<
>
Wird geladen...
Corona und planlose Regierung

Michael Theurer: „Energiepreiserhöhungen wären Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze“

07.04.2020

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) begeht in der Corona-Krise viele Fehler und die Energiebeschlüsse vom Dezember 2019 sind in der Corona-Krise eine zusätzliche Gefahr für Deutschland, kritisiert FDP-Vizeparteichef Michael Theurer im Interview mit TE.

Herr Theurer, warum schaut die Opposition so brav dem Handeln der Bundesregierung zu?

Michael Theurer: Wir haben das Regierungshandeln konstruktiv begleitet. Wo sie nicht gehandelt hat oder zu spät in die Gänge kam, haben wir das kritisiert. Zum Beispiel, dass wir bis heute auf einen Krisengipfel des Bundeswirtschaftsministers warten, und der Bundesgesundheitsminister fast täglich eine neue Lage konstatiert und dann endlich das tut, was er zwei Tage zuvor noch kategorisch ausgeschlossen hat.

Und es gibt noch mehr Kritikpunkte: Es hat zu lange gedauert, bis die Kanzlerin eine Stellungnahme abgegeben und die Corona-Krise zur Chefsachen gemacht hat. Auch dass die Liquiditätshilfen bei den mittleren Unternehmen komplett durch das Raster fallen, kritisieren wir scharf.

Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) denn rechtzeitig und richtig gehandelt?

Das ist eine Frage, die nach der Krise kritisch analysiert und bewertet werden muss. Schon jetzt aber steht fest, dass die Bundesregierung in den ersten Wochen der Krise nicht besonders koordiniert wirkte. Es wurden zunächst nur die Ressorts Innen und Gesundheit für zuständig erklärt, statt alle betroffenen Ressorts einzubinden. Es hat zu lange gedauert, bis es ein Corona-Kabinett, Bund-Länder-Taskforces und regelmäßige Ministerpräsidentenkonferenzen mit der Bundeskanzlerin gab. Als ich das Ende Februar in einem Neun-Punkte-Plan gefordert habe, wurde das noch als Panikmache abgetan – danach wurde es eins zu eins umgesetzt.

Frau Merkel hätte auch früher persönlich Rede und Antwort stehen und ihr Handeln der Bevölkerung erklären müssen. In anderen Ländern stellt sich der Regierungschef jeden Tag den Fragen der Journalisten, das fehlt hier komplett. Wenigstens strahlt sie Ruhe und Sachlichkeit aus, das ist derzeit ein Pluspunkt.

Seit 3. Januar 2013 liegt dem Bundestag (Drucksache 17/12051) eine Risikoanalyse „Pandemie durch Virus Modi-SARS“ vor. Eine Analyse dessen, was genau heute passiert – obendrein mit entsprechenden Empfehlungen dazu. Merkels Bundesregierung hat sich nach Ansicht von Experten darauf seit fast acht Jahren offensichtlich nicht entsprechend vorbereitet, oder sehen Sie das anders?

Unter den FDP-Gesundheitsministern hat das Bundesgesundheitsministerium noch einen starken Wert auf Katastrophenschutz gelegt. In dieser Zeit entstand auch diese Analyse. Die Ähnlichkeiten sind frappierend – jedoch gibt es auch große Unterschiede, so scheint das Sterblichkeitsrisiko in der Realität glücklicherweise niedriger zu liegen. Es gab auch Fehleinschätzungen, zum Beispiel dass die Arbeitsfähigkeit des Bundestags überhaupt nicht betroffen sei. Da wir Abgeordnete mit extrem vielen Menschen im direkten Kontakt sind, hätte klar sein müssen, dass ein solches Virus sich auch sofort im Bundestag verbreitet.

Warum die Studie von den Folgeregierungen nicht aufgegriffen wurde, ist mir völlig unerklärlich – die FDP gehörte ja in den Folgejahren dem Bundestag nicht an. Sicher wurde ein solches Szenario als extrem unwahrscheinlich eingestuft – ein verheerender Trugschluss, wie sich jetzt herausgestellt hat.

Präsident Trump oder Premier Johnson werden fast täglich durch deutsche Medien kritisiert. Dabei hakt es in Deutschland ebenso an vielen Stellen beim Krisenmanagement: Keine Schutzmasken, keine Desinfektionsmittel, Iraner durften bis vor wenigen Tagen aus einem Hotspot unkontrolliert nach Deutschland wegen des muslimischen Neujahrsfestes einreisen, und vieles mehr. Warum gibt es keine Kritik an Merkels-Regierungsarbeit?

Definitiv wurde die Krise von vielen anfangs unterschätzt – als ich vor gut zwei Monaten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert habe, einen Krisengipfel einzuberufen, erfuhr ich starken Gegenwind.

Die Problematik der Schutzmasken und Desinfektionsmittel ist seit langem bekannt. Wir haben das im Gesundheitsausschuss seit Anfang des Jahres regelmäßig angemahnt. Man hat uns erklärt, das Problem sei den Regierungen in Bund und Ländern bekannt. Man arbeite an Lösungen. Leider kamen die versprochenen Masken lange vor Ort nicht an, hier herrscht noch immer große Knappheit. Offenbar haben die Verantwortlichen nicht schnell genug in den Krisenmodus geschaltet. Dass an Flughäfen nicht systematisch kontrolliert wird, ist skandalös – vor allem bei Fernreisenden aus Hochrisikoländern wie China und dem Iran.

Fallen die Medien als kritisches Korrektiv der Regierenden aus?

Hier gibt es in der Tat berechtigte Kritik, dass besonders die öffentlich-rechtlichen sich in der Krise zu sehr als Sprachrohr der Regierung verstünden. Dieser Kritik wurde sogar im Deutschlandfunk Platz eingeräumt – einem öffentlich-rechtlichen Sender.

Ab 2021 sollen die Energiepreise (Sprit, Heizöl, Erdgas) für den Klimaschutz stark ansteigen. Es wird die Wirtschaft und das gesamte Leben verteuern. Müssen Bundesregierung und Länder diesen Beschluss angesichts der Corona-Krise revidieren?

Dass die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt fordern, die ausgehandelten Preise unbedingt beibehalten zu wollen, halte ich für wahnwitzig. Energiepreiserhöhungen wären jetzt Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Ein Emissionshandelssystem hingegen, wie von uns vorgeschlagen, wäre diesen staatlich festgesetzten Preisen überlegen. Dadurch würde auch in einer Krise der Preis für CO2 billiger und das wirkt konjunkturstabilisierend.

Muss der Klimaschutz jetzt eine Pause zugunsten des Wiederaufbaus der Gesellschaft einlegen?

Die Corona-Krise wird die Bürger schier unvorstellbar viel Wohlstand kosten. Hemmnisse für unseren Wohlstand müssen hintenanstehen. Die Linderung von Existenznöten hat absolute Priorität. Auch Armut und Arbeitslosigkeit sind gesundheitsschädlich. Es geht jetzt um das Überleben des ganzen Landes. Hinzu kommt: Das Ziel der CO2-Reduktion wird als Nebeneffekt des Shutdowns ohnehin verstärkt erreicht.

„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen

Zeit zum Lesen

„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen

Unterstuetzen-Formular

WENN IHNEN DIESER ARTIKEL GEFALLEN HAT, UNTERSTÜTZEN SIE TICHYS EINBLICK. SO MACHEN SIE UNABHÄNGIGEN JOURNALISMUS MÖGLICH.

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

47 Kommentare

  1. „Warum gibt es keine Kritik an Merkels Regierungsarbeit?“ Leider hören wir auch von diesem Herren keine klare Antwort. Wie immer.

  2. „Wir haben das Regierungshandeln konstruktiv begleitet. “ – der war gut.
    Ist er einfach naiv oder hat er nicht bemerkt dass FDP nix aber schon gar nix gegen Mutti unternehmen kann und will? Weitest wie die Partei sich zugehen erlaubt, ist aus der Verhandlungen nach dem BTW 2017 auszuziehen. Das war wohl auch das letzte mal GDP sich erlaubt hat eine andere Meinung zu haben.

    • Die FDP könnte schon eine vernünftige Opposition machen, wenn sie denn wollte. Aber viel lieber kämpft sie -im Verein mit der linksgrünen Bundesregierung- gegen die AfD. Lindners Redebeiträge sind zum Fremdschämen.

  3. Merkels Fehler ist in erster Linie ihre vollkommene Unfähigkeit Regierungsgeschäfte zu führen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. IHR Fehler war es von Anfang an Regierungskompetenzen komplett an NGO’s auszulagern. Dadurch hat sie eine Schattenregierung der NGO’s ermöglicht, die ihr schnell über den Kopf gewachsen ist. Die Situation wäre nur dadurch zu ändern, wenn die gesamte „Opposition“ die Forderung an die GroKo richten würde, sich sofort von grossen Beratungsunternehmen zu verabschieden. Das würde dann allerdings Merkels, Seehofers und die Unfähigkeit vieler anderer bloß stellen. Diese Regierung ist am Ende – ob mit oder ohne Beratungsfirmen. Deutschland braucht einen kompletten Neuanfang OHNE CDU und SPD.

  4. Nach der Corona-Krise muss alles, aber auch alles auf den Prüfstand! Es geht nicht nur um Energiepreissteigerungen, sondern um deutliche Senkung der Energiepreise. Dazu muss die Atomkraft aktiviert werden und alle anderen die Wirtschaft einschränkenden Maßnahmen.

    Die dazu erforderlichen Kursänderungen dürfen nicht wieder zugunsten klima-ideologischer Vorstellungen zunichte gemacht werden.

  5. die Sprüche wie:“ Deutschland verrecke…“ aus Berlin und das entsprechendes Handeln müssen ein Ende haben sonst, kommt der wirtschaftliche Niedergang zwangsläufig wie Ostern, Pfingsten , Weihnachten und der Strom aus der Steckdose.

    • Erzählen Sie das bitte den grünen ** Roth und Göring-Eckardt.

  6. CO2? Kompletter Müll für nützliche Idioten, die gerne viel Geld sinnlos hergeben und damit die Taschen weniger füllen.

  7. Interessant ist, dass die NOx und Feinstaubwerte in Stuttgart und anderen Städten derzeit trotz fehlenden Autoverkehrs nicht zurückgehen -davon liest man in den „Qualitätsmedien“ auch nichts.
    Ja, es wird ein Moratorium zugunsten des Wiederaufbaus brauchen, in dem man dann aber nicht nur die im Artikel benannten wahnwitzigen Grünen-Ideen sistieren muss, sondern auch ~3/4 der Bürokratie bzgl. Bau- und Inbetriebnahmegenehmigungen, Berichtspflichten, Transgender-WCs und sonstigem Beamtenirrsinn.
    Nur: Wie man an Hr. Habeck exemplarisch sieht, muss es erst noch viel schlimmer kommen, bevor solche verbeamteten Luxusproblemerfinder mit garantiertem Luxuseinkommen auf Steuerzahlerkosten das einsehen (bzw. der Steuerzahler das einsieht und sie in die HartzIV-Wüste schickt)!
    Ich schätze mal, dass das zeitlich 2021 so weit sein dürfte, dass Michel erkennt, dass all die Polit-Kaiser nackt dastehen -und dass aus demselben Grunde die Bundestagswahlen 2021 abgeblasen werden, denn sonst könnten die Kasperl ja ihre Pfründe und Pöstchen verlieren..

  8. Also ich habe schon vor über drei Wochen hier geschrieben, dass man an einer Corona-Steuer basteln wird. Scholz hat sich bisher nur zu Andeutungen hinreißen lassen. Diese zusätzlich zur CO2 Steuer im nächsten Jahr, wird die Wirtschaft über Jahre in der Rezession verharren lassen. Die entsprechenden Begleiterscheinungen werden ihr Übriges tun.

    Hinsichtlich einer kritischen Berichterstattung bezüglich des Agierens der Bundesregierung sowie der Kanzlerin ist zu konstatieren, dass jegliche Kritik an Merkel negiert wird. Der ÖRR lobt sie für ihr Handel und gleichzeitig wird Trump und Johnson unentwegt Tatenlosigkeit vorgeworfen. Exemplarisch sagte Mascolo: er sei froh in dieser Krise in Deutschland zu sein und nicht in den USA oder Großbritannien. Da meinte es sicherlich nicht nur das marode Gesundheitswesen dort. Ein Aufenthalt in China wäre für ihn anscheinend auch nicht problematisch.
    Apropos Journalisten: Bei der Bundespressekonferenz mit Olaf Scholz fragte doch jemand, bezüglich der verschiedenen Rettungsschirme und Kreditbürgschaften, wer das alles bezahlen soll. Bei soviel fachkundigem Wissen, muss man sich wirklich nicht mehr über die Berichterstattung wundern.

  9. …..welche plattheiten werden hier abgesondert! dabei genügt es zu überlegen, wie man sich am besten schützt. meine frau sagt dazu: raus an die frische luft. die uv – strahlung des sonnenlichtes töten das virus. und wenn du meinst , einem menschen nahe zu kommen, dann ziehe deinen schal hoch über mund und nase. und fürchte dich nicht. diese krankheit ist genauso gut und so schlecht wie jede andere infektion durch viren! und meine frau ist nur chirurgin! doch auch ich als naturwissenschaftler finde ihre argumentation und ihre guten ratschläge richtig und wende sie sogar selbst an!

  10. Energiepreiserhöhungen wären Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze.

    Das ist quasi woertlich aus dem Partieprogramm der Linken und steht so ungefaehr im Parteiprogramm der Gruenen. Die SPD ist zu bloed und ohnehin alles mit was sie in der Regierung laesst also sind die Chancen dafuer ca. bei 110%.

  11. Karsten Hilse etwa, der umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hält die CO2-Steuer (ebenso übrigens wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages!) für verfassungswidrig sowie völlig unwirksam. Selbst wenn die Hypothese vom schädlichen Einfluss des menschgemachten CO2 korrekt wäre, hätte der deutsche Beitrag bei null CO2-Emissionen nur eine Minderung der Temperatur von 0,00635° Celsius zur Folge. Für ein Nichts werden hier also immense Summen abkassiert.

  12. Dein Wort in Gottes Ohr, Theurerster. Ich fürchte, das glatte Gegenteil wird eintreten. Die Linksgrünen werden doch wohl einen kausalen, wenn auch wirren Zusammenhang von COrona und CO2 konstruieren können, dem 97,3% aller Wissenschaftler, Nobelpreisträger und FeministInnen zustimmen, und die FDP knickt als erste ein. Annalena ist schon am üben.

  13. Mit Verlaub, Ihr hattet zwei große Chancen: die 17% unter Westerwelle und die Wahl in Thüringen, ihr hattet es in der Hand, daß diese Republik aufwacht, ihr hättet Offenbarungen machen können, die niemals wieder gelöscht werden könnten, ihr hättet nach Thüringen in einem Furor die gesamte Verlogenheit des CDU Merkelismus öffentlich machen können, es wäre eine Wende möglich gewesen, wenn ihr Merkels Aussagen (unverzeihlich/muß rückgängig gemacht werden) auf ihren SED/Stalinistischen Ursprung zurückgeführt hättet. Ihr habt es nicht gemacht, entweder aus Feigheit oder aus persönlichem Gewinnstreben; für beide Fälle muß man sagen, das ist keine Politk, das kann weg!

    • Dem muss ich uneingeschränkt zustimmen.
      ‚Wer die beschämende und peinliche Rede Lindners im Bundestag nach der Thüringen-Pleite gehört und gesehen hat, wie er sich von der linksgrünen Merkel-Regierung krümmte und sich für den unverzeihlichen Fehler in Thüringen förmlich im Staub wälzte, der kann sich nur von dieser Partei angeekelt abwenden.

  14. Haben Sie kein Problem mit der Höckeschen Zweideutigkeit des „ausschwitzen“?

  15. Natürlich hat er recht, aber seine Partei fordert nicht, sie stellt sich nicht hin und sagt das lautstark! Stattdessen lobt der Parteiführer Merkel, die ihn zusammengestaucht hat wegen Thüringen und offen in Diktator-Manier eine Wahl für ungültig erklärt hat. Solange die Partei so mit sich umgehen lässt und nichts fertigbringt, weil sie willfährig alles mitträgt, ist sie als peinliche zahnlose Randtruppe zu übergehen. Sie verschwände zurecht wieder in der Versenkung.

  16. Was soll denn die Aufregung? Wenn Putin Ende der Woche nicht bei Trump einknickt und mit den Saudis eine Fördermengen-Reduzierung beschließt, ist der Sprit bald unter einem Euro pro Liter zu haben….ist auch mit Co2 Steuer schön günstig.

    • Was soll das Herunterspielen?! Darum geht es doch nicht!

  17. Durchaus interessante und richtige Aussagen von Hern Theurer. Warum tritt aber sein Parteichef nicht auf die Bühne und vertritt offensiv diese Meinungen ? So ist das Ganze doch nur heiße Luft seitens der FDP. Nach Ende der Corona Krise ist man sich dann wieder einig im Kampf fürs Klima und gegen die AfD. Diese FDP, darin werde ich auch nach lesen des Interviews in meiner Auffassung nicht korrigiert, braucht nun wirklich niemand. Da sind mir die fundierten Aussagen der einzigen verbliebenen Oppositionspartei zum Thema deutlich lieber.

  18. „Energiepreiserhöhungen wären Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze“
    Dann ist es ja Zeit diese sofort zu verdoppeln und zu verdreifachen, denn genau das ist doch Zweck der Übung.
    Und die Grünen haben auch nie was anderes behauptet.

  19. An der CO2 Steuer wird krampfhaft festgehalten. Stattdessen wird laut über Helikoptergeld u.ä. lamentiert. Die Co2 Steuer,also die erhöhten Energiepreise verteuern das gesamte Leben.

  20. Halten wir doch mal fest:
    Die GRÜNEN fordern, dass die CO2 Abgabe trotz zigtausender Insolvenzen und Verarmung erhöht wird.
    Die GRÜNEN fordern, dass trotz massiven Wirtschaftseinbruch und enormer Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa, alle Flüchtlinge von Lesbos und sonstwo von Deutschland aufgenommen wird.
    Die GRÜNEN fordern, dass Deutschland den Corona-Bonds zustimmt und damit die Schulden von Italien,Spanien und Frankreich mit Deutschland vergemeinschaftet werden.

    Das Ausland wundert sich über die angeblich niedrige Corona-Sterberate in Deutschland, nun ja, Deutschland hat auch eine sehr, sehr niedrige Arbeitslosenzahl. Und wenn fast alle Betriebe in Deutschland insolvent wären, die Arbeitslosenzahl sinkt und sinkt und sinkt.

  21. FDP? Eingeknickt vor dem Shitstorm in Thüringen. 2009 fast 15% bei der Bundestagswahl bekommen. Was wurde an liberaler Politik verwirklicht? Nichts. Rein gar nichts. Rückgratlose Witzfiguren haben wir schon mehr als genug. Alle vernünftigen Worte verhallen, denn jeder weiß doch mittlerweile, dass das im Ernstfall nur sinnloses Gelaber ist.

  22. “ Wenigstens strahlt sie Ruhe und Sachlichkeit aus, das ist derzeit ein Pluspunkt.“
    Mit Verlaub, was die Dame ausstrahlt ist Gleichgültigkeit. Einzig ihre Macht darf nicht unter der Epidemie leiden. Alles andere ist ihr egal.

    • Ich halte ihre Einstellung und Denkweise für „auffällig“. Es ist mir kein Staatschef bekannt, der so gegen das eigene Volk eingestellt, der so unzuverlässig ist. Wenn die iranischen Religiösen ihr Volk knechten, dann tun sie das wenigstens offen und als religiöse Fanatiker im vermeintlichen Sinne des Volkswohls. Was tut Merkel? Was tun die Grünen, die ihre eigenen Mitbürger als „Stück Scheiße“ bezeichnen? Was tun die Linken, die von „Erschießen“ und (Zwangs-)“Arbeit“ bez. Mitbürger faseln?
      Diese Frau ist keine Kanzlerin für das Volk, sie ist eine Abwicklerin – Rache für ihre DDR?!

  23. Man kann nicht glauben, daß der Herr einer Oppositionspartei angehört.

    • @Herrn Siebert: Tut er ja auch nicht. Er gehört der regierenden Linksgrünrotunion an, die sich mit der AFD-Opposition herumschlägt und ihren einzigen Rebellen Kemmerich den Teppich unter den Füßen weggezogen hat. Lassen Sie sich bitte von formalen Einteilungen nicht irritieren; entscheidend ist, wer wie wann abstimmt. Und in diesem Sinne ist die FDP keine echte Oppostion.

  24. Ich wäre für die Auslobung eines Preises: Wer war der größte Populist im Jahr 2020? Der Herr Theurer wäre für mich ein Spitzenanwärter, mehr Populismus geht nicht. Er hätte ja seine geistigen Ergüsse zu der ganzen Klima und Umweltgesetzgebung im BT von sich geben können und die AfD unterstützen aber wo war der Herr da? Zum 01.04.2020 sind neue und viele Erweiterungen bestehender Gesetze in Kraft getreten da sind einige dabei wo so richtig in die Kasse gegriffen wird für Soziales. Aber auch der private Verbraucher darf sich auf höhere Abgaben einrichten. Ich bin finanziell nicht auf Rosen gebettet aber was im Bereich Soziales passiert ist in meinen Augen derblanke Wahnsinn. Steht die Frage im Raum: Was werden wir uns in Zukunft noch leisten können? Können wir weiter jeden pampern? Muß nicht endlich wieder die Eigenverantwortlichkeit der Bürger im Vordergrund stehen und nicht, wie jetzt gefördert, die Verantwortung für sich weiter auf den Steuerzahler abzuwälzen? Wird wirklich jemand den Mut haben und rigoros den Rotstift ansetzen und die ganzen künstlich geschaffenen Dekadenzprobleme abschafft? Ein Herr Theurer?

  25. „Frau Merkel hätte auch früher persönlich Rede und Antwort stehen und ihr Handeln der Bevölkerung erklären müssen.“ – Was für ein Handeln? Wie soll sie etwas erklären, worüber sie sich selbst noch nicht im Klaren ist, weil Zaudern und Nichthandeln zu ihrem Standardreportoire gehört? „Wenigstens strahlt sie Ruhe und Sachlichkeit aus, das ist derzeit ein Pluspunkt.“ – Ein wiederkäuerndes Schaf auf der grünen Wiese strahlt auch Ruhe und Sachlichkeit aus. Für die einen ist es Ruhe und Sachlichkeit, für den anderen Apathie und absolute Unkenntnis. Mittlerweile ist es ja schon so schlimm, dass sie schon ihren Kanzleramtschef vorschicken muss, weil sie anscheinend gar nichts mehr geregelt bekommt. „Als ich vor gut zwei Monaten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert habe, einen Krisengipfel einzuberufen, erfuhr ich starken Gegenwind.“ – Ja, genau was dieses Land braucht: Noch einen Stuhlkreis mehr.

  26. Es ist sehr wichtig, dass sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, und hier nicht mehr mit sinnlosen Gesetzen herumpfuscht. Wer sehen möchte was Merkels Energiewende für einen wirtschaftlichen Schaden angerichtet hat, kann sich gern die 10-jährige Kurs-Verlaufskurve von E.on und Nordex anschauen. Zwei Zombiefirmen an denen niemand Spaß hat, und es auch keinen Sinn mancht, damit eine zusätzliche und aktienbasierte Altersvorsorge aufzubauen. Die Aktivitäten dieser Regierung sind höchst zweifelhaft. Ebenso die verrückte Idee, dass der Individualverkehr zurückgedrängt werden, und wir mit Bus und Bahn fahren sollen. Da fragt man sich nur, wo man denn hinterher noch hinfahren soll, wenn die Jobs weg sind, und nur noch unbezahlbare Elektroautos gebaut werden.

  27. Die Regierung hat viele Fehler gemacht? Nein! Diese Regierung ist der Fehler. Und ADM strahlt Ruhe und Gelassenheit aus. Na klar jetzt hat sie den Schuldigen für Alles. Da kann sie nun heiter und gelassen in die Zukunft und auf die Fünfte hoffen. Das ich das noch erleben muss.

  28. Was heißt denn Klimaschutz? Ist das heutige Klima optimal und wie ist es definiert? Welches Klima gilt es zu verhindern. Wie will ich das Klima heute mit dem Klima 2050 vergleichen. Dazu müsste es klar definierte Messgrößen geben. Hat die Bundesregierung das schützenswerte Klima eindeutig festgelegt. Mir ist nichts davon bekannt. Ist es die Zahl der Stürme, der Starkregenfälle, der Dürre usw.. Immer nur vage Katastrophenwarnung.

  29. Vor vier Tagen gab der Klima-Einflüsterer unserer großartigen Führerin, Stefan Rahmstorf, ein Interview mit der Überschrift „Im Kampf gegen den Klimawandel lenkt die Corona-Krise ab“. Ja, das glaube ich, dass die Klima-Hysteriker jetzt neidisch auf die Corona-Hysteriker blicken, die es geschafft haben, in kürzester Zeit der Wirtschaft so tolle Einschränkungen zu verpassen. Darüber hinaus sieht Rahmstorf sicherlich auch seine Pfründe schwinden.

    • Man sollte sich immer vor Augen halten, dass wir uns nach wie vor in einer Zwischeneiszeit befinden und unter dieser Tatsache auch die Schwätzblasen der linksgrünen Vollpfosten bewerten.

      Ad hoc fallen mir zwei Meldungen ein:
      – das Forschungsschiff, dass die Klimaerwärmung nachweisen in der Antarktis nachweisen sollte, muss von 2 Eisbrechern befreit werden weil das Eis ungewöhnlich stark gewachsen war heuer (der zweite Eisbrecher musste Treibstoff für den ersten nachliefern, da aufgrund der Dicke des Eises der Verbrauch zu hoch war)

      – Bohrproben aus der Antarktis lassen den Schluss zu, dass diese über die meisten Zeitalter hinweg eisfrei war

      Zum Hr. Theurer: Reiner Populismus. Wenn er wirklich arbeiten würde, dann würde er im Bundestag aufstehen und sichtbar gegen diese Politik protestieren. So reiht er sich nur in die Riege derjenigen ein, die hämisch, hinter vorgehaltener Hand lachen, wenn die linksgrünen Vollpfosten gegen die einzige wahre Opposition herziehen.

  30. Ja ja Herr Theurer, sich jetzt mit fremden Federn schmücken! Genau das was die AFD bzgl. der Energiewende schon immer forderte, jetzt als sein eigenes herausposaunen.
    Nein, hätten Sie und ihre ehemals liberale Partei mit der AFD gestimmt, wären sie heute glaubhaft.

  31. Die Zeiten Deutschlands als weltweiter Gönner, Retter und Financier von Klima-Gedöns, Rechtspopulismuskampf und Erretters der Armen der Welt und des gesamten Mittelmeerraumes sind vorbei. Rückkehr zur Marktwirtschaft und Einsetzen der Ressourcen für die ansässige Bevölkerung ist angesagt.Es ist auch Zeit für Politiker, die das begriffen haben. Diese befinden sich nicht in der aktuellen Regierung.

  32. Dass die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt fordern, die ausgehandelten Preise unbedingt beibehalten zu wollen,…
    Das habe ich an anderer Stelle schon genau andersrum gelesen: Sie fordern jetzt dringend eine Anhebung der CO „Bepreisung“ – was für eine zynische Wortschöpfung!
    Meine Ansicht nach geht es bei dem ganzen „Corona Schauspiel“ in erster Linie darum, den Zustand unseres kaputt gesparten und maroden Gesundheitssystems zu verschleiern. Aber unsere Politdarsteller werden um den Offenbarungseid nicht herumkommen, auch wenn es jetzt noch-vorerst- gelingt weiter zu täuschen und tricksen! Rund 500 Patienten aus anderen EU Ländern, in unsere Intensivstationen importiert, sprechen eine Verräterische und entlarvende Sprache…

  33. Michael Theurer: „Unter den FDP-Gesundheitsministern hat das Bundesgesundheitsministerium noch einen starken Wert auf Katastrophenschutz gelegt.“

    Aha. Dazu verweise ich auf die von der Bundesregierung ignorierte und bei TE schon öfter diskutierte Bundestagsdrucksache 17 / 12051, die am 3.1.2013 vor den Gefahren einer Pandemie warnte und Gegenmaßnahmen empfohlen hat. Dann hätten wir heute Masken, Kittel, Beatmungsgeräte, u.a.

    Der Bundesgesundheitsminister damals: Herr Daniel Bahr, FDP

    https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Bahr

    Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

  34. „Muss der Klimaschutz jetzt eine Pause zugunsten des Wiederaufbaus der Gesellschaft einlegen?“
    Wie bitte?? So einen konsequent umgesetzten Klimaschutz wie seit gut zwei Wochen, hätten sich die Grünen in ihren kühnsten Träumen nicht erhoffen können. Die Klimaschutzziele werden dieses Jahr mit absoluter Sicherheit erreicht und wenn wir auf diesem Weg das nächste Vierteljahr weiterschreiten bin ich auch für die nächsten zehn Jahre sehr optimistisch, zumindest was das Klima angeht.

    • „Das Klima“ – aha, welches meinen Sie eigentlich? Hat Deutschland neuerdings ein eigenes, das es schützen kann? Oder schützt es im Alleingang das kühlgemäßigte Klima in Mitteleuropa? Was ist mit dem kontinentalen Klima? Schützen wir das auch? Oder machen das die Russen? Usw…

      • Es gibt sicherlich unterschiedliche lokale Klimata, das Klima in Nordfriesland ist ein anderes als in den Dolomiten, das ist trivial; das Klima (lokal) kann sicherlich beeinflußt werden: zB das Stadtklima durch aufgelockerte Bebauung, durch Trockenlegung des Aralsees verändert sich das lokale Klima dramatisch, das hat aber nichts mit CO2 zu tun, dann zu glauben, daß sich das Klima weltweit durch Veränderung der CO2 Konzentration überall gleichsinnig verändert ist ebenso naiv wie die Vorstellung, daß bei Vollmond sich das Wetter ändert. (es müßte dann ja weltweit passieren).

    • Bitte, nur einmal 15 Minuten (oder länger?) sich hinsetzen und intellektuell angemessen den Begriff „Klimaschutz“ versuchen zu definieren und dann das Ergebnis in eine für jeden (für ihre Kinder) verständliche Aussage zu bringen. Beginnen wir mit dem CO2, Klimakiller No.1 (bringen wir eine Klima um?, nein, es wird höchstenfalls eine andere statistische Beschreibung erfahren), nur zu 3% anthropogenen Ursprungs, (die anderen 97% sind angeblich nicht relevant, weil sie einem CO2 „Kreislauf“ unterliegen? aber sie sind doch da, in jedem Moment) soll monokausal die einzig relevante Stellgröße in einem chaotischem System Wetter sein? Es gleicht der Suche des Betrunkenen nach seinem Schlüssel unter der Laterne, weil außerhalb ja nichts sehen kann.

  35. Alles richtig Herr Theurer. Allerdings hätten Sie mit diesen Forderungen auch die AfD im Bundestag unterstützen können, anstatt sie als böse rechts zu beschimpfen. Damit wäre die Kritik ihrer beiden Parteien wirkungsvoller gewesen und Sie, Herr Theurer mit samt Ihrer Partei, wären ehrlich und aufrichtig gewesen. So sind Sie es aber nicht. Somit wirkt das auf mich einfach nur lächerlich.

Einen Kommentar abschicken