Es ist ein hochpolitisches Urteil. Und wieder einmal eines, das frei in der Luft zu schweben scheint, als gäbe es gar keine korrespondierende Realität dazu und nicht verschiedene Güter, die es abzuwägen gälte. Im Urteil heißt es apodiktisch: „Ein Mitgliedstaat darf … einen Staat nicht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, wenn dieser Staat nicht seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet.“ Das ist der zentrale Satz. Und „seiner gesamten Bevölkerung“ wird dann noch ausbuchstabiert als „in Bezug auf bestimmte Personengruppen“. Es soll demnach reichen, wenn eine „bestimmte“, wenn auch stark in der Minderheit befindliche, Gruppe in einem Staat als gefährdet gilt. Ist das der Fall, dann darf kein Mitgliedsstaat den betreffenden Staat zum sicheren Herkunftsstaat erklären – jedenfalls nicht, bevor eine neue Verordnung der EU zum integrierten Asylrecht (GEAS) in Kraft tritt. Das ist aber erst für den Juni 2026 geplant. Süffisant heißt es dann noch: „aber es steht dem Unionsgesetzgeber frei, diesen Zeitpunkt vorzuverlegen“.
Was das EU-Gericht eigentlich fordert, sind Ausnahmen für bestimmte, angeblich gefährdete Gruppen. Die sollen laut der neuen GEAS-Verordnung möglich sein, aber nicht gemäß den älteren EU-Asylbestimmungen, die noch in Kraft sind. Was der Luxemburger Gerichtshof also tut: Er legt jegliche Initiativen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf sichere Herkunftsländer auf Eis, solange nicht die neue GEAS-Verordnung gilt. Und damit blockiert er ganz konkret Abschiebungen, die durch sichere Drittstaaten in jedem einzelnen Mitgliedsland, jedem Bundesland, von jeder notleidenden Kommune aus gelingen könnten.
Es geht also wieder einmal um ein Urteil zugunsten von weitgehend abstrakt gedachten Gruppen, denen auf diesem Wege ein Asylschutz beinah schon garantiert wird, ganz gleich ob die einzelnen Gruppenmitglieder konkret verfolgt sind. Und in diesem Fall breitet das EU-Gericht den Schutz auch noch auf alle Bürger des betreffenden Staates aus, mindestens vorübergehend, bis GEAS kommt.
Polizeigewerkschafts-Vize Heiko Teggatz (DPolG) sieht laut Bild gar das Gelingen von GEAS schlechthin auf der Kippe: „Das sind ganz schlechte Vorzeichen für das Gelingen der Umsetzung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS).“ Für alle EU-Mitglieder, die eine Liste von sicheren Herkunftsländern führen, bedeutet das Urteil des EU-Gerichtshofs ein neues Hindernis auf dem Weg zu mehr Sicherheit an den Grenzen und im Inland.
Auch in Deutschland sind nicht mehr alle Gruppen sicher
Konkret sollte der EU-Gerichtshof über die Sicherheit von Bangladesch entscheiden, das von Italien im Zuge der letzten Migrantenzustrom-Krise an seinen Seegrenzen zum sicheren Herkunftsland erklärt worden war. Das Gericht entschied, dass Asylanträge von Personen aus Bangladesch nicht generell abgelehnt werden dürfen, weil bestimmte Personengruppen in dem Land nicht sicher vor Verfolgung seien. Das gelte etwa für Homosexuelle, heißt es nun, vielleicht auch für andere Gruppen, etwa Hinduisten. In der Tat haben aber Bengalen, die es nach Lampedusa schaffen, schon zahlreiche sichere Länder durchwandert. Hindus könnten ins benachbarte Indien fliehen. Müsste man dieses Argument nicht abwägen?
Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer – Ampel-Chaos blockiert Entscheidung
Und was ist auf der anderen Seite eigentlich mit deutschen Landesgegenden wie Berlin-Neukölln oder Köln-Chorweiler oder Duisburg-Marxloh passiert, von deren Betreten Juden und homosexuellen Paaren heute ganz explizit von Polizeipräsidenten abgeraten wird? Kann der homosexuelle Neuköllner dann in Berlin-Mitte, Potsdam oder Lichtenberg Asyl bekommen? Mittlerweile sind auch selbst „Schutzsuchende“ wie syrische Kurden oder Drusen in Deutschland nicht mehr sicher. Sie werden auf offener Straße von sunnitischen Syrern attackiert, als reichte „Präsident“ al-Scharaas starker Arm bis nach Düsseldorf (TE berichtete).
Das Witzige ist nun, dass auch die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen kürzlich eine Liste mit sicheren Herkunftsstaaten vorgeschlagen hat, die noch nicht von Parlament und Rat abgesegnet wurde. Darauf findet sich neben Ägypten, Indien, Kolumbien, das Kosovo, Marokko und Tunesien eben auch Bangladesch. Giorgia Meloni kritisierte das Urteil scharf, das sie „überraschend“ nannte: „Das ist ein Schritt, der alle beunruhigen sollte.“ Innenminister Piantedosi erklärte laut Il Giornale, dass das Albanien-Modell bis auf „ein oder zwei Länder“ in der EU „sehr positiv gesehen wird, sogar von Ländern, die eine andere politische Führung haben als unsere Regierung“. So denke etwa die sozialdemokratische Regierung Dänemarks in diesen Fragen sogar noch strenger als Rom.
Richter trauen Staaten keine Prüfung zu
Meloni ist indes Kummer auch von der italienischen Justiz gewohnt, die ihr Albanien-Modell für Asylanten mit geringen Anerkennungschancen permanent attackierte. Dabei bedeutet die Einstufung als sicheres Herkunftsland gar nicht, dass alle Asylanträge ohne Prüfung abgelehnt werden. Sogar der Meloni-Plan sah vor, dass in den italienischen Lagern in Albanien beschleunigte Asylverfahren durchzuführen sind. Jeder, der etwas anderes behauptet, malt einen Teufel an die Wand, der nur in seinem Kopf existiert.
Wie hoch ist der Migrantenanteil beim Bürgergeld?
Tatsächlich werden hier wiederum den Migranten möglichst viele, den europäischen Staaten möglichst wenige Rechte gegeben. Es scheint erneut darum zu gehen, den Kampf gegen die illegale, widerrechtliche Zuwanderung in die EU und damit auf den europäischen Kontinent zu hintertreiben, ihn mit Rechtsmitteln zu bombardieren und unmöglich zu machen. Die Richter fordern zudem, dass jede Erklärung zum sicheren Herkunftsland für Gerichte in Zukunft nachvollziehbar und überprüfbar bleibe. Auch damit mischen sie sich deutlich in das Geschäft der Exekutive ein und beanspruchen in allen Detailfragen das letzte Wort.
Die deutsche Union scheint derweil noch nicht ganz bereit, die Tragweite des Urteils anzuerkennen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ gegenüber Bild verlauten, Deutschland stufe Staaten „bereits heute … nur dann als sichere Herkunftsstaaten ein, wenn dort die Bevölkerung als sicher gilt“. Außerdem würden auch die Gründe der Einstufung „im Rahmen der jeweiligen Einstufung als sicherer Herkunftsstaat offengelegt“. Das ist die zweite Bedingung des EU-Gerichtshofs. So könnte man sagen: Dann ist ja alles gut. Dobrindt, der sich die Fähigkeit zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten kürzlich ins eigene Ministerium geholt und damit der Legislative – vor allem dem Bundesrat – entrissen hat, muss also nur im schriftlichen Aufsatz erklären, warum wirklich alle „Bevölkerungsgruppen“ in Algerien oder Tunesien sicher sind. Dann läuft das schon.
Rechtsprofessor: Strategische Prozessführung dient nicht Interessen der Bürger
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) gibt immerhin zu, dass das Urteil „für Staaten ein Problem sein“ könnte, in denen „große Teile der Bevölkerung sicher sind, aber möglicherweise Randgruppen nicht in gleicher Weise“. Namentlich bei Marokko, Algerien und Tunesien ist sich auch Poseck plötzlich nicht mehr sicher, ob Minister Dobrindt sie bald zu sicheren Herkunftsstaaten erklären darf. Kommt der lange geforderte, aber bisher von den Grünen verhinderte Schritt nicht, wäre das nicht nur eine Blamage für den CSU-Minister, sondern auch ein weiteres eindrückliches Zeichen dafür, dass die EU-Institutionen Deutschland und seiner Handlungsfähigkeit nicht gut tun.
Rechtsprofessor Christian Hillgruber von der Universität Bonn meint, dass die „Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten durch die Rechtsprechung des EuGH zunehmend eingeschränkt“ werden. Hillgruber erinnert daran, dass die Staaten nicht den Migranten, den Gerichten und internationalistischen „NGOs“ etwas schulden, sondern zuerst den eigenen Bürgern, nämlich eine geordnete Asylpolitik.
Ganz richtig ordnet Hillgruber den Prozess vor dem EU-Gerichtshof in die Kategorie der „strategischen Prozessführung“ ein, bei der oft Einzelne (in diesem Fall bengalische Migranten) sich vor den Karren großer „NGOs“ mit oft eigenen Rechtsabteilungen spannen lassen, weil beide Gruppen dasselbe Interesse haben: die Ausweitung des EU-Asylkomplexes, keineswegs seine Schrumpfung auf ein normales und gesundes Maß, das man sicher nicht vor dem Jahr 1990 situieren dürfte, vermutlich eher um das Jahr 1960, als die Bedeutung und Intention der verschiedenen Rechtskonventionen noch am frischsten im Gedächtnis war.
Ich dachte, wir sind ein souveräner Staat und kein Büttel der EU.
Asyl, Asyl! Jeder Terrorist, jeder Gewaltverbrecher, jeder Menschenhändler, jeder islamistische Fundamentalist, jeder Straftäter aus jedem Winkel dieser Welt und ohne Papiere kann mit diesem einen Wort hier Fuß fassen, seinen Gewohnheiten nachgehen, ohne je eine Stunde arbeiten zu müssen und wird vom deutschen Staat auf Lebenszeit alimentiert, selbst wenn er wieder straffällig wird.
Doch wer schützt die Bürger vor diesem Komplott der Sozialisten???
Die bürgerfeindlichen, auf Sozialismus getrimmten EU-Institutionen machen es den Nationalstaaten täglich leichter, dieser EU mit Freude den Rücken zu kehren.
Jetzt zeigt die EU ihr wahres Gesicht. Sie wurde gegründet von nationalstaatsfeindlichen Geostrategen mit Hilfe der CIA und deren Werkzeug ist sie heute noch.
„Ein Mitgliedstaat darf … einen Staat nicht in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufnehmen, wenn dieser Staat nicht seiner gesamten Bevölkerung einen ausreichenden Schutz bietet.“
Nun, dann ist Schland kein sicherer Herkunftsstaat. Kann ich also Asyl beantragen, vielleicht direkt im hiesigen Rathaus?
Das Urteil ist reiner politischer Aktivismus im Sinne der radikalen No-Boarder-No-Nation-Ideologie, und kann kein Maßstab für deutsche Politik sein.
Diese ist nämlich unserem Grundgesetz verpflichtet, und nicht den Wünschen und Träumen französischer Logenbrüder.
Und außerdem – was passiert, wenn sich Berlin nicht an »das Urteil« hält? Schießen dann Luxemburg, Brüssel und Straßburg Schrapnell-Raketen in die Innenstadt von Berlin? So wie das Kiewer Regime nach 2014 in die Innenstadt von Donetzk, im »abtrünnigen« und »ungehorsamen« Donbass? Weil dieses Gebiet sich dem an die Macht geputschten Regime nicht beugen wollte?
Wohl eher nicht.
Das Urteil ist konsequent. Wasch mich , aber mach mich nicht nass, ist eben keine Rechtsgrundlage.
Der Bewohnerschaft ( vormals Bevölkerung) vorzugaukeln die Migration durch Veränderung von „ Stellschrauben“ in den Griff zu bekommen ist unredlich, weil zum scheitern verurteilt. Die Armut und unzureichende Verteilungsgerechtigkeit ist zu groß um den Sog , der aus Hoffnung besteht, einzudämmen.
Zu dem kommt noch, dass einige Länder das uferlose Asylrecht dazu benutzt haben und benutzen um „ungeliebte“ Gruppen in die EU umzusiedeln und dabei noch gut verdienen.
Asyl muss vom Grund auf neu gedacht werden und nicht nur neu geschminkt werden.
Meiner Meinung nach muss Asyl nicht neu gedacht werden, sondern der massenhafte, institutionalisierte und im industriellen Maßstab betriebene Missbrauch dessen muss abgestellt werden.
Wenn es nach dem ursprünglichen, eigentlich guten Asylgesetz ginge, würden wir jetzt z.B. 5000 bedrohte und verfolgte syrische Christen aufnehmen – von mir aus auch mit einer Bundeswehr-Luftbrücke – wenn das dann die einzigen Asylbewerber in 2025 wären. Und die könnten wir mit links unterbringen und versorgen und auch integrieren, wenn sie bleiben wollten.
Aber im Gegenteil. Statt dessen schaut unser Berliner Parteienregime tatenlos zu, wie diese Minderheiten in Syrien massakriert werden, und kuschelt lieber mit den Chefs der islamischen Kopfabschneider, die da gerade ihr Unwesen treiben. UND unser Land wird aktiv geflutet mit ebensolchen Fachkräften, die gerne mal zum Messer greifen.
Auch hier die komplette satanische Umkehrung der ursprünglich gut gedachten Verhältnisse – und das muss aufhören.
Wenn wir uns Regeln (Gesetze) geben, sollten wir uns auch daran halten. Also sollten wir uns Regeln geben, die uns in Zukunft mehr nutzen als schaden.
Die Grundstruktur des Asylgedankens ist über 70 Jahre alt. Damals gab es 2,5 Milliarden Menschen. Ein Luxus! Man konnte Kontingente von Menschen verschieben. Ein Luxus.
Lösungen von damals funktionieren heute nicht mehr. Zumal Asyl auch als Waffe missbraucht wird.
Asyl muß nicht neu, sondern ursprünglich gedacht bzw. angewandt werden.
Ein Gericht sollte den Menschen dienen die diese Gerichtsbarkeit unterhalten und nicht radikalen Minderheiten in Politik, Verwaltung und NGOs.
Ein Gericht sollte vor allen Dingen NICHT dazu dienen, Politik zu machen.
Weder für die einen oder die anderen.
Beschweren sollte man sich bei den Politikern. Unausgereifte, nicht eindeutige, schwammige Gesetze den Bürgern überstülpen und dann darauf hoffen , dass Gerichte das wieder richten, dass und das alleine führt zu einer Art zweiten Gesetzgebung durch die Rechtsprechung der Gerichte. Allerdings nicht demokratisch legitimiert.
Die Europäer lassen sich so gern regieren, dass sie in Brüssel sogar eine eigene Regierung für ihre Regierungen eingesetzt haben. Gemeint ist damit die Bürokratie der Europäischen Union – ein ausufernder Verwaltungsapparat, der die nationalen Regierungen schrittweise entmachtet und die Lasten der Zentralisierung auf die Bürger abwälzt❗
Ok, wir alle wissen hinter Deutschland steht eine EU, die dieses sowie alle Mitgliedstaaten zu ihrem Schaden dirigiert… Aber wer steht hinter der EU, der wiederum diese zum Schaden Europas dirigiert? So einen Mist wie verpflichtende (!) ungezügelte Überfremdung oder Abwürgen der Schlüsselindustrien durch Klimairrglauben können die sich – auch bei allen nichtdemokratischen Möglichkeiten die sie haben – doch nicht selbst ausgedacht haben.
Ist der überhaupt legitimiert? Ein Grund mehr, aus der EU auszutreten. Nur Negativergebnisse dort!!!
“ Richter trauen Staaten keine Prüfung zu“…herrlich da wurden die politischen Eliten mal genauso behandelt, wie diese angeblichen Eliten die Bürger behandeln. Denen will man ja auch keine eigenen Entscheidungen zutrauen, Wahlen sollen abgeschafft werden und soweiter und sofort. Leider verschärft das unsere Probleme in diesem Fall immer mehr und die Asylmafia reibt sich die Hände, während die Politclowns die im Grunde, zumindest in Deutschland, genau auf soetwas gewartet und es forciert haben, nach Brüssel zeigen und sagen wir sind nicht schuld.
Wozu überhaupt Regierungen und Staaten? Volksgerichtshöfe tun’s auch. Sie müssen ja nicht vom Volk gewählt werden.
Zwei Fragen:
1. Kann ein für bestimmte Volksgruppen unsicheres Land so überhaupt noch Asyl gewähren oder verstöße dies nicht gegen die Menschenrechte der Asylanten?
2. Könnten die Italiener uns Europäern diese NGOs nicht mit Hilfe ihrer Anti-Mafia-Behörden vom Hals schaffen?
Wahrscheinlich arbeitet die Mafia in den Sozialsystemen und verdient sich ’ne goldene Nase!
Hahaha….. -und durch dieses „Urteil“ könnte nun vielleicht sogar bei uns irgendein Islamist oder sonstiger krimineller „Bereicherer“ asylberechtigt und nicht abschiebar sein, wenn dieser dann bei seinen Asylantrag angeben würde, dass er in sein Heimatland verfolgt oder vor Gericht kein faires Verfahren bekommen würde.
Doch wie auch immer: als ich vor drei/vier Tagen von diesem „Urteil“ gehört hatte, habe ich nur gedacht: irre, einfach nur irre!
Es ist an der Zeit, nein, eigentlich schon überfällig, dass wie die USA und Trump, auch wir endlich beginnen bestimmte wohlwollende „Vereine“ wie auch den EU-Gerichtshof verlassen. Wir haben (zumindest noch) unser GG und den BGH und brauchen diese „Vereine“ nicht, die uns -was auch immer- vorschreiben wollen.
Hurra….deutschland muss alle Migranten in Sicherheit bringen !!!! So unsicher wie das hier mittlerweile geworden ist,kann man das den armen Bürgergeldbeziehern nicht weiter zumuten in diesem Kriegsgebiet auch nur einen weiteren Tag verbringen zu müssen…..
Grundsätzlich:
Der EU-GH hat keine Legitimation, es ist ein Verein, der vom europäischen Rat also von den Regierungschef der Länder ins Leben gerufen wurde! Er hat nichts mit der EU zu tun. Die höchsten Gerichte der einzelnen EU Mitgliedsstaaten haben haben die Legitimation, alles andere ist Verarschung der Bürger. An dieser Vernebelung hat A. Merkel eine gehörige Portion Anteil !!!
Noch schnell vollendete Tatsachen schaffen, „dann sind sie halt da“.
Sie regieren mittels Angst, haben aber selber offensichtlich keinerlei Angst vor Konsequenzen oder Rache des Volkes. Das ist der Fehler, nur über diesen Hebel lässt sich etwas ändern.
Solange die Mitgliedsstaaten den EU-Gremien die Hoheit über Ihre Geschicke abtreten, bleibt dann wohl nur noch das Streichen der sozialen Hängematte. Damit wäre das aktuelle Urteil des EuGH ein Papiertiger.
Wieder ein Indikator dafür, dass die EU in ihrer derzeitigen Struktur abgeschafft gehört.
Wirtschaftsunion souveräner Staaten ist mehr als angezeigt.
Diese Richter, wie auch ihre Kollegen, leben in bevorzugten Wohngegenden. Bitte die nächsten Flüchtlingsunterkünfte genau dahin bauen wo diese Leute leben. Dann fallen die Urteile demnächst sicher ganz anders aus….
Dieses Urteil ist im Prinzip nichts anderes als ein generelles Abschieben Verbot. Würde mich wundern, wenn vernünftige Regierungen (Deutschland bleibt deswegen außen vor) sich das bieten lassen. Erstaunlich, was zwei Bangladeshis die gesamte Asylpolitik Europas derart beeinflussen können, während Millionen europäischer Bürger Null Einfluß auf diese Politik haben.
Den EUGH ignorieren wäre der richtige erste Schritt, um in Brüssel aufzuräumen. Zu Lasten dieser weltfremden Bürokraten und zum Nutzen der Bürger.
Das heißt dann also, das kein Land der Welt „sicher“ ist.
Also warum sollte dann ein europäisches „unsicheres“ Land irgendwelche Flüchtlinge aufnehmen, wenn es Selbige nicht schützen kann? (Von der eigenen Bevölkerung ganz abgesehen)
Was ist mit einigen EU Staaten, da sind Sinti und Roma ja Bürger 2. Klasse wenn ich mich nicht irre. Von einer überzeugten Europäern bin ich zu einer sehr eurokritischen Person geworden. Dank dem EuGh und den abgehalfterten Politikern der EU Kommision. Wie hieß es einmal: Hast du einen Opa, verschieb ihn nach Europa
Nach dem Bürgerkrieg ist es das wichtigste, dass die Verantwortlichen nicht so ungeschoren davon kommen wie 1989.
Wer hat eigentlich diese linken Zecken als Richter installiert? Kein Wunder will die SPD unbedingt Linksradikale im BVerfG installieren, um damit eine linke Judikatur zu errichten. Das Urteil ist geradezu irre. Islamisten dürfen demzufolge nicht in ihr islamistisches Herkunftsland abgeschoben werden, weil die dort herrschenden Islamisten bspw Christen verfolgen. Die Regierungen Europas müssen diesen Asylfanatikern in Richterrobe schleunigst eine angemessene Antwort erteilen. Von Deutschland ist da freilich nichts zu erwarten.
„Okay“, ich bin Deutscher.
EU-Europäer bzw. Bürger bin ich nur weil wer? das sagt.
Wurd ich gefragt? wurde ich gewählt?
Entsprechend bin ich allein dem Grundgesetz verpflichtet.
Oder wo steht geschrieben dass ich der EU verpflicht bin, bzw. dass deren Gesetze über mich und meine Belange entscheiden oder richten dürfen?
Ich habe nicht einen dieser übergriffigen Parteifunktionäre der EU gewählt bzw. wählen dürfen!
Und zu guter letzt: Im Grunde bin ich dem deutschen Grundgesetz nach sogar verpflichtet mich als Deutscher Bürger gegen diese, mich als Bürger aber auch das Land ingesamt tangierenden Übergriffigkeiten aus Brüssel zu wehren.
Waren die Bevölkerungen der Europäischen Länder schon mal in Brüssel aufräumen?
Nach dieser Lesart ist Deutschland kein sicheres Herkunftsland, da der deutsche Staat es schon lange nicht mehr schafft, seiner Bevölkerung Schutz zu bieten. Noch schlimmer, er versucht es auch nicht einmal mehr. Sogar im Gegenteil, der Staat verfolgt ja selbst seine Bevölkerung, wenn sie frei ihre Meinung äußern.
Daher sind alle Asylanten, zu ihrem eigenen Schutz, sofort abzuschieben und neue an den Grenzen zurückzuweisen. Wir sind einfach unzumutbar für Flüchtlinge.
Deutschland ist kein sicheres Herkunftsland.
Das heißt, man dürfte Deutsche nicht nach Deutschland abschieben.
Aber es ist ein sicheres Zielland für islamische Migranten – die Deutschen tun denen ja nichts.
Die UN nennen das „exchange migration“.
Die Frage ist nur:
Wo wäre es für Deutsche sicher?
Wohin können wir fliehen?
Flucht nach vorne…wenn die Verräter sich fragen, wohin sie fliehen können, und nicht das Volk, kehrt wieder Normalität ein.
Einer von beiden muß gehen:
entweder die EU oder die Mitgliedsländer.
Justitia ist blind.
Am schlechtesten steht es aber um das Augenlicht jener Politiker, die diese Richter an ihre Positionen gebracht haben und sich jetzt über das Ergebnis wundern.
Die Entscheidung über die Obersten Richter in Deutschland lässt grüßen.
Nach Definition des „EuGH“ ist Deutschland kein sicheres Herkunftsland!
Was würde denn passieren, wenn wir uns nicht daran halten? Vertragsstrafen? Subventionskürzungen?
Dann stellt Deutschland alle Zahlungen an die EU ein, erklärt den Austritt und der schöne Elfenbeinturm fällt innerhalb kürzester Zeit zusammen.
Es muß nur der Wille zu diesem Schritt formuliert und kein Zweifel daran gelassen werden, daß man das auch durchzieht.
Jedes Land, das im UNHRC sitzt, ist sicher. Auch jedes, das eine Menschenrechtekonvention unterzeichnet hat.
Es spricht alles dafür, in diese Länder abzuschieben.
Wo ist das Problem? Dann führt man eben keine Listen mehr mit „sicheren Herkunftsstaaten“, sondern bewertet den Einzelfall. Wer konkret in seinem Heimatland Regionen hat, in die er zurückkehren kann, weil er dort keine Verfolgung zu fürchten hat, kann abgeschoben werden, wenn er kein Asylrecht hat. So einfach ist das.
Darf ein Staat denn Migranten aufnehmen, wenn er nicht „seiner gesamten Bevölkerung ausreichenden Schutz bietet“?
Ist doch viel zu gefährlich hier!
Wer bitte schön hat denn wiederholt behauptet, dass der Iran ein Land sei, in dem „Homosexuelle“ (bzw. Personen, die sich dafür halten) von irgendwelchen Hochhäusern gestürzt würden? Und Leute wie der schwule Grünen-Fuzzy behauptet ähnliches ja sogar von Russland. Also bitte integer und konsistent bleiben! Auf jeden Fall führen solche Urteile wie das aus Luxemburg faktisch dazu, dass kein einziges Land mehr als „sicher“ deklariert werden kann!! Wer hat dort eigentlich die Richterroben an, ganz konkret???
Dann muss Italien eben raus aus der EU! Ganz einfach. Dann gilt das Urteil nicht mehr und zack – Abschiebungen sind wieder möglich.
Aber das Flagschiff des WEF im „rechten“ Tarnmantel, Fr. Meloni, wird diesen Schritt nicht gehen wollen. Dann müsste sie (die ja zu den YGL gehört) ihrem Mentor, Claus Schwab (auch wenn der nicht mehr der Chef des WEF ist), erklären, dass sie seine Ideen nicht mehr gut findet…
Die Politik kann jetzt 2 Wege gehen, um das Problem zu lösen:
Entweder die Gerichte neu besetzen (EuGH, BVerfG, EGMR) – was schwierig ist. Man müsste sich alle Kandidaten bezüglich ihrer Einstellung zur Asylgewährung anschauen.
Oder man muss die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta so ändern, dass die Grundrechte in ihnen nur für Bürger eines EU-Mitgliedsstaats gelten und dass jede Asylgewöhrung an Nicht-EU-Bürger auf rein freiwilliger Basis durch die Regierung der Mitgliedstaaten erfolgt (und keinen Rechtsanspruch darstellt).
Ich befürchte beides wird nicht kommen, da es anstrengend durchzusetzen ist. Es wird, so wie Merz es macht, ein „Weiter so“ geben.
Achtung, denn andererseits ist Deutschland kein sicheres Zielland! Z.B. wurden und werden z.T. noch hier „Ungeimpfte“ massiv diskriminiert! Das darf keinem „Flüchtling“ zugemutet werden; er sollte sich lieber woanders umsehen. Wie wäre es mit Luxemburg?
Wo man sich sein Geschlecht einmal im Jahr aussuchen kann, können auch Gerichte zu rechtsfreien Räumen werden.
Die europäische Union entstand nach dem Zweiten Weltkrieg um, erstens, den Frieden in Europa zu sichern und, zweitens, den Handel zwischen europäischen Nationen zu vereinfachen.
Und das sind auch weiterhin die einzigen Kernaufgaben der europäischen Union.
Wenn jetzt Linksradikale die Institutionen der europäischen Union gekapert haben, um von dort aus ihre verrückten Ideologien durchzusetzen, für die kaum ein Wähler je stimmen würde, dann ist es Zeit, die europäische Union auf ihre beiden Kernaufgaben zurück zu stützen und die Linksradikalen aus ihren Ämtern zu vertreiben.
So ein Urteil war doch zu erwarten. Nur sind fast alle Länder mit Ausnahme Deutschlands nicht sonderlich betroffen, wollen doch eh alle Migraten nach Deutscheland. Und Deutschland will weiter massenhaft importieren unter dem Vorwand des Fachkräftemangels. Italien, Griechenland, Spanien und Co müssen nur einfach über ihren Schatten springen und die sogen. Fachkräfte einfach durchreisen lassen. Deutschland nimmt alles.
Moin,
das immer offenere Wirken der EU gegen die eigenen Bürger, kann nur den Schluss zulassen, daß die sich ihrer Sache sicher sind.
Wenn Dobrindt dann noch Palantir bundesweit installiert, kann sich jeder der noch halbwegs kognitiv beobachtet, ausmalen was uns bevorsteht.
LG
Da sind die Richter in den Olymp aufgestiegen und maßen sich an, über die Staatsvölker zu regieren, die Grenzen aufzulösen, die Bevölkerungg zu Staatssklaven und Sklaven der Welt zu machen, um für sie zu arbeiten, damit sie alimentiert werden können. Warum denke ich an den Iran, den Wächterrat, das Mullah-Regime?
Es ist völlig klar, warum die AfD unter solchen üblen Umständen die Sicherheit und inneren Friedens willen aus dieser unsäglich strangulierenden EU austreten wird und dem Spuk ein Ende machen wird.
Das bedeutet, dass dann bilaterale Beziehungen in Wirtschaft und Verteidigungspolitik beispielsweise diese EU-Kommission plus den Europäischen Rat ersetzen werden.
Das spart Geld und Nerven. Und die Staaten, die sich nach Freiheit und Selbstbestimmung geradezu sehnen, werden endlich ihre Souveränität, die aus dem Volk besteht und NUR aus dem Volk, und NICHT von übergeordneten EU Gerichtsbarkeiten sabotiert werden, wie es der Europäische Gerichtshof macht.
Das wird den EU Fanatikern nicht gefallen!
Wandert einfach aus, Ihr Fanatiker der EU!
Die europäischen Völker wollen die Freiheit, nicht die Unterdrückung durch Maßnahmen wie Legalisierung der illegalen Einwanderung per Gerichtsbeschluss und dadurch immer höhere Steuern und Abgaben, die die eigentliche Ursache für den Niedergang des westlichen Europas ist.
75% stimmen nicht für die AfD – immer im Hinterkopf behalten.
Wenn es bei uns so schlimm wäre, müsste sie bei >66% liegen.
EU ignorieren und boykottieren. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die EU ist ein korrupter, mafiöser Haufen an inkompetenten, abgeschobenen Politdarstellern. Weg mit der EU Mafia, Europa muss wieder in Souveränität auferstehen.
Leider fällt der Autor auf das Framing herein, der EUGH könne die Ausweitung sicherer Herkunftsländer verbieten. Ein Gericht, insbesondere der nicht demokratisch legitimierte EUGH kann nichts verbieten. Er hat in einem konkreten Einzelfall entschieden, jeder Fall ist anders. Mit seiner Entscheidung greift der EUGH in die Gesetzgebungskompetenz und damit in die Souveränität der Mitgliedsländer ein. Bei Deutschland mit Wohlwollen der Bundesregierung, die sich nun hinter dem Urteil verstecken kann. – Kulturstaaten wie Polen, Ungarn, Slowakei und wahrscheinlich auch die Niederlande werden diesen Unsinn ignorieren.
Jetzt bestimmen bereits die Freislers die Politik in der EU und demnächst auch noch die Antifa Juristinnen in Deutschland. Da hilft nur noch auswandern bevor die Mauer gebaut wird.
Eigentlich eine Steilvorlage für Meloni/Italien, das EU-Gefängnis zu verlassen. Es würde Dämme brechen!
Dann kann man also in gar kein muslimisches Land mehr abschieben.
Warum wollen die eigenen Institutionen eigentlich den Untergang Europas?
„EU-Gerichtshof verbietet Ausweitung sicherer Herkunftsländer bis 2026“
Ganz ehrlich. Ich als Land würde „Sche.. drauf !“ sagen. Was bildet sich diese linke, weltfremde EU Jurisprudenz ein, von einem Parlament, von gewählten Abgeordneten erlassene Gesetze in Frage zu stellen ?
Und wenn die mit irgendwelchen Strafzahlungen um die Ecke kommen, würde ich diese von meinen EU Zuwendungen abziehen.
Diese EU, diese Bonzenbehörde verwandelt sich immer mehr zu einem tollwütigen Hund, der die Hand beißt, die ihn füttert.
Meloni hat darauf ja schon die richtige Antwort gegeben. Der EUCH hat keine Zuständigkeit. Das liegt rein in der Zuständigkeit der Nationalstaaten !
Es gibt keine EU Verfasung und folglich auch keine EU Regierung, keine EU Gerichtsabarkeit und auch keine EU Exekutive, kurz es gibt keinen EU Staat!
Alles was da existiert von Kommission über Parlament, EUGH bis hin zur Bürokratie in Brüssel hat keine rechtlich bindende Grundlage für die Nationalstaaten, die sich aufgrund bilateraler Verträge, geschlossen von den jeweiligen nationalstastaatlichen dieses EU Geflecht integriert haben.
Letztlich gibt es für dieses EU Geflecht, das sich gerne als souveräner Staat gibt, keine demokratische Legitimierung. Versuche eine europäische Verfassung zu etablieren, sind in Portugal und Frankreich kläglich gescheitert.
Alle Massnahmen, die von den Institutionen im Sinne einer gemeinschaftlichen Wirkung getätigt werden, sind illegal und strafrechtlich zu verfolgen.
Nun rächt es sich, dass die EU-Staaten ihre Macht an die EU abgetreten haben. Das EU-Gericht dürfte eigentlich nur im Rahmen des EU spezifischen Vertrages über einzelne Gesetze der Nationalstaaten urteilen. Aber die Mitgliedsländer dieses EU-Vereins haben immer mehr Rechte an den Verein abgetreten. Selbst Schuld!
Der Verein gehört aufgelöst!
Das Ziel ist doch klar und hat sich nicht geändert: Das „Asylrecht“, sprich die Migration im Allgemeinen, soll weiter erleichtert werden, um so die europäischen Länder zu destabilisieren und die Umvolkung, jawohl, die Umvolkung des Kontinents voranzutreiben. Die Zerstörer des Abendlandes und seiner christlich geprägten Werteordnung kennen da kein Erbarmen. Wer sich dem entgegenzusetzen wagt, wird nicht nur von der EU, sondern auch innerhalb der einzelnen Länder, gnadenlos verfolgt, siehe die AfD. Demokratie war gestern, „Unsere Demokratie“ hat längst das Sagen…
Es scheint so, dass wir auch auf EU-Ebene immer weiter in einen autoritären Richterstaat abgleiten mit einer Machtverschiebung weg von der Legislative und der Exekutive hin zu Richtergremien als Herrschaftsinstrument derer die glauben, dass eine dreigliedrige Aufteilung von Macht, Legislative, Exekutive, Judikative, überholt ist und eine platonische Herrschaft „der Weisen“ sprich von augewählten Richtern (wer wählt sie und zu welchen Zwecken?) angemessen ist. Wir gleiten langsam aber stetig in postdemokratische Verhältnisse nach den Rezepten von Claude Juncker, „Wir machen etwas und schaun ob es Geschrei gibt, wenn nicht, machen wir weiter bis alles was wir tun, unumkehrbar ist“ (Aus dem Gedächnis zitiert, deshalb keine Gewähr, was den Wortlaut angeht, der Sinn stimmt aber)
Dasselbe wie das ein mutmaßlicher Totschläger einfach das Geschlecht ändern kann damit er nicht an ein anderes Land ausgeliefert werden darf, eine Farce sonders gleichen. Und unser Verfassungsgericht spielt bei so einem offensichtlichen Mißbrauch auch noch mit.
Wo kämen wir hin, wenn jetzt plötzlich Mitgliedstaaten der EU bestimmen könnten, wer als Einwanderer angenommen und versorgt werden muss. Finis Europa.
Jeder einzelne dieser Richter müsste für die nächsten 30 Jahre pro €10.000 Jahreseinkünfte einen „Flüchtling“ Zuhause beherbergen und ihm ein Taschengeld zahlen.
Das Grundproblem unserer Zeit ist, das „Verantwortliche“ nicht mehr verantwortlich gemacht werden!
Das Gericht maßt sich politische Entscheidungen an. Gegen den Willen der Wähler regelt es nach eigenem Gutdünken. Es tritt den Rechtsstaat mit Füßen.
Wodurch erhält das Gericht seine Legitimation? Durch Vertrag? Dann bitte den Vertrag kündigen.
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hatte ich vorhergesagt, dass Meloni gegen EuGH/Europarat keine Chance hat. Sie müsste Italien aus der Zwangsjacke linker Richter befreien. Geht aber nicht, denn Italien hängt finanziell komplett an den Brüsseler und EZB Geldinfusionen.
Es ist an der Zeit, den linksgrünen Justizdarstellern klar zu machen, dass sie kein Recht haben, per Gerichtsurteil Vorschriften zu erlassen und damit Politik zu machen, sondern nur im Rahmen von bestehenden Gesetzen Entscheidungen treffen dürfen. Wenn die Justiz die Politik bestimmt, ist die Demokratie in der Mülltonne.
Wenn die Politik die Demokratie in die Tonne tritt, kann es genau andersrum sein. So oder so sieht es nicht gut aus.
Die EU ist nicht rechtsstaatlich meiner Meinung nach.So denken sehr viele in der sogennanten EU.
Das hiesse im Klartext, dass wir Alles und Jeden aufzunehmen haben. Ein bißchen Unruhe innerhalb der Bevölkerung ist ja immer irgendwo auf der Welt.
Natürlich auch schon bald bei uns! Und dann ist Schluß mit Lustig, und auch wir könnten dann endlich im großen Stil abschieben.
Was denken eigentlich diese übereifrigen Eurokraten in Brüssel, wie die Welt funktioniert? Vermutlich nicht viel.
Warum sollten die EUkraten denken? Hauptsache sie haben einen gut dotierten Job, den Sie und ich bezahlen dürfen.
Die EU-Bürokratie schaufelt ihr eigenes Grab. Die ständig zunehmende Übergriffigkeit dieser lausig bis gar nicht legitimierten Stranguliererhorde wird früher oder später das Fass in den Nationalstaaten zum Überlaufen bringen. Die EU-Obrigkeit scheint nicht wahrzunehmen, wie kritisch sich Europa gerade entwickelt. Wahnwitzige Massenmigration, sinnbefreites Kriegsgebrüll, ein selbstmörderischer Green Deal und der schwachsinnige „Klimaschutz“ ergänzen in existenzvernichtender Weise die erstickende EU-Bürokratie, im Ergebnis kollabieren Wirtschaft und Gesellschaft in vielen europäischen Nationalstaaten mit verheerenden Auswirkungen.
vdL. Schieb mal 60 Milliarden rüber! Wir wollen auch Steuern erheben! Wir wollen Serbien in der EU begrüßen, damit ihr die auch finanzieren könnt und dann die „Rest-Ukraine“ – was meint ihr, für was ihr alles noch zahlen müsst? Wir nehmen euch auch noch das letzte Hemd!
Wie wäre es, wenn wir solche weltfremden Urteile einfach ignorieren. Was will die EU schon machen? Die Truppen von Luxemburg in Berlin einmarschieren lassen? Oder ein EU-Verfahren mit Mittelkürzungen einleiten. Sinnlos, Deutschland bestreitet ca. 25 % der EU-Mittel. Dann zahlen wir einfach weniger. Und so weit mir bekannt, kann die EU kein Mitglied rauswerfen. Wenn deutsche Politiker noch „einen Arsch in der Hose haben“ dann zeigt den abgehobenen EU-Institutionen einfach mal, wo der Frosch die Locken hat.
Nö, die EU verhängt einfach Strafgelder und der treue deutsche Politbonze zahlt.
… „einfach ignorieren“. Das hab‘ ich auch gedacht und, um es mit Miachel Ballwegs Worten zu sagen: Freiheit wird aus Mut gemacht! Schaun wir mal, ob es in Europa Politisierende gibt, die Eier oder Arsch haben. Schön Wär’s!
wenn 2/3 der Richter intensive NGO Kontakte haben/hatten (Soros und Co.) ist das dann ein Gericht der EU-Bürger (wie auch immer legitimiert) oder eine woke NGO-„Schiedsstelle“?
Dann muss jetzt endlich der erste Regierungschef aufstehen und klipp und klar sagen: „Wir fühlen uns an die Urteile des EUGH nicht gebunden, wenn sie gegen unsere nationale Interessen und die Interessen unserer Bürger sind“. Dieses alles geht einem doch nur noch auf den Senkel !
Gleichzeitig spricht er das Wort EXIT aus. Was passiert denn, wenn ein Staat die Grenzen schliesst, die Flughäfen kontrolliert und jeden zurückweist, der hier nichts verloren hat? Vielleicht entzieht man ihm das Stimmrecht im EU-Rat und es gibt kein Geld aus Brüssel mehr. Dafür zahl er aber auch keines mehr ein. Meint jemand, dann würden die anderen Staaten ihr Militär in Gang setzen? Der Lissabon-Vertrag lässt das nur bei inneren Umsturzversuchen zu.
Tja, der Untergang Europas ist besiegelt. Zumindest jener Westeuropas. Ich selber bin schon auf der Suche nach einem geeigneten Besitz in Ungarn, ein Häuschen, eine Wohnung, egal. Hauptsache in Sicherheit vor dieser linksradikalen Meute. Das wird kein gutes Ende nehmen………….
Na ja, Ungarn steht und fällt in meinen Augen mit Herrn Orban. Und der ist Jahrgang 1963.
Haben Sie es immer noch nicht begriffen.Es geht nur um ausradieren der europäschen Regierungen und der Wählerschaft mit.!!!
Folgt man dieser Logik, dann müsste sich Deutschland zu einem unsicheren Ankunftsland erklären und deswegen niemanden mehr aufnehmen.
Erstens geht es in der europäischen Politik und Rechtsprechung schon lange nicht mehr um Logik, und zweitens erfüllt Deutschland natürlich die Kriterien eines sicheren Herkunftslandes, da es hier unendlich viele Programme gibt, die Homosexuelle und alle sonstigen „Minderheiten“ rigoros und umfassend fördert und bevorteilt. Sowas nennt man „positive Diskriminierung“. Ist also was Gutes, auch wenn (oder gerade weil) Mehrheiten darunter leiden.
Das kann man auch anders sehen. Diese vielen Programme, der mit viel Steuergeld geförderte Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Diskriminierung, die Demos, all die Meldestellen und – nicht zu vergessen – die vielen vielen Menschen, die hauptberuflich dieses Feld Tag für Tag beackern – all das beweist doch eindeutig, dass es auf diesem Gebiet in Deutschland riesige Defizite gibt. Sonst könnte man sich den ganzen Aufwand ja auch sparen. Oder? [Ironie off]
Was sind das eigentlich für EU-Richter? Besser gefragt, wer sind eigentlich diese EU-Richter? Wie heißen sie, wie kamen sie in ihre Ämter mittels welcher Verfahren und Auswahlkriterien, wie sind sie parteipolitisch verortet? Mir scheint , das sind berechtigte Fragen.
Klicken Sie mal science files: EUGH, Sonderrechte…02.08.25. Das ist noch windiger als ich bisher annahm.
Am Tag der Verkündung des Urteils brachten die Öffentlichen ein Bild, das die drei Richter an der Richterbank abbildete. Äusserlich machten sie ein recht greisenhaften Eindruck – 75 +?
Wie die AfD als einzige richtig fordert, die sofortige Kündigung mit dieser EU. Das Resettlement-Programm, das auf jeden Fall erfüllt werden soll, schließlich wurde dafür v.d.L. dort reingekauft, bestimmt die Politik. Und so hat der Lügenbold wieder eine schöne Ausrede für das Nichtabschieben.
AfD, für ein sicheres und freies Deutschland.
Super. Deutschland ist also auch kein sicheres Herkunftsland mehr. Dann kann ich ja nach Ungarn flüchten.
Sie kommen durch das sichere Drittland Österreich nicht durch.