Die Europäische Kommission kündigte in den vergangenen Tagen eine weitreichende Verschärfung des europäischen Verhaltenskodexes gegen Desinformation an. Der im Jahr 2018 eingeführte Regelkatalog zur Bekämpfung von Fake News wurde zunächst von Big-Tech-Unternehmen wie Google, Youtube, Twitter und Meta noch auf freiwilliger Basis unterzeichnet. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova sprach nun aber von einer verpflichtenden und tiefgreifenden Neuregelung der geltenden Gesetze. Bei Nichteinhaltung drohen den Firmen hohe Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des jährlichen Weltumsatzes. Die Meinungsfreiheit im europäischen Raum wird dadurch noch weiter eingeschränkt.
Kampf gegen „realitätsnahe Fälschungen“
„Bots oder Fake Accounts, die sich im Netz ausbreiten, sind nur die Spitze des Eisbergs“, erklärte Vizepräsidentin Jourova während ihrer Ankündigung. Kooperation mit großen Unternehmen reiche nicht mehr aus, man müsse sie nun endlich in die Pflicht nehmen. Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton verdeutlichte, dass man durch diese Maßnahmen gegen Hass, Hetze und illegale Inhalte im Netz vorgehen könnte.
Besonders die Verbreitung von sogenannten „Deep Fakes“ solle durch die Verschärfung des Gesetzes verhindert werden. Definiert werden diese als sehr „realitätsnahe Fälschungen“ und Verzerrungen der Wahrheit. Der Kodex klassifiziert sämtliche Inhalte als Desinformation, die irreführend und mit dem Ziel des politischen Vorteils als Täuschungsversuch verbreitet werden. Der Kodex wird weitestgehend als Schutzmaßnahme der europäischen Bürger gegen propagandistische und falsche Informationen begründet. Dabei verwies Jourova in der Vergangenheit bereits mehrmals auf den russischen Informationskrieg in der Ukraine.
Besonders besorgniserregend ist vor allem die von der Kommission geplante Task Force zur zukünftigen Beaufsichtigung der Desinformationsbekämpfung. Die Neutralität des Organs lässt sich aufgrund ihrer nahen Verbindung zur Kommission stark bezweifeln. Außerdem verpflichten sich die Unterzeichner der Verordnung zu einer engeren Zusammenarbeit mit sogenannten „Fakten-Checkern“, die in sozialen Medien veröffentlichte Beiträge auf deren Evidenz überprüfen. Inwiefern die Unparteilichkeit des gesamten Unterfangens gesichert werden soll, bleibt weiterhin undeutlich.
Ein ähnliches Programm hatte bereits US-Präsident Joe Biden in den vergangenen Monaten vorgestellt. Sein „Disinformation Governance Board“, das von amerikanischen Journalisten den spöttischen Beinamen „Biden’s Ministry of Truth“ erhielt, ist nach einer großen Welle der Abneigung schon jetzt auf dem Abstellgleis gelandet. Kritik galt vor allem der designierten Vorsitzenden der neugeplanten Kommission Nina Jankowicz, die als Anhängerin der woken Bewegung gilt. Jankowicz kündigte bereits nach wenigen Tagen ihren Rücktritt vom Vorhaben der Biden-Administration an.
Bestrebungen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erfreuen sich im demokratisch geprägten Westen immer größerer Popularität. Es wird sich allerdings noch zeigen, ob die geplanten Maßnahmen in Europa auf ähnlichen Widerstand wie in den Vereinigten Staaten stoßen werden oder nicht.
Einige Kommentatoren glauben, dass sich die EU (u. AMPEL Regierung in DE) bei Einführung dieses „Desinformationsgesetzes“ permanent selbst zensieren müsste! Schwerer Irrtum! Das wissen die Verantwortlichen in der EU natürlich selbst und werde sich selber daher eine Ausnahmeregelung erteilen, z.B. wie die folgende:
§ 1: Die Links-Grüne-Woke-Klimabewegte Glaubensgemeinschaft hat immer Recht!
§ 2: Sollte sie ausnahmsweise einmal unrecht haben, oder erwiesenermaßen lügen und betrügen, tritt § 1 in Kraft!
Zu befürchten steht, dass zumindest in Deutschland der Widerstand eher klein sein wird, da wird die „Meinungsfreiheit“ auf ganz eigene Art und Weise „hochgehalten“, man stürmt gerne mal in die Häuser und Wohnungen von Kritikern des vorgeschriebenen Narrativs bzw. der staatlich vertretenen Meinung, nimmt sie fest, beschlagnahmt Eigentum und erhebt notfalls zweifelhafte Anklagen, auf alle Fälle wird dafür gesorgt, dass durch Trommelfeuer der willigen MSM die Person regelrecht zermürbt und möglichst der Ruf und die Existenz zerstört werden. „Gelungene“ Beispiele dafür gibt es inzwischen reichlich. So baut sich die Politik – nicht zuletzt auch durch neue Begrifflichkeiten, auch in westlichen Staaten Schritt für Schritt die Demokratie nach Willkür und eigenen Vorstellungen um in einen durchdigitalisierten Überwachungs – und Umverteilungsstaat und suggeriert den Bürgern neben der ständigen Angst um die Gesundheit und das Klima auch die vor der Meinung anderer, besonders dann, wenn sie nicht dem gesellschaftsfähigen Narrativ entspricht. Sie wird als Bedrohung des sozialen Friedens suggeriert. Da überraschen die hier beschriebenen von der EU geplanten Maßnahmen nicht unbedingt, sind aber durchaus sehr beängstigend.
Finde ich eine tolle Idee, wäre doch eigentlich ganz witzig, wenn dann der Twitteraccount unseres Gesundheitsministers aufgrund von Falschauslegung von Studien und irreführender Nachrichten eingeschränkt werden würde – man darf ja noch träumen.
Aber: Das Wahrheitsministerium bestimmt was wahr ist. Und da sind die Roten Meister. Man erinnere sich an die Fotos wo in Ungnade gefallene Funktionäre ganz oder zumindestens größtenteils aus den Fotos verschwunden sind.
(Über „Deep Fakes“:) „Definiert werden diese als sehr ‚realitätsnahe Fälschungen‘ und Verzerrungen der Wahrheit.“ – Damit sind doch die Verlautbarungen der MSM punktgenau geschrieben, oder? Also, wenn das dann auch wirklich in diesem Sinn durchgeführt würde, ließe ich evtl. mit mir reden …
Zitat 1: „Der Kodex klassifiziert sämtliche Inhalte als Desinformation, die irreführend und mit dem Ziel des politischen Vorteils als Täuschungsversuch verbreitet werden. Der Kodex wird weitestgehend als Schutzmaßnahme der europäischen Bürger gegen propagandistische und falsche Informationen begründet.
> Wuhahaha…… -Oh man, auch die wohlwollende Herrscher“elite“ in EU-Brüssel merkt mittlerweile nicht mal mehr wenn sie sich den eigenen Ast absägen auf den sie sitzen.
DENN wenn es z.Bsp um „irreführende Desinformation“, „politische Vorteile“, „Täuschungsversuche“, „falsche Informationen“, „Propaganda“ und um den „Schutz des Bürgers“ geht, dann, ja dann müßte neben der diktatorisch-politischen Herrscher“elite“ in EU-Brüssel zumindest auch noch unsere deutsche Altparteien“elite“ nur noch SCHWEIGEN weil sie ansonsten tagtäglich gegen jede ihrer vorgesehenen eigenen Regelungen und Gesetze verstoßen würden.
Ich bin mittlerweile fast überzeugt davon, dass wenn man neben unserer berliner auch der brüsseler Politelite eine eingeschaltete Taschenlampe ans Ohr halten würde, dass dann deren Augen hell leuchten würden.
Mir ist jede Woche mehr unverständlich wie nur ein zumindest noch halbwegs denken könnender Deutscher und EU’ler für !dieses! EU-Brüssel mit seiner sich wie Könige fühlende Herrscherelite stimmen/sein kann. Andersherum beneide ich voller Verständnis jede Woche mehr die Briten für ihren Brexit.
– – – – – –
Zitat 2: „Inwiefern die Unparteilichkeit des gesamten Unterfangens gesichert werden soll, bleibt weiterhin undeutlich.“
> Jau, und genau so wird es auch weiterhin bleiben da bei den -auch- in EU-Brüssel sitzenden kleinen Honecker’s und Mielke’s eine Unparteilichkeit gar nicht gewollt ist.
Ich kann gar nicht sagen und ausdrücken wie sehr ich !diese! EU-Brüssel mit seinen vielen kleinen Diktatoren ablehne und verachte…… ???
Wetten, dass niemand die Fake News der Grünen zensieren wird?!
Die Grünen und Fake news? Ich bitte Sie!
Fakenews kommen NUR und AUSSCHLIESSLICH von Regierungskritikern. Seien es Einzelpersonen, Gruppen, Regierungen oder manchen Parteien!
Ob dann auch die Bots und Fake-Accounts damit endlich ausgeschaltet werden, die im „Auftrag“ von Regierungen unterwegs sind?
Es sei nur an einige Wikipedia-Autoren erinnert, die bei Themen, die für die Regierung „sensibel“ sind (Klima, Gender, Migration, …) nach Regierungsvorgaben redigieren (man könnte auch „zensieren“ schreiben) und nur erlaubte „Wahrheiten“ zulassen.
Nicht verwunderlich. Die EU verbietet ausländische Nachrichten à la RT um die Bevölkerung dumm zu halten.
Westliche Medien sind alle gleich: das jetzige Ordnungssystem muss am Laufen gehalten werden. Die Weltherrschaft der Amerikaner muss gesichert bleiben. Mit einigen Ausnahmen wie Tichy ziehen alle an einem Strang. Die alternativen Medien haben aber keine nennswerte Reichweite. Und die Medien die Reichweite haben, wie RT, werden verboten.
Haha ja, Deepfakes wie eine nicht funktionierende Energiewende, die Corona-Labortheorie, Nebenwirkungen der Covid-Impfung und die korrumpierte Wahl in Berlin. Man ist das ein Wahnsinn, wir können gerade live zuschauen, wie Deutschland und Europa totalitär werden.
Eine ‚Neue‘, alte Kultur der Internetnutzung wird wieder aufblühen: die gute alte Link-Liste. Wozu soll man Google überhaupt noch nutzen, wenn keinerlei Information mehr dabei zu gewinnen ist? Dann könnte man sich gleich die Tagesschau ansehen – was ich bei Leibe ja immer öfter tue, um die aktuelle ‚Wahrheit‘ von den ‚Manipulationsversuchen‘ der Freien Welt klar unterscheiden zu können. RT, Fox-News, BBC, NPR, AlJazeera, CNBC, auch etwas CNN, NZZ und mit Google-Translate geht auch Polnisch Tschechisch und Ungarisch. (Türkisch auch). Auch das Computer-Basteln wird wieder populär – Linux, TOR und Hidden-Services öffnen die Freie Welt. Technisch hat die EU dem nichts entgegen zusetzen. Selbst Chinas ‚big wall‘ kann man durchtunneln. Es gibt reichlich Anleitungen im Internet. Zeit wird man genug haben, das Fernsehprogramm ist unerträglich und die Zensierten Social-Media Kommentare des EU-Internet braucht man nicht zu lesen. Wandzeitungen bieten kreativen Raum für jeden, ‚Freespace‘ und Portale gibt es reichlich. Viele Angebote sind von Firmen, die keine Wirtschaftsbeziehungen zur EU pflegen. Dort darf man fast alles — Je nach Landessitte eben — Porno oder die Queen beleidigen, oder Putin korrupt nenne geht halt ggf. gar nicht.
Die DDR-Nomenklatura wurde auch verächtlich gemacht. Und das ganz ohne soziale Netzwerke. Sie mögen noch so viele Unternehmungen der Regulierung von Facebook & Co. starten, nützen wird es wenig. Das Denken findet in den Köpfen statt. Und das lässt sich nicht verbieten.
„Das Denken findet in den Köpfen statt. Und das lässt sich nicht verbieten.“
…aber verbiegen. Permanente staatstreue Propaganda in allen Medien, vor allem im TV, das verändert viele Menschen. Man ist ja auf der „Guten“ Seite, denn „Alle“ sind ja einer Meinung.
Die Feinde von staatlicher Souveränität, Selbstbestimmung der Bürger, kultureller Identität der Völker und Demokratie haben die EU gekapert und ziehen ihre gegen die Interessen der europäischen Völker gerichtete Aganda durch. Höchste Zeit, sich gegen die Antidemokraten in Brüssel und ihre willfährigen Helfer im Bundestag zur Wehr zu setzen. Das Altparteienkartell muss konsequent aus allen Parlamenten heraus gewählt werden.
Wenn das den Tatsachen entspricht hat diese EU einen guten Grund die Zensur zu intensivieren: https://www.achgut.com/artikel/die_impfstoffe_sind_gift
Das wäre Massenmord mit Vorsatz.
Reporter,die neutral aus dem Ukraine Konflikt berichten,werden heute schon mit Kontensperrung bzw Kontenpfändung bearbeitet in der BRD…
Scholl-Latour würde es nicht glauben,aber so ist es
Ob Wahlwerbung („Respekt für Dich“ – kurz darauf 2G) und die PR der Regierung (Impfstoffe schützen und sind gut geprüft) auch unter Falschdarstellung und Propaganda fallen?
Die USA gründet auf der Überzeugung, dass staatliche Macht i.d.R. missbraucht werden wird und deswegen massiv beschnitten werden muss. Das ist quasi das exakte Gegenteil der real existierenden EU. Deshalb lehnen die Amerikaner Zensur ab und die Europäer begrüßen sie. Souveräne Staaten wie die Schweiz oder Norwegen natürlich ausgenommen. Und im UK wird man wohl auch wieder freier…
Das Wahrheitsministerium rückt näher.
Verächtlichmachung, Desinformation, Faktenchecker …. alles wunderbar interpretierbar und geeignet den aufmüpfigen Kerlen eins reinzuwürgen. Man muss noch nichtmal selbst ran, sondern zwingt Dritte nach Wunsch zu putzen.
Die EU als Zuchtmeister. Das sind genau die Richtigen. Vor allem, da die Zensur nur eindimensional stattfindet.
Ich hoffe TE ist vorbereitet und hat sich schon Ausweichszenarien überlegt. Ist doch nur noch eine Frage der Zeit, bis auch alternative Medien abgeschaltet (zensiert) werden.
Das was die EU da hofft zu bekämpfen findet nicht auf Twitter oder Facebook statt. Aber so ist das wenn eine Kaste die nicht die geringste Ahnung von der Realität hat versucht Politik zu machen.
Anti-EU Agitation, Verächtlichmachung von EU Repräsentanten, Majestätbeleidigung, Migrationskritik, ungeordnete Neubewertung von Risikoaufschlägen … ich bin bei sowas richtig kreativ, wo kann ich mich für den steuerfreien EU Posten bewerben? Ach ja, vergessen, ist vor allem als Instrument der EU Vetternwirtschaft geplant.
Anscheinend haben europaweit viele Frauen, die über irgendeine Quotenreglung auf ihre gut bezahlten Posten gerutscht sind, ein großes Problem mit Demokratie und Meinungsfreiheit.
Nicht nur bezüglich Demokratie und Meinungsfreiheit. Auch bei der Kriegshetze zeigen immer mehr Frauen eine ziemlich hässliche Fratze. Dass Frauen derartig bösartig sein können, war mir so gar nicht bewusst.
Als Bürger hat man nun den Vorteil zu wissen, dass man weder den Regierungen noch den BigTech-Konzernen vertrauen kann. Man darf weiterhin gespannt sein, ob BigTech die Regierungen wegen ihrer Deep Fakes von den Plattformen verbannen wird.
Die wirksamste Maßnahme gegen die Ausbreitung von Fake-News wäre es, die Lügen der eigenen Regierung und die der EU-Kommission unter Strafe zu stellen und von einer wirklich unabhängigen Justiz verfolgen zu lassen.
Womit das Hauptproblem bereits angesprochen ist. Gerichte lassen sogar bei belegtem – und sein wir doch mal ehrlich, das war doch jedem sofort klar – Grundgesetz-Bruch so viel Zeit bis zum Urteil verstreichen, bis dieses garantiert ohne Wirkung, bzw. Ahndung bleibt. Auf den Rechtsweg können wir uns sowohl bei der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, noch bei den handverlesenen Verfassungsrichtern verlassen.
Ein sogenanntes „Wahrheitsministerium“ ist in Wirklichkeit dann ein Kriegsministerium gegen kritische Bürger.
In Deutschland wird es keinen im restlichen Europa vielleicht Widerstand geben. Diese EU hat im Grunde genommen nur panische Angst, die Deutungshoheit zu verliere und das so ihr Lügengebilde zusammenbricht!
Ein globales Wahrheitsministerium ist für die
Weltregierenden sehr wichtig, vermutlich damit ihre Lügengeschichten und Verbrechen nicht mehr ans Tageslicht kommen können und ihre Propagandamaschinerie ungestört
arbeiten kann. Vielleicht soll jetzt auch der Sack schnell zugemacht werden, noch bevor die durch die „Impfung“ verursachten schwersten Nebenwirkungen und die große Anzahl der dauerhaft Geschädigten und Verstorbenen auch die fest überzeugten Maßnahmen-Gläubigen nicht mehr ignorieren können.
Ich weiß nicht, wie die Bürger in anderen EU-Ländern den „Europäischen Verhaltenskodexes gegen Desinformation“, oder die totale Zensur, beurteilen, aber ich befürchte, dass es der Großteil, der deutschen, rot, rot, grünen, woken Wählerschaft es ganz toll finden wird, wenn sie sich nur noch einer – „der richtigen Meinung“ – anpassen müssen. Wie seit Herbst 2015…
Andere Meinungen und Kritiken strengen natürlich unglaublich an, wenn man darüber nachdenken müsste. Wir haben aber auch viel wichtigere Themen in Deutschland, als die Meinungsfreiheit! Welchen Namen gebe ich z. B. meinem Kind, wenn ich noch nicht weiß, ob es mit 14 Jahren nicht doch lieber ein transsexueller Briefkasten sein will? Was mach ich, wenn sich dieser Briefkasten, mit 15 Jahren, sich dann doch lieber wieder in eine lesbische, schwedische Dattelpalme, die gefangen ist, in einem genderneutralen Blumentopf, umoperieren lassen möchte?
Also ehrlich! Im freisten, besten und sichersten Deutschland, aller Zeiten, haben wir doch bitte andere, wichtigere Themen, alles so ein bißchen Diktatur!!!! ;o)
Die Angst vor der eigenen Entlarvung scheint täglich größer zu werden.
Die Frage ist doch, ob Unwahrheiten (alternative Fakten) verbreitet werden dürfen. Leider werden diese in den sozialen Netzen kopiert und weiter verbreitet. Am Ende glauben viele, dass es wahr ist, wenn es so oft geschrieben steht.
Ob Fakt oder alternativer Fakt ist oft nicht zu erkennen. Da werden zur Not sogar Bilder gefakt.
Und sogar mit Fakten kann man falsche Meinungen erzeugen.
Beispiel:
Reiche werden immer reicher.
Beweis: 2021 stiegen die Aktien überproportional.
DAX: 13.778 auf 15.850 (+15%)
STOXX: 401,5 auf 487,8 (+21,5%)
DJ Ind: 30.600 auf 36.338 (+18,8%)
World: 2.690 auf 3.231 (+20,1%)
2021 bis heute (Juni 2022): Die Gewinne sind mehr als weg!
DAX: 13.778 auf 13.110 (-4,8%)
STOXX: 401,5 auf 403,50 (+0,5%)
DJ Ind: 30.600 auf 29.864,62 (-2,4%)
World: 2.690 auf 2.490 (-7,4%)
Aber ständig melden die Medien nur das obige Ergebnis. Selbst Wirtschaftsjournalisten bleiben dabei, dass Reiche immer reicher werden.
Natürlich gilt die Meinungsfreiheit.
Falsch interpretiert, würde ich sagen. Die Meinungsfreiheit setzt zwar auf den gesellschaftlichen Konsens, schreibt diesen aber nicht vor. Es ist nicht verboten etwas falsches zu sagen. Es ist aber durchaus verboten zu verbieten etwas falsches zu sagen.
„… und „Desinformation“ bekämpfen, vor allem „realitätsnahe Fälschungen““
Oha! Da müssten sie ja grad den ÖRR abschalten… 😀
Gehen Sie bitte weiter, hier gibt es nichts zu sehen und zu fragen!
Ein Paradebeispiel verzerrter Berichtserstattung laesst sich dieser Tage bei der ueber die Gasdrosselung beobachten. “Die Russen benutzen das Gas als Waffe gegen den Westen!”. Nicht erwaehnt wird der Umstand, dass die Ukrainer schon vor Wochen die Durchleitung gedrosselt haben. Nicht erwaehnt wird, dass die Kanadier eine Turbine zur Gasverdichtung der Northstream 1 unter Hinweis auf die Sanktionen zurueckhalten. Und nebenbei: der Westen will Gas und Oel als Waffe benutzen. Sie stellen sich halt nur ziemlich dumm an dabei.
Wollte der Habeck nicht grundsätzlich aus diesen Klimakillern aussteigen, und nun jammert er über dessen Reduzierung. Würden die Grünen ihren eigenen Märchen glauben, hätten sie nebst NS2 längst auch NS1 abklemmen müssen, aber dann würde evt. selbst den naivsten Grünen-Wähler endlich begreifen der eigentlichen Verschwörungstheorie nachgelaufen zu sein.
Dazu hat sich gestern der Julian Reichelt passend geäußert. Z:“Die Grünen und Sozialdemokraten sind halt sehr gut darin zu zerstören, was andere aufgebaut haben. Sie glauben dass das Abschalten von Atomkraftwerken bereits Innovation ist. Würden die versuchen die Glühbirne zu erfinden, dann würden sie einfach alle Kerzen zerstören.“ Wie klug und innovativ das ist, verkünden dann die Mietmäuler und jedweder Einspruch wird kurzerhand per Wahrheitsministerium verboten. So einfach kann es sein, wenn man erst mal an den Schaltstellen der Macht sitzt.
Auch wenn es schon lange vor den digitalen Plattformen begonnen hat, wir sollten nicht übersehen, dass die “ Klimareligion “ nur über Desinformation und das Vorgaukeln von illusionistischen Möglichkeiten über die Beeinflußbarkeit des Klimawandels, und der Rettung der Welt vor dem Verbrennen, entstanden ist. Die digitalen Medien haben die Zahl der Gläubigen in den letzten 10+Jahren erheblich verstärkt – ganz besonders in der jungen Generation, FFF usw. Auch der vielbeklagte Trans-Hype aus der LGBTQ-Bewegung ist nur über die digitalen Plattformen entstanden. Über redigierte Print-Medien hätten die Themen nie die Reichweiten bekommen, die sie haben. Wir sollten deshalb sehr nüchtern sehen, dass die digitalen Medien in alle Richtungen ein großes Problem sein können, und dass die algorithmische Verbreitung, die computational-propaganda, unter Kontrolle gebracht werden sollte. Mit Zensur von verantwortlicher Rede- und Meinungsfreiheit hat dies nichts zu tun. Wenn wir anerkennen, dass ein Schneeball eine Lawine auslösen kann, wir aber die Lawine nicht wollen, dann müssen wir uns mit den Schneeballwerfern befassen und definieren, wie und wann es nur ein harmloser Schneeball ist, und unter welchen Umständen man das Schneeballwerfen nicht zulassen darf.
Also gegen alles, was man nicht hören und nicht gehört sehen will, z.B. ätzende Kritik, hämische Witze usw.. Immerhin kann man dem Herrn EU-Kommissar nicht vorwerfen, dass er unaufrichtig sei, was das Ziel der Maßnahmen angeht: Da steht schwarz auf weiss, dass es auch gegen illegale Inhalte gehen soll, aber eben auch und man kann vermuten in der Hauptsache, gegen alles, was jemandem aus dem EU-Beamten-Milieu, irgendwie unangemessen und zu frech vorkommt.
Und eines ist sicher: Es wird keine Grenzen dessen geben, was entfernt werden darf und was nicht. Man wird lediglich schwammige Ziele („Hass“, „Hetze“) formulieren, die letztlich willkürliches Löschen ermöglichen. Ein gangbares, schnelles Einspruchsverfahren wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht geben, und auch keine Sanktionen gegen den, der unberechtigt löscht.
Ich bin schon gespannt darauf, welche Parteien dem zustimmen werden, oder wie sie es so aussehen lassen wollen, als hätten sie widersprochen.
Meinungsdiktatur .
Aufklärung und Meinungsvielfalt werden nun Desinformation genannt .
Eine aktualisierte Form der Inquisition ist bereit,
die ideologischen Vorgaben der EU als Vertreter der globalistischen Kapitalinteressen gnadenlos durchzusetzen .
Was macht denn dann die Tagesshow, verschwindet die aus dem Programm?
Was hat man nicht alles über die Gefährdung der Demokratie unter Trump lesen können. Aber die USA beweisen, dass sie sowohl mit Trump als auch mit den linksextremen Woken unter Biden können. Im BeDaZ und in der EU sitzen aber schon die Zensoren und Linksautokraten an allen Stellen, um ohne richtigen Widerspruch zu fordern, unangenehme Berichterstattung und freie Meinung abzustellen. Man denke nur an den neuen „Pänomenbereich“ der Delegitimierung des Staates ( der auch in der Diktion fatal an das Strafrecht in der DDR erinnert) als Grund zu erweiterter Beobachtung der Bevölkerung durch den Verfassungsschutz, der dadurch immer näher an ein Staatssicherheitsamt rückt, oder jetzt dieses geplante EU-Wahrheitsministerium. Als kleines Beispiel denke man nur an die Laborthese des Corona-Virus; diese hätte unter einem solchen Wahrheitsministerium nie die Chance der ernsthaften Diskussion gehabt, obwohl sie sie ganz offensichtlich verdient. Eine Demokratie, die keine anderen Meinungen, auch Unsinn aushält, ist keine. Für alles andere gibt es Gesetze, die Beleidigungen, Fälschungen etc etc beschränken können. Übrigens ist es sehr bezeichnend, dass die Verantwortlichen wohl soviel Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben, dass immer mehr Menschen eher den „deep fakes“ als den öffentlichen Verlautbarungen glauben. Die offensichtliche Dissonanz der Realität mit der in Politik und Medien verbreiteten stand am Anfang des Untergangs der DDR.
Einerseits ist es ein gutes Zeichen. Weil es zeigt, dass die EU es nötig hat. Wenn es gut läuft, glauben die Bürger alles, was das Establishment über 1.000 Kanäle so verbreitet. Da käme „feindliche Propaganda“ nicht sehr weit. Wenn die Leute dem eigenen Establishment (nicht nur der Regierung, sondern auch den anderen Parteien, den Medien, sonstigen Organisationen) nicht mehr glauben, können auch andere, fremde Informationen wirken.
Außerdem ist die EU ist kein Staat, sondern es sind Einzelstaaten, mit eigenen Gesetzen. Jedes Land / jede Regierung könnte etwas anderes definieren, was als „kriminell falsch“ gilt. Polen ist etwas anderes wichtig als Frankreich.
Jede Diktatur muß früher oder später auf solche Mittel zurückgreifen. Egal wie sie es nennen, es bleibt Zensur, es ist das Ende von Meinungsfreiheit. Was uns erwartet, wenn neben den Löschtrupps, den „embedded“ Medien noch zusätzlich „Moderatoren“ in Stellung gebracht werden, kann man erahnen, wenn man sich den finanziellen Background der meinungspolitischen Kampfverbände betrachtet. Dagegen wird die Medienlandschaft der DDR mit zwei Fernsehprogrammen und 5 Radiosendern erstrebenswert erscheinen.
Gilt das dann auch für solche Nachrichten wie „Griechenland zahlt seine Schulden zurück“, „Frankreich hält sich an die Europäischen Verträge insbesondere an die 3% Schuldenregel“ oder „die Rente ist sicher“ oder der „Staat Deutschland garantiere die Spareinlagen seiner Bürger“ und und und? Muss man dann frau Faeser sofort anklagen, da sie die rechte Gefahr deutlich vor linkem Terror und islamistischen Umtrieben bezeichnet? Das kann noch interessant werden.
Das Problem aller dieser Initiativen und Projekte liegt doch darin, dass „Desinformation“, Hass, Hetze, Deep Fakes keine objektiven wissenschaftlichen Phänomene sind, sondern Interpretationsspielraum eröffnen für diejenigen, die die Definitionshoheit haben. Eher harmloses Beispiel: Das DeZIM (Naika Foroutan) hat in seinem vom Bundestag beauftragten Rassismus-Monitor soeben festgestellt: „Rassismus ist Alltag in Deutschland. Er betrifft nicht nur Minderheiten, sondern die gesamte Gesellschaft, direkt oder indirekt.“ Rassismus betrifft die gesamte Gesellschaft aus 83 Millionen Menschen, quasi jeden Einzelnen. Ist das nun Information oder Desinformation? Ist das Hetze gegenüber der Gesamtgesellschaft oder nichts als die deprimierende Wahrheit? Was sagt die EU dazu?
Jeder muss verbreiten dürfen, was er will. Und jeder muss glauben dürfen, was er will. Alles andere ist Zensur und Totalitarismus.
… oder es wird im gleichen Paket ein Gesetz verabschiedet, das Lügen von Politikern unter Strafe stellt.
Allein von den Bußgeldern könnte man soviel Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, um die ganze Erde auf minus 273°C runterzukühlen. .
Am besten wird es sein, in einem weniger regulierten Land zu leben.
Die Frage im letzten Satz wird viralem auch von der Berichterstattung in den einzelnen EU-Ländern abhängen. Wie groß war in unserem Land der Aufschrei beim Netzwerkdirchleitungsgesetz? De wurde von den Medien bejubelt und der hart arbeitende Bürger hatte kaum eine Chance, die Konsequenzen für die Demokratie zu erfahren.
Demokratisch geprägter Westen? Wo gibt es den denn? Ganz sicher nicht im der EU.
Der unmündige Bürger, nicht mit mir. Allseits umfassend informiert aus vielen Quellen entscheide ich, was mir richtig oder falsch erscheint. Ich habe Hirn und kann selbst denken. Wenn ich mir vorstelle, das Intelligenzbolzen, wenn ich jetzt Namen nenne, wäre das dann wohl schon gefährlich, bestimmen, was wahr und was falsch ist ………