristen geworden ist, also an einem bestimmten Punkt mit seinen Ambitionen gescheitert ist. Wenn wir in Deutschland bei den vielen jungen muslimischen Männern dieses Scheitern verhindern wollen, dann müssten wir sie entweder schnell und gut integrieren oder schnell in ihre Heimatländer zurückbringen. Auf beiden Gebieten sehe ich eher Defizite als positive Ergebnisse. Das bedeutet: Bei einer großen Anzahl dieser Migranten ist das Scheitern programmiert – und damit auch die Krise. Das ist umso bedauerlicher, als ich finde, dass diese Menschen verdient haben, dass man sich um sie kümmert. Aber das Ergebnis dieser Anstrengungen ist leider sehr zweifelhaft.
In Ihrem Buch spielt die Frage eine große Rolle, wie Deutschland seine Interessen definieren sollte. Was wäre unser Interesse beim Thema Zuwanderung?
Wir müssen die Islamismusbekämpfung von der Integrationspolitik trennen
Zurzeit wird gerade über die Aufnahme von Migranten aus Lesbos gestritten. Wiederholt sich 2015, oder ist das völlig übertrieben?
Wir hatten vor der Corona-Krise zwischen 400 und 500 Migranten pro Tag. Das kann man im Vergleich zu den großen Zahlen von 2015 als Erfolg ansehen. Genau betrachtet ist das allerdings kein Erfolg. Denn das bedeutet, dass immer noch jedes Jahr eine Großstadt nach Deutschland kommt, also etwa 160000 Menschen. Unter Sicherheitsaspekten ist das kein guter Zustand.
Anders als 2015 gibt es heute immerhin ein Gesetz für den Zuzug von Fachkräften. Ist das nicht eine pragmatische Lösung?
Ja, immerhin haben wir nach langen Diskussionen das Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aber das löst das Migrationsproblem nicht. Denn es ist ja nicht so, dass nun die Einwanderung nur noch auf der Basis dieses Gesetzes stattfinden würde.
Sie fordern, Deutschland müsse eigene nationale Interessen formulieren.
Wir sind entweder nicht gewohnt, eigene Interessen zu formulieren, oder wir sind viel zu zurückhaltend, sie so zu formulieren, wie es beispielsweise Großbritannien und Frankreich tun. Wenn deutsche Soldaten oder Polizisten an einer Auslandsmission teilnehmen, dann wird von der deutschen Politik häufig auf die nächsthöhere Ebene verwiesen, die den Einsatz trägt – die Vereinten Nationen oder die NATO. Aber es fehlt die Antwort auf die Frage: Was ist unser spezifisch nationales Interesse dabei?
Bundespräsident Horst Köhler sagte 2010 in einem Interview, die Bundesrepublik als Exportnation müsse Handelswege notfalls auch militärisch schützen. Unterstützung aus dem Kanzleramt erhielt er nicht. Ist es da ein Wunder, dass kaum ein Politiker von deutschen Interessen reden will?
Horst Seehofer denkt laut nach: Ist Syrien ein sicherer Herkunftsstaat?
Wo sollten wir denn nationale Interessen wahrnehmen?
Als Beispiel scheint mir Syrien eine Überlegung wert zu sein. Ich fand daher den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin nicht schlecht, eine Schutzzone im Norden Syriens zu errichten für die Menschen, die in dieser Region auf der Flucht sind. Das sind ja Hunderttausende.
„Deutschland ist entweder nicht gewohnt, eigene Interessen zu formulieren, oder wir sind viel zu zurückhaltend“
Was uns in Konflikt mit der Türkei bringen würde. Denn die definiert den Norden Syriens als eigene Einflusszone, in der niemand etwas zu suchen habe.
Es wäre eine Frage gewesen, wie man mit der Türkei klarkommt. Aber ich bin mir sicher, dass man einen Modus vivendi mit Ankara gefunden hätte.
Die Bundeswehr müsste zusammen mit anderen NATO-Staaten in den Hexenkessel Syrien. Glauben Sie, dass die Öffentlichkeit das Risiko von Gefechten und Gefallenen aushält?
Ja, das wäre ein Risiko. Aber wenn man nationale Interessen durchsetzen will – und wir haben als Folge einer Befriedung das Interesse, dass die Menschen dort in der Region bleiben und sich nicht weiter auf die Flucht begeben –, dann müssten wir eben auch militärische Mittel nutzen. Das ist es, was Horst Köhler damals gemeint hatte, zumal die Befriedung der Region, das Ende von Krieg, Gewalt und viel menschlichem Leid den Einsatz wert sind.
Viele Dienste gehen weiter als der BND: Sie nehmen über Communitys der Einwanderer Einfluss auf die deutsche Politik. Wie viel Einfluss anderer Staaten können wir hinnehmen?
Hamed Abdel-Samad: Aus Liebe zu Deutschland
Was würden Sie vorschlagen?
Warum geben wir beispielsweise viel Geld aus für den TV-Sender Arte, der die deutsch-französische Verständigung fördern soll? Deutsche und Franzosen verstehen einander doch problemlos. Warum nicht stattdessen einen öffentlich-rechtlichen Sender, der auf Türkisch und auf Deutsch sendet, mit dem Ziel der Integration unserer größten Minderheit? Das hätte den Vorteil, dass wir die Inhalte mitbestimmen können, die dort gesendet werden. Wichtig ist, dass wir dabei aber auch Loyalität einfordern.
Ich kenne etliche türkischstämmige Deutsche, die Religion und Weltliches trennen und sich kaum von ihren Nachbarn unterscheiden, die seit Generationen hier leben.
Ja, die gibt es natürlich. Aber zu glauben, dass sich alle irgendwann in die deutsche Gesellschaft assimilieren, das ist Illusion.
Gerhard Schindler, Wer hat Angst vorm BND? Warum wir mehr Mut beim Kampf gegen die Bedrohung unseres Landes brauchen. Eine Streitschrift. Econ, 256 Seiten, 22,00 €.
„Wo Liberalismus seine äussersten Grenzen erreicht, schliesst er den Mördern die Türe auf. Das ist Gesetzt.“ Ernst Jünger.
Ex-Präsident des BND: „Keine Krise ist wirklich gelöst worden“
Wo gibt es denn Politiker, die die Fähigkeit haben, Krisen und Probleme zu lösen?
Die hier behaupten, in Übersee: https://promiseskept.com/
Die angesprochenen Probleme haben wir nicht erst seit 2015 sondern seit 40 Jahren…seit die SPD den Familiennachzug für türkische Gastarbeiter durchbrachte. Scheinbar leben hier einige „Pseudo-Intellektuelle“ seit 40 Jahren in einer Art Wohlstandsblase. Oder liegt es daran, dass bis in die 2000er Jahre die betreffenden Herrschaften ja nur die „unteren Klassen“ in Mitleidenschaft zogen….und man sich an Gymnasien und in „seinen Stadtteilen“ noch unter sich fühlen konnte? Jetzt rückt, durch die Vielzahl der Protagonisten, die unangenehme Wahrheit immer näher, dass durch die importierten Glaubenskonzepte, die auch in der 4-5 Generation der „Gastarbeiterfamilien“ auf fruchtbaren Boden fallen, die Gefahr für einen Selbst greifbar wird. Hätte man mal öfter den guten alten Karl May gelesen….so hätte man viel mehr über den Islam und seine Hass-Botschaft erfahren als in den ewig gleichgebügelten Diskussionsrunden unserer MSM. Wahlweise hätte man auch zu Scholl-Latour greifen können…der ja, wie bekannt sein sollte, kein Anti-Islam Weltbild zu eigen war, sondern der einfach nur objektiv und in historischen Zusammenhängen, die Tatsachen berichtete. Egal wie….der Drops ist gelutscht….hier genauso wie in Rest-West-Europa.
„bei vielen jungen muslimischen Männern dieses Scheitern verhindern wollen“
Das Problem ist, dass die meisten dieser Personen kulturell-religiös so geprägt sind, dass sie mit den bei uns vorhandenen Regeln, die man anwenden muss um hier erfolgreich zu sein, inkompatibel sind. Und damit meine ich nicht nur westliche Kultur, Säkularismus, Demokratie usw., sondern auch ganz normale Arbeitsanforderungen. Den Willen zu leisten und ja, auch zu dienen. Dieser fehlt bei dne meisten. und darum wären diese Personen auch z.B. in Ostasien völlig inkompatibel und würden scheitern. Eine echte Integration wäre nur möglich, wenn man bei diesen Männern ihre kulturelle Prägung auslöscht. Das ist allerdings bei islamisch geprägten Menschen mit ihrem inhärenten kulturellen Dominanzanspruch fast unmöglich. Wenn dann nur mit drastischen Maßnahmen, wie es die Chinesen mit den Uiguren versuchen. Die andere Option, neben der Rückführung, die aber ebenfalls nur mit Gewalt möglich wäre, ist die umgekehrte Integration. Dann würde Deutschland islamisch – was aber dazu führen würde, dass der von den Einwanderern erwünschte Wohlstand hier auch bald verschwinden würde, wie in allen islamischen Gesellschaften. Auch das wird nicht zu Frieden führen.
Leider wird das „geschlossene Weltbild“ und damit die Unmöglichkeit von Reflektion eigenen Verhaltens und des (Um-)Lernens viel zu oft nicht beachtet. Der Hamburger Psychoanalytiker Dr. Burkhard Hofmann („Und Gott schuf die Angst – Ein Psychogramm der arabischen Seele“) beschreibt seine Arbeit für reiche wahhabitische Saudis und wie er als Therapeut an deren nicht überwindbare, wie fest zementierte Grenzen des Verhaltens kommt. Was er in seinem Buch nachweist, kann man gut auf die Situation hier gestrandeter Menschen anwenden – und alle Hoffnung für die allermeisten Einwanderer, insbesondere die wenig Gebildeten, fahren lassen.
Es bleibt die Integrationsillusion – wobei alleine der Blick in die Geschichte des Islam hülfe, ganz schnell daraus zu erwachen. Al Andalus war für die Meisten nicht so glücklich, wie es geschildert wird. Auch dort mussten welche „Tribut“ zahlen, um in Ruhe leben zu können.
Liebe TE Redaktion und TE Leser,
Vielen Dank fuer fuer wieder einen sehr guten Artikel und sehr gute Leser Kommentare!
Ich habe mich längst fest entschlossen, nach meiner Rente in 2023 bis 2025 aus Buntland weg zu ziehen in ein anderes europäisches jedoch Non EU Land.
Buntland soll total umgestaltet werden in ein Land mit Millionen Muslimen, mit Afrikanern, mit Menschen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten.
Die Altbevoelkerung soll die Millionen Neuankömmlinge alimentieren. Wir Altbevoelkerung sind dazu verdammt, 10.5 Monate im Jahr um 6 Uhr morgens aufzustehen und um 7 zur Arbeit zu gehen, um die Mio neu ankommenden Schutzsuchenden aus allen Armuts und Elends Regionen des gesamten Planeten ein staatlich garantiertes Auskommen zu finanzieren.
Dafür bedanken sich die lebenslang voll alimentierten Schutzsuchenden mit explodierender Schwerkriminalitaet und Geburtenueberschuessen, sodass die deutsche indigene Bevölkerung noch mehr ausgeduennt wird.
Das ist noch nicht alles. Europa bzw. die EU soll noch Millionen Menschen neu ansiedeln (The Great Reset).
Das, was es zu verteilen gibt, wird immer weniger, aber es werden immer mehr Menschen, die Ansprüche geltend machen.
Es ist beängstigend, wie unsere Zukunft aussehen wird.
Ich kann nur sagen, ich bin entäuscht bei der Einschätzung der Lage durch Herrn Schindler und auch seine Lösungsansätze sind mir zu lasch.
Gerade als ex-BND Chef sollte er ein besseres Weltbild haben.
>>Und dann haben wir es auch mit Mittelmächten wie Türkei und Iran zu tun, die sehr robust agieren … Was uns in Konflikt mit der Türkei bringen würde. Denn die definiert den Norden Syriens als eigene Einflusszone<<
Frage: Hat Herr Schindler so große Angst oder so großen Respekt vor Herrn Erdogan?
Stimmt, recht haben Sie; genau so ist es!
Das völlig Bekloppte und Irre ist hier ja auch noch, dass diese Menschen aus ihren islamisch geprägten Ländern weglaufen und in den tollen Westen wollen weil es bei denen DANK des Islam und Koran immer noch in mehrerer Hinsicht zugeht wie im Mittelalter. UND DANN kommen sie endlich im so tollen Westen an und was machen diese Menschen dann? Richtig, anstatt das sie ihr Mittelalterglauben und -denken ablegen und so dann die westlichen Freiheiten und modernen Fortschritte genießen und ausleben, kramen sie statt dessen wieder ihren Islam hervor um dann nicht nur weiterhin ihr Mittelalter-Dasein und -denken auszuleben, sondern versuchen dann auch noch ihr in den Westen mitgebrachtes islamisches, rückständige, Mittelalterdenken überall zu verbreiten.
WOMIT sich zumindest mir die Frage stellt: a) Wie kann ein Mensch nur SO dämlich sein? Und b) warum bleiben sie nicht gleich in ihrem Mittelalterleben?
Wenn es dann noch das „richtige“ Freitagsgebet gibt und der Imam eh nichts mit Deutschland am Hut hat, dann kann man sich vorstellen, wohin das führt. Ich habe das in Ahmedabad in Indien gesehen, als unser Reiseleiter nichts von dem Gekreische des Imams uns übersetzen wollte. 2 Wochen nachdem wir dort waren, kam es dort zu Pogromen. Muslime zündeten einen Zug an, der mit Hindus gefüllt war, welche zu irgendeinen heiligen Ort fahren wollten. Die Retourkutsche der Hindus kam mit ebensolcher Brutalität. Dieser Ort findet sich nicht mehr in Studienreiseprogrammen. Oder denken wir an Istanbul, in den 1950er Jahren, Pogrom mit der Vertreibung der Griechen.
„Ich habe das für einen völlig normalen Vorgang gehalten, dass ich, wenn ich die Erinnerungen an den Bundesnachrichtendienst schreibe, das Manuskript beim Kanzleramt zur Genehmigung einreiche.“ Gleich an dieser Stelle wusste ich, dass ich über diesen mutigen Pensionsbezieher nichts weiter erfahren muss – danke!
Leider wieder nur ein Ex-Chef. Die brauchen wir jetzt gerade nicht und als sie nützlich hätten sein können, waren sie beschäftigt mit ihren Memoiren.
Herr Schindler sollte längst erkannt haben, daß sich die Masse der Illegalen aus Afrika und Westasien, die seit 2015 rechtswidrig ins Land gelassen worden sind, niemals in unsere Gesellschaft integrieren, geschweige denn assimilieren werden. Die harten Tatsachen der letzten 5 Jahre sprechen eine klare Sprache. Hier von einer Integrationsmöglichkeit zu sprechen, zeugt von ähnlichem Realitätsverlust wie ihn die unfähige politische Klasse an den Tag legt. Diese Menschen aus der dritten Welt suchen keinen Schutz, sondern ein besseres Leben in der sozialen Hängematte. Immerhin benennt Schindler auch die zweite, wesentlich realistischere Option, nämlich die konsequente Abschiebung der Illegalen, die aber wohl nur durch staatlichen Zwang bzw. Gewaltanwendung durchgesetzt werden kann.
Andere Ideen wie eine islamische Invasion nennt er gar nicht. Seltsam, wie wenige sich scheinbar mit den Zielen der Moslems konkret auseinandersetzen und die Auswirkungen auf Europa dadurch erkennen und benennen.
Heute wurde veröffentlicht, dass knapp 200.000 Menschen ausreisepflichtig sind.
Das ist nur eine Zahl – es geschieht nichts.
„Die Menschen, die 2015 und danach gekommen sind, sind nun mal hier.“ Wir müssen sie „schnell integrieren“. Und die Türken, Libanesen usw. usf. sind „nun mal auch hier“ und schon lange „integriert“. Dieser Behördenchef ist ein beredtes Beispiel für die Feigheit und treudoofe Provinzborniertheit deutscher Eliten.
Ich weiß nicht, was an Angela Merkel fataler ist, ihre Aussitzerei, wenn eigentlich energisch gehandelt werden sollte oder ihr blinder Aktionismus, wenn in kleinen Schritten wohl-dosiert gemanaged werden muss. Insofern denke ich mit Schrecken daran, was Angela Merkel bei einer „aktiveren“ Integrationspolitik alles verzapft hätte. Man denke nur an ihren aktionistischen Atomausstieg wg. Tsunami- und Erdbebengefahren.
Jegliche Überlegungen über Lösungen ist absolut sinnlos.
Offiziell sind wir bedroht vom Klima, von den Rechten, den falschen Regierungen in einzelnen EU-Staaten, von Brexit-GB, vom Rassismus der Weißen, von Trump (wie lange noch?), vom Feinstaub, von Corona-Leugnern. Habe ich etwas vergessen?
Jegliche andere Art der Bedrohung ist eine Erfindung von Verschwörungstheoretikern, Rassisten, Nazis, …. Und dieses Narrativ wird eher noch stärker als schwächer.
Ich weiß nicht, wieso Macron so zaghafte Versuche macht, die natürlich scheitern werden. Vielleicht ist die Lage in Frankreich noch besch… als hier.
Die erste Lösung von Problemen wäre die Widereinsetzung des Rechts. Bei Beachtung des Grundgesetzes hätte es keine Flutung Deutschlands mit illegalen Grenzübertretern gegeben. Kein Wort dieses sauberen Herren dazu.
Zur „Rassismusstudie“ bei der Polizei: Das geht an der Sache vorbei.
Generell muss genau überprüft werden, wer da in Staatsdiensten tätig ist und ob diese Leute verfassungskonform ticken. Es darf also nicht nur um „rechts“ gehen, sondern auch um „links“, radikalislamisch und auch darum, ob die jeweilige Person nicht vielleicht sogar ein eingeschleuster Maulwurf ist, für fremde Staaten spioniert und dem Feind bei uns die Tür aufhält.
Zu Zeiten des Kalten Krieges war das jedem bewusst. Heutzutage scheint das kaum mehr jemanden zu interessieren.
Zitat Schindler:“Ich bedaure dieses Urteil sehr. Ich vermute, dass die Entscheidung unter anderem darauf beruht, dass viele ein falsches Bild des BND haben, nämlich das Bild einer potenziell rechtsbrechenden Organisation, eines Staates im Staate, der dringend an die Kette gelegt werden muss. Diese Sorge ist völlig unberechtigt. Leider haben wir das Urteil jetzt so. Damit müssen wir umgehen. Ich hoffe, dass bei der Neuformulierung des BND-Gesetzes das Schlimmste verhindert wird. Aber ich befürchte, die Quantität der Erfassung wird durch die neue Rechtslage sinken …“
Das Problem sind nicht die Dienste, sondern die Regierung und damit der Gesetzgeber. Wenn das Parlament im Lauf der Zeit mit mehr und mehr Parlamentariern besetzt ist, die dieses Land in ein sozialistisches Shithole transformieren wollen, muss man sich nicht wundern, dass der gesamte Sicherheitsapparat, und damit auch die Geheimdienste, mehr und mehr sabotiert und kastriert werden. Der Verfassungsfeind sitzt nicht im Sicherheitsapparat, er sitzt in den Parlamenten.
Zitat Schindler:“Ich glaube, dass man in vielen Regionen der Welt mit dem westlichen Demokratiemodell einfach nichts anfangen kann. Ein Clanchef etwa in Afghanistan hat kein Interesse an Parlamentswahlen oder an der Gleichberechtigung der Geschlechter. Im Westen müssen wir uns eingestehen, dass der Versuch, in Afghanistan, in Libyen und anderswo westliche Demokratiemodelle einzuführen, gescheitert ist.“
Kurz und knapp: Das ist absolut richtig. Die interessieren sich nicht für unsere Werte und unsere Weltanschauung, die haben ihre eigenen Versionen davon und halten diese für besser.
Zitat Schindler:“Das bedeutet: Bei einer großen Anzahl dieser Migranten ist das Scheitern programmiert – und damit auch die Krise. Das ist umso bedauerlicher, als ich finde, dass diese Menschen verdient haben, dass man sich um sie kümmert. Aber das Ergebnis dieser Anstrengungen ist leider sehr zweifelhaft.“
Es geht den politisch Verantwortlichen ja auch nicht um Integration. Es geht darum, die Zuwanderung zur Änderung der Machtverhältnisse in Deutschland zu missbrauchen. Echte Integration ist zur Umsetzung dieses Ziels hinderlich.
Das ist bewusste Desintegration. Und die Grünen spielen da eine ganz entscheidende Rolle.
Zitat Schindler:“Aber gerade was die Türkei angeht: da finden Sie in mir jemanden, der meint, dass die türkische Regierung ein legitimes Interesse hat, sich um eine so große Minderheit zu kümmern, wie sie die Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland darstellt – natürlich unter Beachtung unserer Rechtsordnung.“
Der letzte Halbsatz nach dem Bindestrich ist das ganz große Problem…
Zitat Schindler:“Warum nicht stattdessen einen öffentlich-rechtlichen Sender, der auf Türkisch und auf Deutsch sendet, mit dem Ziel der Integration unserer größten Minderheit? Das hätte den Vorteil, dass wir die Inhalte mitbestimmen können, die dort gesendet werden. Wichtig ist, dass wir dabei aber auch Loyalität einfordern.“
Zum letzten Satz: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Wunschdenken. Die Türkei hat sich um 180 Grad gedreht. Und so lange das so ist, braucht man sich da keine Hoffnungen zu machen.
Bzgl. des Einsatzes der Bundeswehr zur Absicherung deutscher Interessen:
Das machen alle anderen Staaten auf diesem Planeten auch so. Nur die Deutschland nicht. Was nicht etwa ein Zeichen von Klugheit, sondern von absoluter Dummheit ist.
Wie wäre es damit, die Justiz auf linksextremen Befall zu prüfen?
Siehe den ersten Absatz meines Kommentars. Kann man auf den gesamten Staatsapparat anwenden.
Zitat: „Wo sollten wir denn nationale Interessen wahrnehmen?“
> Öhm, tun wir das nicht schon seit einem Jahrzehnt in Afghanistan nachdem unsere „Polit-Experten“ erklärt haben, dass wir dort unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen? (Zynism/Iro off)
Was die sog. Zuwanderung durch den Asyl-Tourismus betrifft, diese wird dieses Land in den gesellschaftlichen und sozialen Ruin treiben und uns Zustände wie in den Ghettos von Frankreich und Amerika bescheren. Denn bis heute hat WEDER unsere linksgrüne Mutti NOCH ein sonstiger linksgrüner Altparteienpolitiker erklärt oder tumindest angedeutet, wie viele Jahre die bunte Flutung in unser Land und SozialsystemE noch weiter gehen soll.
Seit 2015 sind mittlerweile 5 Jahre vergangen und es flutet immer noch jährlich eine 160000 Jleinstadt in unser Land. Und hierdran wird sich auch die nächsten 10 Jahre nix ändern so das im,zehn Jahre nochmals mindestens 1,6 Mill muslim. und afrikan „Fachkräfte“ ins Land geflutet sind. Wobei ich die Zahl 160000/Jahr für zu niedrig halte weil hier mit Sicherheit die sog. Fam.-Nachzüge und UN-Programme nicht mit eingerechnet wurden. Und UMSO mehr bunte „Bereicherer“ ins Land fluten, UMSO mehr werden sich diese zusammen tun und UMSO schlimmer wird es in unsere Städte und mit unseren sog. Sozialstaat werden.
Was wir vor allem bzgl der muslimischen und afrikanischen Zuwanderung besonders die letzten ca 30 Jahre seit Anfang der 1990er erlebt haben, war und ist schon schlimm genug. DOCH DAS was wir „dank“ 2014/15 und den Merkel-Clan die nun nächsten 30 Jahre bis 2050 erleben werden, wird in mehrerer Hinsicht viel, viel, schlimmer werden als das was die letzten 30 Jahre geschehen ist. Wobei wir hier mit Blick auf die nur 5 Jahre zwischen 2015 und 2020 ja auch schon einen „nur“ ersten Vorgeschmack bekommen haben, wohin die Reise für Deutschland und die deutsche Gesellschaft gehen wird.
#wirschaffendas zum Shithole-Countrie
Interessanter Mann, interessantes Interview. Ich hatte gar nicht gewußt, daß auch der Chef des BND abgelöst wurde. Also erst er, dann Maaßen, der Chef des Verfassungsschutzes und kürzlich noch der Chef des BND. Das riecht förmlich nach „Säuberung“ des Sicherheitsapparates und ergänzt sich hervorragend mit der Hetze gegen Polizei und Bundeswehr.
Den Linken und ihrer Säulenheiligen Merkel sind die Sicherheitsdienste auf ihrem Weg in eine postdemokratische-multiethnische-multikulturelle Gesellschaft, kurz, auf dem Weg in die „große Transformation“ ein „rechtes“ Hindernis (im Doppelsinne des Wortes), das es zu beseitigen gilt.
Natürlich werden wir nie den sintflutartig sich ins Land ergießenden Zustrom junger Männer, die ihre Sozialisation in islamischen, bildungsfernen und gewaltaffinen Gesellschaften bekommen haben, auch nur ansatzweise integrieren können. Die meisten bringen nun mal nicht die Voraussetzungen mit, in einer modernen westlichen Gesellschaft „anzukommen“, auch nicht die Bereitschaft, die notwendige Anstrengung dafür zu leisten. Und somit ist eine massenhafte Enttäuschung vorprogrammiert, welche wiederum eine kriminelle oder terroristische Laufbahn begünstigt, jedenfalls keinen Gewinn für unsere Gesellschaft darstellt im Gegensatz zu einer Migration nach kanadischem Muster.
…genau diese Illusion ist aber in Deutschland Staatsräson! Deutschland geht den Weg, den alle Vielvölkerstaaten auf dieser Welt gegangen sind bzw. gehen werden. Mir graut es vor der Zukunft!
Ach was? Politik und Medien trommeln doch unermüdlich, wie wir uns an die Zuströmenden anpassen müssen. Wie froh sie sind, dass sich unser ehemaliges Land nun radikal verändert … Beginnt bei Halal-Essen in Kindergärten/Schulen, mit Pollern umstelltem „Wintermarkt“ statt Weihnachtsmarkt, …