Welche Konsequenzen die beiden wichtigsten grünen Kabinettsmitglieder – Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock – aus den möglichen Konsequenzen der Ermittlungen gegen sie ziehen, lässt die Partei offen. Die Anfrage von TE an die Bundespartei, gestellt am Donnerstag, ob beide im Fall einer Anklageerhebung von ihrem Ministerposten zurücktreten würden, ließen die Sprecher bis Freitag um 14 Uhr unbeantwortet.
Es gibt keine formale Verpflichtung für Inhaber von Staatsämtern, bei einer Anklage zurückzutreten. Schließlich bedeutet die Anklageerhebung zwar nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, dass sich der Verdacht einer Straftat erhärtet hat, aber das Urteil der Richter kann anders ausfallen. Allerdings gaben in der Vergangenheit etliche Politiker bei Anklageerhebung ihr Amt auf – etwa der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU), der später von den Vorwürfen – es ging um den Verdacht der Bestechlichkeit in Höhe von 400 Euro – freigesprochen wurde.
Gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue zulasten der eigenen Partei und der Steuerhinterziehung (Aktenzeichen 237 Js 39/22). Es geht um die Corona-Boni von je 1500 Euro und andere Gratifikationen, etwa nach der Europa-Wahl, die sich die Mitglieder des Vorstandes selbst genehmigt hatten. Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind nach der eigenen Geschäftsordnung ehrenamtlich tätig. Dass sie sich trotzdem selbst mit Prämien ohne Parteitagsbeschluss begünstigten, könnte gegen Grundsätze für die Verwendung von Parteigeldern verstoßen und damit den Untreuetatbestand erfüllen.
Bei der Auszahlung der Corona-Boni 2020 steht außerdem der Verdacht der Steuerhinterziehung im Raum. Zwar konnten Angestellte seinerzeit einen steuerfreien Bonus beziehen, der damals mit den besonderen Belastungen durch den Lockdown begründet wurde, aber grundsätzlich für alle abhängigen Beschäftigten galt. Bis auf Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stand damals allerdings kein Bundesvorstandsmitglied der Grünen in einem Beschäftigungsverhältnis mit der Partei. Den steuerfreien Betrag genehmigten sie sich trotzdem. Annalena Baerbock versäumte es außerdem, den Bonus und andere Gratifikationen als Nebeneinnahmen an die Bundestagsverwaltung zu melden.
Das Ermittlungsverfahren gegen die Grünen-Spitze lief zunächst sehr schleppend an. Die Strafanzeige erfolgte durch die Partei Bürgerallianz Deutschland schon am 23. Mai 2021 gegen Annalena Baerbock, Robert Habeck, die Vorstandsmitglieder Ricarda Lang, Jamila Schaefer und Schatzmeister Marc Urbatsch. Eine zweite präzisierende Anzeige – ebenfalls von der Bürgerallianz – folgte am 7. Oktober 2021.
Auf die erste Strafanzeige der Bürgerallianz vom 23. Mai 2021 teilte der ermittlungsführende Staatsanwalt zunächst mit Schreiben vom 3. Juni 2021 mit: „Den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.“
Erst als auch der Bundesrechnungshof die Bonus-Finanzpraxis des Grünen-Bundesvorstandes gerügt hatte und die zweite Strafanzeige im Oktober 2021 bei der Justiz eintraf, erhielten die Anzeigenerstatter auf Nachfrage am 7. Januar 2022 die Bestätigung der Berliner Staatsanwaltschaft, dass die Ermittlungen geführt werden.
Grünen-Schatzmeister Urbatsch teilte mit, die Boni seien zurückgezahlt worden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sicherte „volle Kooperation“ mit der Justiz zu.
Sollten die Grünen die Anfrage nach Konsequenzen der Minister bei Anklageerhebung noch beantworten, reicht TE sie selbstverständlich nach.
… wer soll denn sonst die Welt retten??
„volle Kooperation“ – Kein Zweifel! Die Frage ist nur, wer hier mit wem und in welchem Interesse kooperiert. Wenn die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft nicht tätig wird, erübrigt sich natürlich die Frage, an welchem gemeinsamen Strang Partei, Politiker und Staatsanwaltschaft ziehen. Am Ende dieses Strangs steht sicherlich bzw. vermutlich nicht die Eröffnung eines transparenten Verfahrens, sondern die Einstellung. Apropos: Was ist eigentlich aus der Veruntreuung von Steuergeldern durch die Stipendienvergabe der Parteistiftungen geworden, wo Leute gefördert werden, die ihre überwiegende Arbeitszeit nicht für das Studium, sondern Parteiämter aufbringen? Wann zahlen die Stiftungen und Stipendiaten die veruntreuten Beträge zurück?
Man sollte eines nicht vergessen: Der Bundesvorstand der Grünen genehmigte sich einen „Corona-Bonus“ für erhöhte finanzielle Aufwendungen im Home-Office!! Dieser Bonus von €1500.- wurde seitens der Politik Pflegekräften – denen man damals noch applaudierte- für ihre schwere Mehrarbeit unter Corona-Bedingungen versprochen. Leider wurden in den seltensten Fällen die kompletten €1500.- ausgezahlt, weil nach der vollmundigen Ankündigung anschließend der Arbeitgeber 500€ übernehmen sollte. Krankenhäuser u. Pflegeheime hatten aufgrund der „erhöhten Corona-Kosten“ natürlich keine €500.- für ihr Personal übrig. Für viele Pflegekräfte blieb es bei einem Maximalbetrag von €1000.- Und die gleichen Grünen, die sich den „Pflegebonus“ für was auch immer genehmigten, setzen sich heute mit Leidenschaft für den Entzug der Existenzgrundlage von impfkritischen Pflegekräften ein. Damit lassen sie einmal mehr die Masken fallen und zeigen jedem ihre hässliche und ekelhafte grüne Fratze!!
Rücktritte werden beim linksgebürsteten politmedialen Komplex der BRD in ähnlichen Fällen nur von Konservativen gefordert und verlangt.
Die antworten doch auf die Anfrage von TE nicht, weil sie genau wissen, dass ihnen sowieso nichts passiert: Die MSM haben sie hinter sich und ihre Immunität würde sicher niemals aufgehoben in diesem besten Deutschland, das wir je erleben durften. Es ist zum Heulen.
Die kriminelle Energie der Plagiatorin Baerbock, substantiiert durch weitere Vorfälle illegaler & moralisch verwerflicher Provenienz, hätten als Disqualifizierungsgründe zur Ausübung politischer Staatsämter dienen müssen. — Anders die Amis: Nannygate 1993 ! Die für das Amt des Attorney General [ Justizminister ] nominierte Juristin Zoe Baird hatte 2 Jahre lang ein mit illegalem Immigrationsstatus behaftetes, peruanisches Ehepaar beschäftigt. Folge nach Bekanntwerden: Sofortiger Kandidaturrückzug !! Kim Wood, die nächste Kandidatin, hatte ebenfalls Dreck am Stecken. Es folgte Charles Ruff der, wie die US-Presse flugs eruierte, nie Sozialbeiträge seiner Putzfrau abgeführt hatte. Weiteren 3 Kandidaten wurden kriminelle Aktivitäten nachgewiesen. — Erinnert sei an Merkels Impertinenz in der Causa der Annette Schavan. Trotz verwaltungsgerichtlicher Bestätigung der Täuschung und Aberkennung ihres Titels, sandte Merkel die widerliche Plagiatorin für 4 Jahre als Repräsentantin Deutschlands an den Heiligen Stuhl. Heute genießt Schavan die Früchte deutscher Korruption: Ihre auf Betrug & Täuschung basierende, hohe Alterspension wurde nie aberkannt. — Wir lachen im Ausland über Baerbock, will die Genannte doch im Namen Deutschlands härter gegen internationale Diktaturen vorgehen . . .
Deutschland, quo vadis ??
Rücktritt? Das wurde doch bereits unter Merkel abgeschafft. Es muss allerdings gar nicht darüber spekuliert werden. Für eine Verurteilung von Regierungsmitgliedern wäre eine unabhängige Justiz und eine freie Presse nötig. Glaubt hier jemand tatsächlich an ein Gerichtsverfahren oder gar eine Verurteilung?
Unterschlagung von 1.500,- €, das sind doch Peanuts
Viel schlimmer sind Fälle, die vor einiger Zeit passierten:
In 2008 wurde eine Kassiererin nach 30 Jahren Tätigkeit im Supermarkt gefeuert, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hatte.
2008 wurde in Hannover eine schwerbehinderte Pflegehelferin entlassen, weil sie eine Portion Teewurst aus der Heimküche gegessen hat.
2009 verlor eine Verkäuferin ihren Job, weil sie 700 Gramm aufgeplatzte Bratwürste und Wurstzipfel aus einem Supermarkt mit nach Hause nehmen wollte.
In 2015 wurde eine langjährig beschäftigte Hamburger Krankenschwester gekündigt, weil sie für sich und ihre Kollegen acht halbe Pausenbrötchen entwendet hat.Usw.Usw.
Die beschuldigten Grünen haben ja inzwischen die sich selbst genehmigte Sonderzahlung zurücküberwiesen Nur weil die finanzielle „Corona-Spritze“ ein „Geschmäckle“ hatte ?
Es gehört zum 1×1 des Strafrechts, dass die Wiedergutmachung des Schadens nicht die Strafbarkeit aufhebt, sondern allenfalls als strafmindernd gewertet werden kann.
Das kann man nun aber wirklich nicht vergleichen. Keine der von Ihnen aufgeführten Personen war gerade mit der Weltrettung beschäftigt und in heiliger Mission unterwegs. Dem muss alles, ich betone alles untergeordnet werden. Müsli mit Wasser, Weihnachtsgeld, Coronabonus etc. etc., um was soll sich der arme Robert denn noch alles kümmern? Und Annalenchen hatte mit der Neufassung der 10 Gebote und der Erstellung ihres wahrlich umfassenden Lebenslaufes genug zu tun. Oder haben sie jemals gehört, dass Moses irgendetwas versteuert hätte? ?
Das geht von Parteispenden der CDU mit Schäuble, Helmut Kohl, bis zu den Grünen Raffkes. Die haben wie die Maskenprofiteure der CDU sogar persönlich abgesahnt.
Wer mit Masken alles Zusatzverdienst generierte ist schon erstaunlich: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/das-ist-spahns-maskenliste
Ist natürlich nicht vollumfänglich. Denn auch Politikertöchter hatten Zugriff auf Steuergelder – bei Andrea Tandler sollen 48 Millionen Provision für Maskengeschäfte hängen geblieben sein.
Bei den Linken und das sind die Grünen ja existieren solche Begriffe wie Ehre, Niveau und Charakter nicht. Das sind Werte einer bürgerlichen Gesellschaft, die es zu bekämpfen gilt. Es zählt allein das eigene Wohlergehen und der Klassenauftrag.
„Den von Ihnen zur Anzeige gebrachten Sachverhalt habe ich geprüft, jedoch von der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen abgesehen.“
Dt. Gesinnungsjustiz. Für Maßnahmen-Gegner gibt es Schnellverfahren, beim Grünen Spitzenpersonal verläuft alles „sehr schleppend“. In den Medien herrscht natürlich Stille. Als nächstes wird von einer „rechten Kampagne“ und dem Versuch Rechter berichtet werden, eine Lappalie politisch auszuschlachten. Rücktritte wird es nicht geben, das wäre ein Debakel für den gesamten politisch-medialen Komplex!
Wie bitte? Rücktritt? Das hätte doch etwas mit Integrität und Anstand zu tun. Ist bei den grünen Raffkes nicht zu erwarten.
Da schau her! Es geht also hauptsächlich doch nur um das Geld, und zwar solches, was andere mit ihrer Hände Arbeit verdienen.
Wer diesen Betrügern und Hochstaplern noch irgendetwas abnimmt, ist selber schuld.
Rücktritt im Neuen Deutschland nach so einer Lappalie?
Die Staatsanwaltschaft wird widerwillig ein paar Gefälligkeitsermittlungen vornehmen, bis die vorgesetzte Politik die Einstellung verfügt, wetten!
Es gibt keine Schamgrenzen mehr.
Staatsanwaltschaft, das setzt sich aus zwei Wörtern zusammen:
1) Staat 2) Anwalt
Es gilt, die eigenen Krähen zu beschützen und:
Das Volk ist nicht der Staat.
Laut einer Umfrage beantworteten 98% der Teilnehmer die Frage „Stört es Sie, daß Sie von den derzeit herrschenden Politikern nach Strich und Faden belogen, betrogen und bestohlen werden?“ mit „Ja“
Auf die Frage, „Warum wählen Sie diese Politiker dann trotzdem immer wieder?“ antworteten wiederum 98% mit „Weiß nicht“.
Experten vermuten, es müsse sich, da es in beiden Fällen genau 98% waren, um exakt die gleichen Teilnehmer handeln.
Daraufhin wurde die Umfrage gecancelt und die Teilnehmer wegen Mangels an Diversität disqualifiziert.
Die beiden können froh sein, kein Brötchen geklaut zu haben. Geld kann man bei zuviel medialem Wirbel ja zurückgeben und „volle Kooperation“ anbieten, so als Ehrenwertes Politisches Regierungsmitglied.
Dieses grüne Selbsterhaltungsmilieu – mir wäre dazu auch deftigeres eingefallen – wird einen Teufel tun und zurücktreten. Wer sollte denen denn sonst den Lebensunterhalt finanzieren? Hier bedienten sich Dummmheit und Gier.
Warum sollten sie zurücktreten? Hier hat man doch als Minister einen Freifahrtsschein fürs Lügen, Betrügen und Steuernverschwenden. Andy Scheuer, Ursula von der Leyen, Franziska Giffey haben’s vorgemacht. Und natürlich ist Kanzler Scholz ein großes Vorbild für sie alle.
Die Sache wird nun von der Staatsanwaltschaft geprüft, die eher früher als später die Ansage macht, dass „alles in bester Ordnung“ sei. Jede Wette.
Das nennt man Flucht nach vorne. Das Problem wird jetzt durch die Medien gejagt. Nach einigen Tagen ist das Thema durch und kann kaum wiederverwendet werden.
Wie bei Radikalislamisten zählen auch für die Grünen menschengemachte, weltliche Gesetze wenig bis gar nichts. Für die beiden Hohepriester der Grünreligion kann so ein Kleingeldvorfall nicht schwerer wiegen als Falschparken.
Die Grünen können davon ausgehen, daß ihre gläubigen Anhänger das nicht krumm nehmen.
Solange sie dadurch keinen Verlust an Wählerstimmen befürchten müssen, sehen die auch keinen Grund für Rücktritte.
Mein Lachen müsste man doch eigentlich auch über den großen Teich hören?
Never ever treten die zurück! Eher schmelzen beide Polkappen gleichzeitig!
Es ist natürlich erfreulich, daß die Moralinsäurepartei nun Ärger am Hals hat.
Aber in der Sache? Das ist lächerlich, man darf wohl davon ausgehen, daß hinter den Kulissen ganz andere Machtkämpfe stattfinden. Immerhin ist Staatsanwaltwaltschaft ja weisungsgebunden.
Wegen der 1500, für die noch Partei aufkam, nur indirekt der Steuerzahler, fahren die bestimmt nicht solchen Film.
Herr Wulff hat den Eindruck hinterlassen, dass man den Deutschen BuPrä bereits für eine Hotelübernachtung und eine Sause auf dem Oktoberfest kaufen kann. Herr Scholz ist tatbeteiltigt an dem größtem Steuerraub in der Geschichte der BRD. Frau Baerbock hatte vergessen € 40.000,00 Weihnachtsgeld, dem Finanzamt zu melden. Meine damalige Schuldfreundin Regina wurde vor 30 Jahren mit einer Packung Damenbinden und einem Rollbraten beim Ladendiebstahl erwischt. Der Richter begründete sein hartes Urteil Regina gegenüber damit, dass der geringe Wert der Beute ein Beweismittel dafür sei, dass sie ihren Lebenunsterhalt nur durch Diebstahl bestreiten könne. Womit er leider recht hatte. Denn die Familie war vollkommen verarmt. Während in Ländern wie Burkina Farso Korruption Alltag ist. Weil der Sold entweder unregelmäßig oder gar nicht kommt, sind Korruption, Rechtbeugung und Amtsmissbrauch in Deutschland faktisch keine Straftaten. Denn diese werden niemals verfolgt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Die „Aserbaidschan-Connection“ hockt immer noch in Amt und Würden und nimmt außer den Zwangsabgaben der Lohnsklaven, Geld in jeder Währung entgegen; Während die Bürger sowohl in Aserbaidschan, als auch in Deutschland, dem Zerfall ihrer Infrasturktur zuschauen müssen. Überpositives Recht. Die Machthaber verfolgen, enteignen und zersetzen den Souverän. Wir alle müssen dem Zerfall der staatlichen Strukturen hilflos mitansehen. Wer aufmuckt, sich als zu wehrheft zeigt, wird gnadenlos verfolgt und durch eine Vielzahl von Verfahren zur Strecke gebracht. Deutschland hat fertigt; Und es ist ausschließlich die Schuld einer willkürlichen, politisch ideologisierten Justiz.
Herrje! Wer die Welt vor der Klimakatastrophe in letztem Moment retten will, kann sich eben nicht um Kleinstbeträge kümmern. Da haben alle Bionade-Trinker und Grünen-Wähler Verständnis für. Und in der grünen-nahen Presse, also so ziemlich der gesamten Presse, wird man das schon hinbiegen.
Die Dreistigkeit solcher Weiblichen und Männlichen Banditen kennt keine Grenzen.Sie zeugt von Verachtung gegenüber ihren Parteimitgliedern und nimmt den Bürger als dummen August war.
Verachtung gegenüber ihren Parteimitgliedern vermag ich nicht zu erkennen. Die wollen das doch so.
Und Bürger als dummen August wahrnehmen? Ich nehme an, daß Sie deren Wähler meinen. Die wollen das auch so.
Die „Grünen“ sind die Partei, der man gewisse Ehrlichkeit zugestehen sollte. Ehrlich im Sinne „Geliefert, wie bestellt“.
Die „Grünen“ schaffen alles ab, was normale Menschen wertschätzen, stabiles Land, stabile Energieversorgung, Frieden usw., und sie bringen, was „grüne Herzen“ höher schlagen läßt, Aufhetzung aller gegen alle, Trans gegen Fem, Deutsch gegen Migration, Natur gegen Betonierung, Vernunft gegen Schwachsinn, Lüge gegen Wahrheit, Korruption gegen Anstand.
Mithin kann man denen wirklich nicht vorwerfen, ihre Wähler hinters Licht geführt zu haben. Wir werden sicher bald auch neue Vorstöße in Sachen „Kindersexualität“ erleben, aber Wähler dieser Partei sollen ja angeblich überdurchschnittlich gebildet sein, die wollen exakt das.
Wäre schön, glaube ich aber nicht. Die sind schmerzfrei. Wie hatte heute Herr Habeck gesagt, “ das Thema wurde bereits im Wahlkampf durchgenudelt“. Das war’s dann dazu und weiter im Kontext.
Wenn es um die großen Verbrecher geht, gibt es für die Polizei und Justiz nur eine Aufgabe: ihnen Schutz zu gewähren!
Damit haben Sie absolut Recht!!!
Staatsanwaltschaften ermitteln gegen solche Personen nur, wenn es sich absolut nicht mehr vermeiden läßt.
Aber wehe, Omi trägt auf dem Rodelberg keine Maske…oder geht nach 22.00 Uhr spazieren.
–► ich habe eine Corona-Petition eingereicht die weiter ausgreift , am 27.12.21 beim Bundestagspetitionsausschuss und seit 13.01.22 bei Open-Petition, um keine Zeit zu verlieren.
openpetition( . )de/petition/unterzeichner/eine-neubewertung-und-neuausrichtung-der-aktuellen-covid-19-massnahmen
Ich habe schon oft versucht, zu erklären, worum es mir hier eigentlich geht. Ich weiß, es gibt viele Petitionsskeptiker, deshalb nochmal einen Einblick in meine zugegebenermaßen größenwahnsinnigen Phantasien.
Natürlich will ich, dass die einzelnen Punkte meiner Petitionen behandelt werden, aber es geht mir auch noch um etwas Anderes.
Die Bundestagspetition hat mittlerweile ein Aktenzeichen, ist aber noch in der Bearbeitung, was dauern kann. Würde sie angenommen, wird es richtig ernst. Dann habe ich 4 Wochen Zeit, um 50.000 Unterzeichner zu finden, aber so weit sind wir noch nicht.
Mit dieser Petition hier bei Openpetition will ich den Zeitvorlauf nutzen, um möglichst viele aufmerksam zu machen, und für den Fall vorzuarbeiten, dass die Bundestagspetition entweder angenommen wird oder auch nicht.
Würde ich dann erst anfangen, für diese „Werbung“ zu machen, wäre es wohl zu spät.
Ich träume davon, dass alle mir und euch bekannten Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos und was uns noch so einfällt, hierüber informiert werden.
Ich träume davon , man könnte es bewerkstelligen , dass ALLE die z.Zt. auf die Straße gehen – verteilt über ganz D und ignoriert oder diffamiert durch die Berichterstattung – EINE und dieselbe Petition unterzeichnen würden .
DIESE Zahl – nicht verteilt über ganz D , sondern an einem Zeitpunkt am selben Ort , nicht hier ein paar tausend und da ein paar tausend – könnte dann weder diffamiert noch ignoriert werden .
UND DER EINFACHSTE WEG , ALLE AN EINEM ORT ZUSAMMEN ZU BRINGEN IST NUN MAL SO EINE PETITION. Ich jedenfalls habe keinen Weg gefunden, online eine verifizierbare Unterschriftenaktion die auch vom Bundestag akzeptiert werden würde, durch zu führen.
Es gibt wie viele Ungeimpfte (8-9 Millionen), Geimpfte, denen das mittlerweile alles auch zu weit geht.
Und ab hier brauche ich eure Hilfe .
Wenn Ihr Kontakt zu Organisationen/Gruppierungen/Vereinigungen und Initiativen, Organisatoren von Spaziergängen/Demos usw. habt, mit denen Ihr reden könnt, tragt ihnen diese Idee vor.
Wenn von diesen an die jeweiligen Mitglieder auf diese Petition/en hingewiesen werden würde, wäre das ein Riesenschritt.
Aus diesen Gesprächen entstehendes Feedback an mich kann nur von Vorteil sein. Das Ganze ist entweder machbar, dann muss es versucht werden, oder nicht, dann verläuft die ganze Geschichte so oder so in den nächsten Wochen im Sande, und ihr seid wieder von mir erlöst.
PS: Dasselbe hätte man auch mit den beiden anderen bereits vom Petitionsausschuss angenommen Petitionen (nicht von mir eingereicht) machen können. Liebend gerne hätte ich für die Werbung gemacht, statt selbst hier herum zu eiern. Aber zum Einen sind sie bereits kurz vor Ende der Zeichnungsfrist (Quorum von 50.000 bei beiden bereits überschritten), und ich habe erst vor ein paar Tagen Kenntnis davon erlangt, und zum Anderen decken sie auch nur jeweils einen kleinen Teilbereich meiner doch recht umfassenden Petition ab .
Mit Rücktritt ist nicht zu rechnen.
Der Focus hat bereits gestern relativiert,die Gelder wären bereits zurückgezahlt und zumindest für Habeck und Baerbock,,nur Peanuts“.
War Habeck nicht auch Mitarbeiter, entgegen ihrer Geschäftsordnung?
Von was hat er denn gelebt, seit seinem Ausscheiden als Minister in SH 2018, das waren knapp 12 000 € im Monat. Er hat sich den Übergang vom Minister zum Co-Vorsitzenden extra um acht Monate genehmigen lassen, damit er sich die Ministerpension sichern konnte. Demnach hätte er seit 2018 nichts mehr verdient, zumindest nach den Vorschriften ihrer Geschäftsordnung, das erscheint mir sehr unwahrscheinlich. Vor der Politik war er ja Schriftsteller zusammen mit seiner Frau. Wie erfolgreich er da war, hat leider auch noch niemand recherchiert, er musste ja damit auch noch drei Kinder versorgen.
Kommt es zur Anklage, dann müssten uns auch die Wuchtbrumme Ricarda Lang als neue Vorsitzende erspart bleiben und die vorlaute Jamila Schäfer ihr Mandat verlieren. Dass es um buntesten Deutschland das es je gab, dazu kommt, ist praktisch ausgeschlossen.
Die Grünen lassen auch die Frage nach Annalena Bärbocks Abschlussarbeit ihres angeblichen Londoner Studiums unbeantwortet. Aber manchmal sagt Schweigen mehr als Reden.
So wie die englisch spricht hat die niemals in London studiert. Die weiß nicht mal was es in England für Steckdosen gibt, dass weiß jeder der nur eine Woche auf der Insel verbracht hat.
oh bitte…wovon träumt der Autor da? Anklage? Gegen so „honorige“ Personen des politischen Lebens…noch dazu Bundesminister? Wo glaubt der Autor leben wir? Wir sind hier in Deutschland….da wird gegen Linke, Grüne und „Aktivisten jeder Art“ keine Anklage wegen solcher „Lapalien“ erhoben….
Ricarda Lang hinsichtlich der „Bonusse“ bei Phoenix. Die sagt in den selben Wörten mehrmals das Gleiche – variiert dabei immerhin, welchen Satz sie bei der nächsten Wiederholung voranstellt: https://twitter.com/phoenix_de/status/1484541604157587465?cxt=HHwWkoDQoaeuk5opAAAA
Grüne fordern regelmäßig den Rücktritt von anderen. Aber selber werden sie niemals zurücktreten. Ist denn schon jemals ein grüner Politiker zurück getreten? Der einzige, der mir einfällt, ist der Bonusmeilen-Cem nach seinem Hunzinger-Kredit. Ein paar Jahre dann im Thinktank „gebüßt“ und heute wieder sogar Bundesminister.
Bonusmeilen-Cem mußte abtreten, weil es seinerzeit auch in MSM noch Journalismus gegeben hatte.
Keine Sorge: Bei den Grünen herrscht totale Transparenz und eine vorzügliche Haltung. Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort. Gierig sind sie nicht, sondern eher ausschweifend und inkompetent – für letzteres sind sie gewählt worden. Aber keine Sorge, die Staatsanwaltschaft (nicht nur) in Berlin steht unter Aufsicht. Diese besonders freie und flexible Form der Unabhängigkeit wird das Verfahren zu einem angemessen unauffälligen Ende bringen, denn sie wissen ja: Die Staatsfeinde lauern nur auf den versagenden Staat. Wenn sie Glück haben, gibt es sogar gleich ein doppeltes Versagen. Haldenwang, das sieht nicht gut aus.
Das Thema wird in Kürze in der Versenkung verschwinden. Die sind schließlich nicht bei der blauen Partei sondern bei der guten Grünen Partei. Das ist hierzulande ein himmelweiter Unterschied. Schön wäre es natürlich zu erfahren, wann das Verfahren eingestellt wurde.
In weniger als einen Monat werden die größeren Medien alleine das vorsichtige Nachfragen in „Hetze gegen die Grünen“ umgedeutet haben. Die Aktivisten, die sich in betrügerischer Absicht als „Journalisten“ bezeichnen, sind sehr engagiert bei solchen Sachen.
Einen Rücktritt erwarte ich nicht. Bei Christian Wulff war das seinerzeit noch anders, denn auf ihn hatten sich die Medien gewissermaßen „eingeschossen“. Baerbock und Habeck hingegen sind die Medienlieblinge und das wird auch so bleiben. Hier wird verharmlost, erklärt, gerechtfertigt, vertuscht, beschwichtigt etc. Während die Richter in Wulffs Zeiten ihre Entscheidung auf der Basis des geltenden Rechts trafen, wissen sie heute, was von ihnen erwartet wird. Das Recht wird dann ein wenig zurechtgebogen, so dass es wieder zu der vom Mainstream vorweggenommenen Entscheidung passt.
Rücktritt ??? Pfffff !!!
Denn ist der Ruf erst ruiniert, so lebt`s sich gänzlich ungeniert !!!
Das gilt doch besonders für unsere „studierte“ Völkerballexpertin, die nicht das erste Mal – nicht nur wegen einer „vergessenen“ Deklaration steuerpflichtiger Einnahmen – sondern auch durch eine überaus kreative Gestaltung ihres persönlichen Lebenslaufes bisher in Erscheinung getreten ist …
Der sonnen-, wind-, energie- & klimawandelgläubige Green-Tech Umweltzerstörungsapologet wird möglicherweise durch die Feststellung der Grenzen des Machbaren hinsichtlich grüner Umstrukturierungsphantasien ohnehin demnächst wohl sein Amt vorsorglich – plötzlich & unerwartet – niederlegen, um sich zukünftig verstärkt seiner eigentlichen Berufung als Märchenerzähler & Kinderbuchautor widmen zu können …
Na ja, wer zu dumm ist, um ein Buch selbstständig zu schreiben, weiß wohl auch nicht, wie man Steuern bezahlt! Der grüne Selbstbedienungsladen wuchert ja allenthalben auch an anderen Stellen, z.B. gibt es jetzt noch mehr Staatssekretäte. Da gibt es einen Beauftragten der Bundesregierung für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt! Natürlich ein Grüner! Solche unnützen Typen finanzieren wir Steuerzahler!
Also, man kann ja grundsätzlich jeden Menschen wegen irgendetwas verklagen, anklagen, fertigmachen, aber, ehrlich in der Tat, diese Grünen-Blase von Blendern und voller Blödsinn, sollte dringend in ihre Sektenwinkel verbannt werden. Nur: Ob heute, in der Zeit, in welcher der Rechtsstaat ja sehr verblasst und kein Ansehen mehr hat, diese Leute entfernt werden, ist kaum zu glauben. Das könnte wahrscheinlich nur eine vom Volk getragene Revolution fertigbringen. Noch unter Kohl und unter Schröder wäre auch niemals die Thüringer Wahl rückgängig gemacht worden, und eine Bärbock hätte weder ihre dreisten Lügen noch die 40.000 E „Doktoranden“-Stipendium überlebt. Sie wäre sofort im Orkus der asozialien Angeber verschwunden.
Was für ein Sumpf…man ist nur noch sprachlos.
Dass ausgerechnet diese zwei zurücktreten werden, glaube ich nicht und hoffe ich ehrlich gesagt auch nicht mehr. Politikerrücktritte sind schon seit ich denken kann nur durch Mediendruck erfolgt. Und wenn die Medien an Habeck’s und Baerbock’s Stuhl sägen sollten, dann sicherlich nicht um gemäßigtere Exemplare der Grünen zu installieren.
Rücktritt? NIEMALS! In der Politk übernimmt heute niemand mehr Verantwortung. Egal, was man verbockt. Hauptsache die Taschen sind voll und die Pension ist gesichert.
Rücktritt kommt nicht in Frage, sonst muss er wieder Kinderbücher schreiben und sie wieder zurück zum Völkerball. Das wäre unverantwortlich.
„Habeck- und Baerbock-Rücktritt bei Anklage?“ Ernstgemeinte Frage? Die Antwort darauf lautet: „Nie im Leben!“.
Ganz allgemein finden Rücktritte von Politikern, sei es aufgrund von „Fehlverhalten“, sei es aufgrund von eklatantem Versagen, so gut wie nicht statt. Die Fakten über Baerbocks Fälschungen in ihrem CV (verharmlosend „Flunkern“ genannt), die zahlreichen Plagiate in „ihrem Buch“, auch die nicht versteuerten Nebeneinkünfte, waren vor den Bundestagswahlen bereits bekannt. Gleichwohl blieb Baerbock Spitzenkandidatin der Grünen, gleichwohl wurde sie ins Amt der Außenministerin gehievt. Auch Anne Spiegels Totalversagen in der Hochwasser-Katastrophe verhinderte nicht ihre Ernennung zur Familienministerin.
Die Sache wird schnell ad acta gelegt werden, insbesondere durch die Medien, die sich als Sprachrohr der Grünen verstehen.
Sie entziehen uns mittels ihrer Klima-Weltuntergangswahnvorstellungen die Lebensgrundlagen, sie schränken unsere Grundrechte ein uns nehmen sich das, was sie kriegen können.
So einfach wie mit einem “ Promotionsstipendium „, für das man weder ernsthaft studieren, noch es zurückzahlen muss, geht das “ Staatknete abzocken “ offensichtlich nicht immer. Eine Anklage wäre natürlich schön. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob die gegenwärtigen Ermittlungen Vor-Ermittlungen sind, oder schon ein “ strafrechtliches Ermittlungsverfahren aus begründetem Anfangsverdacht „.
Vor Merkel wäre das ein echtes Problem für die Grünen gewesen, damals hatten wir ja noch einen Rechtsstaat…
Wie wahr wie wahr. Die Parteien rotgrünegelbschwarz, haben längst den Staat zur Beute auserkoren. Tricksen, täuschen, lügen, Parteigänger in hochbezahlte Ämter hieven ohne jegliche Qualifikation ist gängige Praxis. Ja und die genauso korrupten Journalisten der MSM jubeln. Verantwortung und Charakter der Politikeliten gegenüber den Bürgern das war einmal. Amts- und Machtmissbrauch sind die Zeichen der Politik. Eben wie in der DDR. Die Eliten verteilen den Kuchen unter ihresgleichen. Der dumme Bürger kann dafür mit seinen Steuern haften. Rücktritt erst ab vorsätzlichen schweren Straftaten. (Impfpflicht gehört für mich auch dazu). Ansonsten findet sich immer jemand im Kampf gegen rechts der die Sache glattbügelt. Orwellscher Schweinehaufen durch und durch. Kaum zu glauzben aber wahr.