„Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt“, das hat die dänische Regierung über ihre halbjährige Ratspräsidentschaft geschrieben, die gerade beginnt. Aber zunächst einmal muss sich offenbar Europa verändern. Das gilt zumindest für die EU, aber auch für die Länder, die im Europarat vereinigt sind, dem etwa auch Großbritannien weiterhin angehört. Diese Staatengruppe gab es schon vor der heutigen EU und sie bildete ursprünglich den politischen Arm der Europäischen Wirtschaftsunion. Lang ist es her. Die Europarats-Staaten haben sich aber zudem eine gemeinsame Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gegeben – beide von zweifelhaftem Nutzen, wo es um den sinnvollen Umgang mit Asylbewerbern und illegaler Migration geht.
Was aus Kopenhagen zu dem Thema kommt, ist ziemlich klar und deutlich. Zu Beginn der dänischen Ratspräsidentschaft sprach sich Europaministerin Marie Bjerre für „ein sichereres, stabileres und robusteres Europa“ aus. Das sei aber „nicht der Fall, wenn wir die Ströme nach Europa nicht kontrollieren“. Bei ihrem Besuch in Berlin hatte auch die Regierungschefin Mette Frederiksen dazu aufgerufen, „den Zustrom nach Europa zu verringern und diejenigen, die kein Recht haben, in unseren Ländern zu bleiben, wirksam zurückzuschicken“. Das scheint vor allem um Abschiebungen zu gehen, könnte aber genauso auf Zurückweisungen angewandt werden. Kanzler Merz fand das anscheinend gut. Könnte der dänische Ansatz einer radikalen Senkung der illegalen Migration auf nahe Null zum echten Vorbild für den Rest des Kontinents werden?
Frederiksen will an genau diesen EU-Komplex ran. Das hat sie schon im Mai deutlich gemacht, als sie gemeinsam mit Giorgia Meloni und sieben weiteren EU-Regierungen (meist aus Osteuropa) einen offenen Brief an die Kommission schrieb, in dem die Regierungschefs vor allem forderten, die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs müsse zurechtgestutzt werden. Die dortigen Richter, die paritätisch aus allen Mitgliedsländern besetzt werden, darunter auch Exoten wie Aserbaidschan, hätten nämlich „den Geltungsbereich der Übereinkunft zu weit ausgedehnt im Vergleich zu ihren ursprünglichen Absichten und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben“.
Dänemarks Ministerpräsidentin: Migration ist die größte Bedrohung
Eine Konvention aus anderen Zeiten
Dazu aber müssen die Dänen (und mit ihnen die übrigen EU-Regierungen) vielleicht sogar an den Text der Menschenrechtskonvention gehen. Denn es könnte sein, dass schon deren Regelungen aus einer milden, paneuropäischen Zeit etwas zu weit gegangen sind und die heutigen Europäer übermäßig bei ihren „politischen Entscheidungen“ knebeln. Im Grunde war diese Europäische Menschenrechtskonvention – das sagt schon ihr Name – für den europäischen Rahmen geschrieben, ein Europa, das zwischen Sozialismus und freier Marktwirtschaft aufgeteilt war, in dem aber weiter europäische Rechtsgrundsätze gelten sollten und politische Flüchtlinge nicht abgewiesen werden sollten. Es war eine europäische Welt, die man sich so zurechtzimmerte, ohne Folter, ohne „erniedrigende Strafe oder Behandlung“, die – man wusste es auch damals schon – außerhalb des Kontinents häufig nicht existierte. Man dachte damals nicht daran, deshalb zwei Drittel der Menschheit bei sich aufzunehmen. Das war nicht der Plan. Und dahin scheinen die Damen Meloni und Frederiksen zurück zu wollen, und das wäre nur vernünftig.
Wie sie es anstellen wollen, ist noch nicht ganz klar. Vielleicht reicht es ja aus, den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ein wenig zurückzupfeifen, aber auch dazu braucht es Beschlüsse von den EU-27, die etwas wert sind. Etwa zu den sicheren Drittstaaten. So sorgte es in Griechenland für leichtes Kopfschütteln, als die EU in einer jüngeren Entscheidung zwar eine Liste von sieben sicheren Herkunftsländern veröffentlichte, darin aber die Türkei nicht vorkam, dafür aber der Kosovo und Bangladesch.
Die griechische Regierung hatte die Türkei im Sommer 2021 als sicheren Drittstaat eingeordnet, was in Teilen der EU auf Kritik stieß. 15 „NGOs“ schrieben einen Brief an die EU-Asylagentur (EUAA). Grüne EU-Abgeordnete forderten die Aussetzung der Einordnung, da die Türkei ihrerseits die Anwendung der gemeinsamen Erklärung und die Rücknahme von illegalen Migranten aus der EU (Griechenland) ausgesetzt hatte. Ylva Johansson nahm eine Zwischenposition ein und schrieb als Antwort, dass Athen selbst entscheiden könne, ob es die eigene Einschätzung hier aufweichen will oder nicht. Athen wollte natürlich nicht.
Aber der Straßburger Gerichtshof scheint in diesen Fragen keineswegs nachgeben zu wollen. Im April erließ er eine einstweilige Anordnung gegen Polen und hielt das Land so davon ab, zwei Frauen aus dem Kongo und Somalia nach Weißrussland zurückzuschieben. So wollte das Gericht Polen trotz der „hybriden“ Bedrohung und trotz des eigens errichteten Grenzzauns dazu zwingen, Asylbewerber aus Belarus aufzunehmen. Polen widersetzte sich in diesem Fall.
Griechenland soll Migrantin entschädigen
Ähnlich erging es im Januar der griechischen Regierung: Laut Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes musste das Land eine Frau mit 20.000 Euro entschädigen, die es zu Unrecht in die Türkei zurückgeschoben habe. Es handelte sich offenbar um eine überzeugte Anhängerin des religiösen Parteiführers Fethullah Gülen, die bei ihrer Rückkehr in die Türkei festgenommen wurde, wie der Guardian schreibt. Die Gegner einer konsequenten Grenzpolitik jubilierten: Mit der EGMR-Entscheidung steht die gesamte Praxis der regelmäßigen Zurückschiebungen an der Evros-Grenze und andernorts unter Beschuss.
Lex Meloni: EU übernimmt Roms Kurs in der Migrationspolitik
Für Meloni waren die Vorwürfe schlicht „schändlich“. Die italienischen Ordnungskräfte zeigen nach ihr „Mut, Hingabe und Achtung vor dem Gesetz“, während sie sich häufig „von illegalen Einwanderern angegriffen“ sähen. Auch erinnerte Meloni daran, dass Italien einst zu den Gründungsstaaten des Europarats gehörte, der angetreten sei, um „die Demokratie, die Menschenrechte und den Rechtsstaat zu schützen“. Heute scheine dieser Geist verloren gegangen zu sein, an seine Stelle träten „zunehmend parteiische Erklärungen, die weit von der Realität entfernt sind“. Im Hintergrund stehe ein „ideologischer Ansatz“ beim Europarat und „offensichtliche Vorurteile“. Der Koalitionspartner Lega tweetete, der Europarat sei „ein nutzloses Gebilde, das aufgelöst werden soll“. Außenminister Tajani fand die Anschuldigungen „abstrus“.
„Europarechtler“ bestimmen Politik aus dem Hintergrund
Aber es sind auch Urteile und „Einwürfe“ von supranationalen Gemeinschaftsinstitutionen wie diesen, die immer mehr Einzelstaaten dazu bewegen, eigene Wege zu gehen. Fast ist sogar die Bundesregierung mit von dieser Partie, seit sie intensivierte Grenzkontrollen „in enger Absprache“ mit den Nachbarn eingeführt hat und eine gewisse Zahl an illegal einreisenden Migranten zurückweist. Die Süd- und anderen Erstankunftsländer weigern sich ohnehin zunehmend, Migranten laut Dublin-Verordnung zurückzunehmen.
Es ist vor diesem vielstimmigen Hintergrund, dass Dänemark zusammen mit mindestens acht Verbündeten, darunter die Regierungen Belgiens und Österreichs, versucht, die EU-Asylpolitik nachhaltig zu verändern – weil man in Kopenhagen verstanden hat, dass die Mitgliedsländer inzwischen sämtlich überlastet und regelrecht gezeichnet sind von der jahrelangen Massenzuwanderung. Außerdem hat die dänische Regierung auch lange den unmoralischen Charakter der illegalen Migration betont, die für viele tausend Todesfälle in Meeren und auf dem Land verantwortlich ist.
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Die Dänen gehen das Thema auf ihre Art an: sachte und sachlich. So könnte man die Eigenart der Regierung von Mette Frederiksen umschreiben. Sie vermeidet unbillige Dramatisierungen, bleibt aber in der Sache fest und bestimmt. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Gegenwind ist zu erwarten, wenn auch noch nicht sicher ist, wer außer dem sozialistisch regierten Spanien die Stimme in dieser Richtung erheben könnte. Wird Macron unauffällig mitziehen, um einen politischen Stich gegen das Rassemblement zu machen? Aus Deutschland könnten die Sozialdemokraten – und indirekt die Grünen – Merz und Dobrindt an die Kandarre nehmen und eine deutsche Zustimmung zu Entscheidungen verhindern. Daneben gibt es noch eine denkbare Opposition – das ist die Gemeinde der „Europarechtler“ samt „NGO“-Anhang, die das Treiben der Regierenden aus dem Off kontrollieren. Demokratisch wäre das freilich nicht, das ist Frederiksens und Melonis bestes Argument.
Deutschland pflegt nicht nur in derMigrationspolitik sein Geisterfahrer-Image sondern auch in der Wirtschafts-und vor allem Energiepolitik. Ideologiedurchdrungen und machtgierig , vom Hochsitz der Moral agierend, führen Politik, willfährige Haltungsmedien einen Krieg gegen die Bevölkerung und die Interessen des Landes, die Bürger strangulierend und ständig in Angst versetzend, und mit diesem Personal offensichtlich unbelehrbar. Aber wir hoffen weiter aufdenEinfluss von außen.
Am Montag bin ich über den Grenzübergang bei Achenkirch von Österreich nach Deutschland eingereist. Keine Kontrolle, weit und breit keine Polizei oder ein Grenzer, weder auf deutscher noch auf östereichischer Seite. Es ist also nach wie vor kein Problem, illegal nach Deutschland zu kommen. Ich glaube nicht, dass sich trotz der Bemühungen der Dänen und Italiener, groß etwas ändern wird.
Alles ganz schön und nett, was von den regierenden Damen propagiert wird! Alles Potemkische Dörfer. Tatsache ist doch, dass ganz offensichtlich eine Bevölkerungsergänzung, um den verfemten Ausdruck Austausch zu vermeiden, in der EU und insbesondere D politisch gewollt ist. Die seit Neuestem geplante Verteilung der sog. Flüchtlinge in altgestammte Wohngegenden soll doch die schon länger hier Wohnenden langsam daran gewöhnen, dass Syrer, Afghanen und Schwarzafrikaner schon immer hier gewohnt haben und zum Erscheinungsbild gehören. In den nächsten 50 Jahren wird sich D so dramatisch verändert haben werden, dass mir meine Kinder jetzt schon leid tun. Sie werden langfristig um ein friedliches, freudvolles und gefahrloses Leben betrogen werden, obendrein mit untilgbaren Billionen Schulden belastet, von einer aktuellen Politclique, die nur ihrem kurzfristigen, momentanen Machtrausch, verbunden mit Pöstchen für ausbildungslose Menschen, hingegeben ist.
Teile den Pessimismus vieler Voten; der Begründungen gibt es viele: Überschätzung der eigenen Möglichkeiten durch Meloni und Frederiksen, die Gegenzüge jener, die von einer Migrationspolitik jenseits jeder Vernunft „ideell“ und materiell profitieren, die Dummheit der Mitläufer (Dummheit ist ein meist unterschätzter Faktor unserer Geschichte). Aber m.E gewichtigster Grund für Pessimismus: die Demographie! Die sind jetzt da, vermehren sich. In einer halben Generation haben die Europäer die Mehrheit verloren. Es bleibt der unfreundliche Wunsch: dass die Hauptverantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!
„Kanzler Merz fand das anscheinend gut.“
Na dann wird er ja sicher dafür mitkämpfen …. Sorry, Witz am Abend.
In Dänemark ist der Wokismus erst umgeschlagen, als es im Fernsehen eine Doku-Serie gab, in der heimlich mit versteckter Kamera aufgenommene „Insights“ wie Hassreden in Moscheen oder wie Islamisten untereinander über die Dänen herziehen, auf Dänisch übersetzt im TV gezeigt wurden und es TV-Dokus über soziale Brennpunkte in Dänemark gab.
Solche Dokus mit versteckter Kamera würden sicherlich auch den deutschen Micheln, Schlafschafen und Gutmenschen die Augen öffnen.
Seit 2015 wurde dann in Dänemark ein harter Kurs gefahren, den die sozialdemokratischer Regierungspartei seit 2019 sogar noch verschärft hat.
Es gibt einen Konsens unter den politischen Parteien im dänischen Parlament, sodass alle Parteien für eine strenge Ausländerpolitik eintreten und damit den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung durchsetzen. Somit ist das Thema „Ausländer“ auch für die Regierung kein Thema mehr.
Die Dänen wollen sich einfach nicht ihren hart erarbeiteten Wohlfahrtsstaat von „Wirtschaftsflüchtlingen“ aussaugen und kaputt machen lassen. Sie stellen sogar Kosten-Nutzen-Analysen bzgl. Migranten auf.
Zudem wehren sie sich gegen „Überfremdung“ und das „Überstülpen“ fremder Kulturen.
Wer nach Dänemark kommt, muss sich dort unverzüglich in die dortige Gesellschaft integrieren und die Kultur des dänischen Gastlandes annehmen. Wer das nicht akzeptiert, fliegt raus.
So logisch und so einfach ist das dort. Nach dem Motto: Wer gibt, hat auch das Recht zu fordern.
Offenes Ziel ist es dort, sog. „nichtwestliche Migranten“ von vorn herein so abzuschrecken, dass sie gar nicht erst einen Asylantrag in Dänemark stellen. – Sollen die doch nach Deutschland oder Schweden gehen, wenn sie unbedingt ihr Heil in Europa suchen wollen.
Und außerdem soll eine Bildung von Ghettos und Subkulturen sowie ein Ansteigen der Kriminalitätsrate verhindert werden, – sprich die Fehler, die die sozialdemokratische Regierung in Schweden und die Bundesregierungen in Deutschland gemacht haben, sollen vermieden werden.
Dazu ein paar Beispiele:
Bereits 2015 wurden von der vorherige dänischen Regierung ganzseitige Anzeigen im Libanon und in Syrien in den dortigen Zeitungen geschaltet, was Asylbewerber in Dänemark wirklich erwartet, damit sie nicht auf blumige Versprechungen von Schleppern hereinfallen, – während Merkel zur gleichen Zeit öffentlich dazu aufrief, dass Syrer mit offenen Armen in Deutschland empfangen werden und Merkel Selfies mit syrischen Flüchtlingen machte, die diese sofort in Social Media teilten bzw. nach Hause schickten.
Damit jeder von vornherein weiß, dass er sich in Dänemark befindet – und nicht in einem islamistischen Land – gilt seit 5 Jahren ein strenges Verschleierungsverbot und inzwischen m.E. auch ein Kopftuch-Verbot. Muezzin-Rufe von Moscheen sind dort natürlich ebenfalls kein Thema, weil sie verboten sind.
An der Grenze werden „nichtwestlichen Migranten“, aber auch Ukrainern Bargeld und Wertsachen wie Schmuck oder Autos bis zu einem Freibetrag von insgesamt ca. 1.200,– € abgenommen und für die zukünftige Unterbringung verwertet.
In Deutschland lässt man den Ukrainern alles inkl. SUV und zahlt ihnen sogar noch die deutsche Autoversicherung.
Woke Kreise behaupteten in Dänemark (wie bei uns), dass niemand wg. ein paar hundert Euro seine Heimat verlassen würde. Darauf hin wurde das einfach getestet und die monatlich Alimentierung stark reduziert sowie kein Bargeld mehr ausgezahlt, sondern Chipkarten eingeführt, die wie Kontokarten funktionieren. Nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen ging die Zahl der Asylbewerber sofort stark zurück. Viele verließen darauf hin sogar das Land.
Asylanten werden in Dänemark gezwungen, schnellstmöglich Dänisch zu lernen. Wer sich dem widersetzt und innerhalb von drei Jahren nicht ein hohes dänisches Sprachniveau nachweisen kann, kommt in ein Internierungslager und wird dann ausgewiesen.
Wer vor der Rückführung angeblich seinen Pass verliert, landet in einem Internierungslager. Und zwar so lange, bis das Heimatland einen neuen ausgestellt hat.
Das weiß dort jeder.
Deshalb geht die „Pass-Verlierrate“ bei „nichtwestlichen Migranten“ in Dänemark gegen Null.
Straffällig gewordene und abgewiesene Asylanten kommen sofort in Internierungslager z.B. auf der Insel Lindholm oder in Abschiebegefängnissen und werden dann von dort abgeschoben.
Ein Teil der straffällig gewordene Asylanten müssen ihre Strafe in Gefängnissen im Kosovo absitzen. Nach Verbüßung dürfen sie nicht mehr in Dänemark einreisen und werden vom Kosovo aus ins Herkunftsland abgeschoben.
Familienzusammenführung gibt es frühestens nach 3 Jahren Aufenthalt in Dänemark.
Wer als Flüchtling freiwillig wieder in sein Heimatland zurückkehrt, dem zahlt der dänischen Staat einen Freiflug nach Hause und zusätzlich fast 6.000,– € als „Startgeld“.
Das ist für die Dänen nach deren Kosten-Nutzen-Analyse ein sehr gutes Geschäft.
Bereits im Sommer 2020 wurde Syrien als „sicheres Herkunftsland“ definiert und syrische Flüchtlinge zwangsweise wieder zurückgeführt. Sollte das nicht klappen, landen diese in einem Internierungslager.
Seit 2015 gibt es strenge Grenzkontrollen an der dänischen Grenze. Das verstößt zwar gegen das Schengen-Abkommen, die Dänen lassen sich aber immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen Sondergenehmigungen von der EU dafür ausstellen. Zuletzt, weil durch Koran-Verbrennungen in Skandinavien angeblich ein erhöhtes Terrorismus-Risiko angestiegen sein soll.
2017 verkündete die Dänische Volkspartei, dass sie an der ca. 70 km langen deutsch-dänischen Grenze – wie in Ungarn – einen Grenzsicherungszaun gegen illegale Einwanderung ziehen wollten.
Ab 2018 wurde das sukzessive umgesetzt. Auf Protest der EU wg. Schengen und von Schleswig-Holstein wurde der Grenzsicherungszaun jedoch umetikettiert:
Nun richtet sich die inzwischen installierte Grenzsicherungsanlage mit einem 70 km langen, hohen Zaun und 5 m breiten Kolonnenweg wie an der ehemaligen DDR-Grenze offiziell nicht mehr gegen illegal einwandernde Migranten, sondern angeblich gegen illegal einwandernde Wildschweine. Damit diese nicht die Schweinepest nach Dänemark einschleppen.
Nur gibt es in Deutschland und erst Recht nicht in Schleswig-Holstein weder Schweinepest, noch eine nennenswerte Anzahl von Wildschweinen (max 50 Stück auf 70 km Zaunlänge und 25 km Tiefe), wobei Wildschweine sehr gute Schwimmer sind und schon gefilmt wurden, wie sie über die Ostsee nach Dänemark schwammen.
Auch wären zu Überwachung eines „Schweinezauns“ auf dänischer Seite keine Grenzsicherung im Stil „Mauer 4.0“ mit TV-Kameras, Infrarot-Kameras, Bewegungsmeldern, Radarsensoren und 650 zusätzliche Vollzeit-Stellen allein bei der Grenzpolizei (ohne Zoll und normaler Polizei) notwendig. Ständig fahren diese auf den Kolonnenwegen Streife.
Asylbewerber, die aus Drittstaaten wie Deutschland einreisen wollen, werden noch an der Grenze abgewiesen. Damit hält Dänemark strikt die Dublinabkommen I bis III ein.
Steigt der Anteil von Migranten in einem Stadtteil auf über 30% werden diese rigoros zwangsumgesiedelt. Das geht sogar so weit, dass in Migranten-Hochburgen Sozialwohnungen sogar abgerissen werden, um eine Ghettobildung zu verhindern.
Quellen: Dänische und deutsche Zeitungen sowie TV-Dokus
Ich habe wenig Hoffnung, dass sich da etwas bewegt. Die Brüsseler Diktatur (wo und wann sind diese Leute bei einer freien, gleichen, geheimen und direkten Wahl gewählt worden?) hat die Macht und wird hauptsächlich von D und F aufrecht erhalten. Über den Europarat kommt dann noch das UK als Machtfaktor dazu. Diese drei werden alle Reformen der europäischen Gerichtshöfe verhindern. Die kleineren Länder haben in der Regel nicht viel zu sagen bzw. werden finanziell erpresst. Sie müssten sich enger zusammenschließen, sind aber teilweise untereinander zerstritten.
So, wie die Dinge liegen, ist jede Diskussion über eine Änderung der politischen u. Rechtsgrundlagen zu diesem Komplex nicht änderbar. Es werden noch viel härtere Dinge in Europa passieren und dann wird die geschundene Bevölkerung nicht mehr Frau Merkel oder jedwede Rechtsprechung in Europa bemühen. Das Ganze endet in einem schrecklichen Bürgerkrieg, denn die Bevölkerung hat schlicht kein Bock mehr sich das Land unter fadenscheinigen Argumenten weggrapschen zu lassen, von Leuten, die jeden Tag ihre Geringschätzung uns gegenüber dokumentieren. Alle, die sich an unserer Lebensweise orientieren, unsere Gesetze beachten und achten, müssten sich derer annehmen, bei denen es nicht zu gelingen scheint, dass dies der beste Weg wäre in Deutschland anzukommen . Ich weiß, Wunschträume sind allzu süss. Die Konsequenzen werden ernüchternd sein.
Man kann diesen ganzen Irrsinn kurz zusammenfassen:
die Entwicklung, die der sogenannte „Wertewesten“ seit ca. 20 Jahren mit stetig zunehmendem Tempo und Wahnsinn durch ideologische Indoktrination und Gesinnungsterror genommen hat, ist definitiv gescheitert und zu einer existentiellen Bedrohung für Frieden, Wohlstand und Mensch geworden.
Nicht mehr und nicht weniger.
Jeder weitere Tag auf diesem Weg ist eine Katastrophe und politische Insolvenzverschleppung.
Auch wenn inzwischen die meisten Krisen bekannt und benannt werden, haben die letzten Jahre gezeigt, dass das agierende politische Establishment, dass sich selbst für alternativlos und kompetent hält, erstens diese Krisen selbst aktiv bewirkt oder passiv geduldet hat und zweitens nicht in der Lage und Willens ist, die Ursachen dieser Krisen zu beseitigen.
Schluß jetzt !
Wenn heutzutage von „Menschenrechten“ die Rede ist, sind damit fast immer „Migrantenrechte“ gemeint. Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Europäischer Gerichtshof – alles Instrumente, um die parasitäre Masseninvasion mit einem legalem Mäntelchen zu versehen. Deshalb: weg damit. Die Radikalität der Antwort muß der Radikalität der Herausforderung entsprechen. Der dänische Vorstoß ist da nur ein erster Schritt.
Echt jetzt? Dänemark will keine Asylanten mehr?
Wie hat man solche Leute vor zehn Jahren genannt? Hat Frau Merkel und die Herren von der SPD schon in Kopenhagen angerufen und Frau Frederiksen an die gemeinsamen europäischen Werte erinnert?
> Die dortigen Richter, die paritätisch aus allen Mitgliedsländern besetzt werden, darunter auch Exoten wie Aserbaidschan, hätten nämlich „den Geltungsbereich der Übereinkunft zu weit ausgedehnt im Vergleich zu ihren ursprünglichen Absichten und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben“.
Am besten wäre eine Lösung wie Musk oder Milei – ersatzlos streichen und die Typen:innen vom übergriffigen Verein mögen sich nach Jobs umsehen.
Kürzlich schaute ich in der Wikipedia nach „Aserbaidschan“ – dort steht, das Land sei autoritär, praktisch totalitär. Das sind die „europäischen Werte“, welche sich in Urteilen wiederspiegeln?
Was mich wundert, ist die Namensliste. Orban ist darauf komischerweise nicht zu finden, aber Tusk als bisher treues Schoßtier der EU, der für sie mehrfach hart die Verfassung brach.
Vielleicht denkt man sich, dass das ausgegrenzte Ungarn eh dabei wäre und so der „Imageschaden“ geringer wäre.
Aber wie gesagt, Polen kapier ich nicht. Oder ist dort wieder krass die Stimmung am Kippen und er will sich irgendwie retten?
Europa (nicht die EU) muss sich neu definieren. Es muss wieder zu Bündnisses kommen, die qualifizierte Politik für ihre Bürger machen und die gemeinsamer Interessen vertreten. Ob Gerichte oder sonstige Institutionen müssen frei gewählt werden. Den NGOs wird das Mitspracherecht verweigert, wenn es um elementare Entscheidungen wie Migration geht. Neben einem unbedingten Aufnahmestopp, der Einstellung sämtlicher Geldzahlungen sowie ein Gutscheinsystem gepaart mit medizinischer Notversorgung für Migranten sollte unabdingbar sein. Ebenso ist der Familiennachzug zu stoppen und die Ausweisung sämtlicher nichtberechtigter und illegaler Einwanderer zu veranlassen. Migranten habn keinerlei Rechtsansprüche gegenüber den Einreiseländern. Nur so kann die Asylindustrie gestoppt werden. Das mag hart erycheinen, ich bezeichne es als Notwehr. Europa ist im seinen Grundfesten gefährdet. Eine quantitative Ansammlung der unterschiedlichsten europäischen Staaten ist kontraproduktiv unf führt zu keinen Ergebnissen.
Zwischen „Recht“, so wie es allgemein im Volk mit dem natürlichen Rechtsempfinden Geltung hat, und dem Gesetz können Welten liegen. In den Nürnberger Prozessen verteidigten sich die Nazi-Schlächter damit, dass sie nach dem „Recht“ gehandelt hätten. Es war aber kein Recht im Sinne von „Richtig“, sondern es war ein Handeln nach dem von ihnen festgelegten Gesetzen.
Ich halte es nicht für „Recht“, wenn Frauen als Menschen 2. Klasse und als zur Verfügung stehendes „Freiwild“ behandelt werden – s. „es war doch nur eine Frau“ und „dazu sind sie doch da“! Ich halte es auch nicht für „Recht“, wenn Einwanderer kommen, um Geld abgreifen zu können, auch nicht, wenn sie ihr gesamtes Leben bestens bezahlt bekommen, während der durchschnittliche Rentner nur um 1000 E/Mon. zur Verfügung hat und darüber hinaus nichts erhält.
Das, was die Grünlinken allesamt vorbringen, das sind von ihnen bestimmte Gesetze, nicht das Recht. Und es ist Aufgabe der Vernünftigen, die heutzutage nur die Konservativen sind – auch die sich auf alte Tugenden besonnene Sozialdemokratische Partei Dänemarks -, konservativer Politk der Vernunft wieder Geltung zu verschaffen, d. h., Politik des natürlichen Rechtsempfindens zu machen und die linken Gesetze abzuschaffen.
Nun ja, wer wissen wer möchte wer tatsächlich für die „Transformation Europas in eine multikulturelle Gesellschaft“ verantwortlich ist, gibt einfach den Namen „Barbara Lerner Spectre“ in die Suchmaschine ein und wundert sich danach deutlich weniger.
Interessant und ernüchternd dazu auch die aktuelle Diskussion zwischen Krah und Sellner. Auch die findet man über die Suchmaschine. Solange wir uns strikt an die Gesetze, die andere aufgestellt haben, halten, wird das alles nichts mehr.
In einem Lehrbuch habe ich vor Jahren gelesen, dass ein Staat / eine Gemeinschaft Grundrechte formulieren sollte, also Bestimmungen, die Leben, körperliche Unversehrtheit, rechtliche Gleichstellung usw. schützen. Eine letze Bestimmung aber müsse festlegen, für welchen Personenkreis diese Rechte gelten und für wen nicht. Denn keine Gemeinschaft könne diese Rechte universal garantieren.
Den europäischen Konventionen fehlen diese letzte Bestimmung zur Begrenzung des Geltungsbereichs. Das bringt zwei Probleme: (a) Europa ist völlig überfordert. (b) Der Rest der Welt wälzt die Einhaltung der Menschenrechte auf den Westen ab und kümmert sich selbst nicht darum. (Die antiisraelische Propaganda tut das jeden Tag.)
Sehr guter Gedanke!
Der UN-Erklärung der Menschenrechte krankt daran auch.
Und wenn man das unter diesem Aspekt schon vor Jahren las, konnte einem ganz blümerant werden – zumal man zudem wissen konnte, dass es die Kairoer Erklärung der Menschenrechte zudem gibt.
Zumal das alles mehr als allgemein gehalten ist und vieles verstanden werden kann wie das Schwurbeln Merkels: https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/
Die EU, der Europarat und die Utopie der Grenzenlosigkeit. Die Verbitterung weiter Teile der von der Masseneinwanderung von Armutsprekariat betroffenen europäischen Staaten wächst und wächst, aber die schwindende Minderheit linker Utopiker kämpft mit Klauen und Zähnen für die von ihnen ersehnten anarchischen Zustände („no borders – no nations“). Im Grunde wird dieses Hauen und Stechen nur noch durch deutsches Geld unter der Decke gehalten, denn Länder wie Ungarn und Italien können ohne die Brüsseler Milliarden nicht weiter existieren. Die Dänen könnten es. Die Briten überlegen, ob sie nicht aus dem Europarat austreten müssen, wenn sie Migrationsproblem auch nur ansatzweise lösen wollen.
England, Dänemark, Ungarn und Italien sind mir vollkommen schnuppe, solange ich als Deutscher in meinem eignen Land nur „Dritte Wahl“ in dieser unsäglichen EU bin.
Ein Austritt aus den europäischen Menschenrechtskonventionen wäre sicher sinnvoll. Danach kann man ja versuchen, solche Konventionen neu zu verhandeln.
Gleichzeitig müssen auch deutsche Gerichte aufhören, den Staat zu Versorgungsleistungen für Einwanderer zu verpflichten (aus Gründen der angeblichen Menschenwürde oder ähnlichem), die diese Einwanderer in Massen nach Deutschland ziehen.
Die Überschrift könnte lauten: „Recht hebelt Demokratie aus“. Denn endlich wird angesprochen, dass das Recht in immer größerem Maße Entscheidungen verhindert, die sowohl aus Vernunftgründen geboten als auch demokratisch erforderlich sind.
Die Rechts- und „Moral“-Eliten haben sich hier Entscheidungsbefungnisse angeeignet, die ihnen nicht zustehen und die, auf längere Sicht, sowohl Recht als auch Demokratie zu Grunde richten werden.
Wenn man Wortbeiträge der dänischen Volkspartei (Danske Folkeparti) liest, ist die Mette Frederiksen, Sozialdemokratin mit ihren Asylideen größtenteils nur Schau. In Wirklichkeit wie bei Merz alles nur Schall und Rauch.
Naja, dass halbherziges Kritisieren der aktuellen Situation und gleichzeitiges Ausgrenzen der größten Partei nicht funktionieren kann, ist wohl logisch.
Die Revolution wird wohl erst einsetzen, sobald genügend Menschen am eigenen Leib die Häscher des Staates erleben oder eben jemand aus ihrem Umfeld gemessert wird.
Nur wollen die Leute nicht solange einfach nur tatenlos zusehen.
Also was würden Sie denn vorschlagen?
Sie haben vollkommen recht.
Es ist viel, viel, viel zu spät für eine glimpfliche, softe Politikwende innerhalb des Systems.
Zumal selbst solch zaghafte und halbherzige Pläne in Deutschland aufs Härteste bekämpft werden.
Die Strasse (Realität) wird regeln.