Österreich droht, die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Woche beim Treffen des Europäischen Rats in Brüssel zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür, sonst wird Österreich die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nicht mittragen können“, sagte Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehmammer (ÖVP) der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Es sei genug darüber gesprochen worden.
Nun müssten „endlich konkrete Schritte folgen“. Es sei „höchste Zeit“ gewesen, dass Migration wieder oben auf der Tagesordnung des Europäischen Rats stehe, „aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Nehammer weiter. Mehrere Staaten sollen im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen drängen, mit dem Ziel, die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene undokumentierte Migration einzudämmen.
Nehammer: „Dass das Asylsystem kaputt ist, das sehen auch etliche andere EU-Mitgliedsstaaten so wie wir. Daher haben wir das in einem gemeinsamen Schreiben im Vorfeld des Sonder-Gipfels an Präsident Michel und Präsidentin Von der Leyen gerichtet.“ Das Schreiben, das auf den 6. Februar (Montag) datiert ist, haben außer Nehammer noch sieben weitere Staats- und Regierungschefs unterzeichnet (Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland, Slowakei).
Die Spitzenpolitiker fordern darin mehr konkrete Unterstützung der EU-Kommission und ein stärkeres Engagement der EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Außengrenzschutz, aber auch mehr Abschiebungen durch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Transit- und Herkunftsstaaten. Zudem sollte, so die Forderung, auch viel stärker die Visapolitik als Hebel eingesetzt werden, um die Rücknahmebereitschaft der betroffenen Drittstaaten zu verbessern. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen.“
Die acht Staats- und Regierungschefs verlangen „schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren“. Nehammer drängte in der „Welt“ vor allem auf deutliche Verbesserungen beim Schengen-System für grenzfreies Reisen. Etwa drei Viertel der mehr als 100.000 Asylantragssteller im vergangenen Jahr in Österreich waren laut Kanzler Nehammer zuvor nicht in einem anderen EU- und/oder Schengenland registriert worden.
„Das ist ein massives Sicherheitsproblem für die gesamte Europäische Union.“ Wenn Zehntausende die EU und Schengenländer durchqueren könnten, ohne kontrolliert zu werden, so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist“. Nehammer forderte einen neuen Umgang in der EU mit dem Migrationsproblem: „Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.“ Es sei klar, dass unterschiedliche Lösungen nötig sind, abhängig davon, ob Länder eine Landgrenze oder eine Seegrenze besitzen.
(dts Nachrichtenagentur)
Jetzt, wo die ÖVP in Niederösterreich eine krachende Niederlage hinnehmen musste, wacht plötzlich der ÖVP-Kanzler Nehammer auf.
Aus Angst vor dem weiteren Erstarken der FPÖ übernimmt er auf einmal Positionen, die die FPÖ und ihr Vorsitzender Herbert Kickl sei langem vortragen.
Aber immerhin, Nehammer ist aus seinem Dämmerschlaf erwacht. Das steht unserem Kanzler Scholz noch bevor.
Gescheitert würde ja bedeuten dass ein Vorhaben nicht gelungen ist.
Wenn aber bsw. der Herr Bundeskanzler die Bevölkerung im eigenen Land auf 90 Mio. aufstocken will kann von Scheitern keine Rede sein. Eher von einem „wir sind auf einem guten Weg“.
Er fordert höhere Steuern (mehr Geld) und mehr Beamte.
Er fordert nicht: Weniger Zuwanderung.
Aber der Eindruck entsteht.
Natürlich wird die EU seinem Vorschlag zustimmen. Höhere Steuern und mehr Beamte sind eines der Ziele der EU.
Gleichzeitig entsteht bei uns der Eindruck, dass die EU schärfer gegen Zuwanderung eintritt. Macht sie aber nicht. Im Gegenteil: Die CDU ist z.B. für mehr Zuwanderung. Mehr Zuwanderer.
Wers nicht glaubt:
Hie und da brechen die Lügen der Christdemokraten durch. Merz anlässlich des Parteiausschlusses von Maaßen:
„Für unseren Arbeitsmarkt brauchen wir in größerem Umfang als bisher Zuwanderung“, sagte Merz. Diese Zuwanderung müsse „gut organisiert sein und selbstverständlich mit einer aufrichtigen Willkommenskultur verbunden sein“, sagte der Chef der Unionsfraktion weiter.“
Klartext: Der CDU ist die bisherige Zuwanderung zu gering! Das wird bei der ÖVP nicht anders sein.
Wir lassen uns einlullen.
Die EU Bürger sollten sich mit dem Schengen Abkommen frei in der EU bewegen können und nicht irgendwelche Menschen, die außerhalb der EU ansässig sind. Grenzen dicht !
Merkel erhält heute den Friedenspreis der UN-Kulturorganisation. Die Unesco zeichnet sie für ihre Entscheidung im Jahr 2015 aus, mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge und Migranten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea, Marokko, Algerien und Tunesien in Deutschland aufzunehmen. Für die Preisverleihung fliegt Frau Merkel höchstpersönlich nach Yamoussoukro, in die Hauptstadt der Elfenbeinküste. Zeitgleich berät heute in Kiel der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags von Schleswig-Holstein über den Bericht der Landesregierung zu den Messermorden durch einen Flüchtling in einem Regionalzug in Brokstedt. Einer von einer ellenlangen Liste von Einzelfällen. Das ist auch ein Erbe von Merkels Regierungszeit. Die holt sich einen Preis ab und die deutsche Bevölkerung leidet wegen ihr und ihren linken, roten, grünen und schwarzen Freunden unter unzähligen schweren Gewalttaten.
Man wird das alles bei der feierlichen Preisvergabe in Yamoussoukro geflissentlich verschweigen.
Wobei denen eine Masse propagandistisch beeinflusster Menschen an der Seite steht, die die Parole: „wir brauchen Einwanderung“ in Wiederholung ständig abspulen. Versucht man zu erklären, dass die, die kommen, diese hochtechnologisierte Gesellschaft niemals zu tragen imstande sind, verweisen sie auf deren Nachwuchs und Bildung. Und erklärt man, dass der IQ eventuell nicht vorhanden sein könnte und Bildung deshalb nicht fruchtet, erklären sie einen zum Nazi.
Gestern erlebt bei einem sich beklagenden Klinikarzt, der einen 12-Stunden-Tag und mehr ableistet und auch danach übers Handy permanent aus der Klinik in „Fälle“ einbezogen wird. Dass es weniger „Fälle“ gäbe ohne die vielen Eingewanderten und dass die Infrastruktur dafür nicht aus- sondern abgebaut wird – auch das wird als Argument gar nicht angenommen!
Sie empfangen in der Klinik übrigens zudem permanent reiche Scheichs für allfällige Operationen und Behandlungen, die privat zahlen – das sollte man auch nicht vergessen. Deshalb wissen sie durchaus, dass „der Islam“ von ihnen permanente „Sonderbehandlungen“ verlangt, die die Dienstpläne zudem strecken – können dies aber nicht auf die Masse, die ihnen von ihren Steuern zu alimentieren oktroyiert wurde, adaptieren.
Der Nehammer ist doch nur ein Schwätzer der nur auf die aktuellen Wahlumfragen schielt. Unter seiner „schwarz“-grünen Regierung sind die Asylantenzahlen doch erst wieder explodiert, die erste Klatsche dafür hat er sich gerade in Niederösterreich abgeholt, und bei den beiden anstehenden Landtagswahlen wird die wohl noch größer ausfallen.
Österreich leidet unter dem selben Phänomen wie Deutschland, phrasendreschende Ankündigungsminister, die meistens durch chronische Amnesie auffällig werden.
Durch die Inkompatibilität der Kulturen und die schiere Masse der Zugereisten entstehen nicht mehr voraussehbare Spannungen in den Zielländern. Von einem Leben in Sicherheit kann in solchen Gesellschaften, die mehr Parallelgesellschaften sind, keine Rede mehr sein.
Die Erfahrung mit „Europa“ lehrt, dass keine Taten folgen, die auch nur ansatzweise „Rechts“ klingen könnten und Beschränkung der Zuwanderung klingt sehr „rechts“.
Österreich spricht aus, was Orban und andere schon lange vorhergesagt und -gesehen haben. Allerdings wird das ebensolange von „den Guten“ ™ ignoriert und als rechtes Teufelszeug diffamiert.
Die alten Kalauer wie „wir haben Platz“ wurden zwar schon spürbar leiser und aus dem täglichen Propagandaarsenal verstoßen, was an der Politik der beliebigen Zuwanderung aber nichts ändert.
Insbesondere die deutsche, rotgrüne+ Regierung ist Lichtjahre von pragmatischer Zuwanderungspolitik entfernt unterwegs, bleibt völlig unbeirrt auf Merkel-Linie 2015 „kommet alle, ein jeder wie er mag – mit oder ohne Papiere, egal, mit oder ohne Ausbildung, Schulabschluß etc, egal, mit oder ohne Vorstrafen, Kriegsverbrechen oder sonstige Kriminelle Karriere hinter sich, egal, wird eh nicht geprüft – wie auch ohne sichere Identität, Vorabprüfungen etc
Schicht jeder kann sich vor die „Tür“ stellen, Einlass (und Versorgung) verlangen, und wird eingelassen und versorgt, sobald er das Zauberwort Asyl ausgesprochen hat, zeitlich unbegrenzt. Insb unsere Grünen (aber natürlich auch die SPD) wollen es genau so und sorgen durch ihre (Bundes)Politik dafür, dass es so bleibt.
Selbst Hilferufe eigener Parteifreunde aus Stadt oder Landkreise werden ignoriert, das „Weiter so“ kennt kein Limit, keine Obergrenzen, keinen begrenzten Wohnraum, keine begrenzten Mittel – koste es was es wolle, führe es vor Ort in Elend, Chaos oder Kriminalität, alles egal – einfach egal!
Das „weiter so“ um jeden Preis ist für persönlich abgesicherte Bundespolitiker leicht zu vertreten, sie zahlen ja grundsätzlich keinerlei Preis aus eigener Tasche, weder in Geld, noch in Wohnungsnot, noch in Alltags-Gefährdung, noch irgendwas.
Die Bundespolitik hat sich wie verwöhnte Kinder aus reichem Elternhaus daran gewöhnt, nur tolle Ideen haben zu müssen. Umsetzen und Bezahlen müssen andere, die die Ideen natürlich auch wundervoll finden müssen, stammen sie doch aus Munde von berufswegen Weltretter und Wunderkinder im Amt. Wer nicht begeistert ist, ist natürlich Nazi, irgendwas phob und sowieso ein ganz mieser Mensch!
Wünsch-Dir-was wurde zu großer Politik erklärt, für evtl. garstige oder unschöne Folgen der wundervollen Ideen ist man selbst grundsätzlich weder verantwortlich noch zuständig.
Und eben diese strukturelle Verantwortungslosigkeit funktioniert seit Jahren prächtig. Weil außer beliebigen Wünschen, dem richtigen Geschlecht und Parteibuch eh nichts mehr von Berufspolitikern gefordert wird (so was altmodisches wie Kompetenz oder Sachkunde sowieso nicht), können totale Blindgänger mittlerweile Bundesministerin werden und bleiben und ihr wünsch dir was“ jahrelang durchziehen, egal welchen Murks diese Personen anrühren, welche Folgen es für das ganze Land, die EU etc hat – alles egal!
Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit in Reinform! Endloses Geschwätz gefühliger Phrasen gelten als phantastische Politk und die erbrachte, politische Leistung. Sollte das Gerede zu unschöner Realität führen, wurde man einfach mißverstanden, haben nachgelagerte Hanswürste eben schlecht gearbeitet und die wundervollen Ideen schlecht umgesetzt, sich nicht genug angestrengt sie in blühende Paradiese zu transformieren.
So einfach!
Warum Scholz, Faeser, Baerbock, Habeck und Co nicht einfach Reichtum für alle auf der ganzen Welt beschließen und sich noch mit läppischen Kleinklein wie Klimarettung oder so beschäftigen, ist mir sowieso rätselhaft.
Unter Klima-, Weltrettung und Weltfrieden ist doch eh alles Papperlapapp und läppisch.
„aber jetzt geht es darum, dass auch konkrete Maßnahmen folgen“, so Nehammer weiter… hahaha… diese Maßnahmen sind doch gerade erfolgt, die Schleuserorganisation Frontex will jetzt noch enger mit ihren NGO-Kollegen von sea-watch usw. zusammenarbeiten hahaha….
Diese ganze EU funktioniert doch nicht wirklich aber man hat uns gewarnt was alles passieren kann bzw wird und hier hat man uns vor dem gewarnt was jetzt passiert. Aber den EU lobbys war/ist das alles egal denn man will entweder diese zuwanderung oder profitiert von dieser zb billige arbeitskräfte.
Das Problem lässt sich leicht lösen:
Man findet eine Wischi-Waschi-Formulierung, die jeder anders deuten kann …
Schon haben wir einen Konsens!
Die Deutsche Politik scheut sich doch vor Entscheidungen und hofft, dass unsere Nachbarländer für uns den Karren aus dem Dreck ziehen. Merkel hat doch emotional und ohne jegliche Rücksprache mit anderen EU-Ländern den Stein 2015 ins Rollen gebracht bzgl. grenzenloser Flüchtlingspolitik. Ich erinner´ nur an das Selfie mit Merkel und einem Flüchtling. Ein As im Ärmel für die Schlepperbanden um den Zustrom weiter anzuheizen. Und ich kann mich immer noch über die Österreicher beömmeln, die den Weg nach Deutschland per Wegweiser ausgeschildert hatten. Merkel hats gemacht, die Deutschen sollen´s richten.
Den 3 Milliarden Euro, die sie in die Türkei brachte, folgten weitere. Kann sich noch jemand an den Knauss-deal erinnern? Was haben die uns hinter die Fichte geführt – und tun es weiter!
Das Erdbeben wird natürlich genutzt werden für weitere „Flüchtlingseinreisen“ – insbesondere aus „Syrien“, denn man hilft dem Land, das man ja „sanktioniert“, auch im Katastrophenfalle bislang nicht. Die, wer immer das auch ist, machen uns fertig.
Spätestens seit 2015 ist es „gescheitert“. Trotz AfD, Lega, Meloni, Orban, Le Pen, … geht es ungebremst weiter. (Jedenfalls bei uns. In anderen europäischen Ländern ist es vielleicht besser?)
In anderen Ländern ist es besser. Die suchen sich die brauchbaren Migranten heraus, die Restlichen schicken sie nach Deutschland.
Da braucht sich keiner über die gestiegene Kriminalität in Deutschland wundern.
In Skandinavien ist es j e t z t besser, die Dänen und Schweden haben ihren Kurs rapide geändert, nachdem sie jahrelang auf dem falschen Dampfer waren.
Norwegen (das ja eh‘ nicht EU-Mitglied ist), hat sich schon immer eher zurückhaltend gezeigt, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Da wir in den letzten Jahren öfters in verschiedenen Gegenden waren, ist mir aufgefallen, daß es fast nur in den größeren Städten Frauen mit Kopftuch gibt (Oslo, Bergen, Fredrikstad). In den ländlichen Gegenden habe ich überhaupt keine Migranten gesehen…
„sagte Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehmammer (ÖVP)“.
Eine mit solchen Wahrnehmungsstörungen versehene Meldung, darf man getrost im Märchenprogramm der EU zur Ruhigstellung der Bevölkerung angesiedelt sehen.
„….so zeige das, „dass Schengen nicht funktioniert, aber auch, dass das EU-Asylsystem gescheitert ist“. Lächerlich, nur mimimimimi, sonst nichts. Spätestens seit 2015 ein hinreichend bekannter Dauerzustand. Wenn es den Österreichern und den anderen genannten Staaten wirklich ernst mit ihrem Geschwätz wäre, dann würden sie ganz massiv damit drohen, dieses Schengen zu beerdigen. Ich wüsste da noch mindestens 4 weitere EU Staaten, die auch dabei wären. Das ohnehin in allen Belangen geschwächte Deutschland müsste, wollte es diesen Offenbarungseid noch verhindern, endlich klein beigeben. Aber darum geht es Herrn Nehammer und den anderen Konsorten doch gar nicht. Sie wissen, das mindestens 90 % dieser Völkerwanderer nicht in ihren Ländern bleiben wollen, sondern nur ein bestimmtes Ziel haben. Andererseits kann man für den Rest wie auch für den Transfer nach Germoney, der EU bestimmt noch ein paar Milliarden vorwiegend deutsches Steuergeld aus dem Kreutz leiern. Man muss halt nur laut genug herumheulen.
Selbst, wenn sie registriert sind und in U-Haft sitzen, ist unser Rechtssystem nicht fähig, abzuschieben.
„Den Gipfel des Unvermögens lieferte jetzt der deutsche Justizminister persönlich. Vor Journalisten beichtete er die größte Panne in dem Verfahren. Als der Palästinenser zur Abschiebung anstand, wusste niemand mehr, wo er sich aufhält. Dabei war er unter staatlichem Verschluss in einer Zelle. Statt ihn dort aufzusuchen, wurde er vor den Morden auf freien Fuß gesetzt. Selbst sein eigener Verteidiger war völlig perplex.“ https://exxpress.at/abschiebung-behoerden-fanden-doppelmoerder-nicht-dabei-sass-er-schon-in-u-haft/
Es gibt in Deutschland, wahrscheinlich EU-weit immer noch kein Verfahren, das eine Übersicht verschafft. Deshalb wird es auch weiter Vielfachidentitäten geben, die abkassieren.
Zusätzlich zu den illegalen Massen, die uns permanent „überlaufen“ – und das „System lange zu ihrem Vorteil zu nutzen wissen.
Meinen ausdrücklichen Dank an Österreich und allen anderen Ländern die sich dem irregulären Migrations-Wahnsinn entgegenstellen.
Leider regen sich die Gegner der Überflutung der Sozialsysteme mit Menschen, die ihren eigenen Unterhalt wegen eigener Unzulänglichkeiten nicht sicherstellen können, viel zu spät. Dabei stehen nicht nur die finanziellen Interessen der Westeuropäer im Vordergrund, sondern der Erhalt von Westeuropa und seiner Lebensart, wie wir sie kennen. Und die wir nicht den zahllosen islamischen Zuwanderern überlassen sollten, deren Interessen aus dem Koran und der Scharia gut nachvollziehbar sind.
Darüber hinausgehend sind die ungezählten beunruhigenden kriminellen Vorfälle ein nicht übersehbares Zeichen für den Mangel an Harmonie und kultureller Einigkeit zwischen den unbestreitbar verschiedenen Kulturen.
Unfähige und unempathische Politiker mögen derartige Dissonanzen als unvermeidliche Kollateralschäden ihrer utopischen „One-World-Politik“ einordnen. Nicht nur die geschädigten Betroffenen und ihre Angehörigen sehen das sicherlich anders!
Zudem wurden und werden durch die unkontrollierte Zuwanderung Zustände auf dem Wohnungsmarkt hervorgerufen, die einheimische Wohnungssuchende trotz täglicher harter Arbeit infolge Knappheit und daraus resultierenden hohen Mieten hilflos zurücklässt.
Ich kann nur raten, in den ländlichen Raum und die Kleinstädte abzuwandern. Solange es Menschen gibt, die bereit sind, die Wucherpreise in den Großstädten zu bezahlen, wird sich nichts ändern. Es gibt auch Arbeitsplätze außerhalb der Metropolen, vielleicht nicht so gut bezahlt, dafür ist aber auch alles andere günstiger. Die Leute sind doch selber schuld, wenn sie den Wahnsinn mitmachen.
Die Flucht in den ländlichen Raum, kleinen Städten und Dörfern gibt ihnen max. 3 Jahre Aufschub dann sieht es dort genauso aus wie in den Städten vielleicht sogar noch schlimmer denn dort ist die Polizei nicht in Minuten vor Ort.
Upahl wehrt sich. Man wird sehen, ob sie gegen die 506 Dorfbewohner Wasserwerfer auffahren. Reichelt war vor Ort.
Nicht nur Upahl! Auch andere Gemeinden in Bayern und Sachsen haben schon Protest eingelegt und eine weiter Aufnahme von Migranten abgelehnt, da sie die Sicherheit der Einwohner nicht mehr gewährleisten können…
Hoffentlich wird es jetzt noch mehr Widerstand geben!
Da wird rot-grün wieder schäumen, wenn ihnen und ihrer abgedrehten Moralisiererei unliebsame Fakten und Aussagen auf Basis des gesunden Menschenverstandes entgegengehalten werden.
Ja, Schengen ist kaputt, weil man es kaputt gemacht hat und zu unfähig für eine angemessene Asyl- und Migrationspolitik ist.
Ja, es gibt Menschen, die bei uns Schutz finden sollten. Das ist aber nicht jeder, der Asyl sagen kann.
Ja, wir können verschiedene Fachkräfte brauchen. Das heißt aber nicht, eine Million Leute p.a. reinzulassen und nach 5 Jahren froh zu sein, dass 20% davon überhaupt was arbeiten und selbst davon die Hälfte vermutlich immer noch gestützt werden muss.
Nüchtern besehen liegt da ein rechtsfreier Raum vor. Insbesondere der sogn. „Schengenraum“ war und ist von Anfang ein kompletter Irrsinn. Ehrlich: Man dachte seinerzeit spontan, ob da nicht z.B. die bayerischen Grenzschutzbeamten nach Bulgarien, Ungarn, Rumänien oder sonst wohin umziehen müssen? („Das werden die nie machen!“ – schoß es einem durch den Kopf). Tatsächlich: Die „Schengen-Grenzländer“ mit ihrem schlappen bisherigen Grenzschutz wurden vorsätzlich (!) alleine gelassen. Dann kam der nächste Unfug mit Frontex (gegründet erst 2004; statt 200.000 Mann sind’s bis heute nur 20.000 oder so ähnlich), eine zusammengewürfelte „Agentur“ mit Sitz in Warschau – eben ohne z.B. die genannten bayerischen Grenzbeamten. Daneben (CSU-)Erfindungen wie „Schleierfahndungen“ … – Seinerzeit ging es im Wesentlichen darum, daß die Just-in-Time-Lieferketten im Teil-EU-Binnenmarkt durch „lästige“ Grenzkontrollen der – ach so tollen – (heute zunehmend gendernden) Wirtschaft nicht unterbrochen werden. So ein Unfug: Bestellt, dann halt zu einem früheren Zeitpunkt und kalkuliert die Abfertigungszeiten ein! Solche seinerzeitigen Begründungen sind rückblickend eher als lustig zu betrachten: Der Wuhan-Virus-Wahnsinn hat die falsche Mono-Bestellpolitik „der Wirtschaft“ offengelegt: Mit Masse nunmehr zertrümmert bzw. gestört. – Dafür: Reibungslos funktionierende „Lieferketten“ – bestehend aus Migranten. Also: Danke, Ihr Schengen-Entscheider! – Unter Franz Vranitzky (SPÖ/ÖVP-Koalition) war übrigens 1995 Österreich beigetreten. Also: Karl Nehammer (nicht Nehmammer) soll seine Show gefälligst unterlassen: Das kann die FPÖ – wie hier bei uns die AfD – besser.
Wieso sollten EU-Länder, die die EU- bzw. Schengenaussengrenzen beschützen sollen, sich eigentlich die Mühe machen, wenn a) sowieso (fast) alle nach Germoney wollen und b) wenn man diese dann vor illegaler Migration schützt (konsequente Rückführung ins Nachbarland zurück, zum Bsp. aus Kroatien zurück nach Bosnien-Herzegowina oder Ungarn mit ihrem NATO-Stacheldrahtzaun), diese Länder dann von den Moralaposteln aus Brüssel und/oder Berlin und den regierungsnahen NGOs einen auf die Mütze bekommen?
Es ist schon dumm wenn man nicht merkt, dass man mit dem Kopf gegen die Wand rennt, dass dies weh tut, und mehr als dumm wenn man meint, dass man durch die Wand dringen kann…..
Was Nehammers Aussagen weiter bedeuten:
Keiner weiß, wie viele von woher sich weshalb auch immer wo in der EU momentan illegal und nicht registriert aufhalten.
Das ist seit 2015 so und war es schon vorher – und keinen dieser Politiker interessiert das – sie halten hingegen die Tür offen für immer mehr und mehr.
Wir scheinen ein „besetztes“ Land mit einem, wie eine Mitkommentatorin hier schrieb, „stehendem Heer“ – Anzahl der „Krieger“ unbekannt.
Asyl mit System gipfelt mit der unbegrenzten Reise nach Europa insbesondere auch nach Deutschland – und das jederzeit. Zitat Hans-Dietrich-Genscher: „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“ Tja, wie sich die Zeiten ändern.
„„Die Fakten werden oft negiert, werden schöngeredet. Dem müssen wir ein Ende bereiten – seien wir ehrlich und legen wir die Fakten auf den Tisch, dann werden wir auch zu Lösungen kommen.“
Ach nee, Herr Nehammer, und wer ist es, der Menschen, die dies bereits seit längerem fordern verunglimpft?
Bingo, es ist Ihre Kaste!
„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.“
(William Shakespeare, Hamlet)
Deutschland sieht das anders, man möchte Anreize für illegale(!) Migration noch verstärken. Und fast niemand hierzulande kritisiert. Mehr…Mehr…Mehr…wie der Süchtige, in diesem Fall moralsüchtig. Ökonomisch macht das keinen Sinn, für einen Sozialtransferempfänger braucht man 2 bis 3 Vollzeitarbeitnehmer, das Rennen ist aussichtslos.
Glaubt wirklich jemand, dass sich etwas ändern wird? Die KOmmission und vor allem Deutschland halten die offene-Grenzen-Doktrin fest im Griff. Wie man so sagt: Geld regiert die Welt. LÄndern mit kritischem Blick droht man den Geldhahn abzudrehen. Den anderen „weltoffenen und immer bunteren“ Ländern schiebt man reichlich Kohle zu, damit auch weiter „einmarschiert“ werden kann. Gerade der Zahlmeister Deutschland wünscht ja jährlich Zuwanderungsraten im hohen sechsstelligen Rahmen, gerne auch Fachkräfte ohne Qualifikation und Ausbildung. Scholz schwadroniert schon von 90 Millionen Einwohnern Deutschlands (heute 82 Mio). Das zeigt, wohin politisch der Weg gehen soll. Dumm ist nur, dass man immer mehr importiert, aber für diese „Neubürger“ weder Wohnraum noch Lehrer noch Arbeit hat. Nur Unqualifiziert ist halt zu wenig. Vielleicht hofft man ja, dass von innen heraus ein Bürgerkrieg ausbricht, mit dem man dann die „Vaterländern“ Europas abwickeln und den neuen Einheitsstaat Europa aus der Taufe heben kann. Für Undenkbar halte ich gar nichts mehr.
Viele derer, die hier einmarschieren, kommen aus einer Kultur, in den ihnen Bekannte und Verwandte, auch weitläufige, die Tür auftun müssen, wenn sie anklopfen.
Alleine die Frage danach, wie lange sie zu bleiben gedenken, ist bei ihnen verpönt und würde den erwählten „Gastgeber“ vor seiner Sippe und seinem Dorf das Gesicht verlieren lassen.
Und Polizisten wie Uniformträger werden geschlagen und auch getötet, wenn sie u.a. solche nach den Papieren fragen.
„Vielleicht hofft man ja, dass von innen heraus ein Bürgerkrieg ausbricht, mit dem man dann die „Vaterländern“ Europas abwickeln und den neuen Einheitsstaat Europa aus der Taufe heben kann.“
Ich schätze, da werden sich die Herrschaften aber sehr wundern, es dürfte ihr Ende sein. Nirgend, als hierzulande, ist die EU-Besoffenheit so ausgeprägt.
Jetzt, da das Asylchaos nicht mehr zu stemmen ist, wachen die Politiker auf. Na ja, nicht wirklich, denn in Deutschland redet man immer noch von einer besseren Verteilung und, natürlich, fordert man mehr Geld. Dass die Ursache der völlgen Fehlentwicklung auch in Deutschland und mit den Entscheidungen der Frau Merkel ab 2015 zu tun hat, wird geflissentlich verschwiegen. Dass man das Problem nur mit einer drastischen Reduzierung der Migrationszahlen, was effektive Grenzsicherungen einschließt, lösen kann, wird viel zu wenig diskutiert. Das mit den derzeit Regierenden aber ausgeschlossen!
In Österreich sind demnächst wieder Wahlen. Und immer vor Wahlen fällt der ÖVP ein, dass es ein Migrationsproblem gibt. Leider vergisst sie alles nach der Wahl und tut das, was sie bei diesem Thema am Besten kann!
Nichts 😉
Brüssel will nicht die Grenzschutzkapazitäten und -kompetenzen der Grenzländer stärken – dies hätten sie schon seit der Frontex-Gründung in 2004 tun können und müssen. Es gilt unverändert, dass “ nur eine Grieche die griechische Grenze schützen kann „, weil Grenzschutz Polizeiarbeit ist, die rechtlich, organisatorisch und personell in die Polizeibehörden des Grenzlandes integriert, und erst dann europäisch vernetzt sein muß. Brüssel und andere Bundesstaatler wollen die Agentur Frontex als eigenständige Bundespolizei für den Grenzschutz aufrüsten. Dies wäre nicht nur viel teurer als die Aufrüstung der lokalen Strukturen, es würde auch die Grenzländer noch ein Stück mehr zu Provinzen des EU-27-Bundesstaates machen. Auch wenn die aktuelle Positionierung von Wien zusammen mit anderen richtig ist, betreffend Frontex bleibt Vorsicht geboten.
Der Druck steigt gegen Deutschland: autistische Energiepolitik, Zerstörung Europas und seiner Kultur durch Faesersche Immigrationsförderung. Die Amateure aus Berlin bekommen Gegenwind. Wo bleibt das Ausschlussverfahren der CDU gegen Merkel?
PS: SZ soll in den Ardennen mit einem Leo aufgetaucht sein. In Köln falsch abgebogen. Geschichte wiederholt sich doch.
2015 habe ich auf dem Hamburger Hauptbahnhof mit offenen Mund die unkontrollierte Massenmigration gesehen. Die Politik hat alles dafür getan, diese Zustände aufrecht zu erhalten und die Bevölkerung einzulullen. Das ist 8 Jahre her. Was soll ich jetzt mit so einer Nachricht anfangen?
Österreich und mehrere andere Länder bekämpfen die unkontrollierte Migration während Deutschland Millionen ausgibt, um sie zu befördern.
Kann es da eine Einigung geben?
Die ÖVP und Nehammer haben am vorigen Wochenende eine deftige Niederlage bei den Landtagswahlen einstecken müssen. Während die FPÖ einen starken Zuwachs an Wählerstimmen verzeichnen konnte. Das ist der einzige Grund, warum Nehammer jetzt reagiert….
Ihm sitzt die FPÖ im Nacken…