In Berlin waren für das Wochenende zahlreiche Proteste gegen die Corona-Bestimmungen der Bundesregierung geplant. Die Berliner Versammlungsbehörde verkündete am Mittwoch allerdings ein Verbot dieser Demonstrationen. Die zahlreichen angekündigten Gegendemonstrationen, bei denen mehrere tausend Teilnehmer angekündigt wurden, wurden aber nicht verboten. Das meldete am Mittwochabend die Welt. Demonstrationen sind wohl nur noch denen erlaubt, die für die Regierung demonstrieren. So etwas hieß früher Kundgebungen.
Die Verbote der Anti-Coronabestimmungsdemonstrationen werden damit begründet, dass die Berliner Polizei mit zahlreichen Verstößen gegen die Berliner Hygienevorschriften rechnet. Alleine die Erwartung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten reicht also schon aus, um das Versammlungsrecht einzuschränken – also wenn es sich um Verstöße gegen die Hygienebestimmungen handelt. Kann man dann im nächsten Jahr erwarten, dass die Demonstrationen zum 1. Mai linker Gruppen verboten werden, weil mit Körper- und Sachbeschädigungen zu rechnen ist? Wohl kaum. Dutzende verletzter Polizisten sind kein Argument, nicht einmal brennende Stadtteile wie anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg. Das Demonstrationsrecht ist so gewichtig, dass diese Schäden achselzuckend in Kauf genommen werden. Eine Sanktion aufgrund noch nicht erfolgter Vergehen kann nicht, darf nicht möglich sein.
Was die Berliner Versammlungsbehörde wohl auch nicht beachtet hat, ist die Frage, ob Versammlungsverbote aufgrund von Infektionsschutzbestimmungen zur Zeit überhaupt gerechtfertigt sind. Nach den Demonstrationen der letzten Wochen ist es bei den Teilnehmern nicht zu größeren Corona-Ausbrüchen gekommen; die Krankenhäuser melden wenige hundert Corona-Patienten, aber viele Tausend freie Intensivbetten: Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hält Versammlungs- und Demonstrationsverbote daher für mindestens fragwürdig, wenn nicht gar ganz grundgesetzwidrig. Wenn aber die Situation schlimm genug ist, um Grundrechtseinschränkungen zu begründen, wenn Demonstrationen verboten werden müssen, warum dürfen die Gegendemonstrationen dann stattfinden? Die richtige politische Einstellung macht schließlich nicht immun gegen Corona.Der Staat ist kein Oberlehrer
So oder so muss der Staat akzeptieren, dass er nicht alle möglicherweise selbst schädigenden Verhaltensweisen seiner Bürger kontrollieren und verbieten kann. Trotz größter Bemühungen der Politik. Die Bürger entscheiden selbst, wie viel sie fressen, saufen, rauchen, wie schnell sie mit dem Auto fahren und wie oft sie Sport treiben – und auch ob sie Maske tragen oder eben nicht. Die Bürger sind keine Kinder, die erzogen werden müssen, und der Staat sollte nicht versuchen, zum Klassenfahrt begleitenden Oberlehrer werden, der seinen Schülern die Zigaretten und das Bier wegnimmt. Der Oberlehrer hat einen Erziehungsauftrag und eine Fürsorgepflicht. Der Staat so nicht.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Manche glauben, dass der Bürger auch die Freiheit haben muss, selbstschädigende Entscheidungen treffen zu dürfen. Manche hängen Verschwörungstheorien an und Andere glauben, mit der politischen Unzufriedenheit der Demonstranten ihre eigene politische Agenda vorantreiben zu können. Die Strategie der Politik ist politische Gegner, Unwillige, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis in einen zu Topf werfen, damit man auf die schlimmsten unter ihnen zeigen kann und so den Rest, der eigentlich die große Mehrheit ist, zum Verstummen bringt.
Man muss keine der oben beschrieben Meinungen teilen, man muss kein Anhänger der Anti-Coronademonstrationen sein, um solch eine perfide Zersetzungsstrategie für falsch zu halten. Denn so kann Demokratie nicht funktionieren. Demokratie muss alle aushalten, die nicht zu Waffen greifen. Aber eine Politik, in der ein zu großes Auto, ein zu billiges Schnitzel oder die falsche Anwendung der neu erfunden Grammatik schon für einen Faschismus-Verdacht reichen, für solch eine Politik wird jede Opposition unerträglich.
Und so entlarvt sich Geisel wieder einmal selbst und kommentiert das Verbot der Anti-Coronabestimmungs-Demonstrationen:
„Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“.
Nun, Herr Geisel, Sie scheinen das System nicht verstanden zu haben, wenn sie glauben, dass Demonstrationen es verächtlich machen.
Die Wahrheit ist doch, dass die Regierung aus R2G deutlich Angst zeigt, dass das dumme Volk langsam aber stetig aufmuckt. Ich hoffe, dass die Wahlen in diesem und v. a. im nächsten Jahr diese Angst in Panik verwandeln. Diese Hoffnung fußt allerdings leider auf einer geringen Wahrscheinlichkeit.
Lieber Herr Tichy. Ich habe ihren Bericht nicht gelesen, denn schon die Überschrift ist ein Skandal. „Entweder darf jeder demonstrieren oder niemand“. Es kann nicht sein, dass keiner demonstrieren darf. Das Demonstrationsrecht ist im GG festgeschrieben.
Na dann hätten Sie mal gelesen. Erst lesen, dann schimpfen.
„Entweder darf jeder demonstrieren oder niemand“. Nein, mein lieber Maximilian. Es muss immer jeder demonstrieren dürfen.
Die Polizei muss endlich die Geisel-[über]nahme [eines Postens] in Berlin beenden.
Wenn es wirklich um den Gesundheitsschutz gehen würde, ja, dann müßte man doch zuerst Besuche auf dem Balkan bzw. Einreisen vom Balkan verbieten.
„Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hält Versammlungs- und Demonstrationsverbote daher für mindestens fragwürdig, wenn nicht gar ganz grundgesetzwidrig.“
Wenn ich so etwas lese kocht mein Blut. Entweder es ist Rechtens oder nicht! Ein Recht, welches Platz für Interpretationen lässt ist, in meinen Augen, kein Rechtsstaat!
Wie gut das man in einer Koalition mit der SPD ist.
Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die alte Frau im Kanzleramt die Strippen gezogen hat um die Demo zu verhindern.
Man kennnt sich, die alten Seilschaften funktionieren noch tadellos.
Was ist der Innensenator von Berlin anderes als ein SED-Mitglied im Gewande der SPD.
Was ist die Kanzlerin anders als eine FDJ-Sekretärin mit dem Parteiabzeichen der CDU.
Diese beiden unseligen Figuren sind da wo sie jetzt sind nur durch das Wollen der Wähler von jenseits der Elbe.
Kein Wunder, man hat es uns in Mittel -u. Ostdeutschland überlassen, die Kriegsschuld anbzutragen und als ob dies nicht schon genug wäre, wählt man Bolschewisten und Kommunisten.
Man darf gegen die Maskenpflicht demonstrieren. Aber man muss sich an die Vorgaben halten. Letzteres ist bei den Antimaskendemonstrationen nicht gewährleistet.
Regierungen in Berlin haben schon immer gern Vorgaben gemacht.
Was wäre aus diesem Land geworden, wenn sich immer alle an diese Vorgaben gehalten hätten !
Schon. Aber vorrauseilende Verbote aufgrund von von Verfassungsrechtlern als Prüfungsbedürftig eingestuften Regelungen sond höchst fragwürdig. Und selbst wenn die Leute die Maske nicht tragen, krank werden, möglicherweise sterben: das war ihre Entscheidung.
Es gibt keine Maskenpflicht im Freien in Berlin, informieren Sie sich gefälligst bevor Sie hier so einen Schmarrn erzählen und überhaupt scheinbar wissen Sie und Herr Geisel vorher schon wer sich zukünftig an was hält, geht’s eigentlich noch überheblicher?!
Herr Geisel ist kein Demokrat, seine Ausdrucksweise und seine Handlungen klassifizieren ihn als Stalinist, denn er ist nicht Berlin und er hat auch keine Evidenz für Verfassungsfeindliche Handlungen bei der Corona Demo am 01.08. nichtsdestoweniger tönt er laut, überall Verfassngsfeinde. Er hat einfach kein Verständnis dafür, dass es jemand wagt Kritik an seiner politischen Allmacht zu wagen.
Geisel ist doch nur ein Repräsentant von vielen des Merkel-Regimes.
Von Merkel selbst hörte man heute Abend, dass sie das Demo-Verbot zum 29.08. „respektiert“. Billigt bzw. wünscht wäre wohl korrekter. Diese Stasibraut ist die Inkarnation des Undemokraten, was sie selbst immer wieder beweist, sei es durch Bruch der no bail out-Klausel, Bruch des Art. 16 GG oder Forderung nach Rückgängigmachung einer demookratischen Wahl. Und nun das nächste Grundrecht, dessen Schleifung sie „respektiert“.
Weg mit dieser Frau und ihren Stiefelleckern. Sie haben in den höchsten Ämtern unseres Staates nichts zu suchen.
Das ist doch einfache Faustregel: Je mehr einer von Demokratie redet, desto weniger ist er demokratischer Gesinnung. Siehe Selbstbezeichnung der DDR.
Die Nummer die SED-Geissel da abzieht ist schlichtweg zu groß für diesen Apparatschik.
Das Ganze wurde im Kanzleramt ausgeheckt.
Der gute Herr Söder findet es auch richtig, dass diese Demonstration verboten wird. Hat er bei der Maischberger verlauten lassen. Bei der CSU ist auch Hopfen und Malz verloren. Die schwimmen mit kräftigen Stößen in der rotgrünen Giftbrühe mit.
Wie kürzlich im TV zu sehen gab ein Sänger Renzo??? 3 Konzerte, Menschen dicht an dicht und keine Masken.
Gestern Abend (zufällig gerade diese Szene gesehen) bei „Monitor“ (min 7:18) wurde gezeigt wie beim Nießen und Ausatmen die Viren potentiell an allen Ecken und Kanten der Maske heraus strömen, um die Bahn als Infektion-Brennpunkt zu entlarven.
Egal wie, offensichtlich können Masken andere nicht schützen, denn dass sie den Träger nicht schützen ist unumstritten.
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/monitor/volle-zuege-corona-leichtsinn-bei-der-bahn/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY0NGI0N2RiLWE3N2EtNDY5MS04NWVmLTJlZTIxNDM0NTMwNQ/
Jeder soll sich selber, so gut es geht schützen. SELBER!! Denn das ist Selbstverantwortung. Diese Verantwortung anderen aufzuerlegen ist illegal!
Wer nicht das Risiko eines Verkehrsunfalls eingehen will, darf eben nicht Auto fahren oder sich im Straßenverkehr bewegen. Aber er hat nicht das Recht, andere davon abzuhalten!
Wer ein Nullrisiko bei Lungenkrebs haben will, darf im Prinzip nicht mal atmen, nicht Rauchen langt nämlich nicht! Aber er hat nicht das Recht, das von anderen zu verlangen!
Aber überall ist Beweislast- bzw. Verantwortungsumkehr. Und viele machen das mit, weil sie zu feige oder zu bequem sind, Eigenverantwortung zu übernehmen! Oder sie haben Vorteile von dieser Beweislastumkehr!
Aber das haben die Herrenden ja schon trefflich üben lassen, z.B. bei der ‚metoo-Bewegung. Da reichte es aus, wenn eine Frau einen Mann sexueller Übergriffe beschuldigte. DER hatte dann zu beweisen, dass er unschuldig ist. Und wenn er den Bewies nicht erbringen konnte, dann musste er richtig blechen!
Bei Corona reicht es aus, andere zu beschuldigen, dass sie einen eventuell „infizieren“. Dass man nicht infektiös ist, muss eigentlich täglich durch Vorlage von Negativ-Tests bewiesen werden. Auch hier: Beweislastumkehr! Die Gebühren dafür kassiert direkt der Staat in Form von Bußgeldern für nicht regelkonformes Verhalten. Ob die Regeln sinnvoll oder Willkür sind, spielt keine Rolle. Und demnächst muss der Bürger für seine Zwangstestung auch noch selber zahlen.
Gehts noch irrer?
Leute wie Merkel / Spahn / Söder sollte man mit Schimpf und Schande davonjagen! Wie sagte Seehofer über Söder? Der neigt zu Schmutzeleien! Ich sage, der Mann ist ein machtgeiler D******ck. Und das gilt auch für die beiden anderen Personen.
Auch interessant ist, dass es bei den Konzertbesuchern, die als Versuchskaninchen benutzt werden sollten, keine Infektionen aufgetreten sind.
Wäre da jemand erkrankt, hätten die Propagandamedien das längst genutzt, um zu zeigen, wie gefährlich es ist, sich ohne Maske zu bewegen. Das ist nicht passiert — offensichtlich sind die Konzertbesucher gesund.
Diese links/rot/grüne Regierung sollte sich mal besser auf die geplanten linksradikalen Demos der Anarchisten von der Antifa vorbereiten oder noch besser gleich verbieten, anstatt eine friedliche Demo zu stören.
Denn die Antifa plant Straftaten, die begehen ständig Landfriedensbruch.
Nicht das diese Schwerverbrecher, wie am 01.08.2020 durch die Polizei bestätigt, wieder eine Hetzjagd veranstalten und wieder ein Polizistin unter einem Hagel von Steinen durch die Straßen von Berlin hetzen.
„Entweder …….“. Juristisch gesehen ist die Aussage Unfug.
Nein!
Juristisch gesehen ist die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz das grundlegendste Prinzip des Rechtsstaates!
Ich war kürzlich in der Kölner Innenstadt. Normaler Tag. Keine Demo. Die Menschen etwas so dicht, wie auf dem Foto zu sehen ist. Fast niemand trägt Maske. Wenn das erlaubt ist, und von massenhaften Ansteckungen ist ja auch nichts bekannt, dann müssen auch Demos erlaubt sein. Der Gipfel der Lächerlichkeit ein Blick in das Römisch-Germanische Zentralmuseum. Fast leeres Haus. Aber absolute Maskenpflicht.
Wie kürzlich im TV zu sehen gab ein Sänger Renzo??? 3 Konzerte, Menschen dicht an dicht und keine Masken.
Gestern Abend (zufällig gerade diese Szene gesehen) bei „Monitor“ (min 7:18) wurde gezeigt wie beim Nießen und Ausatmen die Viren potentiell an allen Ecken und Kanten der Maske heraus strömen, um die Bahn als Infektion-Brennpunkt zu entlarven.
Egal wie, offensichtlich können Masken andere nicht schützen, denn dass sie den Träger nicht schützen ist unumstritten.
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/monitor/volle-zuege-corona-leichtsinn-bei-der-bahn/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY0NGI0N2RiLWE3N2EtNDY5MS04NWVmLTJlZTIxNDM0NTMwNQ/
Also ich „umstreite“ massiv, dass sie den Träger nicht schützen. Sie reduziert die Anzahl der potentiell virentragenden Tröpfchen, die zum Gesicht fliegen können, wenn z.B. jemand zu einem spricht. Logisch.
Der Berliner Politiker-und Beamtenmoloch ist zu einem neufeudalen Hofstaat mutiert, der machen kann, was er will. Weil er es kann und weil der Bürger ihn läßt.
Habt ihr eben diese entrückte Kurzzeit-Pressekonferenz der Merkel gesehen? Wahnsinn die hat völlig zu gemacht. Wie damals. Völlig autistisch. Es ist so groteskt. Es ist gespenstisch. Es ist real.
Merkeldämmerung.
Wie kann ein kommunistischer ** wie der unsägliche Herr Geisel das System Demokratie verstehen? Fällt eigentlich niemandem auf, dass der meiste Schwachsinn unser Politclowns von denen kommt, die in der ehemaligen DDR, also in einer Diktatur, sozialisiert worden sind? Was soll man da noch erwarten? Und unsere ** Medienzunft nickt alles ab. Es ist soweit, wir befinden uns kurz vor dem Eintritt in eine erneute Diktatur, und wir sollten schleunigst etwas dagegen tun.
Ob „Ost“ oder „West“ – das tut sich nix. Merkel und Geisel mögen eine DDR-Sozialisation haben, aber ohne ihre „Wessis“ als Hilfstruppen wären die gar nichts.
Zudem kommt der allergrößte Schwachsinn seitens der „Grünen“, und die Partei ist ein original Westgewächs.
Da komme man auch nicht mit Stasiunterwanderung – klar, gab und gibt es, aber deren Gott, Karl Marx, stammt aus Trier, „westlicher“ geht’s kaum.
Und Honecker war Saarländer.
Halten wir doch einfach mal fest. Wenn die auf Zeit gewählten Volksvertreter eine Demo nicht wollen, werden die alten Muster aus der Schublade gezogen und der Bürger wird einsortiert damit die anderen (guten Lämmer) Bürger wissen mit wem sie es zu tun haben.
Dies sind die Wörter: Reichsbürger, Antisemiten, Demokratiefeinde, Rechte, Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger, AfD Wähler um dann den nahtlosen Übergang zu dem Wort Nazi zu haben. Und dieses Framing wird von der Mainstream Presse weiter angefeuert, weil die finanzielle Abhängigkeit von der Regierung in den Redaktionen nicht mehr zu übersehen ist.
Die SPD beherrscht 51% der Printmedien in Deutschland und ist nach meiner Meinung nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Aber das ist ein anderes Thema !!
Das gute daran, die Bürger sind nicht so dumm wie es unsere Politiker gerne hätten. Durch die stärkere Politisierung der Bürger kommen die Parteien immer mehr unter druck. Das sind nun verzweifelte Aktion der Überforderung dieser Volksvertreter. Der deutsche Michel braucht immer etwas länger, aber wenn er mal aufsteht, dann steht er aber richtig auf. Diese Schwelle kommt immer schneller näher. Und wenn man sieht wie die Gelbwesten in Paris teilweise zusammengeschossen wurden, ist meine Meinung dazu, dass die Damen und Herrn in Berlin auch zu solchen Befehlen in der Lage sind. Besonders wenn man die Vergangenheit gewisser Politiker_innen kennt und zu was sie in früheren Jahren in der Lage waren.
Beim rein zufälligen Spaziergang durch Berlin könnte man ja – der Straßenverkehr ist gefährlich – sicherheitshalber eine gelbe Warnweste tragen.
Oder man könnte an der erlaubten Gegendemo teilnehmen; man will ja auch „gegen“ etwas demonstrieren ?
Das ist der Irrsinn, der nicht mehr zu tolerieren ist.
Wie lächerlich möchte sich dieser Berliner Senat eigentlich noch machen? Die eigentliche Demonstration für den Erhalt der freien Meinungsäußerung und gegen die übertriebenen Corona Maßnahmen ist bereits verboten worden. Dennoch werden die Proteste gegen diese Demonstration, die ohnehin bereits verboten wurde, zugelassen, völlig obsolet. Unsere Politiker, allen voran Angela Merkel, stellen sich immer mehr gegen die Bürger, gegen den Souverän. Sie sollten den Bogen nicht überspannen, der Samstag wird auf jeden Fall spannend werden. Auf nach Berlin!
Ihre Aternative, alle oder keiner, sehr geehrter Herr Redakteur, ist falsch. Alle koennen, wenn sie wollen (unter sehr geringen Einschraenkungen ). Mit „duerfen“ hat das nichts zu tun, weil es keinen gibt, der es dem Souveraen verbieten koennte.
Ich verstehe die Not der Machthabenden, gegen Demonstrationen vorzugehen, an denen bald Hunderttausende teilnehmen könnten, wenn man nichts dagegen unternimmt. Andererseits müsste jemand, der es für legitim hält, mit vorgeschobenen Argumenten Verbote auszusprechen, dann auch die Maßnahmen jedes anderen autoritären Herrschers weltweit bejahen, wenn dieser gegen Demonstranten vorgeht.
Bei deren Vorstellung dürfte keine Kita, Schule, Arbeit mehr stattfinden. Kein Bus keine Bahn mehr fahren, Flugzeuge nicht mehr fliegen. Ja man kann selbst 2 mal an Corona erkranken. Wer Angst hat wie Herr Geisel, sollte den Weg des vorletzten hessischen Finanzministers wählen.
Der Bürger lässt sich nicht vorschreiben, mit wem er auf der Straße läuft. Berlin ist nicht Herr Geisels Eigentum. Auch wird bei uns keiner nach Merkels Vorstellung leben.
Die Oma spielt weiter mit dem Enkel, zum 70. Geburtstag waren alle da. Wer Angst hat sollte sich im Keller einschließen.
Was unterscheidet Innensenator Geisel nach solchen Aussagen und Handlungen nun von den staatlichen Protagonisten in Russland oder China? Wer das Demonstrationsrecht, das Recht auf friedliche Versammlungen mit derart durchsichtigen Argumentationen und Parteilichkeit beschneiden will, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Die eine, ihm nicht genehme Demonstration zu verbieten, die andere, die eigene Meinung vertretende Demonstration zu erlauben, verstößt klar gegen das Verbot der Willkür.
>>> „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. (…) Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“ Geisel erwartet außerdem, dass sich jetzt alle „Demokratinnen und Demokraten“ zu bekennen und zu distanzieren haben. <<<
Früher vielen solche Meinungsmacher durch den Extremistenerlass!
Herr Geisel, sie sollten vielleicht an einem Volkshochschulkurs zum Thema Demokratie teilnehmen und ihr sozialistisches, honeckeristisches Gedankengut zur Seite schieben. Ihr Demokratieverständniss lässt doch sehr zu wünschen übrig. Falls Sie es noch nicht bemekt haben, Sie befinden sich bereits in der BRD.
Der Mann lebt in Berlin, der ehemaligen Hauptstadt der DDR. Demokratie hat er, wie viele andere ehemalige SED Kader einfach nicht gelernt und bis heute nicht begriffen. Da nützt kein Integrationskurs für demokratisches Denken.
Posse vom Feinsten.
Die Gegendemonstrationen wegen der verbotenen Hauptdemonstation sind somit auch vollkommen überflüssig geworden!
Macht doch auch keinen Spass, wenn die „rechten“ Covididioten nicht anwesend sind für die „linken“.Gutmenschen.
Regierungskritische Demonstrationen werden im Vorfeld verboten, „begründet“ mit der Erwartung bestimmten Fehlverhaltens? Während linientreue Kundgebungen kein Problem darstellen? Nicht das mich das überrascht, genau so wenig wie der Umstand, dass die sogenannten „Gegendemonstrationen“, immer in zeitlicher Übereinstimmung und örtlicher Nähe zu politisch unerwünschten Demonstrationen, genehmigt werden. Versuchen Sie das mal umgekehrt genehmigt zu bekommen!
Meiner Ansicht nach wird der Gesundheitschutz hier instrumentalisiert, um gegen Regierungskritiker vorzugehen. Deren Anliegen ich nicht teile, nur um das klarzustellen, aber darum geht es hier nicht. Das Verbot und die besagte Ungleichbehandlung muss, wenn ich nicht alles missverstanden habe bzgl. Rechtsprinzipien und Gleichbehandlung in einem Rechtsstaat, von einem Gericht für unrechtmäßig erklärt werden. Wenn das für rechtmäßig erklärt wird, verliere ich meine letzten Illusionen über dieses Land.
Der Verfassungsschutz gibt bekannt: “ Kalbitz hat sich 1993 bei der HdJ herumgetrieben“. Der Verfassungsschutz gibt nicht bekannt: “ Geisel und Merkel haben sich bis 1989 als aktive Mitglieder bei der SED herumgetrieben“. Finde den Fehler…
Merkel war wirklich nicht Mitglied der SED. Sie war „nur“ DFJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (das waren die „rötesten“ in einem FDJ-Präsidium). Allerdings hatte sie auch eine Doktorantenstelle in der Akademie der Wissenschaften der DDR (dem „rötesten“ Forschungsinstitut der DDR), welche eigentlich nur Mitgliedern der SED oder Kandidaten der SED (also jene, die kurz vor einem Eintritt in die SED standen) vorbehalten waren.
Merkel gab sogar zu, dass die StaSi an sie herangetreten sei, um Merkel für eine Zusammenarbeit als IM zu gewinnen. Merkel hatte zwar stets jegliche Zusammenarbeit mit der StaSi abgestritten, aber wenn das so gewesen wäre, dann wäre sie blitzschnell ihre Doktorantenstelle an der Akademie der Wissenschaften losgeworden und auch als FDJ-Sekretärin abgesägt worden.
Nun brauchen Sie nur noch Eins und Eins zusammen zählen. Dann wissen sie nicht nur, warum sie trotz Nicht-Mitgliedschaft in der SED an der Akademie der Wissenschaften forschen konnte, sondern auch, welcher pol. Richtung sie offenbar bis heute wirklich wohlgesonnen ist, und warum sie in ihrer Kanzlerkarriere stets das Gegenteil von dem durchsetzte, was sie vorher als Oppositionsführerin selber predigte.
Richtig, es gab auch andere staatstragende Buden als die SED (wo übrigens Maybrit Illner bis fast zum Ende 1989 Mitglied war). Mich würde auch mal interessieren, wie der „Widerstand“ von Katrin Göring-Eckart, ebenfalls Sekretärin für Agitation und Propaganda, ausgesehen haben soll. Sie behauptet ja da im kirchlichen Umfeld tätig gewesen zu sein. Fragt sich nur, für wen. Es gibt da so auffallend wenige Details in der öffentlichen Darstellung ihrer Vergangenheit und auch irgendwie keine Weggefährten. Keine Flugblätter, die sie getippt oder verteilt hat. Jedenfalls ist davon wenig zu sehen und zu hören. Auffällig auch, dass die Formulierung „ohne Parteimitgliedschaft im Arbeitskreis Solidarische Kirche (AKSK)“ immer wieder in ihren Bios auftaucht. So als wäre eine SED-Mitgliedschaft eine normale Voraussetzung für den AKSK gewesen. Absurd.
Wie bitte schön will der korpulente Geisel die eventuell zu zehntausenden an der Demonstration teilnehmenden in Schach halten,will er als ehemaliger DDR Bürger wieder den Schießbefehl einführen?,oder das Olympia Stadion zum Großknast umfunktionieren??.
Dieter Nuhr hat vor ein paar Tagen einen wunderbaren Satz geprägt : Toleranz ist nicht die Intoleranz der anderen zu tolerieren!!.
Zu dem unförmigen Geisel könnte Ich noch ein paar bitterböse Worte sagen,aber dazu müsste Ich liebenswerte Mitgeschöpfe(Tiere) beleidigen,und auch liebe Menschen mit Handicap,und das liegt mir absolut fern!.
Also nur ein Grußwort an den Undemokraten im roten Drillich:wenn der Wind wieder abzieht,dann werden Kreaturen wie sie wohl fortgeweht sein,wenn nicht,dann gibt es noch sehr breite Besen mit Stahlborsten!!.
Ein frohes weiter so,Tichy Junior,die „Federführung“ vom Senior haben sie ja schon intus!!.
Das Demonstrationsverbot ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in die dritte Diktatur auf deutschem Boden. Die Mehrheit der Deutschen will dies noch nicht wahr haben oder akzeptiert diesen Zustand klamm heimlich. Staatsmedien und Staatsfunk tragen zur Manipulation der Bürger bei, bis es kein Zurück mehr gibt. Ich persönlich glaube, dass wir diesen Point of No Return überschritten haben. Vorauseilenden Gehorsam, Blockwartmentalität, verbale oder gar körperliche Gewalt gegen Andersdenkende sind an der Tagesordnung. Seit 2015 wird das GG sukzessive ausser Kraft gesetzt, Wahlen für ungültig erklärt, die einzige Oppositionspartei bekämpft. Nun wird das Demonstrationsrecht für dir „Falschen“ geschleiftt. Was kommt als nächstes? Verhaftung „Ungläubigen“? Aussetzen der Wahlen, weil dauerhaft Corona? Der Deutsche macht, was er macht gründlich. Das haben die beiden sozialischen Diktaturen bewiesen.
Martin Niemöller hat das Grundprinzip dessen, was kommt, eindrücklich beschrieben (wobei „sie“ nicht gleich kommen werden, um abzuholen – die Meinung oder Demonstrationen verbieten reicht fürs Erste):
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Sprich: Egal was man von den Corona-Maßnahmen auch hält, in Berlin kann und sollte man für die Freiheit eintreten, solange man es noch kann … .
Ich bin der Ansicht, die Verbote sind Bestandteil des Kampfes gegen Rechts, der mittlerweile die politische Agenda der Bundesregierung zu bestimmen scheint. Jedwede Kritik am Regierungshandeln kann nur von Rechts kommen, denn die Masse der Bürger ist ja mit der Regierungspolitik zufrieden. Das kommt eben davon, wenn Forsa die Richtlinien der Politik bestimmt. Und der Kampf gegen Rechts rechtfertigt alles. Auch die Petitesse,mal eben die Grundrechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Ärgerlich ist aber vor Allem, das Schweigen der deutschen Liberalen zu diesen Vorgängen. Man überlässt den Kampf um die Grundrechte der AfD. Am Ende nutzt der Kampf gegen Rechts dann Rechts. Verrückte Welt.
Ich gönne den Deutschen jede Grundrechtsbeschneidungen von ganzen Herzen.
Ganz ehrlich wir sind alle vorwiegend Spießbürger, die sich gewisse Pseudorebellionen wie FFF hingeben, ohne jemals die eigene Komfortzone zu verlassen, aber sich trotzdem die Illusion zu verschaffen, dass man sich großartig gegen irgendwas auflehnt.
“Aber in der Demokratie darf entweder jeder demonstrieren – oder eben niemand.“
Nun ja, kein geringerer als Altbundespräsident Roman Herzog, ein Jurist und Staatsrechtler von Format, stellte fest, dass wir nur noch eine Teildemokratie haben. Diese Feststellung des Altbundespräsidenten ist allerdings schon eine Weile her.
Heute sind wir in der Abschaffung der Demokratie, siehe aktuelle politische Entscheidungen, schon einen wesentlichen Schritt weiter.
„Manche bezweifeln, dass SARS-CoV-2 zu diesem Zeitpunkt eine relevante Gefahr ist.“
Da gibt es nichts zu bezweifeln. Das ist Fakt. Zu einer anderen Sicht kann man nur bei totaler Realitätsverweigerung kommen. Oder wenn der IQ unter 50 liegt und man daher mit den Grundrechenarten überfordert ist.
Es gibt zwei Erklärungen für das was gerade abläuft. Wobei beide synchron zur Anwendung kommen.
1. Altstalinisten wie der Berliner Innensenator ziehen jetzt die Systemüberwindung durch. Von diesen Typen gibt es in den sogenannten Eliten eine ganze Menge. (Herr Geisel hat das System sehr wohl verstanden. Vor allem wie er es los wird.)
2. Die, die wissen das sie sich vollkommen vergaloppiert haben, fürchten die große Rache. Denn wenn durch Aufhebung aller Maßnahmen selbst der letzte Volldepp mitkriegt, das er verarscht wurde wird es für große Teile der sogenannten Eliten mehr als ungemütlich.
Die haben nämlich nicht nur Freiheitsrechte eingeschränkt, Existenzen zerstört, sondern durch die Maßnahmen weltweit locker einer Millionenzahl von Menschen zu einem vorgezogenen Lebensende verholfen.
Also werden sie mit aller Macht so weitermachen wie bisher. Die Einen, weil sie auf den Endsieg hoffen und die anderen schlicht aus Schiss. Dabei werden sie natürlich das System an die Wand fahren. Das Ergebnis wird ein Totalschaden in jeder Hinsicht sein.
Dante Alighieri hat dazu alles gesagt: „Die ihr eintretet, laßt alle Hoffnung fahren!“ Ich bin mir nur noch nicht sicher in welchem Kreis der Hölle wir aktuell sind. Aber ein paar Stufen haben wir bestimmt noch vor uns.
Das verstehe ich jetzt nicht.
In der weißrussischen Demokratie ist es doch genau so.
Demonstrationen für die Ansichten des Regimes sind erlaubte, alle anderen verboten.
Aber warum fordern dann deutsche Politiker den Rücktritt des dortigen Präsidenten?
Wenn es doch dort genau so demokratisch zugeht wie bei uns.
„Die DDR 2.0 steht unmittelbar vor der Türe“ ???
Draußen oder schon drinnen vor der Tür?
Dr. Schiffmann hatte eine geniale Idee. Die 3 Millionen Friedensdemonstranten schliessen sich einfach der Gegendemonstration von 1.500 Leuten an und nehmen die Schutzbedürftigen in ihre Mitte. Bei der Gelegenheit kann man direkt mal schauen wer unter den schwarzen Masken schwitzt.
In der DDR gab es keine Kundgebungen, bei denen Häuser angezündet wurden – so wenig, wie Regimekritiker andere Regimekritiker erschossen.
Die derzeitige Situation im gesamten Westen stets jenseits aller bislang verwendeten Begriffe.
Doch doch, er hat das System ganz genau verstanden, das alte, gelernt ist gelernt. Nicht umsonst ist er mit 18 in die SED eingetreten. Muss ihn wohl fasziniert haben und mit dem richtigen Parteibuch lebt es sich auch besser ..
Was soll’s, dann machen wir eben mal den Wendehals, das geht ganz schnell. No Problem, eben noch der Klassenfeind, jetzt die neue Karriereleiter.
Aber man kann seine Wurzeln nicht verleugnen, einmal Demokratiefeind, immer Demokratiefeind, ganz wie seine Chefin, diese Mannsfrau, aber auch seine ehemalige Kollegin aus der FDJ, die für Agitation und Propaganda ..
Bitte die korrekte Diktion beachten:
Der illegale AUFMARSCH der rechtsextremen Corona-Leugner, Reichsbürger, Nazis und Verschwörungstheoretiker wurde aus GESUNDHEITSGRÜNDEN verboten.
Die gewaltlose Gegendemonstration von friedfertigen Antifa-Aktivisten, alle vorschriftsmäßig vermummt, wird selbstverständlich erlaubt!
Unzählige Demonstrationen haben in den letzten drei Monaten stattgefunden, bei denen die Presse prognostiziert hat, dass hier Superspreadings stattgefunden hätten. Aber diese Ansteckungen gab es nicht, weil es im Sommer keine Influenza- und Coronaviren in Mitteleuropa gibt. Gegenwärtig gibt es Rhinoviren (Sommergrippe). Das sollte eigentlich jede Mutter und auch Krankenschwester wissen.
Influenza- und Coronaviren kommen ungefähr erst im Dezember nach Mitteleuropa zurück. Und dann sind es andere Viren als im Frühjahr.
Genau das ist das Problem der Grippeschutzimpfung! Zweite Welle FEHLANZEIGE!
Reden wir doch nicht um den heißen Brei herum – wir haben 2020 einen Punkt der Totalitäre erreicht, der im Kontext betrachtet, Nazi-Deutschland und DDR fast in den Schatten stellt. Demokratie ist nur ein Wort und Dank Jahrzehntelanger Gehirnwäsche an Schulen und Unis wissen die bürgerlichen Holzköpfe nicht mal mehr, was Demokratie ist. Und sie wissen auch nicht, dass das GG mittlerweile so ausgehöhlt ist – ein Unding mMn – das die vollkommen weltfremden Politiker – die in angeblich „freien Wahlen“ gewählt wurden – heute so agieren können. Nur so kann der links-grüne Ideologie-Terror erklärt werden, der uns eine Masseninvasion von muslimischen und schwarzafrikanischen Analphabeten- alle hoch unqualifiziert, geistig eingeschränkt, gewaltbereit mit extrem geringer Hemmschwelle und kriminell – unser Land fluten, das wir horende Preise für Elektrizität, Mobilität und Freiheit zahlen, die aber immer weiter eingeschränkt werden und wir final unser Selbstbestimmungsrecht verlieren, was sich bis auf den Teller auswirkt. Das alles ist keine Demokratie, dass ist Diktatur! Wir werfen Ländern wie Nordkorea sowas vor – aber hier wird das in Reinkultur gelebt und ganz perfide perfektioniert umgesetzt – und kaum einer merkt’s! Die Bundesrepublik, in der ich mal stolzer Staatsbürger war, gibt es nicht mehr! Und dieses „neue“ Deutschland ist nicht mein Land – es ist blanker Horror, geleitet von Leuten, die geistig umnachtet sind und eine mit Brettern vernagelte Wahrnehmung haben. Das dies stimmt, kann man offen und ungeschönt in unserem „bunten“ Land sehen. Die Ironie ist jetzt, dass man jetzt als „Normalo“ geneigt sein könnte, Frau Roth zu folgen und hinter Transparenten zu stehen, die das „Verrecken“ dieses neuen Deutschland herbei sehnen…. Die gute alte Zeit ist rum und ich bin illusionslos, was die Zukunft angeht. Es wird sich nichts ändern – es wird noch schlimmer werden. Dieses Geplänkel heute ist nur der Anfang. Vom langen Ende.
Das Verbot ist eine Machtdemonstration: „Wir bestimmen, wer wann demonstriert“. Also bitte in der „Neuen Normalität“ nicht mit Argumentationen aus einer vergangenen Epoche kommen. Dass wir hier noch diskutieren können, erscheint mir mittlerweile als Anachronismus.
Polemische Frage: Ist in Demonstrationsrecht neuerdings ein Vermummungsgebot enthalten? Unter diesem Gesichtspunkt wären ja automatisch nur linke Krawall-Demos zulässig. Diese politische Richtung will sich ja vermummen, um bei Ausschreitungen nicht erkannt zu werden. Soll das jetzt heißen: für Normalbürger Knüppel wegen mangelndem Untertanengehorsam, für schwarzvermummte Krawalleros ebendeswegen Deeskalation? Glaube keiner, die Angelegenheit wird im Oval Office nicht wahrgenommen! Die Dame Occasional-Cortez (hier schlägt mir die Autokorrektur sehr seltsame Dinge vor) wird das samt diversen Dems allerdings mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen.
Was mich am meisten beunruhigt, ist der (zumeiste) fehlende Aufschrei von:
– unabhängigen Medien
– unabhängigen Politikern
– Gewerkschaften
– Polizeipräsidenten aller Länder ausser Berlin
– Verfassungsschützern
– Richtern
– Staatsanwälten
Das dort nicht zahllose Stimmen laut schreien: „SO NICHT IM RECHTSSTAAT!“
lässt tief blicken wie weit der Staat unterwandert ist und eine gefahrlose, freie
Meinungsäusserung nicht mehr möglich ist.
„So nicht im Rechtsstaat“ kann nur der jenige schreien, der finanziell unabhängig ist. Für alle anderen bedeutet es: Diskriminierung, Arbeitsplatzverlust, Ächtung. Wer will das schon, wer kann es sich leisten?? Gab es nicht Ähnliches schon zweimal in unserer neueren Geschichte ??
zu Ihrer Liste:
– die unabhängigen Medien rotieren längst aufschreiend, finden aber noch zu wenig Echo
– unabhängige Politiker finden Sie bestenfalls auf kommunaler Ebene, der Rest sind Parteienn…en
– der DGB ist Teil des Unrechtssystems und Mitprofiteur z.B. der Masseneinwanderung; nicht DGBler werden gerne mal von „Gegendemonstranten“ ins Koma geprügelt
– Polizeipräsidenten sind Parteibuchträger und fester Bestandteil des Systems
– Verfassungsschützer schützen nicht die Verfassung (GG), sondern das System – oder sie
werden gegangen (siehe Maaßen)
– Richter sind nur offiziell unabhängig, viele haben Parteibücher und/der wollen befördert werden oder nur nicht anecken
– Staatsanwälte sind weisungsgebundene Anwälte des Staates (nicht des Staatsvolkes), also des Systems
Sofern Personen aus o.g. Bereichen aufschreien wollen, können sie das halbwegs gefahrlos nur privat tun. Und selbst dann müssen sie Arbeitsplatzverlust etc. sowie Angriffe auf Hab und Gut bis Leib und Leben befürchten. Das (Alt-) Parteiensystem hat sich einen nahezu perfekten Machtapparat geschaffen und viele davon abhängig gemacht.
Entweder gilt das Grundgesetz und die darin verankerten Grundrechte, oder nicht. Wer sich anmaßt, die im Grundgesetz verankerten Grundrechte der Bürger einschränken zu können, der steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Noch gilt unser Grundgesetz, auch in Berlin, auch in der ehemaligen Hauptstadt der DDR.
Am meisten erstaunt mit welcher Chuzpe jemand sich selbst öffentlich unwidersprochen als Demokrat bezeichnen kann, der glasklare totalitäre Gedanken äußert und entsprechende Handlungen begeht. Aber ist halt gute alte DDR-Tradition. An jener stimmte ja nicht mal der Name. DDR – drei Lügen in drei Buchstaben. Denn sie war weder deutsch, noch demokratisch, noch eine Republik.
Die Offenheit, mit der Herr Geisel mal eben Tausende von Demonstranten als Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten verunglimpft, und gleichzeitig alle, die sich seiner Meinung nicht anschließen das „Demokratischsein“ abspricht, ist wirklich verstörend. Wir haben hier in Berlin einen SPD-Innensenator, der nicht mal merkt, wie undemokratisch und volksverachtend er hier argumentiert. Oder er glaubt, dass er die Maske jetzt fallen lassen kann und die Gegenwehr vernachlässigbar sein wird. Ich weiß nicht was schlimmer ist. Der Weg aber ist klar: Vorwärts in den nächsten Sozialismus.
…ich fürchte, die DDR 2.0 hat ihren Fuß bereits sehr breit in die Tür gesetzt !!
Leider finde ich aktuell keine Informationen über Eilanträger oder juristische Schritte der Veranstalter gegen das Demonstrations-Verbot vorzugehen …
Geisel ist ein SED-Mann. Offenbar immer noch.
Der Tweet bei Twitter wurde gelöscht. Von Twitter oder von TE?
‚…oder eben niemand‘ in diesem Fall, kennzeichnet ebenso lupenreinen Faschismus! Der waschechte Kommunist SED-Geisel ist nur ausführendes Organ des Politbüros. Die Demokratie ist tot.
„Aber in der Demokratie darf entweder jeder demonstrieren – oder eben niemand. “ Wenn niemand demonstrieren darf, nennt man es freilich nicht mehr Demokratie sondern Diktatur.
Geisel ist nur der Strohmann. Die Entscheidung kam nicht von ihm allein. Machen Sie sich nicht zum nützlichen Idioten indem Sie die Verantwortung auf ihn alleine schieben.
Kann mich bitte jemand aus diesem Albtraum aufwecken? Wo sind wir eigentlich mittlerweile? Da sitzen Ex-SEDler und beschneiden elementare Grundrechte ohne das es einen Aufschrei gibt. Das darf doch alles nicht mehr wahr sein. Mit dem Infektionsschutz wird nun alles begründet. Wo soll das enden? Wenn ich Schäuble höre, ahne ich Schlimmes. Die Polit-Elite nutzt Corona für den totalen Systemwechsel.
Doch, der Staat agiert schon seit geraumer Zeit als Oberlehrer. Er versucht immer mehr zu reglementieren wie der Einzelne lebt, wie er zu wohnen, zu essen, sich zu bewegen hat. Häufig über den Geldbeutel, aber zunehmend über direkte Verbote/Gebote und immer mit dem moralischen Duktus des Oberlehrers. Und wenn es um Demos geht die dem Staat recht sind werden auch schon mal Regeln ausser Kraft gesetzt (Schulpflicht) oder Beamte eingespannt um Demos mit Teilnehmern zu versorgen (zB. Lehrer bei FfF Demos). Die Erziehung durch den Staat schleicht sich immer tiefer in das Leben des „mündigen Bürgers“ der dadurch immer mehr entmündigt wird.
Das ist eben die neue Demokratie, in der der faschistische Herrscher großzügig erklärt: jeder kann machen, was ich will…
„Nun, Herr Geisel, Sie scheinen das System nicht verstanden zu haben, wenn sie glauben, dass Demonstrationen es verächtlich machen.“
Das System hat er schon verstanden, ist er doch schon früh in die SED eingetreten, hat sich, sobald dies opportun wurde, das SPD-Mäntelchen übergestreift und sitzt nun an maßgeblicher Stelle in einer Regierung, in der die Nachfolgepartei der SED fleißig mitmischt.
Das, was Herr Gesiel nicht verstanden hat, ist sind die Idee und die Grundlagen der Demokratie.
Der hat es schon verstanden. Wie einst auch sein Kollege Mielke, der sich am Ende hinstellte und jammerte er liebe doch alle. Es sind Kommunisten die gefährlichste Brut auf der Welt.
Auch die Reaktion der Presse wie erwartet. Der Kommentar in unserer Lokalzeitung sinngemäß :
Das Verbot ist nicht gut, aber nicht, weil es gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstößt, sondern, weil es den Falschen! dient, indem es Märtyrer schafft.
Alles läuft wie vorhersehbar ab.
Haben Sie das Zeitungsabo noch nicht gekündigt? Abstimmung mit den Füßen ist auch eine Form von Meinungsäußerung und Widerstand.
Wenn Berlin nicht „Inland“ wäre, sondern ein „Schurkenstaat“ wie Ungarn oder Weissrussland würde man jetzt schon längst darüber diskutieren, welche Sanktionen ergriffen werden sollten.
In Bezug auf Berlin würde ich daher ein sofortiges Aussetzen des Länderfinanzausgleichs vorschlagen…
Scheinbar werden in Berlin demnächst (wieder) nur Demonstrationen in blauen Hemden stattfinden dürfen.
Die Frage wird ja dann am Sonnabend ab 10:30 Uhr Ortszeit endgültig durch die Normative Kraft des Faktischen beantwortet. Wer also schlau ist, weiß die Antwort jetzt schon.
War lange nicht mehr in der Gegend.
Bisschen Bummeln …
Vielleicht passiert ja tatsächlich ein Wunder*, und Michel und Micheline scheren sich einen Dreck um irgendwelche Ge- und Verbote. Und auch nicht um das gemeldete schlechte Wetter… Und falls in der Waschmaschine kein Licht brennt, bitte Am Kupfergraben klingeln und über die Gegensprechanlage eine bestimmte Bewohnerin über die Anwesenheit des Volkes vor ihrer Haustür informieren.
Wird TE als jemanden als Reporter vor Ort haben (ich meinte, Herrn Wallasch‘ Namen in dem Zusammenhang gesehen zu haben)?
(* Mithin, ich hoffe seit fünf Jahren auf ein Wunder…inzwischen würde ich mich auf mit einem zufällig in Berlin herumwandernden Schwarzen Loch zufrieden geben, daß diverse Politiker spaghettifiziert. Anderweitig…ach, googeln se das Ende vom Mussolini, denn an manchen sehr dunklen Tagen erscheint mir auch so was verdient. :|)
Sie werden es erleben. Man sollte zwar nicht von sich auf andere schliessen…aber! Ich bin in meinem Leben noch auf keiner Demonstration gewesen und hatte in meinem Alter auch nicht mehr damit gerechnet. Ich habe Verwandtschaft in Berlin und werde diese dieses Wochenende besuchen. Das wollen wir doch mal sehen ob wir hier noch eine Demokratie sind oder nicht. Sollen Sie unbescholtene friedliche Bürger hart von der Polizei anfassen lassen, damit beschleunigen Sie nur den Verfall. Es reicht wirklich jetzt.
Kleine Korrektur : Ob man ein System, in dem Niemand demonstrieren darf, Demokratie nennen darf, ist zumindest fraglich, es sei denn, man meint die sogen. Volksdemokratie im Sinne Merkels oder anderer Herrscher. Hier gibt es trotz der Bezeichnung keine demokratischen Rechte. Durchaus ein System, das Merkelsoeder und Habeck vorschweben duerfte.
Apropos Habeck: von den Grünen hört man nichts?
Merkel, Geisel, Sozialisten, Kommunisten & Co wollen keine Demokratie und auch keine Volksdemokratie. Sie sind dabei die völkische Demokratie eines bankrott gegegangenen real existierenden Sozialismus wieder aufleben zu lassen. Herrenmenschen kennen nichts anderes.