Ein Bauingenieur aus Niedersachsen kam für 30 Tage in Ersatzhaft, weil er die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), beleidigt und eine Strafe nicht bezahlt hatte. Das berichtet das Onlinemagazin Apollo News.
Demnach hatte der Mann im Mai 2022 eine E-Mail an Schwesig geschrieben. Er hatte ihr vorgeworfen, eine „Märchenerzählerin“ zu sein, „dummes Zeug“ zu reden und ihr nahegelegt, auf dem Bau zu arbeiten. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück schritt ein, nachdem Schwesig Strafantrag gestellt habe. Aufgrund welcher Passage sie sich beleidigt fühlte, ist unbekannt.
Die Staatsanwaltschaft forderte im März 2023 eine Strafe von 3.000 Euro. Der Bauingenieur wollte Einspruch erheben, dieser erreichte aber das Amtsgericht Osnabrück laut Apollo News nicht. Offenbar hatte der Mann ihn nicht formgerecht eingereicht. Daraufhin griff eine Ersatzhaftstrafe. Die schriftliche Aufforderung zum Haftantritt ignorierte der Niedersachse.
Am 16. August 2023 wurde er deswegen von der Polizei vom Arbeitsplatz in Handschellen abgeführt. Er landete in der JVA Dortmund und saß dort 30 Tage ein. Nach seiner Haftstrafe verlor er seine Arbeit.
Auch hier ist das linke Narrativ klar: selbst schuld. So sammeln auf X User bereits Unterstützung für eine Community Note, der nicht etwa die Haft für den Bauingenieur, sondern sein eigenes Verhalten kritisiert. Schließlich habe er keinen Einspruch erhoben und keine Strafe gezahlt. Es sei demnach „sein Fehler“.
Unter anderem aus solchen Gründen haben die Amerikaner damals beschlossen, dass der Staatsanwalt vom Volk gewählt wird bzw. vor allem abgewählt werden kann. Und dass man von Seinesgleichen, also freien Bürgern verurteilt wird und nicht (nur) von Vollgöttern in Schwarz. Weswegen ich mich frage, warum sie uns nicht dieselben Verfahren ins Grundgesetz geschrieben haben, vor allem, da sie doch live gesehen haben, wohin die deutschen Strukturen führten…
Das ist denen egal, sie werden rundum bestens geschützt, die haben ihre Villen u. im Ausland ihre „Fluchtburgen“, die haben ihren Willen, ihre Mission, und wenn’s schiefgeht, dann ab in die „Fluchtburg“!
Oh Gott, was haben wir ganz schnell für Zeiten bekommen. Solche Dinge gehen eine Weile gut, aber dann bricht sich der Zorn einer kritischen u. somit relevanten Menge Bahn. Das war schon immer so. Keine ins Totalitäre abgleitende politische Führung hat ihr absurdes Handeln lange überstanden, und auch nicht die Helfer dieser Leute. Es dauert, aber es kommt, und da diese Zeiten jetzt keine Blühtezeiten sind, sondern Zeit des Abstiegs, spüren das auch die linken Helferlein bald. In den USA hat man den Wechsel gewählt, die sind immer vorweg, in etlichen europäischen Staaten ist man auch so weit gediehen. Es wird auch D. erfassen, wahrscheinlich, da als letztes Land, auf die üble Art.
Es soll unter der Trump-Administration ja demnächst auch Meldeportale geben, wo man Zensur und Verfolgung der Meinungsfeiheit melden kann.
Und das soll ja nicht nur für die USA gelten, sondern auch für befreundete Demokratien.
Es werden also Daten besonders über staatlich legalisierte und legitimierte Verfolgungdaktivitäten gegen die Meinungsfreiheit gesammelt und politisch ausgewertet. Sogar von drastischen Sanktion gegen bestimmte demokratische Länder ist ja die Rede. So war gar die Rede davon, die militärische Unterstütziung zu streichen.
Man kann also demnächst solche politisch motivierten Urteile und Hausdurchduchsuchungen gegen die Meinungsfreiheit auf amerikanischen Portalen melden.
Kritisch-schwierige Zeiten offenbaren es zu deutlich, Gewaltenteilung ist eine Erfindung der Papierdemokratie. Hierzu ist das Fehlkonstrukt „weisungsgebundene Staatsanwälte“ geradezu ein Paradebeispiel. Volksbeleidigende Politiker werden daher nicht belangt. Bürger, die aus Sorge, Not und Demokratieliebe sich äußern, sind schutzlos einer Vielzahl von Gummiparagraphen ausgesetzt. Der „mündige“ Bürger soll stumm und dumm sein.
Eine Art internationaler Gerichtshof außerhalb von D und EU sollten Fälle wie diesen, oder wie den der 74 jährigen Dame in Düsseldorf oder auch den Schachkopffall zur richterlichen Entscheidung vorgelegt bekommen.
Mhh, mal abgesehen davon, dass man vielleicht fragen könnte warum dieser buckelnde Ingenieur es nicht geschafft oder vergessen hat neben seiner Tätigkeit dann auch noch seine Widerspruchsfristen einzuhalten, so bin ich hier aber vor allem mit Blick auf (auch) diese Gerichtbarkeit und deren gesprochenes Urteil am überlegen und fragen, wie es nur angehen und möglich sein kann, dass es hier durch das Gericht überhaupt zu solch einer Verurteilung kommen konnte und warum nicht auch dieser Fall mit Blick auf unser GG und die Redefreiheit eingestellt wurde?! Und das auch hinzu, da doch auch schon durch unser höchste Gerichtbarkeit(en) entsprechend und weitreichend FÜR die Redefreiheit geurteilt wurde. Da fragt man sich dann doch, wie kann hier nur solch ein „kleines“ Gericht diesen Ingenieur wegen solch geäußerten „Kinderkrams“ bestrafen und verurteilen?
…wobei ein Bauingenieur wohl nicht an jeder Ecke zu finden ist! (Geschwätz-Wissenschaftler schon eher.) Besteht etwa doch kein Fachkräftemangel?!
Wie die bunt-feministisch-tolerante Welt der Bundesrepublik Deutschland um Schwesig den verzweifelten Versuch unternimmt, die fehlende Autorität innerhalb der christlich-patriarchalen Welt dadurch zu erzwingen, indem sie dessen Mitglieder obsessiv bestraft (siehe unter anderem den Bauingenieur aus Niedersachsen), ist wahnwitzig, das den tatsächlichen Kulturkampf offenbart, in dem wir uns gegenwärtig befinden: Sogenannte „emanzipierte Frauen“ wie Schwesig trachten danach, die gottgegebene Identität der Frau – Ehefrau und Mutter – zu verlassen, indem sie in die männliche Welt stoßen, in der sie – logischerweise – Männern in sämtlichen Belangen unterlegen sind, sodass sie vor jenem Hintergrund zu psychischer Gewalt greifen, um dies scheinbar zu kompensieren, das allerdings auch diesmal wie das frühere Unterfangen, die christlich-patriarchale Gottesordnung durch eine kommunistisch-matriarchale Ordnung zu ersetzen, definitiv scheitern wird!
Sie werden immer nervöser, unsere „Eliten“.
Die Position der Volksvertreter ist ausschliesslich aufgrund ihres Mandates entstanden. Sie stehen weder über dem Volk noch dem Gesetz und müssen sich jederzeit der Kritik ihrer „Auftraggeber“ stellen. Dies ist nicht lästige Pflicht, sondern Notwendigkeit, um den Wählerwillen überhaupt abbilden zu können. Letztlich gilt die Kritik der Wähler also weniger der Person des Politikers selber, als der Art und Weise, in der sie ihrer Pflicht als Volksvertreter nachkommen.
Wer das nicht versteht und meint, die Wähler sogar bestrafen zu dürfen, wenn sie ihr zwingend notwendiges Feedback geben, der hat nicht verstanden, was es bedeutet, in einer Demokratie zu regieren.
Hätte er es gewollt, hätte er es bereits gekonnt.
Deswegen, er will es nicht, deswegen macht er‘s auch nicht.
Die Täter behelfen sich der Staatsmacht und mißbrauchen sie für persönliche Zwecke.
Wo Deutschland mittlerweile angekommen ist, darüber mag man kaum noch nachdenken. Ein DDR-U-Boot hat mal gesagt: „Ein Land, in dem wir gut und gerne leben.“
Noch so eine Lüge.
Das Problem ist, dass so viele das alles glauben, dass die gar nicht nachdenken, was geschieht und was ihnen unversehens auch blühen kann. Sie haben 4-mal diese Frau gewählt, die bis zum Ende verantwortliche Propagandasekretärin der FDJ war – und IM -, privilegiert – die hat keiner hinterfragt, auch nicht Kohl, der offenbar keine Menschenkenntnis besaß u. sich mächtig und gönnerhaft fühlte. Tja, er bekam die Quittung für seine Gedankenlosigkeit.
Bin mal gespannt, wann das SEK morgens um 6:00 bei mir klingelt, weil ich den Ba-Wü-Minischdrbräsidend weiterhin als Maoist und ehemaliges Mitglied des KBW nicht nur tituliere, sondern als realistisch bezeichne. Das sind Methoden, die einer geheimen Staatspolizei aus dem dritten Reich gleich kommen. Wie weit ist dieser Staat in seinem demokratischen Ansatz gesunken, wenn Politiker nach sog. Beleidigungen in Social-Media-Platformen suchen oder suchen lassen und mit den übelsten Mitteln dagegen vorgehen?
Der einzige Unterschied zwischen den Machthabern im 3ten Reich und den Kommunisten war, letztere waren international aufgestellt. Kommunisten/Sozialisten waren‘s beide.
Wen wundert da das Verhalten von denen damals, wie heute.
Woher diese Weisheit? — „Mr. BlackRock“ hat doch offenbar selbst jüngst entsprechend „strafangezeigt“. Und ein § „Majestätsbeleidigung“ pinselt doch dieser Art selbst ernannter Elite den Bauch, daß sie sich kaum noch einkriegen, was die jüngste Inflation derartiger Justizbeschäftigung widergibt, nicht auch wegen des „FdPnahen“ so-done-Abmahnvereins uns seines Wirkens, bis zur Steinhövel-Abmahnung gar beworben mit den Amtstiteln von Wüst und Habeck, also insgesamt alle „nicht-blauen“ Parteien vertreten.
Wenn die Gefälligkeitsjustiz zum Alltag wird, wenn Staatsanwälte und Richter im vorauseilendem und nacheilendem Zeitgeistgehorsam zum Diener und Helfer der Demontage der Demokratie und Meinungsfreiheit werden – die Mainstreammedien sind es ja schon längst – dann fällt die Gewaltenteilung den Gesinnungsdemokraten in die Hände, dann wird Demokratie zur gefährlichen Farce.
Ein Ministerpräsident von Format, hätte dem Ingenieur via Mail geantwortet. Politiker müssen mit scharfer Kritiker und Schmähung leben. Will man das nicht, dann geht es Richtung Putin oder China…
Na ja. Träumen kann man davon. Aber ich vertraue dem Merz nicht. Selbst wenn er es hoch und heilig verspricht, muß man erst einmal abwarten.
*Die Lebensmittel und alles andere sind einfach zu teuer geworden, da müssen Politiker und Innen Zuverdienst generieren. Alles menschlich, oder? Wie sollen sie Leistung bringen mit hungrigem Magen? Das geht schon mit vollem nicht!
*Dagegen können Rentner sorglos leben, auch wenn sie den ganzen Tag die Füße hochlegen. Faules Pack.
*Wer die Wahrheit findet darf nach Sylt zum singen!
Was gibt es nur für jämmerliche Juristen !
Wo war eigentlich die ganz schlimme Beleidigung ?
Darf mann / frau nicht die Wahrheit sagen ?
Ich verstehe das alles nicht mehr ….
Was gibt es da zu verstehen. So funktioniert Willkürherrschaft.
Da hat sich der Ing. aber zurück gehalten, bei mir werden aus 10 voraussichtlich 60 Tage, weil ich mir das „Beleidigen“ nicht verbieten lasse!
Doch. Ich kann mir nicht denken, dass Polizisten, die unter Remonstrationspflicht stehen, grundlegend so zu agieren haben. Sebastian Haffner schreibt im Prolog zu seinem Buch „Geschichte eines Deutschen – Die Erinnerungen 1914 – 1933“ u.a. Folgendes:
„Die Geschichte, die hier erzählt werden soll, hat zum
Gegenstand eine Art von Duell.
Es ist ein Duell zwischen zwei sehr ungleichen Gegnern:
einem überaus mächtigen, starken und rücksichtslosen
Staat, und einem kleinen, anonymen, unbekannten Privat-
mann. Dies Duell spielt sich nicht auf dem Felde ab, das
man gemeinhin als das Feld der Politik betrachtet; der Pri-
vatmann ist keineswegs ein Politiker, noch weniger ein Ver-
schwörer, ein »Staatsfeind«. Er befindet sich die ganze Zeit
über durchaus in der Defensive. Er will nichts weiter, als
das bewahren, was er, schlecht und recht, als seine eigene
Persönlichkeit, sein eigenes Leben und seine private Ehre
betrachtet. Dies alles wird von dem Staat, in dem er lebt
und mit dem er es zu tun hat, ständig angegriffen, mit
äußerst brutalen, wenn auch etwas plumpen Mitteln.
Unter furchtbaren Drohungen verlangt dieser Staat von
diesem Privatmann, daß er seine Freunde aufgibt, seine
Freundinnen verläßt, seine Gesinnungen ablegt, vorge-
schriebene Gesinnungen annimmt, anders grüßt als er es
gewohnt ist, anders ißt und trinkt als er es liebt, seine Frei-
zeit für Beschäftigungen verwendet, die er verabscheut,
seine Person für Abenteuer zur Verfügung stellt, die er
ablehnt, seine Vergangenheit und sein Ich verleugnet, und
vor allem für alles dies ständig äußerste Begeisterung und
Dankbarkeit an den Tag legt.
Das alles will der Privatmann nicht. Er ist wenig vorbe-
reitet auf den Angriff, dessen Opfer er ist, er ist kein gebo-
rener Held, noch weniger ein geborener Märtyrer. Er ist
einfach ein Durchschnittsmensch mit vielen Schwächen,
noch dazu das Produkt einer gefährlichen Epoche: Dies
aber will er nicht. Und so läßt er sich auf das Duell ein –
ohne Begeisterung, eher mit Achselzucken; aber mit einer
stillen Entschlossenheit, nicht nachzugeben. Er ist selbst-
verständlich viel schwächer als sein Gegner, dafür freilich
etwas geschmeidiger. Man wird sehen, wie er Ablenkungs-
manöver macht, ausweicht, plötzlich wieder ausfällt, wie
er balanciert und schwere Stöße um Haaresbreite pariert.
Man wird zugeben, daß er sich im Ganzen für einen
Durchschnittsmenschen ohne besonders heldische oder
märtyrerhafte Züge ganz wacker hält. Dennoch wird man
sehen, wie er zum Schluß den Kampf abbrechen – oder,
wenn man will, auf eine andere Ebene übertragen muß.“
weiter hier – und über schneidige, die Karriereleiter erklimmende Assessoren wie auf ihr Altenteil und die Pension blickende Juristen spricht er dann im weiteren Verlauf seiner Erinnerungen: https://www.penguin.de/leseprobe/Geschichte-eines-Deutschen-Als-Englaender-maskiert/leseprobe_9783421042347.pdf
Wobei das damals zunächst in einem aufstrebenden Staatswesen stattfand – während unseres heruntergewirtschaftet solche Wünsche auf ein abgesichertes Alter als obsolet erscheinen lässt.
Ich habe mich entschieden: Die Tage meiner Bitternis sind zu Ende! Anstatt voller Hass zu hetzen und immer nur das Negative zu sehen, lenke ich meinen Blick fortan auf das Gute im Menschen!
Und so: „Dumme Märchenerzählerin“? Wie kann man nur so etwas über Frau Schwesig sagen? Ich finde sie seit jeher äußerst bescheiden, ehrlich, uneigennützig und im Herzen immer ganz nah bei den normalen Menschen. Ein Bild von Aufrichtigkeit und Rechtschaffenheit, hochanständig und voll überfließender, liebender Güte, dabei hochintelligent, weitblickend, verantwortungsbewusst, uneitel und einfach nur zum Knuddeln, SO ist Frau Schwesig and nothing else! 🥰
Malu kann Sie mit Ihren Ausführungen bestätigen, sie ist aus gleichem Holz, SPD-Gewächse beide. Sie sagt, uns beide kann auch kein Hochwasser trennen. Ich schwöre beim Gas von Gerd.
Wenn alle wissen, dass man lügt, wird man künftig auch im Gefängnis landen… :-))
Dumm scheint das neue „dick“.
Dabei bezog er sich wohl nur auf ihr konkretes Verhalten!
Festzustellen ist also, dass schwarz, rot, gelb und grün den von ihnen neu installierten §§ 188 zu nutzen bereits sind:
Strafgesetzbuch (StGB)§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Hoffentlich ist das alles bald vorbei. Aus welchem Grunde dann auch immer.
Das verstehe ich nicht. Er hat doch ganz offenbar die Wahrheit geschrieben… .
Eben drum!
Von den Linksextremisten wird so langsam jeder kritische Satz zur Beleidigung gemacht. Leider müssen die weisungsgebundene Staatsanwaltschaften und nicht unabhängige Gerichte da mitspielen. Sonst ist deren Job und Existenz in Gefahr. Mit solchen Anzeigen und Verurteilungen wollen die Linksextremen normale Menschen mundtot machen, die Meinungsfreiheit aushebeln und jede Kritik an ihnen verhindern. Nur so, und mit ihren ständigen Lügen, Versprechungen und Desinformationen, kann das linksextreme Kartell noch mit viel Mühe teilweise Wahlen gewinnen und als Wahl-Loser gemeinsam Regierungen stellen. Aber das wird sich in den nächsten Jahren ändern.
Auch 1000 Anzeigen ändern nichts am Sachverhalt.
Tja. Zudem solche Sachverhalte Tag für Tag neu belegt werden.
Dank an all die, die das an die Öffentlichkeit bringen. Und glaubt mir – auch der bislang sedierte Bürger kriegt solches vielfach mit.
Dabei hatte auch diese Tussie Zeit und Muße, direkt vor ihrer Hautür für Aufklärung zu sorgen, warum Gas-Leitungen mal eben so vernichtet wurden?
… zumal sie alles und dazu noch mit allen Tricks getan hat, um die fertig zu stellen … siehe RoKai Jungs
Also ein Jahr nach dem sie die Mail bekommen hat, hat Frau Schwesig sich beleidigt gefühlt und geklagt. Gott, hat die eine lange Leine in dem Tempo regiert sie auch MV. Die rote Manuela, wie sie unter der Hand genannt wird, hat eine Bilanz für die SPD hingelegt die sich sehen lassen kann. Beiden letzten Wahlen führte sie mit ihrer SPD, die seltsamerweise auf keinem Wahlplakat auftauchte, mit 39,6% unangefochten. Jetzt steht die SPD bei 20% und die AfD 25%. Man muß dazu sagen, daß das damals eine reine Mitleidswahl war wo sie tapfer gegen ihre Krebserkrankung kämpfte und die geschickt nutzte. Nächstes Jahr stehe in MV wieder Wahlen an und mal sehen wie viele Prozente dann die Frau Schwesig einfährt. Wenn kein Wunder geschieht rutscht sie weit unter 20% und die AfD weit über 30% das wird ein Spaß. Ob wir uns in MV ein Theater, wie in Thüringen, bieten lassen wage ich zu bezweifeln.
Dieser Beitrag kann Elemente von Satire beinhalten….aus Gründen.
Also ein Jahr nach dem sie die Mail bekommen hat, hat Frau Schwesig sich beleidigt gefühlt und geklagt. Gott, hat die eine lange Leine in dem Tempo regiert sie auch MV. Die rote Manuela, wie sie unter der Hand genannt wird, hat eine Bilanz für die SPD hingelegt die sich sehen lassen kann. Beiden letzten Wahlen führte sie mit ihrer SPD, die seltsamerweise auf keinem Wahlplakat auftauchte, mit 39,6% unangefochten. Jetzt steht die SPD bei 20% und die AfD 25%. Man muß dazu sagen, daß das damals eine reine Mitleidswahl war wo sie tapfer gegen ihre Krebserkrankung kämpfte und die geschickt nutzte. Nächstes Jahr stehe in MV wieder Wahlen an und mal sehen wie viele Prozente dann die Frau Schwesig einfährt. Wenn kein Wunder geschieht rutscht sie weit unter 20% und die AfD weit über 30% das wird ein Spaß. Ob wir uns in MV ein Theater, wie in Thüringen, bieten lassen wage ich zu bezweifeln.
Dieser Beitrag kann Elemente von Satire beinhalten….aus Gründen.
Der Staatsanwaltschaft Osnabrück muss man für diesen Eifer reichlich Respekt zolllen!
Als im März 2022 im Zuständigkeitsbereich der StA Osnabrück nach dem Kindersport große Teile der Deckenverkleidung einer Schulsporthalle in den Turnbereich stürzte, wurden trotz Hinweis keine Ermittlungen angestellt.
Man sah keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Ermittlung.
Die Gesundheit von Kleinkindern war es wohl nicht wert, zu überprüfen, wer wie gepfuscht, bzw. wer den Pfusch abgenommen hatte.
Glücklicherweise geschah der Vorgang außerhalb der Turnzeiten und niemand wurde verletzt.
Wie strebsam man in Osnabrück jedoch die schwer erkennbare Ehrverletzung dieser Dame verfolgt, ist im Vergleich dazu doch bemerkenswert.
https://www.melle.info/portal/meldungen/alte-sporthalle-in-buer-gesperrt-919008411-20301.html
Es ist beängstigend und Kennzeichnend für dieses Land, wie perfekt der Einschüchterungsapparat mittlerweile läuft. In einem Land, in dem sonst nicht mehr viel funktioniert. Ob da nun ältere Damen auf dem Weihnachtsmarkt gefilzt werden oder ein Bürger wegen eines unschönen Briefes hinter Gitter wandert: wenn es gegen die eigenen Bürger geht, handelt der Staat sehr entschlossen. Und alle machen mit: Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter, auch die Wirtschaft. Was muß das für ein Betrieb sein, der den Mann aufgrund einer Lappalie einfach hinaus wirft? Es ist immer mehr wie “ damals“… .
Man darf nicht vergessen, dass sogar Kirchen Angestellte frei setzen, werden „rechte“ Haltungen anrüchig.
Vor Jahrzehnten muss das alles ganz ähnlich gewesen sein. Ich erinnere Hildebrand Gurlitt, der wohl damals aus 2 verantwortlichen Positionen in Museen geschasst wurde – und dann mit Kunsthandel versuchte, seine Mischpoke über Wasser zu halten.
Im Nachgang verbeißen sie sich erneut in sein Erbe – und trotz aller Mühen scheint es so, dass aus dem großen Nachlass nur wenige Werkt restituiert werden mussten.
Bei den Kirchen, insbesondere der evangelischen, wundert mich das überhaupt nicht.
Tja, somit werden unsere Altvorderen befreit von Schuld, die ihnen jahrzehntelang angeheftet wurde. Oder ?
Jetzt zeigt sich, was man alles in der Kriegsrechtzeit tun hätte können, ja müssen – im Gegensatz dazu steht nun der Beweis einer aufgeklärten, demokratischen, investigativen, freiheitlich und gerade politisch wundersamen Zeit, zumal noch ohne Krieg.
Applaus für Frau Scheswig, für Staatsanwaltschaft und Richter, für Gesetze, die dafür sorgen, dass ein normaler Bürger wegen nicht eingehaltener Formalien Fristen versäumen kann und für Arbeitgeber, die den Bürger dann entlassen.
Wir können wirklich stolz darauf sein, wie sauber unser Land nach 1945 geworden ist. Hut ab.
Wer Pech hat, bekommt im Rahmen seiner Trennung von seinem Lebenspartner solche Nachrichten. Oder aufgrund eines Internetkommentars, der nicht in die Meinung eines anderen Mitlesers passt. Bekannte Personen bekommen sie sicher oft. Aber bitte, normalerweise gibt es dafür den Rat, den Schriftverkehr über einen Anwalt bzw. sein Sekretariat laufen zu lassen oder sich Lesen der Antworten auf eigene Kommentare fernzuhalten, um sich nicht damit zu belasten. Wir machen jetzt Strafverfahren daraus. Ist das wirklich ein Fortschritt? Gehört das nicht zum täglichen Aushandeln?
Der Untertan möge zukünftig seine Meinung über die Majestäten per Lied frei artikulieren, denn das fällt noch unter die Kunstfreiheit, ggf. Satire. im 19. Jahrhundert – die derzeitigen Zustände nähern sich den damaligen im Vormärz an – hat man die damalige Herrschaft z.B. mit dem Lied „Oh hängt ihn auf…Unser Fürst“ gehuldigt. Grün-links-öko hat geschliffenem Sarkasmus, Hohn, Spott, dem Lachen und der Freude nichts entgegenzusetzen.
Gedichte sind ja auch Kunst.
Und schon Heinz Erhard erklärte vor vielem, das er aufsagte:
nochn Gedicht.
Der auf der acta diurna hat gar eine Ode hinterlegt: https://www.klonovsky.de/2024/12/zum-ruhme-des-groewaz/
Der Mann hat Schwesig auch noch in vulgärer Sprache unterstellt, sie mache sich gemein mit den Mordtaten irgendwelcher Gestalten in Moskau.
Das gehört der Vollständigkeit halber dazu, macht aber die drastischen Maßnahmen der Justiz aus meiner Sicht auch nicht nachvollziehbar.
Wir nähern uns in Riesenschritten einer Diktatur, die man früher Nationalsozialismus nannte!
Armin Laschet sagte vor ein paar Wochen, dass man in einer Demokratie Politiker kritisieren und auch beleidigen dürfe, in einer Diktatur dafür aber strafrechtlich verfolgt würde. Laut eines (ehemaligen) Spitzenpolitikers befinden wir uns also bereits in dieser Diktatur.
Oder: Wenn die Journalisten mit der Regierung gemeinsame Sache machen nennt man das Diktatur. Verfasser unbekannt.
Auch dieser Beitrag kann Elemente von Satire enthalten…aus Gründen.
Wir nähern uns nicht, die Grenze ist bereits überschritten.
Wir, oder besser diese sog. Politiker, sind bereits dort angekommen. Habeck ganz vorne. Er bleibt trotzdem ein Schwachkopf wie auch Annalena eine hirnlose Trampel(ine) ist.
Wir nähern uns in großen Schritten dem besten 4. (Majestäts-) Reich, das es je gab. Und wer ist (wieder) vorn dabei? Staatsanwälte (-innen), Richter (-innen)…
Wenn der Ingenieur seinen Anstellung verloren hat, dann steckt mehr dahinter als nur dieser Vorfall. Sein Arbeitgeber hätte ihn einfach beurlauben, und seine näheren Freunde und Bekannten hätten – wie die genannten Linken für eine Community Note – ein Spendenkonto für ihn organisieren können. Davon hat man leider nichts gehört.
Selbst wenn dem so sein sollte… der Richter der diese Anzeige zulässt und sie nicht DIREKT wegen Lächerlichkeit in den Papierkorb wirft ist mit SOFORTIGER Wirkung aus dem Richteramt zu entlassen! Das werden hier langsam tiefste Diktaturenmethoden!
Und was glauben sie was der Angestellte hätte machen können so er denn bei den Öffentlichen angestellt ist?? Da fliegt er SOFORT!
Zahlen.
Die Masse, die von solchen Politikern gestellt wird und zahlt, ohne damit an die Öffentlichkeit zu gehen, und das aus gutem Grunde, ist uns doch gar nicht bekannt!
Offenbar hat man die Gräber der verstorbenen kommunistischen Diktaturen nicht dicht genug verschlossen.
Dass nun diese Geister wieder aus dem Grabe emporgestiegen sind und mich hier wieder bedrohen, höllisch aufzupassen auf jedes Wörtchen das ich sage, hätte ich nie gedacht.
Können sie sich vorstellen wie all jene Menschen sich im heutigen Deutschland wieder bedroht fühlen?
Ich fühle mich bedroht in der Wahrnehmung meines Grundrechtes der Meinungsfreiheit, indem die Gerichtsbarkeit den Weg des Rechtstaates verlassen hat zu einer Hegemonie eines Unrechtstaates.
„Unrecht wird nicht zu Recht nur weil ein Staat es in Gesetzen geschrieben hat“
Unrecht wird nicht zu Recht nur weil ein Richter sein Willkürurteil gesprochen hat.
Gilt es schon wieder das stalinistische Prinzip, bestrafe einen, erziehe hunderte zu willenlosen Untertanen?
Wissen diese Richter und Justiz was sie tun? Denken sie darüber nach was sie sich selber und ihren Angehörigen antun?
Denken sie darüber nach welche Gesellschaft sie ihren Kindern und Enkelkinder als Erbe hinterlassen werden? Aus der Geschichte nichts gelernt ?
Oder sind sie selber schon zu willenlosen Werkzeugen gemacht worden?
Zu den Personen die soetwa veranlassen kann man nur sagen, der Herrgott sieht alles und er wird Gerechtigkeit üben, auch wenn unreligiöse Menschen es nicht glauben.
Jede uneingeschränkte Macht trägt den Keim des Verderbens bereits in sich.
Ich empfehle ALLEN Politikern und ihren Staatsanwälten sowie Richtern Marc Aurels Selbstbetrachtungen über die besinnlichen Feiertage zu lesen.
Freimütigkeit ist eine Feste auf die du bauen kannst. Daher soll das Freie Wort vom Herrschenden vertragen werden.
5.60 Euro bei Reclam.
Vielleicht als Weihnachtsgeschenk zu überreichen?
Da fragt man sich was schlimmer ist. Der nach Strafe gierende Mob, oder die Dünnhäutigkeit einer Frau Schwesig, die immerhin eine Ministerpräsidentin ist und somit doch wohl „über den Dingen“ stehen sollte?
Man kann den zunehmenden Unmut umleiten, aber nicht dauerhaft unterdrücken. Die derzeit angewandten repressiven Methoden der Politiker sind – wie ich ganz ehrlich befürchte – ein mittelfristig tragisch kontraproduktiver Weg, mit der zunehmenden Frustration weiter Teile der Bevölkerung um zu gehen.
Mal ganz davon abgesehen, dass die offensichtliche Politisierung von Exekutive und Judikative für den inneren Frieden verheerend ist.
Dass z.B. der Thüringer Präsident des Verfassungsschutzes (!) pauschal alle AfD Wähler als „braunen Bodensatz“ diffamieren darf, ohne dass es Konsequenzen für ihn nach sich zieht, ist kein gutes Zeichen.
Verbale Entgleisungen aus berechtigter Wut heraus sind immer noch weniger schlimm als destruktivere Alternativen des Druckabbaus.
Viele Menschen aller Gesellschaftsschichten haben von der Politik die Schn. gestrichen voll. Die älteren emigrieren nach innen oder außen. Aber viele Jüngere (ü 50) sehen keine konstruktive Perspektive für sich in Deutschland mehr. Das kann nicht gut gehen.
PS: in jedem funktionierenden Rechtsstaat hätte Kramer nach all dem, was jetzt schon bekannt ist (und ich vermute stark, da kommt noch mehr ans Tageslicht), schon lange zurücktreten müssen und gegen ihn müsste zumindest dienstrechtlich (wenn nicht strafrechtlich) ermittelt werden.
Dass die Massenmedien die klassisch zersetzenden Manipulationen gegen die AfD durch parteipolitisch gesteuerte Verfassungsschutzbehörden nicht nur decken sondern aktiv daran mitwirken (Remigration-Inszenierung), wäre eigentlich ein Skandal, lebten wir nicht im besten Deutschland, das es je gab. So aber ist es lediglich graue Normalität.
Once you understand that they are not journalists & media professionals, but rather, actors & operatives, things will start to make sense. https://x.com/WallStreetMav/status/1868846839627497883
Zudem:
in den USA haben sie wohl von der Biden Adminsitration aus Reuters mit bis jetzt nachgewiesenen 300 Millonen US$ „bezuschusst: https://x.com/MikeBenzCyber/status/1868945446875676693
Dass bei uns auch Millionen z. B. aus dem Außenministerium an die faz-Stiftung fließen oder Millionen von Gates an den Spiegel ist mehr als bekannt.
Journalistische Prostitution wäre immer noch besser als Überzeugungstäterschaft. Ich fürchte aber es ist eine toxische Mixtur. Gab’s schon oft in der Menschheitsgeschichte.
Die heutigen Tyrannen und Systemlinge werden sich noch wundern Ein zweites „89“ haben sie nicht zu erwarten. Ihre Haftstrafen werden dereinst wesentlich länger werden.
Bestrafe einen, erziehe Tausende.
Wie genial Politiker wirken und deshalb jede Kritik unangebracht ist, ist sehr gut am Zustand des Landes ablesbar.
Ein Mann verfasst einen wütenden Brief….für mich als nicht jurist ist das nicht unproblematisch. Ich weiß nicht was juristisch alles unter beleidigung fällt bzw wann ist meine meinung eine beleidigung. Und ich denke im grunde geht es darum die bürger einzuschüchtern. Mich bringt das schon ans nachdenken wenn ich die höhe der strafe sehe – wie hier die 3.000 euro oder bei verweigerung 30 tage haft.
Beleidigung ist ja individuelles Empfinden.
Derzeit ist es nach meinem Begriff einfach so,
durch strafverfolgung von Kritik will man sich selbst „reinwaschen“
damit nicht etwa breit bekannt wird was alles „im Argen liegt“ bei dem was so gemacht wird
Was ist in Bezug auf den Nutzen für die deutsche Bevölkerung von Nutzen, was Unsinn, was totaler Unsinn, was zeugt von Unfähigkeit, dies Frage stellt sich poch. Wer buh ruft wird bestraft, „Höflinge“ werden Bezahlt und belohnt
Verhältnisse wie im Mittelalter lassen Grüßen
Das „Volk“ wird ja schon langer vergleichbar mit freuher ausgebeutet jetzt ist eben Anderes wie Majestätsbeleidigung und allgemein willkührliche Bestrafung dazu gekommen
Was ist, wenn der Bau-Ingenieur die Wahrheit sprach & es sich also um gar keine Beleidigung handelt?
Fragen Sie Danisch.
Dem hat man dieserhalb das Konto gekündigt – und der steht weiter vor Gericht wegen nichts und wieder nichts.
Damals betraf es ein echtes politisches Schwergewicht!
Wenn das Zitierte jetzt schon strafbar sein soll, dann kann der Fritze Merz wohl auch den Scholzkanzler anzeigen wegen dem Namensspielchen und dem Tünkram? Zumal das ja auch noch deutlich öffentlicher war.
Auf welcher Wolke unsere Angestellten auch immer schweben, in einem Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient, sollte es dem Bürger möglich sein, dass er seine Angestellten verbindlich maßregeln kann und diese bei Nichterfüllung ihrer Pflicht auch anzeigen und entlassen kann.
Ich glaube, dass es heute schlimmer ist, als es in der Ostzone war. So schnell wie heute hat die Stasi bestimmt niemanden verhaftet. Dabei liefern die Politiker den Grund für ihre Beleidigungen selbst und meistens auch mehrere.
Sie haben jetzt andere Mittel und Wege gefunden.
Bohley hat es gewusst:
Zitat: „Und nun sagte sie [Bohley] etwas, was ich nie vergass. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“
Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Wenn der Widerstand sich darauf beschränkt, alle vier Jahre irgendwo ein Kreuzchen zu machen, wird sich nicht viel ändern.“
.
Die Psychologie der Massen wirkt – und ich wundere mich immer, dass es dennoch so viele gibt, die sich nicht einweben lassen.
Sehr geehrte Kassandra,
die Quelle für dieses Bohley-Zitat ist meines Wissens Chaim Noll, der die Entstehung dieser Aussage 2019 in einem Artikel beschrieb.
Diesen Artikel finde ich sehr lesenswert und ich finde, man sollte diese Quelle möglichst immer mit angeben, da auch Chaim Noll’s Artikel sehr lesenswert ist. Nicht nur wegen des eigentlichen Zitates sondern auch wegen der Beschreibung der Umstände, unter der diese Aussage entstanden ist in der und Bärbel Bohley auch die nicht minder wichtige Aussage tätigte:
“ „Ihr blickt nicht durch“, sagte sie. „Typisch westliche Arroganz.““
Diese Quelle ist:
Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah – Chaim Noll 03.03.2019
https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah
Wo, bitte, landen wir, wenn künftig jede etwas bösere negative Anmerkung zu politischem Personal strafrechtlich verfolgt wird? Was ist denn dann noch Meinungsfreiheit? Und müsste es nicht auch einen Beleidigungsparagrafen geben, wenn Teile der Bevölkerung/Teile der Wähler ungünstig dargestellt werden? Als Politiker darf man schon mal aus seinem Herzen keine Mördergrube machen und erklären, Teile der ostdeutschen Bevölkerungen seien für die Demokratie verloren. Das ist doch nicht beleidigend.
Das sollte mal in Ungarn passieren. Dann käme Tante SPD auf der Kavallerie nach Budapest und würde den Orbán einsperren, so wie es Peer Steinbrück mal vorgeschlagen hatte.
Apropos Ungarn: „The possibility of a mass prisoner exchange and a Christmas #ceasefire is on the table. It doesn’t matter how it got there; it is there. There are two things to do with it: accept it or reject it. One party has accepted it, while the other has apparently rejected it. But there are still several days until Christmas, let’s hope for the best!“ https://x.com/PM_ViktorOrban/status/1867593676475580890
Wird bei uns gar nicht berichtet – oder?
Ich bin immer wieder auf‘s Neue überrascht, für was alles unsere so überlastete Justiz auf einmal freie Kapazitäten findet.
Ich mein, die gleiche Justiz, die Todschläger und Vergewaltiger laufen lässt, weil sie nicht fristgerecht Anklage erheben kann.