Die Urheberrrechtsreform ist der dritte Schlag nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Datenschutzgrundverordnung, um missliebige Meinungen zu blockieren und das Internet zu einem Raum umzubauen, in dem möglichst nur noch gefällige Positionen vertreten werden können.
Der „falsche Freiheitsbegriff“ – der richtige ist natürlich grün
Die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel nennt als Begründung: Es gelte einen „falschen Freiheitsbegriff“ auszumerzen; den richtigen, den einzige wahren kennen natürlich nur die Grünen. Die Freiheit der Anderen ist eben immer falsch und muss begrenzt werden, schrieb sie in der FAZ vom Mittwoch; den Link veröffentlichen wir nicht: Genau das, Verlinkung von Zeitungsartikeln, soll zukünftig nach dem Urheberrechtsschutzgesetz erschwert, blockiert oder zumindest besteuert werden. Es ist bekanntlich das dritte Zensurgesetz in Folge.
Ende des Internets
Nun will Berlin über den Umweg nach Brüssel erneut regulieren, verbieten, löschen. Die innovative Idee dieses Mal: Man nimmt ein gefährliches, in der Praxis gescheitertes Gesetz aus Deutschland von 2013; man belegt es mit drakonischen Strafen; und zu guter Letzt führt man es in ganz Europa ein. Wir sprechen von der geplanten Urheberrechts-Reform. Diese Reform allerdings zielt nicht darauf ab, das Urheberrecht des zwanzigsten Jahrhunderts, das Urheberrecht einer Welt von Printmedien, ins einundzwanzigste zu übersetzen. Nein, stattdessen versucht es an der Realität vergangener Zeiten fest zu halten, und nimmt es in Kauf – ganz der infamen DSGVO gleich – freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen zu gefährden.
Nie mehr gratis in einer Zeitung blättern?
Das Leistungsschutzrecht macht selbst kleinste Text-Schnipsel, sogenannte „Snippets“ – wie sie zum Beispiel unter den Überschriften des Einblicks erscheinen – lizenzpflichtig. Wenn nun Google auf eine Suchanfrage hin einen solchen Textausschnitt anzeigt, soll Google dafür Nutzungsgebühren zahlen. Aber natürlich nicht nur Google – auch kleine Web-Blogs, oder Home-Pages, die auf interessante Artikel verweisen und sie als Beleg heranziehen. Dass dies ein absurdes Gesetz ist, zeigt sich schon daran, dass auch in der analogen Welt kein Kiosk-Besitzer dem Spiegel Geld überweisen muss, wenn ein Kunde den Spiegel im Ständer betrachtet oder gar in der Zeitschrift blättert. Snippets dienen dazu, Interesse zu wecken. Wer die Quelle dann kauft, soll bezahlen – das pure Hinweisen darf nicht kostenpflichtig werden, denn dann verliert das Internet seinen Charakter als riesiger Informationsspeicher.
DSGVO und Uploadfilter: Stoppt das Internet – zurück zur Silberfotografie!
Der Bürger als Feind: Wie Brüssel und Berlin mit der DSGVO Politik machen
Upload-Filter: Die Installation der Zensurmaschine
Jedes neu hochgeladene YouTube-Video, jeder Forums-Post, jedes Facebook-Foto soll von einem elektronischen Zensor überprüft werden. Existiert ein Verdacht auf Urheberrechts-Verstoß, darf gar nicht erst hoch geladen, verlinkt oder geteilt werden.
So wird das Internet all dessen beraubt, was es so faszinierend, so essentiell für unser heutiges Leben macht: die schnelle und einfache Verbreitung von Wissen, von Ideen. Jeder Architekt, der über Kirchenbaustile bloggt, jede Auto-Enthusiastin, die über Motoren und ihren Sound schwärmt, jeder Hobby-Zeichner wird des Diebstahls verdächtigt; muss nachweisen, dass er nicht stiehlt. Wie viele Blogs, Foren und Podcasts können das erbringen? Jene Formate, die die DSGVO überlebt haben, werden nun auch noch ausgerottet. Nun wehren sich die Befürworter dieses Gesetzes gegen den Vorwurf der Zensur. Doch Zensur fängt immer klein an: Sind die Zensurmaschinen erst installiert, können sie auch schnell für andere Zwecke in eingesetzt werden. Freiheit ist nicht teilbar, nicht beweisbar. Sie ist Freiheit oder eben keine.
Hochkonjunktur für Schönredner
Die Schönredner haben Hochkonjunktur: Individuen seinen vom Leistungsschutzrecht nicht betroffen, denn Hyperlinks zu Artikeln seinen explizit von den Regulierungen ausgenommen, behauptet beispielsweise Axel Voss, Mitglied des EU-Parlaments, CDUler und maßgeblicher Treiber der Urheberrechtsreform, in einem Gastbeitrag in der ZEIT, deren Link wir Ihnen im Vorgriff auf die Zukunft jetzt auch vorenthalten. Doch man stiehlt den Menschen eben nicht auf einmal Ihre Freiheit: Unter dem Deckmantel des paternalistischen gutmeinenden Staats werden hier Textausschnitte lizensiert, dort Uploads überwacht, bis schließlich selbst dieser Artikel nichtmehr legal ist: denn hier wird aus einem per Internet aufgerufenen Artikel zitiert. Und am Ende steht gerade das, was Voss behauptet verhindern zu wollen: Die Konzentration der Informationsmacht auf wenige, meist ausländische Big Player wie das ach-so-böse Google, weil kleinere Mediendienste im Wettlauf um Lizenzen in 28 EU-Mitgliedstaaten nicht werden mithalten können. Regulierung ist immer der Tod der Kleinen und der Freund der Großen mit den Anwaltsheeren unter Sold.
Schuldig macht sich, wer zitiert
Entdigitalisierung durch DSGVO
Die Unaufrichtigkeit der Politik
Bald wird das Geschrei also wieder groß sein in Berlin, betroffen werden die Politiker zu Kreuze ziehen und beteuern, so ein Gesetz wollten sie nicht verabschieden – die DSGVO grüßt. Doch ändern wird es nichts. Und das, obwohl der Koalitionsvertrag Upload-Filter eigentlich ausschließt. Doch als die FDP am 29. Juni vom Parlament ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter forderte, zogen es CDU und SPD vor, das Thema an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu verweisen. Bloß nicht für etwas stehen, lieber lagert man demokratische Verantwortung in Ausschüsse und Kommissionen aus, die am Ende doch nichts beschließen – und wenn dann das Gesetz aus Brüssel kommt, wäscht man seine Hände in Unschuld.
Gegen wen sich das Gesetz wirklich richtet
Die DSGVO und der Checklisten- und Dokumentations-Wahn
Natürlich im Namen einer Freiheit, die sie kontrollieren. Auch die Grüne Trüpel hat in dem zitierten, aber nicht verlinkten Artikel ganz am Ende vieler Worte über die notwendige Entlohnung von Künstlern doch noch die Katze aus dem Sack gelassen. Da schreibt sie: Es gehe um ein «„Vorgehen gegen Fake News und „Hassrede“». Und das sind die Kampfbegriffe der neuen Zensoren, die das selbstverständlich ihre neue Freiheit nennen.
Leider funktioniert bei mir das Unterschreiben nicht: „Ihre Unterschrift konnte nicht hinzugefügt werden. Versuchen Sie es gleich noch einmal.“
Habe ich mehrmals versucht – immer vergeblich.
„…. dass auch in der analogen Welt kein Kiosk-Besitzer dem Spiegel Geld überweisen muss, wenn ein Kunde den Spiegel im Ständer betrachtet oder gar in der Zeitschrift blättert. ….“
Das Blättern geht ja noch. Bei den heutigen Inhalten muss man nach dem Durchblättern und kurzem Lesen der Überschriften oder ersten inhaltlichen Zeilen auf den Kauf verzichten.
Den Spiegel habe ich mir angeschafft. Da gucke ich jeden Tag rein … aber nur noch beim Rasieren, Zähne putzen und Haare kämmen.
Die Regulierung des Internets ist nur ein Baustein für die Errichtung einer EU-Diktatur. Die immer weiter fortschreitende europäische Gesetzgebung hebelt immer mehr nationale Gesetze aus. Ziel dieser schleichenden Vergemeinschaftung der Rechtssysteme ist die absolute Kontrolle der Medien und die Domestizierung aller EU-Bürger durch Indoktrination uns Sanktionen.
Ich habe über change. org die Info bekommen, dass die Petition “ save the internet“ einen vorläufigen Erfolg gebracht hat. Das EU- Parlament will die Regelungen zum Urheberrecht überarbeiten, und dann im Oktober 2018 neu diskutieren und ggf. entscheiden. Warten wir mal ab. Über 800.000 Unterschriften bringen dann doch was!
Das Europa Parlament soll Internet lernen. Auf die harte Tour.
Also, machen wir mal eine Legislaturperiode Home-Office fuer die Abgeordneten und Sitzungen erfolgen ueber Web Sessions – der ganze Papierkram wird nur digitalisiert zur Verfuegung gestellt.
Wir sparen Reisekosten, Parlamentsumzugskosten, Tagegelder, Spesen aller Art und die Qualitaet wird nicht leiden.
Danach weiss die Truppe wovon sie spricht.
Viel Spass.
Bedroht ist von diesen Rechtsverunsicherungsgesetzen eigentlich das gesamt Internet. Verlinken wird praktisch ausgeschlossen. Das würde auch Blogs und Selbsthilfegruppen treffen, die auf Gesetze, Gesetzestexten, Ratgeberseiten verlinken, was dann kostenpflichtig wäre, Zitate, auch nur von Leitsätzen ausgeschlossen. Auf welcher Grundlage kann man Wikipedia nutzen?
Lehrskripte sind in aller Regel aus Lehrbüchern zusammengestellt, Aufgaben für Übungen haben natürlich auch Urheber!
In der Wissenschaft soll nach Möglichkeit alles open source sein damit es praktisch jeder lesen kann.
Außerdem sollte man sich mal praktisch überlegen, was die ständigen Datenanfragen an einen „Superserver“ für das Netz und die digitale Infrastruktur bedeuten. Praktisch würde es vermutlich dazu führen, dass selbst Breitband sehr langsam würde.
Aber für Verlage und Parlament ist das alles „Neuland“ und für viele Bürger leider auch.
Die Zitierfreiheit, die wir noch haben, hat einen gewichtigen Grund. Ebenso die Quellenangabe, der im Netz ein Link entspricht. Ebenso die grammatikalische Form der indirekten Rede, mit der man Äußerungen von anderen kenntlich machen und wiedergeben kann.
All das ermöglicht politische und wissenschaftliche Debatten. Denn man kann sich so auf die Äußerungen von anderen beziehen. Man kann Äußerungen kritisieren, Theorien zustimmen oder sie ablehnen, Informationen ergänzen, eine Änderung vorschlagen, Gedanken und Hypothesen weiterentwickeln, den Lesern die Möglichkeit geben, den Ursprungstext zu lesen, um sich selbst ein Bild und eigenen Gedanken zu machen…
Eine solche Debatte liefert bessere Ergebnisse als die Verkündung einer angeblich einzigen Wahrheit.
Das ist (jetzt noch) eine unserer Stärken.
Der Kampf um die Freiheit hat erst begonnen, aber er wird sehr ungleich geführt, vergleichbar mit nur mit Speeren bewaffneten Guerillakämpfern gegen Panzer und Raketen. Die einzige Hoffnung ist, dass der Normalbürger von den Wahnsinssuntaten dieser Regierung, die reihenweise systematische ungeheuer dreist Gesetze in Serie bricht und dies als „alternativlos“, also Tatkraft vorspiegelnd, darstellt, bald persönlich betroffen ist und der „Guerilla“ hilft! Aber da die deutsche Leidensfähigkeit und Schlafmützigkeit riesig ist, fällt die Hoffnung nicht allzu groß aus! Alles hat nur ein Ziel: die Abschaffung dieser Nation, die Schaffung eines 1-Welt-Landes, bewohnt von unterschiedlichsten Gruppen mit eigenständigen Zivilisationen – nur bei Sozialleistungen muss eine Gruppe sich sozial zeigen!
Auch bei manchen Kommentaren, im Wesentlichen in den Massenmedien, auch in der „Welt“, lässt sich schon eine außerordentliche Naivität erkennen, es sind niemals Fakten, Daten, keine Lebens-/Geschichtserfahrung, sondern nur Emotionen und weltfremde Glaubensbekenntnisse.
Sehr gut erkannt!
Eine Woche Debatte liefert zwar die besseren aber eben nicht die „richtigen“ Ergebnisse.
Und der Strohhalm – der sprichwörtliche – wird auch abgeschafft!
Ja klar, Mathias Döpfner durfte sich gestern prominent bei Klaus Kleber im Heute Journal ausheulen.
Da kennen die nichts. Da ziehen sie an einem Strang. Natürlich haben sie das nicht so beleuchtet wie hier.
Der gestrige Beitrag war nicht einfach nur einseitig, schlimmer, er einfältig.
warum Herr Tichy, ohne Vorwurf , wird über solche Dinge erst so spät in den alternativen Medien berichtet? Dadurch fehlt ja jede Möglichkeit, die Öffentlichkeit wachzurütteln und die Urheber unter Erklärungszwang zu setzen!
Solche Vorhaben laufen doch beim EP auch eine gewisse Zeit durch die Prozesse durch die auf der Parlamentsseite des EP einsehbar sein müssten.
Können alternative Blogs nicht einfach ausweichen auf Server in der Schweiz, in Ungarn oder Polen? Norwegen ginge ja auch noch, oder die Bahamas? 😉
… habe mir eine Internetadresse in Kolumbien gesichert, für alle Fälle. Top-Level-Domain „co“ 😉
Besserer Titel: Schafft endlich dieses Parlament ab!
Sie meinten ironiefreier Titel.
Ach, wäre das schön. Was sähe ich die Voss sind Trüpels gern vor einem Tribunal, welches die Bürgerrechte ebenso achtet wie sie selbst. Dann gibt es zur Belohnung eine Zigarette und schönes sonniges Stück Wand, vor der sie stehen und rauchen können…
Wundert Sie das?
Gut Ding braucht Weile, der Sturz vom 25. Stock ist noch im freien Fall, passiert gerade das 24. Stockwerk.
Hören Sie wie Putin, die großen Internetkonzerne und auch die Briten etc. laut lachen?
Will man künftig all die Einschränkungen umgehen, muss man ins EU-Ausland ausweichen, um bspw. gefahrlos zitieren zu können.
Seien wir unbesorgt. Die (deutschsprachigen) Medien und auch die erforderlichen digitalen Plattformen werden, sofern nicht bereits vorhanden, von interessierter Seite installiert werden.
Natürlich werden die Informationen auf diesen Installation auch genau die Nachrichten enthalten, die den Betreibern nutzen.
Sicher, die EU müsste darauf folgerichtig mit Sperren für außereuropäische Anbieter reagieren,
aber das Intrernet wäre nicht das Internet, gäbe es nicht recht kurzfristig Lösungen.
Das bloße Umziehen von digitalen Plattforminhalten beispielsweise in die USA, in das vereinigte Königreich oder nach Russland, macht keine größeren Probleme und die Kapazitäten sind ausreichend vorhanden.
Selbst ein Umzug nach Afrika wäre kein Problem.
Und ob die Mainstreammedien, von dem neuen Gesetz profitieren werden, ist längst nicht ausgemacht.
Wütenden Konsumenten lassen Zeitungen auch gern mal im Kioskregal liegen.
Man bedient sich weiterhin der gleichen Strategie, wie beim NetzDG: Hat man das NetzDG hinter der Ehe für alle still und heimlich durchgewunken, versteckt man die nun angedachte Vorzensur, die in Deutschland im übrigen eindeutig verboten ist, hinter dem Leistungsschutzrecht. Dass die Monopolisten aus dem Silicon Valley, welches Marc Zuckerberg sehr treffend als „left leaning place“ beschrieb und die links-grüne Mischpoke auf der selben Wellenlänge ticken, ist schon länger bekannt. Die selektive Zensur bei Facebook und auch die selektiv aufbereiteten Ergebnisse bei der Google Suche (wer meint, Google würde allumfassend Ergebnisse ausspucken, sollte mal „ixquick.com“ aus den Niederlanden zum Vergleich heranziehen) sprechen eine deutliche Sprache. Die Digitalmonopolisten lassen sich nun durch ihre links-grünen Freunde im EU Parlament die Konkurrenz vom Hals schaffen und servieren im Gegenzug willig ein nach linkem Gusto aufbereitetes Menü.
Dass man sein sozialistisches Geschäftsmodell nun dadurch umzusetzen gedenkt, dass man es hinter dem Leistungsschutzrecht versteckt, schlägt dem Fass den Boden aus.
Kant: Paternalistische Regierung = größter denkbarer Despotismus…..der Zustend in Deutschland auf der nächsten Ebene fortgesetzt……die Reduzierung des Bürgers auf das europäische Gattungswesen Mensch……verfügbare Masse…..
Habe in den letzten Wochen in unterschiedlichen Printmedien Aufrufe gelesen, worin dazu aufgefordert wird, die Verabschiedung des neuen Urheberrecht-Reformpakets auf EU-Ebene zum Zwecke effektiver Schutzes der „journalistischen Vielfalt“ zu unterstützen. Habe etwas gestutzt, da es sich vor allem um jene Medien handelte, die in den letzten Jahren eher mit „Einfalt“ aufgefallen sind und die mit dem Wort „Journalismus“ an sich nicht mehr in einen sinnvollen Satzzusammenhang zu bringen waren. Habe aus Interesse weitergelesen und dann kamen da solche Pamphlete wie: …immer mehr Menschen misstrauen den Meldungen in sozialen Netzwerken. Schuld daran sind vor allem die Plattformen selbst. Klassische Medien gewinnen dagegen an Vertrauen, gerade in Deutschland. Die klassischen Printmedien gewähren eine Information fern ab von Fake-News und ohne manipulative Intention…
Da habe ich dann aufgehört zu lesen und wusste zunächst nicht mehr ob ich lachen oder gleich Konfetti machen sollte. Habe mich für die Alternative Kaminanzünder entschieden.
Im Ergebnis aber, dürften sich die Schmierfinken mit ihrer gewünschten Reform selbst in´s Knie schießen. Denn wenn die Internet-Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material dieser Verlage nicht mehr frei zugänglich machen dürfen, wer wird dann noch ihre Meinungen und Kommentare zur Kenntnis nehmen? Mit den Auflagen der Druckwerke sieht es ja wohl nicht mehr so gut aus. Siehe http://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/zeitungs-auflagen-mit-frischem-schwung-bergab/
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang noch, dass solche Leistungsschutzrechte in Deutschland und Spanien 2013 bereits eingeführt worden sind und nachweislich nicht funktioniert haben. Nun wollen deren Befürworter es trotzdem europaweit einführen. Denn was in einem Land nicht klappt, klappt dann natürlich in 28 Ländern. Das nennt man dann Kanzlerinnenlogik.
„Die klassischen Medien gewinnen an Vertrauen.“ Das ist wirklich zum Brüllen. Aus den sogenannten „klassischen“ Medien respektive den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entnehme ich seit Jahren nur noch die Themen. Die Wahrheit beschaffe ich mir dann woanders. Die „klassischen“ Inhalte benutze ich nahezu ausschließlich zum Schärfen meiner Klinge der Gegenargumentation bzw. der Entkräftung von hanebüchenem Unsinn.
Sie haben gut beobachtet. Auch in ZDF und ARD läuft, meist beiläufig und unterschwellig, eine Kampagne mit dem Tenor: „Seriöse Information nur bei uns, den MSM. Im Internet nur gefährlicher Schrott.“
Dass gerade die allerbesten Journalisten, die wir haben, die als Dissidenten aus dem System gemobbt wurden, im Internet zugegen sind mit hervorragender Arbeit, wird totgeschwiegen. Aber man kennt solche Kampagnen aus der Geschichte. Wer BBC hörte kam ins Gefängnis, wer Westfernsehen sah evtl. auch. Nichts Neues unter der Sonne. Gestapo, Stasi, sie leben – bei uns, den Guten im Westen! Welch Ironie der Geschichte!
Da sieht man es wieder, wie eine antidemokratische Hinterzimmerbürokratie die Bürgerrechte immer weiter beschneidet, und ein totalitäres Sowjetreich 2.0 aufbaut.
„Es ist ein Irrtum, wenn man glaubt, der Sozialismus könnte durch die bösen Erfahrungen, die man mit ihm gemacht hat, überwunden werden. Tatsachen an sich können nichts beweisen oder widerlegen; alles kommt auf die Deutung an, die man ihnen gibt. Von den Ideen, von den Theorien hangt alles ab. Wer am Sozialismus festhält, wird fortfahren, alles Übel der Welt dem Sondereigentum [d. h. dem Eigentum an den Produktionsmitteln] zuzuschreiben und alles Heil vom Sozialismus zu erwarten. Die Mißerfolge des russischen Bolschewismus werden von den Sozialisten allen anderen Umständen zugeschrieben, nur nicht der Unzulänglichkeit des Systems. An allem Elend, das die Welt in den letzten Jahren erdulden mußte, ist nach Ansicht der Sozialisten nur der Kapitalismus schuld. Sie sehen nichts als das, was sie sehen wollen, und finden nichts, was ihrer Theorie widersprechen könnte.
Ideen können nur durch Ideen überwunden werden. Den Sozialismus können nur die Ideen des Kapitalismus und des Liberalismus überwinden. Nur im Kampfe der Geister kann die Entscheidung fallen.“ (Ludwig von Mises (Die Gemeinwirtschaft) S. 471)
Die beiden Ideen sind: Freiheit oder Gleichheit. Andere Ideen gibt es nicht, auch keinen „dritten Weg“. Wer wählt die Ziele aus? Das Individuum für sich oder das Kollektiv für alle? Ersteres ist das Prinzip der Freiheit, letzteres ist das Prinzip der Gleichheit, also Sozialismus. Willkommen im realen Sozialismus!
Den Artikel von dieser Frau Trüpel habe ich mir gerade mal durchgelesen. Man findet ihn ja auch ohne Verlinkung hier 😉 Ich empfehle jedem die Lektüre, da die autokratische Denkweise grüner Ideologen am besten zum Ausdruck kommt, wenn man sie sich selbst anhört anstatt Berichte über diese zu lesen, in denen der Autor so wie Herr Paetow höflich bleiben muss. Interessant sind nämlich die Reflexe von links-grünen Ideologen auf jede Form von Gegenargumentation. Links-grüne Ideologen gehen auf Gegenargumente nicht ein, sondern antworten immer mit der Diffamierung des Menschen mit der anderen Meinung. Kritiker der Euro-Rettungspolitik wurden in die rechte Ecke gestellt oder als Europafeinde diffamiert. Kritiker der Zuwanderungspolitik sind Nazis. Und nun lese man mal den Artikel von dieser Frau Trüpel. Kritiker eines weiteren Zensur-Gesetzes werden als neoliberal beschimpft. Ich mag diesen Kampfbegriff „neoliberal“, weil er so ziemlich gar nichts aussagt, dennoch von links-grün verblendeten Ideologen als Begriff zur Diffamierung Andersdenkender missbraucht wird. Übersetze ich den Begriff in „neu-freiheitlich“, so klingt der Begriff eigentlich positiv. Aber wie gesagt, die links-grünen Ideologen sehe ich inzwischen als massive Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie an. Denn wer Andersdenkenden nicht mit einer fairen Debatte entgegentreten kann, sondern sie einfach nur diffamiert (wann kommt eigentlich der Begriff „Konterrevolutionär“ wieder in Mode?), hat offensichtlich ein massives Problem mit demokratischen Gepflogenheiten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich daran erinnern, dass die desaströse DSGVO auch maßgeblich auf einen Links-Grünen zurück zu führen ist, der noch nie in seinem Leben etwas für die Gesellschaft als Netto-Steuerzahler geleistet hat. Und solche Typen schränken unsere Freiheiten ein. Es wird Zeit für passiven Widerstand in diesem Land.
Nein, wir brauchen AKTIVEN Widerstand: Zahlungsverweigerung gegen die GEZ, Boykott der SM, spontane Protestaktionen, Demos, Teilnahme an Wahlveranstaltungen der Systemparteien mit dem Ziel, Kandidaten durch sachbezogene Fragen und Einwürfe bloßzustellen. Das grün-linke-Polit-Establishment nutzt seit Jahren die Antifa als legitime Stör- und Schlägertruppe gegen den politischen Gegner, es wird Zeit, dass hier das freiheitlich-bürgerliche Lager endlich Paroli bietet! Eine freiheitliche Gesellschaft fällt nicht vom Himmel, sie muss erkämpft und verteidigt werden! Wir können uns hier in diesem Forum die Finger wund schreiben, doch dadurch werden die Zustände nicht geändert.
Scheiss Meisterbrief, Scheiss Betriebswirtschaftsstudium, dummer Staatlich geprüfter Gebäudeenergieberater, Idiotischer Fachdozent.
ICH HÄTTE ANWALT WERDEN SOLLEN.
Lassen Sie mich mit Goethes Faust antworten.
Schüler:
Zur Rechtsgelehrſamkeit kann ich mich nicht bequemen.
Mephiſtopheles:
Ich kann es euch ſo ſehr nicht uͤbel nehmen,
Ich weiß wie es um dieſe Lehre ſteht.
Es erben ſich Geſetz’ und Rechte
Wie eine ew’ge Krankheit fort,
Sie ſchleppen von Geſchlecht ſich zum Geſchlechte,
Und ruͤcken ſacht von Ort zu Ort.
Vernunft wird Unſinn, Wohlthat Plage;
Weh dir, daß du ein Enkel biſt!
Vom Rechte, das mit uns geboren iſt,
Von dem iſt leider! nie die Frage.
Schuͤler:
Mein Abſcheu wird durch euch vermehrt.
O gluͤcklich der! den ihr belehrt.
Faſt moͤcht’ ich nun Theologie ſtudiren.
Was früher der „Feindsender“ oder das „Westfernsehen“ war, ist heute das Internet. Es drohen uns wohl wieder neue Zeiten, in denen alternative Medien per se in die Illegalität abgedrängt und verfolgt werden (können) wie auch deren Nutzung. Ich möchte nicht irgendwann herausfinden müssen, ob Betreiber wie Nutzer dann auch früh morgens gegen 4:00 Uhr von Schwarzkitteln abgeholt werden. Diese verfilzte EU-Krake ist einfach nur noch widerlich.
Twitter hat schon angeblich 70 Millionen Konten abgeschaltet. Die Welle rollt. Die Herren hinter der NWO lassen das ihnen gefährliche Internet abschaffen. Schritt für Schritt. Maas hat auf Befehl geliefert, also durfte er, obwohl inkompetent, aufsteigen. So geht das heute in der Hinterzimmer- und CFR-Demokratie! Wer spurt, wie die da ganzganz oben das wollen kommt voran. Siehe Kleber, das ist auch so ein Büttel.
Heute folgt in der EU der nächste Schritt in die Internet-Zensur: Das EU-Parlament entscheidet über die „Urheberrechtsreform“
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Nun, im nächsten Frühjahr haben die Wähler die – wie ich meine – LETZTE Chance, die Eurokraten auf ein erträgliches Maß zurückzustutzen. Es wird nämlich für unsere Demokratie so richtig ernst!
Hallo, der Zusammenschluss von Staat und Konzern-Interessen ist eine Definition von „Faschismus“. Aber eine ganz andere Frage an TE: bitte schreiben Sie doch einmal, wie Sie damit umgehen werden. Darf ich zu Ihnen verlinken? Geben Sie Ihre Artikel frei, jenseits eines Uploadfilters? Meine Vermutung ist, dass der Versuch technikbasiert die Grundrechte auszuhebeln fehlschlagen wird. Für die DSGV ebenso wie für die Uploadfilter wird es technische und marktwirtschaftliche Lösungen geben. Wenn der Bedarf da ist, werden Softwarelösungen da sein, um z.B. die DSGV umsetzbar zu machen: das WordPress-Universum reagiert ja bereits in diese Richtung – da bin ich zuversichtlich. Und wo ist das Problem, wenn die Süddeutsche keine Snippets mehr absetzen kann? Es steht TE und den anderen alternativen Wahrheitsmedien frei, sich an dem Upload-Filter-Unsinn nicht zu beteiligen. Offene Lizenzen anbieten und nutzen, wer will den Dreck der MSM, abgeschottet oder nicht – denn noch lesen? Richtig: der neue „Faschismus“ Europas versucht durch bürokratischen Overkill die Grundrechte auszuhebeln. Meines Erachtens müssen „wir“ uns das im 21. Jahrhundert nicht bieten lassen und können technische und marktwirtschaftliche Mittel finden. Und: „das System“ scheut die offene Repression. Die Leute, die wir zukünftig wählen, werden diesem Spuk vermutlich ein Ende bereiten, bin da ganz optimistisch. MfG
Endlich mal jemand, der über den Tellerrand blickt und wenigstens mal andeutet, welche Chancen die Verordnungswut aus Brüssel bietet.
Ja, aber der User k-rasch ist Optimist.
Denken Sie dran, ein Realist ist ein Optimist mit Erfahrung.
Dann bin ich ein Realist
In der Tat, die Zahl der Dissidenten steigt exponentiell. Es kann bald auch Seehofer und die ganze CSU treffen, wenn sie an dem irren Gedanken festhält, dem Volk zu dienen und ihm sein Ohr zu leihen. Die Medien, die zu dem Klüngel gehören, der im Buch „Gekaufte Journalisten“ sehr detailreich beschrieben sind, ist schon am Feuern aus allen Rohren.
Zu was die EU alles gut ist. Kein Deutscher Politiker ist noch für irgendetwas verantwortlich. (Was selbige allerdings nicht davon abhält z.B. fast vollzählig für Dublin IV zu stimmen, um dann hinterher den Asylmissbrauch angeblich ganz doll zu bekämpfen). Die Weichen entsprechend stellen und hinterher war man es nicht.
Die Meinungsfreiheit wird durch Teil Drei der Meinungsunterdrückungsmaschinerie systematisch beschnitten. Niemand soll die Katastrophenpolitik in Sachen gefaktes Asyl und dem Verballern sämtlichen Volksvermögens kritisieren. Qualitätskontrolle absolut unerwünscht.
Die Zurückziehung der Nominierung von Herrn Winterhoff zum Verfassungsrichter in Schleswig-Holstein zeigt doch einmal mehr, dass man die Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verbieten will. Wer sich erlaubt seine Arbeit zu machen und mit dem Ergebnis nicht der geforderten politischen Meinung entspricht, der muss mit Nachteilen rechnen. So macht sich schwarz/grün/gelb das Stimmungsbild wie es ihnen selbst gefällt und straft diejenigen ab, welche eine andere Meinung haben.
Das was jetzt in Brüssel passiert ist nur eine Fortsetzung der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Politische Parteien, welche keine tragfähigen Argumente mehr haben, versuchen nun dem Bürger auch noch das letzte Instrument der Gegenwehr, nämlich die Meinungsfreiheit zu nehmen.
Das eigentliche Problem liegt aber noch weitaus tiefer.
Die Parlamente sind durchsetzt mit Menschen, welche über kaum bis gar keine Berufserfahrung in anderen Bereichen verfügen. Entsprechend anfällig sind sie für Lobbyisten. Wer die Interessen von Lobbyisten unreflektiert durchsetzt, der macht zwangsläufig politische Fehler und widerspricht sich in seinen Entscheidungen. Damit liefern diese Politiker eine Steilvorlage nach der anderen, welche alternative Medien, Blogger…nur zu gern verwandeln.
Der „verdummten“ politischen Elite bleibt nun nur noch das letzte Instrument, denjenigen welche klüger, frecher…sind den Mund zu verbieten.
Mittlerweile ist die politische Elite in Deutschland und der EU nicht nur dumm, sondern bereits strohdumm. Was die nächste Steigerung sein wird, sag ich hier lieber nicht.
Warum regen sich die EU Politiker so über Kaczinski und Orban auf?
Gibt es mit dem DSVGO und der „ Urheberrechtsreform“ einen Unterschied?
Es gibt wesentliche Unterschiede:
1. Die Regierungen und Polen und Ungarn „stören“ die EU grundsätzlich mit ihren eigenen Sichtweisen zu bestimmten Themen. Die EU-Lakaien wollen eben eine Zentralregierung für alle und unternehmen alles, um das durchzusetzen. Daß sie umgekehrt mit ihrer Sichtweise die Souveränität der einzelnen Länder einschränken ist gewollt
2. Weder in Polen noch in Ungarn gibt es zur Zeit ein Gesetz in der Form wie in D das NetzDG bzw. die DSVGO. In der polnischen Presse z.B kann frei zitiert, verlinkt und kommentiert werden. Insofern ist es absolut widersprüchlich, wenn man sich über diese Länder aufregt und selbst wesentlich weiter geht als die Gesetzgebung dieser Länder.
3. Weiteres Beispiel für den EU-Irrsinn: In D bestimmen 5 Medienkonzerne die Printmedien incl. zugehörigen privaten Rundfunk- und TV-Kanälen. Den beherrschenden Marktanteil kann jeder recherchieren. Hierzu sagt die EU absolut nichts !!! In Polen sind 80% der Printmedien incl. zugehörigen Rundfunk- und TV-Sendern in der Hand von Konzernen aus D und A. Hier schreitet die polnische Regierung ein und will einen maximalen Anteil ausländischer Konzerne von 15 % durchsetzen, was ich für sinnvoll halte. Das ist aber angeblich Einschränkung der Pressefreiheit ???
4. In restlos allen EU-Ländern gibt es den „Staatsfunk“ in Form von ÖR-Rundfunk (D) oder staatlichen/staatsnahen Sendern, in denen die Gremien mit ausgekungelten Politikern vollgestopft sind und die politische Marschrichtung „von oben“ vorgegeben ist. Hierzu sagt die EU ebenfalls nichts. Wenn gleiches in Polen oder Ungarn passiert und der „Staatsfunk“ umgebaut wird, bricht eine Katastrophe herein. Hierzu berücksichtige man bitte, das in den letzten 8 Jahren PO-Regierung nichts anderes passiert ist als jetzt unter PiS und es wurde von niemandem kritisiert.
Was lernen wir daraus ?
Jeder darf offiziell machen was er will – Hauptsache es passt den EU-Lakaien und den beeinflussenden Lobbyisten. Und wenn nicht, schlägt wieder mal die EU-Kommision oder ein EU-Gesetz zu.
Der Literatur-Tipp zum Thema: „1984“ von George Orwell
Ist leider nicht mehr Schullektüre, heute. Sozusagen vom „Vorleser“ (bunt sexualisiert) ersetzt worden. Ein Fehler, wie sich nun herausstellt.
Wie isst man einen Elefanten? Antwort: Stück für Stück.
Das Internet hat die Eliten bei der Kontrolle der Massen scheinbar lange genug vor Herausforderungen gestellt – diese Herausforderungen werden nun angegangen. Denn deshalb sind die Eliten nun mal die Eliten – sie lösen ihre Probleme halt …
Das stimmt so exakt. Die Eliten haben aber noch ein Problem. Es heißt Donald Trump! Die Lösung?
Ein Schelm wer dabei an einen Zusammenhang mit der geradezu sklavischen Nibelungentreue der deutschen Qualitätspresse wie Springer, Funke, DuMont oder dem ganzen Pressegeflecht der SPD gegenüber GroKo und dem EU-Apparatschik glaubt.
Schafft endlich die Grünen ab…….!!!!!
Abschaffen? Wegschaffen! Sofort!!
Wo ist daß Problem? Dann wird der Mist der MSM nicht mal mehr verlinkt, sondern, wenn es denn unbedingt sein muß, nur besprochen. Es wird den Niedergang dieser linksextremen Diktatur und ihrer Medien nur beschleunigen. Aber bei Lichte betrachtet, ist eigentlich es nur die Diktatur der puren Dummheit.
Es gibt ein Video von Nigel Farage bei youtube, wo er im EU-Parlament den anderen Abgeordneten die Frage stellt, wer alles direkt oder indirekt von George Soros Geld erhält bzw. erhalten hat.
Die Frage wäre im Bundestag noch angebrachter! Und bei unseren MSM. Denn über Umwege erhält sogar der SPIEGEL Gelder von Soros. Bei der ZEIT würde es mich wundern, wenn es anders wäre.
Da fällt mir adhoc nur ein:
Heimtücke hat einen Namen: Grüne und CDU
Einen Namen: Grüne. CDU ist nur ein Parteiflügel von denen.
CSU bitte nicht vergessen, auch wenn sie Show machen.
Warum sollte die Regierung etwas gegen die Abmahnmafia unternehmen? Das ist doch die beste Drohung – etwa so, wie wenn das Finanzamt künftig Steuerschulden durch Inkasso-Schläger eintreiben lassen würde.
Die Rechtsetzung durch die EU ist eine Katastrophe! Sie ist der zentrale Hebel, um die nationalen Rechtssysteme zu neutralisieren. Europarecht ist ein Instrument zur Durchsetzung demokratisch nicht legitimierter, politischer Ziele.
Das kann so nicht weitergehen! Das zerstört die gewachsenen Demokratien Europas. Da hilft nur der Austritt aus der EU. Die Briten machen es vor.
Wo freie Meinungsäußerung und Meinungsvielfalt nicht mehr zugelassen und damit grundlegende Freiheitsrechte unterdrückt werden, wird sich Radikalität ihren Weg bahnen. Dieses Zentralverwaltungsmonstrum „EU“ mit seiner Versammlung von systemabhängigen Lobbyisten gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!
Wäre ich google würde ich mein eigenes Medium gründen und freien Journalisten und Experten als Plattform anbieten, mit freiem Nutzungsrecht für alle. Das würde den etablierten Online-Medien schnell das Wasser abgraben. Geld genug hat google – im Gegensatz zu den etablierten Verlagen.
Kleine Ergänzung: Verlage leben auch von Archiven. Google dürfte das größte sein. Wie wäre es mit exklusivem Zugang (spezielle Algorithmen) für künftige google-Journalisten und Experten?
Muss man noch mehr wissen, um erkennen zu können, was die EU ist? Ein gigantischer Apparat zur Durchsetzung der Interessen von Konzernen zu Lasten der Bürger. Merkel hat das mit ihrem Spruch „marktkonforme Demokratie“ auf den Punkt gebracht. alles wird dem Profitstreben der Konzerne untergeordnet. Dabei fällt ganz nebenbei noch ein Schmankerl für die Politik ab, nämlich die Unterbindung von Kritik und der Erhalt des Lügenmonopols.
Da gibt es nur eins! Massenhafter Ungehorsam ggü. diesen Regelungen und Attacke gegen jeden, der die EU in ihrer derzeitigen Verfassung unterstützt!
Attacke ist übrigens nicht im Sinne der Stegner-SPD und der Antifa gemeint, also Brandstiftung, Gewalt gegen Menschen oder Eigentumsdelikten gemeint, sondern mit harscher verbaler Reaktion auf die Lügner im Parlament. Es sollten jeden Tag neue Besucher dort aufschlagen und die Politiker und ihre Lügen lautstark stellen!