Eigentlich steckt Ursula von der Leyen mitten im Wahlkampf. Denn die Europäische Volkspartei (EVP) hat sie im März zur Spitzenkandidatin gekürt. Die nächste Wahl findet zwischen dem 6. und 9. Juni statt; und obwohl sie ein gutes Abstimmungsergebnis bei der EVP-Wahl erhielt, ist von der Leyen längst umstritten. Dazu haben Programme wie der Green Deal oder Skandale wie die SMS-Affäre beigetragen – ganz ab davon, dass die CDU in Gutsherrenmanier die EVP durch die Manege zieht.
Laura Kövesi ermittelt: Kann die rumänische Antikorruptions-Ikone der EU eine neue Wendung geben?
Laut Politico verfolgt die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten in der Corona-Krise. Konkret geht es um die Verhandlung von Covid-19-Impfstoffen. Ursprünglich hatten belgische Staatsanwälte die Ermittlungen Anfang 2023 aufgenommen.
Von der Leyens Fehler beim Pfizer-Deal: Kommissionschefin lehnt Fragen eines Reporters ab
Die Kommission hatte die Verträge im Mai 2021 mit Pfizer/Biontech abgeschlossen: nach zwei Vereinbarungen im Vorjahr über den Kauf von zusammen 600 Millionen Dosen bestellte sie zusätzliche 900 Millionen Dosen. Es bestand eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Mit 35 Milliarden Euro gehören die Pfizer-Verträge zu den größten Kaufverträgen der Pharmageschichte. Nebenbei hebelten sie das EU-Wettbewerbsrecht aus.
Die SMS-Affäre 2.0 könnte enthüllen, dass von der Leyen mit ihren privaten Absprachen Pfizer den Weg geebnet und damit persönlichen Anteil daran hatte, die Mechanismen des politischen Betriebs in Brüssel zu konterkarieren. Verfahrensvorschriften der berüchtigten EU-Bürokratie unterlief die Kommissionspräsidentin damit offenbar.
Rechnungsprüfer zum Pfizer-EU-Vertrag: Einziges Mal, dass Vorverhandlungen nicht im Team geführt wurden
Die Person, die den Fall ins Rollen gebracht hat, ist Frédéric Baldan. Die in den meisten Medien als „belgischer Lobbyist“ definierte Personalie ist bei den EU-Institutionen akkreditiert. „Jeder, der die Gesetze kennt, sieht doch, dass Ursula von der Leyen vor aller Augen die Transparenzregeln der EU verletzt“, sagt er gegenüber dem Cicero. Er nennt sie – im Hinblick auf die Berateraffäre – eine „Wiederholungstäterin“. Sie hatte damals Kurznachrichten verschwinden lassen. Nun fehlt die Kurznachricht, die damals die Grundlage für den Deal war.
Im April 2023 reichte er Klage gegen die Kommissionschefin ein. Wegen Amtsanmaßung, Vernichtung von Dokumenten sowie Kompetenzüberschreitung. Ihm schlossen sich später die Regierungen in Polen und Ungarn an. Nach der Abwahl der PiS-Regierung ist Warschau zwar aus dem Verband ausgeschert. Aber das hat nicht verhindert, dass die neue Leyen-Affäre nun kurz vor dem Wahltermin doch noch einmal an Fahrt aufnimmt.
Glaubt irgendjemand, dass von der Leyen irgendetwas passieren wird? Das Ganze ist wie üblich ein Schmierentheater, denn hinter der Bühne sitzen sie alle gemütlich bei Kaffee und Kuchen zusammen und lachen sich über die dummen Wähler kaputt.
Selbst wenn man von der Leyen etwas an den Karren pi..t, hat sie ihre Schäfchen doch längst im Trockenen.
Ich wundere mich schon längst nicht mehr, dass Politiker in ihren Positionen mit fast allem davon kommen, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Solange der Bundestag – im Falle Lauterbach und Spahn – die Immunität aufheben muss, damit die Staatsanwaltschaft überhaupt ermitteln d a r f, ist das ganze ohnehin eine Farce.
Wer heute in seiner Einkommenserklärung auch nur versucht 1000,– € am Fiskus vorbei in die eigene Tasche zu schleusen, bekommt gewaltig Ärger, wenn das herauskommt. Wer aber 43 Millionen Euro hinterzieht und sich ahnungslos zeigt, wird in erster Linie als den einst großen Fußballer gesehen.
Die Gesetzgebung ist offenbar für die Leute, die Geld haben, nicht für den einfachen Bürger, diesen armen Schlucker.
Ursula von der Leyen bekommt höchstens einen Klaps auf die Finger und dann war es das. Man sollte ihre Vermögenswerte einfrieren und dann akribisch ihr Leben auseinandernehmen. Da würde es sicherlich einige Überraschungen geben.
PS: U.v.d.Leyen hat schon zur Zeit der unterschiedlichen Ministerposten ohne Ende Mist verzapft und kam jedes Mal ungeschoren davon. Angela Merkel hat sie dann in Sicherheit gebracht, indem sie in Brüssel die Weichen stellte und von der Leyen aus der Schusslinie nahm – sonst wäre sie selbst auch dran gewesen, hätte man genauer hingesehen.
Frau v.d.L. ist ein typisches Produkt des tiefen Staates. Sie hat bisher nur verbrannte Erde und riesige Schäden produziert und darf weiterhin höchste Ämter inne haben. Die Frage bleibt, wem nützt dieses Verhalten. Dem Bürger sicher nicht. Frau v.d.L. eine never ending story von Pleiten, Pech und Pannen und dubiosen deals.
Ich bin sicher, die NSA könnte ohne weiteres aushelfen, und aus ihrem Fundus gespeicherter SMS/Emails die vdL betreffenden locker zur Verfügung stellen.
Nur fürchte ich, wird das nicht passieren.
Dokumentenmanagement gehört zum Job von Politikern. Wieso die Vernachlässigung dieser Pflicht keine Konsequenzen hat, ja gar vor Strafe schützt, hat sich mir nie erschlossen.
Aus Käuflichkeit folgt Erpressbarkeit.
Die SMS liegen auf US-amerikanischen Servern zumindest auf der Empfängerseite bei Phizer.
Kann man sich vorstellen, daß Putin oder Xi solche Kommunikation über amerikanische Server oder überhaupt über SMS abwickeln?
Olaf Scholz z.B. wurde schon dreimal nach Washington zu „vertraulichen Unterredungen“ mit Joe Biden zu Vieraugengesprächen vorgeladen – ohne Dolmetscher, ohne Zeugen und ohne elektronische Spuren. Die Amerikaner wissen, wie Unangreifbarkeit geht.
Uschi scheint toxisch geworden zu sein.
Zum Wegbefördern blieben die Posten als NATO-Generalsekretärin (sie war bereits als Wunschkandidatin Bidens für die Nachfolge von Stoltenberg im Gespräch) oder als UN-Generalsekretärin.
Alternativ könnte man auf Zeit spielen und sie heimlich in den Ruhestand verabschieden, ausgestattet mit irgendeinem Phantasietitel + Immunität.
Nur daß sie tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird kann ich mir nicht vorstellen.
Sie werden den Präzedenzfall vermeiden – sonst könnte es am Ende jeden treffen.
Von einem Wahlkampf könnte man üblicherweise nur sprechen, wenn das Regierungssystem von anfang an unter Mitwirkung der Völker und deren Erstentscheidungen maßgeblich beteiligt gewesen wäre in dieser existenziellen Frage.
Danach wäre es sicherlich legitim, wenn man dann so einen erwählten Platz verteidigt, denn einen illegitmen Zustand kann man doch überhaupt nicht beanspruchen, weil der nicht stimmig ist und dem Dieb ähnelt, der sein Raubzeug verteidigt, was ihm ehedem nicht gehört und somit eine Farce darstellt.
Menschen machen Fehler. Was Frau vdL sich in ihrem Ämtern leistet, geht auf keine Kuhhaut. Sie wird deshalb immer wieder vorn ran gesetzt, weil sie ein willfähiges Subjekt ist, was die Linie der „Oberen“ erfüllt. Nach den Praktiken in Brüssel passiert hier nichts. Bestechungsskandale werden ausgesessen.
Nach der Arte Reportage „Ist Politik käuflich?“, die sich mit eben diesem Thema beschäftigte, und der Ruf der belgischen Justiz, ist meine Hoffnung gering, dass VdL sowie die korrupten EU-Parlamentarier je zur Verantwortung gezogen werden.
Fakt ist einfach:
– sie stehen tatsächlich über dem Gesetz
oder
– sie basteln sich ihre eigenen Gesetze, zugeschnitten auf ihre Bedürfnisse
oder
– sie kungeln mit nationalen oder internationalen höchstrichterlichen Organisationen (BVerfG, EuGH etc.) Lösungen in ihrem Sinne aus
Im Ergebnis wird ihnen nichts passieren; allenfalls „droht“ ein gut gepolstertes Ruhekissen.
Hoffentlich bleibt die rumänische Ermittlerin heil und gesund im Amt. Allerdings hat das Ursele ja einige Erfahrung in Sachen SMeSse und EMailse..
Das verstehe ich bis heute nicht. Sie hat ja erklärt, dass sie sämtliche SMS (aus Sicherheitsgründen :-)) zeitnah gelöscht hätte.
Ja, und? Den gesamten Vorgang kann man doch ganz leicht wiederherstellen, wo ist das Problem, oder habe ich etwas verpasst. Damit kann vdL doch nicht wirklich durchkommen…
Ist doch wieder die gleiche Nummer wie bei der Bundeswehrberateraffäre und jetzt versucht sie es mit der Gensubstanz aus dem Hause Pfizer genauso über die Bühne zu bringen, Man ist ja irgendwie fassungslos, dass diese Person Mutter von sieben Kindern ist. Der Ehemann mischt ja auch irgendwie bei der Sache mit.
Frau vdL hat sich einmal in Ihrem Leben zur Wahl gestellt, das war für den Landtag in Niedersachsen. Und dies gelang nur durch Papa Albrecht-Vitamin-B. Alle anderen Positionen hat sie nur auf undemokratische Weise zugeschustert bekommen
Ich halte eine Untersuchungshaft für angemessen. Ansonsten lässt sie noch weitere Beweise verschwinden. Außerdem ist sie ein Wiederholungstäter.
Frau von der Leyen hat niemals eine nennenswerte Wahl gewonnen. Sie steht also praktisch und politisch für NICHTS. Geschweige denn für etwas, wofür sie sich gegenüber Wählern rechtfertigen müsste. Super und toll in einer Demokratie, oder?
Weshalb darf diese Frau dann solch wichtige Entscheidungen treffen, ohne sie wirklich treffen zu dürfen?
Ich bin kein Jurist. Aber ich wünsche mir, dass ein kompetenter Jurist diese Frau ‚nach Strich und Faden‘ juristisch zerlegt und ihrer gerechten Bestrafung zuführt.
Ostern ist vorbei und ich als Nichtchrist bete: Für Gerechtigkeit und für eine nachhaltige Veränderung im Sinne der Bundesbürger, im Sinne des Landes. Um mit Peter Hahne zu sprechen: Ich will Handschellen klicken hören.
Ja, „Pannen-Uschi“ war wieder aktiv! Seit ihrer Zeit als Verteidigungsministerin hat sie offenbar nichts dazu gelernt!
Sofortiger Rücktritt ist alternativlos. Es ist zum Fremdschämen, dass solche Leute noch die Dreistigkeit haben, sich nochmals aufstellen zu lassen. Das ist Rufschädigung für Deutschland. Aber damit passt sie ja ins Spektrum.
kleine Anmerkung:
Ihre Bemerkung zum „guten Wahlergebniss“ als EVP-Spitzenkandidatin stimmt so nicht:
von den 800 eingetragenen und wahlberechtigten EVP-Abgeordneten waren zur Zeit der Wahl nur 400 im Saal und nur von diesen bekam sie das „gute Ergebniss“
rund 50% waren abwesend/haben die Wahl boykotiert
Wahlboykott klappt wirklich super.
Wenn´s nicht schon so verbreitet wäre, man müsste es erfinden.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie vdL, Merkel, Baerbock, Paus, NancyFa, etc. an entscheidende Positionen gelangen und dort imensen Schaden für unser Land und die Bevölkerung anrichten. Hochgejazzt von den Medien und deren Drahtziehern merkt der Normalbürger nicht, was sich da im Hintergrund abspielt. Im Nachhinein, wenn das Desaster offenkundig ist, werden die Strohpüppchen aus dem Verkehr gezogen und die Milliardärsmafia wendet sich neuen Projekten zu.
Der VDL wird gar nichts passieren. Denn die alle, einschließlich die deutsche Regierung und die Altparteien, stecken unter einer Decke. Und unter dieser Decke fließt viel Geld.
Faszinierend, wie die Digitalisierung in Verbindung mit einer Bomben-Inflation alle Lebensbereiche verändert. Vor 10 Jahren bestellte man sich noch eine Pizza per SMS und zahlte –wenn es hochkam – 3,50 €. Heute bestellt eine elaborierte. selbsternannte EU-Karrieristin mit einer SMS (können such 2-3 gewesen sein) Impfdreck z.B. für 35 Milliarden.
Aber mit den Millionen, Milliarden und Billionen haben’s die Deutschen schon längst nicht mehr so, seit die Grundschulen zu sozialistischen Kaderschieden verkommen sind.
Zeit wird`s, denn Frau v. d. Leyen ist schließlich als Kommissionspräsidentin nicht etwa gewählt sondern von Frau Merkel aus dem Hut gezaubert worden, 1. um v.d.L. aus der Schusslinie zu nehmen wegen verschiedener „Eigenwilligkeiten“ während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin und 2. um eine Verbündete in Brüssel zu haben. Leider aber scheint sie die Auffassung zu vertreten, dass sie in ihrem Amt als Chefin der EU-Kommission ihre Macht gnadenlos erweitern und ihre „Eigenwilligkeiten“ wieder aufnehmen könne. Dass sie dabei auch schon mal rote Linien überschreitet, scheint sie nicht sonderlich zu berühren, dass sie versehentlich schon einmal Beweismittel, in ihrem Fall SMS, löscht, sorry, das kann schon mal vorkommen, und ihr Gedächtnis hat wie bei Kanzler Scholz auch schon etwas gelitten. Aber das wird alles durch ihr strahlendes Lächeln und ihre immer perfekt gestylte Frisur ausgeglichen, schließlich will sie als Königin von Brüssel nur das Beste (für sich und die EU).
Lassen sie es mich so ausdrücken: Den Ruf einer inkompetenten, korrupten Politikerin von Merkels Gnaden hat sie sich schwer erarbeitet und wird sie nicht mehr los; es gilt die Unschuldsvermutung.
Von der Leyen hat mächtige Beschützer. Die kommt mit sowas durch.
Als nächstes wird sie für Billionen Waffen und Munition für die EU ordern. Per SMS. Wie gewohnt. Die werden dann ebenso verschwinden.
Der ganze Clan hat für Generationen ausgesorgt.