„Die Leitung Ihres Arbeitgebers hat hier gemeldet, dass Sie eine Grundimmunisierung nicht nachgewiesen haben. Ich fordere Sie daher […] auf, innerhalb der nächsten Tage […] einen Nachweis über die erfolgte Erstimpfung hier vorzulegen.“
Es ist nur einer von vielen Fällen, die nach der sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ auftreten: Gesundheitsämter, die Betroffene anschreiben und diese im drohenden Ton zur Impfung nachfordern. Doch auch, wenn Presse und Volksmund von einer „Impfpflicht“ sprechen: Das Infektionsschutzgesetz nennt ausdrücklich eine „Verordnungsermächtigung“ für einen Impf-, Genesenen- und Testnachweis bei Covid-19, keine Durchsetzung eines Impfzwangs.
Impfung sogar von Genesenen gefordert
Offenbar verwenden jedoch einige Ämter unter Ausnutzung ihrer Kompetenz solche Drohungen zur Einschüchterung und damit zur bewussten Gängelung – um die Betroffenen dann zur Impfung zu nötigen. Exemplarisch dafür ist der oben genannte Fall aus Holzminden. Es gibt der angeschriebenen Person gerade einmal zehn Tage Zeit, eine Erstimpfung nachzuweisen.
Dort heißt es weiter: „Des Weiteren ist innerhalb von 42 Tagen, nach erfolgter Erstimpfung, ein Nachweis über die Zweitimpfung hier einzureichen. Eine Fristverlängerung erfolgt, in beiden Fällen, nicht.“
Der Fall ist nicht nur deswegen auffällig, weil eine „Impfpflicht“ insinuiert wird, die es in dieser Form gar nicht gibt – sondern auch, weil die betroffene Person zu dem Zeitpunkt einen Nachweis hatte, von Corona genesen zu sein. Doch daran stört sich die Behörde nicht. Offenbar regiert die Lex Lauterbach: impfen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist.
Gewerkschaft: „Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft“
Eine Organisation, die sich gegen solche Irreführungen stellt, ist die Good Governance Gewerkschaft (GGG). Diese reagierte prompt. Sie erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen das verantwortliche Gesundheitsamt. Darin warf sie dem verantwortlichen Mitarbeiter vor:
„Vorliegend versucht der Verfasser dieser Schreiben die Empfänger zu einer Handlung, der Erstimpfung zu bewegen indem dieser eine – in Wirklichkeit gar nicht bestehende – gesetzliche Verpflichtung dazu behauptet […]. Der Verfasser wirkt so unter Ausnutzung seiner Amtsstellung auf die freie Willensbildung der Empfänger dieser Schreiben ein und kann bewirken, dass diese einen medizinischen Eingriff vornehmen lassen, den sie nach ihrem eigenen, freien Willen gar nicht vornehmen lassen wollen.“
Nach Ansicht der GGG käme damit eine „Körperverletzung im Amt in mittelbarer Täterschaft in Betracht“, gegebenenfalls auch eine „Rechtsbeugung“. Man bitte um eine grundsätzliche Prüfung, ob das Verhalten der verantwortlichen Amtsträger relevant sei, da ein „größerer Personenkreis“ solche Schreiben erhalten habe. Nach Angaben der Gewerkschaft lägen bereits sechs solcher Briefe aus Holzminden vor.
„Neue Qualität von Übergriffigkeit“
GGG-Vorstand Marcel Luthe erklärte, dass es sich um keinen Einzelfall handelt. „Seit Mitte März haben wir Hunderte von Fällen betreut, bei denen Gesundheitsämter oder Arbeitgeber offenbar die Rechtslage verkennen, die sich aber meist schnell klären lassen“, sagte der Gewerkschaftsführer gegenüber TE. „Diese Schreiben stellen eine ganz neue Qualität von Übergriffigkeit dar, indem die Behörde nicht nur unpräzise daherschwurbelt, sondern der oder die Verfasser offenbar der Auffassung sind, mit ihrer persönlichen Meinung über dem Gesetz zu stehen.“
Nicht anders sei zu erklären, wie aus der Nachweis- eine Impfpflicht gemacht werde und ein Gesundheitsamt wesentliche Teile des Gesetzes weglasse. „Natürlich ist niemand zu einer Impfung verpflichtet, sondern muss nur eine Auskunft – nun gegenüber dem Gesundheitsamt erteilen. Und dies auch nur dann, wenn er tatsächlich der Norm des § 20a IfSG unterfällt“, sagt Luthe.
Jedes Mitglied könne sich im Zweifel an die Gewerkschaft wenden und erhalte Rechtsrat und Rechtsschutz. Man halte es für „zentral“, derartigen „behördlichen Fakenews“ entschieden zu widersprechen. „Wer Bürger derart manipulativ anschreibt, ist in einer Behörde falsch.“
Bei einem durchschnittlichen Arbeitsvertrag hat man eine Kündigungsfrist einzuhalten. Wenn die erste Strafe von 2500 Euro wegen fehlender Impfung eintrudelt und man kündigt dann, verstreichen ja noch einige Tage, bis das Arbeitsverhältnis endet. Wie oft kann man dann eine weitere Strafe aufgebrummt bekommen? Jeden zweiten Tag- jeden dritten? Weiß darüber jemand Bescheid?
In meinem Umfeld stehen jetzt Einige vor der Entscheidung: Schnellstens kündigen, bevor der erste Strafbefehl kommt, oder doch noch abwarten. Für andere stellt sich die Frage nicht mehr- sie haben die Konsequenzen schon sicherheitshalber gezogen, die Ersten schon mit neuem Job seit Anfang Januar.
PS: Meiner Frau,derzeit (noch?) Krankenschwester, habe ich schon gesagt, sie könnte ja dann ggf. was mit Gender machen. Da hat man noch nix von einer Impfpflicht gehört. Wochenende und Feiertage sind dann auch garantiert frei.
hm……………da werden sie bald Wachtposten vor den Gesundheitsämtern aufziehen müssen, ich würde für die dort Beschäftigten keine Garantie übernehmen, das sie dabei ohne Schaden davon kommen. Denen sollte klar sein, wer sich in irgendeiner Form an diesem Wahnsinn beteiligt, macht sich mitschuldig an diesem Völkerrechtsverbrechen und ich denke das alle Mittel legal sind, dieses zu verhindern.
Was in dieser „BananenrepublikDeutschland“ – BRD – funktoniert eigentlich noch? Anarchie kommt von oben, sagte mal ein sehr kluger Mann !
Der arbeitende, steuerzahlende Bürger, sprich, die Mittelschicht, funktioniert… noch.
Das Beamtentum ist es auch, dass jeder Diktatur und jedem totalitären System überhaupt erst zur Funktion verhilft.
Übereifrige gab es da ebenfall schon immer………
Frage mich, wer in den Gesundheitsämtern diese Befehle erteilt? Kann doch nur der Bürgermeister der Stadt Dezernent sein. Würde ich so ein Schreiben bekommen, würden die ein Antwortschreiben bekommen über 10 Seiten was ich mir schon zusammengestellt habe. Meine erste Frage an diese Scharlatane wäre ob sie die Garantie für mein Seelenheil und mein Körper halt übernehmen nach einer Impfung? Die zweite wäre mir den Beipackzettel zu zu zeigen, vor einer Impfung. Das ist doch alles nicht mehr zu ertragen dieser ganzen Nonsens.
Ich kenne das von sog. ‚Abmahnungskanzleien‘, die irgendeine erfundene Rechnung eines von mir nicht frequentierten INet-Anbieters mal eben so an mich verschickt haben.
Drohende Worte ohne Hintergrund/Inhalt/rechtliche Grundlage.
Ab in die Tonne damit. Nicht reagieren (und vor allen Dingen nicht aufregen).
Hat sich von alleine erledigt, denn ich habe (mehrfach) nie wieder was gehört.
Was soll der Arbeitnehmer denn Nachweisen? Das er nicht geimpft ist? Wenn er nicht geimpft ist, kann er auch nichts nachweisen und ist damit raus. Verklagen! Das ich nicht lache. Das sind ja Vorstellungen, die ein Jurastudent im ersten Semester hat. Der Typ im Gesundheitsamt wird garantiert nicht wegen Körperverletzung verurteilt, sondern wahrscheinlich in einen höheren Posten befördert, zumindest aber als Mitarbeiter des Monats ausgezeichnet.
Naja, auch wenn Sie keinen Nachweis erbringen können, müsste theoretisch als nächstes ja erst mal das persönliche Gespräch kommen, indem Sie Ihre Beweggründe vorbringen können.
Hoffentlich kämpft Ihr Arbeitgeber um Sie, und versucht zu beweisen, warum Ihr Verbleib am Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist. Vielleicht weil nur Sie eine bestimmte Fortbildung habe, eine unverzichtbare Verwaltungsfachkraft sind, in einer strukturschwachen Region arbeiten, der Betrieb schon lange nach Mitarbeitern sucht, aber sich erfahrungsgemäss keiner bewirbt. Evtl. lässt sich die Betriebsauslastung nicht mehr voll ausfahren, wenn Sie fehlen…
Dann würde erstmal das Ordnungsgeld kommen, 2500€. Dann fragt sichs wie es weitergeht. Hält Ihr Arbeitgeber evtl. zu Ihnen…
Wenn Ihre Begründung, und die Ihres Arbeitgebers plausibel sind spricht das Amt erst mal eine Duldung aus. Dann kommt kein Ordnungsgeld.
Ich bin mir sicher, dass es bei den Ämtern schon Leitlien gibt, dass sie nicht derart hart durchgreifen sollen, dass die regionale Krankenversorgung gefährdet wird.
Bei der persönlichen Erklärung würd ich mit wissenschaftlichen Fakten kommen (Sammlung anlegen, den links hier aus dem Forum folgen) und das Amt vor die Widersprüche stellen. Dann steht für die Mitarbeiter die Frage im Raum, ob sie entgegen wissenschaftlichen Hinweisen, t.w. Fakten trotzdem noch ihre „Vorschriften“ durchsetzen wollen.
Fraglich ob man das Gespräch auch juristisch einfordern kann…
Vorher mal die Rechtschutzversicherung anfragen, wie die sich stellen. Wenn die die Übernahme verweigern, dann Kontakt zu einem Anwalt aufnehmen, der sich als geeignet zeigt. Da werden sich jetzt sicher einige spezialisieren.
Auf youtube paar juristische Klarstellungen ansehen. Gibts auch links im Forum.
Ich hoffe, dass es in den nächsten 5 Jahren wieder eine Justiz gibt, die wir kennen, auf die der Bürger sich auch wirklich verlassen kann. In weiten Teilen ist dies ja heute in D nicht mehr gegeben. Und diesmal müssen wir es selb schaffen und können uns nicht auf andere verlassen.
Vorgesetzte haben jetzt die einmalige Chance, sich nicht an der Hetzjagd auf Ungeimpfte zu beteiligen. Jeder, der Ungeimpfte an das Gesundheitsamt meldet, macht sich mitschuldig. Denunzianten haben schon mehrfach in unserer Geschichte für unerträgliches Leid gesorgt.
Das identische Verhalten ist unter anderem seitens der Jobcenter-Mitarbeiter vernehmbar: Etliche Bescheide sind fehlerhaft, haben vor diesem Hintergrund vor den Sozialgerichten keinen Bestand (Aussage kann sehr leicht über eine einfache Internetsuchanfrage verifiziert werden!), das den Ursprung in zum größten Teil unqualifizierten Mitarbeitern findet (angelernte Mitarbeiter, verstärkt Frauen/Mütter als Teilzeitkräfte, die die Konzentration vor diesem Hintergrund nicht ausschließlich auf die Erwerbsarbeit lenken können, etc.) (berichte aus eigener Erfahrung), die die sogenannte „Behördenautorität“ gezielt ausnutzen, um Menschen einzuschüchtern, sie zu demütigen!
Warum wundert es mich nicht, daß gerade eine niedersächsische Behörde hier als erste unangenehm auffällt? Vielleicht stampft Herr Weil noch mal mit dem Fuß auf, damit seine Untertanen parieren?
Was kann denn passieren, wenn der Nachweis nicht erbracht wird? Maximal kann die Arbeit im entsprechenden Tätigkeitsfeld untersagt werden.
Ich nehme an, die reagieren deshalb so stinkig, weil ihnen eben dann diese Aufgabe obliegt, den Arbeitgeber über die Suspendierung fraglicher Arbeitnehmer zu informieren. Das gibt dann wieder Stunk.
Aber das muss man aushalten, wenn man seinen Sessel im Warmen haben will und glaubt, die Bevölkerung gängeln zu müssen. Ist halt nicht leicht, rechtschaffen zu sein. Ist sowieso nur ein „Bettelbrief“. Wenn Bescheide kommen, dann muss und kann man reagieren.
Daher ganz richtig: Anzeige wegen Nötigung und ansonsten abwarten!
Formaliter machen diese Behördenmitarbeiter „nur ihren Job“. Allerdings wurde das in der „neueren westlichen Welt“ angesichts der Lehren der jüngeren Geschichte ex post angekreidet, dass man in seinem Beruf nicht einfach jede Anweisung blind ausführen soll. In kritischen Fällen, die mit übergeordeten Werten konfligieren könnten kommt Remonstration ins Spiel (s. BW).
Das ist der Ermessensspielraum den man sich erhoffen würde. Die Behördentätigkeit ist natürlich nur sekundär bedauerlich, primär ist es schwierig, dass die Rechtsgrundlage dafür (noch) steht.
Wer’s braucht (oft zitiert): Kanzlei Rohring gibt Tips für die jur. Reaktion.
Es wäre interessant zu erfahren, wie es in anderen Ländern konkret läuft. Schwer vorzustellen, dass man dort mit deutscher Beflissenheit zu Werke geht. In Italien ist die Umsetzung der Impfpflicht mit 50 ja bereits in zu erwartender, aber durchaus sympathischer Weise gescheitert und wird nun bald kassiert.
In Kanada haben bei der Durchsetzung der Impfpflicht in den Provinzen Ontario und Quebec 20.000 Ärzte und Pfleger gekündigt. Das öffentliche Gesundheitssystem stand kurz vor dem Zusammenbruch. Die Impfpflicht wurde noch am selben Tag abgeschafft.
Im US Bundesstaat New York findet ein Massenexodus von Ärzten und Krankenhauspersonal in umliegende Bundesstaaten statt seit Einführung der Impfpflicht für medizinisches Personal.
In Deutschland scheint das medizinische Personal das wohl zu akzeptieren.
Jede Diktatur funktioniert duch Ihre willfährigen Beamten. Die Banalität des Bösen kommt zurück.
Dazu haue ich immer wieder meinen Standardsatz raus:
Wer, insbesondere in Krisenzeiten, auf Regierungsbehörden (und allen so zugehörigen Nachgeordneten) und deren ausführende Handlanger baut, baut auf Sand!
Neu ist m.E., daß ein mögliches Korrektiv seitens höherer Gerichte (fast) nicht mehr existiert. Das macht die Sache brisant und bizarr zugleich.
Wenn das nicht ein Aprilscherz ist dann erleben wir eine spannende Epoche. Daraus wird sich der Untergang der DDR 2.0 vollziehen. Klar die im Politbüro merken mal wieder nix wie das Volk sich immer mehr abwendet. Bis dann gesagt wird: Ich liebe euch doch alle. Nur dann ist es zu spät. Ich denke das ich recht behalte.
Aus langjähriger Erfahrung in meinem Familienkreis weiß ich nur zu gut, dass in Ämtern nicht immer die hellsten Kerzen brennen. Was dort in Sachen „Inkompetenz“ und „Arroganz“ stellenweise unterwegs ist, geht auf keine Kuhhaut.
Im Zweifel IMMER Widerspruch einlegen.
Nötigung im Amt § 240 Absatz 4 StGB
In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
Kommt es also zu einer Nötigung im Amt, gilt dies als besonders schwerer Fall des Straftatbestands und wird daher entsprechend härter sanktioniert.
Ich bin kein Jurist, deshalb sieht das für mich auch ziemlich
eindeutig aus.
Der Corona Irrsinn wird fortgesetzt werden. Dient er doch vor allem dazu, widerborstige Bürger endgültig der aristokratischen classe politique und deren Entourage zu unterwerfen.
„Impfunwlligkeit“, die im Recht der körperlichen Unversehrtheit begründet liegt, soll künftig zur Straftat werden?
Wer dieses Gen-Experiment am eigenen Körper aus nachvollziehbaren Gründen ablehnt, und somit die eigene Gesundheit bewahren will, wird zum Verbrecher?
Alter Schwede, wie krank ist dieser Teil der Gesellschaft, der glaubt, eine derartige Rechtsbeugung und Schweinerei, die ohne vernunftbasierte Argumente zum Leidwesen seiner Mitmenschen gefordert wird und dabei nicht mal zur Kenntnis nimmt, dass auch er künftig zum Opfer einer tiefkranken und verbrecherischen Agenda wird?
Sie wurden einmal zu Helden der Arbeit erkoren. Man hat sie am offenen Fenster beklatscht. Heute werden sie von denjenigen, die sie mal beklatscht haben, in die Nähe von Kriminellen gerückt. So ist halt der deuschte Michel. Nicht fähig eigenständig zu denken.
Wie die Bild berichtet, kommt auf Pflegeeinrichtungen noch ein anderes Problem zu. Es gibt eine hohe Anzahl an Pflegebedürftigen unter den Flüchtlingen aus der Ukraine und einige Einrichtungen ziehen diese bereits denen auf der Warteliste vor. Auch der privat zu zahlende Anteil soll nach dem Willen der „Expertin“ Heike Prestin von der Diakonie den Ukrainern erlassen werden.Das ein Großteil davon nicht geimpft ist, spielt wohl in diesem Fall keine Rolle. Keine fünf Wochen nach Beginn des Krieges beginnen bei uns schon die Verteilungskämpfe und wer dabei nach dem Willen der Gutmenschen den Kürzeren ziehen wird ist wohl sonnenklar. Dank der laut hinausposaunten Aufnahmezusagen von Baerbock und Faeser kann das noch lustig werden, wenn sich tatsächlich 8-10 Mio hierher aufmachen, die anderen EU-Länder halten sich damit wie 2015, erwartbar zurück.
Medizin und Pflege ist in der Ukraine nicht so gut, außer für die, die es sich leisten können. Von daher liegt doch der menschliche Gedanke nah, Pflegebedürftige nach Deutschland zu bringen. Mit einer Pflege verbunden, sind auch meisten teure Behandlungen und einige Krankenhausaufenhalte. Das ist auch normal.
Die Frage ist nur, wie das bei der erneuten anscheinend grenzenlosen Aufnahmebreitschaft deutscher Politiker, langfristig finanziert werden soll.
Wer muss den Gürtel enger schnallen, wer soll oder muss Solidarität zeigen ?
Wann kommt die Welle der Nachzügler, die in anderen EU Ländern nicht so zufrieden sind ?
Wann kollabieren die Sozialkassen und Solidaritätssysteme, die niemals dafür erdacht wurden weltweite Solidarität zu gewährleisten oder zu leisten.
Die „Totalitären“ sind unter uns.
Inkompetente gibt es leider überall. Finanzamt, ARGE, Krankenkassen…. Sehr übel wenn man an solche Leute gerät.
Allerdings bei Nötigungen zur Nebenwirkungslastigen Zwangsimpfung, das beschwört schon sehr dunkle Zeiten.
Die Klage der GGG ist die richtige Antwort auf diese Dreistigkeit des Gesundheitsamtes. Es zeigt wieder einmal wie das Unheil von den Mitmachern und Dienstbeflissenen getragen wird.
Das haben viele Deutschen im Blut.
Das ist ein altes Anliegen, impfskeptische Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen rauszudrängen. Was dabei rauskommt konnte in den letzten 1,5 Jahren beobachtet werden. Auf die Weise werden Impfungen widerspruchslos ans Publikum „durchgereicht“….
Einige haben ja gejubelt, dass nun wohl auch die angeordnete Quarantäne wegfallen, bzw. verkürzt werden soll. Diese auf den ersten Blick positive Meldung hat natürlich einen bösartigen Hintergrund.
Dadurch werden nämlich die Gesundheitsämter entlastet, um mehr Zeit zu haben, die ungespritzten Pflegekräfte zu terrorisieren.
Habe auch so einen Wisch bekommen. Habe mich erstmal krank schreiben lassen. Die wollen das bis zum Endsieg durchziehen. Und sie bekommen KEINEN NACHWEIS. Alleine diese freche, aufforderte Art dieses Vereins ist eine Unverschämtheit. So hat man die Deutschen in den beiden Diktaturen der National und Sozialisten angeschrieben.
Wenn der Brief nicht mindestens mit (Einwuf) Einschreiben verschickt wurde,hat man diesen eben nicht bekommen.
Wer die Impfpflicht will, der soll diese gefälligst auch so zur Umsetzung bringen.
Endlich wissen wir, was beim Essen von Merkel mit den Verfassungsrichtern besprochen wurde. Wie umgeht man es, Menschen zum Piks zu zwingen, ohne ihnen den Impfstoff zwangsweise zu verabreichen. Letzteres wäre dann nach meiner Meinung nicht vom GG gedeckt. Mit der Krücke der „Nachweispflicht“ macht man die Impfung angeblich „freiwillig“, wie es das BVerfG. in seinem Urteil nannte.
Hier wird jetzt im Grunde nur auf das Urteil aufgesetzt. Wer dem nicht nachkommt, der wird nicht nach Hause geschickt (das kann man sich nicht leisten), der wird mit einem Ordnungsgeld bis 2.500 € belegt, wer nicht zahlt, dem droht die Pfändung von bis zu 25.000 €. Wir werden die Leute doch GG-Konform zur Impfung zwingen. Das ist schließlich Demokratie!????
Das Prinzip hat Lauterbach ja bereits formuliert: Die „Impfung“ ist völlig freiwillig .. und wir werden dafür sorgen, dass sich am Ende alle „freiwillig“ „impfen“ lassen.
Sage keiner, sie hätten aus Ihren Absichten hinter dem Berg gehalten!
Ein sehr gutes Ansinnen mit der Gewerkschaft von Herrn Luthe, die er ja schon bei Tichys Ausblick promotete. Allerdings orientiert sich der Mitgliedsbeitrag an denen der großen Gewerkschaften. Ich weiß nicht, ob man so Zulauf generieren kann.
Genau, dass hängt natürlich vom Bruttogehalt ab. Ab 3500 brutto lohnt es sich wohl eher nicht. Da würde ich eher eine RV mit SB nehmen.
Des Deutschen Befehl ist des Deutschen Befehl und wird ohne Nachzudenken umgesetzt. Hinterher war es dann Befehlsnotstand…
Wir haben doch von nichts gewußt.
Und nur Vorschriften und Befehle umgesetzt, die wir auch nicht gemacht und gegeben haben.
Was hätten wir denn tun können?
Und was damals Recht war, kann doch heute nicht Unrecht sein.
Diese vier Zeilen sind wohl das ungeschriebene, aber den Deutschen in die DNA gestein(meier)meißelte Grundgesetz.
Das ist doch kein Zufall, dass sich diese gesetzlose Schikane im Machtberitt des uebelsten aller Corona-Despoten, Weil und dessen Kompagnon, Pistorius, ereignet.
Natuerlich von der Gesellschaftsumbauerpsrtei „S.P.D.“
Willkuer, Repression und Selbstherrlichkeit der „Verwaltung“ treiben in Niedersachsen mittlerweile groteskere Blueten als in Bayern; ebenso die zunehmend zu beobachtende, totale Inkompetenz der niedersaechischen Verwaltung. Entsprechend verfaellt und verrottet das Land.
Nur bei der „Gastfreundschaft“, da ist Weils bunte Kommunistenclique natuerlich ganz vorne mit dabei. So weit vorne, dass der sog.“Landes-Doppelhaushalt“ i.w. nur noch den Titel „Fluechtlinge“ besteht. Moege die Infrastruktur doch verrotten, denn wer ausser schon laenger hier lebenden, weissen Maennern benoetigt schon Strassen – schliesslich gibt es ja Lastenfahrraeder und Windmuehlen im Flaechenland Niedersachsen. Und demnaechst wieder Co2-neutrale Transportesel.
Da sind sie wieder, die kleinen Lichter, die als Mitläufer und Blockwarte in alter Herrenmenschenmanier ihr jämmerliches Bißchen an Macht vom Schreibtisch aus auszukosten versuchen. Sie waren nie wirklich weg. Ich hoffe und glaube, diese Gewerkschaft wird noch großen Zulauf bekommen. Denn spätestens im Herbst wird es so richtig rundgehen.
Kliniken, Pflegedienste, Alten- und Pflegeheimen suchen heute schon händeringend und oft vergeblich nach qualifiziertem Personal. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen verschärft diesen Missstand erheblich.
Wer fragt eigentlich die Pflegebedürftigen und Patienten, ob ihnen nicht doch lieber eine frisch negativ getestete ungeimpfte Person zu Hilfe kommen soll, vielleicht noch ein 3-fach Geimpfter potentieller Überträger oder wegen Impfpflicht-Personalmangel niemand?
Die (nicht hilfsbedürftigen) Politiker und eifrigen Impfpflichtbefürworter scheint das nicht zu interessieren.
Sofern infolge der mangels Impfung zwangsweise „ausgesteuerten“ Mitarbeiter medizinische Einrichtungen ihre Schutzbefohlenen nicht mehr sachgerecht versorgen können, gleicht die Impfpflicht für Gesundheitsberufe einer staatlich verordneten unterlassenen Hilfeleistung.
Man darf nie vergessen was von den Gesundheitsämtern die letzten zwei Jahre an Kräften rekrutiert wurde. Die kamen meist nicht aus Beschäftigungsverhältnissen des 1. Arbeitsmarktes und das lag nicht an der Nase. Da liegt es schon nahe, dass Frust über die Unzulänglichkeiten des eigenen Lebens mit Schikane der zu „Betreuenden“ kompensiert wird.
Das Bundesverfassungsgericht räumt räumt ein, dass die Covid-Impfstoffe „schwerwiegende Nebenwirkungen“ und sogar „den Tod“ verursachen können, aber die sektorale Impfpflicht bleibt bestehen. Wenn Sie Schäden durch die potenziell „tödlichen“ mRNA-Impfstoffe verhindern wollen, „steht es den Beschäftigten im Gesundheitswesen frei, zu kündigen“, so das Gericht.
https://uncutnews.ch/skandal-deutsches-verfassungsgericht-raeumt-ein-dass-covid-impfungen-schaedlich-und-toedlich-sein-koennen-aber-pflicht-bleibt/
Infolge WW2 sind wir über derartige Parallel-Logiken zum Menschen- / Völkerrecht hinaus. Diese Haltung erscheint mir menschenverachtend und lässt sich heutzutage nicht mehr dauerhaft aufrechterhalten.
Den Gerichtsentscheid erwarte ich mit größter Spannung! Meine Erwartung, Entscheidung pro Gesundheitsamt! Würde mich wundern, aber auch höchst erfreuen wenn gegenteilig entschieden würde. Das wäre dann zumindest ein richtungsweisendes Signal. Warten wir also ab!
G. Orwell hätte nie gedacht, dass sein Buch „1984“ in Deutschland Realität werden könnte.
das ist neben Aldous Huxley´s „brave new world“ die Bastelanleitung für unsere Politiker!
Sie haben eine hübsche Mischversion hinbekommen. Huxley so gut es geht, und wo es Not tut, weil nicht jeder ein Somaschlafschaf ist, gibts eben 1984.
Schon gut, dass es noch eine Gewerkschaft gibt, die den Mumm hat zu klagen. Besser wäre,sehr viele Pflegekräfte würden kündigen. Mit Transferleistungen lässt sich auch gut leben.
Erfreulich, dass Tichy berichtet und kommentiert; erfreulich, dass Gewerkschaften den betroffenen Einzelnen rechtlich („moralisch“) zur Seite stehen.
ABER: WANN KNÖPFEN SICH DIE BÜRGER DEN FAULEN KOPF DES FISCHES ENDLICH VOR UND BEFÖRDERN IHN INS ABSEITS POLITISCHER EINFLUSSLOSIGKEIT (UND GESELLSCHAFTLICHER ÄCHTUNG)? WANN???
Und natürlich: der Einzelne schafft das nicht allein. Aber immerhin: das Modell einer gewaltlosen Revolution hat D 1989 der Welt vorgeführt… Liesse sich da anknüpfen?
Im Prinzip ja, aber frühestens nach der dritten
ausgefallenen Mahlzeit.
Was hat denn die gewaltlose Revolution gebracht? Gar nichts. Ganz im Gegenteil, sie hat Merkel gebracht, und das Schlimmste was ihr passiert ist, ist das ihr einer das Portemonnaie geklaut hat. Niemand redet mehr über ihre Verbrechen.
„Gesundheitsämter machen jedoch aus der Nachweispflicht eine Impfpflicht und drohen Betroffenen.“
schon erstaunlich: während der ganzen Pandemie gerade von den Gesundheitsämtern ein ganz großes und lautes Mimimi „wir schaffen es nicht“. Aber Zeit hatten sie, Eltern zu drohen die Kinder weg zu nehmen, Anweisungen zu verfassen die Eltern sollten selbst die kleinsten Kinder isolieren und das Essen unter der Tür durchschieben und jetzt haben sie wieder Zeit, Pflegenden zu drohen.
„Eine Organisation, die sich gegen solche Irreführungen stellt, ist die Good Governance Gewerkschaft (GGG). Diese reagierte prompt. Sie erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen das verantwortliche Gesundheitsamt.“ gut , dass es nicht nur die untertänige, regierungstreuen Gewerkschaften Verdi gibt.
Ungeheuerlich, das sind Anmassungen der „Obrigkeit“ wie in dunkelsten Zeiten. Wo wird das hinführen.
Seit Merkel ist das Wursteln im Faktischen groß in Mode
Jede/r macht wie man will und solange es keinen Aufschrei gibt, macht man weiter – die alte EU-Junker Methode
Wenn Widerstand kommt, läßt man es halt oder versucht es später noch einmal mit irgendeinem neuen Anstrich, Namen, Scheingrund etc
Es ist einfach unseriös und rechtswidrig, aber seit Jahren das neue Normal
Offensichtlich ist die Politik bereit, sogar das Ansehen der Verwaltung und des Beamtentums zu ruinieren, nur um ihre Hirngespinste durchgesetzt zu bekommen.
Der Fisch stinkt vom Kopf her und das seit Jahren ganz gewaltig
„…das Ansehen der Verwaltung und des Beamtentums zu ruinieren.“
Der war gut, wie das Beispiel dieses Artikels belegt brauchen diese dazu keine Politiker.
Verstörend ist, dass das Gesundheitsamt von „Immunisierung“ spricht, obwohl doch längst klar ist, dass die „Impfung“ dieser Funktion nicht gerecht wird, im eigentlichen Sinne also auch keine Impfung ist, sondern allenfalls eine Prämedikation zur Verhinderung schwerer Verläufe für den Fall einer Erkrankung an Covid 19. Und selbst das ist nicht sicher nachgewiesen. Hier tritt die Willkür einer Verwaltung offen zu Tage, die eigentlich den Gesetzen des Rechtsstaates unterworfen ist. Wenn letzterer aber erodiert und in Scherben liegt, ist auch kein rechtsstaatliches Handeln mehr zu erwarten. Von den Gerichten erwarte ich deshalb auch eine Bestätigung der gesundheitsbehördlichen Maßnahmen.
In der Tat befremdlich. Aber fachkundiges Personal der Gesundheitsämter wird auf Obrigkeit und Vorschrift verweisen, irgendwo im Nirgendwo zwischen Sachkenntnis und preußischer Dienstauffassung auf Pension wartend, und die ohne wirkliche Ahnung (typischerweise halbtags beschäftigte Quotenkräfte) machen ohnehin völlig kritiklos ohne weiteres Nachdenken mit. Punkt 5 ist Feierabend.
Dem drohenden Behördenmitarbeiter, falls namentlich bekannt, oder den Leiter des Gesundheitsamtes wegen Nötigung bei der Polizei anzeigen. Auch wenn am Ende des Tages bei unserem ruinösen Rechtssystem nichts bei rauskommen wird, zeigt es diesen Leuten, dass man nicht alles mit sich machen lässt.
Mit Verlaub, sehr geehrtes Gesundheitsamt, Sie können mich mal (frei nach Joschka Fischer) wäre meine Antwort.
Einfach „Götz von Berlichingen“ auf ein weißes Blatt Papier schreiben und zurücksenden. 🙂