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Berlin und Brüssel planen Kriegswirtschaft

Rüstungsaufträge sprießen, Provisionen fließen, Bürger büßen

05.03.2025

| Lesedauer: 4 Minuten
Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er doch der Classe Politique die Rechtfertigung der bisher größten anzunehmenden Überschuldung (GAÜ) der noch nicht geborenen Enkel und Urenkel der Bürger in den Mitgliedsländern.

Ein regelrechter Schuldenrausch erfasst die deutsche Politik, bei der EU-Kommission ist das schon lange Dauerzustand, Ursula von der Leyen will nun allerdings die Dosis vervielfachen. Mögen tun sie Trump nicht in Brüssel, Paris und Berlin, dankbar sein sollten sie ihm. Liefert er der Classe Politique doch die Rechtfertigung der bisher größten anzunehmenden Überschuldung (GAÜ) der noch nicht geborenen Enkel und Urenkel der Bürger in den Mitgliedsländern.

Überschuldung liegt vor, wenn weder vorhandenes Vermögen noch erwartbare Einnahmen des Schuldners dessen Verbindlichkeiten abdecken.

Ob die bevorstehende Angola-Koalition (Rotschwarz) als größte Schuldenregierung aller Zeiten (GröSchuZ) im Schuldentsunami auch noch die nötigen Milliarden dazu tut, um das selbst gerissene Rentenloch zu füllen, ist noch nicht bekannt.

Union und SPD sind für die geplanten Schuldenöffnung des Grundgesetzes  mit dem alten Bundestag auf FDP oder Grüne angewiesen. FDP-Kubicki sagt im Moment nein, aber wie lang? Die Grünen bemängeln den fehlenden „Klimaschutz“ beim „Infrastruktur-Sondervermögen“ und „warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht.“

Hilfe aus Schulden-Lobby-Brüssel. Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren (Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie, über den das Handelsblatt berichtet). Ziel ist, den Anteil der E-Mobilität mit einem „Social-Leasingprogramm“ und einer höheren Quote von E-Autos in Firmenflotten auszuweiten. Die Mitgliedstaaten sollen einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Autos unterstützen. Die EU will die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedsländern 2026 vereinheitlichen und die Ladeinfrastruktur deutlich ausbauen,  drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriezellen stecken. Montag hatte von der Leyen vorgeschlagen, Autobauern bei der Erfüllung der CO2-Emissionsnormen mehr Zeit zu geben. Wie im Emissionshandelssystem soll die Möglichkeit zum „Banking“ und „Borrowing“ eingeführt werden, ein Verfehlen der Ziele in einem Jahr durch eine Übererfüllung in einem anderen Jahr ausgleichen zu können.

Was deutsche Politik bei militärischer und ziviler Infrastruktur tun muss, weil sie es Jahrzehnte unterlassen hat, scheint der Classe Politique zu dämmern. Dass sie den Irrweg Grean Deal verlassen muss, weil mit Deindustrialisierung Kriegswirtschaft nicht zu machen ist, steht als Lektion ins Haus.

Rüstung marsch. Früher mahnten Wirtschaftsforschungsinstitute, Bundesbank und so weiter die Politik zum Maßhalten. Nicht in Wokistan. Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, spitzte seine Forderung für Sonderschulden Verteidigung zu  und will noch höhere. Die „Finanzierungslücke“ könnte „über 500 Milliarden Euro liegen“, steht in einem Hintergrundpapier (die FAZ berichtet), das neben Schularick auch der Ex-Airbus-Vorstandsvorsitzende Tom Enders, der frühere Telekom-Chef, jetzt Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann und die Risikokapital-Unternehmerin Jeannette zu Fürstenberg unterschrieben haben. Die Genannten raten, die Verteidigungsmilliarden gezielt zur Schaffung einer „asymmetrischen Überlegenheit“ im Kriegsfall zu nutzen. schaffen. Kurzfristig fordern sie einen „weiträumigen Drohnenwall über der Nato-Ostflanke“. Die Unterwasser-Überwachung im Baltikum müsse zusammen mit Ostseestaaten schnell ausgebaut werden, „um die hybride Kriegsführung Russlands im Bereich kritischer Infrastruktur zu unterbinden.“ Zur nuklearen Abschreckung wird eine Kooperation Deutschlands mit Frankreich und Großbritannien empfohlen. Von der Anschaffung weiterer Kampfjets aus Amerika raten sie ab: „Deutschland hat bereits erhebliche Summen für F-35-Kampfjets ausgegeben.“ Für ihren Betrieb seien regelmäßige Software-Updates und Wartungen erforderlich, die US-seitig kontrolliert würden, „was zu einer fortdauernden Abhängigkeit führt.“

Die EU-Kommission plant Kriegswirtschaft. Dazu will CDU-von der Leyen die EU-Staatsverschuldungsgrenze für alle Mitgliedsstaaten aufheben und einen 150 Milliarden-Kredit für Waffenbeschaffungen (wie bei COVID). Das Rüstungsvolumen soll 800 Milliarden Euro betragen.

https://twitter.com/Your_Tweety/status/1896891970041344221

Pazifismus-Deutschland und Friedens-Grüne waren gestern. Heute führen die Grünen die Kriegs-Bewegung an.

Auf Anfrage des BSW nach BMVg_Bundeswehr und „Interessenverbänden der Rüstungsindustrie“ antwortete die Bundesregierung, dass seit 2022 über 400 Bundeswehrangehörige und fünf Ministerial-Beamte direkt zu Rüstungskonzernen wie RheinmetallAG, ThysenKrupp, DiehlDefence und Kraus-Maffei gewechselt sind. Ohne jede Karenzzeit. Ein zuvor für Waffenbeschaffung zuständiger Beamter kann umgehend auf die andere Seite als Lobbyist für Waffenverkäufe wechseln. Zudem ergab die Anfrage, dass Habeck als BMWK-Chef 181-mal Rüstungslobbyisten traf. Das entspricht mehr als einem Treffen pro Woche während seiner Amtszeit.

https://twitter.com/FWarweg/status/1896869546826338618

Bilder können in Erinnerung rufen, was zwischen Ost und West nach der Implosion der UdSSR geschah.

https://twitter.com/ryangerritsen/status/1896568548681752964

Westeuropa hat seit der Implosion der Sowjetunion sein Militär verrotten, sich beim Geldausgeben von den USA aushalten lassen und zeigt mit dem Moralinfinger auf die US-Regierung Trump-Vance, die Europa sagt, kümmert euch selbst um euch. Doch die Neuen jenseits des Altantiks setzen in ihrer Sicherheitsstrategie auf andere Prioritäten und Wege. Bekannter Weise gerät die Chipwelt in höchste Gefahr, wenn die KPCh ihren Plan zur Heimholung Taiwans ins Reich der Mitte wahrmacht.

Trump hat China im Blick. Zur Verlagerung der Chipproduktion in die USA sagt er: „Es wird uns zumindest eine Position verschaffen, in der wir in diesem sehr, sehr wichtigen Geschäft einen sehr großen Anteil daran in den USA hätten, wenn etwas mit Taiwan passieren sollte.“

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Der CEO von Taiwan Semiconductors hat die Investition von 100 Milliarden Dollar in den USA angekündigt. Sie werden drei neue Produktionsstätten in Arizona bauen und dort ihre leistungsstärksten Chips produzieren.

https://twitter.com/Freiheit_m2030/status/1896918833228644465

„In seiner ersten Rede vor dem US-Parlament nach seinem Amtsantritt macht Donald Trump keine halben Sachen. Er kündigt an, das Tempo der ersten Wochen noch zu verschärfen. Die Ukraine und die EU müssen sich warm anziehen.“ Das schreibt Alexander Heiden, der den Auftritt verfolgt hat. Sein Bericht folgt gleich nach diesem Einblick am Morgen.

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45 Kommentare

  1. Wie heißt es neuerdings so schön? Vorsicht, Generationen – Kinder haften für ihre Eltern.

  2. Rüstung? Infrastruktur? Nein, das Ziel ist Big Reset.
    Du wirst nichts besitzen, du wirst kontrolliert und verängstigt und du wirst (un)glücklich sein. Der Krieg, wie davor Covid oder „Klima Rettung“ sind Hebel für Einführung eines neofeudalen Systems.

    • Als Dhimmi unter Fremdherrschaft nichts mehr sein eigen nennen zu können endet tödlich.

  3. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beruhigt uns Gottseidank: „Die Insolvenz von öffentlichen Gebietskörperschaften ist gesetzlich ausgeschlossen und das ist auch richtig (sic!). Bund, Länder und Kommunen stellen eine gesamtstaatliche Haftungsgemeinschaft dar. Im Extremfall müssen die Länder für ihre Kommunen und der Bund für die Länder mit einstehen“ (Kommunen können nicht pleite gehen“ | DStGB). Aha. Insolvenz ist „gesetzlich ausgeschlossen“ – eintreten kann sie natürlich jederzeit. Dann „muß“ für diesen die „gesamtgesellschaftliche Haftungsgemeinschaft“ ihren Säckel öffnen. Demnächst Zeugen der massiven Pleitewellen von Kommunen und Landkreisen, werden wir alsdann den prächtigen Mechanismus der „gesamtstaatlichen Haftungsgemeinschaft“ kennenlernen.

  4. Hat die NATO nicht vor, die deutschen Straßen zum Aufmarsch gegen Russland zu benutzen?

    Genau deswegen müssen Straßen und Brücken modernisiert werden, damit der Transport von Truppen und Gerät reibungslos verlaufen kann.

  5. Ein Herr Schreiber, als vermeintlicher Agent, sprach ja schon früher von der politischen Landschaftspflege und was früher noch unter wenigen Spezialisten der Fall war hat sich bis heute ins Unendliche multipliziert und bekannt ist unter der harmlosen Bezeichnung Lobbyist, die man dem Sinne nach auch als Landschaftsgärtner bezeichnen könnte, hätte es nicht diese kriminellen Auswirkungen.

    Solche Handlungen sind mir persönlich seit jungen Jahren bekannt , durch Aussagen früherer Vorgesetzter und das alles feiert heute in ganz anderen Dimensionen fröhliche Urständ, weil schon damals nichts umsonst war und ein Staatsauftrag erst recht nicht und so geht es lustig weiter mit den Provisionen und die Bürger haben keine Ahnung was hinter ihrem Rücken zum Schaden aller betrieben wird.

  6. Hier der Satz, den ich hervorheben möchte: „Westeuropa hat seit der Implosion der Sowjetunion sein Militär verrotten, sich beim Geldausgeben von den USA aushalten lassen und zeigt mit dem Moralinfinger auf die US-Regierung…“

    Sehe ich auch so. Europa ist wie der erwachsene Sohn, der mit 30 noch bei und auf Kosten seiner Eltern lebt, denen aber erklärt, wie die gefälligst zu leben haben. Lächerlich. Es sind nicht hauptsächlich die Politiker, die sich so benehmen – die plappern nur nach –, es ist die gesamte „gebildete“ (aber in Wirklichkeit ungebildete) Klasse in Publizistik und im ganzen (Un-)Bildungs und (Un-)Kulturbereich.

  7. In einer Welt, in der der freie Handel zwischen den Kontinenten bedroht ist, wird Krieg zur Beschaffung derjenigen Rohstoffe, die man bald nicht mehr kaufen kann, eine wichtige Option, wenn nicht gar eine Notwendigkeit.

    Die Bedrohung des freien Handels geht jetzt nur scheinbar von den USA aus. Tatsächlich sind es Russland und China, die diesen durch ihre Machpolitik bedrohen. Wir werden uns noch alle zu den Zuständen der Pax Americana zurücksehnen, eine Weltordnung gesponsert von den USA, die über Jahrzehnte auch die Kosten dieser Friedenssicherung getragen haben.

  8. https://imgur.com/a/ertWomn
    Hier sind in der Statistik die Rüstungsausgaben der Länder aufgeführt . Wenn wir in der EU zusammen jetzt schon deutlich mehr für die Rüstung ausgeben , als Russland mit 109 Milliarden , dann machen wir etwas falsch ! Wir in der EU verzetteln uns bei der vielen unterschiedlichen Waffen Typen . Bei den Panzern bestellt Polen 1000 Kampfwagen in Südkorea , die im Gefecht nichts mit dem Panzer der Engländer . Franzosen und Deutschen gemein haben ! Verschiedene Waffensysteme bei der EU und Nato , bei den Russen vereinhaltlichte Waffensysteme , die Beschaffung und Wartung preiswert machen !
    Bevor wir jetzt zig Milliarden für die Bewaffnung verpullvern , sollte zuerst eine einheitliche Bewaffnung und Beschaffung angestrebt werden .

  9. Wenn Rüstungsaufträge sprießen, Provisionen fließen und die Bürger büßen, dann lässt auch der Wahnsinn grüßen.

  10. GröSchuZ
    GröFaz
    GröKaz
    GröNe (oder heißt es Grüne?)
    GröNemeyer
    GröHe

    Irgendwie scheint alles was mit „Grö“ anfängt, bedenklich zu sein.

  11. Zitat 1: „Was deutsche Politik bei militärischer und ziviler Infrastruktur tun muss, weil sie es Jahrzehnte unterlassen hat, scheint der Classe Politique zu dämmern.“

    > Naja, mal abgesehen davon, daß auch hier wieder ein typischer „Merz“ zu sehen ist, „Was interhssiert mich denn mein Geschwätze von gestern“, so würde ich auch fast darauf wetten wollen, dass ein Großteil der Gelder aus diesen zwei Schuldenpakete für irgendwas anderes verwendet werden wird

    Welch Irrsinn: der eigentliche Regierungswechsel hat noch gar nicht stattgefunden und trotzdem stehen schon fast eine Billionen Euro Schulden im Raum.

    – – – – – – –

    Zitat 2: „Der CEO von Taiwan Semiconductors hat die Investition von 100 Milliarden Dollar in den USA angekündigt. Sie werden drei neue Produktionsstätten in Arizona bauen und dort ihre leistungsstärksten Chips produzieren.“

    > Auch wenn ich mich wiederhole: Anstatt das die in EU-Brüssel von v.d.Leyen geführte grünwoke „Polit-Elite“ von dem Aufbau einer eigenen EUropäischen Chip-Industrie am träumen sind, hätten auch sie erst mal versuchen sollen mit der Chip- und Halbleiter-Industrie in Taiwan zu reden um sie über gute Angebote nach EUropa zu holen.

  12. Die EU schaut durch ein Mikroskop auf diese Welt.
    Trump betrachtet sie von einem Satelliten.
    Trump benoetigt Putin. Viel mehr als er die EU (oder Germania) benoetigt.
    Putin ist dringend notwendig fuer seine Vermittlung mit dem Iran (wg. Israel), vielleicht auch schlichtend fuer China.
    Ob hierbei die Ukraine von der Bettkante geschubst wird, ist irrelevant. Trump bekommt seinen „deal“, mit oder ohne Selenskyi.
    Das alles hat nichts mit Trump’s Vorliebe fuer Putin zu tun, sondern reflektiert seine Vorliebe fuer „deals“.
    Selbstverstaendlich freut sich Trump ueber die angekuendigten Militaerabgaben aus der EU (ipso Germania). Wer, ausser den USA, sollte sonst der EU ausreichend integrierte Waffensysteme anbieten koennen ? China und Russland eher nicht. Oder wollen wir russische Waffen aus Indien kaufen, wie derzeit russisches Oel ?
    Warum sollte Trump da nicht auch den Deutschen ihre NordStream2 ein zweites Mal verkaufen ?
    Die Bestaendigkeit der EU-Blase zeigt sich weiterhin durch ihr massloses Vakuum an Intelligenz und ihre Abneigung gegenueber ihren Buergern und Steuerzahlern.
    Diese danken es ihr, in dem sie die selben Fuehrerinnen an die Spitze der EU erlauben (OHNE Wahl !), welche ihr Haendchen bereits bei Bundewehr und Pharmalobby bewiesen haben.

    • > Putin ist dringend notwendig fuer seine Vermittlung mit dem Iran (wg. Israel), vielleicht auch schlichtend fuer China.

      Vor allem – Trump muss unbedingt die Wokeness-Bastion in Westeuropa zerschlagen, wenn er in den USA den Murks nachhaltig vom Hals bekommen will. Ein Debakel der bellizistischen EUdSSR am Dnepr könnte da enorm helfen – je mehr Schmach für Wokes Westeuropa, desto besser. Ich nehme es nicht persönlich, wenn die Diktierenden:innen über mir gedemütigt werden – es freut sogar.

  13. Ich glaube nicht, dass nur unsere Kinder die explodierenden Schulden auf weit über drei Billionen Euro bezahlen müssen. Ich habe doch auch, weil nach 1945 geboren, die Schulden des untergangenen Staates nicht bezahlen müssen.
    Sondern das haben meine Eltern durch den Verlust der Spareinlagen ertragen;
    damals im Verhältnis 10:1. Bedeutet: für 10 Reichsmark gab es 1 DM. Genauso wird es auch heute laufen. Zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt durch die EZB wird diese eine Währungsreform durchführen mit ähnlichen Bedingungen. Vielleicht nicht 10:1, aber 4:1 könnte es schon sein. Dann sinken die „Staatsschulden“ die aber nicht der Staat sondern das Volk bezahlen muss, auf unter 1 Billion und genauso geht das mit den Sparguthaben innerhalb der EU.

  14. Schaffung einer „asymmetrischen Überlegenheit“ im Kriegsfall“

    Das ist schon materiell kaum möglich, da die Rüstungsindustrie über ständig
    steigenden Mangel an Fachkräften klagt.

    Vom fehlenden Personal für die Streitkräfte gar nicht zu reden.
    Obwohl mögliche Fachkräfte für diesen Aufgabenbereich fast täglich
    eingeflogen werden und gut ausgebildetes Personal von der Autoindustrie
    fast ebenso täglich freigesetzt wird.

    Herausforderndes Dilemma für die künftigen Machthaber

    • Meiner bescheidenen Meinung als Noch-Mittleres Management in der Industrie ist der Fachkräftemangel nur eine Ente, solange die Wirtschaft schneller schrumpft als Arbeiter*pups*innen in Rente gehen.

      Bei einem anderen Betrieb der Region erfolgt die Umrüstung grad nach dem Motto „Pflugscharen zu Schwertern“. Ein Eisenbahnbauer darf künftig Leopard Teile bauen. Dieser Deal wurde lt. Insidern drei Jahre vorbereitet.

      Also: Auch wenn „die da oben“ so dusselig tun. Sie haben einen strategischen Plan (nicht etwa im Sinne der autochtonen Bevölkerung) und irgendwas bekommen die da schon hin. Der Preis für uns wird höher sein, als im zweiten WK.

  15. Die einen kämpfen tapfer mit dem Geld der Bürger gegen das CO2, die anderen gegen Russland.

    Die CDU ist von Influenzern genauso zersetzt wie die SPD und den Grünen sowieso. Nur die Gründe, warum sie das Geld raushauen unterscheiden sich noch.

    Warum sagt KEINER wie wir in Zukunft noch unseren Wohlstand verdienen sollen? Einschnitte wird das nächste Thema sein.

    • Interessant ist die Wortwahl Merz‘ bei der ganzen Geschichte.

      Sondervermögen.

      Schulden = Vermögen. Das ist Orwell in Reinform.

      Krieg = Frieden ist ein weiteres Beispiel aus 1984.

  16. Bürger bürgen – darum heißen sie auch so. Und den Bürgen mußt du würgen, sagt der Ausbilder in der Bank.

  17. Dankeschön für diese Übersichten. Immer wieder gut zu lesen.
    Mir ist nicht klar: Woher bezieht D bzw. die EU ihre Waffen? Was kommt aus D und was aus welchen anderen Staaten?
    Kommt es nur mir so vor, dass D bzw. die EU nicht über ihren Tellerrand hinausschauen kann?
    Bei Chips fällt mir ein: Wie steht es denn eigentlich mit dem Corona-Folgeprojekt: Wir müssen die Produktion von Medikamenten nach D, in die EU zurückholen?

    • Weg ist weg. Aber Sie können mal in Ihrer Apotheke nachfragen, welche Mühe es den PTAs dort macht, die permanente Mangelsituation nicht öffentlich werden zu lassen.

  18. Überschuldet ist Deutschland auch nach der neuerlichen Schuldenorgie nicht. Schliesslich stehen auf der Habenseite noch ca. 20 Billionen Euro an Immobilienbesitz. Da kann man auch noch ran.

  19. #Klartext:
    Unter dem Jubel der #Hofschranzen deutscher Medien wird Deutschland noch tiefer in den Schlamassel geführt.
    Schulden, Schulden und nochmals Schulden wollen die kopflosen ohne Plan agierenden #Politiker von #CDU und #SPD machen!

    Dass es von einer nur noch geschäftsführenden Regierung und abgewählten Abgeordneten beschlossen werden soll, stört auch niemanden in dieser „Bananenrepublik“ Deutschland.

    Der #Schauspieler und #Bettler aus der #Ukraine hat eine Lektion erhalten, der Unterschied zwischen #Geschäftsleuten und #Kinderbuchautoren, #Küchenhilfen #Studienabbrecher und sonstigen dampfplaudernden #Taugenichtsen aus Deutschland sollte ihm klar geworden sein: „Hilfe und Unterstützung haben einen Preis!“

    Die #USA hat kein Geld zu verschenken, das macht nur #Deutschland!

  20. Ob die Milliarden den Zusammenbruch des Westens (Europa ist zuerst dran) aufhalten können? Mitnichten. Verzögern? Vielleicht. Aber diese Milliarden sind ein weiterer Sargnagel. Schaut euch um: Zwangsmigration mit überwiegend kulturfremden und/oder bildungsfernen Menschen, Bildung – seit Jahrzehnten ein ungebremstes Absinken des Niveaus. Influenzer statt Handwerker. Genderwissenschaft statt Kernenergie. Gelddrucken ohne Hemmungen. Inflation enteignet des Vermögen der Menschen. Militärtechnik statt Diplomatie. etc…aber die anderen, die sind schuld. Ich sehe für unsere Enkel und Urenkel und weitere Generationen kaum Licht am Ende des Tunnels. Und das die jetzt lebenden Erwachsenen (sollten sie sein, im Sinne der Mündigkeit nach Kant) erhebliche Kompetenzschwächen und kognitive Leistungseinbrüche (über den moralischen Kompass schweige ich) aufweisen, zeigt nicht nur das letzte Wahlergebnis. Ich denke, unsere Gesellschaft ist durch und durch korrupt. Geld ist alles. Ideelle Werte nur Elemente einer zu Ende gehenden Show.

  21. Gegen oder für was werden jetzt die Ostermarschierer demonstrieren?
    Diese jetzt herrschende Kriegslust wird die EU und vor allem Deutschland in den Ruin stürzen, wie befürchtet rast Deutschland mit Merz noch viel schneller auf den Abgrund zu. Derweil will Selensky nun doch mit Trump verhandeln!

  22. Wer soll denn die ganzen, neu beschafften Waffen bedienen? Setzt man dafür die islamistischen „Neubürger“ ein?

    • Wen sonst? Man wird halt Gefahr laufen, dass auf Dauer die Waffe auf Unsereins gerichtet werden wird.

  23. Werden sie von ihrem irren Transformationspfad abweichen oder muss für die bellizistischen Feuchtträume in anderen Bereichen jetzt noch mehr CO2 eingespart werden? Wahrscheinlich, denn die Ökosozialisten werden sich die Zustimmung zum GAÜ ordentlich bezahlen lassen. Die politische Kaste der Altparteien hat sich anscheinend endgültig von der Realität verabschiedet. Adenauer, Kohl, Schmidt und Co. dürften sich in ihren Gräbern mittlerweile in Dauerrotation befinden.

  24. Sondervermögen, Verzeihung: -schulden für alles und jedes, ohne dass, was entscheidend ist, wirklich klar ist, wohin die Milliarden konkret fließen werden? Und man ist natürlich gespannt, wo andererseits die Staatskasse entlastet werden soll. Jemand muss zahlen, zumindest unsere Kinder und Enkel.
    Zuletzt war in der Öffentlichkeit z. B. von der Abschaffung (Verringerung?) der Pendlerpauschale und des Elterngelds die Rede. Gerade Mittelklasse-Eltern, bei denen nach der Geburt ein Elternteil sich eine Weile um das Baby kümmern möchte, sollen nicht mehr unterstützt werden. Klar, wenn plötzlich ein Familienmitglied mehr da ist und ein Teil des Familieneinkommens wegfällt: Macht ja nichts. Die Eltern können ja ihr Kleines früh in die Kita bringen zur frühkindlichen staatlichen Erziehung.(Problem am Rande: Es gibt gar nicht genug U3-Kitas, und neue einzurichten, ist teuer.) „Das Elterngeld würde ich ganz abschaffen. Es ist ein klassischer Fall von nice-to-have, aber nicht prioritär“, sagt Fuest/IFO der „Welt am Sonntag“.
    Ich habe den Verdacht, es gibt eine Menge Ausgaben, die nicht prioritär sind, dennoch getätigt werden, gerade bei der fortlaufenden Migration. Kein Normalbürger wird mitbekommen, wohin die „Sondervermögen“ fließen.

  25. Das wird nichts, bis der Grüne Stahl kommt sind die Russen schon hier. Den Rest verhindert das Lieferkette Gesetz.

    • Machen Sie sich mal lieber Sorgen um die, die illegal Tag für Tag weiter hier einreisen – oder sogar aus allen Teilen der Welt mit inzwischen gar selbst ausgestellten Pässen durch grünBaerbock auf unsere Kosten eingeflogen werden.
      Denn die übernehmen uns jetzt von innen heraus – wie GB und F lange beweisen.
      Und über Habecks „grünen Stahl“ wird der Wind des Vergessens schnell hinweg geweht sein – die Schulden, die er uns für seien Utopie allerdings auferlegte, werden unsere Nachkommen noch verarmen.

  26. Noch ein Stück aus dem Tollhaus Deutschland, der Feind kommt von Innen, natürlich schon länger bekannt:
    Quelle Danisch, 05.03.25:
    Die Initiative „Gleiches Recht für alle“ fordert zweisprachige Ortseingangsschilder in Städten mit hohem Anteil an Nichtdeutschen. In Gelsenkirchen, wo 37,6 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, soll künftig neben „Gelsenkirchen“ auch غيلسنكيرشن (Ghīlsnkīrshn) auf Arabisch stehen. Auch das Ortsschild von Wolfsburg / Kurtköy, (Wolfsburg = „Burg der Wölfe“, auf Türkisch „Kurtköy“ – Dorf der Wölfe) entspräche zusätzlich auch den Kämpfen im Werk Volkswagen.
    Diese Maßnahme berücksichtigt die demografische Realität. Integration beginnt nicht in Sprachkursen, sondern am Ortseingang. Wer sie ernst meint, muss kulturelle Vielfalt sichtbar machen. Aus Fremdheit wird so ein Miteinander. Ein Blick nach Brandenburg und Sachsen zeigt: In sorbischen Gebieten sind zweisprachige Schilder längst Normalität. „Bautzen / Budyšin“ – kein Problem! Auch in Südtirol liest man „Bozen / Bolzano“. Warum also nicht „Wolfsburg / Kurtköy“? Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland – Zeit, dass sich das auch auf den Ortsschildern widerspiegelt.
    Die Initiative geht weiter und fordert, dass auch Straßennamen angepasst werden: Die Berliner Sonnenallee mit hunderten arabischen Geschäften erhält nach ihren Vorstellungen eine zweite Zeile auf Arabisch: „شارع الشمس“ (Shari‘ al-Shams), die Karl-Marx-Allee wird zur „Karl-Marx-Caddesi“, der Hermannplatz heißt künftig auch „ساحة هيرمان“ (Sahat Hermann). Wer sich als Einheimischer in der eigenen Sprache zurechtfindet, “integriert” sich ganz von allein in Sprache und Kultur der Ne
    Wann gibt es „TE“ endlich auf Arabisch?

    • Trump hat per Executiveorder vor Tagen Englisch als Amtssprache in den USA festgeschrieben.
      Bei uns wird das verabsäumt – wie auch GG 4, die Religionsfreiheit, der Fremdideologie alle Türen öffnet, uns mit den einschlägigen Suren wie Schwertversen und islamischen Kampfbefehlen zu überrennen.
      Merkel. Und alle die das uns zu Lasten bis zum heutigen Tage mit anrichten helfen.

  27. Rüstungsaufträge sprießen, Provisionen fließen, Bürger büßenKompliment, eine geniale Zusammenfassung

  28. D mit Merz wie die EU mit vdL und damit wir alle befinden uns in einer (planwirtschaftlichen?) Sackgasse ohne Ausgang. Auch die weiteren Milliarden Schulden werden verpuffen bzw. in anderen Taschen landen, ohne dass sich die Wirtschaft erholen und es den Deutschen wieder besser gehen wird.
    Betrachtet man die Wege, die Trump in den USA einschlägt, und die fortwährende (Ab-)Spaltung der Dems vor guter Politik für die Amerikaner muss man sich nicht wundern – denn bei uns sind doch alle Brandmaurer ein wenig wie solche Dems, insbesonders im Verprassen des Volksvermögens, die bei der Rede vor dem Kongress kleine Schildchen in den Händen trugen auf denen zu lesen war: „Musk steals“. Hier alles im Original ab ca. min. 12 – Untertitel einblendbar aber insgesamt ist Trump in einfacher Sprache für sein Volk und die Welt gut zu verstehen: https://www.youtube.com/watch?v=XkFKNkAEzQ8&ab_channel=TheWhiteHouse
    Bei uns investiert übrigens keiner aus dem Ausland freiwillig – dort in den USA bringen sie Milliarden ins Land und schaffen garantierte neue Arbeitsplätze.
    Gestern schrieb hier jemand, dass sie erst das Geld des Steuerzahlers nehmen, ohne überhaupt konkrete Ziele zu kennen – und auch nicht, wie hoch das Investitionsvolumen wirklich ist. Aber am Ende ist es dann weg, das Geld – und es ist nicht zu erkennen, wo es geblieben ist.
    .
    In den USA kommt an, dass sie auf Schloss Windsor das Fasten gebrochen haben und sie stellen fest: England has been conquered. https://x.com/WallStreetMav/status/1897045890898272427
    .
    Während man wohl jetzt seinen Impfarzt angehen und haftbar machen kann, hat man gesundheitliche Schäden nach der Injektion von mRNA davon getragen: „Impfärzte sind für die Folgen der Covid-Injektion verantwortlich und haftbar. Denn sie hätten den Eingriff auch verweigern können. So ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes.“ https://tkp.at/2025/03/04/eu-gerichtshof-impfaerzte-fuer-schaeden-haftbar/

  29. > Was deutsche Politik bei militärischer und ziviler Infrastruktur tun muss, weil sie es Jahrzehnte unterlassen hat, scheint der Classe Politique zu dämmern.

    Besser wäre der Weg Ungarns, sich mit allen Weltmächten gut zu stellen – statt ständig mit Krieg drohen.

    • Sie gleichen den Dems gestern bei der Rede Trumps – wo im Kongress die Spaltung zwischen Realität und Wahn auch überdeutlich sichtbar wurde.
      Blöd halt, dass solche bei uns auch nach der letzten Wahl in der Mehrheit blieben und uns nun, wenn es dumm läuft, 4 weitere Jahre in den Ruin treiben können.
      „Wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.“
      Gerhart Eisler, Mitglied des Parteivorstands der SED, 4. Oktober 1949.
      Ich denke, auch uns weht daher der Wind. Seit Merkel keine Veränderung.

  30. Die Verschuldung nimmt Fahrt auf, der Euro bröselt, geht in Sachwerte und wenn’s Konserven sind!

  31. Kriegsgeiheit und Schuldenorgien, die Markenzeichen von Berlin und Brüssel!

  32. Niedersachsen, ANTIFA Hand in Hand mit NGO und dem linken Staatsmilieu!
    „Kleinkrieg“ gegen Bürger, Quelle NIUS von heute 05.03.25
    „Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren“
    Soweit sind wir inzwischen gekommen!

  33. Waffen statt Wohlstand, um wessen Interessen militärisch durchzusetzen?
    Europäer werden m.E. für Generationen die Bezahlsklaven und Kanonenfutter sein für die Interessen der globalisierten, meist US-stämmigen Hochfinanz.
    Es läuft gut für Blackrock & Co.

  34. > Montag hatte von der Leyen vorgeschlagen, Autobauern bei der Erfüllung der CO2-Emissionsnormen mehr Zeit zu geben.

    Mehr Zeit, den CO2-Schwindel umzusetzen? Die Trumpisten sollten öfter in Old Europe erinnern, dass es nichts als Betrug ist – der US-Energieminister sagte bereits was dazu: https://uncutnews.ch/trumps-energieminister-fordert-europa-auf-den-klima-wahnsinn-zu-beenden-und-zur-energiepolitischen-vernunft-zurueckzukehren/

    • In den USA sind die Autobauer jetzt wieder frei, Autos zu produzieren, die am Markt verlangt werden – da braucht es keine Steuergelder, um die Stromer überhaupt an den Mann zu bringen.
      Der Gedanke, dass man mit solchen Subventionen solche, die gerne in Fußgängerzonen welche über den Haufen fahren, mit entsprechenden Waffen ausstatten will, hat übrigens etwas.

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