Im EU-Parlament wurde über den neuen EU-Asylpakt debattiert – und dabei ging es durchaus hoch her. Abgeordnete wie der berüchtigte NGO-Aktivist Erik Marquardt (Grüne) wollen das ohnehin löchrige Maßnahmenpaket zur gemeinsamen Asylpolitik noch weiter abschwächen. Andere wollen mit zusammengebissenen Zähnen zustimmen, weil sie sonst ihre Umfrage-Felle davonschwimmen sehen, darunter die Sozialdemokraten. Sie wollen zustimmen, um das Thema zu verabschieden, aber ihr Beschluss wird nicht mehr als ein Pflaster sein, unter dem die Wunde weiter schwärt.
Doch der estnische ID-Abgeordnete Jaak Madison erinnerte die linken Abgeordneten an die täglichen Morde und Bombenanschläge in Schweden und stellte fest, dass man in seinem Land seine Kinder noch unbesorgt auf die Straße lassen könne. Der Kroate Ladislav Ilčić (Konservative Reformer) fragte die Linken, warum sie ihr ideologisches Projekt – die Massenmigration nach Europa – so sehr forcieren und nicht davon lassen können. Bernhard Zimniok (AfD) schlug eine No-Way-Politik nach dem Vorbild Australiens vor. Erst dank dieser Politik könnten die Australier wieder sicher sein vor unliebsamer „Bereicherung“ auf ihren Straßen.
Daneben hagelte es Rügen des Sitzungspräsidenten für mehrere Abgeordnete, die das als Einschränkung der Meinungsfreiheit betrachteten. So sollte nicht die Rede von „kriminellen Migranten“ sein oder von den Folgen der Massenmigration, die man ja durchaus als Neubesiedlung des europäischen Kontinents beschreiben kann. An den Außengrenzen der EU häufen sich derweil die Bilder der Gewalt, von schwarzen Migranten, die faustgroße Steine nach der tunesischen Küstenwache werfen und zu „Allahu akbar“-Rufen Durchfahrt durch die nationalen Gewässer verlangt, hin zu den NGO-Schiffen.
Faeser ist froh – aber worüber eigentlich?
Noch haben die Mitgliedsstaaten die größere Macht in diesem EU-Konstrukt, bei ihnen liegt folglich auch die Verantwortung. Nun haben sie sich im Rat auf die sogenannte Krisenverordnung geeinigt, die damit Teil des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) werden soll. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem „wichtigen Schritt nach vorn“, einem Erfolg für Deutschland – alles leere Worte freilich, seit kein Bundeskanzler oder Minister mehr die Interessen der Bürger vertritt, sondern nur noch namenlose Großkonzerne (siehe Strompreisdeckel für internationale Unternehmen) oder noch ganz andere Interessen.
Die Ratsposition zur Krisenverordnung sei nun „auch formal“ beschlossen, so Faeser weiter (vorher war das wohl nur informell in ihrem Kopf der Fall), nun könnten die Verhandlungen zum gemeinsamen Asylsystem mit dem EU-Parlament weitergehen. So kurz vor der Hessenwahl will Faeser das Thema einfach nur abräumen und von der Agenda haben. Ohnedies ist ja kein Blumentopf mit Beschlüssen zu gewinnen, die noch lange nicht angewandt werden. Auch ein wenig persönlichen Triumph streute die SPD-Spitzenkandidatin in ihre Wortmeldung ein. Angeblich seien „wichtige Änderungen … auf deutsche Initiative hin umgesetzt“ worden. Dabei dürfte es sich aber allenfalls um einige Kleinigkeiten handeln, die den ursprünglichen Sinn der Verordnung nicht verändern werden. Genaues weiß man ohnehin noch nicht über die Einigung. Nun freut sich Faeser vor allem auf das gemeinsame Asylsystem (GEAS), das offenbar alle Probleme mit und um Asyl in der EU lösen wird: Begrenzung, geordnete Verfahren, Verteilung, Verantwortung. Pustekuchen, könnte man in einem Wort darauf antworten.
Tatsächlich hatte zuallererst Deutschland seine Position zur Krisenverordnung revidieren müssen, nachdem Außenministerin Baerbock sich – auch schon mitten im Länderwahlkampf befangen – kurzzeitig gegen die neue EU-Verordnung ausgesprochen hatte. Olaf Scholz räumte diese Position bald darauf, und so wurde Innenministerin Faeser nach Brüssel zum Verhandeln verdonnert.
NGOs von Spanien ausgeklammert
Einige Tage zuvor hatte Faeser eine Einigung schon verkündet, obwohl die italienische Regierung noch Einwände hatte. Die scheinen nun ausgeräumt, und so gelang die „Einigung“ – zumindest für den Tag. Denn die spanische Regierung hat als Inhaberin der Ratspräsidentschaft einen wichtigen Punkt schlicht ausgeklammert: die Frage der bekannten und berüchtigten Mittelmeer-NGOs (Sea-Eye, Sea-Watch, SOS Méditerranée, deren deutsche Abspaltung SOS Humanity usw. usf.), die mit privaten Schiffen operieren und dabei der nationalen Küstenwache vor allem Italiens Konkurrenz machen. In der Tat betätigen sich die Schiffs-NGOs als zivile Helfer krimineller Schlepper.
Der Satz klang laut FAZ etwa so (schon in verbesserter Fassung): „Humanitäre Hilfseinsätze, die nach europäischen Standards erfolgen, sollen nicht als Instrumentalisierung von Migranten betrachtet werden, wenn sie nicht den Zweck verfolgen, die Union oder einen Mitgliedstaat zu destabilisieren.“ Das heißt in gewöhnlicher Sprache anscheinend, dass die Offene-Grenzen-NGOs solange frei walten können, wie ihr Treiben nicht als starke Beeinträchtigung eines Mitgliedslandes angesehen wird. Diese Frage könnte aber wiederum Land A anders als Land B sehen. Der nächste Streit wäre programmiert. Nun ist das ganze Thema zunächst aus der von Nancy Faeser gefeierten Krisenverordnung verbannt. Es ging darin auch eigentlich um andere Dinge.
Aber sogar der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat im EU-Parlament die „Rettungen“ durch wildgewordene „Bereicherer“ unserer Sozialstruktur gutgeheißen, sich allerdings gefragt, wo die einmal „Geretteten“ danach hingebracht werden sollen. So kann man Humanität und Ordnung natürlich auch verstehen: Die eine hat im Mittelmeer zu herrschen, die andere vor der eigenen Haustür. Aber das Ende dieses Zweiklangs (von Horst Seehofer wie von Katrin Göring-Eckardt gerne bemüht) ist schon so gut wie besiegelt, und immer mehr scheinen das zu bemerken.
Tunesien fällt als Kooperationspartner offenbar aus
Zu allem Überfluss hat auch noch der tunesische Präsident Kais Saied klargemacht, dass er keine europäischen Almosen annehmen wird. Die nun angebotenen Zahlungen würden der Vereinbarung von Tunis und dem Geist einer Konferenz in Rom vom Juli 2022 widersprechen, die Tunesien und Italien gemeinsam geplant hatten. Kurzum, Saied wünscht sich Zusammenarbeit, keine „milden Gaben“, sondern Respekt. Was hinter dieser Volte steckt, ist noch nicht ganz klar. Aber es scheint, dass der Staatenbund, Dinge von Saied gefordert hat, die dieser nicht zu erfüllen bereit ist, und dass die Gelder vielleicht nicht in dem Maße respektvoll waren – obwohl die „kleine Summe“ angeblich keine Rolle spiele –, wie es sich der Präsident wünscht. Jedenfalls deutet sich an, dass man nicht Saied alle schwierigen Aufgaben zumuten können wird, die sich bei der Abwehr der regellosen Migration ergeben.
Grundsätzlich soll die EU-Krisenverordnung den Mitgliedsstaaten besondere Rechte in Ausnahmesituationen geben, in denen ein Land von einem plötzlichen, massiven Zustrom von Migranten betroffen ist. Für diesen Fall soll es möglich werden, Migranten für längere Zeit (über zwölf Wochen hinaus) an der Grenze in Gewahrsam zu nehmen und ihre Anträge in einem Schnellverfahren zu prüfen. Die Regelungen gleichen denen, die auch im Normalfall für Migranten mit geringen Aussichten auf Anerkennung als Flüchtlinge (vermutlich < 20 Prozent) gelten sollen. Aber Rückführungen können nur gelingen, wenn es ein rücknahmebereites Herkunfts- oder Transitland gibt. Deutet der Kommentar von Präsident Saied an, dass Tunesien sich nicht als „Staubsauger“ betätigen will, um alle in die EU gekommenen Migranten zurückzunehmen?
Einzelne Experten befürchten nun wieder einmal, dass auch Menschen mit höherer Chance auf Asyl unter den Bedingungen der Krisenverordnung fallen könnten. Das allerdings ließe sich im Fall des Falles wohl verhindern. Denn „die Hürden sind hoch“ für den EU-Asyl-Krisenfall, wie wieder Nancy Faeser bemerkte. Die Krisenverordnung könnte demnach nur durch eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat aktiviert werden, nicht etwa durch einzelne Mitgliedstaaten. Faeser wähnt sich also auf der sicheren Seite: Sie hat, Scholz treu bis in den Untergang, ein gewisses Signal für die angeblich kommende „deutliche Begrenzung der irregulären Migration“ gesetzt, auch wenn man noch nicht sieht, wie das „unsere Kommunen entlasten“ soll. Denn die Wirksamkeit der Verordnung wird ja zugleich eingeschränkt durch die Bedenken der Bundesinnenministerin, die schon heute deutlich macht, dass diese Krisenverordnung – wenn es nach ihr geht – eigentlich gar nicht eingesetzt werden soll.
Wirken muss es ja nicht
Auch bei den vereinfachten Verfahren an den Außengrenzen hatte sich Faeser dafür eingesetzt, dass Familien und unbegleitete Minderjährige von ihnen ausgenommen würden. Doch das hätte zu einem riesigen Schlupfloch geführt. Frauen und Kinder wären fortan instrumentalisiert und auf der Reise vorausgeschickt worden, um dann die Männer nachzuholen. So hatte es der österreichische Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) prophezeit.
Dass die große „EU-Asylreform“ nicht so greift und wirkt, wie angekündigt, ist ohnedies zu befürchten, denn die Sonderregelungen an der Außengrenze gelten bei weitem nicht für die Mehrheit der illegalen Migranten, die es in sehr vielen Fällen bis nach Deutschland schaffen. Syrer, Afghanen, auch Iraker, Pakistaner und viele mehr werden nicht von der Neuregelung betroffen sein, weil sie etwas höhere Anerkennungsquoten in der Gesamt-EU haben.
Es gebe keine „Herabsetzung von humanitären Standards bei der Aufnahme in Krisensituationen“, sagte Faeser außerdem. Wieder einmal muss man fragen: Woher weiß sie das? War es nicht irgendwie doch das Ziel dieser Verordnung, die „Standards“ im Falle eine Krisensituationen etwas herabzusetzen, eben um die Krise handhabbar zu machen? Aber man muss im Auge behalten, dass Faeser immer das eine sagt und das andere doch nicht lassen will. Ihr Satz von den aufrechterhaltenen „humanitären Standards“ (die immer Verfahrensvorteile der Asylbewerber sind) lässt in gewisser Weise das Schlimmste befürchten, dass nämlich wiederum die Rechte der einheimischen Bürger Deutschlands und der anderen EU-Staaten hintan bleiben und „Humanität“ und möglichst viele Rechte für die illegalen Migranten vorangestellt werden.
Baerbock mal so – dann wieder so
Derweil hat auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Fall der Krisenverordnung eine weitere „360-Grad-Wende“ vollzogen. Ursprünglich hatte sie auf X verkündet, der Verordnung nicht zustimmen zu können, weil dadurch zusätzliche Belastungen in Gestalt von Asylbewerbern nach Deutschland gelenkt werden könnten. „Handlungsfähigkeit in Krisen ja, aber bitte gerecht europäisch & nicht zulasten deutscher Kommunen“, hatte Baerbock getönt. Es war ein Versuch im Fischen in „rechten“ Fahrwassern. Die beklagenswerten deutschen Kommunen – wo es doch der sehnlichste Wunsch der Grünen war, eben, sie mit menschlichen „Goldstücken“ und anderem mehr zu füllen.
Kurz darauf wurde Baerbock vom Kanzler auf eine andere Linie gebracht, und nun brüstet sie sich schlicht mit dem, was sie vor kurzem noch als Gefahr für Deutschland beschwor: Nun ist es also „ein gemeinsamer Schritt nach vorn, dass die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Krisenfall verpflichtend ist“ – und deutsche Kommunen wieder zu ihren „Goldstücken“ kommen. Kommentiert wird bei Baerbock anscheinend, was und wie es gerade passt. Aber das nur am Rande.
Die EU ist nicht im geringsten daran interessiert die Völkerwanderung zu unterbinden.
Angesichts einer bedrohlichen Völkerwanderung, (nicht Migrationsbewegung, weil dieser Begriff für das Migrationsphänomen zu bescheinigend ist), wäre die Seeblockade vor Nordafrikas Hotspots erfolgreich.
Notfalls wäre auch die Wirtschaftsblockade etwas, was die Maghrebstaaten unbedingt dazu bewegen wird, ihre Migrationswilligen daran zu hindern in ein Gummiboot zu steigen. Parallel hierzu die Schlepperschiffe beschlagnahmen und sie unbrauchbar machen, ist absolut rechtskonform.
Ein Abkommen mit einer Organisation aus ungewählten Lobbyisten entfaltet zum Glück keine Gesetzeskraft und ist ein nettes Stück Papier, solange interne Feinde es nicht zum Handeln gegen die eigene Bevölkerung einsetzen- was hier leider zusehends der Fall ist.
Bearbock und Faeser halten sich schon lange nicht mehr an Gesetze. Deshalb ist die EU Regelung nichts wert. Erst wenn wir schwedische Verhältnisse haben, wird man reagieren, nur dann ist es zu spät.
No Nations – No Borders ->>> d.h. ich muss keine Steuern und keine GEZ mehr bezahlen um diese Politdarsteller und Clowns mehr zu bezahlen ? So würde sich der Sumpf am ehestens austrocknen, wenn das Geld versiegt – nie wäre es dazu gekommen, wenn nicht so viel wertloses Papier im Umlauf wäre …
Thema Klima und Migration: Zusammengefasst in einem Wort: „Klimaflüchtling“. Tenor: Ihr seid schuld, dass die fliehen müssen und jetzt müsst ihr sie retten. Die ideale Ablenkung von der unentwegt tickenden Bombe „countrymeters/info/de“. Echtzeit-Statistiken. Bevölkerungsuhr jeden Landes
Der schier unerschöpfliche Nachschub an Klimaflüchtigen ist gesichert, durch „Kinderehen“ noch beschleunigt, Alhamdulliläh. Die Hilfsindustrie kann ihr Glück kaum fassen. Die perfekte Infamie, um die Leute hier ab zu zocken. Mal sehen, wann „die“ Leute das endlich merken.
Warum sollte Tunesien Prellbock spielen für Migranten aus Subsahara, wenn diese Migranten gewöhnlich noch nach der Überquerung des Mittelmeere durch mehrere sichere Länder weiter“fliehen“, um nach Germoney zu kommen. Tunesische Jugendliche, die nach Europa gehen wollen, kann der tunesische Präsident auch nicht effektiv aufhalten, weil er Ruhe in der Bevölkerung und deren Rückendeckung braucht, um die durch und durch korrupte zivile und religiöse Elite seines Landes zu schassen. Seit langem ist da endlich mal wieder ein ehrlicher und korrekter Mann an der Regierung, dem die Interessen seiner Bevölkerung wichtig sind.
Sei wann kann Tunesien seine Außengrenzen nicht schützen? Deutsche machen dort immerhin preiswert Urlaub in abgesicherten Abschnitten analog Türkei. Noch irgendwelche Besonderheiten aus Tunesien oder der Türkei an Innovationen, Kultur, Nobelpreisen? Möglicherweise wird die nächste E-Schlurre dort entwickelt, derzeit kaufen die Wüstensöhne allerdings bevorzugt in Europa ein und ein shit-hole Tunesien hat seine Grenzen völlig offen! Außerdem ein weiteres reines Problem Frankreichs, aber sicher nicht Deutschlands!!!!
Sarrazin hat schon vor vielen Jahren sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben. immer noch aktuell.
Grundsätzlich hat die #GROKO und die #Ampel Deutschland in den Schlamassel regiert!
#Migrationspolitik, #Klimapolitik, #Energiepolitik, #Ukraine, #Bildungspolitik, #Gesundheitspolitik …
Die #Ampelkoalition wird zum Alptraum für Deutschland und seine Bevölkerung!
Die Gesellschaft muss in ihrem Interesse die Irrwege beenden!
Sie müssen weg!
So lange wie es in Deutschland noch jede Menge Wir-haben-Platz-Schreier und sichere Hafenbetreiber gibt, lohnt es sich nur, über die Abwahl der linksgrünen Blockflöten nachzudenken. Alles andere ist pure Zeitverschwendung. Eine Luftbrücke zwischen Lampedusa und Berlin gibt es nur deshalb nicht, weil auf Lampedusa kein Platz für einen geeigneten Flugplatz vorhanden ist. Ansonsten hätten sich Scholz, Baerbock und Faeser schon längst dafür stark gemacht, die Luftbrücke mit dem Geld der deutschen Steuerzahler zu finanzieren.
Auf Tunesien muss man nicht hoffen. Dieses Land hat selbst ein Migrantenproblem, das mindestens so gross wie das deutsche ist. Vor einigen Monaten gab es gewaltsame Proteste der Einheimischen gegen Migranten, mit etwa einem Dutzend toter Migranten als Ergebnis.
Die haben dort gar kein Interesse, die Leute auf ihrer Seite des Meeres aufzuhalten. Die sind froh um jeden, der ins Boot steigt.
Der gesamte Artikel ist sehr unverständlich. Das liegt vielleicht daran, das ich nicht weiß was eigentlich beschlossen werden sollte und was die BRD an Aufweichungen durchgesetzt hat. Ich denke aber zum Schluss bleibt alles beim Alten, da die Skandinavier langsam rigoros vorgehen, die Südeuropäer durchschleusen, Ungarn bewachte Grenzen hat und Deutschland weiterhin jeden haben möchte der kommt. Alle zusammen wollen Geld für alles Mögliche aus der BRD und stimmen deshalb diesem Kompromiss zu, den Deutschland sogar noch aufgeweicht hat. Damit können die Linken hier so tun als würden sie die Migration bekämpfen. Die Medien tun ihres zum Gelingen dazu. Der Wähler hat Angst vor der AfD und wählt nun wieder überzeugt Grüne und SPD.
Wann wird es zu Zwangseinquartierungen in Häuser und Wohnungen kommen, wo die Bewohner wagen, mehr als die erlaubten Quadratmeterzahlen zu bewohnen? Denn darauf wird es hinauslaufen, wenn das so weitergeht.
Die Mehrheit in der EU will immer noch keine Maßnahmen, die tatsächlich auch Wirkung zeigen. Somit dürfen wir weiter auf den großen Knall warten. Aber gemach, lange kanns nicht mehr dauern.
Bezeichnendes Foto am Beginn des Artikels: lauter hellhäutige Afrikaner, arabischer Typ, keine Schwarzen. Es sind also Nafris aus dem Magreb, die da „flüchten“. Die als Asylanten massiv Gelder in ihre Heimat schaufeln, sei es erarbeitet, kriminell erworben oder als deutsches Sozialgeld veruntreut. Willkommene Einnahmequelle auch für den finanzschwachen Staat Tunesien. Kein Wunder, dass deren Staatschef dieses Beschaffungsmodell unbedingt weiterlaufen lassen möchte.
Erinnere mich an einen mittelalten Tunesier, der am Strand damit protzte, dass er jederzeit nach DE zum Geldmachen und zurück in die Heimat könne. Nach eigenem Belieben. Auch an Fernsehreportagen, wo junge Männer nach Gutdünken per Boot in verschiedene mitteleuropäische Länder hin und her pendelten.
„Flüchtlinge“ also…….
Wäre ich Wähler von Linksgrün und hätte bedenken gegen diese Landnahme, dann wäre ich sehr, sehr sauer darüber, dass diese Politiker glauben, ich wäre tatsächlich so dumm und würde diese Augenauswischerei, diese Luftnummern, die gar nichts bewirken, tatsächlich glauben.
Für mich wäre das ein Grund, denen meine Stimme nicht mehr zu geben. Schon aus Selbstachtung heraus.
Die Polit-„Elite“ meint vielleicht, sie könne die Bürger täuschen, ich bin mir aber ziemlich sicher, das geht nicht mehr auf. Inzwischen fühlt jedermann – auch wenn er z.B. die Praktikantin und Ortskräftefreundin Anna-360-Grad-Lena für eine Topbesetzung im Außenamt hält und/oder sich keine bessere Innenministerin als One-Love-Nancy vorstellen kann, die keine sicheren Herkunftsländer kennt und von Abschiebung genausowenig gehört hat wie von Grenzschutz – so auf den Straßen, in den Zügen, in den Bussen, in den Bahnhöfen, auf den Bahnsteigen, in den Fußgängerzonen, auf Märkten etc. persönlich – körperlich – vielleicht keine Bedrohung aber doch eine erhebliche Unsicherheit, er hört auch nur noch wenig Deutsch, er sieht Notaufnahmen blockiert, er erlebt Schwierigkeiten bei Ärzten bzw. anstehenden – an sich nötigen – Behandlungen, die absehbare massive Grundsteuererhöhung zwecks kommunaler Flüchtlingsfinanzierung schwant schon jetzt Hauseigentümern übles, Mieter mögen noch die Augen verschließen, aber auch deren Kinder sind zT. schon kulturelle Minderheit zB. in Schulen und werden drangsaliert, und viele fragen nach dem Sinn, ggf. gar, obgleich lt. MSM rassistisch, evt. Vorteilen dieser Politik etc. Einzige Frage ist, ob diese Wahrnehmungen und Empfindungen in eine veränderte Wahlentscheidung münden. Da melde ich weiter erhebliche Zweifel an, leider.
Faktisch hat sich nie etwas nach den „Massnahmen“ zur Migrationsverhinderung geändert, so wird es auch diesmal sein. Migrant klopft mit Smartphone, aber ohne Ausweispapiere an EU-Aussengrenze an, nennt das Zauberwort „Asyl“ und fährt direkt nach Deutschland, um sich hier im sozialen Sicherungssystem „wohlzufühlen“. Würde ich an seiner Stelle auch so machen.
Für uns wäre inzwischen schon positiv, wenn sie dann still und heimlich das ihnen bereitete „süße Leben“ genießen würden – was sie aber vielfach nicht tun.
Viel zu viele werden trotz gezahlter dauerhafter Dschizya uns zu Lasten blutig auffällig – was zudem geduldet und vor Gericht wenig geahndet wird.
„Illegale Masseneinwanderung“ heißt jetzt „irreguläre Einreise“.
Miniwahr, Verordnung Nr. 2589, Sofort anzuwenden!
Wen wundern da die Aktionen gegen die AfD.
Läuft alles nach WEF Plan und dem great reset!
Aktueller den je:
„Eines Tages werden Millionen von Männern die südliche Hemisphäre verlassen, um in die nördliche Hemisphäre zu gelangen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin gehen. Sie werden dort vielmehr eindringen, um diese Länder in Besitz zu nehmen. Und sie werden diese mit ihren Söhnen erobern. Die Gebärmutter unserer Frauen werden uns den Sieg geben.“ — Houari Boumedienne— 1974
Der Schutz der EU-Außengrenzen hätte ein großes, sinnstiftendes Unterfangen für den gemeinsamen Zusammenhalt der EU-Staaten werden können. Alle Länder hätten sich auf unterschiedliche Weise daran beteiligen können und so die gemeinsamen Werte und die individuelle Kultur bewahren können. Wenn man es denn gewollt hätte.
Hört, hört! Das Wahrheitsministerium verkündet hiermit:
* Wenn Migranten mit Hilfe von „N“GOs migrieren, dann destabilisieren sie nicht die EU.
* Wenn Migranten mit Hilfe von Russland und Belarus migrieren, dann destabilisieren sie die EU. Und daran hat natürlich die AfD Schuld, da es natürlich die AfD ist, die mittels Migranten die Destabilisierung bzw. Great Reset bzw. die Große Transformation erzwingen will.
Abweichende Meinungsbekundungen bitte umgehend an die dafür installierten Denunziationszentren melden.
https://twitter.com/BayernSPD/status/1709636496146260110?ref_src=twsrc%5Etfw
Das Licht geht aus, wir geh’n nach Haus, kabimmel, kabbale, kabumm.
Um weiter über Europa herrschen zu können, braucht es die Auflösung der Nationalstaaten und deren Völker. Denn heterogene Völker ohne gemeinsame Interessen sind zu wenig geeint um sich gegen einen Hegemon aufzulehnen.
Es scheint eine Weltregierung (und über die who sind sie ja auf dem Wege) angedacht – zumal wohl auch die EU zum Dahinsiechen installiert wurde:
«Diese Governance arbeitet seit dreissig Jahren daran, nicht etwa ‹Europa aufzubauen› – das heisst, die historische Kontinuität einer Zivilisation zu sichern –, sondern im Gegenteil, alles zu dekonstruieren, um seine emotionalen Gemeinschaften zu untergraben und ihre grundlegenden Grenzen und Orientierungspunkte zu vernichten. Es geht nicht darum, eine ‹Europazität› aufzubauen, sondern eine ‹Globalität›, einen geschichts- und formlosen weiten Spielplatz, der von austauschbaren Menschen bevölkert ist.» (de Villiers, S. 218) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2019/nr-10-23-april-2019/ich-habe-an-einem-faden-des-luegengespinstes-gezogen-und-es-ist-alles-ans-licht-gekommen
„Die Europäische Gemeinschaft ist kein Ziel an sich. Wichtig ist, dass die alten Nationen von gestern mit ihrer jeweiligen Souveränität nicht mehr der Rahmen sein sollen, in dem die aktuellen Probleme gelöst werden. Die Gemeinschaft als solche ist nur eine Etappe auf dem Weg zu Organisationsformen der Welt von morgen. Da erhebt sich dann in der Sicht Philippe de Villiers die Welt-Governance, Globalia, die von allen Attributen wie Souveränität, Demokratie und verschiedenen Völkern «befreit» ist. Der Traum vom planetarischen Management, die Beherrschung der Menschheit durch die Technik, durch einen allumfassenden Markt in einen dauerhaften Frieden gehüllt und eine grenzenlose individuelle Freiheit garantierend.17 «Weicher, aufgeklärter Despotismus», sagte Jacques Delors zustimmend dazu.»
Ist das noch Migration, oder muß man es nicht Invasion nennen?
„Bernhard Zimniok (AfD) schlug eine No-Way-Politik nach dem Vorbild Australiens vor. Erst dank dieser Politik könnten die Australier wieder sicher sein vor unliebsamer „Bereicherung“ auf ihren Straßen.“ Rech hat er, dieser AfD-Abgeordnete. Solange >90% aller illegal in Deutschland einmarschierten jungen Männer aus Problemethnien ein Bleiberecht erzwingen können, hilft alle Flickschusterei an den EU-Außengrenzen nichts. Dafür wird der EuGH schon sorgen. Innenministerin Braverman hat das in UK klar erkannt, mit der Konsequenz, dass UK aus Europarat/EuGH-Gerichtsbarkeit ausscheiden muss, will es das so überaus erfolgreiche australische Modell anwenden. Faeser und Konsorten wollen das nicht und wenn sie es wollten, würden sie es nicht hinbekommen – underperformer eben, politisch und beruflich.
Was sie publizieren und was sie tun scheint sich auch in GB zu unterscheiden und die Royal Navy scheint, aus welchen Gründen auch immer, die paar Seemeilen des Ärmelkanals nicht so überwachen zu wollen, wie es notwendig wäre, weitere „Migranten“ vorm entern der Insel abzuhalten.
Ist es nicht seltsam, dass hier so gut wie nicht (mehr) berichtet wird?
Hier unter 5 aufgeführt https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/SN01403/SN01403.pdf
The total number of people recorded as having entered the UK in small boats
was,
• 299 in 2018,
• 1,843 in 2019,
• 8,466 in 2020,
• 28,526 in 2021,
• 45,774 in 2022, and
• Roughly 20,100 between January and August 2023
.
Wobei das nur die sind, die aufgegriffen wurden und „Asyl“ nachfragten. Was sonst noch unter welchen Kategorien auch immer hier und dort aufgenommen wird – wer kann das schon wissen? Und was illegal woanders anstrandet – wer kann das, wie bei uns auch, schon wissen?
Ja, es ist mit einer großen Zahl Migranten zu rechnen, die unbemerkt anlanden. Leider kann die britische Küstenwache wenig ausrichten, denn wenn sie so ein vollbesetztes Schlauchboot aufbringt, was soll sie tun? Sie muss das kippelige Gefährt in einen sicheren Hafen schleppen, wobei die Franzosen weder das Boot der Küstenwache noch das Gummiboot im Schlepp in ihren Häfen sehen wollen. Also geht es in einen britischen Kanalhafen und dort warten schon die Rechtsanwälte der Migrantophilen. Ruppiger push back funktioniert auf hoher See nicht. Stechen die Bootsflüchtlinge mit einem Messer ein Loch in ihr Schlauchboot, muss die Küstenwache die nur mit kleinen Schwimmwesten ausgestatteten Nichtschwimmer aus Wüstenländern selbstverständlich aus dem Wasser ziehen.
Die Europäische ‚Asylreform‘ will gar nichts ändern, denn nach wie vor sollen massenhaft Völkerwanderer – bspw. aus islamisch-orientalischen Staaten – in den Sozialstaaten Europas aufgenommen und nun gleichmässiger = ‚gerechter‘ verteilt werden, wobei man aufnahmeunwillige Staaten wie Ungarn zu finanziellen Strafzahlungen z w i n g e n will. Da wäre es wohl besser, mal löste die EU sofort auf.
Mit verschiedenen ‚Migrationspakten‘ kommt man in einigen europäischen Staaten wohl nur den Forderungen hypermoralisch-rührseliger und bornierter Kleinbürger [Grüne, Linke, SPD, FDP, CDU, CSU …], radikalliberaler Globalisierer und Vertretern einiger schwarzafrikanischer, arabischer und westasiatischer Staaten nach, doch jährlich ein bestimmtes Kontingent von Bürgern dieser Staaten in Sozialstaaten ‚Europas‘ aufzunehmen. Es ging und geht also um die Kolonisation der Sozialstaaten Europas mit Bürgern arabischer, westasiatischer und schwarzafrikanischer Staaten.
Da können von den einheimischen Bürgern sich diejenigen glücklich schätzen, die jung und gut ausgebildet oder wohlhabend oder älter sind, weil sie ihre Heimatländer schnell verlassen können oder nicht mehr allzu lange leben werden, oder bei weiteren massiven Einschränkungen der Sicherheit und Rationierungen (Wohnung, Strom, Wärme …) notfalls ein sozialverträgliches Frühableben planen.
‚Wir‘ werden das nicht schaffen, denn wir haben bereits fertig.
Der tunesische Präsident hat sich also verweigert, soso. Der alleine ist klüger als alle Heuchler in Brüssel zusammen. Der weiss, da gehen sich leicht noch ein paar Milliarden mehr aus für sein Land und ihn, wenn er sich noch eine Weile ziert und die in Brüssel an der Nase herumführt. Nichts, aber auch gar nichts passiert zum Wohle Deutschlands so lange die in Brüssel immer von Gemeinsamkeiten faseln. Das tun sie bald seit Jahrzehnten und das Chaos allerorten in den Mitgliedsländern wird immer trotzdem immer größer. Und wer die Vorhaben so an sich vorbeiziehen lässt die Brüssel die letzten Monate so ausgebrütet hat, kann nur noch zu dem Schluss kommen, das dort völlig abgehobene, realitätsferne Träumer am Werke sind, die allesamt an ihren Aufgaben total gescheitert sind und sich als Totalversager erwiesen haben.
Nichts wird sich tun durch die Politschranzen. Es geht so weiter, wie bisher. Das ist der Plan. Erst wenn es schlimm genug ist und zu spät, werden jene überrannten Einheimischen tätig werden.
„Bald sehen alle, dass wir das geschafft haben“
so verhöhnt uns ja der Kanzler.
https://apollo-news.net/ratlosigkeit-beim-kanzlergespraech-scholz-speist-buerger-mit-plattitueden-ab/
Solange man einen solchen arroganten Amnesiker gewähren lässt…..
Wenn ich diese Bilder sehe schaue ich in jedes Gesicht und frage mich, wo wird dieser Mensch wohnen, was wird er tun, und das für die nächsten sagen wir 50 Jahre? Glauben die Gutmenschen, (die es wirklich gibt), tatsächlich, sie könnten jedem Migranten eine Wohnung bereitstellen? Wie groß können eigentlich kognitive Dissonanzen werden, ohne das es zur krankhaften Schizophrenie kommt? Ich bin immer wieder fasziniert von unseren Politikern, was die im Kopf so alles aushalten können.
Das ganze Dilemma zeigt sich doch schon in der Wortwahl. So ist stets von „Flüchtlingen“, „Geflüchteten“ oder „Asylanten“ die Rede. Keiner dieser Begriffe trifft aber auf die Mehrzahl der „Ankommenden“ zu. Nach GG Artikel 16a Absatz 2 ist ohnehin kaum einer der Migranten asylberechtigt, denn fast 100% reisen über einen sicheren Drittstaat ein und werden keineswegs politisch verfolgt. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention trifft auf die meisten nicht zu, denn wer vor Krieg flieht, findet den Schutz bereits in der Regel im unmittelbaren Nachbarland und muss nicht über das Mittelmeer und weitere Länder „fliehen“. Es wäre an Deutschland endlich Vernunft walten zu lassen und die anderen EU-Staaten nicht in Mithaftung zu nehmen und kundzutun, dass keiner mehr in Deutschland aufgenommen wird. Ich wiederhole, keiner!
Laut dem UN-Flüchtlings- wie Migrationspakt müssen alle willkommen geheißen werden.
„Lasset die Kindlein zu mir kommen und wehret ihnen nicht“ war aber gänzlich anders gemeint, als es uns jetzt angetan wird.
Sonntag könnte eine Wende eingeläutet werden, die das Ende der Faeser bedeutet. Der Wähler hat es zumindest zum Teil in der Hand. Er muss sich das nicht länger bieten lassen. Dazu gehört nicht einmal Mut, sondern nur ein kleines aber bedeutendes Kreuzchen an der richtigen Stelle.
Steter Zufluss an dieser Negativ Auswahl an „Migration“ macht Europa kaputt. Schon dieses Ungleichgewicht an Steuerzahlenden Bürgern und die Millionen Masse an unproduktiven (Un)Sozialsystem-Plünderern wird Europa in ein deindustrialisiertes Shithole „transformieren“.
Diese bekloppten Linken (und die Zügel führenden Konzerne) führen Krieg gegen Europa.
Es zeigt sich wie mit der einzigen Opposition in Deutschland umgegangen wird, was für ein „Demokratieverständnis“ (das Gegenteil) hier tatsächlich gelebt wird.
Die ziehen ihre Ideologien gnadenlos durch. Das Volk, der Souverän, der Finanzierer der Chose interessiert nicht.
Noch eins. Deutschland, sprich die DDR Affinen, hat diese Form von Willkür EU mit seiner Trickserei und seinem Zuckerbrot und Peitsche in dieser Ausführung erst geschaffen. Man will ja schließlich „über Bande spielen“ .
Die kulturelle Aufloesung Europas ist beschlossene Sache der EU und der Hintermaenner. Sie werden nicht halt machen.
Die Täuschen alle nur, SPD, Grüne, Linke, CDU. Von daher ist man gezwungen AFD zu wählen. Ich zumindest bin es leid. Für diese ganzen Ausländer arbeiten zu gehen und ausgenommen zu werden, wie eine Weihnachtsganz.
Es werden mehr und mehr, die so denken und in drei vier Jahren gehen die Höchststeuer-zahlenden Boomer in Rente- dann können die woken Irren und Verstrahlten sehen, wer ihnen ihren Klima- und Welcome-Schwachsinn bezahlt.
Die importierten moslemischen „Fachkräfte“ definitiv nicht – die sind ja nicht zum Arbeiten für die Ungläubigen hierhereinmarodiert !