Für die Europäische Kommission sind Migration und Asyl spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 ein kontroverses Dauerthema. Aktuell unternimmt die Kommission einen weiteren Anlauf, mit Hilfe eines neuen Migrations- und Asylpakts eine einheitliche, konsensfähige Migrationspolitik für alle 27 Mitgliedstaaten zu entwickeln. Die internationale Öffentlichkeit hat davon allerdings bislang wenig mitbekommen. Zu den politischen Hauptakteuren gehören der Vizepräsident der EU-Kommission Margaritis Schinas und die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson.
„Fahrplan“ zur Diskussion gestellt – Politische Richtlinien und Arbeitsprogramm als Grundlage
Für den Pakt (New Pact on Migration and Asylum) hat die Kommission Ende Juli einen zweiseitigen so genannten „Fahrplan“ in englischer Sprache (engl. Roadmap) veröffentlicht. Der Fahrplan baut auf den „Politischen Leitlinien“ (political guidelines) der Kommission für 2019 bis 2024 auf, verantwortet von der seit Ende 2019 amtierenden Präsidentin Ursula von der Leyen („Eine Union, die mehr erreichen will“).
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Bezug genommen wird auch auf das Arbeitsprogramm der Kommission 2020 vom 29.01.2020 „Eine Union, die mehr erreichen will“, welches die Politischen Leitlinien der Kommissionspräsidentin umsetzen soll. Hier heißt es über den in Arbeit befindlichen Migrations- und Asylpakt, geplant sei ein Gesamtkonzept, das der Tatsache Rechnung trage, dass die internen und externen Aspekte der Migration untrennbar miteinander verbunden sind. Die Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik werde ein zentraler Teil dieses umfassenden Konzepts sein. Die Kommission werde ein „robusteres, humaneres und wirksameres Migrations- und Asylsystem schaffen“, das auch das Vertrauen in den Schengenraum mit freiem Personenverkehr stärken werde.
Unter der Überschrift „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“ werden außerdem mehrere Aktionspläne aufgelistet, darunter ein „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“, eine „Konferenz über die Zukunft Europas“, ein (erster) jährlicher Bericht über die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU sowie ein „Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels“ – Themenfelder, die ja mit Migration in Zusammenhang stehen. Das Arbeitsprogramm 2020 wurde am 27.05.2020 wegen der Coronakrise noch einmal angepasst.
Fahrplan skizziert Aufgaben und benennt Problemlage
Als Problem aus Sicht der EU benennt der Fahrplan, dass kein Mitgliedstaat alleine fertig werden könne mit illegaler Migration (irregular migration) und Sekundärmigration (secondary movements [d.h. Migranten verlassen den Staat, in dem sie angekommen sind, und suchen andernorts Schutz und Aufenthalt]) oder einen unverhältnismäßigen Anteil der Asylanträge in der EU bewältigen könne. Seit 2015 seien Weiterwanderungen der Migranten (onward movements) von Staaten mit Außengrenzen zu anderen Mitgliedstaaten für die EU Realität. Auch habe sich die Anzahl der Ankünfte von Migranten nach Such- und Rettungsoperationen auf See erhöht. Dies betreffe insbesondere einige Ersteintritts-Mitgliedstaaten, ohne dass es ein funktionierendes System der Solidarität und geteilten Verantwortung gebe. Viele der Personen, die auf diesen Wegen die EU erreichten, hätten keinen Bedarf an Schutz und sollten deshalb in ihre Ursprungsländer zurückgeführt werden. Der entsprechende Rückkehrprozess gestalte sich oft langwierig und ressourcen-intensiv und erfordere bei der Rücknahme auch gute Beziehungen und Kooperationsbereitschaft mit den Ursprungsstaaten. Nach der Migrationskrise 2015/16 habe die Europäische Kommission Vorschläge unterbreitet, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem zu reformieren. Trotz einiger Erfolge sei jedoch ein nachhaltiges und zukunftssicheres europäisches Asyl- und Migrationssystem nicht erreicht worden.
Zuständigkeit Brüssels für einzelne Politikfelder herausgestellt
In einem eigenen Absatz betont der Fahrplan die Zuständigkeit der Gesamt-EU für die Mitgliedstaaten in den Feldern „Freiheit, Sicherheit und Recht“ (area of freedom, security and justice): Die in dieser Frage gemeinsame Befugnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wird nicht zuletzt aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Treaty on the Functioning of the European Union/TFEU) abgeleitet, unter anderem aus den Art. 4 (2) und 77 ff. Es handelt sich dabei, neben dem Vertrag über die Europäische Union, um einen der beiden Gründungsverträge der EU.
Im Vertragstext sei, betonen die Autoren des Fahrplans, festgelegt, dass die Union gemeinsame politische Maßnahmen für Grenzkontrollen sowie Asyl und Migration unter den Mitgliedstaaten entwickeln solle und dass diese Politik und ihre Implementierung vom Prinzip der Solidarität und fairen Teilung von Verantwortung einschließlich der finanziellen Auswirkungen unter den Mitgliedstaaten geleitet sein sollen. Die Staaten allein für sich könnten nicht die Überwachung der Einhaltung von EU-Regeln und -Abläufen sicherstellen. In einem Raum ohne innere Grenzen müssten Handlungen, um irreguläre Migration anzugehen und legale Mobilität zu erleichtern, auf gemeinsamen Standards basieren, welche die interne Sicherheit gewährleisten und ein hohes Niveau von Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten. Die EU sei besser als die Mitgliedstaaten dafür ausgerichtet, geeignete Maßnahmen in diesem Feld zu ergreifen, heißt es. Zudem habe die EU die Befugnis, im Sinne eines Migrationsmanagements Übereinkünfte mit Drittstaaten auszuhandeln.
Konsultationen von Bürgern und Interessengruppen bisher begrenzt
Der vorgelegte Fahrplan sei für Bürger und Interessengruppen offen, kündigen dessen Autoren an. Die Kommission werde auf frühere Berichte der Europäischen Migrationsagenda (European Agenda on Migration) und spezielle Berichte aller relevanten EU-Stellen wie des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Union Asylum Office) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (European Border and Coast Guard Agency/FRONTEX) zurückgreifen. Sie werde auch Erkenntnisse berücksichtigen, die sie in verschiedenen Meetings und Veranstaltungen mit Mitgliedstaaten, der Zivilgesellschaft und anderen Interessengruppen, so dem Europäischen Migrationsforum (European Migration Forum), gewonnen habe, wie auch Diskussionen zum Thema, die das Europäische Parlament und seine Komitees organisiert haben. Des Weiteren kündigt der Fahrplan noch öffentliche Konsultationsgespräche zu einzelnen Themen des geplanten Paktes wie dem Umgang mit legaler Migration an.
Europaweit wenig Resonanz auf den Fahrplan – und viel Skepsis
Vom 30. Juli bis 27. August können sich Betroffene und Interessierte auf der Website zum „New Pact on Migration and Asylum“ mit Kommentaren zu Wort melden. Davon haben bis zum frühen Abend des 24.08. 156 Personen und Organisationen auch Gebrauch machten, oft anonym (siehe Feedback hier). Zum Teil stellen soziale und Menschenrechts-Organisationen konkrete inhaltliche Forderungen auf. Mehrheitlich äußern sich einzelne Bürger kritisch bis harsch zu einer extensiven (illegalen und Wirtschafts-)Migration in die EU („Den Menschen muss in ihren Ländern geholfen werden“ / „It is important to keep in mind that the focus ought to be on preventing situations in which people are forced to flee, rather than simply enabling them – making us feel better, them not –“), zu weit gefassten Asylgründen, fürchten um die nationale Souveränität („Migrations- und Asylpolitik muss national bleiben!“ „Jedes EU Land soll selbst bestimmen wieviele Menschen sie aufnehmen wollen, legal und nach einem selbst bestimmten Auswahlverfahren. Ein Wechsel innerhalb der EU muss unbedingt verhindert werden …“).
Vereinzelt kritisieren Kommentatoren die Informationspolitik der EU („Warum wurde in den Medien nichts berichtet und dann die Roadmap nur auf Englisch?“ „Mit Demokratie hat eine solche Hinterzimmer Aktion nichts zu tun, warum wird nicht öffentlich berichtet?“ „ … ist es eine Zumutung, dass derart weitreichende Entscheidungen ohne Wissen vieler Menschen geschehen“). Zu den Organisationen, die Feedback geben, gehört Pro Asyl Deutschland. Pro Asyl spricht sich unter anderem für eine zügige Wiedervereinigung der Asylbewerber mit ihren Familien als juristischer Imperativ aus und dafür, dass alle Bewerber externe kostenlose juristische Unterstützung haben sollten. Beschwerden gegen negative Asylentscheidungen müssten automatisch aufschiebende Wirkung haben und die Betroffenen vor Abschiebung schützen.
Die im europaweiten Rahmen doch eher bescheidene Resonanz – die im Übrigen erst in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen hat – legt nahe, dass der laufende Diskussionsprozess zuvorderst in Fachzirkeln stattgefunden hat, weitgehend außerhalb der Kenntnis der breiten politischen und medialen Öffentlichkeit abläuft – und das Thema Migration mit seinen zahlreichen Facetten an der Basis erwartungsgemäß konträr gesehen wird.
Diverse Konfliktfelder
Dabei stehen entscheidende Eckpfeiler des bisherigen Migrations-Systems auf dem Spiel. Hinterfragt wird vor allem das geltende Dublin-Verfahren, das regelt, dass Asylbewerber in dem Land zu registrieren sind, in dem sie die Europäische Union betreten. Dies bewirkt bekanntlich, dass Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Spanien oder Italien besonders belastet werden. Ferner ist strittig, wie Flüchtlinge auf die EU-Länder „verteilt“ werden. Speziell die Osteuropäer (Polen, Ungarn und Tschechische Republik) wollten sich in der Vergangenheit nicht mit Verteilungsschlüsseln anfreunden, haben aber vom Europäischen Gerichtshof gerade im April einen Verstoß gegen Unionsrecht vorgeworfen bekommen, weil sie sich weigerten, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen.
Medien-Studie zum Migrationspakt: Wer dazu gelernt hat, wer weiter manipuliert
Arbeitsprogramm des Bundesinnenministeriums 2020 beleuchtet Schwerpunkte der Migrationsdebatte
Im Februar 2020 hatte die Bundesregierung ein internes Papier zur Reform des Europäischen Asylsystems erstellt. Laut dem internen Papier, zitiert vom Spiegel, sollte es künftig eine „Vorprüfung“ von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen geben, die „innerhalb kürzestmöglicher Zeit“ abgewickelt werden sollte. Wer offensichtlich nicht schutzbedürftig sei, solle abgelehnt und direkt zurückgeschickt werden. Wer hingegen Chancen auf Anerkennung als Flüchtling habe, soll nach einem „fairen“ Verfahren auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Dabei solle die Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft eines Landes Berücksichtigung finden. Denkbar wäre außerdem, dass Schutzsuchende bei der Verteilung auch selbst Länder-„Prioritäten“ angeben könnten. Um zu verhindern, dass Asylbewerber eigenmächtig innerhalb Europas umziehen, sollen sie Leistungen nur in demjenigen Staat erhalten, dem sie zugewiesen wurden. Thematisiert wurde auch die Gewährleistung von Rechtsschutz für Migranten. Migranten müssten sowohl die Schnellablehnung an den Außengrenzen als auch eine Zwangsverteilung innerhalb Europas von Gerichten überprüfen lassen können, zitiert der Spiegel.
United Nations: Mit Covid-19 zur Weltregierung
In einem Schreiben vom 9. April 2020 hatten dann die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens, Horst Seehofer, Christophe Castaner, Luciana Lamorgese und Fernando Grande-Marlaska Gómez, in einem neuen Anlauf Grundlinien ihrer Reformideen an die EU-Kommission übermittelt. Darin sprachen sie sich für einen verbindlichen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen aus und monierten, gegenwärtig trage eine Handvoll Mitgliedsstaaten eine übermäßige Last, legten aber zugleich nahe, in begründeten Ausnahmefällen sollten Mitgliedstaaten „auf andere Solidaritätsmaßnahmen als die Verteilung zurückgreifen“ können, etwa die finanzielle Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern. Zudem forderten die Innenminister einen „Solidaritäts-Mechanismus“ für auf See gerettete Migranten. Im Schreiben wird außerdem angeführt, verpflichtende Voruntersuchungen aller die EU betretenden Asylbewerber, einschließlich Sicherheits-, Gesundheits- und Identitäts-Prüfungen seien ein wichtiger Bestandteil der anzuwendenden Verfahren, und Asylbewerber, die eindeutig keine Ansprüche auf Schutz haben, dürften nicht in der EU bleiben.
Wie Deutschland europäische Migrationsfragen lösen will
In dem im Juni publizierten Arbeitsprogramm des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 „Gemeinsam in Europa. Gemeinsam für Europa“ – es folgen in dieser Funktion 2021 Portugal und Slowenien –, werden unter dem Titel „Gemeinsam europäische Migrationsfragen lösen“ in einem Sechs-Punkte-Programm recht konkrete Ziele formuliert:
1. „Schutzbedürftigen solidarisch helfen. Das bestehende europäische Asylsystem … ermöglicht Personen, die keine Verfolgungsgründe geltend machen können, die Einreise und oftmals den langfristigen Aufenthalt in Europa. Es lässt die ungehinderte Weiterwanderung innerhalb Europas zu und führt zu einer unausgewogenen Verteilung der Asylbewerber mit Brennpunktbildungen in den Außengrenzstaaten Europas. Wir wollen deshalb eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorantreiben, die sowohl die Rechte der Asylsuchenden wahrt als auch eine schnelle Entscheidung darüber ermöglicht, wer überhaupt des Schutzes eines Mitgliedstaats bedarf und berechtigt und dauerhaft in der EU verbleiben darf. Ziel ist eine Reform, die Verantwortlichkeiten und Solidarität neu regelt, humanitären Standards genügt, Überlastungen einzelner Mitgliedstaaten und die Bildung von menschenunwürdigen Lagern vermeidet. Dabei sollen Fehlanreize zwischen den Mitgliedstaaten und gegenüber Schutzsuchenden abgestellt und ein Funktionieren in der Praxis gewährleistet werden. … Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die Resettlement-Verfahren wieder aufgenommen werden, unter Berücksichtigung der aufgrund der Corona-Pandemie veränderten Anforderungen, aber auch der Aufnahmevoraussetzungen in den Mitgliedstaaten.
2. Effektive Rückkehrpolitik sicherstellen. Ein funktionsfähiges und krisenfestes europäisches Asylsystem erfordert einen wirksamen Mechanismus zur effektiven Rückkehr und Rückführung derjenigen Personen, denen kein Schutz zuerkannt werden kann. Das gestärkte Mandat der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) im Bereich Rückkehr bedeutet eine große Chance für die Mitgliedstaaten, zusätzliche Unterstützung bei der Realisierung einer effektiven und nachhaltigen Rückkehrpolitik zu erhalten. Deshalb wollen wir den … begonnenen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und Frontex, wie das neue Mandat in diesem Sinne verstärkt genutzt werden kann, weiter vertiefen. Dabei legen wir einen Fokus auf den Bereich der freiwilligen Rückkehr und Reintegration, damit Frontex in diesem Bereich zukünftig auch mehr leisten kann.
3. Legale Migration fördern. Europa braucht qualifizierte Zuwanderer, um weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen und den Erhalt des gesellschaftlichen Wohlstands sichern zu können. …
4. Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken. Eine nachhaltige Migrationspolitik kann nur gelingen, wenn sie partnerschaftlich ausgerichtet ist. Daher tritt der deutsche Vorsitz dafür ein, die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten zu verstärken. Im Fokus unserer Migrationszusammenarbeit werden die Länder entlang der Hauptmigrationsrouten sowie Afrika und die Türkei liegen. Hierfür wollen wir unsere Fähigkeiten zu europäischen Migrationslage¬analysen ausbauen, um effektive Frühwarninstrumente zu erarbeiten und gemeinsame Kommunikationsstrategien gegenüber Drittstaaten zu entwickeln. Zudem ist es uns ein Anliegen, in verschiedensten Politikfeldern einheitlich aufzutreten. Der EU-Visahebel (Art. 25a Visakodex) [siehe dazu hier] ist ein wichtiger Baustein dieses kohärenten Ansatzes. Wir werden daher den ersten Bericht der KOM [= EU-Kommission] hierzu analysieren und insbesondere im Hinblick auf die Kooperation von Drittstaaten bei der Rückübernahme eine gemeinsame Bewertung erarbeiten.
5. Außengrenzen wirksam schützen. Hinsichtlich Außengrenzschutz und Visaverfahren wollen wir koordiniert wieder zu den regulären Verfahren zurückkehren, sobald es die Lage zulässt. Um illegale Migration und Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen, brauchen wir einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen. Dafür ist es von hoher Bedeutung, das neue Frontex-Mandat im Lichte des neuen Aufgabenportfolios, des wachsenden Personalbestandes und erhöhter Mittelausstattung schnell zu operationalisieren und gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Wir setzen uns dafür ein, im Bedarfsfall politisch verstärkt darauf hinzuwirken, die Unterstützung von Frontex durch besonders belastete Mitgliedstaaten vermehrt in Anspruch zu nehmen. Auf Grundlage des sogenannten Midterm-Review [siehe auch hier] streben wir eine zeitlich vorgezogene volle Einsatzfähigkeit der 10.000 Grenzschützer an.
6. Schengenraum bewahren und stärken. Wir bekennen uns zu Schengen. Das Schengensystem ist eine unverzichtbare Säule der europäischen Zusammenarbeit und Integration. … Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir die Corona-bedingten Einschränkungen im Schengenraum wieder aufheben, wenn es die epidemiologische Lage zulässt. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass krisenbedingte Maßnahmen zukünftig besser schengenweit koordiniert werden und stoßen dazu eine Debatte an. Wir wollen dabei gemeinsam mit unseren europäischen Partnern insbesondere ausloten, welche Maßnahmen unterhalb der Schwelle der Notifizierung von Binnengrenzkontrollen zur angemessen Sicherung in Frage kommen könnten – wie beispielsweise Einreiseverweigerungen an den grenzkontrollfreien Binnengrenzen. Außerdem wollen wir die operative Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten weiter vertiefen, insbesondere im grenznahen Raum. Dazu wollen wir den Bedarf für intensivere grenzüberschreitende Polizeikooperation im Schengenraum untersuchen und Vorschläge für gemeinsame grenzüberschreitende Einsätze und erweiterte Befugnisse für unseren Schutz an den Binnengrenzen vorlegen. Die effektive Umsetzung der Verordnungen zur Interoperabilität der zentralen EU-Datenbanken im Bereich von Grenzschutz, Migrationssteuerung und Sicherheit ist dabei ein weiterer wichtiger Baustein. Sie stellen sicher, dass potentielle Falsch- und Mehrfachidentitäten systematisch erkannt und aufgeklärt werden können. Im Rahmen des Einführungsprozesses werden wir besonders darauf achten, dass die beteiligten Stellen auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene ihre Anschlussfähigkeit schnell erhalten und Arbeitsabläufe so gestalten, dass sie die künftig verfügbaren Informationen effektiv nutzen können und dass der Bedarf des polizeilichen Endanwenders in den Mittelpunkt der Betrachtungen rückt. Zudem streben wir den zügigen Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens zur Änderung der Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS) an, die im Interesse der Interoperabilität die Verbindung zwischen Visumverfahren und den anderen EU-Datenbanken herstellt. Darüber hinaus wollen wir die Weiterentwicklung und Verbesserung der Instrumente des europäischen polizeilichen Informationsaustauschs vorantreiben. Dabei nehmen wir insbesondere das EU-Informationsmanagement im Rahmen von Prüm, der PNR- und API-Fluggastdatenverarbeitung und dem EUROPOL-Informationssystem in den Blick, um es konsequent an den Zielen der Verfügbarkeit von Informationen, der Effizienz des Informationsaustauschs und des Datenschutzes auszurichten.“
Es bleibt abzuwarten, auf welche der obigen Details der in Vorbereitung befindliche Migrations- und Asylpakt(-Entwurf) konkret eingehen wird und wie er von der Öffentlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen wird. Letztlich steht hinter den einzelnen organisatorischen Entscheidungen, Prozess- und Verfahrensregeln, um deren Sinnhaftigkeit und praktische Umsetzbarkeit derzeit hart gestritten wird, auch die Frage, welche politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgen ein neues System zeitigen wird gegenüber dem alten, dessen Schwächen in den politischen Bilanzen ja ehrlich angesprochen werden. Die Gretchenfrage dürfte bleiben, wie groß die Wanderbewegungen, nicht nur aus Afrika, werden, welche die den Pakt unterzeichnenden EU-Länder in den kommenden Jahren managen müssen und wollen – eine Frage, die im öffentlichen Diskurs seit Langem unterbelichtet bleibt.
DAS nenne ich mal „DDR-Demokratie“!
Knapp 1800 Kommentare, zu 99,9% eindeutig „Daumen runter“ zum Migrationspakt.
Und hoppla, plötzlich ist der Server offline….
https://sorry.ec.europa.eu/
Also wenn einem das Ergebnis nicht passt, schaltet man einfach den Server ab…
Willkommen in der DDR 4.0
Vermutlich war die Frist abgelaufen,denn die Meinung der Bürger interessiert die EU sowieso nicht.
Noch gibt es die Chance, seine Meinung dazu zu äußern!
Vor kurzem waren es noch ca. 50 Kommentare, jetzt bereits über 1200!
Hier die offizielle Seite:
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum:
Wir erleben derzeit eine neue Revolution, das Experiment eines Totalumbaus von gewachsenen Gesellschaften. Als die beiden großen Kriege im letzten Jahrhundert zuende gingen, wurde zwar die Landkarte verändert, aber das war nichts gegen den jetzigen Versuch, Staaten gleich abzuschaffen.
Jedes Gruppe, gebildet durch kulturelle Grenzen, die die Sprache, auch die Mentalität und die Art zu leben, wozu auch die Bildung und Arbeitsweise gehören, umfassen, ist ein natürlicher Zusammenschluss von Menschen. Wer hinzukommt, muss sich assimilieren, ansonsten ist er ewig der geduldete Außenseiter. So geht es uns Weißen in Japan oder China. Wir werden niemals wirklich akzeptiert. Eine Einwanderungsgesellschaft verträgt nur dann verschiedene Ethnien, wenn wichtige Bereiche, wie Bildung oder Arbeitsweise, kulturelle Gepflogenheiten, überwiegend deckungsgleich sind. Die Schwarzen haben es in den USA bis heute nicht geschafft in der Menge, obwohl es nur 13 % sind, sich zu assimilieren – man lese die Schwarzen, die Prof. etc geworden sind, sie kritisieren ihre Mitschwarzen sehr. Die Türken haben das in der 4. Generation auch nicht geschafft, weil sie in wichtigen Lebensäußerungen eben nicht weitgehend deckungsgleich sind. Die Asiaten und alle anderen schaffen diese Assimilation.
In dem Text ist die Rede von Hochqualifizierten! Welche Hochqualifizierten kommen denn nach D.? Die Hochqualifizierten wandern aus D. ab, in Massen, wenn sie es können. Hochqualifizierte Inder – wie viele Afrikaner können als hochqualifiziert bezeichnet werden? -, gehen in die USA, GB, Kanada, wo sie sehr viel mehr Geld bekommen und sehr viel bessere Bedingungen vorfinden. Niemand der Könner will in eine sozialistisch werdende Gesellschaft einwandern, nur die, die in ihren LÄndern nichts fertiggebracht haben, kommen – s. Studien zur Bildung und Intelligenz der Einwanderer! Ein syrischer Ingenieur ist hier in aller Regel ein Techniker oder Mechaniker, ein Arzt aus diesen Ländern ist, vor Gerichten festgestellt, meist als Pflegekraft einsetzbar. Ein Automechaniker aus diesen Ländern ist kein Mechatroniker, seine Arbeitsweise ist auch anders, man schaue sich die Werkstätten dort an. Das weiß jeder, der in den Ländern war, und zwar nicht als Tourist im Bus, sondern dort dienstlich unterwegs war.
Es gibt keine totale Gleichheit, ein Humbug aus dem träumenden Elfenbeinturm. Daher wird es niemals eine Weltregierung geben, es wird auch keine Brüsseler EU-Regierung geben, die werden nur D. regieren!
In D. grenzen sich die Einwanderer ab, die nachdenklichen D. tut dies auch, nur nicht gewalttätig wie die, nur die Linksgrünen träumen von ihrer schönen Multikultiwelt, dem Turmbau zu Babel – und der funktionierte nicht!
Es wird sicher ein Zusammenbruch mit Kämpfen kommen, die Politik der alles verstehenden und den Einwanderern verzeihenden Feministinnen und Feministisierten führt geradewegs dorthin. Der Mensch ist immer noch derselbe wie zur Steinzeit oder soger in der letzten Warmzeit vor 120.000 Jahren! So werden sich die Probleme in der Art lösen, wie schon immer, seit 5 Mio. Jahren, als die ersten Hominiden auftauchten. Nur eine Frage der Zeit, wann und wie ist eine Frage der Intelligenz.
Die können doch in Brüssel beschließen was wie wollen. Die hiesige „Elite“ in ihrem unermesslichen Ratschluss wird sowieso machen was sie will. Schließlich sind die Deutschen bekanntlich in „einer besonderen Verantwortung“ und für die Rettung der Welt unmittelbar zuständig.
Also was soll’s? Macht doch was ihr wollt, ich hab’s aufgegeben an den gesunden Menschenverstand zu glauben.
Haha, jetzt verstehe ich, weshalb die Angelsachsen den Brexit wollten!
Europäische Union arbeitet an neuem Migrations- und Asylpakt
Das neue Arbeits-Beschaffungs-Programm der EU unter Federführung von Ursula von der Leyen, mit der großzügigen finanziellen Beteiligung Deutschlands und ebenso die Zusage der Deutschen möglichst alle der Migrationswilligen aufzunehmen.
Ich dachte der Fahrplan der UN steht bereits. Was denn nun?
Es kommt Bewegung in die „Bürgerbeteiligung“. derzeit sind es 861 „Feedbacks“ und sie sind nicht positiv.
Och, ich glaube Sie vergessen ganz das es sich doch nur um ein EINZELFALL handelt. (sark off)
Na ja, alles nur mehr oder minder schöne Worte. Und am Ende bleibt vor allem die Flutung der EU mit muslim. „Fachkräfte“ und mit dem aus Afrika kommenden „Schwarzen Gold“ so wie bisher und es ändert sich NIX!
2.) Was ich bei diesen „Fahrplan“ dann auch wieder besonders vermisse, ist, dass es keine wirklich konkreten Vorschläge bzgl der RÜCKführungen gibt und wie die arab. und afrikan. Herkunftsländer unter Druck gesetzt werden sollen damit diese bspw intensiv und schnell bei der Identitätsfeststellungen und Ausweisbesorgungen mitwirken.
3.) Zu FRONTEX!
Wenn FRONTEX auch auf dem Meer aktiv sein soll, DANN auch mit den Auftrag die Boote der Asyl-Touristen klar Richtung Libyen abzudrängen oder ggf auch hin-/rückzuschleppen. DENN damit FRONTEX nur auf dem Meer tätig ist um dann die Asyl-Touristen aufzufischen und anschließend nach Italien oder Spanien zu schippern, dafür braucht es kein FRONTEX auf dem Meer. Hinzu unterstützt FRONTEX so auch die Schlepper-Mafia u. NGO Taxi-Dienste.
Wenn FRONTEX auf See tätig ist, dann NUR noch im küstennahen Bereich(1-2 SM) der EU.
4.) Taxi-Dienste Libyen-Italien!
Es müssen Verbote geschaffen werden, die den NGOs deren Taxi-Dienste UND das anlanden der Asyl-Touristen in der EU verbietet und unter Strafe stellt.
träumen Sie weiter, denn mutti wird ihre (mörderische) agenda um jeden preis durchdrücken …
es läuft doch seit 5 jahren wunschgemäß
Ein paar schmackhafte Versprechungen, dass für den übergangenen und geschädigten Bürger das System „verbessert wird“, die natürlich an der Realität scheitern werden. Und währenddessen dringt weiterhin ein nicht beherrschbarer Strom an unqualifizierten, archaischern Migranten nach Europa ein. Altes Muster. Wird die Unzufriedenheit der Bürger zu groß, behaupte einfach du würdest was ändern, während alles beim Alten bleibt.
MAN WILL EUROPA WIRTSCHAFTLICH UND KULTURELL RUINIEREN.
Das ist wohl eine der wenige Möglichkeiten sich zu melden. Die Anmeldung dauert etwas, also wer da was sagen möchte, muss sich beeilen.
Wer den NGOs das Feld kampflos überlässt, der hat verloren ….
Entscheidend ist für mich, ob und inwieweit die Bürger der europäischen Nationalstaaten in Entscheidungsprozesse überhaupt eingebunden werden. Bislang entscheidet die UN, Brüssel folgt und die Bürger Europas werden nicht gefragt. Aber wie sagte Frau Merkel: „… wir haben wahrlich kein Anrecht auf Demokratie……“ So sieht man das wohl auch bei der UN. Wer gibt der UN eigentlich das Recht, über irgendetwas zu bestimmen?
Diese Frau war/ist(?) überzeugte Kommunistin. Dass sie keine Demokratin ist, gibt sie damit zu erkennen wie durch ihre Handlungen. Dass sich das Parlament dies bieten lässt, das Volk sich das bieten lässt, das ist der unbegreifliche Skankal. Sie hat STümper um sich geschart, die durch sie Macht erhielten, genau so, wie es der Postkartenmaler auch getan hat. Der Rest schaltete sich bis auf ein paar Ausnahmen gleich. Es ist ein Versagen der Andersdenkenden, der Journalisten und der Bürger, von denen viel zu viele „Feiern“ im Kopf haben, sonst nichts. Es ist immer dasselbe, die Arroganz und das herrische Verhalten, das Zuckerbrot und die Peitsche führten immer in den Untergang.
Mich beschleicht das Gefühl, die Sprache der EU und der EKD konvergieren! Dieses Geschwätz könnte so auch von einem Kirchentag stammen, wo auch ständig sowohl das eine wie auch das andere versucht wird, wo von neuen Aufbrüchen fabuliert wird… Und dann ignoriert dieses Papier die Realitäten brutal.
Der vernünftig gebliebene Teil der EU wird einer Verteilung illegaler Einwanderer niemals zustimmen. Sie sehen ja wie gut sich der westliche Teil Europas damit entwickelt. Und außer Deutschland und vielleicht Schweden wird sich auch niemand bereitfinden seine Hoheit der Grenzen abzugeben. Das wird auch nicht passieren. Und dann stellt sich die nüchterne Frage, was die EU eigentlich will, wenn weder Verteilung noch Grenzschutz zur Debatte stehen. Das wird wieder so ein Gesetzesfriedhof dem niemand folgt, der dafür aber in 99 nutzlose Sprachen transkribiert wird.
In welchem Verhältnis steht dieses neue Migrationsprojekt zum UNO-Migrationspakt, zu dessen Unterzeichnung die Bundeskanzlerin seinerzeit nach Marrakesch reiste?
Merkels Migrationspolitik ist pervers gescheitert. Man lese das Buch der Polizistin Kiana Kambouri.
Was heißt gescheitert? Die Migrationspolitik läuft doch weiter. Erfolgreich sein bedeutet doch für diese Funktionäre, dass sie es schaffen, eine möglichst große Anzahl von Menschen nach Europa/Deutschland zu schleppen. Was dann hier aus den Menschen wird, interessiert doch nicht mehr , nach dem Motto: nu sin se halt da. In diesem Sinn sind Merkel und ihre Freunde durchaus erfolgreich. Leider sind unsere Multikultis zu dumm, um zu erkennen, dass mit dieser Politik eben gerade die kulturelle Vielfalt bewußt abgebaut wird.
Wenn man eine bewusste Zerstörungsabsicht unterstellt, was bei den grünlinken Kulturmarxisten sicher berechtigt ist, aber bei der ehemalig konservativen CDU noch als Fragezeichen im Raum steht, haben Sie recht.
Und ja, wie Buschkowsky beschrieben hat, herrscht in den homogenen islamischen Parallelgesellschaften null Toleranz, Diversität und Vielfalt.
Das ist gerade das Perverse, dass Millionen eines rückständigen Kulturkreises importiert werden, die Multikulti ablehnen und die Vertreter des Staates vor Ort wie Schmutz behandeln.
„Vom 30. Juli bis 27. August können sich Betroffene und Interessierte auf der Website zum „New Pact on Migration and Asylum“ mit Kommentaren zu Wort melden. Davon haben bis zum frühen Abend des 24.08. 156 Personen und Organisationen auch Gebrauch machten, oft anonym (siehe Feedback hier).“
156! Daran allein ist ersichtlich, daß es sich um Geheime Reichssache – nur für den Dienstgebrauch – handelt. Das wurde ja da auch in Kommentaren schon vermerkt.
Man modelt alles insgeheim um, tut dann später so, als sei es unumkehrbar und behauptet dann frech „wir haben ja gefragt, es gab kaum Widerspruch“.
Was dann ja rein faktisch auch stimmt – ich sag ja gern: Der Teufel lügt nicht, man muß ihm nur genau zuhören.
Zitat: „und behauptet dann frech „wir haben ja gefragt, es gab kaum Widerspruch“.“
> Irgendwie erinnert mich dieses Vorgehen an den sog. Migrationspakt. Da hat der regierende linksgrüne Merkel-Clan ja auch das Volk zuvor umfassend informiert.
Am Ende wird es im wesentlichen so bleiben, wie es ist.
Sollte man den Osteuropäern Zwangseinwanderung (und damit Islamisierung und Mulitkulti) tatsächlich aufzwingen, werden ihre Opportunitätskosten für den Kapitaltransfer aus Westeuropa, der bisher ihre Mitgliedschaft begründet, zu groß, und sie die EU wieder verlassen. Da große Teile Osteuropas demographisch schon vom Westen in den letzten drei Jahrzehnten über die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ausgeplündert wurden, und die Verlagerung westeuropäischer Industrie und Arbeitsplätze nach Osteuropa auch dann kaum rückabgewickelt werden dürfte, würde man grundsätzlich dem seitens der EU kaum Widerstand entgegensetzen. Andererseits wätre dann das bisherige Narrativ der EU als sich zwnagsläufig entwickelnder Bundesstaat nicht länger haltbar und die Gefahr sehr real, dass als Folge eine Ost-Exits auch der alte Westen der EU in mindestens zwei Bläcke zerfiele. Also wird man den Ton gegenüber den Visegrad-Staaten verschärfen, irgendwelche Papiere wie dieses produzieren, das EU-Parlament mit Trara abstimmen lassen – und dann weiter business als usual, also: Im Süden sind die Mittelmeergrenzen offen und kaum kontrolliert, NGOs sorgen für den Fährverkehr über das Mittelmeer und in Schüben werden die Einwanderer überwiegend nach Deutschland und in winzige Dosen in andere Staaten wie Belgien, Österreich oder Frankreich verteilt. Das ist heute die Praxis und sie wird es bleiben.
Denn nur die demographisch sich abschaffenden Deutschen setzen in einer Bevölkerungsmehrheit tatsächlich auf Massenimport von Ausländern statt eigene Kinder. Andere Länder, die das gleiche demographische Problem wie Deutschland haben, insbesondere Italien, Spanien, aber auch einige osteuropäische Länder, werden ihre Vergreisung und die ihr folgende wirtschaftliche Schwäche eher fatalistisch ertragen und weiter auf Geldtransfers aus Deutschland, Österreich, Niederlande und Dänemark hoffen. Wie gesagt – genau desweegn sind sie in der EU.
Das von der Autorin ausführlich besprochene Papier der EU ist wie so viele in Brüssel nur ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, um eigene Staatlichkeit vorzutäuschen und Massen von Beamten und Referenten zu beschäftigen. In Europa hat sich längst ein System an Masseneinwanderung eingependelt, dass aus Sicht der Beteiligten zwar nicht schön ist, aber ihren Zielen hinreichend dient. Und daran wird sich erst etwas ändern, wenn in Deutschland die AfD, in Italien die Lega und in Frankreich der FN regierte.
Also praktisch nie.
Die Zukunft der multikulturellen Gesellschaft ist die ewige Stagnation.
Beobachten kann man das an Südamerika, wo sie seit einem halben Jahrtausend auf den gesamten Halbkontinent und darüber hinaus versuchen, etwas aus sich zu machen. Es ändert sich nur nichts.
So sieht es wenigstens von außen aus. Vielleicht irre ich mich ja…
In jedem zivilisierten, anständigen, rechtsstaatlichen und demokratischen Land würde man zuerst die einheimischen Bevölkerung fragen, ob sie mit der massenhaften Einwanderung von teils hoch-kriminellen Migranten aus aller Welt in ihr Heimatland einverstanden sind.
Das könnte man dann eine gelebte Demokratie nennen.
Was aber bei uns abläuft, ist eine gegen die breite Mehrheit von uns Bürgern aufgezwungene linksgrüne Migrations-Diktatur eines Unrecht-Staates.
Es wird Zeit, dass wir uns mal gegen diese Bevormundungen wehren und zu mindestens mal anders wählen.
Und zwar eine Partei, die das deutsche Volk achtet und beschützt und hier in unserem Land wieder für Recht und Ordnung sorgt.
Ein Top-Kommentar, auch ganz meine Meinung!
Da können sie machen was sie wollen. Jede verantwortliche Regierung die eine Massenzuwanderung zulässt, tut das auf Kosten und nur zu Lasten ihrer eigenen Bevölkerung. In Deutschland eigentlich ein Verstoß gegen ihren Amtseid. Migration ist an sich nichts schlechtes, wenn sie langsam über einen langen Zeitraum und in einer Anzahl geschieht, die das vorhandene gesellschaftliche System mit seinem bewährten kulturellen Werten, sein fortschrittliches Wirtschaft- und Sozialsystem nicht übermäßig belastet. Dazu auch ohne zusätzliche einschneidende gesundheitliche Risiken für die vorhandene Bevölkerung geschieht. Eine solche Migration verlief auch in unserem angeblich fremdenfeindlichen und rassistischen Deutschland z.T. über Jahrhunderte sehr gut. Jedoch die wilde Massenmigration unserer heutigen Zeit muss zwangsläufig zu Parallelgesellschaften, Gettobildung und Bedrängung oder sogar Verdrängung und Zerstörung vorhandener Bevölkerung und ihrer Strukturen führen. Wer so etwas macht oder unterstützt, nimmt bewusst unwägbare Gefahren, nicht nur für seine eingesessene Bevölkerung, in Kauf und gefährdet Menschenrechte und Weltfrieden. Humanität kann man nicht nach belieben aufteilen. Was da heute passiert und noch soll, ist zu tiefst inhuman für große Teile der eingesessenen Bevölkerung.
Die Auswahl der Migranten wäre auch wichtig. Anhan des Herkunftlandes und der Religion lassen sich leicht Vorhersagen machen. So gibt es wenig Probleme mit japanischen Buddhisten 😉
Die Kommission werde ein „robusteres, humaneres und wirksameres Migrations- und Asylsystem schaffen“
LOL
„Zu den Organisationen, die Feedback geben, gehört Pro Asyl Deutschland. “
Nochmal LOL
„Auch habe sich die Anzahl der Ankünfte von Migranten nach Such- und Rettungsoperationen auf See erhöht.“
Das wird H B-S aber gar nicht erfreuen! (Die SW 4 schippert im Augenblick gen Malta)
Nach Malta also!?? – Na, das wird sicherlich noch interessant werden wenn die SW4 dort alle 10-14 Tage weitere ~200 „Fachkräfte“ anlanden will.
Die zu Frankreich gehörenden Kerguelen würden sich bestens eignen.
Mhh, wenn ich zB an die Unterbringung von Napoleon und Papillion denke, dort sollten sich doch auch die ins Land gefluteten „Fachkräfte“ unterbringen lassen. So schön an der frischen Luft sollten die „Fachkräfte“ doch glücklich und dankbar sein.
Absolut richtig! Bevor nicht die hier bereits ansässigen Clans integriert sind, keine neuer Zuzug!
Ja warum werden denn die ganzen Punkte des Innenministeriums nicht schon lange umgesetzt?
1. Warum wird nicht schon lange vor Grenzübertritt geprüft ob überhaupt Chancen auf eine Bewilligung von Asyl bestehen? 95% könnte man direkt wieder zurückschicken, der Anreiz wäre genommen und der Ansturm beendet.
2. Warum gibt es noch keine effektive Rückkehrpolitik? Jedes Heimatland hat die Pflicht seine Einwohner zurückzumehmen. Maximaler Druck erhöht die Chancen nochmal, zur Not eben Embargo…
3. Legale Migration ist ganz einfach. Unternehmen dürfen sich im Ausland umschauen wenn keine geeigneten Arbeitnehmer innerhalb der EU (ihres Heimatlandes) zu finden sind? Die Staaten brauchen keinen Cent locker machen bei der Suche. Wir werden ganz schnell feststellen, daß wir Migration wenn überhaupt dann nur in anspruchsvollen Berufen brauchen. Der Niedriglohnsektor ist eh schon übervölkert.
4. Warum mit Transitstaaten oder Herkunftsländern zusammenarbeiten? Was ist an der Ansage „Wir lassen keinen rein!“ nicht zu verstehen?
5. Grenzschutz? Ein effektiver Grenzschutz würde gewährleisten, daß die Schleuserboote der NGOs ihre Fracht in Afrika wieder abladen.
6. Schengenraum? Schon der ist zu viel! Ist ja nichts auszusetzen an Reiseverkehr innerhalb der EU aber was muß der litauische oder rumänische Billigarbeiter dem deutschen Taxifahrer, Paketzusteller etc. die Arbeit nehmen weil er für einen Hungerlohn arbeitet? Sollen doch die Schuhe bei Zalando & Co. einfach mehr kosten. Dann sind die auch wieder auf Einzelhandelsniveau und die Leute gehen wieder vernünftig einkaufen. Ist auch wesentlich nachhaltiger als der Warentourismus.
Alles einfachste der Logik folgende Entscheidungen. Daß hier überhaupt diskutiert werden muß ist schon ein intelektuelles Armutszeugnis für alle Verantwortlichen. Allenfalls Details müssen geklärt werden, die bisherige Vorgehensweise ist nämlich so ziemlich exakt das Gegenteil dessen was in dem Programm steht und hat sich bereits hinlänglich als kontraproduktiv erwiesen!
Es fällt sofort auf, dass die Ausländerpolitik (denn mit dem Begriff „Migration“ wird bereits eine Einwanderung begrifflich vorausgesetzt) wieder möglichst entfernt von der Öffentlichkeit (und einer demokratischen Kontrolle) auf internationaler Ebene behandelt wird. Das kennen wir schon von der UN, die noch weniger in Verdacht steht, eine demokratische Organisation zu sein. Die Begründung könnte nicht alberner sein: Wenn schon jeder einzelne Mitgliedsstaat (ohne Zutun des EuGH und der Brüsseler Umstandsbürokraten) überfordert ist, dann würde eine Gruppe solcher Staaten erst recht keine Handlungsfähigkeit erlangen: Jede EU-Reglung macht das Verfahren komplizierter, langwieriger und führt noch mehr Instanzen und Regeln ein, die zudem stets katastrophal formuliert sind. Die EU ist keine Lösung des Problems, sondern sie ist ein Teil dessen. Zudem ist keine Struktur, keine Strategie zu erkennen: Welches Ziel hat eigentlich Priorität? Welche Maßnahmen könnte die EU – die kein Verwaltung hat, die irgendeine Maßnahme vollziehen könnte – erreichen, die der einzelne Staat nicht hinbekommt? Es ist nur Schaumschlägerei mit einer unübersichtlichen Aneinanderreihung inkompatibler Absichten und Wunschäußerungen. Das ist keine Politik, sondern der Weihnachtswunschzettel einer Kinderschar. Die Interessen der Bürger, die das ganze erdulden und bezahlen müssen, kommt darin ganz bestimmt nicht (oder nur als schmückendes Schleifchen) vor. Schon deshalb sind die nationalen Parlamente der bessere Ort für solche Diskussionen. Natürlich hat die EU keine Zuständigkeit. Sie behauptet sie nur (und lässt sich das dann vom eigenen Gerichtshof bestätigen, der sich – unzutreffend – als allen anderen Gerichten übergeordnete Instanz sieht). In einem solchen, schon im Ansatz rechtsstaatsfreien Konstrukt lässt sich kein Recht finden. Abseits der Bürger, weit entfernt von den Problemgebieten, gibt es auch keine Gesetze, die den Bürgern nützen. Von der Spitze eines so hohen Turms kann man die Leute ohnehin nicht mehr erkennen. Dafür können die radikalen Lobbyisten („NGOs“) ihre Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler und unter Verlust der Zusammengehörigkeit voran treiben. Am Ende werden alle Mitglieder so zu Problemstaaten; der Euro gibt die Richtung vor.
Zitat: „Schon deshalb sind die nationalen Parlamente der bessere Ort für solche Diskussionen.“
> Richtig! Wobei ich mich auch hier frage, wie kommt eigentlich die Brüsseler „Zentralregierung“ dazu mir in meinem Land irgendwelche Fremdkulturen vors/ins Haus zu setzen??
Die abgehalfterten und strafversetzten brüsseler Polit-Clowns sollten sich bitte darum kümmern, dass unsere EU Außengrenzen auch vor den Asyl-Tourismus geschützt und illegale Einwanderer bis zur RÜCKführung auf Inseln/Zwischenlager verbracht werden.
Als nündiger Bürger möchte ich gefragt werden, ob ich solche Wanderungsbewegungen in mein Heimatland überhaupt und falls ja zu welchen Bedingungen haben möchte. Da die allermeisten Migranten keineswegs Flüchtlinge sind und bestenfalls über einen Duldungsstatus verfügen sollte unbedingt geklärt werden, wie man die denn gegebenfalls wieder aus dem Land bekommt. Es kann auf gar keinen Fall sein, dass diese Zuwanderung irgendwann in unseren Sozialsystemen verbleibt und sonst nichts mit dem Land zu tun haben will, wie ein Großteil der zugewanderten Türken, Iraker und Syrer. Letztendlich ist es ein MUSS, dass sie sich selbst unterhalten und sich der Deutscchen Gesellschaft der hier einheimischen Kultur zuwenden. Geschieht das nicht, dann knechten wir uns selbst oder verschenken unser Land an Fremde, die uns nicht schätzen, sondern nur ausnehmen.
RRG und GroKo:
…..“Afrika retten! die arabischen Länder retten! Alle Menschen aus allen Armuts- und Elends Regionen des gesamten Planeten retten!“,
….“J e d e n und a l l e aufnehmen, k e i n e n abweisen, k e i n e n ausweisen, a l l e und j e d e n mit einer staatlich garantierten Rundum sorglos Versorgung lebenslang alimentieren (inkl Wohnung, Sozialhilfe und großzügigem Familien Nachzug)“
…“ Auch bei Schwer- Kriminalität („Einzelfälle“) keine Abschiebung, keine Ausweisung, keine empfindlichen Strafen,…“
Als treuer Untertan der Brüssler Bürokratur habe ich mir erlaubt, meine Meinung dort kund zu tun. Wer sie nachlesen möchte, der kann dies unter diesem Link: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum/F544585
Ich freue mich auf eine angeregte Debatte um meine Vorschläge. Konstruktive Kritik ist gerne gesehen.
Da gibt es nichts einzuwenden!!! Aber nicht ganz so streng, zwei EU-Sprachen tun es auch für den Anfang. Das sollte doch für die vielen Akademiker und Wissenschaftler machbar sein, bzw. schon Bestand haben.
Ok, zwei Sprachen sind ausreichend. Damit kann ich leben.
Ich habe da meinen Kommentar hinterlassen. Und ich kann nur jedem der sich davon betroffen fühlt raten sich einen Ruck zu geben und die paar Minuten zu investieren.
Deutschland ist bereits verloren, egal was die EU noch so ausbaldowert.
Schauen Sie sich doch einfach mal in der Fußgängerzone einer beliebigen Klein- oder Großstadt um.
Ein wahres Fest der Völker. Man sieht in den Innenstädten Ethnien, die kannte man vorher noch nichtmal von Wikipedia. Es ist einfach unfassbar, aus welchen Ecken des Erdballs hier das Armutsprekariat einfällt.
Und ALLE veröffentlichten Zahlen sind gelogen und geschönt. Es braucht mir niemand erzählen, dass sich das Land nicht schon unwiderruflich verändert hat.
Es sieht in den Nachbarländern ja nicht besser aus, allerdings haben die keine so extreme autorassistische Regierung wie wir.
Einfach mal ein Kinderbuch/Atlas aus den 90ern in die Hand nehmen. Da war die Welt noch in Ordnung. Frankreich war der Boheme mit dem Baguette und Schnauzer. Hollands Antje. Deutsche Lederhosen. Italienische Pizza. Spanische Toreros.
Jedes Land hatte seine Klischees und Eigenschaften. Es war ein friedliches Miteinander, indem man die feinen Unterschiede betont hat.
Jetzt ist es ein einziger Orientalenmix. Zwischen Paris, Brüssel, London, Berlin und Beirut oder Ramallah gibt es doch nur noch Unterschiede beim Wetter. Die Drittweltstaatler haben die Zielländer bis zur Unkenntlichkeit versaut.
Europa hat fertig. Man hat viel zu lange weggeschaut, die Globalisten machen lassen und sich von grünen und linken Ideologen knechten lassen. Die Zeiten kommen nie wieder.
Klar wird Europa weiter bestehen, aber nicht mehr als das Europa wie wir es kannten.
Das Schlimme ist, dass die Verantwortlichen bei SPIEGEL, NDR, etc. sich niemals ihrer Verwantwortung stellen werden müssen, geschweige denn zur Rede gestellt werden zu können. Die Meinungsmache dieser Medien hat ermöglicht, was Sie oben beschrieben haben. Nur was hätte der einfache Bürger dagegen tun können? Was kann er jetzt noch tun?
Gestern, drei Tage vor Ende der Frist, hatten sich sage und schreibe 101 Personen der Millionen Betroffenen dazu geäußert. In mir keimt der Verdacht, die Organisation und Vorbereitung der Bürgerbeteiligung bietet noch leichtes Optimierungspotenzial. So könnte ein Hinweis auf diesen Aufruf, sich dazu zu äußern, der nicht im stillen Kämmerlein, sondern im öffentlichen Raum kommuniziert wird, eine minimale Steigerung bewirken.
*Ironie off*
Frau Halefeldt beschäftigt sich laut Eigenbezeichnung „vor allem mit Medien, sozialwissenschaftlicher Forschung sowie psychologischen und politischen Fragestellungen“.
Kompliment an solche JournalistInnen, die sich gleich mit 4 (!) Fachbereichen beschäftigen und versuchen, in diesen Bereichen ihre Expertise immer weiter zu vertiefen.
Im Jahr 1984 schrieb sie noch zum Thema „Zur wirtschaftlichen Lage ausgewählter privater Rundfunkveranstalter in der Bundesrepublik“. Nachzulesen in den Media-Perspektiven, Seite 669.
Jetzt also zum Thema „Migration“, wie auch schon beim Magazin „Cicero“ festzustellen war.
Bleibt zu hoffen, dass Frau Halefeldt bei ihrem neuen Thema „Migrationspakt“ intensiv dranbleibt und wirklich die Hintergründe aufdeckt. Zum Beispiel:
Wer hat (wirklich) welche Interessen und warum?
Also ganz nach dem Motto:
„Causas rerum cognoscere“.
Schön, dass Sie mein Werdegang interessiert. … Ich verstehe die Aussage Ihres Statements allerdings, ehrlich gesagt, nicht so ganz. Verkappte Kritik? Dann doch bitte gern auf Deutsch.
Die genannten Fachbereiche/Aspekte sind übrigens nicht streng getrennt, sondern treffen sich bei Einzelthemen wie etwa Umfrageforschung. Und so hoch ist die Zahl 4 ja über die Jahre nicht.
Kein Journalist (auch kaum ein Politiker) beschäftigt sich im Übrigen langfristig nur mit einem eingegrenzten Thema, das tun maximal Wissenschaftler mit Uni-Fachbereichen. Man behandelt mal dies, mal das. Man „beschäftigt“ sich (das ist genau der passende Ausdruck) mit einzelnen Fragestellungen. Sich mit einem Thema journalistisch auseinanderzusetzen, bedeutet allerdings nicht in jedem Fall, bei jedem Artikel fachlich der absolute Experte zu sein oder zu werden, in Ihrem Jargon „eine Expertise“ abzuliefern, sondern eben das Thema möglichst sachlich und umfänglich (von außen) zu beleuchten, bescheiden, mit Mut zur Lücke. Wenn in Medien/Tageszeitungen nur Expertisen abzuliefern wären, blieben viele Seiten leer.
Ja, „glücklich, wem es gelang, den Grund der Dinge zu erkennen.“ Bei einem Phänomen mit quasi weltweiten Auswirkungen wie dem EU-Pakt mit zahlreichen Akteuren und betroffenen Interessengruppen ist die Gemenge- und Interessenlage aber sicherlich hoch komplex. Ich würde mich glücklich schätzen, in einem Beitrag alle Knoten zu lösen und Fäden entwirren zu können, quasi die Wahrheit zu präsentieren. Ist aber nicht so einfach. Vielleicht können Sie’s ja?
Einen schönen Abend noch
Elke Halefeldt
Lasst sie machen.
Lasst sie beschließen was sie wollen.
Ist mittlerweile sowieso alles egal.
Der deutsche Bürger und Wähler wird nie aufwachen !
Zitat: „… mit einem neuen Mechanismus für Solidarität und Wegen für legale Migration, verbunden mit einer stärkeren Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern“.
„Solidarität: unbedingtes Zusammenhalten von Menschen aufgrund gleicher Werte und Ziele.“
Nur hatten Gast und Gastgeber, besonders in der vorliegenden Konstellation, noch nie gleiche Werte und Ziele, sondern die genau gegenteiligen, Stichwort: „Geben und Nehmen.“ Aber wie sagte die Kanzlerinnendarstellerin so forsch: „Wir müssen Wege finden aus Illegalität Legalität zu machen.“ Hochverrat mit Ansage und die gesamte Judikative guckt in die Luft.
Mir ist im letzten Jahr klar geworden, dass die EU keinerlei eigene politische Initiativkraft hat. Auch die EU ist letztendlich nur ausführendes Organ, so wie die Nationalstaaten auch.
Wer wissen will, wie der Plan ist:
https://intelligence.weforum.org/topics/a1Gb0000000LGr8EAG?tab=publications
Erster Eindruck:
Sieht aus wie ein Virus…
Jetzt reicht der alte Pakt schon nicht mehr??
Ziehen wir es doch endlich bis zum bitteren Ende durch: Alle Bürger afrikanischer und orientalischer Staaten bekommen die deutsche Staatsbürgerschaft, das deutsche Parlament löst sich auf, nachdem es die UNO mit der treuhänderischen Verwaltung des ehemaligen Bundesgebiets beauftragt hat.
Angesichts der jetzigen und auch kommenden Bevölkerungsentwicklung im Orient und Schwarzafrika sage ich es klipp und klar : wenn wir Europa vor dem Untergang schützen wollen,gibt es nur die eine Möglichkeit – keinerlei Migration aus Afrika und den islamischen Staaten ,auch nicht unter dem Deckmantel des Asylrechts. Punkt.
„Europa braucht qualifizierte Zuwanderer, um weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen und den Erhalt des gesellschaftlichen Wohlstands sichern zu können.“
Was ist damit gemeint? Die wuchernden Familienclans, die jetzt bald wöchentlich in Berlin eine Bank überfallen? Oder die Drogenhändler, die unsere jungen Menschen ins Elend stürzen?
„… bisher kaum Begleitung des Aushandlungsprozesses durch Öffentlichkeit und Medien der Mitgliedstaaten.“
Demokratie? Welche Demokratie?
Wenn wir jetzt nicht hellwach sind, haben wir bald ein zweites 2015. Die Zeiten, in denen wir zumindest den Politikern der CDU blind vertrauen konnten, sind leider vorbei.
Da passt es doch gerade, dass wir „hochausgebildete Fachkräfte“ bekommen, die wir aber gar nicht brauchen. Ein einziges Lügenmärchen, das mit dem bedarf an Fachkräften. Ganz offenbar bedarf es noch mehrerer islamistischen Terroranschläge und mehr religiösem Fanatismus (erst vor 2 Tagen wieder en Antisemitischer Angriff eines Syrers 2015 nach Europa gekommen), damit die Deutschen nicht wegen Innzucht“ aussterben. Wer denkt sich solche kranken und schachsinnige Politpropaganda aus?
Mitteilung meines Fachdiesntes:
„Nachfrage nach Konstrukteuren bricht ein“
„Kein Wunder in Zeiten von Corona“, denkt sich da jetzt mancher. Doch das ist ein Trugschluss.
„Die Pandemie ist bloß ein Brandbeschleuniger, meint Oliver Kowalski, Director Technologie & Ingenieurwesen bei Hays. Seit Jahren berät der Experte Mittelständler zu Personalfragen.
„Die wirtschaftliche Lage im Maschinenbau und der Elektrotechnik war vor Corona schon schlecht.“ Das wirke sich auch auf die Nachfrage nach Spezialisten aus. Die Nachfrage ist um die Hälfte Eingebrochen im Vergleich zum Vorjahr.
Betrifft Ingenieure im:
– Maschinenbau
– Elektrotechnik
– Konstruktion
– Hardware Entwicklung
– Fertigung
Dieser Pakt zielt auf widerborstige EU-Staaten, die sich bisher dem Brüsseler Migrationsjoch verweigert haben.
In diesem Licht betrachtet ergibt auch die künstlich aufrecht erhaltene Corona-Krise einen Sinn.
Über das Instrument „Lockdown“ kann man anderen Ländern wirtschaftlich solange die Gurgel zudrücken, bis sie in höchster Not den verhassten Pakt unterschreiben.
Die Fundamente der EU bestehen aus Korruption, Erpressung, Lüge, Rechts- und Vertragsbruch.
Die haben alle gar keinen Plan, welche Menge an Sprengstoff sie damit nach Europa und Deutschland bringen. Wollen die das tatsächlich soweit auf die Spitze treiben, dass eines nicht mehr fernen Tages Deutsche und Migranten letztlich blutig ihre Daseinsberechtigung in diesem Land ausfechten? Sämtliche Politiker, bis auf die ganz oben, werden dann mittendrin hängen. Nicht alle werden flüchten können.