Am 12. September 2015 fand um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz nach Darstellung von Robin Alexander („Die Getriebenen“) zwischen Angela Merkel, Peter Altmaier, Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel statt. Es wurde beschlossen, dass ab dem 13. September Grenzkontrollen eingeführt werden. Einsatzbefehle wurden geschrieben und zusätzlich Bundespolizei an die Grenze verlegt. Alle Flüchtlinge sollten „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückgewiesen werden.
In einer Beratung schoben Beamte, die nicht für die Sicherheit, sondern für Migration zuständig waren, rechtliche Bedenken vor. Die Migrationslobby im Innenministerium setzte sich durch und ein tief verunsicherter Innenminister informierte über diese Bedenken die Bundeskanzlerin. Es folgten mehrere Telefonate zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier und de Maiziére. Ergebnis: Die Einsatzbefehle wurden ins Gegenteil verkehrt. Der Innenminister erließ eine Anordnung, nach der „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei.
Bundespolizisten wurden angewiesen, geltendes Recht zu missachten, und gerieten in Loyalitätskonflikte. Die öffentliche Sicherheit, sowie die Demokratie erodieren und das integrationspolitische und finanzpolitische Desaster folgen.
Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln. Es liegt in seiner Hand, die ministerielle Anordnung de Maiziéres, wonach „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens, die Einreise“ zu gestatten sei, außer Kraft zu setzen. Der Innenminister hat die Entscheidungsgewalt zum ursprünglichen Plan, wie er am 12. September 2015 in seinem Beisein beschlossen wurde, zurückzukehren. Hierzu benötigt er kein Gesetz, keine Bundestagsdebatte, nur eine E-mail an alle Dienststellen. Es wäre das einfachste – mit allerdings großem Effekt!
Warum also nimmt Horst Seehofer die de Maiziéres Anordnung nicht zurück?
Ich weiß was, ihn zurückhält:
Seehofer hat eine starke verinnerlichte Mutterbindung, die ihm keine Kraft zu selbständigen Entscheidungen lässt.
Hat er nicht außerhalb der Ehe ein Kind gezeugt? Auch da war er außerstande klare Verhältnisse zu schaffen bzw. seinen eigenen Willen zu erkennen und durchzusetzen.
Trotzdem hoffe ich, dass die Erwartungen der bayerischen Kabinettsmitglieder, der CSU-Mitglieder und potentiellen Wähler ihn diesmal zum Handeln treiben!
Herr Seehofer ist doch nur der Ankündigungsminister.
Selbst als josefa schmid mal Licht ins bamf brachte, wurde sie dort schnell abberufen und ihr Büro versiegelt. Man kann nur hoffen dass dies die Bayern durchblicken und bei der Landtagswahl entsprechend reagieren. Danach ist Seehofer wieder der schnurrende Bettvorleger und Muttis schuhputzer.
Es wäre zwar das einfachste – aber nicht für den Horst. Und warum hat er es nicht einfach am ersten Tag im Amt als neuer Innenministers getan und gleichzeitig seinen Vorgänger in Haft nehmen lassen?
Er hat viele Spitznamen, Heissluft Horst , Drehhofer , Crazy Horst.
Doe Frage ist hoffentlich nicht ernst gemeint, weil die Antwort natürlich auf der Hand liegt: Seehofer war und ist Teil dieser Inszenierung, dieser gigantischen Lüge namens Flüchtlingskrise. Das Ziel war und ist, diesen Staat so weit zu destabilisieren, dass er zusammenbricht. Man will keine Nationalstaaten mehr (in Europa), sondern große Blöcke (EU, Nafta, Australien, Afrikanische Union etc.), die man irgendwann zusammenschieben kann.
Ich hoffe man wird unseren Bundesinnenminister und seine Partei im bay. Wahlkampf entsprechend stellen! Ansonsten „Gute Nacht Deutschland!“
Sorry, liebe mariaOOO,
Meine Geduld mit Schwätzern wie Seehofer ist längst am Ende. Es ist auch gar nicht mehr nötig, mit solchen Leuten Geduld und Nachsicht zu haben, da wir eine vernünftige parteipolitische Alternative haben, in der sich keine Schwätzer tummeln, die sich am Ende doch nur unter Merkels Rock kuscheln. Seehofer ist ein Schwächling und Feigling und die Lage im Land ist zu ernst, um solchen Figuren noch Toleranz entgegenzubringen.
Horst Seehofer denkt derzeit lediglich an die bayrische Landtagswahl, danach wird der unterwürfige Kuschelkurs zur splitternackten Kaiserin keine Grenzen mehr kennen.
Wenn’s Seehofer um die Sache um Rechtsstaat,Vernunft und Zukunft Europas(nein nicht nur die Zukunft Deutschlands wird hier riskiert)ginge,dann hâtte er sich für das Ende des Zusammenschlusses mit der CDU ausgesprochen und Klage vorm BVG wegen der Grenzöffnung eingereicht.LiebecBayern aber denken Sie jetzt bitte nicht,dass der Söder besser ist,glauben Sie ernsthaft,dass das Aufhängen von Kruzifixen in öffentlichen Gebãuden irgendetwas am Endergebnis der gegenwârtigen Irrsinnspolitik ãndern wird?Wenn er die Wahl gewonnen hat dann werden maximal ein paar kosmetische Dinge gemacht und ein paar markige Sprüche in der BILD abgelassen.
„Innenminister Seehofer, der angetreten ist, die Massenmigration zu stoppen, könnte sofort handeln.“
Der Ankündigungsminister wird alles Mögliche tun, aber bestimmt nicht handeln. Andernfalls wäre er nicht er selbst.
Der Her Drehhofer soll für Recht und Ordnung sorgen ?
Lieber Herr Mai , wovon träumen Sie Nachts ? ( lächel)
Bis zur Landtagswahl brüllt er mal wieder und danach landet er wieder einmal als Bettvorleger bei seiner Staatsratsvorsitzenden , bekannt auch als Mutti.
Erst wenn die AFD in Bayern über 20 % holt , könnte sich
bei diesen verlogenen Heuchlern was ändern.
Die Bundesregierung wurde von Referenten des Bundesinnenministeriums in die Irre geführt während man wacker die Fahne des Grundgesetzes hochielt? Das ist Schmarrn und gehört ins Reich der Propaganda und Legenden verbannt. Die Angst vor der Wahrheit und Konsequenz kann man allenthalben riechen und leider auch lesen.
Da der Rechtsstaat gilt, können Politiker sich nicht über das Recht stellen. Sie können auch nicht anordnen, dass sich Bundespolizisten – entgegen ihrer Aufgabe – sich über das Gesetz stellen.
Entweder haben wir einen Rechtsstaat oder wir haben keinen. Will der neue Innenminister Vorbild sein oder nicht?
Seehofer hat sich in die Bundespolitik gerettet, weil er in der Landespolitik gegen Söder verloren hat. Spätestens zur Landtagswahl in Bayern wäre es over now gewesen. Die nächste Wahl im Bund ist weit weg. Im Bund angekommen wird Deutschland, Statistik sei dank, als sicheres Land beschworen. In Bayern war alles schlimm, im Bund ist alles easy. Die CSU hat Massenmigration nicht verhindert, hat im Bund mitregiert, nichts verantwortet, warum also sollte sich jetzt etwas ändern. Wenn Seehofer es in der Hand hätte, zurück zu Recht und Ordnung, kann er nicht Mitglied einer Groko sein, die Deutschland kaputtregiert.
Andere Frage: WO ist dieser Thomas, die Misere, heute? Untergetaucht?
Wen kuemmert es wo der steckt ?So lange er nicht auftaucht und den mund hælt,ist doch kein grund zur klage.Genauso wie bei diesem ,wie heisst er noch,der vom Niederrhein ?
Ich war neulich im Choral Tempel in Bukarest und dort mit einigen weisen Männern gesprochen. Sie kennen die Situation in Deutschland und sie gaben mir zu verstehen, dass hinter der Massenmigration nach Deutschland einen Plan gibt, der nicht von diesem Welt ist. Diese Merkels, Seehofers und Soros, die die Migration zulassen, sind nur die Werkzeuge, die diesen Plan ausführen. Ich fragte nach dem Plan, was soll das sein? Und wer ist dafür verantwortlich? Und als Antwort hörte ich was Unglaubliches. Nämlich, der Herr, der Einzige steht immer noch zu seinem auserwählten Volk. Und alle Völker die sich an seinem auserwählten Volk in der Vergangenheit versündigt haben sind aus dem Antlitz der Erde verschwunden. Alt-Ägypter sind weg, Assyrer sind weg, Babylonier sind weg, persischen Sassaniden sind weg, Altgriechen sind weg, Römer sind weg. Aber… Am Israel Chai – Das Volk Israel lebt. Und zwar schon 3000 Jahre. Jetzt ist die Zeit gekommen die Rechnung für Shoa zu bezahlen. Für den Herren, den Einzigen, sind 80 Jahre nur ein Wimperschlag. Die Deutschen dachten, dass ihre Sünde ohne Konsequenz bleibt, weil sie 80 Jahre lang nach dem Kristalnacht und dem Shoa – Verbrechen gut leben konnten. Aber die Rache des Herren kommt jetzt. Und die Rache ist am süßten, wenn sie überraschend und unerwartet kommt. Und die Deutschen werden bald die Unterdruckeng erleben und sie werden endlich verstehen was das heißt diskriminiert und verfolgt von neuen Nachbarn zu werden. Und so wie die Juden nach 1600 Jahren auf dem deutschen Boden verfolgt wurden, werden auch die Deutschen die Grausamkeiten erleben müssen. Bis sie aus dem Antlitz der Erde verschwinden. So wie die anderen Völker die sich an dem auserwählten Volk vergangen.
Nun ja, man kann das glauben oder nicht. Aber für das Schicksal der Deutschen ist es unerheblich, ob man daran glaubt. Übrigens, Rumänien ist für die Juden die sicherste Land in Europa. Synagogen und die jüdischen Einrichtungen brauchen keinen Polizeischutz. Man muss Nachdenken, warum in Deutschland ist anders.
Abteilung verschwøhrungstheorie.Ziemlch flach…
Gott, der Herr mit weißem Rauschebart, sitzt also – laut „weiser Männer“- im Himmel und sinniert, wie er Deutschland -wie zuvor schon Babylon und Assyrien- von der Erde tilgen könne.
Wie bei Klima oder Gender: es wird immer Fanatiker geben, die an jeden, noch so schwachsinnigen Käse glauben.
Was ich nicht verstehe. Es gibt immer noch Menschen, die glauben, man kann hier an Seehofer oder andere appelieren, endlich diesen Missstand zu beenden.
Fakt ist:
– seit 2015 gibt es offen Grenzen
– seit dieser Zeit der zweite Innenminister, der dies nicht ändert
– seit 2015 werden zu der Menge an illegalen Einwanderungen immer noch Ausnahmetatbestände geschaffen hierzu auch noch „legale“ Migration zu erlauben (Relocation, Resettlement, Familiennachzug, Annahme von UN-Kontingenten, freiwillige Hilfsaufnahme aus Italien oder Griechenland, Abkommen mit Nordafrikastaaten, etc.)
– EU Gesetze zur weitern Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten
– EUGH – Rechtssprechung die selbst mithilfe von gewaltsamen Grenzübertritten Migrantion erlaubt
Glaubt wirklich noch noch irgendjemand, dies sei alles Zufall, Unbedarftheit, Unvermögen, politisches Ränkespiel oder sonstigen komischen Gründen geschuldet?
Warum Seehofer nicht handelt? Weil dieser Zustand für Merkel Staatsräson ist.
Warum Seehofer nicht handelt? Weil Merkel ihn da sofort entlassen würde, sie hat schließlich die Richtlinienkompetenz. Und für seine Karriere opfert er unser Land sofort und gern – da denkt er genauso wie seine Chefin.
Statt endlich den Rechtsbruch wenigstens in Bayern zu beenden, versuchen sich Seehofer und seine CSU in der Therapie der Symptome, und selbst das meist nur verbal (Polizeigesetz, Ankerzentren, markige Worte).
Ich bin gespannt, wie viele Bayern wieder der CSU wählen werden, weil sie immer noch nicht verstanden haben, dass diese wie üblich rechts blinkt und links abbiegen wird., auf den Leim gehen werden.
Wer CSU wählt, der stärkt die antinationale Politik Merkels und ist mitverantwortlich für die Zerstörung des deutschen Nationalstaates.
– Seehofer müßte befürchten, von der Kanzlerin ausgetauscht zu werden, wenn er die Grenzen ´schließt´ bzw. Asylbewerbern die Einreise verweigerte.
– Außerdem wird die Bundesregierung von einer Kategorie Juristen beraten, die dies (rechtsirrig) für EU-rechtlich unzulässig halten.
– Drittens würde eine Umkehr in der Politik zu politischen Verwerfungen führen. Die transatlantische, angelsächsische Allianz und ihre „westlichen Werte“ (und damit meine ich nicht Trump) wäre dadurch in Frage gestellt. Man schaue sich an, was z.B. die EU zu Ungarn – und auch schon zu Österreich – sagte❗
„Warum also nimmt Horst Seehofer de Maiziéres Anordnung nicht zurück?“
Vielleicht steckt ein Teil der Antwort darauf in diesem Zitat von Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Da war er kurz mal ehrlich. Ansonsten lügt der Mann genau wie alle anderen.
Danke für diesen Text. Nach wie vor wird der Bundespolizei untersagt, die Grenzen wirksam im Sinne des Grundgesetzes zu kontrollieren. Und zwar vom Vorsitzenden der CSU in seiner Funktion als Innenminister. Stattdessen sollen die teuer ausgebildeten Bundespolizisten Wachaufgaben in den sog. Ankerzentren übernehmen, die es bei einer effektiven Grenzkontrolle gar nicht geben müsste. Ich komme da nicht mehr mit. Vielleicht ja die Bayern? Lets wait and see.
„dass ich fast schon meine Hand für einen klaren CSU-Sieg ins Feuer legen würde. “
Es wird meiner Ansicht nach davon abhängen, was bis den bayrischen Landtagswahlen im Herbst noch alles geschehen wird. Daß die von Ihnen genannten Placebomaßnahmen dem bayrischen Stimmvieh komplett die Lage vernebeln werden, halte ich angesichts des dafür zu langen Zeitraums für wenig wahrscheinlich. In Bayern, besonders in diesem Bundesland, haben die Leute die tatsächliche Lage tagtäglich vor Augen, und sie wird bis zum Herbst definitiv nicht besser werden.
Ich fürchte, Seehofer würde an der EU Gesetzgebung scheitern, die inzwischen das deutsche Grundgesetz außer Kraft setzt. Wo sind die mutigen und versierten Rechtswissenschaftler, die sich mit diesem Problem auseinandersetzen? Verantwortungsbewußtsein, um diesen Staat und seine Bürger vor Schaden zu bewahren…….nicht auszumachen……nirgendwo in Deutschland.
Diese Rechtsverdreher brauchen sie gar nicht, nur einen Typen mit Rückrat der sagt „wer zahlt schafft an“.
Ich wette, das ganz schnell die Grenze zu ist, Junker und sein serviler Aussenminister NICHTS mehr sagen und der Familiennachzug nach germany kein Thema mehr ist.
Aber leider haben wir keinen Kurz, sondern nur kurzsichtige Politiker.
Meines Wissens gelten immer noch die Schengen-Regeln, wonach jeder Grenzgänger bei uns aus einem sicheren Land kommt und deshalb seinen Asylantrag woanders stellen muss (mit Ausnahme der Flughäfen). Das i s t EU-Gesetzgebung!
@baucis: Sie schreiben: „Wo sind die mutigen und versierten Rechtswissenschaftler, die sich mit diesem Problem auseinandersetzen? Verantwortungsbewußtsein, um diesen Staat und seine Bürger vor Schaden zu bewahren…….nicht auszumachen……nirgendwo in Deutschland.“
Nun, diese Rechtswissenschaftler erheben 100 Seiten lange Verfassungsbeschwerden, denen das BVerfG in Karlsruhe NICHT abhilft. Oder sie sind Blogger und schreiben ein Buch zu „diesem Problem“ (EU-Gesetzgebung etc.), wie ich, das aber vermutlich von den Medien um so mehr beschwiegen werden wird, desto besser es gelingt …
Letztlich fehlt der politische Willen der Entscheidungsträger zum aufrechten Gang in Europa. Dieser Wille ist der überwiegenden Mehrheit des deutschen Bundestages längst abhandengekommen. Dies wiederum aufgrund der Umerziehung, die man dem dt. Volke in jahrzehntelanger Kleinarbeit hat angedeihen lassen.
So hängen in Deutschland rechtliche und sozialpsychologische Faktoren fast untrennbar zusammen.
MfG
Alexander Heumann
Früher dachte ich, das BVerfG würde die Bürger vor der Krake EU schützen. Eine maßlose Enttäuschung! Das korrupte BVerfG ist die Hure der Politik.
„Ich denke, Seehofer hat weder Willen noch Mut, sich gegen den linken Mainstream zu behaupten.“
In meinen Augen ist das ein abgekartetes Spiel der politischen Eliten nach dem Spiel „Guter Bulle – böser Bulle“. Die CSU unter Seehofer und Söder haben doch überhaupt gar nicht vor, die illegale Massenzuwanderung zu beenden und die in D nicht Aufenthaltsberechtigten konsequent abzuschieben. Angesichts des Zeitrahmens bis zu den bayrischen Landtagswahlen im kommenden Herbst und den Koalitionspartnern CDU und SPD könnten sie das auch nicht, selbst wenn sie es versuchen sollten. Das tun sie aber gar nicht. Denn dann müßte man an Dinge wie die Änderung des Asylrechts als einklagbares Recht denken oder die Sicherung der deutschen Grenzen und die Zurückweisung aller nicht Zutrittsberechtigten, selbst wenn die das Wort „Asyl“ buchstabieren können. Schließlich und endlich müßten sie sich mit der mächtigen Asylindustrie anlegen, und das wollen sie nicht.
„Die CSU hat vor gar nicht allzu langer Zeit im Europaparlament für die Erweiterung der illegalen Einwanderung gestimmt. Geschlossen! Ich hoffe, dass meine bayerischen Landsleute das bei der kommenden Wahl in Betracht ziehen.“
Das bleibt als Ausweg.
Seehofer ist und war schon immer Teil der von ihm anprangerten Herrschaft des Unrechtes.
Das es immer noch Menschen gibt, die seiner bad cop Rolle auf dem Leim gehen, ist erstaunlich.
Seine angekündigte Klage, gegen die widerrechtliche Grenzöffnung ist derweil beim Verfassungsgericht eingereicht. Unter dem Aktenzeichen Akte 2 BvE 1/18 und das von der einzigen echten Opposition, der AfD.
Auf die anderen Parteien braucht niemand mehr hoffen, die haben uns Deutschen verraten und tun dies aktiv immer noch.
Die CSU hat, in Brüssel, für eine Ausweitung der Massenmigration und damit für eine Auslieferung an den ISlam gestimmt.
Jeder der Altparteien wählt, welchen Grund er auch vorgibt, ist damit ein Kollaborateur dieses Vorgangs.
Es ist genug. Beweise liegen genügend vor. Wer jetzt immer noch die Augen verschließt, wird hinterher nicht sagen können, er habe von nichts gewusst.
Sie haben völlig Recht! Im Übrigen ist Seehofer nicht Teil der Lösung sondern Teil des Problems. Seehofer und seine angepasste CSU sind integraler Bestandteil des Systems Merkel, das die Massenmigration sowie Resettlement and Relocation will. Wer ein bisschen nachdenkt, sollte der CSU nicht mehr auf den Leim gehen. Wer gegen den ganzen Irrsinn ist, hat nur eine einzige Alternative – und das ist bestimmt nicht dieser bajuwarisch-geschwätzige Amigo-Klub.
Falsche Fragestellung.
Als würden unsere gewählten Abgeordneten jemals machen, was der Souverän, sprich der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, so das Grundgesetz, sich wünscht oder auch erhofft. Es geht lediglich um Macht bzw. um parteipolitische Entscheidungen. Mal abgesehen davon, bräuchte der Einzelne bei solch einer Entscheidung ein Mandat, welches weder der eine noch der andere der in Rede stehende Politiker jemals hatte. Aber wer hält sich in Zeiten Merkels an das Gesetz oder staatlich-gesetzliche Regelungen oder Prämissen. Ein hoch auf die Demokratie!!!!!
„Als würden unsere gewählten Abgeordneten jemals machen, was der Souverän, sprich der Bürger der Bundesrepublik Deutschland, so das Grundgesetz, sich wünscht oder auch erhofft. “
Nicht ganz, mir sind 92 Abgeordnete bekannt, die genau das tun.
Der Fachkräftemangel ist in Deutschland wirklich sehr groß. Besonders auffällig in der Politik. Wenn man die Elite anschaut. Angefangen bei Merkel…V.d.Leyen, Maas, Seehofer..Barley neue Gruselgestalt mit Potenzial die miese Bilanz von Herrn Maas noch zu topen.
Der Ausdruck unserer Regierung. Nämlich gleich null.
Herr Georgen hat das bereits prima beschrieben. DE und EU können nicht strategisch handeln und entscheiden. Nur verwalten.
Noch nicht. Bis die Lawine rollt..
Solange es Frau Merkel gibt, wird sich da nichts ändern. Das wäre ja eine 180-Grad-Wende ihrer Politik, und sämtliche linken Verbände und Flüchtlingsorganisationen würden dann sofort über beide Politiker herfallen. Ich glaube, dass auch Herr de Maizière nicht immer so konnte, wie er wollte, sonst wäre er sofort von der Kanzlerin abgesägt worden. Man kann da also nur noch auf die Nach-Merkel-Zeit hoffen…
Wenn ich ein Mensch mit Rückgrat bin, lehne ich einen solchen Schlüsselposten in einer Bundesregierung ab unter einer Kanzlerin, die mir keinen Raum zur Verwirklichung meiner Ziele und Visionen gibt. Will ich den Posten trotzdem um jeden Preis haben, habe ich entweder gar keine Ziele und Visionen oder aber kein Rückgrat. Im Fall Seehofers scheint beides zuzutreffen. Der Mann hat die Öffentlichkeit oft genug rotzfrech angelogen und nie Taten folgen lassen, da er nie ernsthaft beabsichtigt hat, etwas zu unternehmen. Sein Amtsvorgänger war ebenso eine Kriechernatur. Nicht nur aber auch in der Unionsriege – und besonders im oberen Segment der Hierarchie – tummelt sich eine charakterliche Negativauslese.
Ich kann Ihre Meinung schon verstehen, aber wenn Sie sich selbst mal ganz ehrlich hinterfragen: Wie oft haben Sie schon etwas in Ihrem Leben gemacht, wovon Sie innerlich nicht so ganz überzeugt waren, nur weil es ihr Arbeitgeber so will, oder falls Sie selbstständig sind, vielleicht ein Kunde? Seine eigenen Visionen und Überzeugungen immer und überall durchzusetzen, dieses Glück haben nur wenige Menschen. Und in der Politik, so wie unser System nun mal aufgebaut ist, stell ich’s mir fast unmöglich vor. Die meisten der Gesetze sind zustimmungspflichtig, also abgesehen von der Koalitionsfrage muss im Bundesrat auch nochmal zugestimmt werden, so dass im Grunde jedes Gesetz zu einem großen Kompromiss wird. Und dann kommt eben noch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin dazu. Wünschen würd ich’s mir auch so, wie Sie sagen, dazu müssten wir aber im Grunde unsere Verfassung verändern, und eine Partei bräuchte eine sehr starke Mehrheit dazu.
Es ist zu spät. Schauen Sie sich die Generation der U40 an. Da sind die Autochonen schon jetzt in der Minderheit. Es geht ja nicht nur um die Flüchtlinge, sondern um die nie thematisierte Familienpolitik. Deutschland will keine eigenen Kinder, sondern importiert lieber Kinder aus Afghanistan, Syrien, Irak etc. Eine weitere Islamisierung, die schon lange stattfindet. Gleichzeitig wird die Familie Keimzelle der Nation, durch den Genderismus zerstört. Nein, wir reden hier über einen Genozid an den Deutschen, der sukzessive durchgezogen wird. Und niemand will es wahrhaben bzw. denkt, dass das alles zufällig passiert. Nein! Dem ist nicht so!
Schade, dass Scalia nicht noch den Fall Comey, McCabe, Mueller etc. erleben konnte. Eine Bande ungewählter Bürokraten mit Gott-Komplex, die versuchen eine gewählte Regierung zu stürzen.
Ich denke es ist komplzierter. Herr Seehofer könnte zwar die Anordnung zurücknehmen. Aber dann käme das Problem auf, dass die Grenzkontrollen keineswegs lückenlos sind. Die Flüchtlinge würden es einfach an einem anderen Grenzübergang probieren.
Bei diesem Katz- und Maus Spiel käme dann heraus, dass die Grenzkontrollen mehr oder weniger Makulatur sind. Herr Seehofer stünde blamiert da.
Eine weitgehend effektive Grenzkontrolle könnte meiner Meinung nach nur, wenn überhaupt, mit Hilfe der Bundeswehr sichergestellt werden. Und dies wäre nicht so einfach durchzusetzen. Schon gar nicht, wenn die SPD Teil der Regierung ist.
Er nimmt die Anweisung nicht zurück, weil das das Ende der Koalition wäre. Wenn Merkel Seehofer nicht sofort entlassen würde, wäre die SPD raus. Würde sie es tun, müßte die CSU raus, um den endgültigen Gesichtsverlust und damit in Bayern ein totales Wahldebakel zu verhindern. Vorrangig geht es unseren Regierenden nämlich um Macht- und Postenerhalt, nicht darum dem Wohle des Landes zu dienen. Solange Merkel und ihr Hofstaat im Amt sind, sitzen wir in der Falle.
Seehofer wurde deshalb Innenminister, weil die Merkel sich an diesen Bettvorleger gewöhnt hat und weiss, dass er weiter an der Macht bleiben will. Mit der LT-Wahl in Bayern wird seine CSU-Chefzeit zu Ende sein, also bleibt ihn nur die Merkel. Dass er für den Innenministerposten total überfordert ist, stand von vornherein fest. Aber da ist er nicht der Einzige unter den vielen Blinden.
Und es wäre noch zu erwähnen, daß , wenn es diese mündliche Anordnung gegeben haben sollte, sie selbstredend nur wenige Tage gültig hätte sein können, ansonsten selbstverständlich RECHTSWIDRIG, so funktioniert KEIN Rechtsstaat; soweit ich sehe, hatte sogar ein Urteil des sogenannten Europäischen Gerichtshofs (man lese bei H.H. von Arnim über diesen „Gerichtshof“ nach) diesen Tenor gehabt.
Warum wird so wenig über das Diktum von F D Roosevelt nachgedacht: „„In der Politik geschieht nichts zufällig.
Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein,
dass es auch auf diese Weise geplant war.“ Am 27.3.2015 (!) Studie der Bertelsmann-Stiftung: https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/maerz/zuwanderungsbedarf-aus-drittstaaten
491000 pro Jahr bis 2050 , das macht 17,5 Millionen, Herr Mai. Da gab es keine Getriebenen, das folgt einem Plan, wie bei fassadenkratzer gut zusammengefaßt.
Abgesehen davon, dass ich von Robin Alexanders Darstellung der Ereignisse kein Wort glaube (ja, ich habe sein Buch gelesen), KANN Horst Drehofer gar nicht wieder zur Recht und Ordnung zurückkehren, ohne sich selbst zu widersprechen: Im Gegensatz zum CSU-Kommunalverband, der eine Obergrenze „0“ für illegale Einwanderer verlangt, stimmte der Horstl nicht nur zu, zumindest 220.000 illegale Einwander herein zu lassen, sondern feierte diese Zahl – der auch Söder nicht widersprochen hat – gar als persönlichen Erfolg. Nicht nur Seehofer, die ganze CSU leckt der Kanzlerin die Füße – die gelegentlichen, „markigen“ Sprüche sind nur Nebelkerzen. Die Bayern haben im Herbst die Wahl. sie sollten das Motto der Bremer Stadtmusikanten beherzigen: Etwas besseres als den Tod werden wir überall finden – und die Alternative zur CSU wählen.
Drehhofer hat eine UNTERGRENZE definiert. Geschickt den Volk als ‚Obergrenze‘ verkauft. Und die Naivlinge haben das geschluckt. Deutsche Politiker sind Verbrecher, die vor ein Standgericht gehören.
Seehofer hat stets die verantwortungslose Politik der Kanzlerin mitgetragen. Das ganze Gerede, die markigen Sprüche von „Herrschaft des Unrechts“ und „Notmaßnahmen“ war allein dafür da, um konservative Wähler zu beeindrucken und zu binden.
Die Merkelsche Einwanderungspolitik ist mit klarem Blick betrachtet ein einziges großes Verbrechen gegen die Deutschen, und Seehofer ist einer der Mittäter.
Das zeigt auch deutlich sein aktuelles Auftreten bzgl. der Kriminalitätsstatistik: Objektiv betrachtet haben wir ein gewaltiges, selbstgeschaffenes Problem im Land bzgl. Migrantenkriminalität.
(Obwohl auch da inzwischen viele den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen …)
Wenn sich Seehofer also vor die Mikrofone stellt und tatsaächlich behauptet, das Land sei so sicher wie lange nicht mehr – dann ist das der eindeutige Versuch, die Bundesbürger in eine Nebelwolke der Desinformation zu hüllen. Um vom unverändert verantwortungslosen und feindselig gegen die Deutschen gerichteten Vorgehen der Bundesregierung abzulenken.
„Warum also nimmt Horst Seehofer die de Maiziéres Anordnung nicht zurück?“
Aus dem selben Grund aus dem er 2015/16 eine politisch praktisch tote Merkel nicht aus dem Amt jagte: es fehlt Herrn Seehofer der Mumm und das Verantwortungsbewusstsein gegenüber Deutschland und Europa. Seehofer ist ein Teil des Systems und kann sich eine andere, bessere Welt einfach nicht vorstellen.
Nur ein massives Wahldebakel in Bayern könnte ihn zum Handeln bewegen, wenn überhaupt.
An ein Wahldebakel in Bayern möchte ich nicht so recht glauben. Dafür geht es den Bayern zu gut.
Servus Grumpler, da sagt mein bayerischer Biertisch Index aber ganz was anderes.
Ihren „bayerischen Biertisch Index“ in allen Ehren (ich wünsche, dass er Recht behält), aber es wählen auch Leute in Bayern, die Sie niemals an einem Biertisch sehen würden und werden… 😉
Es ist ja nicht so, dass ich der CSU eine Klatsche nicht gönne – solange die SPD oder die Grünen nicht davon profitieren. Aber es sieht derzeit so aus, als würde es für FDP und FW als Mehrheitsbeschaffer reichen. Und das Wort „Minderheitsregierung“ ist ja in Zusammenhang mit einer anderen Wahl auch schon des öfteren gefallen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm
Schau’n mer moil!
„Nur ein massives Wahldebakel in Bayern könnte ihn zum Handeln bewegen, …“
Mit Verlaub, ich denke, nein.
Angenommen, die CSU verliert bei der Landtagswahl dramatisch 15% der Wählerstimmen und landet bei 30-35%. Dann koalieren sie eben mit der SPD oder mit den GRÜNEN.
Nichts wird dann besser, im Gegenteil.
Liegt für mich auf der Hand. Schließt man die Grenzen, kehrt man zurück zur Situation, wie wir sie 2015 in Ungarn beobachten konnten. Dort wurde nach Kräften versucht, die großen Reisegruppen aufzuhalten und zu registrieren, wie es europarechtlich vorgesehen ist. Aufgrund der Größe der Gruppen, und der Vehemenz der Reisenden, mussten Zäune und bewaffnete Wachmannschaften eingesetzt werden, das schaukelte sich hoch und hätte bei andauernder konsequenter Haltung der ungarischen Behörden zu einem Mob geführt. Um den Schein des Wohlfühleuropas zu wahren ließ man in Folge die Dublinregelung fallen und der Rest ist bekannt.
Nun die deutschen Grenzen zu schließen würde dasselbe auslösen: Früher oder später müsste man den Grenzschutz mit Gewalt forcieren und die resultierenden Medienechos will sich auch ein Seehofer nicht zuschreiben lassen.
Nun, Ungarn hat eine Grenzschutzorganisation aufgebaut und bildet Grenzjäger aus…
„Aufgrund der Größe der Gruppen, und der Vehemenz der Reisenden, mussten Zäune und bewaffnete Wachmannschaften eingesetzt werden, das schaukelte sich hoch und hätte bei andauernder konsequenter Haltung der ungarischen Behörden zu einem Mob geführt.“
Vielleicht eine Zeitlang. Irgendwann würden die nach Merkelschland Einwanderungswilligen erkennen, daß auch Renitenz und Gewalt nicht zu erwünschten Ziel führen. Warum war das kleine und arme Mazedonien damals in der Lage, den Zustrom an Wanderungswilligen gen Norden zu stoppen? Doch wohl, indem es seine Grenze nach Griechenland schloß und den steinewerfenden Mob standhielt. Nach einer Weile zog man bei Letzteren Schlüsse und gab es auf, es auf diesem Weg zu versuchen.
Je näher dran am gelobten Land desto schwieriger. Deutschlands Landesgrenzen sind das Extremum. Wer hier gestoppt wird, ist fast da und gleichzeitig bereits in beispielsweise Österreich. Deutschlands Grenzen zu schließen halte ich für nahezu unmöglich, solange man nicht festlegt, was man mit aufgegriffenen Personen machen soll, die ja oft genau deshalb ohne Dokumente reisen.
„Deutschlands Grenzen zu schließen halte ich für nahezu unmöglich, solange man nicht festlegt, was man mit aufgegriffenen Personen machen soll, die ja oft genau deshalb ohne Dokumente reisen.“
Soll ich es sagen? Alle diese aufgegriffenen Personen ab einem festzulegenden Stichtag X den Behörden des Landes übergeben, aus dem sie eingereist sind. Denn wir sind nicht vom luftleeren Raum oder failed states, sondern ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben, in die diese Personen entweder selbst illegal eingereist sind oder welche nach den (noch) geltenden Dublin-III-Regelungen als EU-Staat dafür zuständig sind. Was glauben Sie, wie schnell die Grenzen dieser Staaten für die illegale Zuwanderung geschlossen sein werden, wenn sie feststellen, daß sie diesen Zustrom nicht mehr einfach nach Schland durchwinken können? Auf diese Weise würde man eine Kettenreaktion auslösen, die sich dann nach dem Dominoprinzip bis zu den EU-Grenzstaaten Griechenland und Italien fortsetzen würde.
Natürlich geht das. Es geht um die Grenzen zu Österreich, Italien und Schweiz. Es gibt noch Kommandeure der DDR-Volksarmee, die sehr gut wissen, wie man eine Staatagrenze effektiv und effizient schützt. Dazu bedarf es Material und Menschen. Ich würde mich sofort melden – andere stünden auch sofort bereit. Wenn die Ungarn ihre Grenze schützen können, dann kann das Deuts hland natürlich auch.
Ich habe nur dieses Vaterland, und ich kann und will das nicht einfach so aufgeben.
„Bundes-innenminister Seehofer,….. könnte sofort handeln“.
Wird er nicht,weil er der unglaubwürdige Hampelmann der Merkel und ein Schlappschwanz ist! Schönes Wochenende.
p.s. und noch ein Schmankerl von der Merkel von heute:
Wenn jeder macht,worauf er Lust hat,ist das schlecht!!!
Frage:Da meinte DIE doch wohl nicht etwa ihre Entscheidung von 2015 die Grenzen zu öffnen????
Warum bestehen die nachgeordneten Dienststellen und ganz besonders die weisungsgebundenen Beamten nicht auf eine schriftliche Weisung?
Warum gerade im ansonsten bürokratischen Deutschland seit Jahren irgendetwas Mündliches in so einer existentiellen Sache bindend sein soll, ist schlichtweg unfassbar.
Der Großteil der Deutschen gehorcht, ganz einfach. Da ist nichts mit Verfassungspatriotismus und anderen Erfindungen.
Antwort: Wegen der Beweissicherung für *später*
Das stimmt. Aber warum hat nie jemand ein Exempel statuiert? Warum hat es nie jemand versucht? Alles Feiglinge?
Aber gilt das dann nicht auch für mündliche Anweisungen?
WARUM SEEHOFER NICHTS TUT? GUTE FRAGE!
Er hätte schon damals z.B. Merkel zum Rücktritt zwingen können, indem er als CSU-Vorsitzender die die Koalition mit der CDU aufgekündigt hätte. Nach ihrem Abgang hätte dann die Koalition wieder fortgeführt werden können. Naja, ganz so einfach ist es eben nicht. Das MACHTKALKÜL stand wohl im Weg, denn man fürchtete Neuwahlen und einen möglichen Sieg von rot-grün. Die Interessen des Volkes und unseres Landes, die zu vertreten unsere politisch Verantwortlichen geschworen haben treten halt oft hinter Parteiinteressen zurück. Das ist verfassungsrechtlich nicht sauber, aber gang und gäbe.
Und dann: oft steht einfache RECHTHABEREI der Vernunft im Weg. Wer eine falsche Entscheidung zurück nimmt gibt damit ja vor der Öffentlichkeit zu, dass sie falsch war. Dann schon lieber Asylstalingrad, denn das belastet nur die kleinen Leute und nicht machthungrige Politiker, die an ihren Sesseln kleben.
All dies offenbart eine Menge Abgründe. Für Otto Normalverbraucher kaum zu glauben, aber dennoch wahr. Und es zeigt, dass CDU und CSU als konservative Parteien verbraucht sind, kein Rückgrat und kein Gesicht mehr haben. Und dass es einer neuen bürgerlich-konservativen Partei wie der AfD bedarf, die nicht ständig auf Kosten der Bevölkerung faule Kompromisse eingeht nur um sich irgendwie an der Macht zu halten.
Wenn, wenn, wenn…
Wenn Mutti Anstand hätte wäre sie schon längst zurück getreten. Und was wird die CSU machen, wenn die AfD in Bayern über 20% kommt? Nur so kann es zu notwendigen Veränderungen kommen.
Eine mündliche Anordnung aus dem Jahr 2105 und Deutschland verkommt zur Bananenrepublik?
Wer oder was hat jemals solch schwerwiegende Entscheidung in seiner Firma getroffen ohne schriftliche Fixierung. Welcher Abteilungsleiter würde auf Dauer ohne eine schriftliche Anweisung solch schwerwiegendem Befehl auf Dauer Folge leisten?
Sogar der Dienstherr (Geschäftsführer) hat in der Zeit gewechselt.
Und keiner erwartet endlich entweder eine schriftliche Bestätigung oder eine Rückabwickling der Anweisung?
Kaum vorstellbar das ganze, eher ins Reich der Feen und Hexen zu verorten aber definitiv nicht in einen Beamtenstaat.
Nun, übrig bleibt, nachdem alles andere ausgeschlossen: Es ist ABSICHT und keiner will etwas daran ändern. Schon gar nicht Seehofer.
Er sieht seine ‚Mission‘, die mit der ‚Gruppe-Merkel‘ Unzufriedenen bei der CDU/CSU Stange zu halten – so lange das „Stimmvieh, genannt Wähler“ es mitmacht, gar noch in ihm und seinen Spiessgesellen Hoffnungsträger sieht.
Sehr geehrter Herr Mai, Sie schrieben: „Bundes-innenminister Seehofer,….. könnte sofort handeln“. Mit Verlaub: der Herrscher des Unrechts soll jetzt auf einmal wissen und kennen, daß seit 9/15 Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist, und gegen das Unrecht etwas unternehmen? Seit Jahren liegen das Gutachten von Prof DiFabio (1/16), das Gutachten des wisssenschaftl. Dienstes des BT und das Urteil des OLG Koblenz vor, wo klar gesagt wird, daß die Grenzöffnung seit 9/15 bis heute rechtsstaatswidrig ist. Hatte Hr Seehofer nicht bis 3/18 ein anderes hohes öffentl. Amt inne und war an der Malaise beteiligt? Der Täter ruft , haltet den Täter. Der Täter („Dreh-Hofer“) soll jetzt das Geschehen ungeschehen machen – allein, mir fehlt der Glaube! Gruß PD
Weil Seehofer nur ein Maulheld ist und /oder er mit den anderen Politclowns eine Verschwörung gegen die Interessen Deutschlands betreibt.
Was hat er nicht alles versprochen.
Verfassungsklage wegen der Grenzöffnung etc .
Und jetzt wen er die Grenze schließen könnte , was passiert?
Null , nichts , nada, ganz im Gegenteil.
Gefährdern wird der Familiennachzug gestattet.
Die Kontrolle an den Flughäfen in Griechenland wurden aufgehoben
Offenbar will man die Migranten hier rein lassen .
Eine andere Erklärung gibt es nicht
Die Klage wurde übrigens mittlerweile von der AfD eingereicht, wie auf der Achse kürzlich zu lesen war.
Und wir alle hier duerften bereits hic et nunc wissen, wie das Ganze ausgehen wird…
„Die Migrationslobby im Innenministerium setzte sich durch und ein tief verunsicherter Innenminister informierte über diese Bedenken die Bundeskanzlerin.“
Wer oder was ist denn diese Migrationslobby eigentlich? Sind dies „illoyale“ Beamte, Vertreter von der Wirtschaft resp. von NGOs oder gar korrupte Politiker?
Um die Antworten auf die Frage in Ihren zweiten Absatz dreht sich die ganze Geschichte.
Seehofer ist ein aktiver Vertreter der islamistischen Masseninvasion und sonst gar nichts. Er zeichnet sich durch Verschlagenheit und Camouflage aus. Die Handlungen bzw. Passivität Seehofers sprechen Klartext. Er gehört aufs Altenteil wie eigentlich die gesamte Clique der Merkelkratur. Wie lange noch wird dieser politische Möchtegern unsere Geduld missbrauchen?
Warum beantragt die AfD eigentlich keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Merkel und ihre Paladine?
Das war doch für die Bundestagswahl erklärte Absicht. Zwar hätte ein solcher Antrag keine Erfolgsaussichten, aber es wäre wieder einmal evident, welches Demokratie- und Rechtsverständnis bei den etablierten Parteien herrscht.
Für die Einsetzung eines solchen Gremiums muss die AfD mindestens 25 % der Mandatsträger im Bundestag zur Zustimmung bringen. Da sie selbst nur über gut 12 % verfügt, dürfte der Ausgang einer entsprechenden Abstimmung klar sein. Bitte vergessen Sie auch nicht, dass der gute Herr Lindner nach großmäuliger Ankündigung schon am Abend der Bundestagswahl nichts mehr davon wissen wollte und seitdem von dieser Fraktion auch keinerlei Impulse in diese Richtung mehr kamen. Denn wie immer gilt auf dem Feld der Ehre: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.
Der AfD fehlen die gesetzlich geforderten Sitze – selbst mit der FDP zusammen reicht es nicht, um ihn zu erzwingen.
Zu einer vergleichbaren Situation gegenüber dem NetzDG:
Joachim Steinhöfel: Fünf Fragen an Christian Lindner (FDP)
https://www.youtube.com/watch?v=gVWrbR8xMo8
Ich kenne interne Strategien der Parteien nicht, aber das beste Pulver gegen den politischen Gegner zündet man, wenn es am meisten Wirkung zeigt: vor Wahlen.
Die FDP will nicht als Wurmfortsatz der AfD gelten. Mit solcher Zuschreibung ist sie in der Vergangenheit nicht immer gut gefahren. Sie muss sich verständlicherweise abgrenzen. Dazu kommt, dass nicht alle in der FDP in der Zuwanderung ein Problem sehen.
Wozu sollte man sich überhaupt über die FDP in dieser Sache aufregen? Die CDU hat eine 180-Grad-Wende gegenüber ihrer offiziellen Position vor 2015 vollzogen. Und es ist die SPD, die jede sinnvolle Antwort auf die Frage, wie unkontrollierte Zuwanderung und Sozialstaat vereinbar sein sollen, verweigert. Wer sich ihre Wählerstruktur ansieht, weis auch warum. Sie ist mehr Migrantenpartei als die Grünen, die das gerne an erster Stelle wären.
Klage wurde eingereicht,beim Bundesverfassungsgericht. Akte 2 BvE 1/18
Es ist einfach nicht erwünscht, dass an den jetzigen Einwanderungs Praktiken was geändert wird. Dann sollte Herr Seehofer einfach ehrlich sei, ( kommt von Ehre) glaube ich wenigstens. Wer glaubt im noch? Ich jedenfalls werde mich für diese Politik der Volksverdummung revanchieren, da gibt es eine Partei die gegen diese massenhafte Einwanderung ist. Da werde ich auch als ehemaliges CSU Mitglied diese Alternative wählen. Was Anderes verstehen die Merkel Vassallen einschliesslich Seehofer nicht.
Ich fürchte, die müssen das gar nicht verstehen. Im Fall des Falles reicht es noch für eine Allaltparteienkoalition…
Laut dem Grundsatz, dass die einfachste Erklärung auch die wahrscheinlichste ist, dürfte schlichte Absicht der Grund für Seehofers Nichteingreifen sein. Es wird einfach nicht gewünscht, dass der „Flüchtlings“-strom abreißt.
Es wird zur Ironie des Schicksals, wenn demnächst Israel den Bio-Deutschen einen Asyl gewähren wird.
Das einzige Aufnahmekriterium: nachgewiesene deutsche Wurzeln – keine Mitgliedschaft in den Blockparteien und Arbeit bei den MSM.
Würde ich an Israels Stelle wirklich tun!
Die Afrikaner haben sicherlich vorgetragen, Juden zu sein. In Äthiopien gibt es nämlich welche.
Und wenn es mit dem Asyl nicht geht, dann eben Resettlement!
Orban hatte angeboten uns aufzunehmen.
Auch wenn der Innenminister eine mündliche Anordnung erließ, spätestens der nächste in der Kette hätte etwas Schriftliches erlassen müssen. Nun gibt es aber nichts in der gesamten Kette bis nach unten.
Man hält uns doch für ziemlich blöde, wenn man sich auf eine undokumentierte Aussage beruft, die im klaren Widerspruch zum Gesetz steht.
Und wann erlischt denn die unschlagbare Wirkung dieser mündlichen Anordnung?
Es ist echt, wie bei einer Religion, wo irgend ein Prophen etwas gesagt haben soll, was niemand nachweisen kann.
Die Einarbeitung eines neuen Beamten soll man sich demnach so vorstellen:
– Der Thomas hat mal was dazu gesagt.
– Die Angela hat es mal abgenickt.
– Der Horst hat mal dazu was geschwiegen.
Wir sollen diesen Quatsch tatsäüchlich glauben und auch noch diskutieren?
Drehhofer, alias Heissluft-Horst soll Rückgrat beweisen ?
Lieber Herr Mai, das hört sich echt psychedelisch an! Manchmal hatte ich auch solche irrationalen Gedanken wurde aber bisher in immer durch dei Realität in die Schranken gewiesen.
Der Seehofer ist nur noch eine Lachnummer! Große Sprüch und nichts dahinter.
Beispiel gefällig?
Der mit großem Tam Tam nach mehrmaligen Versuchen festgenommene Togolese von Ellwangen, der nach Italien abgeschoben werden soll, könnte, sofern es überhaupt zu einer Abschiebung kommt, innhalb kürzester Zeit wieder da sein.
Deutschland ist nur noch eine Bananenrepublik..
Ganz genau das habe ich mich auch gefragt. Manchmal ging die Phantasie mit mir durch und ich dachte, vielleicht würde ich plötzlich in den Nachrichten hören, Seehofer hätte genau so gehandelt und würde die mündliche Anweisung rückgängig machen. Aber leider nur ein Tagtraum …
Seehofer und die CSU haben gar nichts in der Hand….weil diese CSU sich auf Gedeih und Verderb der CDU unterworfen hat. Egal wer die CDU führt…auch wenn es eine Grün-Sozialistische Merkel ist…. Die CSU wird nicht mehr gebraucht! Entweder die CSU geht mit der Grün-Sozialistischen Merkel-Medien Gesinnung unter oder die CSU löst sich in der AfD auf….so und nicht anders schaut die Zukunft einer CSU aus, die NIE gelernt hat für sich und ihrer Werte zu kämpfen und sich immer im Windschatten der CDU als Partei des Rechts und der Ordnung, beim Wähler, zu profelieren.
Ein kastrierter Bayrische Löwe der nur seinen Posten behalten will. Von dieser Merkel Truppe, wie o.g. im Artikel, hat keiner ein Interesse an Deutschland. Es bräuchte nur einer einen Schritt zu wagen und den Mut aufzubringen, dann wäre die Merkel Regierung am Ende. Aber da sehe ich diesen Heißluft Horst sicher nicht. Die Frage ist sicherlich berechtigt, aber die Hoffnung, zumindest bei mir, ist sehr sehr gering.
Weil er nicht umsonst Heissluft Horst genannt wird.
Wer die dermassen eine gefälschte Kriminalstatistik als freudiges Ergebnis präsentiert, der macht NICHTS. Er wartet auf seine Anordnungen und sollte er mal etwas für die Bürger unternehmen, gibt es schnell wieder eine 180 Grad Drehung.
Die deutschen Minister werden nicht wegen ihrer Kompetenz, sondern wegen ihrer Charatereigenschaft eingestellt und hier brauchen sie gar nichts erwarten.
Eine Frage noch, warum wird De Maiziére wegen seiner unverantwortlichen und verbrecherischen „Anordnung“ eigentlich nicht strafrechtlich verfolgt?
Die CSU allgemein und Herr Seehofer im Besonderen sind bekannt für lautes Bellen, aber nicht für entschiedenes handeln. Vielleicht kann der Wahltermin in Bayern ja noch etwas bewirken, ansonsten geht die Zerstörung des Landes munter weiter und alle, außer die AfD schauen lustlos zu oder befeuern diese fatale Entwicklung sogar noch (Grüne, Linke).
Nachtrag:
Die Freak-Show aus Berlin
Seehofer hätte die Grenze 2015 geschlossen
http://www.nachrichten.at/n…
Seehofer wirft Merkel „Kapitulation des Rechtsstaats“ vor
Erst droht er mit Verfassungsklage….
http://www.spiegel.de/polit…
Was Seehofer macht, wenn Merkel nicht spurt….Dann will er „Notwehrmaßnahmen“ einleiten.
https://www.n-tv.de/politik…
Weil er kein Löwe sondern ein Bettvorleger ist. Das sollten die Bayern bei der Wahl berücksichtigen…eine der letzten Chancen, schlimmeres zu verhindern.