Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Der Plan betrifft Dienste wie WhatsApp – und wäre für eine liberale demokratische Gesellschaft eine schwerwiegende Zäsur. Denn was die EU will, ist Einblick in die privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer, koordninert durch eine Europol-„Zentralstelle“.
Die naheliegende Befürchtung: Das hochemotionalisierte Thema Kindesmissbrauch dient der EU womöglich als Dosenöffner – für die Büchse der Pandora. Schon in der Vergangenheit zeigte sich, dass für bestimmte Themen vorgesehene Maßnahmen schnell auf andere ausgeweitet werden können. So zum Beispiel in Großbritannien, wo ein staatlicher „Porno-Filter“ der Regierung plötzlich unangenehme Medienberichte einschränkte. Die Gefahr einer solchen Ausweitung besteht auch beim EU-Vorschlag: Für drei Arten von sexualisiertem Missbrauch soll es verschiedene Indikatoren geben, die in einer Datenbank verzeichnet sind. Wie genau die Betreiber die Indikatoren aufspüren sollen, spezifiziert der Entwurf nicht.
Die Anbieter sollen „geeignete Technologie“ einsetzen, um entsprechende Anzeichen zu erkennen. Das kann etwa bestimmte Software zum Scannen auf verdächtige Inhalte sein, zum Abgleich von Videos und Bildern mit bekannten Kindesmissbrauchsinhalten. Verdachtsfälle müssen dann den Behörden gemeldet werden. Anbieter sollen auch mittels Anordnungen zu Maßnahmen verpflichtet werden können. Wie schlecht dieses System funktioniert, zeigen Erfahrungen aus Amerika: Von den generierten US-Meldungen über angeblich illegale Inhalte enthielten die meisten in Wirklichkeit kein strafrechtlich relevantes Material. Das bedeutet, dass schon jetzt jeden Monat tausende unschuldige Bürger fälschlicherweise bei der Polizei gemeldet würden. Selbst echte positive Treffer führten regelmäßig zur Kriminalisierung von Kindern.
Die Kollateralschäden sind hingegen groß. Aktivisten, Politiker wie auch Tech-Firmen sind vereint in ihrer Ablehnung der Chatkontrolle und üben deutliche Kritik an Brüssels Plänen. Die Kommission wolle „mit Hilfe einer europäischen Big-Brother-Agentur die Onlinewelt überwachen“, kritisierte Moritz Körner, Innenexperte der FDP im EU-Parlament. Unternehmen dürften nicht gezwungen werden, Polizei zu spielen, ihre Kunden auszuspionieren und beim Staat zu melden. Körners Wortwahl ist klar und deutlich: „Diese Stasi 2.0 ist abzulehnen.“
Körner gehörte bereits im Herbst 2021 zu den lautstärksten Kritikern des EU-Vorhabens. Er zeichnete einen offenen Brief mit, in dem es hieß: „Wir sind sehr besorgt, dass private Kommunikation einer Massenüberwachung unterworfen werden könnte und Hintertüren zu Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationsdiensten zwingend vorgeschrieben werden könnten“. Eine wahllose und generelle Kontrolle der Online-Aktivitäten aller Menschen „für den Fall der Fälle“ verursache verheerende Kollateralschäden: Eine solche weitgehende Maßnahme hätte „eine abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Grundrechte im Internet“.
Für die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“, die heute mit ersten Protesten gegen die Maßnahme auf die Straße ging, steht fest, dass es sich um die größte Überwachungsinitiative seit Langem handelt: „Es ist jetzt an uns als digitaler Zivilgesellschaft zu zeigen, dass das absolut inakzeptabel ist.“
https://twitter.com/dborch/status/1524328713164406786?s=20&t=KAHkWd-ZY778qcVC4bNvUg
Mir fällt dazu nur folgendes ein, ein Zitat von Bärbel Bohley:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Und dieses Zitat ist nicht nur bezeichnend für die Absichten der EU-Chatkontrolle, nein dieses Zitat beschreibt die gegenwärtige gesamte Situation weltweit.
Es gibt wie immer einfache Lösungen, austritt aus der EU! Dann sollen die sich doch selbst finanzieren. Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass ein „Neues Europa“ gegründet werden kann. Mit Ungarn, Österreich, Deutschland und sicher einigen skandinavischen und Balkanstaaten. Dann ist Brüssel mit seinen korrupten und antidemokratischen Lobbyisten am Ende. Für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum benötigen wir Brüssel nicht, so einfach ist das!
Machen wir uns nichts vor, alles was machbar ist, wird auch gemacht. Bei uns dauert es nur etwas länger als in China. Es wird Schritt für Schritt, völlig geräuschlos eingeführt. Gegen dieses s.g. demokratische System, kann sich auch niemand wehren. Ich nenne nur den Zensus 2022. Ein Konstrukt was die EU Kommission beschlossen hat, völlig frei von jeglicher demokratischer Legitimation.
+++Unternehmen dürften nicht gezwungen werden, Polizei zu spielen, ihre Kunden auszuspionieren und beim Staat zu melden.+++
Das müssen Unternehmen schon lange machen.
Wer sein Auto beispielsweise für 20.000 € verkauft, die Summe in bar erhält und sie anschließend auf seinem Konto einzahlen möchte, der muss dem Bank angestellten genau erklären wo diese Summe herkommt. Er muss sogar den Kaufvertrag vorlegen. Bei Bareinzahlungen über 10.000 €, sind die Banken gezwungen, zu klären wo das Geld herkommt. Kann der Kunde dies nicht, lehnt die Bank die Einzahlung ab. Hier spielt also der Mitarbeiter der Bank, Ermittlungspolizist.
wer hats erfunden!…..Onyx (Abhörsystem) – In den Schweizer Ortschaften Leuk und Heimenschwand stehen Parabolantennen, welche den Satellitenfunkverkehr abhören. Die abgefangenen Unmengen an Daten Funkemissionen, E-Mails, Telefongesprächen und Faxübertragungen werden automatisch meist anhand gezielter Schlüsselwörter auf relevante Daten für ihren Auftraggeber hin gefiltert. Weitere Filterkriterien werden mit Grossrechnern mithilfe künstlicher Intelligenz, optischer Texterkennung oder Stimmprüfung erzielt. Die Resultate werden dann an die Zentrale in Zimmerwald weitergeleitet. https://de.wikipedia.org/wiki/Onyx_(Abh%C3%B6rsystem)
Die EU-Kommission zeigt Tendenzen zu Autoritarismus und Totalitarismus, sie gebärdet sich, als sei sie eine Art EU-Regierung. Sie ist demokratisch in keiner Weise legitimiert und niemandem rechenschaftspflichtig. Sie ist ein willfähriges Instrument geworden, die nationalen Verfassungsorgane, die nationalen Demokratien selbst auszuhebeln. Die Bürger haben keinen Einfluß auf ihr Tun. Immer wieder gibt es Ideen, das Einstimmigkeitsprinzip der EU zu kippen und sie damit noch weiter zu delegitimieren. Sie ist in ihrer heutigen Form eine unkalkulierbare, unbeeinflußbare Gefahr für die Bürger.
Naja, nun gibt es ein bisschen Widerstand und falls er doch etwas zu groß wird packt man ihn dann wieder für ein paar Monate weg. Dann holt man ihn wieder heraus und probiert es noch einmal und siehe da… schwub die wub ist die Überwachungs-EU einen gewaltigen Schritt weiter.
„Die Gefahr einer solchen Ausweitung auf kritische Medienberichte ohne Zusammenhang mit KiPo besteht auch beim EU-Vorschlag“
Gefahr ist gut, das ist vollkommen beabsichtigt, Zensur durch die Hintertüre!
Was heisst den „Pläne auf den Weg bringen“? Und Klage einreichen kann man ja wohl kaum gegen einen Entwurf.
Aber das Ziel ist klar. Gibt es eigentlich keine ernsthaften Juristen, die darüber nachdenken, wie die bisherigen Regeln mit dem Schutz des Einzelnen auf die virtuelle Welt übertragen werden können? Sowohl bei Briefgeheimnis, als auch bei Pressefreiheit für gedruckte Medien oder virtuelle Marktplätze.
Dringend nötig wäre eine digitale Sicherheitsarchitektur gegen Angriffe von Hackern aller Art (staatlich und/oder kriminell), die jährlich z.B. der Wirtschaft einen Milliardenschaden zufügen, insbesondere vor dem neuen Zustand eines Kalten Krieges 2.0. Was tut unsere Politik? Sie will private Chats überwachen. Ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit der Politik – hier eben der EU – , echte Probleme zu lösen. Sie können nur Steuergeld zum Fenster rauswerfen.
Das Tragische ist jedoch, daß Zensursula nicht von den Parlamenten und Gerichten gestoppt wird, sondern diese all diese Vorhaben abnicken werden.
Die brüssler EU Bürokratie bewegt sich eindeutig in Richtung Totalitarismus. Neben der Totalüberwachung streben von der Leyen & Co. die Herrschaft über den Körper, damit verbunden die Abschaffung der Selbstbestimmung und die Beseitigung jeglicher demokratischer Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU Bürokratie an. Hier etabliert sich sukzessive ein neuer äußerst aggressiver Sozialismus, der sich aber in Verabsolutierung der Verlogenheit, als freiheitliche Demokratie ausgibt. Die Medien sind weitestgehend gleichgeschaltet, bis auf kleine Bastionen, die man nun radikal zu schleifen gedenkt.
Wer jetzt nicht aufwacht, dem ist nicht mehr zu helfen!
„Die EU-Kommission“ .. moment mal, wer ist denn die „Präsidentin“ dieser Kommission? VdL lässt (möglicherweise) sie belastende Nachrichten im Nirwana verschwinden und will nun die Bürger beschnüffeln.
Das erinnert doch sehr an „den Bock zum Gärtner machen“.
Und wie lief die Wahl dieser Präsidentin noch mal ab? Demokratisch durch die Bürger?
Kindermord in Bethlehem von König Herodes, Rattenfänger von Hameln, Kinderkreuzzug, Deutsche Soldaten fressen belgische Kinder, KZ-Babies werden noch auf der KZ-Auslese-Rampe an Mauern zerschlagen, Neugeborene werden aus ihren Brutkästen getreten und auf Bajonette gespießt, die lachende/ tanzende/ hüpfenden Generation „Greta“ hat doch auch ein Recht auf eine saubere Zukunft… u.v.m.
Kinder eigneten sich schon immer wunderbar als Propaganda-Waffe. Darum sollten bei jedem sofort die Alarm-Glocken schrillen, wenn sich die Politik mal wieder das Kindeswohl auf die Fahnen geschrieben hat.
Das ist für mich nicht verwunderlich. Die EU ist schon lange ein Überwachungsstaat wie die DDR. Das ist nur der nächste Schritt.
Zensursula 2.0
Sie hat es schon damals bei uns nicht kapiert, dass es so, wie sie es haben wollte, nicht gehen kann und wird. Damals hat sie jeden, der versucht hat, ihr zu erklären, warum, als unfähig, unwillig oder kriminell hingestellt.
Mittlerweile glaube ich allerdings, dass ihre digitale Unbedarftheit nur gespielte Masche ist, damit sie ihren Willen kriegt, nämlich die totale Informationskontrolle!
„In seltener Einigkeit laufen Tech-CEOs, Politiker und Netzaktivisten gegen die verheerende Idee aus Brüssel Sturm: Sie schädige die demokratische Gesellschaft.“
Sicher tut sie das. Das ist doch überhaupt der Sinn der Sache! Der Weg ist das Ziel, und es ist der chinesische Weg. Sie versuchen es doch auf breiter Front: Bargeldabschaffung, „Impf“pass, „Impf“register, die von der EU lancierte Überwachung jedes Fahrzeugs mit fest eingebautem Navigationsgerät, Smart-TVs und nun die Chatprotokolle. Sie wollen die totale Kontrolle über jeden einzelnen Menschen!
Wenn die Bürger in der EU und speziell in Deutschland nicht endlich aufwachen, ist in Kürze alles, was sich mal Demokratie nannte, auf lange Sicht, vielleicht auch für immer verloren.
Die Naivität von Otto und Ottilie Normalbürger hinsichtlich der Gefahren der digitalen Überwachung ist leider atemberaubend. Ob Aufklärung hier hilft und noch rechtzeitig käme, bleibt fraglich.
Ich brauchte nur „Kindesmißbrauch“ zu lesen und wußte, das die unsägliche, kriminelle Ursula fond of Lying (Ihr britischer Name) dahinter steckt. Seit einer Dekade versucht Sie die freie Rede im Internet zu unterdrücken und Merkel hat dieses undemokratische Kuckucksei ins europäische Nest gesetzt. Ich hoffe Ihre Korruption zu Zeiten ihrer Bundeswehrkarriere holt Sie eines Tages doch noch ein. Übrigens ist Sie natürlich eine weitere Schachfigur des Milliardärsklubs WEF als Mitglied des Bahlsen Clans.
Wenn die EU irgendetwas beschließt, ist der Bürger noch hilfloser als bei der Entmündigung durch die Parteien im nationalen Rahmen. Hier findet Entmündigung/Entdemokratisierung in großem Stil statt.
Natürlich ist die Ausweitung Ziel der Sache. Aus diesem und anderen Anlässen bin ich inzwischen der Meinung, dass mit der EU in der bisherigen Form Schluss gemacht werden muss wie langfristig überhaupt mit jeder Form der Zentralisierung. Nötig für eine Gesellschaft sind allein Koordinierungsgremien, alles andere zieht Machtbesessene an wie Motten das Licht. Mir ist natürlich klar, dass das ein sehr langer Prozess sein wird, aber irgendwann muss man ja mal beginnen.
„Sie schädige die demokratische Gesellschaft.“
Welche „demokratische Gesellschaft“ soll das denn sein? In Deutschland trauen sich Umfragen zufolge 2/3 – 3/4 der Menschen hier nicht mehr offen ihre Meinung zu den Themen Islam und illegale Migration zu äußern.
Auf einer Demo las ich neulich ein passendes Schild dazu:
„Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist wie Physik ohne Materie.“
Wie bestellt, so wird geliefert, sogar noch mit einem Extraschuss
der „Freiheit“ dienender Überwachung.
Wunderbar, dass das anscheinend das Fundament sein soll, auf dem die
Vereinigten Staaten von Europa gebaut werden sollen.
Eine digitale Gedankenpolizei, die auch gegen Klimaleugner, Corona Schwurbler, Hass Verbrecher, xenophobe Ewig-Gestrige und natürlich gegen Rechts hilft.
So verteidigt man halt die „Freiheit“ und die Rechte der Kinder.
Ach war da nicht mal irgendetwas mit der Heirat von Minderjährigen ?
Ach egal Fakenews ! Herz was willst Du mehr, es ist nur noch mit Ironie zu ertragen.
Ich warte eigentlich nur noch auf erneute gemeinsame Schuldenaufnahme, schwups, soll schon in Mache sein…..und den Billionen Green Deal 2.0
Zitat: „Die naheliegende Befürchtung: Das hochemotionalisierte Thema Kindesmissbrauch dient der EU womöglich als Dosenöffner “
> Ähm, „womöglich“? Nein, NICHT „womöglich“, sondern mit 101%-tiger Sicherheit JA!!!
AUCH diese aus EU-Brüssel kommenden Vorschläge und Gesetzesentwürfe zeigen doch sehr genau welch Feudaldenken dort bei diesen lupenreinen „Demokraten“ herrscht und wohin die Reise geht.
Ich kann nur warnen und sagen: Gnade uns Gott wenn die in diesem diktatorischen EU-Brüssel ihre Allmachtsphantasien umsetzen sollten und deren Träume von einem „1000-jährigen 4.Reich“ mit einer fernen „Brüsseler Zentralregierung“ in Erfüllung gingen.
Meine von Woche tu Woche stark steigende Überzeugung: WEG mit diesem EU-Brüssel und deren Allmachtsträume oder schnellstmöglich einen DEXIT!
Wer „Spaß“ haben möchte, der Google mal „Hey Little Girl“, dem Musikhit von Icehouse aus den 80ern. Und dann stoppen wie lange es dauert bis die Polizei anklopft. Ganz so schlimm ist es noch nicht, der letzte Schritt mit dem Ruf der Polizei fehlt noch. Das ist aber ein Klacks.
Zusammen mit den angestrebten Plänen für eine „reformierte“ EU ist das nichts anderes als der Versuch einer absoluten Machtergreifung.
Der gläserne Bürger, der sich 10 Mal überlegt was er noch sagen kann. Beispiel russische Oligarchen, Enteignung und sperren der Konten ist heute kein Thema mehr. Rechtsstaat? Nicht mit diesen Politikern. Und damit kann man die Grundrechte vergessen, die den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen sollen.
Die Träume der Herrschenden gehen eindeutig in Richtung autokratischer Staat und rechtlose Bürger. Feldversuch – Zwangsimpfungen.
Die EU wäre gerne ein China light. Wer diese demokratisch unlegitimierten Beamten machen lässt, wird in der Diktatur erwachen. Die große Firewall, mit der unliebsame Informationen vom „mündigen Bürger“ ferngehalten werden sollen, wird auch noch kommen.
Also ist der EU Bürger erstmal grundsätzlich ein Pädophiler oder Kinderschänder, bis er in seinen Chatprotokollen bewiesen hat, das er vielleicht doch keiner ist? Werden dann bald die Kritiker und Querdenker plötzlich zu Pädophilen und Kinderschändern? EU vdL goes China. Es wird wirklich Zeit für einen Aufstand gegen diese Faschisten.
Es gibt genug Einfaltspinsel in der EU, die sowas gut finden. Die hätten dann vermutlich auch nichts dagegen, dass man ihre Briefe, Pakete, E-Mails, Faxe oder Telefonate pauschal mit überwacht und durchschnüffelt. Ist ja nur das dumme Internet, da kommt eh nichts Gutes her.
Mittlerweile dürfte es wohl wieder sicherer sein, seinen Privatkram per Brief zu senden als per Messenger.
Vorbild China, wir folgen in allem schnell. Das geht von der Diktatur bis zur Überwachung. Den Bürgern wird das wirtschaftlich aufstrebende China als Ideal dargestellt.
Atemberaubend, daß sie es wagen, derartige Kontrollphantasien öffentlich zu äußern, während sie gleichzeitig das Einstimmigkeitsprinzip attackieren und eine EU-Armee fordern.
Nie wurde es so deutlich, daß sich in Brüssel eine regelrechte Politsekte gebildet hat, deren antidemokratischer Extremismus eine fanatisch-totalitäre Qualität angenommen hat.
DEXIT NOW!