Die Diskussion um den sogenannten Mietendeckel in Berlin hat die Debatte um die geplante Enteignung von Immobilieneigentümern in den Hintergrund gedrängt. Dabei ist das Thema nach wie vor brandaktuell. Grüne und Linke verfolgen eine 2-Phasen-Strategie. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hat diese jetzt laut einem Bericht der Welt (5.10.) mit diesen Worten offen gelegt: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“
Um zu verstehen, was sie damit meint, muss man sowohl die Diskussion der Initiatoren des Enteignungs-Volksentscheids als auch die Mechanismen des Mietendeckels verstehen. Ein Haupteinwand der Enteignungsgegner war stets, dass die Enteignung zu teuer werde. Die Anhänger der Enteignungsinitiative – und deren Unterstützer bei Linken und Grünen – hatten jedoch dagegen stets eingewandt, nach ihrer Meinung sei es aus rechtlichen Gründen nicht geboten, zum Verkehrswert zu enteignen, sondern die Entschädigung für die betroffenen Immobilieneigentümer könne durchaus auch deutlich unter dem Verkehrswert liegen. Teilweise wurde sogar gefordert, die Entschädigung soll bei nur einem Euro liegen. Aber letztlich setzte sich die Ansicht durch, dass sie mit einem Abschlag auf den Verkehrswert von vielleicht 50 oder 70 Prozent erfolgen könne.
Aus Sicht der Enteignungsbefürworter ist das jedoch immer noch zu viel. Als Königsweg sehen sie eine Zwei-Phasen-Strategie.
Phase 1: So werden die Verkehrswerte heruntergeprügelt
Linksextreme zerstören Großbaustelle in Leipzig
Sollte der Mietendeckel in Berlin nicht nur einen Anstieg der Mieten verbieten, sondern Vermieter bei der Wiedervermietung auch zur Reduktion der Miete zwingen, dann könnte man damit rechnen, dass der Verkehrswert einer Immobilie um mindestens (!) ein Drittel sinken würde. Da Berliner Immobilien insgesamt überbewertet sind, könnte dies aber auch der Auslöser für einen noch deutlicheren Rückgang der Verkehrswerte sein.
Phase 2: Enteignung mit Abschlag auf den Verkehrswert
Und nun beginnt, so der Plan von Linken und Grünen, die Phase 2: Mit Volksentscheid soll die Enteignung von allen Immobilienunternehmen beschlossen werden, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Die Entschädigung soll mit einem deutlichen Abschlag auf den Verkehrswert erfolgen. Angenommen, der Verkehrswert von 100 sei durch den Mietendeckel bereits auf 66 gesunken (es könnten, wie gesagt, deutlich weniger sein), dann würde auf diese 66 noch einmal ein Abschlag von 50 bis 70 Prozent erfolgen. Ergebnis: Im Vergleich zu der Situation vor der Enteignungs- und Mietdeckel-Debatte würde die zu zahlende Entschädigung statt 100 Prozent nur noch 20 bis 33 Prozent des ursprünglichen Verkehrswertes betragen.
Freiheit und Wohlstand brauchen neue Anhänger
So ist wohl das Kalkül der Grünen Bundestagsabgeordneten Bayram zu verstehen: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“ Ihr Wort hat bei den Grünen Gewicht, weil sie im Bundestag die einzige mit Direktmandat gewählte Abgeordnete der Partei ist.
Der Mietendeckel, auf dem der Plan basiert, ist aus vielen Gründen verfassungswidrig. Der offensichtlichste Grund ist, dass die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Mietrechtes nur beim Bund liegt, nicht bei den Ländern. Tatsächlich stellt der Mietendeckel nur eine verschärfte Form der bereits bundesweit in Kraft gesetzten Mietpreisbremse dar. Der Bund hat also in diesem Bereich von seiner Gesetzgebungskompetenz bereits Gebrauch gemacht, daher darf ein Land hier gar nicht mehr gesetzgeberisch tätig werden. Dies kann jedoch nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.
Über eine entsprechende Klage könnte aber erst nach Jahren entschieden werden. Schneller könnte es nur mit einem abstrakten Normenkontrollverfahren gehen, wozu es jedoch der Stimmen von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten bedürfte. Die FDP hat bereits erklärt, dass sie ein solches Normenkontrollverfahren nach Verkündung des Gesetzes unterstützen würde. Unklar ist, wie sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verhalten wird. Hier werden unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema vertreten – was an sich schon ein Skandal ist. Denn was die Linksregierung in Berlin plant, ist nichts weniger als ein Putsch gegen das Grundgesetz.
Das Verfassungsgericht wird hier nicht zuwarten. Ähnlich wie bei der AfD Kandidatenaufstelkung wird es schnell handeln, um drohenden Schaden abzuwenden.
Der kann insbesondere darin bestehen, dass Mieter zu wenig gezahlte Miete nachzahlen müssen. Wenn sich da in mehreren Jahren Tausenderbeträge aufsummieren, dann wird es den Rechtsfrieden stören.
Es leuchtet jedem ein, dass hier mit einem Mietendeckel auch vermögende Mieter in Bestwohnungen begünstigt werden.
Und bei Eingriffen in das Eigentumsrecht muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.
Warum soll ein Vermieter auf die Miete verzichten zu Gunsten von Menschen, die überhaupt nicht bedürftig sind?
Und auch die Phantasien zu Niedrigstpreisen enteignen zu können sind gegenstandslos. Hier muss immer der Verkehrswert gezahlt werden, so ist bisher die gesamte Rechtslage. Und wenn es einen Käufer gibt, dann kann der Staat sein Vorkaufsrecht ausüben. Hierbei muss er den vereinbarten Preis übernehmen.
Zuerst enteignen sie die ganz grossen Immobilienbesitzer, dann die mittleren und kleinen, irgendwann gibt es wieder die staatliche Wohnraumlenkung. Die die jetzt am Lautesten nach Enteignung schreien, werden dann aber nicht in den immer mehr verkommenden staatlichen Behausungen leben, sondern sich selbst die Filetstücke zum Niedrigstmietpreis rauspicken, weit weg vom staatlich verwalteten Massenwohnraum und in den besten Vierteln. Das war überall und immer so im Sozialismus und daran wird sich Nichts ändern.
Also wenn ein Preiseckel tatsächlich Probleme löst, dann wäre es unbedingt notwerndig diesen bei den Strompreisen einzuführen. Da gibt es doch tatsächlich Ökostromproduzenten die sich mit Strompreisen von 10, 20 und mehr Ct/kWh für den erzeugten Strom bereichern, dabei schicken doch Sonne und Wind ihnen keine Rechnung welche die Energie eigentlich liefern. Gleichzeitig stürzen die hohen Strompreise gerade viele Familen, Sozial Schwache udn Harz IV Empfänger ins Elend. Daher wäre zunächst ein Ökostrompreisdeckel von 6 ct/kWh unbedingt angebracht. Man könnte mit dieser Maßnahme ja zuersteinmal erste Erfahrungen sammeln wie sich Preisdeckel auswirken. Eigentlich müssten die Grünen und die SPD dies ja voll unterstützen, gemäß den Argumenten die diese für den Mietpreisdeckel anführen.
„…dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“
Da habe ich bei der entsprechenden medialen Aufbereitung unserer Volksmedien keinen Zweifel…
„Und die Grünen? Im Kern genauso kommunistisch wie die SED.“
Die Grünen sind so drauf, wie die Kleinstpartei ihrer prominenten ehemaligen Parteigenossin Jutta (von) Ditfurth: stramme Öko-Sozialisten, aus taktischen Gründen nicht ganz so radikal wie Juttas Partei, mit einem zutiefst gestörten Verhältnis zu ihrem eigenen Land und Volk. Es ist ein Irrglaube unserer Zeit, die Grünen als liberale Partei einzustufen, was besonders immer bei der Zeitung „Die Welt“ versucht wird. Nichts an den Grünen ist liberal oder bürgerlich. In Deutschland wird heutzutage Liberalität mit Prinzipienlosigkeit, Haltlosigkeit und Schlampigkeit verwechselt.
Die Grünen sind absolute Staatsfetischisten, sind für Vermögens- und Erbschaftssteuer, der Bürger ist für sie kein eigenständiges autonomes Wesen, sondern ein Mündel, der in die richtige Richtung erzogen werden muss. In den Grünen steckt auch ein kleiner Schuss NS und DDR.
Hinter der Fassade des Humanismus, der bei Grünen nur für unterpriviligierte Minderheiten gilt, die dem erstaunlich homogen-deutschen Milieu der Grünen nicht gefährlich werden können, blitzt ab und zu auch immer mal wieder ein Schuss Menschenverachtung auf. Die häufigen Vorwürfe der Grünen gegenüber sogenannten „Menschenfeinden“ sind für mich Projektionen. Die Grünen (und andere West-Linke) waren für mich auch immer eine Partei der Zukurzgekommenen aus dem Milieu der Geisteswissenschaftler, die nach dem Studium sich in prekären Arbeitsverhältnissen zurecht finden müssen. Wer es nach dem Studium der Kunst, Philosophie, Kulturwissenschaften, Germanistik, Politologie oder Soziologie nicht geschafft hat, irgendwas-mit-Medien zu machen, bei einer der vielen staatlich finanzierten Maßnahmen von Caritas, Diakonie, AWO oder bei irgendeiner Stiftung oder NGO unterzukommen, bleibt in der Kreuzberger Szene-Kneipe beim Tische abwischen hängen und schiebt Frust gegen die neoliberale FDP und andere Kapitalisten. Auch daher stammen die vielen Enteignungsphantasien. „Abgehängte“ gibt es auch im links-grünen Milieu.
„Ich kann Ihnen vorhersagen, dass die Kommunisten Deutschland wieder regieren werden. Die Methoden, mit denen sie die Regierung übernehmen, sind bekannt. Man muss nur in die Geschichtsbücher schauen! Verzeihen Sie mir den Galgenhumor. Es ist sehr traurig, dass die Deutschen ihre Lektion nicht gelernt haben – aus der Geschichte, aus dem nationalen Sozialismus, aus dem DDR-Sozialismus – und dass sie jetzt offenbar ein drittes Mal in den Sozialismus abgleiten.“ (Vytautas Landsbergis, erstes Staatsoberhaupt Litauens nach 1990, im Interview mit Boris Reitschuster, Tichys Einblick 10/2019)
Der Staat ist in der Hand von Verbrechern, die mit Mafia-Methoden arbeiten. Abgesehen davon, dass die Mitarbeiter der Mafia sicher intelligenter sind.
BERLIN die Hauptstadt des Sozialismus auf Pump. Vorbild aller Großstädte in Deutschland. Nur auf dem Land stehen die „besorgten Bürger“ mit ihren Dreschflegeln.
Auch der letzte tolerante Mensch in Deutschland müßte jetzt endlich mal die Augen aufreißen, was hier abgeht – die Folgen für die Zukunft sind doch unmißverständlich. Toleranz ist bei diesen Terroristen völlig unangebracht.
Ich bin zwar strikt gegen Enteignungen, aber gerade beim Thema Wohnraum passiert in den letzten Jahren unglaubliches. Die Preise schießen durch die Decke. Zwar hat das primär mit der EZB und Merkels Migrations- und Energiepolitik zu tun, aber das ist kein Trost für Leute, deren Miete sich verdoppelt. Auch nach Sanierungen. Mittlerweile hat sich in einigen Städten, wie München, eine Preisspirale in Gang gesetzt, die nicht zu stoppen ist. Das muss beendet werden. Die Deutschen besitzen kaum Immobilien und das Vermögen ist sehr ungleich verteilt. Dank der explodierenden Mieten und Preise, werden immer weniger Menschen Wohneigentum erwerben können. Entweder man erbt oder man hat Pech gehabt.
Die Preisspirale ist sehr leicht zu stoppen, durch Angebot und Nachfrage. Wenn die hohen Mieten nicht mehr bezahlt werden (können) und die Objekte stehen längere Zeit leer, dann sinken die Mieten automatisch wieder. Solange sich aber immer jemand findet der die hohe Miete bezahlt ändert sich nichts, oder würden sie als Vermieter freiwillig auf die Einnahmen verzichten?!
es geht noch weiter: „Anwohner sollen für neue Haltestellen bezahlen
„Zusammen mit Fördermitteln von Bund und Ländern besteht für die Kommunen die Möglichkeit, dass keine (finanziellen) Belastungen durch die ÖPNV-Anbindung entstehen“, stellen die Autoren Ralph Henger, Christian Oberst und Michael Voigtländer fest. Konkret schlagen sie eine Beteiligung von Bürgern und Unternehmen vor, die anschließend profitieren könnten: „Im Kontext neuer Stadtquartiere könnten Eigentümer, die durch eine neue Haltestelle mit einem Anstieg ihrer Grundstückswerte profitieren und eindeutig zugeordnet werden können, an der Finanzierung der ÖPNV-Erschließung beteiligt werden.“ Das werde auch in anderen Ländern so gehandhabt. Zusätzlich könnte ein nationaler Infrastrukturfonds eingerichtet werden, der die niedrigen Zinsen für die Finanzierung nutzen könnte.“ https://www.welt.de/wirtschaft/article201433124/OEPNV-Oekonomen-empfehlen-gemeinschaftliche-Finanzierung-von-Strassenbahnen.html
Natürlich darf der Hinweis auf andere Länder nicht fehlen. Und natürlich noch ein Fond, was denn sonst. Die Einnahmen der Kommunen aus Grunderwerbsteuern, Grundsteuern, kommunaler Gebühren & Abgaben u.v.m. werden für die Beraterfirmen verschwendet.
„Der Neider sieht immer nur das Glück des Beneideten, er denkt aber niemals über den Preis nach, der für dieses Glück gezahlt werden mußte“
WOLFGANG KRÜGER, PSYCHOLOGE
und deswegen haben die Linken und die Grünen auch diesen Erfolg: sie kitzeln den Neid der Deutschen.
Gehts um Wohnungsraumnot oder was?
M.E. geht es nur darum, eine staatliche Allmacht zu installieren und anhand des Wohnungsmarkts zu demonstrieren.
Angela, warum hat es so lange gedauert, mit deinen Plänen rauszurücken?
Gemach, gemach. Enteignungen sind kein Pappenstiel. In Deutschland sind sie nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Einen Vorrang des Gemeinwohls gegenüber dem Wohl des jeweils einzelnen Eigentümers, ist aber nicht schon alleine deshalb gegeben, weil eine kleine, durchgeknallte Clique der radikalen Linken dies gerne hätte. Außerdem dürfen Enteignungen ausschließlich auf der Basis eines Gesetzes erfolgen. Ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage, welche insbesondere die Höhe der Entschädigung regelt, die seitens der Enteignerin an den Enteigneten zu leisten ist, sind Enteignungen hierzulande rechtswidrig und also politisch nicht zu verwirklichen. Gesetze, Enteignungsgesetze zumal, fallen aber nicht vom Himmel. Der Gesetzgeber auf Bundes- und/oder Landesebene hat sie zu verabschieden. Hierbei hat nicht nur die Opposition Mitbestimmungsrechte. Auch die Regierungsmitglieder haben Mitbestimmungsrechte. Insbesondere jene Regierungsmitglieder, die selbst am Markt als Vermieter von Wohnraum auftreten und dementsprechend Mieteinnahmen erzielen. Nicht zu unterschätzen ist zudem die äußerst negative Signalwirkung von Enteignungen. Investoren im Immobilienmarkt würden das Weite suchen, noch bevor ein entsprechenes Enteignungsgesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht werden könnte. Wer mehr Wohnraum fordert, muss mehr Marktwirtschaft zulassen, nicht weniger. Das hat man in der linken Bundeshauptstadt nur noch nicht verstanden. Und vermutlich versteht man es dort auch erst, wenn dieser merkwürdige Flughafen eröffnet, auf dem bisher ausschließlich Vögel starten und landen.
Bei den zahlreichen Gesetzesbrüchen in der jüngeren Vergangenheit teile ich Ihren Optimismus nicht. Wer sagt Ihnen denn, dass ein Senat oder gar eine Bundesregierung das nicht einfach am Gesetz vorbei, beispielsweise als „außerordentliche, einmalige Ausnahme“ beschließt und damit durchkommt? Man kann doch seit mindestens vier Jahren aus der Nähe betrachten, was Rechtsstaat, Freiheit und freie Meinungsäußerung noch bedeuten – nämlich nur sehr wenig. Und vor Gerichten mit langjährigen Verfahren Recht zu erstreiten ist mittlerweile reine Glückssache.
Die Mietpreisbremse und Enteignung sind eher unwirksame Maßnahmen.
Sie sind nicht effektiv und selbst wenn sie es wären sind sie nicht effizient.
Sie sind dafür sehr teuer und verschärfen sogar die Wohnraumknappheit.
Nun das interessiert nicht mal das Verfassungsgericht, weil sonst die Klage einer Vermieterin in August 2019 nicht abgewiesen wurde.
So entsteht eine gewünschte Dynamik: man kann Mietpreisbremse jedes Mal verlängern oder sogar verschärfen wie man es will, weil die Knappheit nicht nur weiter besteht – sie wird noch schlimmer. Die unzufriedenen Bürger werden dann protestieren und so eine herzlich willkommene Begründung der neuen noch brutalen Angriffen in den Markt liefern. Die deutschen Kim Dynastien sind damit natürlich nicht betroffen, da sie die Enteignungen kontrollieren. Das ist besser als damals in 1933 da man diesmal keine Rasse oder Religion enteignet. Deshalb sind die Ideen weiter so populär vielleicht.
Da solche Ideen selbst in USA jetzt mehrheitsfähig werden, ist erschreckend. Die Chinesen wenden sich davon ab, der Westen geht die andere Richtung. Das ist schon irre. Vielleicht ist das auch nur eine Alternative zu Oligarchie oder eher eine gewünschte Ergänzung – die Besitzer sind dann mal wieder die Wenigen und der Rest kann dann über die Reichen privaten Wohnungsbesitzer jammern. Schon aus diesem Grund werden manchen doch bleiben dürfen. Wir werden dann sie beschimpfen dürfen und da die Beschimpfung unangenehm ist, werden sie die Miete außerordentlich erhöhen dürfen. Das ganze ist ja eine politische Perpetum Mobile.
Demokratie in Athens hat auch nicht gehalten. Es ist vielleicht eine vorübergehende Form der Staatsregierung.
Und wozu das Ganze? Dier Wohnungsnot bleibt doch trotzdem. Plem plem.
Berlin ist eine Petrischale für linke Experimente, wie schon in der Weimarer Republik. Was dort forciert wird betrifft später auch den Rest des Landes. Dass niemand diesem Idiotentum Einhalt gebietet wird uns noch lange verfolgen.
Bleibt zu hoffen, dass die Gesellschaften dann vor der Übergabe sämtliche Wohnungen bis auf das letzte Kupferkabel entkernen. Und ich hoffe doch sehr, dass die anderen Länder auf die Schuldenbremse pochen werden und bei Nichtbeachtung der Länderfinanzausgleich ersatzlos gestrichen wird. Wer sich über Schulden finanzieren will, der soll das machen. Aber dann soll er die Schulden auch ohne Hilfe abstottern.
Dieser Plan der Berliner Regierung löst den nächsten Bankencrash aus!
Dass Immobilien durch die Zinspolitik der EZB derzeit überbewertet sind, darüber muss nach meiner Meinung nicht gestritten werden. Fallen die Immobilienpreise deutlich, wie von der Berliner Regierung geplant, dann fehlen den Banken Sachwerte. Schließlich arbeiten auch Aktiengesellschaften von Immobilien mit Krediten. Weiter wird niemand ein Haus kaufen, wenn er eine preiswerte Mietwohnung ergattern kann. Also fallen auch die Preise für Wohneigentum, was das Platzen der Blase noch mehr verstärkt.
Das spielt aber nur eine untergeordnete Rolle, weil mit der absehbaren Zunahme der Arbeitslosigkeit auch ein Platzen von Immobilienkrediten denselben Effekt hat. Damit ist der Schuldige wieder einmal bei der Wirtschaft zu suchen, die nur aus Profitgier Arbeitsplätze abbaut oder verlagert.
Schöne Zukunftsaussichten.
Den letzten Satz verstehe ich nicht. Ihre Meinu ng in allen Ehren, aber das die Wirtschaft aus Profitgier Arbeitzplätze abschafft ist doch aus der selben Feder wie die Behauptung der sozialistische Wohnungsbau sei das Paradies gewesen. Die dt. Bundesregierung hat mit 300.000 Millionen jährlich die Entwicklu ng der chinesischen Solarindustrie subventioniert. Wärend hier in Dt. die Solarfirmen versucht haben Leute einzustellen und ihnen auf westdeutschem Nivou Löhne zu bezahlen. Natürlich konnte sich die Billiganbieter aus Fernost mit einer 300.000 Millionenförderung aus Dt. durchsetzen. Als Konsequenz mussten die 4 So!arbetriebe in Dt. schliessen. Und wenn es sie interessiert wie die dt. Po!itik exessiv für das dt. Arbeisplatzsterben zu verantworten ist, dann sind das nur ein paar klicks um sich zu informieren. Diese Profitgeier gibt es nur in ihrer Vorstellung.
Ich wollte damit nur sagen, dass die Politiker mit zunehmendem Arbeitsplatzverlust in unserem Lande einen geliebten Schuldigen finden werden. Denn Politiker sind nie an etwas Schuld und machen auch nichts falsch.
Korrektur. Es waren natürlich 300 Millionen die die Bundezregierung im Jahr an die chinesische Solarindustrie überwiesen hat und nicht 300.000 Millionen.
Die Grünen sind unterwandert von Bündnis 90 – die kommen aus der DDR!
Die Wohnraumproblematik ist eine Scheindiskussion, man schimpft auf Eigentümer, lenkt vom simplen Prinzip Angebot und Nachfrage ab.
Ausbau des Angebots wird wegen irrsinniger Vorschriften erschwert (Klima!), Nachfrage durch Zuwanderung erhöht.
So einfach ist das und alle Probleme wurden durch merkellinksgrüne Politik eingebrockt.
Wessen Kanzlerin ist Merkel? Und was für eine politische Sozialisation hatte die noch gleich?
ich versteh das problem nicht…
wird doch #geliefertwiebestellt
Ich verstehe mitunter gar nicht, weshalb man auf Trump rumhackt, bloß weil der Wahlversprechen umzusetzen trachtet.
Machen doch hierzulande merkellinksgrüne Parteien auch – wer lesen kann wußte, daß mit Wahl des Blocks die Vernichtung Deutschlands eingeleitet wird. Da hierzulande fast jeder lesen kann, stimmten 87% für erweiterten Suizid.
Das nenne ich mal Umsetzung des Volkswillens, wahrhaft demokratische Politik!
Und wenn die grünroten Traumtänzer die Wohnungen dann enteignet und günstig „geschossen“ haben, dann sorgen sie dafür, dass deren Wert wieder steigt um dann die Wohnungen wieder mit Gewinn an die Alteigentümer zu verkaufen.
Auch wenn ich nicht in Berlin wohne, bleibt zu hoffen, dass die grünen Traumtänzer mit ihren sozialistischen Irrsinnsträumereien nicht durchkommen. Andererseits jedoch, wenn ich an den VOLKSentscheid und somit dann auch an die wählenden berliner Bürger denke, dann sollen sie doch für ihre Blödheit untergehen u. bluten.
Allianz Real Estate investiert 1,1 Milliarden Euro in japanische Wohnungen
Grundgesetz? Papier ist geduldig. Sie leben in der Vergangenheit, Herr Zitelmann.
Das Verfassungsgericht ist ein Parteiorgan – und die Partei hat immer recht und Recht.
Na was solls, roundabout 87%(in Berlin noch mehr) sind mit dieser Politik einverstanden. Also nicht jammern, wir schaffen das schon mit dem abschaffen von DE. Und mit dem Don zusprechen: Verkaufen solange es noch geht.
Ja mein Gott, diese 87 % Leier ist doch jetzt auch schon irgendwie abgedroschen oder?!
Eine Wahlentscheidung ist doch auch immer ein Art Kompromiss, quasi das kleinere Übel. In Bayern z.B. kann man viel über die CSU und H. Söder schimpfen, aber wenn man sich alle anderen anschaut (dazu gehört u.a. auch die Kommunalpolitik und die Organisation vor Ort, Ortsgruppen etc.) dann relativiert sich vieles, oder in einfach Worten „Aus Mangel an Alternativen wiedergewählt „.
In trüben Stunden will es mir scheinen, dass nichts in der deutschen Politik irgendeinen Sinn ergibt außer im Licht von Altmaiers Ankündigung: „2030 ist die Zeit reif für einen muslimischen Kanzler“ – und unsere offensichtlich physisch vor Angst zitternde Führung keinen anderen Rat mehr weiß, als Deutschland zu deindustrialisieren, zu demilitarisieren und zu anarchisieren, damit es nach der offensichtlich fest eingeplanten Machtübergabe an den Islam dem Rest Europas keinen Schaden mehr zufügen kann. Wir werden ja sehen, ob auch die FDP, deren Mitglieder sich sonst so gerne in der Rolle des zynischen Manchesterkapitalisten gefallen, brav die Hand heben und der Umstellung auf Planwirtschaft zustimmen werden – das ist dann gewissermaßen der Lackmustest, ob Regierung und Parlament überhaupt noch irgendeinen Handlungsspielraum haben oder alles Kayfabe ist.
Phase 3: Armut und Abhängigkeit vom Staat für alle.
„… was die Linksregierung in Berlin plant, ist nichts weniger als ein Putsch gegen das Grundgesetz.“
Das ist auch meine Auffassung, Herr Zitelmann. Deshalb stellt sich für mich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht tätig wird. Bei den Linken und Grünen gibt es eindeutig Bestrebungen in Richtung Unterwanderung unserer verfassungsmäßigen Ordnung, die auf einen Systemwechsel hinauslaufen. Das wird sogar ganz offen von den Linken und Grünen eingeräumt, ohne dass ein Aufschrei zu vernehmen ist. SPD, Linke,Grüne unterstützen unverhohlen die Antifa, andere linke Schlägertruppen und gewaltverherrlichende Musik- und Gesangsschaffende. Sie marschieren bei sogenannten Gegendemonstrationen Seite an Seite mit der Antifa und bedanken sich bei ihr artig im Bundestag, wie das kürzlich Frau Martina Renner tat.
Im Übrigen zähle ich auf die FDP schon längst nicht mehr. Denn die FDP tönt nur laut, handelt jedoch nicht aktiv, sondern reiht sich immer wieder bei allen Themen in die Anti-AfD-Einheitsfront ein. Ich erinnere bspw. an den im Wahlkampf angekündigten Untersuchungsausschuss zur Grenzöffnung 2015, an die Position der FDP zum Migrationspakt und ihre Haltung zu dem jüngst verabschiedeten Klima-Ablass-Paket. Was die Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anbelangt, mache ich mir mittlerweile auch keine Illusionen mehr. Die CDU/CSU ist nämlich so stark errötet und ergrünt, dass schon kein Unterschied zu den Linken und Grünen erkennbar ist. Die Gegenstimmen/Abweichler haben längst nur noch eine Alibifunktion und werden mundtot gemacht.
DIE FDP war, ist und bleibt die ewige Partei-** die sich einer entsprechenden Partei als Mehrheitsbeschaffer anbiedert. Entsprechend ist sie polit. einzuordnen; heute so, morgen so!
„Frage, warum der Verfassungsschutz nicht tätig wird“
Was glauben Sie, wozu Maaßen gefeuert und Haldenzwang als sein Nachfolger installiert wurde? Auch der Verfassungsschutz ist bereits unterwandert, um nicht mehr die Verfassung zu schützen, sondern die Blockparteien.
Ich tippe mir schon seit Jahren die Finger wund, um den p.t. Lesern das sozialistische, totalitäre Begehr der Grünen (und nicht nur der) näher zu bringen; leider ziemlich erfolglos 😉
Und (Ver)staatlichungs-, Verbotsphantasien werden mittlerweile munter und ganz skrupellos der Öffentlichkeit präsentiert!
https://www.kleinezeitung.at/international/5701499/Daenemark-macht-Druck_EUStrategie-fuer-Verbot-von-Benzinautos-ab-2030
Unsere Bauindustrie läuft noch einigermaßen, aber auch hier merken wir schon das die Einschläge kommen. Die Auswirkungen des Berliner Mietendeckels, hier rechnen die als tatsächlich sozial bekannten Wohnungsgenossenschaften in Berlin mit Ausfällen von bis zu 500 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren, wird das Handwerk in Berlin, übertragt man das auf alle Wohnungseigentümer, die dann entsprechend weniger in die Instandhaltung investieren werden, ca. 20.000 Jobs kosten.
Wer von den geistig derangierten Politikern in Berlin meint, in so einer Atmosphäre investiert noch jemand in Wohnraum, dem ist nicht mehr zu helfen. Wie ein Banker mir die Tag erzählt hat, wandert schon jetzt jede Menge Kapital in andere Länder ab. Kaum jemand traut noch dem Euro. Nachgefragt werden u.a. die Währungen bzw. folgende Länder/Standorte: Norwegen, Schweden, Finnland, Schweiz, England, USA, China. D.h., dass Kapital zieht schon einmal weg, während die Kapitalbesitzer noch hier wohnen und abwarten was in diesem wunderlichen Wirtschaftsland noch alles so passiert.
In der Zusammenfassung. Die derzeitige Politik ist brandgefährlich. Wir verlieren nicht nur Industriearbeitsplätze, sondern vor allem Vertrauen, ungemein wichtig für ein Industrieland, was schon jetzt nachhaltig gestört ist. Zu keiner Zeit in der Geschichte der BRD war ein so immens starker Linksdrall zu beobachten. Das liegt an einer Kanzlerin, die über Null Prinzipien und Überzeugungen verfügt und die endlich ein Machtwort sprechen müsste, was jeder ihrer Vorgänger schon lange gemacht hätte.
„Kanzlerin, die über Null Prinzipien und Überzeugungen verfügt“
Das bezweifle ich. Was geschieht, ist gewollt, auch von dieser Person. Prinzipienlos sind zahlreiche der Hofschranzen in Parlament, Regierung und Medien, andere sind auch da Überzeugungstäter.
Gewollt ist da gar nichts. Ich mag diesen Verschwörungsmist nicht, Merkel hätte einen Auftrag oder würde das Land vorsätzlich ruinieren. Die Frau hat sich ca. 10 Jahre lang in einer vermeintlich guten Konjunktur gesonnt, ebenso ihre Hofschranzen bzw. Schleimer. Leider hat sie nie verstanden, wie es zu dieser guten konjunkturellen Lage gekommen ist, für die sie nichts konnte. Und wenn sie Ahnung hätte, würde sie verstehen, warum es jetzt in die andere Richtung geht. Ihre Zitterei ist übrigens ein Zeichen von Angst. Bewußt oder unbewußt hat sie wohl schon gemerkt was sie angerichtet hat. Letztlich spielt es aber keine Rolle, ob jemand mit Absicht oder aus Unfähigkeit ein Land ruiniert. Viel schlimmer ist, dass in der CDU bisher keiner das Rückgrat hatte die Dame zu stürzen.
Schauen Sie sich dieses kleine Video an (vielleicht kennen Sie es auch schon):
http://www.youtube.com/watch?v=x0OFDwMttnU
(youtube: Merkel Fahne) – DAS passiert!
Ich kannte das lange nicht und dachte auch, Fehler … Als ich es zum ersten Mal sah, habe ich völlig entsetzt daraufgestarrt – wie kann ein/e Regierungschef/in so etwas machen? Auf der ganzen Welt wäre das nirgends sonst möglich.
Sebastian Kurz nach seinem Wahlsieg: Er wolle „bestmöglich für unser schönes Österreich“ arbeiten und „behutsam und demütig“ mit dem Vertrauen umgehen, das die Wähler ihm geschenkt haben.
Diese Strategie ist im Papier „Das rote Berlin – Strategie für eine sozialistischen Stadt“ niedergelegt. Ziel ist es, den privaten Wohnungsbau zum Erliegen zu bringen. Das Strategiepapier umfasst 48 Seiten im PDF-Format und lässt sich leicht googlen.
Mein persönlicher Eindruck ist, dass man Wohnungsverhältnisse wie in der DDR wieder herstellen will: marode Wohnungen und nicht für alle ausreichend. Die Westlinken und diejenigen, die kaum die DDR miterlebt haben, wissen nicht wovon sie reden. Ich hätte Ihnen gern mal eine Wohnung von damals als Wohnung vorgeschlagen. Kein Bad, keine Dusche, WC eine halbe Treppe tiefer, im Winter Einfriergefahr des Spülwassers (alle selbst erlebt) und dann eine abblätternde Fassade zuzüglich ein Dach, was nicht Instand gesetzt werden konnte und die obersten Wohnungen mit Wasserflecken an der Decke „versorgte“. Aber auch die Plattenbauten hätten nie wirklich bei den Mietpreisen saniert werden können. Bei uns – als wir dort eine Wohnung bekamen – mussten wir uns nach nur ein paar Jahren intensiv um die Heizkörper kümmern, weil die an der Regelung nicht mehr dicht waren und zu rosten anfingen. Heute kann man noch bewundern, was aus den Fugen wird, wenn kein Geld zur Sanierung da ist. Es stehen bei uns noch Häuser herum, an dem seit der Wiedervereinigung nichts gemacht worden ist. Die sehen auch dementsprechend aus. Das scheint das Ideal der Linken zu sein: verwahrloste Städte mit verwahrlosten Gebäuden und Ghettos. Irgendwie muss man irre sein, so etwas anstreben zu wollen. Sicherlich übertreiben manche große Finanzgesellschaften mit ihren Mieten, aber es gib zig davon, die daran interessiert sind, ihre Wohnungen instand zu halten, um sie gut vermieten zu können mit auskömmlichen Mieten.
Andere in Europa können mit dem Thema Mieten und was die Politik damit zu tu hat, schlichtweg nichts anfangen.
Auch Politiker jedewedem Spektrums ist in anderen europäschen Ländern nie in den Sinn gekommen diese Sachlage für sich zu nutzen. Wie auch ?
Bei unserem Nachbarn in Tschechien und Polen, ebenso wie in Rumänien und Ungarn ist die Anzahl der Wähler, die in Mietwohnungen leben einfach zu unbedeutend um mit deren Interressen Tagespolitik zu machen.
Es sagt viel über das angeblich reiche Deutschland aus, wenn die überwiegende Mehrheit kein Wohneigentum besitzt und in angemieteten Wohnungen leben muss.
Im relativ armen Ungarn zum Beispiel, werden Mietwohnungen nur in der Übergangsphase bis zur Erlangung von Wohneigentum genutzt.
Menschen, die ihr ganzes Leben in derartigen Mietverhältnissen zubringen und am Ende ihres Lebens ihren Kindern keine Wohnimmobile hinterlassen können, gelteñ dort gemein hin als gescheitert.
Und das nicht erst jetzt, auch unter den Kommunisten hatte das Schaffen von Wohneigentum Priorität.
Die deutsche Gemengelage von Mietern, Vermietern und Politik und Enteignern und die daraus resultierende öffentliche Debatte, erzeugt bei jemanden, der sich für Wohneigentum mit entsprechenden Kosequenzen entschieden hat, nur noch Überdruss und Unverständnis.
Niemand muss in Mietwohnungen leben, es ist die freie Entscheidung des Einzelnen.
Natürlich tun die Akteure in der deutschen Politik alles um sich diese politische Spielwiese und damit ihren Einfluss auf den Wähler zu erhalten.
Allein schon um sich diesem Einfuss zu entziehen sollte man über Immobilenbesitz nachdenken, aber auch angesichts der Währungskrise ist es unbedingt angeraten sein Geld im Zweifelsfall in „Betongold“ anzulegen.
Am Ende seines Lebens hätte man vielleicht auch das bruhigende Gefühl vieler Ungarn der älteren Generation, seinen Kindern nicht nur die Sorge um seine alten Eltern zu hinterlassen , sondern auch Vermögen in Form einer Immobile.
So langsam keimt der Gedanke, daß es die Deutschen es nicht anders verdient haben. Wer sich alles gefallen läßt, nie den Mund aufmacht, jede Diktatur mitlaufend unterstützt, hat kein Recht sich zu beschweren.
Man kann jede Wohnung nur einmal enteignen und nur einmal vermieten. Selbt wenn man tausende Wohnungen enteignet wäre das nur ein Tropfen auf dem heisen Stein, zumal sich private Investoren ein für alle Mal davonmachen werden. Ich verstehe die Pläne wohl nicht richtig.
Dann siehts eben bald so aus, wie in der DDR (1.0) Mitte der 80er Jahre hier in Weimar:
http://www.claus-bach.net/wp-content/uploads/2010/09/1984_03Bornberg.jpg
Cool, nicht? Alles bereits vergessen ? Nie kurz nach ’89 im gelobten Land gewesen ?
Ich als hamburger Wessi war ab 1970/80 auch oft im damaligen s.g Ostblick unterwegs und hatte dabei das „Glück“ -auch- in der DDR sie eine oder andere Wohnung von innen sehen zu dürfen. Und da war wirklich nichts, wonach man sich sehnen kann.
In Rumänien habe ich sogar Wohnungen in moderne Plattenbauten erlebt, wo KEINE Heizkörper eingebaut waren.
Ubrigens,
mal anbei mit Blick auf die DDR und unserer zukünftigen linksgrünen sozialistischen Stromversorgung gesagt:
Vllt bekommen wir hier bei der Stromversorgung Zustände wie ich diese damals zB in Leipzig beim Fernsehen gucken erfahren habe. Wenn dort nämlich die Fabriken ihre Anlagen hochgefahren haben, dann ging in der Umgebung die Stromversorgung in den Keller und um dann den stromfressenden Fernsehen nutzen zu können, brauchte es zwischen der Steckdose und den TV einen kleinen Extra-Kasten mit den man dann den Strom regulieren und „verstärken“ konnte.
AUF SOLCHE „modernen“ Zustände kann u. möchte ich sehr gerne verzichten….!
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Wenn kommerzielle Vermieter enteignet werden, dann ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zur Enteignung von selbstgenutzten Wohnungen. Es ist ja „ungerecht“ in den Augen der Linken, wenn manche Menschen Miete zahlen müssen und manche, wie meine Eltern, die in ihrer eigenen Wohnung wohnen, eben nicht. Irgendetwas sagt mir, dass man nicht dafür sorgen wird, dass diejenigen, die viel Miete zahlen, weniger zahlen, sondern ausschließlich dafür, dass diejenigen, die wenig oder nichts zahlen, irgendeine „Gerechtigkeitssteuer“ aufgedrückt bekommen, in klassischer linker Wertzerstörungsmanier („Wenn nicht ich, dann niemand“).
Außerdem: nehmen wir mal an, dass dieser größenwahnsinnige Plan gelingt und der Staat das Monopol über Wohnraum erhält. Wird man die Mieten wirklich senken – wird der Staat, der nun willkürlich Mieten festlegen und Wohnungen zuteilen kann, der Versuchung, das Monopol auszunutzen, wirklich widerstehen?
Irgendetwas sagt mir, dass der Plan der Linken genau das Gegenteil dessen, was behauptet wird, beabsichtigt.
Das ist nicht einfach SED 2.0. Das ist um Größenordnungen perfider und totalitärer als die SED.
Eigentlich zahlen ihre Eltern auch Miete, heißt nur nicht so, sondern Rücklagen. Sie wollen ja sicherlich nicht, dass ihre Wohnung verludert. Sie müssen immer Geld zurücklegen, um ihr Haus oder ihre Eigentumswohnung in einem Haus in Ordnung zu halten. Die Nebenkosten bleiben sowieso bestehen. Reparaturen und Überholungen sind sehr teuer, zumal die Linksgrünen in der Regierung und in den Parteien immer neue Forderungen aufstellen, wie Wohnungen auszusehen haben. Es wird sicherlich andere Gründe für Enteignungen geben. Man denke an die Größe der Wohnungen. In der DDR war die Zimmeranzahl nach Familiengröße reglementiert. Familien mit kleinen Kinder bis zu einem bestimmten Alter (weiß ich nicht mehr) standen i.d.R. z.B. nur 2 Zimmer zu. Eine Person musste sich i.d.R. mit einer Einraumwohnung begnügen.
Ja, haben wir durchgerechnet. Zumindest für einen Ostbürger, der im mittleren Alter dazu gekommen ist, lohnt es sich nicht. Man müsste ungefähr soviel zurücklegen, wie die Miete ist. Dann kommen die Nebenkosten sowieso dazu. Wir müssten einen Kredit aufnehmen. Das heißt, Raten + Rücklagen + Nebenkosten. Was wir bisher an Miete gezahlt haben, reicht nicht einmal annähernd an die Kosten heran, die wir für ein Eigenheim aufbringen müssten. Es sei denn, man will so ein Pfefferkuchenfertighaus, dem ich nicht über den Weg traue. Dazu kommt noch, dass wir uns um nichts kümmern müssen, das macht die Genossenschaft und wir ein Anrecht darauf haben, dass im hohen Alter die Genossenschaft unsere Wohnung altersgerecht umbauen muss. Erleichternd kommt noch hinzu, dass wir unsere jetzige Wohnung von der Größe her (wir sind beide nicht gut bei Fuß) allein managen können ohne fremde Hilfe: wenig Fenster 3 Zimmer, das reicht für uns. Wir müssen uns auch nicht um einen Garten scheren. Perfekt für uns. Weniger Platz heißt auch sich weniger mit Konsummüll zu befrachten. Ich persönlich sehe absolut keinen Vorteil darin, ein Haus zu haben. Bekannte von uns – auch nicht mehr gut zu Fuß – müssen für jeden Kram Hilfe holen, um alles im Haus bewältigen zu können, sind dringend auf ein Auto angewiesen, dass zu fahren nicht mehr einfach ist, wegen diverser Erkrankungen. Wir schließen die Tür hinter uns ab, dann ist Ruhe ohne Stress. Die Umgebung ist perfekt, sehr viel grün, schöne Anlagen, See nicht weit weg, Arzt ist zu Fuß erreichbar, Gemüsehändler, Metzger, Bäcker, Schreibwaren, Friseur (wenn man den benötigt), Physiotherapie, kleiner Lebensmitteldiscounter, noch zeitlich ein Stückchen hin wird gerade ein altersgerechtes Haus gebaut mit Restaurant und Café, alles zu Fuß erreichbar. Wir haben 3 Stück Discounter (fußläufig) in unserer Umgebung, neben den, der direkt bei uns ist. Zu Fuß auch gut erreichbar ein Altentreffpunkt (falls man das will) mit Anbindung an einen Sozialdienst (falls man den benötigt), dazu kommen noch kulturelle Angebote, die auch alle um die Ecke zu erreichen sind – ohne Auto. Im Haus (mit Fahrstuhl) ist es ruhig und wohnen nette Leute und wir sind uns gegenseitig behilflich.
Man kann das sehr gut über die Grundsteuer regeln, die ja laut oberstem Gericht sowieso neu geregelt werden muss.
Da sind dann statt 300€ im Jahr mal ganz schnell 3000€ fällig, läßt sich alles verargumentieren, Schlagwort Gerechtigkeit für alle und anderen grünlinken Unsinn.
Wie immer bringen diese grünlinken Revoluzzerideen überhaupt nichts in der Sache, im Gegenteil: Es entsteht dadurch keine Wohnung mehr und es wird keine Investoren mehr geben. Im weiteren Verlauf werden die Wohnungen verfallen, da die Miete nicht mehr dafür ausreicht, die Infrastruktur zu erhalten.
DDR 3.0
….und was der Verfassungsschutz schützt, ist jedenfalls auch nicht mehr die Verfassung.
Das hat er aber noch nie. »Verfassungsschutz« war eine Neuschöpfung für den Inlandsgeheimdienst, den man ja schlecht ‚Geheime Bundespolizei‘ nennen konnte. »Geheim« war derart verbrannt, das ging nicht. Also mußte etwas anderes her. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Mich beschleicht manchmal das Gefühl, dass sich in Berlin alle „Zukurzgekommen Fühlenden“ sehr heimisch fühlen. Irgendwas mit viel GV und Labe*n studiert und anschließend ein warmes, staatlich alimentiertes Therapieplätzchen in der Verwaltung, NGOs oder Stiftungen gesichert und ständig am rumheulen wieso man für seine Bleibe auch noch Geld bezahlen muss, wie ungerecht. Zum selbst etwas Leisten/Arbeiten zu faul und ständig auf die treten/schimpfen, die ihre Leistung in Eigentum gewandelt haben. (Auch die Vorgänger der heutigen Erben, mussten sich das Eigentum ja mal erarbeiten).
Wenn mein Einkommen halt nicht zur Erfüllung meiner Wunschträume reicht, muss ich halt mehr tun oder Abstriche machen.
Nicht so in Berlin. Seit dem Mauerbau gepampert bis zum Erbrechen und dadurch an Wohlstand durch Nicht- oder Minderleisten gewöhnt, versucht man weiterhin seine irren Lebenseinstellungen durchzudrücken. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.
Als Immobilienbesitzer würde ich versuchen JETZT meine Wohnungen loszuwerden. Wer noch einen einzigen Cent in dieser dem linksgrünen Wahn verfallenen, vom Neid zerfressenen und unerträglichen Stadt investiert, dem ist nicht mehr zu helfen. Berlin muss selber lernen. Erst wenn alles noch mehr verfällt, wenn nichts mehr gebaut und investiert wird, wenn die Firmen abwandern, wenn Arbeitsplätze nur noch bei staatlichen Behörden und bei NGOs verfügbar sind, wenn die Kriminalität in der Stadt unerträglich wird, wenn Bayern, BaWü und Hessen ihre Finanzhilfen einstellen, dann, aber erst dann, werden die Berliner vielleicht (!) aufwachen.
Schauen Sie: die Finanzhilfen werden nie eingestellt werden. Wie soll das gehen, wenn die Stimmenmehrheit z.B. im Bundesrat bei den Nutznießern liegt?
Die Zahlungen werden allenfalls steigen, und immer weiter steigen.
So gesehen eigentlich ein genialer Plan…
Ab nächstem Jahr sind aber Ba-Wü und Bayern die Nehmerländer – da die dort angesiedelte Industrie gerade pleite geht. Pech für Berlin, Saarland und Bremen.
Es wird schlimm, wenn B kein Geld mehr bekommt.
Ob dann die Öffentliche Ordnung noch aufrecht erhalten werden kann? Zweifelhaft.
Dann ist Schluss mit lustig, ich meine: mit sozialistischen Experimenten.
Zitat: „dann, aber erst dann, werden die Berliner vielleicht (!) aufwachen.“
> Ähm, und bis dahin, dann aber auch wieder eine Mauer um Berlin ziehen -und diese dann aber auch OHNE AUSgänge!!
Die meisten Deutschen lernen nie aus ihre Vergangenheit und wie immer spielt das Neid die grösste Rolle.
Lieber Herr Zitelmann,
die Links*Grünen nutzen die Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft, um sie auszuhebeln.
Würde Berlin jedes Jahr zehntausende neue Wohnungen bauen, und das Angebot die Nachfrage übersteigen, gäbe es kein Wohnungs- und Mietpreisproblem.
Das Wissen natürlich auch die Linken Links*Grünen. Sie schaffen und verschärfen das Problem für das große Ziel, sich dauerhaft Zugriff auf das Vermögen der Bürger zu vers haffen und Macht über ihr Leben.
Die Frage ist, wer wird noch in Berlin investieren, wer wir noch Geld in Renovierung und Sanierung stecken oder wird das auch gesetzlich vorgeschrieben und bei Nichtbecolgung wird enteignet?
Vielleicht sehen wir gerade den Beginn eines großen Raubzuges, zur Übertragung des Eigentums in andere Hände, den es wird nicht auf große Immobilienunternehmen beschränkt bleiben. Geschichtliche Beispiele gibt es auch, z. B. „Übertragung“ jüdischen Vermögens in „arische“ Hände im dritten Reich wie die fast vollständige Enteignung und Übertragung privaten Eigentums in der DDR. Und beide Male waren es Sozialisten und beide Male geschah es bei der Errichtung einer Diktatur und beide Male war Berlin der Ausgangspunkt… na denn!
Es wird ja immer gerne behauptet, der Kapitalismus raube die kleinen Leute aus. Aber der Sozialismus steht dem in nichts nach. Nur dort werden die Leistungsträger ausgeraubt und die, die ohnehin nichts haben, werden klein gehalten, indem man ihnen die Aufbau von Vermögen verwert.
Aber diese Problematik des Sozialismus erkennen die meisten Menschen nicht. Sie merken es erst dann, wenn sie feststellen, dass sie noch so fleißig sein können und dafür doch nur Orden statt Geld bekommen.
Zitat: „Würde Berlin jedes Jahr zehntausende neue Wohnungen bauen, und das Angebot die Nachfrage übersteigen,“
Mhh, vllt sollte gerade mal Berlin damit anfangen, die sich dort unberechtigt aufhaltende bunte Bereicherung und die „Fachkräfte“ der s.g. Großfamilien abzuschieben!?
Ich vermute einfach mal, dass dann so einige 1000 (Sozial-)Wohnungen frei werden würden.
Fraglich ist in welchem Zustand diese Wohnungen dann hinterlassen werden.
Das ist schlicht staatlich organisierter Raub.Was könnte man denn sonst noch so enteignen,da ist der Fantasie unserer gewählten Räuberbande sicher keine Grenze gesetzt.
Herr Zitelmann, was ist aus dieser Bundesrepublik Deutschland geworden? Eine Fußball – National – Mannschaft haben wir schon nicht mehr. Peanuts, aber ein Zeichen an der Wand, dass vieles aussagt. Zu Ernsterem: Auf AchGut erscheint heute ein Beitrag, der die unterschiedlichen Angriffe auf das Grundgesetz dokumentiert. Zum Weinen, zum Heulen, zum Zähneknirschen.
Jahre … haben Sie vorgestern gefeiert. Mit Beiträgen von Steinmeier, von Merkel, von Günther.
Die Geschichte der Vereinigung wird zum Zerrbild. Die Linken – diesseits und jenseits der „Zonengrenze“ – mussten das „bessere Deutschland“ begraben. Auferstanden aus Ruinen. Es dauerte kein Jahrzehnt, bis die Wiedergänger der SED, umbenannt, aber immer von gleichem Schrot und Korn wieder in der Regierung saßen.
Stolpe, Brandenburg, Konsistorialrat, nahm sie wieder auf, in seine Regierung. Zuvor, in einem anderen Bundesland, wurde mit Duldung durch die Altkommunisten regiert.
Zurück zur Enteignung: Malu Dreyer fordert Vermögenssteuer, weil die Geringverdiener kein Vermögen mehr bilden können. Dass Sie und ihre Freunde dies mit der seit Jahren geduldeten Null- bis Minuszinspolitik befördert haben, unterschlägt sie, die Dame aus meinem Bundesland.
Ich bin rechts! Warum, weil ich mich einmal in der Mitte der Gesellschaft aufgehoben fühlte. Logischerweise, nach dem Sprung der CDU nach links, stehe ich eben dort, weil ich – Bosbach sagte etwas Ähnliches – meinen Überzeugungen treu geblieben bin.
Eine dieser festen Überzeugungen ist: Eigentum ist kein Diebstahl.
Und eben dieses Dogma aus der marxistischen Mottenkiste, Eigentum ist Diebstahl, wird wieder landauf, landab unter die Leute gebracht. Und es findet Zustimmung. Nicht nur in Berling.
Warten wir ab, was die nächsten, vermutlich, höchstwahrschein grün-schwarz (schwarz-grün) in Petto hat. Warten wir ab!!!!
Zu allem Elend,auch Max Liebermann hilft nicht. So gerne man es möchte!!!!
Einzelne ältere verwitwete Leute in meiner Wohngegend befürchten seit Längerem, „man“ könne sie mal zwingen, in ihre Häuschen „fremde Leute aufzunehmen“, weil es ja Wohnungsnot gebe. Bislang fand ich die Idee kurios, allmählich bin ich nicht mehr so sicher, ob das nicht die dritte Phase der Strategie werden könnte: qm-Obergrenzen für Wohnraum pro Person.
Ja, die Wohnraumlenkung mit zwangsweiser Zuweisung von Mietern hatten wir schon öfters. (An die letzte Zuweisung einer Mieterin in die Doppelhaushälfte (30Jahre Bau) meiner verwitweten Großtante kann ich mich noch erinnern.)
Die qm Grenzen für die neue gedeckelte Miete mit 50 qm für die Einzelperson und 65 qm für 2 Personen lassen einen schon mal rechnen, wo die Reise hingeht.
Ist doch in anderen Gemeinden bereits passiert.
„…ob das nicht die dritte Phase der Strategie werden könnte: qm-Obergrenzen für Wohnraum pro Person.“
Nun:
Aussage von Barbara Hendricks, Bundesbauministerin im Jahre 2016:
„Junge Berufstätige brauchen doch meist nicht mehr als 30 bis 35 Quadratmeter Wohnfläche,…“
ich stelle mir gerade einmal vor, welches Gewicht die Stimme einer Frau deutscher Abstammung – mit türkischem Pass – als Abgeordnete im türkischen Parlament hätte, zB mit dem Thema Enteignungen von Immobilien in Ankara?
Ja, dann wird gedeckelt und enteignet und was dadurch nicht habhaft gemacht werden werden kann, wird abgefackelt! So schafft man dann neuen Wohnraum: Die Niedriglohnempfänger, Hartz4-Empfänger und Rentner werden sich ihre Wohnungen selbst bauen, die Grünen in Baumhäuser ziehen und diese an allem schuldigen reichen Säcke, werden ihr Geld im Ausland investieren müssen! Das haben sie dann davon!
„Die FDP hat bereits erklärt, dass sie ein solches Normenkontrollverfahren nach Verkündung des Gesetzes unterstützen würde. Unklar ist, wie sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU verhalten wird.“
Aha. Und was sagt die AfD, größte Oppositionspartei, dazu? Nichts oder interessiert nicht oder soll sie auch hier verschwiegen werden?
Die Meinung der grössten Oppositionspartei ist eindeutig. Die lehnt das ab. Zitelmann scheint Berührungsängste beim Durchsetzen seiner eigenen Interessen zu haben. Dann kann es m.E. doch noch nicht wirklich so schlimm sein. Die rotgrüne CDU hat ja der „Mietpreisbremse“ im BT auch zugestimmt. Nix mehr mit Sozialer Marktwirtschaft, so wie ich sie kannte, bei der Kanzleretten-Partei. Eher modriger Geruch nach SED.
Wer dachte, dass mit dem 3. Oktober die nun DDR Vergangenheit sei, wird nun endlich hoffentlich eines besseren belehrt! Eigentlich dachte ich bisher, dass es besser sei, wenn SPD und Die Linke sich wird er zusammen tun sollten. Im Augenblick denke ich da, der bessere Partner der alten SED wären die Grünen! Unfassbar die Dummheit der Wähler, dass sie dem Streben der Grünen nicht endlich einen Riegel vorschieben. Kretschmann hin oder Vollmer her. Selbst die beiden „moderaten“ Grünen, werden am Ende nichts zu sagen haben. Das sollte jeder bedenken. Aber so lange der eigene Vorteil wichtiger ist, als das Gesamtkunstwerk Demokratie, so lange werden die Grünen und die Die Linke leichtes Spiel haben.
VÖLKER HÖRT DIE SIGNALE!
Es gibt ihn nicht, den »guten Grünen«, ebensowenig wie es den guten Kommunisten oder den »guten Nazi« je geben bzw. je gegeben haben könnte. Das ist ja das Gute an politischen Parteien, man kann eintreten und man kann auch wieder austreten. Dann trägt man die Verantwortung nur bis zu diesem Punkt. Der Weg steht Herrn Kretschmann genauso offen, wie Herrn Palmer u. a. Jeder kann umkehren auf einem falschen Weg, zuletzt noch am Kreuz. Wenngleich es dann schon arg spät ist für meinen Geschmack. 🙂
In Berlin möchte ich nicht tot überm Zaun hängen. Früher war es schon Grenzwerten mit all den Baustellen, dem Dreck und Lärm und den ungehobelten Benehmen,welches als Berliner Schnauze verklärt wird. Als junger Mensch war es aufregend, faszinierend und vor allem billig, um dort Urlaub zu machen oder Freunde zu besuchen. Jetzt finde ich die dreckigen Ecken, versifften und kaputten U-Bahnen und die unfreundlichen Berliner, (die eigentlich voll die Ober-Spießer sind, weil sie nur be- und verurteilen können), nur noch nervig und abstoßend. Die sind intolerant und verklemmt bis zum Gehtnichtmehr mehr. Deswegen passt das SED Gehabe mit Enteignen und Verstaatlichen wie die Faust aufs Auge.
Schäuble’s Plädoyer, an den Schluss gesetzt, emotional aufgeladen gab den Ausschlag für die Abstimmung ‚Für Berlin‘. Kostenmäßig, bei den Entwicklungskosten für den Aufbau Ost war das ganze absurd. Aber man glaubte ja, eine Hauptstadt Berlin wie Paris und London haben zu müssen, um regieren und Staatsoberhäupte empfangen zu können.
Herr Zitelmann was interessieren denn Linke die Gesetze, wenn es um eine „gute Sache“ geht. Man muss eben nur bei den Guten sein, dann kann man sich alles erlauben. Und ja die Strategie der Linken ist doch durchschaubar. Durch madig machen der Immobilienpreise, diese soweit drücken, bis die bösen Immobilienbesitzer aus Verzweiflung die Wohnungen entnervt verkaufen ääähhh verschenken. Vollkommen durchschaubar die Strategie.
Das gefährliche an solchen Aktionen ist immer, man weiß nie, wo diese bei den Linken enden. Wer ist als nächstes dran? Der Bäcker, der seine Brötchen zu „teuer“ verkauft, der Handwerker, der seine Handwerksleistung zu „teuer“ verkauft. Man weiß es eben nicht. Und deswegen, sind Linke Ideen auch so gefährlich.
Im Zweifel wie bei der Zwangskollektivierung mit Millionen von Hungertoten in der Urkaine, im Gulag, in den Folterkellern des NKWD. Natürlich ist das ein sehr weiter Weg dorthin, aber warum soll ich annehmen, daß einer, der Gesetz A nicht akzeptiert, Gesetz B achtet? Es geht hier nicht um fahrlässige Übertretung, nicht einmal um das sprichwörtliche Fischen im Trüben. Der gewöhnliche Kriminelle ist ja heilfroh, daß es eine rechte Gesellschaft gibt, sonst wäre mit seinem »Gewerbe« auch Essig. Einmal Kommunist, immer Kommunist, deshalb: Null Toleranz!
danke.
Niemand soll später sagen,
man habe das alles nicht
kommen sehen.
Und was nutzt das?
Außerdem als die Leute den ersten Weltkrieg gezogen sind, haben weniger gefeiert. Die unzählige Dokus zeigen es aber anders. Es ist auch nicht unbedingt wahr dass alle D. oder nur Deutsche zu den Verbrechen des 2Weltkriegs fähig waren. Was die Türken mit Armenier am Ende des ersten getan haben, was die Kommunisten in vielen Ländern angerichtet haben war durchaus vergleichbar. Es gab Verbrecher und die haben viele Mitläufer gehabt. Es gab aber auch andere die nichts gesagt haben. Das ist doch immer die gleiche Geschichte. Dass es bei jeder Revolution und jeder Staatsverbrechen keinen gab der die anderen gewarnt hat ist einfach unwahr. Das hat nur damals nichts genutzt.