Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag. Was war der erste entscheidende Schritt des neuen Vorsitzenden Christian Lindner, um die Partei nach dieser Katastrophe neu aufzustellen? Die FDP verschrieb sich ein neues Corporate Identity. Also ein neues äußeres Erscheinungsbild. Der Aufstieg Lindners war von Anfang an begleitet von dem Motto: Show statt Substanz.
Show statt Substanz ist auch die Überschrift für Christian Lindners Arbeit als Finanzminister. Das könnte für die deutsche Wirtschaft verheerende Folgen haben. Dass Lindner Schulden „Sondervermögen“ nennt, ist noch eine harmlose, sprachliche Rosstäuscherei. Doch sein Versuch, gleichzeitig als solider Haushalter und als Verhinderer von Steuererhöhungen dazustehen, wird Folgen haben: Lindner versteckt die Steuerhöhungen hinter höheren Abgaben für die Sozialversicherung. Damit macht er Arbeit teurer – und gefährdet somit letztlich den Wohlstand Deutschlands.
FDP bricht bei Umfrage in Hessen ein
Schon jetzt zahlt der Bund den Krankenkassen zu wenig für die Empfänger von staatlichen Transfers. Die Folge: Die Verkäuferin zahlt dadurch mit ihrem Beitrag für ihre Krankenversicherung den Arztbesuch des Empfängers von Bürgergeld mit. Findet ein Unternehmer einen Menschen, der für ihn arbeiten will, muss er über Abgaben die Medikamente der Menschen mitfinanzieren, die lieber nicht arbeiten gehen wollen.
Der Bund hatte den Kassen versprochen, künftig ausreichend für Transferempfänger zu zahlen. Dieses Versprechen werde der Bund nicht einhalten, klagt Uwe Klemens, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen. Zu ihnen gehören unter anderem die TK und die Barmer. Schon jetzt seien die Beiträge zur Krankenversicherung mit durchschnittlich 16,2 Prozent „auf einem Rekordniveau“. Und sie werden weiter steigen. Schon zum Jahreswechsel.
„Geschäftsklima im Sturzflug“ – Wirtschaftsdaten verheerend
DAK-Chef Storm kritisiert dieses Vorgehen: „Während in der Rentenversicherung der Einstieg in eine Teilkapitaldeckung beschlossen ist, wird diese in der Pflegeversicherung wieder abgebaut. Dieses widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung ist nicht zu vermitteln.“ Lauterbach nehme der Pflegeversicherung „das einzige Element der Teilkapitaldeckung“. Zusammen mit Lauterbachs unzureichender Pflegereform ergebe sich ein verheerendes Gesamtbild: „So fährt die Politik die Pflege gegen die Wand.“
Aber halt nicht nur die Pflege: Deutschland hat einen Mangel an Arbeitskräften. Zumindest an Arbeitskräften, die auch wirklich arbeiten. Ein möglicher Grund dafür ist der geringe Lohnabstand zwischen dem, was einem Geringverdiener übrigbleibt, und dem Bürgergeld. Schon im vergangenen Jahr hat das Institut für Weltwirtschaft errechnet, dass nicht mehr jeder Arbeitnehmer über mehr Geld verfügt als ein Empfänger von Bürgergeld. Politik und Teile der Medien schäumten angesichts der verheerenden Wirkung dieser Botschaft. Kurz danach räumte das Institut ein, es habe sich verrechnet.
Christian Lindner drückt das Land sehenden Auges gegen die Wand
Zudem steigt die Kostenlast der Wirtschaft. Schon jetzt ächzt die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich unter hohen Kosten. Etwa für Löhne und Steuern – vor allem aber für die horrend steigenden Energiepreise. Mit Folgen: 120 Milliarden Dollar sind im vergangenen Jahr an Kapital aus der deutschen Wirtschaft gezogen worden. Trotz massiver Einwanderung ist das Bruttoinlandsprodukt rückläufig. Der Geschäftsklima-Index ist alarmierend. In dieser Gesamtlage sorgt Lindner dafür, dass Arbeit noch teurer wird. Um von sich behaupten zu können, Steuererhöhungen verhindert zu haben. Weil für den Finanzminister das Prinzip gilt: Show statt Substanz. Seit 2013. Seit die FDP zum (vorerst) letzten Mal aus dem Bundestag geflogen ist.
Lindner war schon immer in erster Linie ein Blender. Als er bei der BT-Wahl 2013 so etwas wie Rückgrat erkennen ließ, war dies wohl ein einmaliger Ausrutscher. Und wenn man Fotos von ihm wie das Obige auf sich wirken lässt, erscheint er mehr denn je wie der Erfüllungsgehilfe von Rot-Grün, der nun nicht mehr weiß, wie er aus der Nummer herauskommen soll. Mitgefangen, mitgehangen.
Denselben Eindruck macht der Bundesjustizminister auf mich, der brav umzusetzen scheint, was immer Faeser fordert.
Mit der Wahlempfehlung für die Mauerschützenpartei hat Lindner sich im Übrigen endgültig disqualifiziert.
Über Lindner zu reden lohnt kaum, er sagt was, rudert zurück und macht dann das was Habeck befiehlt.
Vielen Dank für Ihre Mühe, Herr Thurnes.
Leider sind wir aber von Menschen umgeben, die ihr Wahlverhalten mit dem ihres Stuhlganges in Einklang bringen möchten!
Insoweit haben Sie es daher zwar richtig erkannt, aber das veranlasst mich dann auch dazu, die Wähler dafür verantwortlich zu machen, wofür Sie hier Herrn Lindner massregeln wollten.
Können Sie übrigens pokern?
Nun ich kann Skat!
Und beim Skat weiss man schon beim Erhalt der Karten, was und mit wem man spielen möchte!
Manchmal reizt man dann aber auf „den Skat“.
Aber das überlassen wir doch nicht Politikern, oder?
Dass Herr Lindner aber dennoch ein Rohrkrepierer ist, weiss er selber!
Das eigentliche Problem ist daher, dass man
solchenWanzen ausgesetzt ist und dass meine Mitbürger STÄNDIG auf den Skat reizen und dort dann einen Herrn Lindner aufnehmen.Kreuz sieben und Pick acht!
Und schon ist der „Durchmarsch“ im ARSCH!
Ich frage mich, ob die Krankenkassen den Bund nicht verklagen sollten, damit dieser einen kostendeckenden Beitrag für die Bürgergeldempfänger und Flüchtlinge zahlen muss.
Im Gesundheitswesen wird ja auch gar nicht gespart. Es wird nur umverteilt, wer es bezahlt. Sparen im Gesundheitswesen hieße, dass in dem Gesundheitssystem weniger Geld ankommt. Leider wird diese Option gar nicht erst in Erwägung gezogen, obwohl Deutschland eines der teuersten, aber längst nicht besten Gesundheitssysteme der Welt hat. Alleine durch Einführung von marktwirtschaftlichen Mechanismen ließen sich hier viele Effizienzpotenziale heben. Aber wir bleiben bei unserem Oligopol des Pharmagroßhandels, der Medizintechnik und dem Apothekermonopol, um nur ein Beispiel zu nennen. Der Gesetzgeber hat uns allen auch die Vertragsfreiheit bei der Absicherung von Gesundheitsrisiken genommen. Man überlege sich mal, man könne mit seiner Krankenversicherung so umspringen wie mit der Autoversicherung. Es würde schlagartig günstiger. Aber so zahle ich als selbständiger PKV-Versicherter den Ehegattenstrafzuschlag für PKV-Versicherte an die GKV meiner Frau, ohne dafür Anrecht auf irgendeine Gegenleistung zu haben. Und jedes Jahr habe ich mit dieser Versicherung Stress, weil die ständig genau mein Einkommen als Selbständiger wissen wollen.
Wenn man dann mal medizinische Leistungen in Anspruch nimmt, zahlt man sowieso alles selbst, da die Krankenversicherung ohne hohen Selbstbehalt zu einem existenziellen Risiko wird. Und eine Krankenversicherung, also die Lizenz zum Abzocken, ist in Deutschland gesetzlich Pflicht. Alleine meine Frau und ich pumpen allein über 1.200,-EUR in diese kuriose System, würden Leistungen aber nur in einem wirklich kostenintensiven Fall in Anspruch nehmen (sehr lange Krankenhausaufenthalte oder chronische Erkrankungen mit einem hohen Einsatz von Arzneimitteln). Da kann man nur festhalten, dass mit diesem System etwas definitiv nicht stimmt.
Als Gegenprobe mache man mal das Gedankenexperiment, was geschehen würde, wenn uns der Gesetzgeber auch bei Autoversicherungen und in Autowerkstätten die Vertragsfreiheit weitestgehend nehmen.
Es ist vollkommen logisch, dass ein System, auf das die Finanzierer keinen Einfluss haben, aber die Geldempfänger nach Belieben zugreifen können, immer monströser und kostenintensiver wird.
Wollte die Politik im Gesundheitswesen sparen, müsste das System auf Effizienz getrimmt werden. Und ja, es dürfte längst nicht mehr so viel Geld in das System fließen. Derzeit sehe ich bei keiner politischen Kraft Bestrebungen, im Gesundheitssystem wirklich zu sparen. Noch nicht einmal bei der AfD.
Die FDP ist der 17. Landesverband der Grünen und ihr seid natürlich mit dabei bürgerliche Freiheiten und Wohlstand zu vernichten! Ihr seid schlimmer als die anderen 16 Landesverbände der Grünen!
Ach was, der Wüst in NRW, der weiß wie‘s geht, aufhören zu jammern, optimistisch sein und Spaß an der Arbeit haben. Schließlich sind wir ein reiches Land, und dazu noch das beste Deutschland, das wir je hatten. Also, Grenzen auf, Sozialsysteme auf, und die ganze Welt an das große Deutschland-Buffet einladen.
Und jetzt alle zusammen:
„Drink doch ene met,
Häste och kei Jeld,
Dat es janz ejal,
Drink doch met un kümmer disch net drüm“
Als ob Lindner mit seinen Murksereien alleine wäre. Sämtliche Finanzminister der westlichen Welt handeln mehr oder weniger ähnlich. Es ist eben wesentlich einfacher und nervenschonender, die Bürger mit allen Tricks auszupressen, um den hoffnungslos überschuldeten Staat so lange wie möglich über Wasser zu halten, als ernsthafte Reformen anzugehen und das Ausgabeverhalten anzupassen. Und das umso mehr, als das jetzige Finanzsystem definitiv nicht reformierbar ist. Hinzu kommt noch, daß der alte Slogan „Wohlstand für alle“ umgeschlagen ist in „Weniger (am liebsten null) Besitz für alle“. Lindner macht nur den ihm aufgetragenen miesen Job und läßt es sich persönlich gut gehen. Also alles wie erwartet. Trotzdem hoffe ich inständig, daß die FDP aus sämtlichen Landes- und Bundestagen für die nächsten zwanzig Jahre rausfliegt.
und weil die CO2 Steuer keine Steuer sondern ein Preis ist, schlägt der Bund auch noch die volle MWSt drauf.
„Der Bund hatte den Kassen versprochen, künftig ausreichend für Transferempfänger zu zahlen. Dieses Versprechen werde der Bund nicht einhalten, klagt Uwe Klemens, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen.“
Nun, stattdessen fordert der TK-Chef Gewinndeckel für Pharmaindustrie. Und schon sprang der typsich deutsche Neid wieder an. Dass Deutschland eines der wenigen Lände der EU ist, das auf Medikamente den vollen MWSt Satz erhebt, sagte er nicht. Dass der Bund viel zu wenig für versicherte Bürgergeldempfänger bezahlt sagte er auch nicht. „Er brachte das Modell eines Gewinndeckels in Spiel. »Dann sollten Kassen nur noch für Medikamente bezahlen, deren Hersteller diesen Gewinndeckel akzeptieren.« übersetzt heißt das: Patienten müssen dann selbst bezahlen.Kapieren leider die Neider nicht und die sind Viele.
„Doch selbst wenn einem Geringverdiener 100 oder 200 Euro mehr übrigbleiben als einem Empfänger von Bürgergeld“
Die 100 oder 200 Euro bleiben dem Geringverdiener höchstens dann übrig, wenn der noch einiges früher aufsteht, um sich sein Frühstück und Pausenbrot selber zu schmieren. Geht er stattdessen zum Bäcker, sind schon mal locker 100€ monatlich futsch. Braucht der Geringverdiener dann noch Auto oder Bus und Bahn um zum Arbeitsplatz zu gelangen, dann hat er nahezu gar keinen Vorteil mehr oder sogar weniger! Zumal der Geringverdiener nicht zur Tafel gehen kann um zu sparen, wie es reichlich Hartzer machen.
Außerdem weiß ich aus eigener Erfahrung, wie ungemein motivierend es ist, morgens um halb Sechs Uhr das Haus zu verlassen, während derjenige in der Wohnung nebenan, der von meiner Leistung lebt, noch mindestens bis 11 Uhr pennt und man weiß, dass man diesen Hartz-Joker jederzeit selber ziehen kann. Einer davon war so dummdreist, einem von der Arbeit kommenden Nachbarn vorzuschwärmen, wie schön es heute Mittag im Sauerland war. Der Nachbar hätte beinahe ausgeholt.
Wir werden von Idioten regiert!
Ein Finanzminister ist für mich erst dann akzeptabel, wenn er die tatsächliche Gesamtbelastung des Bürgers ermittelt, beachtet und mit berücksichtigt. Wenn jeder Minister nur noch ausschließlich auf sein Ressort achtet, hilft das dem Bürger Null. Der schwarze Peter wird munter zwischen den Ressorts hin und hergeschoben. Was bringt mit keine Steuererhöhung. Nix. Was bringen mir höher Abgaben im z.B. Bereich der Sozialversicherung auf Grund Kürzung durch Lindner? Unter dem Strich einen Verlust! Ehrlichkeit ist in der Politik eben überhaupt nicht mehr zu erwarten!
Ein Fehler im Artikel:
„Trotz massiver Einwanderung ist das Bruttoinlandsprodukt rückläufig.“ Nicht trotz, sondern wegen!
Wenn das verschenkte Geld nicht in Deutschland ausgegeben wird, profitiert nicht mal das Bruttoinlandsprodukt von der Umverteilung.
„Ne schöne Jrooß an all die, die unfehlbar sin,
vun nix en Ahnung hann, die äwwer immerhin,
su donn als ob, weil op Fassade da stunn se halt drop..“ (BAP, „Ne schöne Jrooß“).
Ist aus den 80ern, aber Blender wie Lindner und Konsorten hat es zu jeder Zeit gegeben. Nur sind sie heute gefühlt in der Mehrzahl.
Ich habe mich (leider) 2021 von diesem Lügner blenden lassen und gewählt. Aber: NIE WIEDER FDP!
Ich hoffe sehr, daß diese FDP bei den Landtagswahlen im kommenden Herbst (8. Oktober 2023) in Bayern und Hessen abschmiert.
Gleichzeitig soll bitte die AfD kräftg an Stimmen zulegen.
Sie – die AfD – macht wirkliche Oppositionspolitik
Sie ist die einzige und tatkräftige Opposition.
Es ist für mich in keiner Weise vorstellbar, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl mehr als 5% erreicht. Mit Lindner und Buschmann ist alles über die politischen Fähigkeiten dieser Partei gesagt. Vielleicht hilft der Merz dem Christian mit seinem Mini-Starfighter aus, um aus der Regierung rauszufliegen.
Die FDP hätte viele Chancen bei der nächsten Wahl gehabt, wenn sie bei den ganzen grünen und roten Phantastereien nicht mitgespielt hätte und aus dieser Ampel ausgetreten wäre. So haben wir für den Christian und wie die anderen FDPler noch heißen heute und auch morgen keine Stimme mehr übrig.
„Mit seinem Haushalt sorgt der Finanzminister aber für steigende Abgaben.“
Der Trick hat schon bei Schäuble funktioniert, weil Steuern das rote Tuch für die Mehrheit sind. Auf kommunale Steuern, Verbrauchssteuern wie Umweltsteuer beim Tanken, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Zuckersteuer etc. und auf Abgaben, Gebühren, Beiträge zu den Sozialkassen, Umlagen und nicht zuletzt der CO2 Preis auf den noch MWSt kommt schauen nur wenige. Die Mehrheit setzt die Abzüge bei der Gehaltsabrechnung mit Steuer gleich.
Lindner plant ja angeblich eine Reform der Grunderwerbsteuer, bis hin zum Wegfall dieser Steuer. Die Grunderwerbsteuer ist eine wichtige Einnahmenquelle der Kommunen. Heißt die kommunalen Gebühren und Abgaben werden steigen.
Wegfall der Grunderwerbsteuer käme zum richtigen zeitpunkt. Dank Habecks Zwangsbeglückung namens Heizungsgesetz reiben sich die sogenannten Investoren schon die Hände. Sie werden zugreifen, wenn die Zwangsenteignungen von Omas / Opa Immobilien Wirkung zeigen.
Vom Chef der Umfaller ist nichts zu erwarten. Wer diese Figur und diese Partei noch wählt, stellt die eigene Zurechnungsfähigkeit in Frage.
Für Lindner gelten zwei Tatbestände: 1. Bei der letzten BTW hat er die Bildung der grünen Linksregierung ermöglicht. 2. Dies wäre aber nicht erforderlich gewesen, wenn CDU/CSU und FDP mit der AfD koaliert hätten. 3. In der jetzigen Situation entscheidet er mit den Grünen und Sozialdemokratisten gegen die Entscheidung der Liberalen überall in Westeuropa und trägt somit ebenfalls zur Spaltung Europas bei.
Ich verstehe einfach nicht woher immer diese völlig obskure Idee kommt die radikalen Flügel der Grünen (FDP und Union) könnten irgendwie mit der AfD koalieren.
„Show statt Substanz“ beschreibt den stromlinienförmigen Charakter des Narzissten Lindner treffend. Für eine eventuelle Anschlussverwendung, die dem Ministersessel finanziell angemessen sein wird, hat Lindner sich längst ausreichend qualifiziert. Womöglich ist Friedrich Merz gern behilflich…….