Gemeinsam mit seiner Chefin Ursula von der Leyen muss der Österreicher Johannes Hahn mehrere Budget-Löcher stopfen. Bezahlen sollen das die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten. Von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kam am Freitag aus Österreich ein klares „Nein“.
Vor allem soll den Steuerzahlern nicht noch tiefer in die Taschen gegriffen werden, während sich Brüssel auf eine 15-prozentige Gehaltserhöhung für Politiker und Beamte geeinigt hat. Auch der Umstand, dass Brüssel ankündigte, weitere 50 Milliarden Euro in die Ukraine schicken zu wollen, sorgt für Unmut. In einer Rede versucht der Österreicher Hahn nun zu erklären, warum es die Aufstockung jetzt brauche.
Mit einer Reihe beispielloser und unerwarteter Herausforderungen sei die Union konfrontiert. Neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nahm vor allem die Migration nach der Pandemie wieder zu. Hier werde die EU Verantwortung übernehmen, was zusätzliche Kosten mit sich bringt. Auch den steilen Anstieg der Inflation wirft Hahn in den Ring. Dieser führe zu einer Erhöhung der Finanzierungskosten für „NextGenerationEU“ und habe damit Auswirkungen auf den Haushalt der Union.
Zur Bewältigung der vielen Herausforderungen wurden die Ressourcen des EU-Haushalts nahezu erschöpft, sodass dieser kaum noch Möglichkeiten bietet, auch nur die drängendsten Probleme anzugehen, wurde Hahn auf seiner „Bettel-Tour“ durch Europa nicht müde zu erwähnen. Eine Antwort auf die Frage, warum in diesen Zeiten eine 15-prozentige Gehaltserhöhung nötig ist. Auch nicht, warum ausgerechnet jetzt eine Erweiterung der Parlamentssitze genehmigt wurde.
Dieser Beitrag ist zuerst bei bei exxpress.at erschienen.
Keinen Cent mehr für diese Pseudodemokratie und Beamtendiktatur.
Abschaffen spart 100 % Kosten.
Na gut, ok die Zoll- und Währungsunion könnte man noch als nützlich betrachten – das wäre dann schon für 1% der Kosten zu haben.
Nicht was dieser laden veranstaltet funktioniert halbwegs. Nur das Großbonzentum profitiert … Die ewig dumme Linke klatscht dazu … vdL (nie demokratisch legitimiert) ist hoffentlich bald weg.
Mal nur so zum historischen Vergleich der politischen Systeme: Die Fehlleistungen von Frau von der Leyen sind eklatant und liegen auf der Hand. Ob als Verteidigungsministerin oder EU-Vorsitzende, überall hat sie nur großen Schaden für Deutschland und Europa angerichtet.
Als König Ludwig I. es mit seiner Geliebten in München zu bunt getrieben hatte (und das war eher harmloser Natur), dann mußt er gehen weil das Volk es so wollte.
Sein Enkel Ludwig II, gesalbt mit absolutistischer und verkörperter Königswürde, vergeudete den Staatsschatz für Schloßbauten. Als Strafe für diese Zweckentfremdung von Steuermitteln wurde er entmündigt und man ging einfach mit ihm in Starnberg zum schwimmen. Und das im angeblich so reaktionären und monarchistischen 19. Jahrhundert.
Im faschistischen Italien wurde der Diktator Mussolini im Sommer 1943 von seinen Genossen im Schwarzhemd ebenfalls, wegen eklatanter und alleiseits bekannter Fehlentscheidungen, in einer Sitzung einfach für abgesetzt erklärt. Am Monte Sasso mußte er in ein Hotelzimmer umziehen und auf deutsche Fallschirmjäger warten, seine Macht in Italien war danach schwer reduziert.
Was in Monarchien und Diktaturen einfach vollzogen wurde, ist wohl in der EU und in der Bundesregierung nicht mehr möglich. Die Politiker können machen was sie wollen, einen Fehler nach dem anderen aneinanderreihen, es passiert ihnen nichts. Keine Rücktritte, keine Verfahren. Nichts. Es gibt wohl kein juritisches oder mediales Korrektiv, dass diese Fehlentwicklungen beenden kann.
Das perteuum mobile für unfähige und hochkorrupte Politiker ist erfunden. Die Selbstheilungskräfte der Demokratie sind offensichtlich geschwächt und haben keinerlei Abwehrkräfte mehr. Selbst ein Putin mußte gestern um seine Macht bangen. In Brüssel und Berlin kennt man solche Ängst offensichtlich nicht.
Ich weiß nicht was an der 2015 von unserer allseits geschätzten Ex-Kanzlerin Angela Merkel ausgerufenen Masseneinwanderung unerwartet sein soll? Sie läuft nun seit 8 Jahren und niemand kommt auf die Idee, dieser mal durch konsequente Maßnahmen, wie beispielsweise Abweisungen oder Rückführungen, ein Ende zu setzen. Unerwartet ist da nichts! Lieber aus den Steuerzahlern noch mehr Geld raus quetschen und für den nächsten Schwachsinn verballern.
Abweisen und Rüchführen? Wozu? Geldleistungen auf 0, dann käme eh keiner, und die meisten „Fachkräfte“ würden wieder gehen. Sooo wunderschön ist Schland im Vergleich zu den Mittelmeerländern dann doch nicht, dass viele von Merkels Gästen auch ohne von deutschen Zwangsarbeitern verdientes free cash blieben…
EU in der Form abschaffen.
Das würde mehr Milliarden freisetzen…
Grotesk! Erst die Wirtschaft der EU Staaten durch Klima-Öko Terror lahmlegen – dann mehr Geld von den EU Staaten Steuerzahlern verlangen. Komplett fehlgeleitet.
War das Maggie Thatcher, die gesagt hat, daß es mit der E.U. vorbei ist, sobald ihr das Geld der Deutschen ausgeht?
Alle Gründe wofür die EU jetzt mehr Geld braucht sind Probleme die sie selbst geschaffen oder zugelassen hat.
Tja, wir brauchen alle Geld, liebe Frau v.d. L.!
Wie wäre es, wenn der Geldfluss mal in die andere Richtung ginge? Nämlich statt für die weitere Zerstörung der Ukraine und noch mehr Migration zu sorgen, mal ein paar Milliarden für den Aufbau der durch Corona und Masseneinwanderung geschwächten europäischen Mitgliedsstaaten verwendet würden.
Migration kann kein Grund sein, den Bürgern mehr Geld abzupressen.
Wir sind ja reich und es soll niemandem etwas weggenommen werden.
Es sei denn dieser Niemand ist der Bürger.
Und ich dachte es handelt sich bei der Migration nur um den Zuzug von dringend gesuchten Facharbeitern. a habe ich mich doch wieder getäuscht.
Ich frage mich immer öfters ob die ihre offensichtlichen Widersprüche nicht merken? Halten die uns für so blöd? Das grenzt schon an Beleidigungen.
Ja! Und das Beste ist: Bei einem großen Teil, speziell in Deutschland, trifft das sogar zu! Bei uns zieht seit Jahren das Märchen, dass wir die großen Profiteure der EU und besonders des Euro(!) wären. Die Leute glauben das wirklich.
Hoffentlich noch rechtzeitig … die Milch des dt SteuerMichel versiegt zusehends … das Fass Selensky ist größer als bodenlos … der Zustrom all der Migranten ungebremst – 2024 ist die letze Haltestelle vor der Schussfahrt mit oder ohne EU.
Raus aus dieser EU-Monarchie.
Wenn das deutsche Geld in Brüssel fehlen würde, hätte diese Selbstbedienungs-EU längst fertig.
Es ist so unsagbar peinlich, dass wir eine der schlimmsten Politikerinnen Deutschlands auf so unrühmliche Weise in dem Bürokraten-Moloch installiert haben und dies auch noch ausdrücklich gegen die Interessen der deutschen Bürger.
Ätzend.
Wenn die E.U. nur eine Monarchie wäre. Denn dann gäbe es nur — wortwörtlich — EIN Problem, nämlich den Monarch. Die Personaldecke der E.U. ist leider sehr viel dicker…
Uschi hat aber noch große Dinge vor, sie wird schon als möglicher Nachfolger für den Posten des NATO Generalsekretärs gehandelt. An der Bundeswehr hat sie scheinbar nur geübt! Dann gibt es bestimmt auch wieder schöne Fotos aus ihrer PR Abteilung, mit Fliegerjacke und schöner Frisur auf dem Rollfeld, den Sonnenaufgang im Rücken…
Über kurz oder lang wird die EU den Bürgern direkt in die Taschen greifen. Dann sind solche „Bettel-Touren“ nicht mehr nötig. Der erste Baustein dazu ist das kommende EU-Vermögensregister.
Man kann die Wandlung eines aufrechten Demokraten in Österreich bei dieser finanziellen Forderung schon kommen sehen.
Ein entschiedenes Nein um zu glänzen, dann die Frage nach der Notwendigkeit und der Höhe der Wegelagerergebühr um dann intern zu beraten, damit man zum Schluß 10 Groschen weniger auf den Tisch legen muß und das als großen Sieg verkündet.
Das nennt man heutzutage Konsenspolitik, wären da nicht ständig die gerupften Bürger, die man für Unsinniges erneut zur Kasse bittet und solange dieser Zustand anhält und keiner von diesen Waschlappen den Mut hat nein zu sagen und zwar mit allen Konsequenzen, bleibt es ein übles Schmierentheater und es soll ja noch Leute geben, die daran Gefallen finden, denn immerhin sind wir ja eine Gemeinschaft, wo man sich gegenseitig helfen muß, die Frage ist nur für was und das ist bis heute noch nicht beantwortet, weil Unsinn schlecht erklärbar ist.
Euer Sparkommissar empfiehlt
Spart euch die 50 Milliarden für die Ukraine.
Blackrock und Co sollen ihren Stellvertreterkrieg selbst bezahlen.
Die übrigen 16 Milliarden müsst ihr schon selber finden.
Für die 50 beantrage ich hiermit Finderlohn. ?
Die Frage ist auch, warum die EU-Bürokraten Waffenlieferungen vom Schrottplatz in die Ukraine dringend finanzieren müssen. Siehe die ausrangierten Panzerhaubitzen vom Schrottplatz in Turin oder die ausrangierten Strelas aus Berlin, welche für die ukrainischen Schützen gefährlicher sind als für die russische Armee.
Alle träumen vom Schlaraffenland und wir arbeiten umsonst für die EUdssr und die Ukraine, nein Danke! „+++ 02:32 Scholz: Militär- und Finanzhilfe wird langfristig von Bevölkerung mitgetragen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass die deutsche Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auch langfristig von der Bevölkerung mitgetragen wird.“
66 weitere Milliarden Euro sollen den Bürgern abgepresst werden. Das sorgt für Kritik….
Nun, es wird immer davon erzählt, dass Schulden irgendwann einmal zurück bezahlt werden müssen.
Warum werde ich aber das Gefühl nicht los, das ich SCHON HEUTE bezahle!
Bin ich also doof, oder was?
Auflösen und es sparen und profitieren alle. Dieses bürokratische unnütze Monster brauchen die Bürger nicht. Null, null, null Nutzen.
Seit wann kann eine EU-Kommission Steuern erheben?
Kriegen die mit ihrem EU-Monstrum nicht den Hals genug voll?
Vielleicht sollte sie einmal die mehr als üppigen monatlichen Salär-Zahlungen aller Teilnehmer-Mitarbeiter (vor allem des EU-Parlamentes)-Angestellten dieses unsäglichen Brüssel-Konstruktes kraftvoll kürzen und mit den ewigen (sehr kostenintensiven) Wanderzirkus zu einem in France installierten Strasbourger -Parlamentsgebäude beenden!
““Die EU-Kommission will eine neue Einnahmequelle bei den Mitgliedsstaaten anzapfen und damit die “Finanzen der Gemeinschaft aufbessern“ (???).
Sie solle auf der Basis von Gewinnen der Unternehmen in den Ländern berechnet werden.
Dabei sollten 0,5% der Gewinnbasis der Unternehmen von den EU-Regierungen überwiesen werden.
„Es handelt sich nicht um eine Steuer für Unternehmen“, erklärte die Kommission.““
Die EU-Nationen können demnach also frei wählen, woher sie diese unverschämten Forderungen einkassieren.
Uvd Laien stellt ja nur die Berechnungsgrundlage.
Klartext:
Der DE-Steuerzahler soll wieder einmal sein schon fast leeres Euter noch weiter bis aufs Blut ausquetschen!
„Haushaltskommissar Johannes Hahn begründet Brüssels Finanzkrise mit Krieg, Migration und Inflation.“
Ja dann ist die Lösung doch einfach:
Krieg beenden, Migration beenden und Inflation beenden.
Jede Gans kann man nur einmal ausnehmen und jede Zitrone nur einmal auspressen. Das sind Realitäten die bisher ignoriert wurden, wird es jetzt klar?
Die in Brüssel müssen als erstes weg, dann kann man wieder atmen .