Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben beschlossen, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu eröffnen. Das verkündete EU-Rats-Präsident Michel auf der Plattform X (früher Twitter). Ebenso sollen Beitrittsgespräche mit der Republik Moldau aufgenommen werden. Georgien soll der Kandidatenstatus zuerkannt werden.
Wie es heißt, sei die Entscheidung gefallen, als sich der ungarische Regierungschef Orbán nicht in dem Raum aufhielt. Er hatte sich vehement gegen die Beitrittsgespräche ausgesprochen. Allerdings sei das Vorgehen mit der ungarischen Verhandlungsdelegation abgesprochen gewesen.
Laut bat Kanzler Scholz Orbán, die Sitzung für die Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen. Orbán habe so bei seinem Nein zu den Beitrittsverhandlungen bleiben können, ohne sie zu blockieren.
Orbán postete danach auf X ein Video, in dem er den Schritt als «unsinnig», «falsch» und «irrational» bezeichnete. Ungarn halte unverändert die Ukraine für nicht beitrittsfähig. Die anderen 26 Mitgliedstaaten hätten aber «insistiert», erklärte Orbán, und so habe er sich bei der Entscheidung enthalten: «Wenn sich die 26 dafür entscheiden, sollten sie ihren eigenen Weg gehen.»
Am Vorabend des Gipfels hatte die Kommission bekanntgegeben, 10 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt für Ungarn freizugeben. Diese Gelder standen Ungarn zu, die EU hielt sie aber zurück, angeblich aus Gründen von Rechtsstaatsverstößen Ungarns.
Die Kommission begründete die Zahlung jetzt mit dem Argument, dass Budapest mit seinen jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt habe.
Es besteht daher kein Zweifel daran, dass die gleichzeitige Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine und Moldau ein Kriegsakt gegen Russland ist.
In der Ankündigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau wird die Existenz Transnistriens (Moldauische Republik Dnjestr) nicht erwähnt. Dieses Land betrachtet die Union als moldauisches Territorium betrachtet, obwohl es nie(!) von Chișinău abhängig war.
In zwei Berichten, die am 5. September 2019 dem Repräsentantenhaus in Washington vorgelegt wurden, präsentierte die Rand Corporation einen Plan zur Schwächung Russlands. Es ist dieser Plan, der umgesetzt wurde, indem die Minsker Vereinbarungen verletzt und der Krieg in der Ukraine provoziert wurde.
Darin heißt es allerdings auch, dass die Vereinigten Staaten die NATO und die EU dazu drängen können, Moldawien zu integrieren, und dann Moldawien dazu bewegen, den Waffenstillstand vom 21. Juli 1990 zu kündigen, um so eine neue Front gegen Russland zu eröffnen.
Wir erkennen also, die EU ist auch nach Jahren nur eine Sprechpuppe Washingtons ist. Mit der EU ist es hoffnungslos….
Im Schatten des Ukraine-Krieges wollen die doch lediglich ihre eigene Macht stärken um dabei alle Hungerleider in die EU aufzunehmen, koste es was es wolle, wobei wir dadurch total überfordert werden.
Der Führer der Republikaner im US-Senat, McConnell hat doch vor kurzem auf die Frage, wie es in der Ukraine weitergehen soll geantwortet, daß man in dieser Auseinandersetzung auch das Gute sehen soll, weil es Rußland schwächen kann und keine amerikanischen Opfer fordert, weil diesen Job die ukrainischen Soldaten bis zum letzten Mann übernehmen.
Außerdem, und jetzt kommts,dadurch die gesamte Waffenindustrie mit Aufträgen versorgt wird und das sind die geäußerten Gedanken der Globalisten, die somit dahinter stecken und schon immer über Kriege ihre Kassen füllten und mit einer gefälligen Politik darin noch unterstützt werden und die Doppelzüngigkeit der US-Politiker jeglicher Coleur ist doch unglaublich und die verrätersichen Spuren sagen doch alles, wenn man solche Äußerungen hört.
Ahnliches spielt sich auch in Europa ab, wo man von der Verteidigung der Freiheit faselt und was ganz anderes damit meint und dann kann man auch die Waffenlobbyistin der Gelben verstehen, die die gleiche Melodie singt und sie alle froh sind, wenn überhaupt kein Frieden zustande kommt und es lustig so weiter geht, während die Kosten die Bürger übernehmen müssen und die Gewinne unter den Politikern und Aktionären verteilt werden.
Am Ende haben sie die beteiligten Völker verarmt und auf Jahre zurück geworfen und das nennen sie erfolgreiche Politik, damit der Dumme nicht merkt, was da eigentlich gespielt wird und die alle zusammen keinerlei Rücksicht auf die Befindlichkeiten und den Wohlstandsverlust nehmen, weil sie uns wie Schachfiguren behandeln, was man ihnen schnellstens abgewöhnen und die Haupträdelsführer Richtung Nürnberg zur letzten Verhandlung bringen sollte, wegen Mißachtung der Menschlichkeit und Zerstörung von Volksvermögen, was man in dieser Form keinesfalls hinnehmen muß.
Ministerpräsident Orbán hat gesagt;
Na gut, wenn es 26 Mitgliedstaaten es so wollen, sollen sie es machen, ABER dann sollen sie es auch selber auslöffeln!
Ich denke unbedingt noch den Gaza Steifen in die EU und dazu noch Venezuela. Je mehr bankrotte, kaputte, korrupte Pleitestaaten destso besser. Dafür gibt es Minirenten in Deutschland.60 Mrd. sind bisher alleine aus Deutschland nach Kiew geflossen. Alles nachaltig überSchulden Notlage finanziert. Und so ein schöner grüner Krieg senkt auch das CO2 besonders nachhaltig. Deshalb hat die EU ja auch die Rüstungsindustrie als grüne Wirtschaft eingestuft Und das ist kein Scherz!!!
Theoretisch geht Russland eine EU Beitritt der Ukraine nichts an.
Genauso wenig wie es die USA theoretisch nix angeht wer auf Kuba Raketen stationiert.
Theoretisch.
Nachdem man inzwischen nichts mehr über den baldigen Sieg der Ukraine hört wird dieser wohl ausbleiben. Damit nimmt Putin der EU die Entscheidung eh ab, denn eine Ukraine unter russischer Verwaltung wird sicher nicht EU-Mitglied. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, egal ob unter russischem Einfluss oder nicht, ist zudem völlig absurd.
Soso, Verhandlungen. Na, schau mer mal, was die Ukraine und Moldau so für Bedingungen stellen, damit wir sie aufnehmen dürfen. Meine ich ganz ernst: Da werden jene, die aufgenommen werden wollen, sich mehr Geltung verschaffen als jene, die aufnehmen. Vor allem Selenski wir mit unverschämten Forderungen nicht hinter dem Berg halten und Brüssel wird natürlich sowieso nachgeben, denn alles, was dem Beitritt im Wege steht, wäre ja „unmenschlich, prorussisch, antidemokratisch, fremdenfeindlich“ uswusf.
Von den Kosten einer EU Mitgliedschaft dieses Landes einmal abgesehen wird dann mit Sicherheit der nächste Schritt ein Nato-Beitritt sein. Und so ist bereits eine weitere heiße Auseinandersetzung geboren, ohne dass die jetzige überhaupt irgendwie beendet worden ist. Man zündelt immer weiter. Der Wahnsinn grassiert.
Naive Frage: Welche Ukraine soll denn da beitreten? Weiß denn Brüssel, was da wohl übrigbleiben wird? Wenn überhaupt? Gerade hat Putin betont, er sähe keinen Grund, von seinen Zielen irgend einen Abstrich zu machen. Warum wohl?
Ich habe Putin eigentlich für intelligenter gehalten. Aber wenn ich es mir in letzter Zeit recht überlege, kommen mir doch erhebliche Zweifel: Was zum Teufel macht der eigentlich da? Russland wäre doch sicher imstande gewesen, die Ukraine binnen einiger Wochen zu bezwingen. Also warum ist das nicht geschehen? Was war eigentlich die Strategie? Hat Putin gedacht, er braucht nur ein wenig mit dem Stahlhelm zu winken und schon gäben die klein bei? Und dann ist die Strategie nicht aufgegangen und ihm ist jetzt seit zwei Jahren keine neue eingefallen und so scharmützelt man halt weiter vor sich hin? Ich glaube, ich habe Putin als Strategen maßlos überschätzt.
Ein Land doppelt so groß wie Deutschland, mit so vielen Einwohnern wie Polen, zerfressen von Korruption, Nationalismus und Russenhass. Dazu müssen die Kriegsschäden beseitigt werden – vorausgesetzt, die Ukraine gewinnt oder Russland zieht sich zurück. Unterm Strich: der bisher ungeignetste Kandidat für einen EU-Beitrag, den es jemals gab.
Der Feind unseres Feindes ist nicht automatisch unser Freund.
Den Globalisten sind nicht nur Russland und China Dorne in Augen, aber eine Starke EU wäre auch nicht erwünscht, also hilft man die EU zu schwächen, obwohl , die EU schwächt sich schon alleine, aber mit der Ukraine wird es ein entgültige Todestoss, da reiben sie sich die Hände-unsere Freunde aus USA.
Bedenkliche Demokratie des „Werte“-Westens:
Auslaendische Medien schreiben, dass Orban von Scholz aufgefordert wurde, aus dem Raum zu gehen und einen Kaffe zu trinken. Nach dem Verlassen des Raumes sei dann die Abstimmung erfolgt.
Die headline dazu: „The coffee break that saved the Ukraine“
Das passt zu Scholz und seinem listigen Dauergrinsen.
„Mit dem Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr aufgerüstet und nicht der laufende Betrieb finanziert werden. Doch die Regierung bricht mit diesem Grundsatz. Auch Ersatz für Gerät, das in die Ukraine ging, soll aus dem Sondervermögen finanziert werden.“
Mal sehen, wer da nicht nur schäumt, sondern klalgt. Und ich bin gespannt auf das Ergebnis.
RRG sucht jeden Zweifelsfall, um ihn zu nutzen. Was der Wissenschaftliche Dienst davon hält, wird im Zweifel nicht erfragt. Was das BVerfGE hinterher dazu sagt, ist denen ebenfalls völlig egal. Bis dahin ist das Geld weg. Und bis dahin sind neue Wege erschlossen, und das BVerfGE muss wieder ran.
Bin mal gespannt, wie es mit dem Haushalt 2023 zu Ende geht.
2024 war ja klar. Ausgaben kürzen, gibt es nicht ernsthaft. Kredite gehen nicht, also müssen Steuern und Abgaben erhöht werden. Ist natürlich doof, weil es Wähler vergrault. Aber bis zu BT-Wahl sind es ja noch zwei Jahre hin. Und bis zur EU-Wahl sind es noch Monate. Lang genug, um mit demenzkranken Wählern umzugehen.
Hier der nächste Schuss: 2023 wird rückwirkend zum Notstandsjahr. Die Schuldenbremse gilt nicht. Nicht von der Schuldenbremse gedeckte Geldmittel fast 45 Mrd. EUR!
https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-setzt-Schuldenbremse-aus-Haushalt-2023-beschlossen-article24603220.html
Es sollen Informationen aus dem Kreml durchgesickert sein, dass Putin Westeuropa nun nicht mehr überfallen wird und er seinen Verteidigungsminister zum Palliativbeauftragten für die EU berufen hat.
Würde die Ukraine – ein hochkorruptes Fass ohne Boden – Mitglied der EU, wäre das deren sicherer Untergang, denn dann würde für die bisherigen Nettoempfänger-Staaten nichts mehr herausspringen und sie würden den Laden verlassen. Imperien gehen typischerweise an ihrer Überdehnung und der Überheblichkeit ihrer Lenker zugrunde – das macht Hoffnung, dass wir das Ende der Brüsseler Feudalherrschaft noch erleben werden.
Das alles dient den Globalisten ausschließlich dafür, Eurasien auf Jahrzehnte zu spalten. WEF, NATO, USA Soros u.s.w.
Dieser Plan besteht seit den 70ern. Wir Biden bereits 1996 sagt, wir werden so lange in der Ukraine sein und sie „unterstützen“ bis Moskau gar nicht anders kann als zu intervenieren. (Habe das Video davon)
Sind die 10 Mrd. die jetzt freigegeben werden der Preis für Orbans Enthaltung?
Bestechung oder Erpressung. Egal was, Orban entzaubert sich.
Sind sie nicht, es sind Gelder die Ungarn lt. Vertrag schon seit Jahren zustehen, aber von der EU-Clique widerrechtlich als Erpressungspotential zurück gehalten wurden.
Und entzaubert wird hier nicht Orban, entzaubert wird eine moralisch durch und durch vekommene „Wertegemeinschaft“ samt ihrer ungewählten, dubiosen Repräsentanten.
Wieso entzaubert – der Beginn der Gespräche bedeutet keinesfalls, dass das Ukrostan jemals wirklich aufgenommen wird. Da die Russen den Krieg bereits 2024 abschließen wollen, wird davon in einem Jahr vielleicht nur die Woiwodschaft Lemberg bleiben, die via Polen in die EU kommt, was die ungarische Staatskasse verschonen würde.
Die 50 Milliarden für die Ukros aus der EU blockiert Orban standhaft. Eventuell zahlt Buntschland ersatzweise alleine diese 50 Milliarden?
Auf der anderen Seite hat Orbán für sein Land 10 Milliarden gesichert. Scholz mit Komplizen verteilen nur Gelder in die ganze Welt und erhöhen Steuern dafür.
Organ entzaubert? Interessant, woher haben Sie denn diesen Unsinn? Viktor Orban ist einer der ganz ganz wenigen Staatspräsidenten in der EU, der sich zuallererst um die Belange des eigenen Volkes kümmert und das ist auch gut so (für die Ungarn und für die deutschen Uhreinwohner ebenso).
„Laut bat Kanzler Scholz Orbán, die Sitzung für die Abstimmung zu verlassen, um das erforderliche einstimmige Votum der anderen Staats- und Regierungschefs zu ermöglichen.“
Ein interessantes Demokratieverständnis. Demnächst wohl „Laut forderte Kanzler Scholz auf, AfD-Wähler von den Wahlkabinen fernzuhalten“?
Europäische Werte? Orban hat zurecht darauf hingewiesen, dass einige Bedingungen noch nicht erfüllt sind. Entweder wird die Ukraine auf ewig hingehalten wie der Beitrittskandidat Türkei, der fleissig weiterhin Vorbereitungshilfen bekommt, oder aber die EU wird an der Ukraine ersticken, dürfte ein Beitritt womöglich sogar Bulgarien zum Nettobeitragszahler machen.
Der einzige Weg für die EU ist die Rückkehr zur EWG, zur Freihandelszone.
Die Ukraine soll also der EU beitreten. Und zur Ukraine gehören doch völkerrechtlich weiterhin die Schwarzmeerküste und die Krim. Folglich hätten wir dann die Situation, daß Rußland erhebliche Teile eines EU-Staates besetzt hält bzw. sogar innerhalb der EU Krieg führt. Oder soll nur der “freie Teil” beitreten dürfen? Das käme ja einer Kapitulation und Anerkennung der Kriegsgrenzen gleich. Man darf gespannt sein, welches Ziel sich Rußland nach einer derart erfolgreichen “Spezialoperation” dann auswählt, um das Imperium Stück für Stück wieder zu errichten.
Wissen Sie, warum Krim der Ukraine „gehört“? ES war keine demokratische Entscheidung in Krim, sondern eine in Moskau, Krim der Ukrainischen Republik administrativ zuzuordnen. Das war 1954. Wollte die Krim ukrainisch sein? Bis zu diesem Zeitpunkt war Krim autonomer Teil der Russischern Republik.
Was gerade passiert, ist dass die Geschichte vergessen wird. Alles, was während der UdSSR passiert ist, wird nicht mehr betrachtet. Ist es richtig?
EU soll sich fern von solchen Langzeitkonflikten halten.
Erst, wenn die Vorteile für die EU die Nachteile überwiegen, soll man sich mit der Frage der Aufnahme befassen. Ukraine aufzunehmen, weil wir den Ukrainern etwas schuldig sind oder für sie verantwortlich, oder weil wir Putin eins auswischen wollen, sind falsche Gründe.
Damit ein Bündnis hält, soll jede Seite profitieren – wie in einer arangierten Ehe. Dort wird auch geheiratet, weil es vernünftig ist.
Nun ja, man darf gespannt sein, wie die nächste EU-Wahl ausfällt. Welche Partei repräsentiert Scholz in der EU? Wir werden sehen, wie Deutsche dazu stehen.
Die neuste Ampel Haushaltsmauschelei; Ukraine-Hilfen sollen jetzt aus Bundeswehr-Sondervermögen finanziert werden.
Laut Wikipedia: „Ein Sondervermögen (volkswirtschaftlich Extrahaushalt) ist im deutschen Haushaltsrecht ein wirtschaftlich verselbständigter Nebenhaushalt („Schattenhaushalt“), der AUSSCHLIEßLICH zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben des Bundes in einer besonderen Situation bestimmt ist und deshalb von dem sonstigen Bundesvermögen getrennt verwaltet werden muss.[1]“
Erstens wurde das Bundeswehr „Sondervermögen“ für UNSERE Bundeswehr bewilligt. Zweitens hält man die Ukraine Finanzierung so optisch aus dem Haushalt heraus (versteckt die Kosten, bzw. kann ungehemmt Zugriff üben),
Also wieder einmal ein Umettiketierung von irgendwelchen Geldern auf ganz was anderes als das Genehmigte. War das nicht genau der Punkt , der vom Bundesverfassungsgericht gerügt wurde. Sie tuns schon wieder.
So dreist unlauter.
In erster Linie ist das „Sondervermögen“ ein Begriff der dazu dient, die damit einhergehende zusätzliche Neuverschuldung nicht beim Namen nennen zu müssen.
Mittlerweile gibt es eine neue Sprachregelung vom Habeck für Schulden. Aus einem Interview mit ihm. Auf die Frage (die genaue Thematik ist mir entfallen) woher denn in Zeiten leerer Kassen die Gelder dafür kommen sollen, antwortete der Nobelpreisanwärter für Wirtschaft schlicht: „Das wird anders finanziert. „Da merkt man sofort, dass der Mann über einen großen Erfahrungsschatz im Bereich der Märchenliteratur verfügt.
Und sowas will VdL in die EU aufnehmen? Nur noch irre!
Vielleicht hat der Zensor Gnade und bringt den Link!
https://exxpress.at/schock-in-der-ukraine-abgeordneter-zuendet-granaten-bei-gemeinderatssitzung/?unapproved=989073&moderation-hash=33a477c5189a4ef2ab4056a8ed82bac7#comment-989073
Das ist ja abartig. Und die von der Leyen spricht von sehr guten Fortschritten im Demokratieverständnis der Ukraine. Stellen wir uns mal vor, so was würde in Deutschland passieren.
Scholz soll vorgeschlagen haben, dass Orban den Saal verlässt und damit der Abstimmung fernbleibt.
Wessen Geistes Kind ist unser Kanzler eigentlich?
Es verschlägt einem die Zunge.
Was bedeutet Einstimmigkeit eigentlich? Wird es demnächst gängige Praxis, dass nur die Ja-Sager zu einer Entscheidung einreist? Ich meine, was passiert, wenn man diese Praxis extrapoliert und öfter anwendet?
In den Hallen des EU-Zentralstaatsparlament reüssiert der Ungeist der Volkskammer und feiert fröhliche Urstände.
Was für ein Schmierentheater diese EU!!! Aber was kann man erwarten, wenn man weiß, wie bspw. diese vdL an dieses Amt gekommen ist: Intrige!!
Und dann meint die EU, sie sei demokratisch??
Wozu braucht Europa eigentlich die Europäische Union, wenn es doch schon eine NATO gibt. Ohne den Wasserkopf EU wäre es für uns alle deutlich preiswerter.
Wenn ich mir die beiden erbärmichen Gestalten auf dem Foto ansehe (UvdL mal nicht in dem lächerlichen Ukrainekostüm), aber egal, dann krieg ich Wutausbrüche. Was soll das? Deutschalnd als oberster US- Stiefellecker, ist klar. Aber die EU jetzt auch? Den USA wird der Ukraine-Spaß zu teuer. Die steigen langsam aus und nun soll die EU das alleine finan
zieren. Natürlich werden mit EU Geld dann US Waffen (zum Wohle der US-Industrie) gekauft. Wenn das alles vorbei ist (Kadyrow geht von Mitte 2024 aus und dürfte damit richtig liegen) dann kümmert (zahlt) die EU sich um die Ukraine. Damit die Landwirtschaftsbetriebe, die schon jetzt US- Firmen gehören, schnell wieder produzieren können. Mehr als Landwirtschaft wird die deindustriealisierte Ukraine dann nicht mehr haben. Damit wird sie ein direkter Wettbewerber des dann deindustriealisierten Deutschland. Und die Erweiterungsabsichten auf Moldavien / Georgien, was soll das? EU also auch Erfüllungsgehilfe der US- gesteuerten NATO? Jetzt soll also die EU dafür zahlen, dass die USA die einzige, globale Weltmacht bleiben? Was für ein Schmierentheater!
Nicht die EU, Deutschland!
Und das hat der folgsame Olaf dem lieben Onkel Joe ja auch ganz fest versprochen.
Während die Bürger in Deutschland zu Ader gelassen werden, verspricht dieser Bundeskanzler der Ukraine ~15 Mrd. Euro.
Und er ist zudem gern bereit, falls Selenskji & Friends weiteren Bedarf anmelden, was sie ganz sicher auch tun werden, den deutschen Steuerzahler für zusätzliche „Hilfen“ in Haftung zu nehmen.
Mit Scholzens Zusicherung, hat die Ukraine de facto direkten Zugriff auf deutsche Steuergelder.
Kann mir mal jemand detailiert erklären, was die EU sich erdreistet, zustehende Gelder von insgesamt mindestens rund 30 Milliarden € Ungarn jahrelang vorzuenthalten, „einzufrieren“. Und das mit immer den gleichen schmierigen, schwammigen, undefinierten Begründungen:
„Blockiert wegen Bedenken, dass unter Regierungschef Orban zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats getan wird. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Die Behörde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)“.
Was ist denn bei den großkotzigen Klagen bisher dabei herausgekommen? Die EU entpuppt sich immer wieder und immer weiter als transnationales , diktatorisches Monster.
Kein Wunder, daß Orban längst die Faxen dicke hat, sich als Bettler von Brüssels Gnaden das über Jahre bieten zu lassen.
Nun wurde Ungarn ein Gnadenbrot angeboten seine Stimme zu kaufen, bzw. seinen Nichtgebrauch von Blockade einer vereitelten Einstimmigkeit bezüglich Ukraine-Gelder zu bewirken.
Es wäre hochinteressant, einmal sämtliche 26 Mitgliedsstaaten auf „Korruption und Aushöhlung eines EU-gefälligen Rechtsstaatsverhalten“ abzuklopfen.
Was war denn, z.B. mit Polen in den vergangenen Jahren deren PIS Regierung wiederholt wegen gleichlautenden Beschuldigungen wiederholt angegiftet wurde? Deren Gelder wurden nie „eingefroren! Seit vergangener Woche und Regierungswechsel ist nun dort ohnehin eine EU-gefällige Reigierung installiert, die offensichtlich auf staatliche Souveränität keinen großen Wert legt und durch den erfahrenen EUler Tusk ideologisch EU gleichgeschaltet ist.
Noch eine Provokation in Richtung Putin, der klargestellt hat, dass die Ukraine weder in die EU noch in die Nato darf sondern neutral bleiben muss.
Sinnhaft ist die Aufnahme der Ukraine in die EU aus mannigfaltigen Gründen ebenfalls nicht. Aber man zeigt wieder mal „Haltung“ , auch wenn man dadurch Benzin in die Flammen gießt. UNVERANTWORTLICH !!!!
Doch, doch, es hat Sinn. Gerade wo die „Kriegsmüdigkeit“ die Runde macht und sich Rufe nach Verhandlungen über ein Kriegsende mehren, sollte doch so ein Schritt den Kriegstopf am köcheln halten. Unverantwortlich aber mit Bedacht.
Alleine schon diese beiden Gestalten oben auf dem Bild, und so etwas ist in Brüssel auf Führungspositionen, wenn das nicht alles Zeichen eines drohenden Untergangs sind, was dann?? Soso Ukraine und Moldau also, aber sicher, sind genauso korrupte und realitätsferne Träumer wie die in Brüssel und passen somit bestens dazu als dauernde Empfängerländer, die in Brüssel müssen komplett verückt geworden sein, anders ist das nicht zu erklären. Und ich hätte noch einen weiteren Vorschlag für die Totalversorger dort: wie wärs mit Beitrittsverhandlungen mit Kaschastan und der Mongolei? Bei dieser Gurkentruppe dort würden die beiden viell. sogar eine ganz neue Belebung sein.
Das wird uns Deutsche nochmals viel Geld kosten: Der Beitritt der Ukraine. Schulden auf Schulden, und nochmals Schulden. Jetzt schon. Die Ukraine ruiniert massiv unseren Wohlstand. Scholz ist wild entschlossen, die Finanzhilfen für die Ukraine zu ersetzen, wenn Biden unter dem ebenso massiven Druck aus der eigenen Partei, und vor allem dem der Republikaner, die Finanzhilfen aussetzt. Die amerikanischen Bürger haben die Schnauze voll. Sie sagen, unsere Infrastruktur zerbröselt, während wir die Infrastruktur militärischer und ziviler Art in der Ukraine bezahlen. So decken sich die Probleme mit denen, die wir als Deutsche haben.
Nur mit dem Unterschied: Die amerikanische Bevölkerung wird sich mit ihrem Veto durchsetzen, während wir weiterhin unter der Abgabenlast zugunsten der Ukraine zerbrechen. Bekommen als Gegenleistung werden wir nichts, außer noch weiter steigende Inflationsraten. Die Klimarettung als Label für Steuererhöhungen. Ein unfassbar dreistes Schauspiel der Irreführung!
Somit hat uns Selenskij zur Finanzierung seines Krieges in Haftung genommen. Und Scholz macht mit, als ob er einen Eid auf die Verfassung der Ukraine geschworen hätte (sofern man die überhaupt hat). Wir sind im Krieg, zwar ohne Bomben, aber mit der Vernichtung unseres Wohlstands, den wir uns Jahrzehnte zuvor erarbeitet haben.
Sollte der Krieg irgendwann (Putin kann den Zermürbungskrieg der militärischen Nadelstiche gegen die Ukraine noch für Jahre weiterführen) werden wir in der selbst gestellten Falle der Mithaftung für die Ukraine verhungern. Diese finanzielle Aushungerung halten weder Deutschland, noch die EU aus.
Den Krieg hat die Ukraine längst verloren. Und wir haben ihn verloren, weil wir Russlands Strategie der „verbrannten Erde“ in Analogie zur „finanziellen Aushungerung“ durch einen unter Umständen unendlich dauernden Zermürbungskrieg durch politische Kurzsichtigkeit nicht haben erkennen wollen.
Putin wird es sein, der unsere „Beine wegschlägt“, Frau Außenministerin, Sie geniale!
Die Ukraine als Staat wird niemals der EU beitreten.
Das hat Putin, und auch hierbei sollte man an seinem Wort nicht den geringsten Zweifel haben, ganz klar zu Protokoll gegeben.
Womöglich könnten aber einige westlichen Regionen der Ukraine, entweder als eigenständiges Verwaltungsgebiet oder als hinzugewonnener Teil osteuropäischer EU Länder in den „Genuß“ der Mitgliedschaft kommen.
Von der Ungeheuerlichkeit bzw. unsäglichen Dummheit, Beitrittsverhandlungen mit einer Kriegspartie aufzunehmen, einmal abgesehen:
Wiederum interessieren sie die eigenen Regeln einen feuchten Dreck. Jeder Kleingartenverein hat Abstimmungsregeln, jede Partei, der Bundestag etc. „Einstimmigkeit“ heißt regelmäßig gerade nicht „ohne Gegenstimme“ (ansonsten würde es ja reichen, wenn einer zustimmt und alle anderen nichts sagen), sondern alle müssen aktiv zustimmen. Die Frage ist nur – alle Stimmberechtigten oder alle Anwesenden. Das sollte in der Geschäftsordnung des abstimmenden Gremiums geregelt sein. Ist es das nicht, kann eine solche Abstimmung nicht verbindlich sein – da schlichtweg die Abstimmungsregeln nicht vorher festgelegt waren.
Warum überrascht mich nicht, dass der entscheidende Vorschlag von dem vergesslichen Olaf kam? Schande! … Schande! … Schande!
Bitte die Ukraine gleich in die EU aufnehmen!
Am besten Morgen. Das wird zwar noch mal teuer, aber am Ende winkt der Zusammenbruch der korrupten EU-Kleptokratie!
Hier spricht ein „wahrer Demokrat“!
Der Kriegstreiber Anton Hofreiter von den Grünen lässt im MoMa-Interview vom 12.12.2023 seiner totalitären Gesinnung völlig freien Lauf und die ÖRR-Moderatorin sitzt als Stichwortgeberin daneben, ohne auch nur die geringsten Anstalten zu machen, den außer Rand und Band geratenen grünen Amokläufer Hofreiter bei seiner auf Lügen und Verdrehungen basierenden Hasstirade gegen Victor Orban (ab 2:20) in den Arm zu fallen.
Hofreiter erdreistet sich gar, bei seinem unterirdischen Erguss auch noch mehrfach das Wort „Demokratie“ in den Mund zu nehmen.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/russland-ukraine-krieg-hofreiter-100.html
Auch zum Ukrainekrieg hat Hofreiter eine klare Meinung. Man sollte sich den Namen Anton Hofreiter gut merken, denn wenn es zu einer Eskalation oder gar einer direkten Konfrontation mit Russland kommen sollte, dann ist Anton Hofreiter einer von denen, die dann für das in Trümmern liegende Deutschland die voller Verantwortung zu tragen hätten.
Anton Hofreiter ist für mich mit das Übelste, was die mit Üblen wahrlich überrreich gesegnete politische Bühne derzeit zu bieten hat!
Da wird es jetzt höchste Zeit für Beitrittsverhandlungen mit Russland.
Russland: +3,2% BIP 2023
Buntschland: -0,5%
Ein Beitritt des Rests auf den Spuren Königsbergs könnte ein verzweifelter Schritt sein, dennoch sorgt den Zahlen nach Putin besser für sein Land als die Ampel hier. Wenn jetzt Frau Lang in der Glotze vom Systemwettbewerb erzählt, in dem Demokratien sich bewähren müssen – das tun sie durchaus, dafür schneiden totalitäre Diktaturen des Westens denkbar schlecht ab.
Deutsche und Russen sind sich näher als die Politik es wahrhaben will. Beide Länder bringen brilliante Künstler und Wissenschaftler hervor, Bildung wird geschätzt. Nur die Politik ist nicht so toll auf beiden Seiten.
Ich denke ein Großteil der europäischen Bevölkerung wünscht sich einen wie Orbán, der auch mal die wahren Probleme ansspricht! Mal sehen wie lange er noch durchhält bis anderen ihn weggemobbt haben….
Der Korruptionsindex der Ukraine liegt bei 33 Punkten (Hochkorrupt) von 100 (keine Korruption). DREIUNDDREIßIG !!!
An Orbans Stelle hätte ich mir das klein beigeben trotz besseren Wissens deutlich besser bezahlen lassen.
Putin hat mehrfach angemahnt und gewarnt das nicht zu machen. Die Ukraine nicht in die EU und in die NATO aufzunehmen, einzig allein aus diesem Grund ist er in die Ukraine einmaschiert.
Putin, seine Gefolgsleute, alle in der russischen Regierung und dem russischen Militär, keiner wird zulassen, dass die Urkraine EU oder NATO Mitglied wird.
Putin wird alles unternehmen um das zu verhindern und dabei hat er die Unterstützung, die Mehrheit der russischen Bevölkerung hinter sich.
Bei einem bin ich mir absolut sicher, die Ukraine wird in Zukunft weder in der EU noch in der NATO sein, andernfalls wird es kein Land namens Ukraine mehr geben.
Man sollte sich mal fragen, wie wohl die USA reagieren würde, wenn Russland Millitär, Stützpunkte, Waffensysteme und Atomsprenköpfe an der Grenze zu den USA in Mexiko stationieren würde. Wenn Mexico sich ganz frei entscheiden würde ganz eng mit Russland zu kooperieren, Partnerschaften einzugehen, nach dem NATO Motto, jedes Land kann völlig frei entscheiden was es tun will, wem es sich anschliessen und verbünden will…
Da möchte ich dann mal die Reaktion der USA sehen…
Das die Ukraine der EU beitritt wird Putin egal sein der wird am Ende sogar Tabletten für die Bauchschmerzen vom Lachen benötigen. Da können die nämlich dabei zu sehen wie die EU sich komplett kaputt macht mit der Ukraine das Ding wird eine Geldverbrennungsanlage. Solange die keine Fremden Truppen im Land haben, sprich nicht der Nato beitreten, werden die froh sein die Ukraine von der Backe zu haben.
Der Westen ist genauso imerealistisch wie im 19 Jh. Er lässt keine alternativen Konzepte des Staatswesens existieren. Alles ist schlecht, nur die westliche Demokratie sei gut und muss von allen Völkern gelebt werden.
Warum ist es dem Westen nicht egal, wie die Menschen in der Ukraine, Russland, Afghanistan, Syrien leben? Warum will man sich dort einmischen? Reicht es etwa nicht, einfach seine Interessen zu formulieren und Handel zu treiben? Kinderarbeit, Schulen, Frauenrechte – all das soll den Ländern selbst überlassen werden.
Ungarn hat sich bei der Abstimmung nicht enthalten. Herr Orban ist für 10 Milliarden im Stile eines Louis de Funès wohl eher Pinkeln gegangen. Die Einstimmigkeit ist also der Einladung eines Vergesslichkeits-Musen zum Schmierentheater geschuldet.
Was für ein erbärmliches Bild gibt die EU hier wieder einmal ab, sie bedarf dringend eines Neuanfanges mit anderem Personal und gänzlich anderer Struktur, bei der Transparenz und nicht Hinterzimmerbeschlüsse und Kungeleien das oberste Gebot darstellt.
Möge der Blick auf die Korruption in der Ukraine offen bleiben… Orban dürfte sich damit auskennen und kann vielleicht die Dimension besser erfassen.
Das war also der Deal mit Orban:
* die EU gibt blockierte 10 Mrd Euro für Ungarn frei
* Orban verlässt schnell den Raum, als über den Ukraine-Betritt abgestimmt wurde.
Jämmerlich!
Ukraine, Moldau und Georgien. Diese Hochtechnologiezentren werden die EU nur bereichern können. Das Europa der Vaterländer ad absurdum. Das war überhaupt nicht die Idee.
Soweit ich weiß, die 50 Milliarden für den Failed State blockiert Orban weiter. Ich wünschte, wir hätten auch in Buntschland eine Regierung, die vorrangig an das eigene Land denkt statt an ein anderes.
Ja der Olaf ist ein ganz Schlauer …. und Orban hat sich halt kaufen lassen, in dem Wissen, dass bei Bedarf noch bei dutzenden weiterer Schritten interveniert werden kann und die EU hat nur ihr Pulver bzgl. Rechsstaatlichkeitsvorwürfen verschossen.
Da sind zwei einander wert, die EU und Ungarn.
Was die Osterweiterung angeht, die ist nach wie vor Unsinn, aber die EU-Granden sind nun mal erweiterungstrunkene Geostrategen. Gleichzeitig zerbröselt der Landen unter ihrem Ärschen. Ich bin mal gespannt, wenn die heutigen Dauer-Netoempfänger aufwachen, denen denen geht es ans Geld. Wir zahlen a so oder so eh netto.
Und bei der Abstimmung fuer das 12.Sanktionspaket gegen Russland, haette wohl der oesterreichische Kanzler Nehammer „den Raum verlassen“.
Die Definition von „einstimmig“ zieht kriminelle Kreise.
Mal sehen, ob in einigen Jahren irgendein Gerichtshof diese „Einstimmigkeit“ als verfassungswidrig einstuft.
Who cares ?
Die Ungarn und die Slowaken hatten auch vorher Einwände geltend gemacht, hat man eben „wegverhandelt“, vermutlich mit entsprechenden Ausnahmen, über die dann keiner mehr spricht.
Gute alte EU-Tradition, wer sich etwas sperrig macht, der bekommt Extras. Wer nicht, der zahlt.
Je mehr desto besser. Ich glaube nicht dass man dieses System ändern kann. Da geht nur unter.
Einzige was noch helfen kann ist eine direkte Aktion, wozu man als alter Mann natürlich nicht wirklich bereit ist. Da rutschen wir einfach weiter.
Was mich wundert ist, dass Orban immer noch glaubt, dass die andere Sache sich an der Vereinbarungen hält. Wie war das noch mal letztes Mal als die EU versprochen hat? Oder war das Polen wo man etwas für die Zustimmung versprochen hat, um dann direkt danach sehr offen die Vereinbarung, das Geld zu bezahlen, zu brechen. Anders gesehen, die Gespräche kann man sehr lange führen. Die Türkei ist wie lange im Prozess?