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Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

EU-Parlament: Drittes Zensurgesetz vorerst gescheitert

von Redaktion

05.07.2018

| Lesedauer: < 1 Minuten
Die Begeisterung im Internet ist groß. Es ist tatsächlich gelungen, gerade noch rechtzeitig genügend Stimmen zu mobilisieren gegen die Beschneidung der Freiheit der Informationen und damit auch Meinungen unter dem irreführenden Wort „Urheberrechtsreform“.

Die Begeisterung im Internet ist groß. Es ist tatsächlich gelungen, gerade noch rechtzeitig vor einer Abstimmung im EU-Parlament genügend Stimmen zu mobilisieren gegen die Beschneidung der Freiheit der Informationen und damit auch Meinungen unter dem irreführenden Wort „Urheberrechtsreform“.

Das macht vielen Mut, die immer wieder erleben mussten, wie in Brüssel gravierende Einschnitte in die Freiheit der Bürger unbemerkt lautlos durchgewunken wurden.

Die EU-Funktionäre dürfen sich drauf verlassen, das gelingt ihnen danach erst recht nicht mehr so leicht, das berühmt-berüchtigte Juncker-EU-Verfahren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”

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10 Kommentare

  1. Würde ich auch hoffen, sofern sich die Wähler des Problems des „über Bande (Brüssel)“ spielens bewusst sind.

  2. Die Zitierfreiheit, die wir noch haben, hat einen gewichtigen Grund. Ebenso die Quellenangabe, der im Netz ein Link entspricht. Ebenso die grammatikalische Form der indirekten Rede, mit der man Äußerungen von anderen kenntlich machen und wiedergeben kann.

    All das ermöglicht politische und wissenschaftliche Debatten. Denn man kann sich so auf die Äußerungen von anderen beziehen. Man kann Äußerungen kritisieren, Theorien zustimmen oder sie ablehnen, Informationen ergänzen, eine Änderung vorschlagen, Gedanken und Hypothesen weiterentwickeln, den Lesern die Möglichkeit geben, den Ursprungstext zu lesen, um sich selbst ein Bild und eigenen Gedanken zu machen…
    Eine solche Debatte liefert bessere Ergebnisse als die Verkündung einer angeblich einzigen Wahrheit.
    Das ist (jetzt noch) eine unserer Stärken.

    • Hmm…?
      „[…] Äußerungen kritisieren, Theorien zustimmen oder sie ablehnen, Informationen ergänzen, eine Änderung vorschlagen, Gedanken und Hypothesen weiterentwickeln […]“
      Warum fällt mir dabei eine Religion ein, bei der dieses Verpönt ist und sich selbst als
      “ Verkündung einer angeblich einzigen Wahrheit“ sieht?

      Ich möchte keine Parallelen zwischen dem EU-Vorschlag und Islam(isierung) herstellen, aber die beschriebenen Parallelen sind schon erstaunlich.
      Warum sollten wir opfern, was uns vom (hauptsächlich auf religiöse Fragen bezogen) gelebten Islam (Weiterentwicklung von Gedanken und Theorien, frei äußerbare Kritik, etwas „nicht in Stein gemeißelt“ zu betrachten) unterscheidet?
      Wie, vor einiger Zeit hier bei TE, ein Artikel fragte, ob die wenigen Nobelpreise für Muslime mit der Religion zusammen hängen könnten? (Der Koran schreibt alles vor und darf nicht verändert werden, und alles was ein Muslime braucht wird ihm von Allah gegeben; warum sollte ein Muslim also irgendetwas weiterentwickelt, hinterfragen oder infragestellen?)

      Hier liegt die Gefahr und die Paralelle von LSR und Islam versteckt.
      Wenn ich nicht zitieren oder bezug auf die Aussagen einer Person (oder Verlag, Firma, Regierung….) machen darf, wie soll ich deren Aussagen wiederlegen, korrigieren, weiterentwickeln, zustimmen usw.? Und wie soll ich ohne bezug auf andere Quellen meine Aussagen stützen? Funktioniert dann (im Extremfall) alles nicht mehr…

      Beispiel:
      Aussage: „Die Welt ist eine Scheibe.“
      Wie wiederlegen???
      Möglichkeit: Selbst wissenschaftlich Belegen (da Quellen anderer untersagt sind), das die Aussage nicht stimmt…
      Problem: dadurch das man Bezug auf die Aussage nimmt (wenn auch nur indirekt, da man ja etwas gegenteiliges beweisen wollte/möchte) ist man im Kreis gefangen nicht auf die Aussagen anderer zurückgreifen zu dürfen.
      Man kann also die Aussage „Die Welt ist eine Scheibe“ nicht wiederlegen, da es das Recht nicht erlaubt. (Extremfallauslegung)

      Und wie steht es eigentlich um einzelne Sätze, Wörter, Buchstaben? Irgendwann, irgendwo in den Tiefen des Netzes hat vielleicht der eine oder andere schon mal einen Satz geschrieben, der dem eigenen exakt gleicht. Und nun??? Muss ich mir also immer neue Sätze ausdenken, dann neue Wörter und schließlich neue Buchstaben, damit mich das LSR nicht trifft?
      Strenggenommen ja, da ja zuvor jemand evtl. einen exakt gleichen Satz geschrieben hat und es somit seine „Leistung“ war, die das LSR schützen soll…
      Im Extremfall verbietet uns das LSR also über kurz oder lang jegliche Äußerung! (Irgendwann werden alle Wort-, Buchstaben- und Zeichenkombinationen aufgebraucht sein… Und dann müsste nach dem LSR stille herrschen, da es sonst ein Verstoß gegen „die Leistung anderer“ ist…)

      (Aber hey, der „Pöbel“ kann sich dann nicht mehr über das Versagen, die Verars**ung und die dunklen Geschäfte der Politik beschweren.
      Hat also für einige doch etwas Gutes… )

  3. Waren es nicht gerade die CSU und andere europäische Mitte-Rechts Parteien, die diesen Mist befördert haben? Das wäre auch mein größter tatsächlicher Kritikpunkt an der AfD, im Gegensatz zu irgendwelchen abwegigen Horrorvisionen über Weltkrieg und Lebensraum von Linken. Da kommt mir definitiv zu viel Überwachungsstaat von der Alternative. Da bin ich eher bei der FDP, die leider aber sonst zu nichts zu gebrauchen ist.

  4. Es ist so unglaublich lästig, alle paar Monate kommt die nächste orwellsche Mistlegislation aus Brüssel oder Berlin. Dann geht die Aufregung wieder von vorne los.
    Irgendwann haben die uns doch nochmal weichgekocht. Kein Wunder, der Bürger hat schließlich noch andere Dinge zu tun, während die Eurokraten dafür bezahlt werden exakt diese Aktionen voranzutreiben.

  5. Na also – geht doch. Das sind gute Nachrichten für die, die noch nicht in vorauseilendem Gehorsam zu der katastrophalen Politik unserer Bonzen schweigen wollen.

  6. Es wäre unverantwortlich, wenn Juncker das so geäussert und auch gemeint hätte, wie es TE intendiert.
    Bestimmt nicht einach aus Bequemlichkeit so rausgehauen?
    Juncker kommt ja leicht ein bisschen „““weinselig“““ rüber.

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